Palästinenser kritisieren Einigung auf Koalition in Israel

Palästinensischer Chefunterhändler Saeb Erekat. Foto: epa/Jamal Nasrallah
Palästinensischer Chefunterhändler Saeb Erekat. Foto: epa/Jamal Nasrallah

TEL AVIV/RAMALLAH: Die Palästinenserführung hat nach der Einigung auf eine Regierungsbildung in Israel vor den Folgen für die Stabilität in der Region gewarnt. «Eine Regierungskoalition, die auf einer Verpflichtung beruht, mehr besetztes palästinensisches Gebiet zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine regelbasierte Weltordnung im Allgemeinen und für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten im Besonderen», sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, laut einer Mitteilung am Montagabend.

In der Vereinbarung zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Herausforderer Benny Gantz heißt es, Netanjahu könne ab 1. Juli entsprechende Pläne zur Annektierung der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Diese Pläne sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Erekat sagte zudem: «Annektierung bedeutet das Ende für jegliche Möglichkeit einer verhandelten Lösung.» Trump hatte den Plan Ende Januar vorgestellt, die Palästinenser lehnten ihn ab. Sie werfen der US-Regierung vor, der Plan sei proisraelisch. Die Palästinenser hatten zudem bereits Ende 2017 jegliche diplomatische Verbindungen mit den USA beendet, nachdem Trump Jerusalem in einem internationalen Alleingang als Israels Hauptstadt anerkannt hatte.

Nach einem monatelangen, zermürbenden Machtkampf hatten sich am Montagabend Netanjahu und Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß doch noch auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Eine Vereinbarung mit dem Ziel einer «nationalen Notstandsregierung» sei unterzeichnet worden, teilten beide Seiten mit. Israel hatte zuvor innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt, zuletzt am 2. März. Eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block um Netanjahu und dem Mitte-Links-Block um Gantz hatte eine Regierungsbildung bisher verhindert.

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