Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Babis und Pavel gehen in Stichwahl um Präsidentenamt

PRAG: Im Ringen um das Präsidentenamt in Tschechien ziehen der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis und der frühere Nato-General Petr Pavel in die Stichwahl ein. Beide lagen am Samstag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Wahlbezirke fast gleichauf. Der Milliardär Babis kam nach diesem Zwischenstand auf 35,5 Prozent der Stimmen. Pavel, der für «Ordnung und Ruhe» warb, erzielte 34,8 Prozent. Das ging aus den amtlichen Daten der Statistikbehörde CSU hervor. Für einen Sieg in der ersten Runde hätte einer der Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen müssen, was nun als ausgeschlossen gilt.

Auf Platz drei landete abgeschlagen mit knapp 14 Prozent die einzige Frau im Rennen, die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Die Beteiligung lag bei rund 67 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten. Pavel rechnet mit einem harten Wahlkampf vor der zweiten Runde am 27. und 28. Januar: Babis wisse nicht, wie man ohne Fouls spielt, sagte der 61-Jährige vor seinem Wahlkampfteam.

Babis hatte sich als Anwalt derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und den Energiepreisen leiden. Der 68-Jährige war erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden. Pavel verwies auf seine Erfahrung als früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses - auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als einflussreicher Meinungsbildner. Zudem kann er Gesetze einmalig an das Parlament zurückverweisen, ernennt die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.


Spannungen in Beirut nach vorübergehender Festnahme eines Aktivisten

BEIRUT: Die vorübergehende Festnahme eines Aktivisten im Libanon hat zu Spannungen und Straßenblockaden in der Hauptstadt Beirut geführt. William Noun, dessen Bruder und Feuerwehrmann im August 2020 bei der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut ums Leben kam, wurde am späten Freitagabend festgenommen. Ihm wird seiner Mutter zufolge vorgeworfen, bei einem Protest vergangene Woche mit einen Anschlag auf den Justizpalast gedroht zu haben. Ihr Sohn sei aber «kein Terrorist», sondern wütend, dass die lang verzögerte Ermittlung zur Explosion vor zweieinhalb Jahren immer noch nicht vorankommt, sagte seine Mutter der Deutschen Presse-Agentur.

Am Samstag kam Noun wieder frei. Seiner Schwester zufolge soll er am Montag aber von Ermittlern zusammen mit zwölf weiteren Angehörigen von Opfern der Explosion weiter befragt werden.

Bei der Explosion waren mehr als 190 Menschen ums Leben gekommen, rund 6000 wurden verletzt. Große Teile des Hafens und der umliegenden Wohngebiete wurden zerstört. Dabei waren große Mengen Ammoniumnitrat detoniert, das über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert worden war. Die genaue Ursache ist noch immer unklar. Die offiziellen Ermittlungen stocken, weil sie unter anderem durch Machtkämpfe innerhalb der Regierung blockiert werden.

Mehrere Verwandte von Opfern der Explosion versammelten sich am Samstag vor dem Gebäude der libanesischen Staatssicherheit, wo Noun festgehalten wird. Freunde und Verwandte der Opfer blockierten auch Straßen nahe der Behörde. Auch nördlich von Beirut kam es zu Blockaden. Teils kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.


Paris lässt Einwohner über Zukunft von E-Scooter-Verleih abstimmen

PARIS: Die Bewohner von Paris können im Frühjahr darüber abstimmen, ob der Verleih von E-Scootern in der Stadt beibehalten oder abgeschafft wird. Eine Bürgerbefragung solle am 2. April organisiert werden, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Samstag im Interview der Zeitung «Le Parisien». Drei Vermieter bieten in Paris rund 15.000 E-Scooter an, mit denen Touristen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind. Es gibt Unfälle und Chaos auf den Bürgersteigen sowie den Ruf nach einem Verbot. Die Lizenz für die Vermieter läuft im Februar aus.

Wenn es nach ihr gehe, werde der Verleih von E-Scootern in Paris beendet, sagte die Bürgermeisterin. E-Scooter seien nicht umweltfreundlich und die Angestellten der Unternehmen nicht angemessen geschützt. Über das Thema werde kontrovers diskutiert. Sie wolle am Ende aber das Votum der Pariserinnen und Pariser respektieren. Die Benutzung von privaten E-Scootern solle nicht eingeschränkt werden, meinte Hidalgo.

