Brenner-Zulauf: DB will Lähmung überwinden - Plan auf der Zielgeraden

MÜNCHEN: Die Deutsche Bahn will nach langen politischen Verzögerungen ihre Planung für die deutsche Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel in den Alpen bis Jahresende auf die Zielgerade bringen. Nächster Schritt sei die Weiterleitung der von der DB erarbeiteten Trassenvariante an Bundestag und Bundesverkehrsministerium, sagte Klaus-Dieter Josel, der scheidende Konzernbevollmächtigte der DB in Bayern. «Die Unterlagen bereiten wir bis Ende des Jahres auf. Ziel ist, dass diese im Frühjahr 2025 in den Bundestag eingebracht werden.»

Der 55 Kilometer lange österreichisch-italienische Tunnel soll eines Tages sowohl den bisherigen Bummelbahnverkehr von Deutschland nach Italien beschleunigen als auch Abhilfe für die örtliche Bevölkerung schaffen. Insbesondere die geplagten Anwohner der Brennerautobahn in Nord- und Südtirol leiden seit Jahrzehnten unter Abgasen, Lärm und chronischen Staus. 1998 passierten 1,2 Millionen Lastwagen den Pass. 2023 zählte die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag an der Mautstelle Schönberg doppelt so viele: 2,4 Millionen Lkw.

Militärjunta in Burkina Faso will noch fünf Jahre an Macht festhalten

OUAGADOUGOU: Der Anführer der Militärjunta im westafrikanischen Burkina Faso, Übergangspräsident Ibrahim Traoré, soll noch weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Das ergibt sich aus einer neuen Charta zum Verlauf der sogenannten Übergangsperiode, die Traoré am Samstagabend unterzeichnete. Demnach soll es dem Staatsoberhaupt am Ende der fünfjährigen Transition auch möglich sein, bei Wahlen zu kandidieren. Ursprünglich war eine Verlängerung um dreieinhalb Jahre vorgesehen gewesen. Begründet wurde die Änderung, die am 2. Juli beginnen soll, mit der prekären Sicherheitslage im Land.

Die beschlossenen Änderungen behalten jedoch auch die Möglichkeit der Durchführung von Wahlen vor dem Ende der Übergangszeit. Eine weitere Neuerung ist demnach die Schaffung einer Instanz, die die Umsetzung des Übergangsprogramms verfolgen und kontrollieren soll.

Die seit einem Putsch 2022 regierende Militärjunta in dem Sahel-Staat kontrolliert Schätzungen zufolge nur noch knapp die Hälfte des Staatsgebiets. Im Norden Burkina Fasos sind wie in den Nachbarstaaten Mali und dem Niger islamistische Gruppen aktiv, die den Terrormilizen Al-Kaida und Islamischer Staat die Treue geschworen haben. Nach Erhebungen der Konfliktdatenorganisation Acled wurden allein 2023 mehr als 8400 Menschen im Konflikt in Burkina Faso getötet, davon mindestens 2300 Zivilisten.

Umstrittene Massenhochzeit von 100 jungen Nigerianerinnen abgesagt

ABUJA: Eine geplante Massenhochzeit von 100 jungen Frauen in Nigeria ist in letzter Minute abgesagt worden. Wie der Sprecher der nigerianischen Frauenministerin Uju Kennedy-Ohanenye, John Adams, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, zogen die Organisatoren individuelle Zeremonien für die Hochzeiten vor. Die Behörden im Norden Nigerias hatten mit der geplanten Verheiratung von 100 verwaisten jungen Frauen eine landesweite Kontroverse ausgelöst.

Die Frauen, die Behördenangaben zufolge zwischen 18 und 24 Jahre alt sein sollen, haben ihre Eltern bei Angriffen bewaffneter Gruppen verloren. Viele Nigerianer, darunter auch Frauenrechtsgruppen, hatten sich darüber empört, dass einige der Mädchen minderjährig sein könnten und die Massenverheiratung einer Zwangsheirat gleichkommt. Die Massenheirat war unter anderem damit begründet worden, dass die betroffenen Frauen als Waisen mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Eine Heirat würde ihr Leid lindern, hieß es. Zudem sollten die Frauen ein Stipendium bekommen.

