Südkorea: Nordkorea feuert erneut zwei Kurzstreckenraketen ab
SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Raketen seien am Montag im Süden Nordkoreas abgeschossen worden und in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit. Wie weit sie flogen, blieb zunächst unklar.
Nordkorea ist die Erprobung von ballistischen Raketen untersagt. Diese können je nach Bauart mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden. Nordkorea hat nach einer beispiellosen Serie von Raketentests im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder mehrfach Raketen und Marschflugkörper getestet.
USA rufen angesichts wütender Proteste zu Kompromiss in Israel auf
WASHINGTON: Die US-Regierung hat angesichts der breiten Proteste in Israel gegen den Kurs der rechtsreligiösen Koalition zu einem Kompromiss aufgerufen. «Wir sind tief besorgt über die heutigen Entwicklungen in Israel, die die dringende Notwendigkeit eines Kompromisses noch unterstreiche», teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Demokratische Werte seien immer ein Markenzeichen der Beziehungen zwischen den USA und Israel gewesen und müssten dies auch bleiben. Grundlegende Änderungen an einem demokratischen System - wie sie Israels Regierung mit einer Justizreform plant - sollten mit einer möglichst breiten Unterstützung durch die Bevölkerung angestrebt werden, hieß es weiter. «Wir fordern die israelische Führung weiterhin nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden.»
Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant war es am Sonntagabend zu wütenden Protesten gekommen. In der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich spontan Zehntausende, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Netanjahu hatte zuvor Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung ausgebaut werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der Netanjahu-Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.
Wütende Proteste nach Entlassung von Israels Verteidigungsminister
TEL AVIV: Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant ist es am Sonntagabend zu wütenden Protesten gekommen. In der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich nach Fernsehberichten spontan Zehntausende, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Sie blockierten die zentrale Straße nach Jerusalem. Dort durchbrachen Demonstranten eine Straßensperre neben dem Wohnhaus des Regierungschefs. Nachbarn schwenkten blau-weiße Nationalflaggen. Es war allerdings unklar, ob der 73-Jährige sich in dem Haus aufhielt.
Netanjahu hatte zuvor Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst. Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Aus Protest gegen die Reform erschienen zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst.
Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden. Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.
Kommunale Dienste verlassen zerstörten Ort Awdijiwka
KIEW: Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die bei russischen Angriffen schwer zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. «Leider verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen», sagte Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.
Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren. «Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden», sagte Barabasch. Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32.000 Einwohner.
Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Großstadt Donezk. Seit einigen Tagen ist es im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Angriffen bei Bachmut haben dir russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt.
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister wegen Kritik an Justizreform
TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Die teilte ein Sprecher von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei am Sonntagabend mit. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.
Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen.
Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung stimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.
Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
Vier Tote bei Unfällen kurz hintereinander auf A3
EMMERICH: Vier Menschen sind bei kurz aufeinanderfolgenden Unfällen auf der A3 bei Emmerich am Niederrhein ums Leben gekommen - darunter auch ein Ersthelfer. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geriet am Sonntagvormittag zunächst ein Auto mit zwei Insassen aus geklärter Ursache auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern. Es kam von der Fahrbahn ab und landete in einem Graben. Der 42-jährige Fahrer und seine 37-jährige Beifahrerin konnten sich den Angaben der Polizei zufolge aus dem Unfallwagen befreien.
Der 39-jährige Fahrer eines ebenfalls in Richtung Köln fahrenden Autos habe angehalten, um den Insassen zu helfen, sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei Düsseldorf. Als die Insassen des Unfallwagens und der Ersthelfer auf dem Seitenstreifen standen, seien alle drei von einem herannahenden Auto erfasst worden. Dessen 56-jährige Fahrer habe an derselben Stelle die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Nachdem es von der Fahrbahn abgekommen sei und die drei Personen erfasst habe, sei es mit einer Schutzplanke kollidiert, hieß es.
Sowohl der Fahrer des dritten Autos als auch die drei anderen Menschen erlitten tödliche Verletzungen. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge um Niederländer. Der Beifahrer im dritten Auto erlitt leichte Verletzungen. Alle drei Autos hatten niederländische Zulassungen. Möglicherweise habe es sich um eine Gruppe gehandelt.
Die Unfallursache muss nun im Zuge der Ermittlungen geklärt werden - starker Regen könnte eine Rolle gespielt haben, hieß es von der Polizei. Hinweise auf ein illegales Autorennen gebe es nicht, sagte der Polizeisprecher. Rettungshubschrauber, Notärzte und Krankenwagen waren nach Angaben der Polizei im Einsatz. Der Autobahnabschnitt in Fahrtrichtung Köln wurde gesperrt. Die Aufräumarbeiten dauerten dort am späten Nachmittag noch an.
Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam
ROTTERDAM: Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Montag mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Wirtschafts- und Europafragen. Zu Beginn wird Scholz mit Ministerpräsident Mark Rutte zusammenkommen (16.45 Uhr). Anschließend sind eine Pressekonferenz (18.00 Uhr) und eine Plenarsitzung bei einem Abendessen geplant.
Auf deutscher Seite nehmen die Minister Robert Habeck (Wirtschaft), Christian Lindner (Finanzen), Annalena Baerbock (Außen), Marco Buschmann (Justiz), Boris Pistorius (Verteidigung) und Volker Wissing (Verkehr) sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Die Bundesregierung veranstaltet Regierungskonsultationen mit mehreren engen oder strategisch wichtigen Partnern. Dazu gehören zum Beispiel Frankreich, Spanien, Japan, China, Indien, Brasilien und Israel.
Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon wird bekannt
EDINBURGH: In Schottland gibt die Regierungspartei SNP am Montag die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt. Noch bis zum Mittag (13.00 Uhr MESZ) haben die Mitglieder der Schottischen Nationalpartei (SNP) die Wahl zwischen Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und Ex-Ministerin Ash Regan. Das Ergebnis wird noch am selben Tag erwartet. Die Gewinnerin oder der Gewinner soll dann an diesem Dienstag vom Regionalparlament in Edinburgh zum «First Minister» gewählt werden.
Sturgeon hatte Mitte Februar nach acht Jahren überraschend ihren Rückzug als Regierungschefin sowie Vorsitzende der SNP angekündigt. Die 52-Jährige gilt als treibende Kraft der Befürworter einer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Sie war die erste Frau im höchsten politischen Amt des nördlichsten britischen Landesteils.
Deutsches Seenotretterschiff von italienischen Behörden festgesetzt
LAMPEDUSA: Die italienischen Behörden haben das deutsche Seenotretterschiff «Louise Michel» im Hafen der Insel Lampedusa vorübergehend festgesetzt. Die Crew des wegen seiner pinken Bemalung auch als Banksy-Boot bekannten Schiffs brachte nach insgesamt vier Rettungseinsätzen im Mittelmeer rund 180 Migranten am Samstag nach Lampedusa an Land, wie die Küstenwache am Sonntag mitteilte. Die Crew habe damit aber gegen ein neues Gesetz der Rechtsregierung Italiens verstoßen: Es besagt, dass nach einem ersten Rettungseinsatz umgehend ein Hafen anzusteuern ist, anstatt womöglich mehrere Rettungen durchzuführen.
Die Küstenwache habe nach eigenen Angaben der Crew bereits nach dem ersten Einsatz vor der libyschen Küste den Hafen der westsizilianischen Stadt Trapani zugewiesen. Das Schiff habe jedoch drei weitere Rettungseinsätze durchgeführt und Menschen aufgelesen. Lampedusa sieht sich seit einigen Tagen mit einer starken Zuwanderung von Migranten konfrontiert - in den letzten zwei Tagen erreichten mehr als 3000 Menschen, die sich von der nordafrikanischen Küste übers Mittelmeer auf den Weg nach Europa machten, die Mittelmeerinsel.
Die Hilfsorganisation Louise Michel bezeichnete das Vorgehen der Behörden als «inakzeptabel». Das Schiff sei bereits am späten Sonntagabend festgesetzt worden - über mehrere Stunden sei den Angaben von «Louise Michel» allerdings keine offizielle schriftliche Begründung der Festsetzung vorgelegt worden, twitterte die Organisation dazu. Sie warfen den Behörden zudem vor, sie an weiteren nötigen Rettungseinsätzen auf hoher See zu hindern. Dutzende weitere Boote mit hilfsbedürftigen Menschen befänden sich in Seenot.
Ende Februar wurde bereits das Rettungsschiff «Geo Barents» der privaten Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von den italienischen Behörden festgesetzt. Die Festsetzung galt damals für 20 Tage, außerdem wurde ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt. Auch damals warf die Hafenbehörde der Organisation vor, gegen das neue Gesetz verstoßen zu haben und erbetene Informationen nicht geliefert zu haben. Die Regierung in Rom verschärfte mit ebenjenem Gesetz das Vorgehen gegen private Seenotretter.
US-Vize Kamala Harris beginnt Afrika-Reise in westafrikanischem Ghana
ACCRA: US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Sonntag zum Auftakt einer gut einwöchigen Afrika-Reise in Ghana gelandet. In dem westafrikanischen Küstenstaat mit rund 34 Millionen Einwohnern trifft sie in den kommenden Tagen unter anderem Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo, junge Leute aus der Kreativbranche sowie Unternehmerinnen, bevor sie nach Tansania und Sambia weiterreist. Erwartet wird, dass sie eine Reihe öffentlicher und privater Investitionen ankündigt. Ihre Arbeitsthemen seien wirtschaftliches Wachstum und Chancen vor allem für die Stärkung von Frauen und Mädchen, der Jugend, digitaler Integration und Ernährungssicherheit, sagte Harris nach der Landung in Ghanas Hauptstadt Accra.