Anfang Dezember erst hatten die Vermieter der Roller die Regeln verschärft, um ein drohendes Verbot abzuwenden. Benutzer müssen bei der Registrierung ihren Ausweis einscannen, damit nur Erwachsene die Scooter nutzen und Rowdys leichter identifiziert und von der Vermietung ausgeschlossen werden können. Erleichtern soll das auch das Verfolgen von Verkehrsverstößen mit den Rollern, die außerdem Nummernschilder erhalten sollten.


Weitere Geheimpapiere in Bidens Privathaus entdeckt

WASHINGTON: Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware sind weitere Verschlusssachen gefunden worden. Bidens Berater Richard Sauber teilte am Samstag mit, er habe in einem Raum neben der dortigen Garage am Donnerstagabend weitere fünf Seiten eingestufter Regierungsunterlagen gefunden, nachdem dort am Mittwoch eine erste Seite entdeckt worden war.

Es handelt sich nach offiziellen Angaben um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an mehreren Orten gefunden wurden: in privaten Büroräume in der Hauptstadt Washington sowie in Bidens Privathaus in Wilmington, unter anderem in der Garage, aber auch in dem angrenzenden Raum, von dem Sauber nun sprach. Das Weiße Haus hatte vor wenigen Tagen eigentlich erklärt, die Suche nach Unterlagen sei abgeschlossen.

Sauber erklärte, er habe die neu gefundenen Seiten umgehend an Mitarbeiter des Justizministeriums übergeben. Justizminister Merrick Garland hatte vor wenigen einen Sonderermittler eingesetzt, um dem Dokumentenfund auf den Grund zu gehen. Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall sehr in der Kritik.


Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Südkorea

TALLINN: Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Südkorea zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ K9 Thunder, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Samstag mitteilte. Die Auslieferung der selbstfahrenden Waffensysteme im Wert von 36 Millionen Euro soll bis 2026 erfolgen.

«Der heutige Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig indirekte Feuerwaffen sind», wurde Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einer Mitteilung zitiert. Angesichts der Lehren aus der Ukraine sei die Entscheidung getroffen worden, die estnische Armee mit zusätzlichen Haubitzen auszurüsten. Damit werde Estlands indirekte Feuerkraft auf ein völlig neues Niveau gebracht, hieß es.

Estland hatte zuvor bereits die Lieferung von 24 Haubitzen mit Südkorea vereinbart. Die ersten Artilleriesysteme waren 2020 in dem an Russland grenzenden Ostseestaat in Nordosten Europa eingetroffen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet massiv die Streitkräfte auf.


Hochwasserwarnungen für viele Orte

LONDON: Angesichts von starkem Regen und Wind haben die Behörden am Samstag Hochwasserwarnungen für viele Orte in Großbritannien ausgegeben.

Wie die Umweltbehörde Environment Agency mitteilte, wurde an mehr als 100 Orten in England mit Hochwasser gerechnet. In der nordostenglischen Stadt York trat der Fluss Ouse bereits am Samstag über die Ufer und überschwemmte Teile der Innenstadt. Auch in Schottland und Nordirland wurden für die Nacht auf Sonntag hohe Windstärken und starke Niederschläge vorhergesagt.


Schüsse in London verletzen siebenjähriges Mädchen und drei Frauen

LONDON: Ein siebenjähriges Mädchen und drei Frauen sind am Samstag in London durch Schüsse verletzt worden. Sie wurden per Hubschrauber und Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, teilte Scotland Yard mit. Die Verletzungen der Frauen im Alter von 41 bis 54 Jahren seien nicht lebensbedrohlich, in einem Fall aber lebensverändernd. Zum Zustand des Mädchens konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Der Vorfall soll sich den Angaben zufolge in der Nähe einer Kirche nahe dem Bahnhof Euston ereignet haben, wo zu dem Zeitpunkt eine Trauerfeier stattgefunden haben soll. Die Schüsse wurden ersten Erkenntnissen zufolge aus einem fahrenden Auto abgefeuert, das sich anschließend entfernte, hieß es in der Mitteilung der Polizei weiter. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden.


