Scholz redet mit Macron über Ukraine-Krise, G7 und EU-Fragen

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Berliner Kanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen der Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G7-Vorsitzes stehen sowie aktuelle internationale Themen. Dazu dürfte vor allem die Ukraine-Krise zählen.

Für Montagabend waren Scholz und Macron zu einer Videoschalte mit US-Präsident Joe Biden und europäischen Verbündeten eingeladen, darunter - neben den europäischen G7-Staaten - Polen als größtes EU-Nachbarland Russlands.

Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Deutschland hat seit Jahresbeginn für zwölf Monate den Vorsitz inne in der Gruppe sieben wichtiger demokratischer Wirtschaftsmächte, der G7.

Neue Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Paris geplant

PARIS: Im angespannten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wollen sich Vertreter beider Länder am Mittwoch zu Gesprächen in Paris treffen. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland soll eine Zusammenkunft auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format stattfinden, wie es am Montag aus Élyséekreisen hieß. Inhaltlich solle es darum gehen, humanitäre Maßnahmen auszuhandeln und ein Datum zu bestimmen, an dem die Ukraine und Separatisten über ein Gesetz zum Status des Donbass diskutieren. Ebenso soll es um Überlegungen der Ukraine für die Zeit nach der angestrebten Reintegration der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine gehen.

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden Konflikt im Rahmen des Normandie-Formats zwischen der Ukraine und Russland. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14.000 Menschen getötet.

Jüngst hatten westliche Staaten immer wieder die Sorge geäußert, der Konflikt könne mit einem Einmarsch russischer Truppen militärisch eskalieren. Moskau bestreitet, dass es solche Pläne gebe. Aus Élyséekreisen hieß es dazu, man sie überzeugt, die Mittel zu haben, eine große Krise in Europa zu verhindern.

Zuletzt war im Dezember 2019 ein Normandie-Gipfel in Paris abgehalten worden, auf Beraterebene gab es aber auch danach noch Treffen. Frankreich und Deutschland sind bemüht, auch auf Ministerebene möglichst bald einen neuen Gipfel zustande kommen zu lassen.

Ukraine-Konflikt: USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft

WASHINGTON: Wegen der Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

«So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden», sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser «Nato Response Force» (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer «Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten».

Westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gebe. Die «New York Times» hatte berichtet, Biden erwäge, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert.

Zweiter Wahlgang bei Präsidentenwahl

ROM: Bei der Wahl des Staatspräsidenten in Italien steht nach einem erwarteten Auftakt ohne Sieger am Dienstag (15.00 Uhr) die zweite Abstimmung an.

Dabei wird erneut eine Zweidrittelmehrheit nötig sein, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin zum Sieger zu küren. Dass dies passiert ist unwahrscheinlich. Sollten sich die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien nach dem Beginn ihrer Gespräche am Montag tatsächlich auf einen gemeinsamen Anwärter einigen, werden sie diesen nach Expertenansicht wohl frühestens am Mittwoch wählen. Ab dem vierten Wahlgang am Donnerstag reicht dann eine absolute Mehrheit, um die Nachfolge von Staatschef Sergio Mattarella zu klären.

Weißes Haus: Kanzler Scholz wird im Februar in den USA erwartet

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden erwartet den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington im kommenden Monat.

«Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten», entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten auf eine Frage nach dem Ukraine-Konflikt. «Wir freuen uns natürlich darauf, den Bundeskanzler im Februar hier in den Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen.» Ein genaues Datum für den Besuch nannte sie nicht. Scholz wurde am 8. Dezember als neuer Bundeskanzler vereidigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am 5. Januar zum Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken in Washington.

Ukraine-Konflikt: US-Regierung bestätigt Truppen-Überlegungen

WASHINGTON: Die US-Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. «Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien «Teil unserer Planung für Eventualfälle». Psaki verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.

Westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau weist das zurück.

Psaki nannte keine Details zu möglichen Truppenverstärkungen. Einem Bericht der «New York Times» zufolge erwägt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Biden wollte sich am Montag in einer gesicherten Videoschalte zum Ukraine-Konflikt mit europäischen Verbündeten beraten, wie das Weiße Haus mitteilte. An der Schaltkonferenz würden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Ukrainische Regierung: Keine Anhaltspunkte für russischen Einmarsch

KIEW: Angesichts westlicher Berichte über einen drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine und mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. «Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Montag vor Journalisten nach einer Sitzung des Gremiums.

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der «Washington Post» Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. «Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik», betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: «Es gibt keine Gefahren für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft.» Die Währungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.

Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans hält der Konflikt an. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist das zurück.

Uni Heidelberg plant Trauerfeier

MANNHEIM/HEIDELBERG: Die Heidelberger Universität bereitet eine Trauerfeier nach dem Amoklauf in einem Hörsaal vor. Genaue Pläne dazu konnte Rektor Bernhard Eitel am Montagabend noch nicht nennen. Die Hochschule überlege zudem, wie die Tat intern aufgearbeitet werden kann. Sie solle auf jeden Fall thematisiert werden.