Das westafrikanische Nigeria, Afrikas bevölkerungsreichstes Land mit mehr als 220 Millionen Einwohnern, leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und großen Sicherheitsproblemen. Vor allem im Norden sind sowohl islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram, die für Massenentführungen und Zwangsverheiratungen von Mädchen und Frauen berüchtigt sind, als auch bewaffnete kriminelle Banden aktiv. Eine Heirat wird von vielen Familien als Sicherheitsmaßnahme angesehen, um Töchter vor Gewalt zu schützen.

20 Tote bei Brand in Spielhalle in Indien

NEU-DELHI: Bei einem Brand in einer Spielhalle in Indien sind rund 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Ihre Leichen seien gefunden und zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Polizeivertreter der indischen Nachrichtenagentur ANI am Samstagabend. Das Feuer in der Stadt Rajkot im Bundesstaat Gujarat sei am Nachmittag (Ortszeit) ausgebrochen und inzwischen unter Kontrolle. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach noch an. Die Brandursache sei zunächst unklar. Gegen den Spielhallenbesitzer werde wegen Fahrlässigkeit ermittelt.

Weidel und Chrupalla kandidieren erneut als AfD-Chefs

MARL: Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen sich beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni zur Wiederwahl stellen. «Ich freue mich, zusammen mit Tino Chrupalla wieder anzutreten», sagte Weidel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marl im nördlichen Ruhrgebiet. Mit der erneuten Kandidatur des Spitzen-Duos war gerechnet worden.

Der Chef des großen AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, stärkte beiden nach den jüngsten Negativschlagzeilen um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, demonstrativ den Rücken. «Ich glaube, wir haben mit Alice und Tino zwei Bundessprecher, die uns so gut durch die Krisen manövrieren, wie kein anderer Bundesvorstand vorher», sagte Vincentz vor rund 800 Parteianhängern.

Der Bundesparteitag der AfD findet am letzten Juni-Wochenende in Essen statt. Die Stadt und weitere Akteure wie Gewerkschaften, Kirchen und Unternehmen wollen Zehntausende Menschen bei Gegendemonstrationen auf die Straße bringen.

Regierungschefs Chinas und Japans besuchen für Dreier-Gipfel Südkorea

SEOUL: Einen Tag vor einem Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeoul werden die Ministerpräsidenten Japans und Chinas, Fumio Kishida und Li Qiang, an diesem Sonntag in Seoul erwartet.

Geplant sind zunächst bilaterale Gespräche Yoons mit den beiden Gästen. Dabei soll es auch um die Vorbereitung des Dreier-Treffens am Montag gehen. Es ist der erste gemeinsame Gipfel der drei ostasiatischen Wirtschaftsmächte seit viereinhalb Jahren. Ziel ist es, die trilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen einschließlich der Wirtschaft und des Handels zu verbessern. Auch soll es laut Angaben des südkoreanischen Gastgebers um Maßnahmen gegen den Klimawandel gehen. Zudem werden Gespräche über die sicherheitspolitische Lage in der Region und weltweit erwartet.

Mehr als 10.000 Menschen überqueren Ärmelkanal schon in diesem Jahr

DOVER: Mehr als 10.000 Menschen haben in diesem Jahr schon in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Samstag unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in London. Das Jahr 2024 ist damit auf Kurs, ein Rekordjahr im Hinblick auf die gefährlichen Überfahrten zu werden. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 7300. Im bisherigen Rekordjahr 2022 überquerten in den ersten fünf Monaten mehr als 9300 Menschen die Meeresenge zwischen Frankreich und England.