Ein Ziel der Reise sei es, «lang gehegte und oft überholte Vorstellungen darüber zu überwinden, was es bedeutet, in Afrika zu leben, zu arbeiten und zu investieren», teilte das Weiße Haus vorab mit. Eine Rolle spielt auch die Rivalität zwischen den USA und China, das seit Jahrzehnten seine Präsenz in Afrika ausbaut. Auch um den Einfluss Chinas werde es in den Gesprächen gehen, hieß es vorab.
Harris' Visite ist der fünfte hochrangige Besuch aus den USA binnen weniger Monate auf dem Kontinent. Kurz zuvor waren bereits Außenminister Antony Blinken, First Lady Jill Biden, Finanzministerin Janet Yellen und die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in verschiedenen afrikanischen Staaten zu Gast. Erwartet wird, dass auch Präsident Joe Biden in diesem Jahr nach Afrika reisen wird - es gibt dazu aber noch keine Details.
Ghana gilt als eine der stabilsten Demokratien in der Region - allerdings durchlebt das Land eine schwere Wirtschaftskrise. Der Küstenstaat ist nach der benachbarten Elfenbeinküste der weltweit zweitgrößte Kakaoproduzent und einer der wichtigsten Goldproduzenten Afrikas. Während die Volkswirtschaft noch vor wenigen Jahren als eine der schnellsten des Kontinents wuchs, haben Inflation und ein Verfall der Währung die Menschen stark getroffen. Sorge macht Experten auch das Risiko, dass sich Gewalt bewaffneter Milizen aus dem angrenzenden Burkina Faso auf Ghana und seine Nachbarn ausdehnen könnte.
Russische Atomwaffen für Belarus: Nato beobachtet Situation genau
BRÜSSEL: Die Nato sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. «Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung gesehen, die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen», sagte sie. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben.
Russlands Bezugnahme auf die nukleare Teilhabe der Nato sei irreführend, hieß es von der Nato: «Die Nato-Verbündeten handeln unter voller Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen», teilte die Sprecherin mit. Russland habe immer wieder gegen seine Rüstungskontrollverpflichtungen verstoßen.
Taliban lösen Frauenprotest in Kabul auf
ISLAMABAD: Etwa 20 Frauen sind Berichten zufolge am Sonntag durch Afghanistans Hauptstadt Kabul gezogen, um gegen das Bildungsverbot für Mädchen und Frauen zu demonstrieren. «Bildung ist unser Recht», riefen die Frauen demnach, bevor die militant-islamistischen Taliban die Proteste auflösten. Berichtetet hatten darüber mehrere afghanische Sender, die aus dem Ausland arbeiten, etwa Afghanistan International TV und die Online-Zeitung «Hascht-e Sobh». Auf Videos, die in sozialen Medien geteilt wurden, war zu sehen, wie Frauen mit Taliban diskutierten.
Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 haben die Taliban die Rechte von Frauen massiv eingeschränkt. Vor allem im Bildungsbereich gab es in mehreren Etappen gravierende Einschnitte. Erst wurde Mädchen der Schulbesuch über die sechste Klasse hinaus untersagt. Ende vergangenen Jahres wurden Frauen in einem weiteren drastischen Schritt von den Universitäten verbannt. Immer wieder haben Frauen in Afghanistan dagegen protestiert. International ist die Kritik groß. Am Dienstag begann in Afghanistan mit dem persischen Neujahrsfest Norus das neue Jahr und damit auch das neue Schuljahr.
Papst Franziskus erinnert an Opfer von Naturkatastrophen und Krieg
ROM: Papst Franziskus hat an die Opfer von Naturkatastrophen und Krieg erinnert. «Bleiben wir auch den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien nahe. Ihnen gilt der besondere Aufruf zur Sammlung von Spenden, die heute in allen italienischen Kirchengemeinden stattfindet», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor rund 35.000 Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Er bete zudem für die Menschen im US-Bundesstaat Mississippi, die von einem verheerenden Tornado heimgesucht wurden.
Der Pontifex erinnerte erneut an das «gemarterte» ukrainische Volk. In seinen öffentlichen Auftritten und Audienzen erwähnt der 86-Jährige regelmäßig das durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Leid der Menschen in der Ukraine.