Beeindruckt zeigte sich Eitel sowohl von der schnellen Reaktion innerhalb der Universität als auch davon, wie rasch die Polizei nach Eingang des Alarms an der Einrichtung war. Das sei sehr gut gelaufen.

Den ganzen Tag erreichten ihn Bekundungen von Wissenschaftlern aus ganz Europa, die das Geschehen in Heidelberg verfolgten und Hilfe anböten. Gefühlt handle es sich auch um einen Angriff auf die Offenheit der Hochschulen und die akademische Tradition, so Eitel.

Staatsanwalt: Motiv für Amoklauf in Heidelberg noch unklar

MANNHEIM/HEIDELBERG: Die Ermittler machen noch keine Angaben zu einem möglichen Motiv für den Amoklauf an der Heidelberger Universität. Dafür sei es noch zu früh, sagte Andreas Herrgen, Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg, am Montagabend in Mannheim. Es gebe noch keine belastbaren Informationen dazu.

Nach bisherigen Erkenntnissen war der mutmaßliche Täter nicht vorbestraft, wie Herrgen sagte. Weder der Mann noch nahe Angehörige hätten Waffen besitzen dürfen. Ermittelt werde nun auch, ob Dritte strafrechtlich zur Mitverantwortung gezogen werden müssen.

Polizei: Täter kündigte Amoklauf kurz zuvor an

MANNHEIM/HEIDELBERG: Kurz vor dem Amoklauf in Heidelberg soll der Schütze seine Tat angekündigt haben. Nach Angaben der Polizei schickte er unmittelbar zuvor eine Whatsapp-Nachricht an «eine Person». Er habe geschrieben, «dass Leute jetzt bestraft werden müssen», sagte Siegfried Kollmar, Präsident des Polizeipräsidiums Mannheim, bei einer Pressekonferenz am Montagabend in Mannheim. In der Nachricht habe er sich außerdem eine Seebestattung gewünscht.

«Auch das werden wir noch verifizieren müssen, auch das werden wir noch nachvollziehen müssen», betonte Kollmar. «Wir werden sein Umfeld jetzt durchleuchten in den nächsten Tagen, mit Hochdruck.» Die Ermittler wollen alle seine Aufenthaltsorte und Gesprächspartner der vergangenen Tage überprüfen.

Nach ersten Erkenntnissen soll der Täter in einem Hörsaal der Universität Heidelberg mit einem Gewehr um sich geschossen und dabei vier Menschen verletzt haben. Eine junge Frau starb wenige Stunden nach dem Amoklauf an ihren Verletzungen. Der Täter soll sich selbst erschossen haben.

Amokläufer von Heidelberg soll Waffen persönlich gekauft haben

MANNHEIM/HEIDELBERG: Der Amokläufer von Heidelberg soll die Waffen nicht im Internet sondern vor einigen Tagen persönlich im Ausland gekauft haben. Es gebe Kaufbelege, sagte der Präsident des Mannheimer Polizeipräsidiums, Siegfried Kollmar, am Montagabend. Zu klären sei nun, wer jemandem ohne Waffenschein eine Waffe verkaufe. Um den Verkäufer nicht vorzuwarnen, nannten die Ermittler das Land, in dem die Waffen gekauft wurden, nicht.

Der 18 Jahre alte Amokläufer sei bisher nicht polizeilich erfasst. Er habe auch keinen Führerschein gehabt. «Das ist schon sehr außergewöhnlich, diese Sachlage», sagte der Polizeipräsident.

Scholz: Impfziel nicht mehr auf den Tag genau zu erreichen

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unzufrieden mit dem Fortschritt der Impfungen gegen das Coronavirus gezeigt. Das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und Ende Januar sei nicht mehr zu halten, räumte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein. «Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wünschen würde», sagte er. Die Zahl der Impfungen insgesamt zu erreichen, sei aber durchaus möglich.

Nach 30 Millionen Impfungen vor Weihnachten hatte Scholz als neues Ziel weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar ausgegeben. Doch seit den Feiertagen wird lange nicht mehr so viel geimpft wie davor. Es laufe «nicht in dem Tempo, das notwendig wäre», sagte Scholz. Die knapp über 75 Prozent bei den Erstimpfungen seien nicht genug und auch beim Boostern müssten die Anstrengungen verstärkt werden.

Scholz: «Jetzt gilt erstmal: Kurs halten»

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

«Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen.» Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. «Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten.»

Dior eröffnet in Paris mit Glitzer-Stickereien Haute-Couture-Woche

PARIS: Es glitzerte und funkelte auf dem Laufsteg, als das Modehaus Christian Dior am Montagnachmittag mit seiner Frühjahr-Sommer-Kollektion 2022 die Haute-Couture-Schauen in Paris eröffnete. Dabei sollte das Kunsthandwerk der Stickerei die Hauptrolle spielen.