Tausende protestieren gegen Saieds Machtausbau

TUNIS: In Tunesien haben am Jahrestag des Sturzes von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali erneut Tausende gegen den Machtausbau von Präsident Kais Saied demonstriert. Dessen Gegner versammelten sich am Samstag im Zentrum von Tunis und forderten Saieds Rücktritt, wie Augenzeugen berichteten. Einige skandierten die Parole «Das Volk will den Sturz des Regimes», die schon während der Aufstände ab 2010 gegen Ben Ali beliebt war.

Der Anführer der oppositionellen Volksfront, Hamma Hammami, sagte für Saied entweder Gefängnis oder die Flucht ins Ausland vorher. «Wir sind hier auf der Straße, um eine Botschaft an Saied zu richten und ihm zu sagen, dass er gehen muss. Diese Menschen werden dich stürzen, wie sie Ben Ali gestürzt haben», sagte Hammami. Der Aktivist Maher Hanin sagte, Tunesien befinde sich in einer «offenen Krise». Die Politik leugne diese Probleme auf unbegreifliche Weise.

In Tunesien hatten 2010 die Aufstände begonnen, die sich in weitere Teile der arabischen Welt ausbreiteten und die politische Umwälzungen auslösten. Tunesien gelang danach als einzigem Land der Übergang zur Demokratie. Politische Machtkämpfe und grassierende Korruption verhinderten aber einen dauerhaften Wandel. Saied hat unter anderem das Parlament aufgelöst und seine Macht auch im Rahmen einer umstrittenen neuen Verfassung stetig ausgebaut. Er hat wiederholt erklärt, seine Schritte seien im Einklang mit geltendem Recht.


Libanesischer Aktivist festgenommen - Spannungen in Beirut

BEIRUT: Die Festnahme eines Aktivisten im Libanon hat zu Spannungen und Straßenblockaden in der Hauptstadt Beirut geführt. William Noun, dessen Bruder und Feuerwehrmann im August 2020 bei der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut ums Leben kam, wurde am späten Freitagabend festgenommen. Ihm wird seiner Mutter zufolge vorgeworfen, bei einem Protest vergangene Woche mit einen Anschlag auf den Justizpalast gedroht zu haben. Ihr Sohn sei aber «kein Terrorist», sondern wütend, dass die lang verzögerte Ermittlung zur Explosion vor zweieinhalb Jahren immer noch nicht vorankommt, sagte seine Mutter der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Explosion waren mehr als 190 Menschen ums Leben gekommen, rund 6000 wurden verletzt. Große Teile des Hafens und der umliegenden Wohngebiete wurden zerstört. Dabei waren große Mengen Ammoniumnitrat detoniert, das über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert worden war. Die genaue Ursache ist noch immer unklar. Die offiziellen Ermittlungen stocken, weil sie unter anderem durch Machtkämpfe innerhalb der Regierung blockiert werden.

Mehrere Verwandte von Opfern der Explosion versammelten sich am Samstag vor dem Gebäude der libanesischen Staatssicherheit, wo Noun festgehalten wird. Freunde und Verwandte der Opfer blockierten auch Straßen nahe der Behörde. Auch nördlich von Beirut kam es zu Blockaden. Teils kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.


Ex-Justizminister Brasiliens wegen Krawallen verhaftet

BRASÍLIA: Nach dem Angriff auf Brasiliens Regierungsviertel ist der ehemalige Sicherheitschef der Hauptstadt und Ex-Justizminister des Landes verhaftet worden. Anderson Torres, der nach den Krawallen vergangenen Sonntag als Sicherheitschef des Bundesbezirks Brasília entlassen worden war, wurde dort am Samstag am Flughafen nach seiner Ankunft aus dem US-Staat Florida festgenommen, wie die Nationalpolizei mitteilte. Wegen des Verdachts von Versäumnissen und Duldung im Zusammenhang mit den Krawallen hatte der Oberste Gerichtshof gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Anhänger des rechten Ex-Staatschefs Bolsonaro hatten am Sonntag den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie randalierten in Büros und Sitzungssälen und verursachten erhebliche Schäden. Die Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den Angreifern vor.

Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut, ohne dafür Beweise vorzulegen. Seine Niederlage erkannte er bisher nicht ausdrücklich an. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog er mit seiner Familie in die USA. Der Oberste Gerichtshof kündigte am Freitag Ermittlungen gegen Bolsonaro an.

