BANGKOK: In einer am Montag (24. Juli 2023) bekanntgegebenen Entscheidung erklärte der Ombudsmann, dass die Ablehnung der erneuten Nominierung von Pita Limjaroenrat, dem Parteivorsitzenden von der Move Forward Party (MFP), als Kandidat für das Amt des Premierministers durch das Parlament verfassungswidrig war. Infolgedessen hat der Ombudsmann beschlossen, den Fall an das Verfassungsgericht weiterzuleiten.

Darüber hinaus hat der Ombudsmann zugestimmt, das Gericht aufzufordern, das Auswahlverfahren für den Premierminister auszusetzen, bis über Pitas erneute Nominierung entschieden ist. Diese Maßnahme soll einen möglichen irreparablen Schaden verhindern, der eintreten könnte, wenn das Auswahlverfahren trotz der umstrittenen Entscheidung fortgesetzt wird.

Die Dringlichkeitssitzung des Ombudsmanns wurde einberufen, um eine von zwei Akademikern eingereichte Petition zu erörtern. Diese Petition kritisiert die Entscheidung des Parlaments vom 19. Juli 2023, die erneute Nominierung des Parteivorsitzenden von Move Forward als Premierminister-Kandidat abzulehnen, und fordert eine Prüfung dieses Falls durch das Verfassungsgericht.

Die Petenten, Pornchai Theppanya, ein unabhängiger Akademiker, und Boonsong Chalethorn, Dozent an der Rangsit-Universität, argumentieren, dass die Entscheidung des Parlaments gegen Artikel 41 der Geschäftsordnung des Parlaments verstoße und somit die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten verletze. Ihrer Meinung nach wird die Wahl des Premierministers jedoch in den Artikeln 159 und 272 der Verfassung geregelt und nicht durch Artikel 41 der Geschäftsordnung eingeschränkt. Daher sei die Wiederernennung von Pita Limjaroenrat dem Parlament vorzulegen.

Die beiden Wissenschaftler fordern außerdem die Aussetzung des Auswahlverfahrens für das Amt des Ministerpräsidenten, bis das Verfassungsgericht über die Angelegenheit entschieden hat.

Das Parlament hat bereits eine weitere gemeinsame Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat für diesen Donnerstag (27. Juli 2023)anberaumt, um den Premierminister zu wählen.

Gleichzeitig haben 115 Dozenten von 19 Universitäten heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Entscheidung des Parlaments ablehnen. Sie behaupten, dass die Verfassung Vorrang vor dem parlamentarischen Artikel 41 habe und daher bei der Auswahl des Premierministers die Regeln der Charta angewendet werden sollten. Die Unterzeichner fordern zudem die Aufhebung der Entscheidung des Parlaments.