Zu sehen waren 64 kunstvolle Einzelstücke, die in Hunderten Stunden in Handarbeit gefertigt worden waren. Bereits der erste Look gab das Thema der Schau an: ein asymmetrischer Body über und über bestickt mit glitzernden Kristallstiften. Dazu trug das Model eine Strumpfhose und Pumps mit sogenannten Kitten-Absätzen - sie ähneln einem kleinen Trichter, ebenfalls mit funkelnden Steinen besetzt.

Besonders auffällig bei den Kreationen: die zurückhaltende Farbpalette, die ausschließlich aus Schwarz-, Grau- und Beige-Tönen bestand. Umso mehr blickten die Gäste, unter denen sich auch Model und Schauspielerin Cara Delevingne befand, auf die funkelnden Stickereien.

Um die enge Verbindung zwischen Kunst und Handwerk zu zeigen, ließ Kreativdirektorin Maria Grazia Chiuri den Laufsteg mit 22 gestickten Wandteppichen des Künstlerpaares Madhvi & Manu Parekh dekorieren, die in Zusammenarbeit mit der Chanakya School of Crafts gefertigt worden waren. Die Werke des Paares können während Haute-Couture-Woche im Garten des berühmten Pariser Musée Rodin besichtigt werden.

Biden berät mit Scholz und anderen Verbündeten über Ukraine-Konflikt

WASHINGTON/BERLIN: Die USA stimmen sich auf höchster Ebene mit Deutschland und den anderen europäischen Verbündeten über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt ab. Für Montagabend war eine gesicherte Videoschalte geplant, an der neben US-Präsident Joe Biden auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen sollte. Das Gespräch sei Teil der «engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen Verbündeten und Partnern als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine», teilte das Weiße Haus mit.

Scholz sagte in Berlin, das Gespräch sei «ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit» der Verbündeten in dem Konflikt. «Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen, vielen Tagen, Wochen und Monaten schon.» Deswegen sei es wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. «Wir werden das auch nicht hinnehmen (...) Das würde hohe Kosten haben», bekräftigte Scholz.

An der Schaltkonferenz sollten neben Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Baerbock «beschämt» über Zunahme von Antisemitismus in Deutschland

WASHINGTON: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich «beschämt» über die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin äußerte sich am Montag bei einer virtuellen Veranstaltung der jüdischen Organisation B'nai B'rith International in Washington zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. «Terroristische Angriffe auf Synagogen, Hassrede, Juden, die eine Kippa tragen und deshalb auf offener Straße in Berlin angegriffen werden, und Menschen, die gelbe Sterne mit der Aufschrift «ungeimpft» bei Demonstrationen tragen - all das ist unerträglich», sagte sie in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft. «Wir reagieren auf solche Taten mit der ganzen Härte unserer Gesetze.»

Für die neue Bundesregierung bekannte sich Baerbock dazu, «die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten». Sie kündigte einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus und gegen die Verfälschung des Holocaust in Deutschland ebenso wie im Ausland an.

Die Ministerin unterstrich zugleich die Freundschaft mit Israel. «Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit Israels Staatsräson», sagte Baerbock. «Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel. Wir unterstützen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten - und wir treten für die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern ein.»

Im November 2005 hatten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen. An diesem Tag im Jahr 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz in Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen - vor allem Juden - ermordet. Der Tag wird in Deutschland seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen.

Frau und Sohn getötet? - Deutscher auf Teneriffa auf der Anklagebank

SANTA CRUZ DE TENERIFE/HALLE: Auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa beginnt am Dienstag der Prozess gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt. Er soll dort im Jahr 2019 zwei Familienmitglieder ermordet haben: seine Ehefrau und den ältesten der beiden Söhne.

Das Verfahren vor einer Geschworenenjury findet bis zum 3. Februar vor dem Landgericht in Santa Cruz de Tenerife statt. Die neun Geschworenen wurden am Montag ausgewählt. Der Angeklagte habe bisher zu den Vorwürfen geschwiegen, teilte die Justiz mit. Die beiden Opfer waren 39 und 10 Jahre alt und ebenfalls deutsche Staatsbürger, die in Halle an der Saale lebten.

Bei einem Besuch des auf Teneriffa von seiner Frau getrennt lebenden Mannes wurden sie und auch der jüngste Sohn (7) nach Justizangaben am 23. April 2019 unter einem Vorwand in eine abgelegene Höhle im Süden der Kanaren-Insel gelockt. Dort habe der Angeklagte die beiden Opfer ermordet, wie die Untersuchungsrichterin in ihrem Abschlussbericht schrieb. Der jüngere Sohn sei geflohen und so dem Tod entkommen.

Dem zum Tatzeitpunkt 44 Jahre alten Deutschen werden zweifacher Mord sowie Mordversuch in einem Fall zur Last gelegt. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert unter anderem eine lebenslange Freiheitsstrafe, die in Spanien nach 25 Jahren überprüfbar ist.