Torres kehrte nach Medienberichten am Samstag aus der US-Stadt Miami nach Brasilien zurück. Er war vom 30. März 2021 bis zum Ende von Bolsonaros Amtszeit Justizminister gewesen und hatte danach sein früheres Amt als Sicherheitschef von Brasília wiederaufgenommen. Gouverneur Ibaneis Rocha entließ Torres noch am Sonntag und wurde am Montag selbst vom Obersten Gerichtshof suspendiert.


Aufgehängte Erdogan-Puppe in Schweden - Türkei warnt vor Wiederholung

ISTANBUL: Nach dem Ärger um eine aufgehängte Erdogan-Puppe in Stockholm hat der Sprecher des türkischen Präsidenten vor einer Wiederholung ähnlicher Protestaktionen gewarnt. Sollte es erneut zu solchen Vorfällen kommen, werde das den Prozess um den Nato-Beitritt Schwedens «verlangsamen», sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, am Samstag in Istanbul vor Journalisten. Die Protestaktion schade zudem dem Bild Schwedens in der Öffentlichkeit. Kalin betonte aber auch mit Blick auf den Nato-Beitritt Schwedens: «Wir glauben an diesen Prozess und wollen Fortschritte machen.»

Die Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens in die Nato. Am Freitag hatte eine Protestaktion in Stockholm für neuen Streit gesorgt: Eine Erdogan ähnelnde Puppe wurde in Blicknähe des Stockholmer Rathauses an den Füßen aufgehängt, wie Bilder zeigten. Dahinter steckten offenbar Aktivisten einer schwedischen Organisation, die sich selbst als «ein Netzwerk für Solidarität und Austausch mit der revolutionären Bewegung in ganz Kurdistan» bezeichnet. Die türkische Regierung bestellte daraufhin etwa den schwedischen Botschafter ein. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson verurteilte die Aktion.

Schweden hatte gemeinsam mit Finnland im Mai 2022 Antrag auf eine Aufnahme in die Nato gestellt. Die Türkei weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für deren Aufnahme in die Nato freizumachen. Ankara wirft besonders Schweden vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die Ankara «terroristisch» nennt. Dazu gehört etwa die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch in der EU und den USA auf der Terrorliste steht.

Um den Streit beizulegen, hatte Schweden im Juni in einer Vereinbarung unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus zugesagt. Schweden müsse der PKK eine «sehr klare Botschaft übermitteln nicht nur in Worten, sondern auch in Taten», sagte Kalin. Auf einen Zeitrahmen zur Ratifizierung wollte er sich nicht festlegen.


Taliban lehnen Forderung zur Achtung von Frauenrechten ab

KABUL: Die in Afghanistan herrschenden islamistisch-militanten Taliban haben jüngste internationale Forderungen zur Achtung der Frauenrechte in dem Land zurückgewiesen. Die Regierung könne keine Handlungen zulassen, die gegen das islamische Rechtssystem der Scharia verstießen, hieß es am Samstag in einer Mitteilung.

Die Regierung versuche, alle Angelegenheiten im Lichte der Scharia zu regeln, betonte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Verständnis für die religiösen Anforderungen der traditionellen afghanischen Gesellschaft aufzubringen und humanitäre Hilfe nicht mit Politik zu verknüpfen.

Am Freitag hatten elf Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates die Taliban aufgefordert, unverzüglich jede Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC hatte jüngst die Behauptung der Taliban zurückgewiesen, dass deren Umgang mit Frauen und Mädchen im Einklang mit der Scharia stehe.

Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 haben die militanten Islamisten in Afghanistan Frauenrechte massiv eingeschränkt. So haben die Taliban Frauen von allen Universitäten verbannt. Schulbildung war für Mädchen von den Islamisten bereits wenige Monate nach ihrer Machtübernahme eingeschränkt worden. Ende Dezember wurde Frauen zudem verboten, für Nichtregierungsorganisationen zu arbeiten.


Iran bestellt nach Hinrichtung britischen Botschafter ein

TEHERAN: Nach den Protesten in London gegen die Hinrichtung eines britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers, hat das Außenministerium in Teheran den britischen Botschafter einbestellt.