Erster großer Waldbrand des Jahres vorerst gestoppt
MADRID: Der erste große Waldbrand des Jahres in Spanien ist vorerst gestoppt. Seit Samstag breiten sich die Flammen an der Grenze der Regionen Valencia und Aragonien im Osten des Landes nicht mehr aus, wie der staatliche Fernsehsender RTVE am Sonntag unter Berufung auf die Behörden berichtete. Das seit Donnerstag wütende Feuer sei allerdings noch nicht unter Kontrolle, wurde betont. Bisher zerstörte es circa 4000 Hektar. Das entspricht einer Fläche von etwa 5500 Fußballfeldern. Nach jüngsten Angaben wurden insgesamt 1750 Menschen aus ihren Häusern in mehr als zehn Ortschaften der Provinzen Castellón und Teruel vorsorglich in Sicherheit gebracht.
Die Löscharbeiten wurden den amtlichen Angaben zufolge auch nachts pausenlos fortgesetzt. Die Flammen wurden demnach am Sonntag von rund 700 Einsatzkräften bekämpft, die unter anderem von mehr als 20 Hubschraubern und Löschflugzeugen unterstützt wurden. Eine Zunahme der Luftfeuchtigkeit habe sich zuletzt positiv ausgewirkt, betonte ein Sprecher der Regionalregierung von Valencia. Das Feuer führte laut RTVE unter anderem zu einigen Stromausfällen, mehrere Landstraßen seien am Sonntag weiterhin gesperrt, hieß es.
Die Ursache des Feuers blieb vorerst unbekannt. Die Behörden vermuten «eine falsch durchgeführte landwirtschaftliche Verbrennung». Die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wies aber auch auf den vom Menschen verursachten Klimawandel hin. «Wir erleben auf der iberischen Halbinsel das fünfte Dürre-Jahr in Folge», wurde Ribera vom staatlichen Fernsehsender RTVE zitiert. Leider gebe es deshalb immer häufiger größere Feuer außerhalb der Brandsaison.
2022 war für Spanien das verheerendste Waldbrand-Jahr seit Beginn der Erfassungen des Europäischen Waldbrandinformationssystem EFFIS. Nach Messungen des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus wurde im vorigen Jahr bei 493 größeren Bränden eine Fläche von gut 306.000 Hektar zerstört. Das sind über 3000 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Das Saarland hat eine Fläche von knapp 2570 Quadratkilometern.
UNHCR: Britisches Asylgesetz bricht internationales Recht
LONDON: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das geplante britische Asylgesetz als Bruch internationalen Rechts. «Es verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention», sagte die UNHCR-Vertreterin in Großbritannien, Vicky Tennant, am Sonntag dem Sender Sky News. «Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft und (...) das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht.» Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.
An diesem Montag debattiert das Parlament in London erneut über das umstrittene Asylgesetz. Es sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder - falls das zu gefährlich wäre - nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.
Der konservativen britischen Regierung ist die steigende Zahl von Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal ins Land kommen, ein Dorn im Auge. Sie hatte angekündigt, nach dem Brexit «die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen» und steht deshalb nun vom rechten Flügel der Tory-Partei unter Druck. Wegen des EU-Austritts hat Großbritannien keine Rücknahmeabkommen mehr mit EU-Staaten. Kritiker werfen der Regierung vor, das Problem aufzubauschen, um konservativen Wählern zu gefallen. In Großbritannien werden deutlich weniger Asylanträge gestellt als etwa in Deutschland.
Chile kritisiert Nicaragua für Ausbürgerung von Regierungsgegnern
SANTO DOMINGO: Der linke chilenische Präsident Gabriel Boric hat die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua scharf kritisiert, weil sie zahlreiche Dissidenten ausgebürgert hat. In seiner Rede auf dem Iberoamerika-Gipfel in der Dominikanischen Republik sagte der frühere Studentenführer: «Ortega scheint nicht zu wissen, dass man das Vaterland in der Seele und im Blut trägt und es sich nicht per Dekret aberkennen lässt.» Der nicaraguanische Außenminister Denis Moncada warf Boric daraufhin Verrat an der lateinamerikanischen Solidarität und Zusammenarbeit mit dem «nordamerikanischen Imperialismus» vor.
Die nicaraguanische Regierung des Ex-Guerilleros Ortega geht mit immer härteren Mitteln gegen ihre Kritiker vor. Zuletzt schob sie über 200 politische Häftlinge in die USA ab, fast 100 Dissidenten im Exil - darunter prominente Schriftsteller wie Sergio Ramírez und Gioconda Belli - wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt. Bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung waren im Jahr 2018 mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen.
Die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus Lateinamerika, Spanien, Portugal und Andorra verabschiedeten bei ihrem Gipfel in der Hauptstadt Santo Domingo auch eine Reihe von Vereinbarungen unter anderem zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz, zur digitalen Transformation und zum internationalen Finanzwesen.