Menschenrechtsgericht entscheidet über Klage Yücels gegen Türkei

STRAßBURG: Knapp vier Jahre nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Fall eine Entscheidung fällen. Am Dienstag (10.00 Uhr) soll der Richterspruch zu der Beschwerde Yücels gegen die Türkei verkündet werden (Beschwerdenummer 27684/17). Yücel (48) sieht sich durch die Haft in seinen Menschenrechten verletzt.

Der Deutsch-Türke war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert gewesen. Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam er frei und konnte ausreisen, gleichzeitig wurde Anklage erhoben. Im Juli 2020 wurde der Deutsch-Türke dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision.

Polen beginnt Bau von Befestigung an Grenze zu Belarus

WARSCHAU: Polen will am Dienstag mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus beginnen. «Die Arbeiten starten mit dem Bohren von Löchern für die Pfähle und ihrer Einbetonierung», sagte die Sprecherin des Grenzschutzes am Montag der Nachrichtenagentur PAP.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

Polens Grenze zu Belarus ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Auf diesen Landabschnitten hatten Soldaten bereits Ende August einen provisorischen Zaun errichtet, um Migranten das Überqueren der Grenze zu erschweren. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

London: Russischer Angriff sollte das Aus für Nord Stream 2 bedeuten

LONDON: Die britische Außenministerin Liz Truss hat im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gefordert.

«Ich bin sehr klar darin, dass Nord Stream 2 nicht fortgesetzt werden sollte für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine», sagte Truss am Montag dem britischen Nachrichtensender Sky News. Auf die Frage, ob die Pipeline, die Russland und Deutschland auf direktem Weg durch die Ostsee verbindet, überhaupt in Betrieb genommen werden sollte, erwiderte Truss, Europa müsse seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern.

Britische Marine konfisziert Drogen auf Schiff im Golf von Oman

LONDON: Der britische Marine ist im Golf von Oman ein Schlag gegen Drogenschmuggler gelungen. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, beschlagnahmte ein Schiff der Royal Navy gut eine Tonne illegaler Drogen im Wert von etwa 15 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 18 Millionen Euro), darunter mehr als 660 Kilogramm Heroin sowie Methamphetamin, Haschisch und Marihuana.

Die Drogen wurden demnach auf einem kleinen Schiff entdeckt, das in internationalen Gewässern unterwegs war und von den britischen Soldaten durchsucht wurde. «Als Resultat dieses erfolgreichen Schlags sind unsere Straßen sicherer und ist eine riesige Einnahmequelle organisierter krimineller Banden abgeschnürt», betonte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace laut Mitteilung vom Sonntag.

Polizei gibt Entwarnung in Heidelberg - Täter floh aus Hörsaal

HEIDELBERG: Nach dem Amoklauf an der Universität Heidelberg hat die Polizei endgültig Entwarnung gegeben. «Wir gehen von einem Einzeltäter aus. Derzeit ist keine Gefahrenlage mehr gegeben», teilte die Polizei am Montag mit. Nach momentanen Erkenntnissen soll der Täter bei laufender Vorlesung in einem Hörsaal mit einem Gewehr um sich geschossen und dabei vier Personen zum Teil schwer verletzt haben. Anschließend sei er in den Außenbereich geflüchtet. Der Täter sei tot.

Zur Identität des Mannes machte die Polizei zunächst keine Angaben. Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen soll er sich selbst erschossen haben. Nach ersten Erkenntnissen sei der Mann selbst Student gewesen. Er soll demnach keine politischen oder religiösen Motive gehabt haben. Die Polizei richtete eine Hotline für Angehörige ein.

Präsidentenwahl begonnen: Parteien verkünden Enthaltungen

ROM: Mit Beginn der Wahlen zum italienischen Staatspräsidenten in Rom haben die großen Regierungsparteien angekündigt, zunächst weiße Stimmzettel abzugeben. Damit dürfte es wie erwartet beim ersten Wahlgang am Montag keinen Sieger oder keine Siegerin geben. Ohnehin galt es als ausgeschlossen, dass am ersten Tag ein Nachfolger für Sergio Mattarella feststeht - dieser hätte nämlich zwei Drittel der Stimmen der 1009 Wahlleute auf sich vereinen müssen. Das war fast unmöglich, weil sich die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien auf keinen lagerübergreifenden Kandidaten geeinigt hatten.

Erst ab dem vierten Wahlgang, der für Donnerstag vorgesehen ist, reicht einem Mann oder einer Frau die absolute Mehrheit zum Sieg. Nach dem Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Amt im Staat intensivierten sich die Verhandlungen der Parteichefs um einen möglichen Kandidaten.

Kurz nach 15.00 Uhr wurden die ersten Wahlleute zur Stimmabgabe in die Aula des Abgeordnetenhauses gerufen. Neben den Abgeordneten sind auch die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer - des Senates - sowie Vertreter aus den 20 Regionen stimmberechtigt. Wegen der strengen Corona-Regeln und aus Sicherheitsgründen wird sich die Wahl über Stunden ziehen. Infizierte Wahlleute haben die Möglichkeit, in speziellen Zelten vor dem Gebäude ihre Stimmkarten abzugeben.