Das gab das iranische Außenministerium am Samstag in einer Presseerklärung bekannt. Die britischen Einmischungen und Äußerungen bezüglich des wegen Spionage hingerichteten Ex-Politikers seien bedeutungslos, da laut iranischen Gesetzen die Doppelstaatsbürgerschaft im Land nicht anerkannt sei. Anstatt einen Spion zu unterstützen, sollte die britische Regierung die «unkonventionellen Kontakte» mit iranischen Offiziellen und daher Gefährdung der nationalen Sicherheit Irans erklären, so das Ministerium auf seinem Webportal.


Frankreich verurteilt erneute Hinrichtung im Iran

PARIS: Frankreich hat die Hinrichtung eines britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers durch den Iran auf das Schärfste verurteilt. Der iranische Botschafter sei am Samstagmorgen erneut einbestellt worden, um ihm die französische Empörung zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium in Paris mit. Die wiederholten Verstöße des Iran gegen das Völkerrecht dürften nicht unbeantwortet bleiben, insbesondere was die Behandlung ausländischer Staatsangehöriger betrifft, die das Land willkürlich festhält. Nach französischen Angaben werden vom Iran derzeit sieben Franzosen festgehalten.

Der Iran hatte Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari am Samstag getötet. Der Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten in den letzten Tagen die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.


Stimmauszählung nach Präsidentenwahl beginnt

PRAG: Nach der zweitägigen Präsidentschaftswahl in Tschechien hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Die rund 15.000 Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr. Als Favoriten für den Einzug in die wahrscheinliche Stichwahl gelten der Ex-Nato-General Petr Pavel, der Milliardär und frühere Regierungschef Andrej Babis sowie die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova.

Medienberichten zufolge zeichnete sich eine hervorragende Beteiligung unter den rund 8,3 Millionen Stimmberechtigten ab. Mit einem aussagekräftigen Ergebnis wird am Abend gerechnet. Hochrechnungen oder Prognosen werden nicht veröffentlicht. Der Präsident hat in dem Nato- und EU-Mitgliedstaat überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als einflussreicher Meinungsbildner.

Der scheidende Präsident Milos Zeman sagte nach der Stimmabgabe in Lany bei Prag, wer in der Politik praktisch erst anfange, sei «ein Risiko für alle Bürger, aber auch für sich selbst». Diese Aussage wurde allgemein als Unterstützung für den populistischen Ex-Ministerpräsidenten Babis gewertet.

Zu einem tragischen Zwischenfall kam es in einem Wahllokal in Roudnice nad Labem. Dort brach ein Rentner nach Angaben der Agentur CTK nach dem Einwurf seines Stimmzettels zusammen und starb noch am Ort. Gewählt wurde auch in den Botschaften und Generalkonsulaten im Ausland, zum Beispiel in Berlin, Wien und Kiew.


Aufräumarbeiten nach Tornados in den USA - Unwetter in Kalifornien

MONTGOMERY/LOS ANGELES: Nach den schweren Tornados mit mindestens neun Todesopfern im Südosten der USA gehen die Suche nach möglichen weiteren Opfern sowie die Aufräumarbeiten weiter. In dem schwer getroffenen Bezirk Autauga im Bundesstaat Alabama, wo sieben Menschen ums Leben kamen, seien mehrere Einwohner unversehrt aus einem beschädigten Schutzraum befreit worden, meldeten örtliche Medien am Freitagabend (Ortszeit).

In der rund 50 Kilometer entfernten Stadt Selma rief Bürgermeister James Perkins Freiwillige auf, dabei zu helfen, Schutt und Trümmer zu beseitigen. Nach Angaben der Feuerwehr wurden in der rund 17.000 Einwohner zählenden Stadt 25 Menschen verletzt. Tote habe es dort aber nicht gegeben. Wie auch in Autauga wurden jedoch Dutzende Gebäude zerstört oder beschädigt.

Der Wetterdienst zählte in Alabama sowie im benachbarten Bundesstaat Georgia, wo zwei Menschen starben, Tornado-Schäden in jeweils 14 Bezirken. Der Webseite poweroutage.us zufolge waren in beiden Bundesstaaten am Samstag noch rund 20.000 Haushalte ohne Strom.