Für die Regierung von Premierminister Rishi Sunak kommen die steigenden Zahlen zur Unzeit. Er hatte das Thema der irregulären Migration am Ärmelkanal zum Wahlkampfthema für die am 4. Juli angesetzte Parlamentswahl gemacht und versprochen, «die Boote zu stoppen». Um Menschen von der Überfahrt abzuschrecken, verabschiedete die konservative Regierungsmehrheit erst kürzlich ein Gesetz im Parlament, das Abschiebungen irregulärer Einwanderer unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda ermöglichen soll.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, der Asylpakt mit Ruanda erweise sich angesichts der jüngsten Migrationszahlen nicht nur als rechtswidrig und unmoralisch, sondern auch als wirkungslos. Sie fordert stattdessen, eine legale Einreise für Asylbewerber nach Großbritannien zu ermöglichen, wie PA meldete.

Britischer Premier selbstironisch zu Auftritt im strömenden Regen

NORTHALLERTON: Der britische Premier Rishi Sunak hat sich nach seinem Auftritt im strömenden Regen zum Ausrufen der Parlamentswahl selbstironisch geäußert. Er habe noch keine Lungenentzündung davon getragen, aber über den Zustand seines Anzugs könne er derzeit keine Aussage treffen, scherzte der konservative Politiker am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in der Grafschaft North Yorkshire.

Sunak hatte am Mittwoch vor dem Regierungssitz 10 Downing Street unter freiem Himmel die Parlamentswahl für den 4. Juli ausgerufen. Er wurde dabei patschnass. Der Auftritt wurde als symbolträchtig gewertet angesichts miserabler Umfragewerte für Sunaks Konservative Partei. Bilder und Videos von dem bedröppelt wirkenden Premier im Regen machten in sozialen Medien als Memes die Runde. Zeitungen titeln am nächsten Tag mit Wortspielen wie «Drowning Street» (zu Deutsch etwa: «Ersaufen-Straße»). Ein anschließender Auftritt von Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei vor Union-Jack-Flaggen im Trockenen wurde hingegen als staatsmännisch gewertet.

«Es war nass. Viele Leute haben mir einen Schirm angeboten in den vergangenen paar Tagen....», reflektierte Sunak bei einem Gespräch mit Veteranen in einem Pub am Samstag, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Trotzdem sei die Entscheidung richtig gewesen, die Ankündigung im Freien zu machen, befand er. «Wenn der Moment kommt, ist es das, was man tut. Das ist unsere Tradition, der Premierminister, in den großen Momenten, man ruft eine Wahl aus und geht dort hinaus», zitierte ihn PA.

US-Gewerkschaft geht gegen Niederlage bei Mercedes vor

WASHINGTON/TUSCALOOSA: Die US-Gewerkschaft UAW will ihre die Niederlage in zwei Mercedes-Werken im Bundesstaat Alabama nicht akzeptieren. Die UAW war nach einem Erfolg unter anderem bei VW mit dem Versuch gescheitert, auch die Mercedes-Beschäftigten unter ihr Dach zu bringen. In einer jüngsten Abstimmung sprach sich die Mehrheit dagegen aus, von der UAW (United Auto Workers) vertreten zu werden. Die Gewerkschaft beantragte nun bei der US-Arbeitsrechtsbehörde NLRB eine Wiederholung der Stimmabgabe.

Als Begründung wird von der UAW ein widerrechtliches Vorgehen des Unternehmens gegen eine gewerkschaftliche Vertretung genannt, wie der Finanzdienst Bloomberg am Freitag berichtete. Mercedes betonte in einer Reaktion, dass die Abstimmung geheim gewesen und von der NLRB (National Labor Relations Board) beaufsichtigt worden sei. «Wir bedauern, dass die UAW diese Entscheidung nicht akzeptiert.»

Rückenwind gab der Gewerkschaft zuletzt, dass sie im vergangenen Herbst nach einem wochenlangen Streik bei den US-Konzernen General Motors, Ford und Stellantis bessere Arbeitsbedingungen und Einkommenserhöhungen von rund 25 Prozent durchsetzen konnte.