Junge Frau stirbt nach Kopfschuss bei Amoklauf in Heidelberg

HEIDELBERG: Nach dem Amoklauf an der Universität in Heidelberg ist eine junge Frau wenige Stunden nach der Tat ihren schweren Verletzungen erlegen. Der Täter habe sie in den Kopf geschossen, hieß es am Montag aus Sicherheitskreisen. Der Mann hatte am Mittag bei laufender Vorlesung in einen Hörsaal mit einem Gewehr um sich geschossen, wie die Polizei mitteilte. Es gab neben der jungen Frau drei Verletzte.

Der Mann, der selbst Student gewesen sein soll, sei dann ins Freie geflohen. Er soll einen Rucksack mit weiteren Waffen dabei gehabt haben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Sicherheitskreisen. Demnach soll er sich dann selbst erschossen haben. Die Polizei bestätigte bisher lediglich, dass der Täter tot ist.

Ukraine-Konflikt: Lettland dringt auf mehr Nato-Präsenz in Osteuropa

RIGA: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt dringt Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics auf eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa. «Wir erreichen den Punkt, an dem die kontinuierliche militärische Aufrüstung Russlands und Belarus' in Europa durch geeignete Nato-Gegenmaßnahmen angegangen werden muss. Es ist an der Zeit, die Präsenz der alliierten Streitkräfte an der Ostflanke des Bündnisses als Maßnahme sowohl zur Verteidigung als auch Abschreckung zu erhöhen», schrieb Rinkevics am Montag auf Twitter.

Trotz der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine will Lettland vorerst keine Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abziehen. Die Vertretung arbeite in vollem Umfang weiter, schrieb Rinkevics auf Facebook. Krisenpläne für eine Evakuierung der Botschaft seien aber vorbereitet. «Wir bewerten die Sicherheitslage laufend und werden entsprechend handeln», so der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

Tschechischer Pfadfinder und politischer Gefangener Marek gestorben

PRAG: Der älteste Pfadfinder Tschechiens und frühere politische Gefangene Eduard Marek ist tot. Er starb bereits am Samstag im Alter von 104 Jahren, wie der Pfadfinderverband in Prag am Montag mitteilte.

Im Sommer 2019 kam Marek in die Schlagzeilen, als er sich im Alter von 102 Jahren an einem Fallschirm-Tandemsprung aus 3200 Metern Höhe beteiligte.

Während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verbrachte Marek drei Monate im Gefängnis, weil ihm zur Last gelegt wurde, einem jüdischen Freund geholfen zu haben. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 war er Mitbegründer einer Widerstandsgruppe mit Verbindungen nach Frankreich, die aber aufflog. Er kam für sieben Jahre ins Arbeitslager.

Für die von den Kommunisten verbotene Pfadfinderbewegung engagierte sich der am 17. März 1917 in Prag geborene Marek nach seiner Freilassung im Untergrund. «Gutes zu tun, macht den Menschen glücklich», sagte er einmal. Für seinen Einsatz erhielt er später den Orden des Silbernen Wolfes der Pfadfinderbewegung und weitere Auszeichnungen.

Gysi wirft der Nato Zuspitzung des Konflikts mit Russland vor

BERLIN: Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Nato im Konflikt mit Russland um die Ukraine scharf kritisiert. «Die Nato verstärkt mit ihrem militärischen Vorgehen in Osteuropa die Konfrontation und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu», erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag am Montag in Berlin. «Um diesen zu lösen, braucht es nicht mehr Militärpräsenz, sondern mehr Verhandlungen mit gegenseitigen konkreten Vorschlägen für eine Deeskalation.»

Zuvor hatte die Nato Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Osteuropa bestätigt. Nach einem Bericht der «New York Times» erwägt US-Präsident Joe Biden die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Staaten im Baltikum und in Osteuropa. Hintergrund ist ein massiver russischer Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine und die Befürchtung, Moskau könnte einen Einmarsch in das Nachbarland planen.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler appellierte an beide Seiten, eine diplomatische Lösung zu suchen. «Das Säbelrasseln, das muss aufhören», sagte Wissler in Berlin.

EU stellt Ukraine Unterstützung bei Militärausbildung in Aussicht

BRÜSSEL: Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung zum Ukrainekonflikt und den Spannungen mit Russland. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Zum aktuellen Kurs der Regierung in Moskau heißt es in der Erklärung, der Ministerrat verurteile die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und fordere dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von «Einflusssphären» hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.