In dem gewöhnlich sonnenverwöhnten Kalifornien ist weiterhin kein Ende der starken Winterstürme in Sicht. «Wir sind noch nicht über den Berg», warnte Notdienste-Direktorin Nancy Ward laut der «Los Angeles Times» mit Blick auf die vorhergesagten neuen, schweren Unwetter: «Die Bedrohung für die Gemeinden bleibt bestehen, und das Wasser wird weiter steigen, selbst wenn die Stürme vorüber sind.» In dem Westküstenstaat wurden bislang laut Medienberichten mindestens 19 Menschen getötet, etwa durch umstürzende Bäume oder Sturzfluten.


Nach massenhafter Keulung: Zuchtnerze zurück

KOPENHAGEN: Nach der Wiederzulassung der Nerzzucht in Dänemark sind erstmals wieder einige der Pelztiere in die dänische Zuchtregion gebracht worden. Eine Lieferung mit mehreren Hundert Nerzen aus Norwegen traf am Samstag auf einem Hof in Thyholm im Nordwesten von Jütland ein, wie der Rundfunksender DR berichtete. Weitere Tiere sollen in den kommenden Wochen eintreffen.

Dänemark zählte einst zu den führenden Ländern bei der Zucht von Nerzen, die wegen ihrer Pelze gehalten werden. Regierungschefin Mette Frederiksen hatte im November 2020 jedoch verkündet, dass alle Nerze in Dänemark - mehr als 15 Millionen Tiere - wegen Corona-Sorgen getötet werden sollen. Der radikale Schritt hatte zu einer größeren Debatte im Land und zum Rücktritt des zuständigen Ministers geführt. Wie sich später nämlich herausstellte, hatte für die massenhafte Keulung die Rechtsgrundlage gefehlt - sie musste im Nachhinein erst geschaffen werden. In dem Zuge wurde auch die Nerzzucht vorübergehend verboten, seit Jahreswechsel ist sie aber wieder erlaubt.

Die dänische Nerzzucht soll in deutlich kleinerem Ausmaß als vor dem Verbot der Zucht wiederaufgenommen werden. Zunächst soll ein Testsystem sicherstellen, dass die Nerzfarmen nicht von Corona-Ausbrüchen befallen werden.


Fliegerbombe in Freiburg entschärft

FREIBURG: Fachleute für Kampfmittelbeseitigung haben am Samstag erfolgreich eine 500-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg nahe der Freiburger Uniklinik entschärft. Alle Anwohner und Anwohnerinnen könnten in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren, teilten die Stadt und die Polizei danach mit.

Etwa 4000 Menschen im Westen der Stadt hatten evakuiert, rund 150 Patienten und Patientinnen verlegt werden müssen. Die Gebäude in einem Umkreis von 500 Metern um den Fundort mussten geräumt werden. Zufahrtswege waren gesperrt. Die Polizei kontrollierte das evakuierte Gebiet vor der Entschärfung der US-amerikanischen Bombe. Die Kommune informierte von einer der größten Evakuierungsaktionen der vergangenen Jahrzehnte in der Schwarzwaldmetropole.

Das Kriegsrelikt war am Mittwoch bei Bauarbeiten an einer Straße direkt am Universitätsklinikum gefunden worden. Nach Einschätzung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes bestand keine akute Gefahr.


Designierter COP28-Präsident: Emirate sind sich Verantwortung bewusst

ABU DHABI: Die Vereinigten Arabischen Emirate sind sich ihrer Verantwortung beim Kampf gegen die Erderwärmung als Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz nach Worten des designierten Vorsitzenden bewusst. Das Land habe ein klares Verständnis davon, wie dringlich das Thema sei, sagte Sultan Ahmed al-Dschaber bei einer Rede in Abu Dhabi am Samstag.

Zwei Tage zuvor war al-Dschaber zum designierten Präsidenten der Konferenz COP28 ernannt worden, die Ende November in Dubai beginnt. Die Nominierung hatte auch Empörung ausgelöst, weil er Vorsitzender des staatlichen emiratischen Ölkonzerns ADNOC und Industrieminister der Emirate ist.

«Wir sind weit ab vom Kurs», sagte Al-Dschaber bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council zu globalen Energiefragen. Die Welt laufe dem Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, hinterher. «Und die harte Wirklichkeit ist, dass die weltweiten Emissionen bis 2030 um 43 Prozent fallen müssen, um dieses Ziel zu erreichen», sagte Al-Dschaber.

Dass ein Spitzenvertreter der Ölindustrie am Golf die wichtigste UN-Konferenz des Jahres zum Klimaschutz leiten soll, sorgte für Kritik. Die Emirate zählen zu den zehn größten Ölproduzenten der Welt. Dort eröffnet am 30. November in der Metropole Dubai die Weltklimakonferenz COP28. Erwartet werden rund 70.000 Teilnehmer - und damit möglicherweise ein neuer Teilnehmerrekord.


Lotto-Glück am Freitag, den 13.: Milliarden-Jackpot geknackt

COLUMBUS: Der rund 1,35 Milliarden Dollar (etwa 1,25 Milliarden Euro) schwere Lotto-Jackpot in den USA ist geknackt. Der Spielschein mit den richtigen fünf Zahlen 30, 43, 45, 46 und 61 sowie der Zusatzzahl 14 wurde im Bundesstaat Maine eingereicht, wie die Betreiber der Lotterie Mega Millions nach der Ziehung am Freitag (Ortszeit) mitteilten. Bereits zum siebten Mal in der Geschichte der Lotterie sei der Jackpot somit am vermeintlichen Unglückstag Freitag, den 13., geknackt worden.

Die Lotterie ist in 45 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington und auf den Jungferninseln vertreten. Gewinne werden in Jahresraten oder sofort ausgezahlt und müssen versteuert werden. Die Wahrscheinlichkeit, den Jackpot zu gewinnen, lag bei etwa 1 zu 303 Millionen. Den kompletten Gewinn gibt es nur, wenn er in insgesamt 30 Jahresraten ausgezahlt wird. Bei einer sofortigen Auszahlung gibt es rund 725 Millionen Dollar - ebenfalls vor Steuern.

Der bislang größte Jackpot in den USA war im November 2022 in Kalifornien geknackt worden: In der Lotterie Powerball gab es damals 2,04 Milliarden Dollar.


Moshammer-Mörder hofft auf Abschiebung in den Irak

MÜNCHEN: Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker hofft auf eine Abschiebung in seine Heimat. «Ja, mein Mandant will und wird in den Irak zurückkehren», sagte sein Verteidiger Adam Ahmed am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Er gehe davon aus, dass die Abschiebung erfolgen werde, teilte der Jurist der Zeitung mit. Den Antrag auf Entlassung in Deutschland habe er deshalb zurückgenommen. Ahmed hofft, dass es nun zügig vorangeht. «Sollte er in den nächsten zwei Wochen nicht abgeschoben werden, würde ich den Antrag erneut stellen.»

Die Chancen auf eine Entlassung stehen ohnehin nicht gut. Darauf hatte das zuständige Landgericht Regensburg zuvor schriftlich hingewiesen. Eine Entlassung komme nach vorläufiger Würdigung derzeit nicht in Betracht, hatte ein Gerichtssprecher am Freitagabend erklärt. Grundsätzlich wäre eine vorzeitige Haftentlassung ab dem 15. Januar - also Sonntag - möglich gewesen, da dann die Mindestverbüßungsdauer von 18 Jahren in diesem Fall abläuft.

Im Januar 2005 hatte der damals 25 Jahre alte Iraker Moshammer in dessen Haus im Münchner Vorort Grünwald mit einem Stromkabel erdrosselt. Moshammer, der seine Homosexualität nie öffentlich machte, hatte ihn mit nach Hause genommen. Der Iraker wurde wenig später festgenommen, seine DNA-Spuren wurden am Tatort gefunden. Das Landgericht München I verurteilte ihn wegen Mordes und Raubes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.


Fünf Festnahmen bei Paris nach Überfall auf Geldtransporter

PARIS/SAARLOUIS: Nach dem spektakulären Überfall auf einen Geldtransporter im saarländischen Saarlouis sind nach einem Bericht der Zeitung «Le Parisien» fünf Verdächtige nahe Paris festgenommen worden. Zwei der Verdächtigen sollen direkt an dem Überfall beteiligt gewesen sein, berichtete die Zeitung am Samstag unter Verweis auf Justizquellen. Demnach handelt es sich um Mitglieder der Organisierten Kriminalität in Frankreich, die bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Taten verurteilt wurden.