Zudem drohten die Minister für den Fall eines russischen Angriff erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird demnach «massive Konsequenzen und hohe Kosten» nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Laschet zum Vizepräsidenten in Europarats-Gremium gewählt

STRAßBURG: Der scheidende CDU-Vorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet ist zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestimmt worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten der Institution wählten den Christdemokraten am Montag in Straßburg per Zustimmung ins Amt. Zuvor hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» über die Personalie berichtet. «Ich freue mich, einen Beitrag zur wichtigen Arbeit des Europarates leisten zu können», hieß es von Laschet nach der Wahl. Der Europarat stehe für die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in Europa. Die aktuelle Lage im Osten des Kontinents verdeutliche, wie wichtig diese Aufgaben für ganz Europa seien.

Der CDU-Politiker ist nun einer von insgesamt 20 Vizepräsidentinnen und -präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Allerdings muss Portugal den ihm zustehenden Posten noch besetzen, über den russischen Kandidaten wird am Dienstag einzeln abgestimmt.

Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in seiner Abwesenheit oder wenn dieser sich an Debatten als Redner beteiligt und leitet dann etwa die Sitzungen der Versammlung. Deutschland steht aufgrund seiner Größe jedes Jahr ein Vizepräsident zu, kleinere Länder wechseln sich ab. Bei der Sitzung am Montag wählten die Abgeordneten mit dem Niederländer Tiny Kox auch einen neuen Präsidenten.

Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern und ist kein Organ der Europäischen Union.

Deutsche Regierung distanziert sich von Äußerungen Schönbachs

BERLIN: Die deutsche Regierung hat sich ausdrücklich von den Aussagen des am Wochenende abgelösten Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, distanziert.

«Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung, und die Bundesregierung hat eine klare Haltung, insbesondere was die Krim angeht und das internationale Recht und die Achtung des internationalen Rechts angeht», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Der Vizeadmiral hatte inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Nato bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin geäußert und erklärt: «Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.» Die Äußerungen lösten Empörung aus. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.

Großeinsatz mit mehreren Verletzten auf deutschem Uni-Gelände

HEIDELBERG: Auf dem Gelände der Heidelberger Universität im Südwesten Deutschlands soll eine Person mehrere Menschen am Montagmittag verletzt haben.

Das Neuenheimer Feld vor den Toren der Altstadt ist derzeit weiträumig abgesperrt. Näheres war zunächst nicht bekannt. Die Polizei forderte Autofahrer auf, das Gelände weiträumig zu umfahren, damit Rettungskräfte freie Fahrt haben.

Berlin kofinanziert Feldlazarett an Ukraine - Keine Waffenlieferungen

BERLIN: Im Ukraine-Konflikt wird mit deutscher Hilfe ein Feldlazarett an Kiew geliefert, Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung aber weiterhin ab. Im Februar werde «ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert», sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der «Welt am Sonntag». Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. «Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung», betonte die SPD-Politikerin.

Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. «Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig», sagte Lambrecht.

Boris Johnson warnt Putin vor «desaströsem Schritt» in der Ukraine

MILTON KEYNES: Mit einem eindringlichen Appell hat der britische Premierminister Boris Johnson den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse über einen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze seien sehr deutlich, sagte Johnson am Montag in Milton Keynes. «Den Plan für einen Blitzkrieg, der Kiew ausschalten könnte, kann jeder sehen.»

«Wir müssen es dem Kreml, Russland, sehr klar machen, dass es ein desaströser Schritt wäre», sagte Johnson weiter. Auch aus russischer Perspektive wäre dies eine «schmerzhafte, gewaltsame und blutige Angelegenheit», warnte der Premier. Er kündigte an, mit internationalen Partnern zu sprechen. London hatte zuvor wie auch die USA Beschäftigte aus seiner Botschaft in Kiew abgezogen. Man sei außerdem dabei, wirtschaftliche Sanktionen vorzubereiten.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien.

Wegen Schneefall: Athener und Istanbuler Flughäfen streichen Flüge

ATHEN/ISTANBUL: Wegen starker Schneefälle sind am Montag in Griechenland und der Türkei viele Flieger am Boden geblieben. Vor allem Flüge zwischen den Inselflughäfen und Athen fielen aus, aber auch ein Teil der Auslandsverbindungen war betroffen. Dabei sollte das Tief «Elpida» erst am Nachmittag seinen Höhepunkt erreichen und noch mehr Schnee bringen, wie der griechische Wetterdienst mitteilte. Der Flughafen in der türkischen Metropole Istanbul stellte aufgrund des Wetters vorübergehend alle Flüge ein, wie der Airport mitteilte.

Auf den Straßen Athens herrschte Chaos. Die Menschen wurden landesweit per Warn-SMS vom Staat aufgefordert, nach Möglichkeit im Haus zu bleiben. Impfzentren wurden geschlossen - auch die Schulen waren dicht. Staatsbedienstete in Griechenland und der Türkei erhielten die Erlaubnis, früher nach Hause zu gehen. Die Generaldirektion für Meteorologie in der Türkei warnte erneut vor starkem Schneefall in der Marmara-Region. Bereits am Sonntag hatte das Wetter den Verkehr in der Türkei stark beeinträchtigt, es war zu zahlreichen Unfällen gekommen.

Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus Zuspitzung der Ukraine-Krise

BERLIN: Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin. «Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.»

Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. «Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen.»

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Vermisste Aktivistinnen Thema bei Taliban-Gesprächen in Oslo

OSLO: Bei den Gesprächen der militant-islamistischen Taliban mit westlichen Vertretern in Oslo ist das Schicksal von zwei vermissten afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen zum Thema geworden. Ein Taliban-Vertreter sagte im Gespräch mit dem norwegischen Sender NRK am Montag, die Islamisten hätten die Frauen nicht festgenommen und hielten sie auch nicht gefangen. Die UN-Mission in Afghanistan hatte sich am Samstag auf Twitter besorgt über das Verschwinden der Aktivistinnen gezeigt, die Berichten zufolge Mitte der Woche aus ihren Häusern entführt worden sein sollen.

Die Situation von Frauen in Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban im vergangenen Jahr steht ganz oben auf der Agenda der bis Dienstag angesetzten Gespräche in Oslo, an denen am Montag auch der Afghanistan-Sondergesandte der Bundesregierung, Jasper Wieck, teilnahm. Neben westlichen Vertretern treffen die Taliban in Norwegen auch auf Afghanen, darunter Frauen, Journalisten und Menschenrechtler.

Es ist das erste Mal, dass die Islamisten seit ihrer Machtergreifung in Afghanistan mit einer Delegation in ein westliches Land reisen. International ist das Treffen auch auf Kritik gestoßen. Sowohl in Oslo als auch vor norwegischen Botschaften im Ausland protestierten Afghaninnen und Afghanen, da sie sich verraten fühlten.

Norwegen ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler bei Konflikten in anderen Ländern aufgetreten, zuletzt unter anderem bei dem in Venezuela. Auch mit den Taliban steht das skandinavische Nicht-EU-Land seit Jahren im Dialog. Eine norwegische Delegation reiste kürzlich für Gespräche über die schwierige humanitäre Lage in Afghanistan nach Kabul.

Doppelmord auf Teneriffa: Prozess gegen Deutschen beginnt

SANTA CRUZ DE TENERIFE: Knapp drei Jahre nach dem Aufsehen erregenden Mord an einer Deutschen und deren Sohn in einer Höhle auf Teneriffa beginnt der Prozess gegen den der Tat beschuldigten Vater. Das Verfahren werde nicht wegen Corona verschoben und wie geplant am Dienstagvormittag vor dem Landgericht in Santa Cruz de Tenerife aufgenommen werden, teilte ein Sprecher der spanischen Justiz der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Am Montag solle zunächst die neunköpfige Geschworenenjury ausgewählt werden, hieß es. Der Angeklagte habe bisher zu den Vorwürfen geschwiegen.

Der aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammende Mann soll im April 2019 seine Frau und einen seiner beiden Söhne auf der Kanaren-Insel getötet haben. Die beiden Opfer waren 39 und zehn Jahre alt. Der jüngere Sohn, damals sieben Jahre alt, konnte weglaufen und entkam so laut der Ermittlungsrichterin dem Tod. Dem zum Tatzeitpunkt 44 Jahre alten Deutschen wird zweifacher Mord sowie Mordversuch in einem Fall zur Last gelegt. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert für ihn unter anderem eine lebenslange Freiheitsstrafe, die in Spanien nach 25 Jahren überprüfbar ist.

Der Prozess soll nach insgesamt acht Verhandlungstagen am 3. Februar zu Ende gehen. Die Geschworenen müssen anschließend über verschiedene Aspekte abstimmen - unter anderem den des Vorsatzes. Über das Strafmaß entscheidet bei einer Verurteilung der Richter.

Mit 417 Stundenkilometern über A2 - Ermittlungsverfahren eingeleitet

MAGDEBURG: Die Polizei hat gegen einen Raser, der mit 417 Stundenkilometern auf der A2 unterwegs war und davon ein Video ins Netz gestellt hat, am Montag Ermittlungen eingeleitet. Nach intensiven Prüfungen über das Wochenende werde gegen den Fahrer nun wegen eines illegalen Straßenrennens ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zur rechtlichen Würdigung werde dies nun an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

In dem Video ist zu sehen, wie ein Sportwagen mit bis zu 417 Stundenkilometern über die Autobahn 2 schießt. Dieses Verhalten sei nicht zu verantworten, sagte die Polizeisprecherin. Das Video wurde zuvor auf dem Youtube-Kanal eines tschechischen Millionärs veröffentlicht. Demnach sollen die Aufnahmen bereits aus dem vergangenen Juli stammen, aber wurden erst Anfang des Jahres online gestellt. Mehrere Medien hatten über sie berichtet.

Auch das Bundesverkehrsministerium äußerte sich kritisch. Jegliches Verhalten im Straßenverkehr, das zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führt oder führen kann, werde abgelehnt, teilte eine Sprecherin mit. «Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten.» Die Sprecherin verwies auf die Straßenverkehrsordnung, in der es unter anderem heißt: «Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.»