«Es handelt sich um ältere Bankräuber, die über ein anerkanntes Know-how in diesem Bereich verfügen», zitierte die Zeitung eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen. Zwei weitere Festgenommene sollen zum selben Team gehören. Der fünfte Täter soll sich am Rande des Geschehens befunden haben. Zu den Festnahmen durch Spezialkräfte der Polizei kam es demnach am Freitagabend in Epinay und Saint-Denis nahe der französischen Hauptstadt.

Bei der Tat am Freitag war es zu einem Schusswechsel und zu einer Explosion gekommen - die Unbekannten hatten den Transporter aufgesprengt und auch Bargeld erbeutet. Danach waren sie nach Polizeiangaben mit PS-starken Wagen in Richtung der französischen Grenze geflüchtet. An der Großfahndung nach den flüchtigen Tätern beteiligten sich die Bundespolizei sowie die französische Polizei. Am Tatort war ein Bild der Verwüstung zurückgeblieben: Der ausgebrannte Geldtransporter stand quer, mehrere weitere Autos waren verkohlt, Patronenhülsen lagen auf dem Asphalt.

Wie die Zeitung «Le Républicain Lorrain» berichtete, wurde im lothringischen Boulay ein ausgebranntes Auto gefunden, bei dem es sich um den Fluchtwagen der Täter handeln könnte. Boulay liegt an der Landstraße von Saarlouis nach Metz unweit der Auffahrt auf die Autobahn A4 nach Paris.


Zwei palästinensische Angreifer nahe Dschenin getötet

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe der Palästinenserstadt Dschenin sind am Samstag zwei militante Palästinenser getötet worden. Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten gaben die jungen Männer aus einem fahrenden Auto Schüsse auf israelische Soldaten ab, die das Feuer erwiderten. Dabei wurden die Männer im Alter von 23 und 24 Jahren tödlich verletzt, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.

Die israelische Armee teilte mit, die Soldaten seien auf einem Anti-Terror-Einsatz gewesen. Bei den beiden Angreifern sei nach dem Vorfall ein Gewehr des Typs M-16 gefunden worden. Keiner der Soldaten sei verletzt worden. Dschenin gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser.

Die Lage im Westjordanland ist schon seit Langem sehr angespannt. Seit einer Serie von Anschlägen im vergangenen Jahr unternimmt Israels Armee dort vermehrt Razzien. Dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen. In diesem Jahr sind bereits zwölf Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen oder eigenen Anschlägen getötet worden. Im vergangenen Jahr waren es 172 Palästinenser, so viele wie noch nie seit 2006.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.


Iran exekutiert britisch-iranischen Ex-Politiker

TEHERAN: Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari am Samstag getötet. Der Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Akbari wurde laut Medienberichten bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.

Unklar ist, wie Akbari als Vizeverteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Im Iran dürfen Doppelstaatler keine politische Spitzenämter übernehmen.


Seit Ende Dezember fast 200 Delfine gestrandet

PARIS: Seit Ende Dezember sind fast 200 tote Delfine und Schweinswale an der französischen Atlantikküste gestrandet. 190 Meeressäuger seien seit dem 23. Dezember an den Küsten der südlichen Bretagne gefunden worden, teilte die Beobachtungsstelle für Meeressäuger Pelagis mit. Die meisten Tiere seien Delfine, einige wenige auch Schweinswale. Der Großteil der Kadaver wies demnach Spuren von Fangnetzen auf. Delfine geraten oft als Beifang in Fischernetze und sterben dann, weil sie nicht mehr zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommen. Pelagis schätzt, dass jährlich 5000 Delfine vor der französischen Küste als Beifang sterben.

Zwar werden den Angaben zufolge jedes Jahr im Winter viele Meeressäuger an die Küste geschwemmt, meistens allerdings erst im Februar oder März. Grund für den früheren Zeitpunkt könnten stärkere Westwinde sein, hieß es.


Nach Sturm auf Kongress soll Rolle Bolsonaros untersucht werden

BRASÍLIA: Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Dies ging aus einer Mitteilung des obersten Gerichts, das einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm, am Freitagabend (Ortszeit) hervor. Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.

Auch wenn der Post nach den Krawallen erfolgte, sollte die Rolle Bolsonaros untersucht werden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Frederico Santos laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die «geistige Urheberschaft», die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte.

Am Sonntag hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück.

Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Bolsonaro-Anhänger wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch verschärft, nachdem der Aufruf zu einer «Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht» in allen Landeshauptstädten Brasiliens kursiert war.

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