Auf dem im Video gezeigten Streckenabschnitt zwischen Berlin und Hannover gilt Polizeiangaben zufolge keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Sportwagen wie der im Video verwendete verfügen nach Herstellerangaben über 1500 PS.

17-Jähriger tötet in Sibirien die Familie seiner Freundin

OMSK: Ein 17-Jähriger soll in Sibirien die Familie seiner 14-jährigen Freundin getötet haben, weil diese gegen die Beziehung gewesen sein soll. Die Mutter, ihr Lebensgefährte und die zehnjährige Schwester seien in dem russischen Dorf Jurjewka in ihren Betten erstochen worden, teilten die Behörden der Region Omsk am Montag mit. Der 17-Jährige habe die Tat gestanden.

Das Pärchen wollte den Mord zunächst vertuschen. Die 14-Jährige nahm demnach nach der Tat ihren sechsjährigen Bruder und ging zu einem Nachbarn und behauptete dort, dass ein Unbekannter ins Haus eingebrochen sei. Anderthalb Tage lang suchte die Polizei nach einem Mann mit Bart und ging von Haus zu Haus - bis den Ermittlern Zweifel aufkamen. Das Verhalten des Mädchens und forensische Spuren hätten sie überführt. Daraufhin habe der 17-Jährige die Tat gestanden.

Aufräumarbeiten dauern an - weitere Hilfsgüter aus Neuseeland

NUKU'ALOFA: Knapp zehn Tage nach dem gewaltigen Ausbruch des Untersee-Vulkans Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apai dauern die Aufräumarbeiten im teilweise schwer verwüsteten Inselstaat Tonga an. Weite Teile des Archipels, darunter auch die Hauptinsel Tongatapu, waren noch immer von einer dicken Ascheschicht bedeckt. Den Behörden zufolge hat der Ascheregen, der auf die Inseln niedergegangen ist, der Landwirtschaft schwer geschadet.

Geräte und Zubehör zur Bearbeitung von Gärten und Feldern würden besonders dringend benötigt, damit die Menschen wieder selbst Nahrungsmittel anbauen könnten, zitierte der Sender «New Zealand Herald» am Montag die Regierung. Die Schulen sollen am kommenden Montag wieder öffnen - die Regierung bat um Lebensmittelspenden, damit die Kinder dort etwas zu essen bekämen.

Neuseeland schickte derweil ein drittes Marineschiff mit Hilfsmaterial in Richtung Tonga. Die «HMNZS Canterbury» werde in den nächsten Tagen im Archipel eintreffen, teilte die Regierung in Wellington mit. Die «HMNZS Wellington» und die «HMNZS Aotearoa», die unter anderem 250.000 Liter Trinkwasser an Bord hatte, waren bereits vor wenigen Tagen angekommen.

Der unterseeische Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apai, der nur 65 Kilometer nördlich von Tongas Hauptstadt Nuku'alofa liegt, war am 15. Januar ausgebrochen und hatte eine gigantische Wolke aus Asche und Gas kilometerweit in die Höhe geschleudert. Experten zufolge war es eine der weltweit schwersten Eruptionen seit Jahrzehnten. Sie löste einen Tsunami aus, der den gesamten Pazifikraum alarmierte. Flutwellen erreichten sogar weit entfernte Regionen wie Alaska, Japan und Südamerika. Tongas Regierung bestätigte bislang drei Tote und mehrere Verletzte.

Neue Kehrtwende von Boris Johnson nach Diskriminierungsvorwürfen

LONDON: Nach Vorwürfen der Diskriminierung gegen seine Regierung hat der massiv unter Druck stehende britische Premier Boris Johnson eine weitere Kehrtwende vollzogen. Am Montagmorgen ordnete er eine offizielle Untersuchung der Vorwürfe von Ex-Staatssekretärin Nusrat Ghani an, die angibt, ihren Posten vor zwei Jahren aufgrund ihres muslimischen Glaubens verloren zu haben. Zuvor hatte Downing Street auf die offiziellen Beschwerdeprozesse der Partei verwiesen und es abgelehnt, weiter in den Fall verwickelt zu werden. Allerdings hatten sich die Regierungsminister Nadhim Zahawi und Sajid Javid am Sonntag beide für eine offizielle Untersuchung ausgesprochen.

Die Kehrtwende gilt als weiterer Beleg dafür, wie stark Premier Johnson unter Druck steht und wie gespalten seine Partei derzeit ist. In London wird in dieser Woche mit Spannung der offizielle Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street erwartet. Je nach Ergebnissen droht Johnson danach ein Misstrauensvotum.

Schnee führt in weiten Teilen Griechenlands zu Verkehrschaos

ATHEN: Starke Schneefälle haben am Montag vor allem in Mittel- und Südgriechenland für Probleme gesorgt. In vielen Regionen verschickte der griechische Zivilschutz Warn-SMS an die Bewohner und rief dazu auf, das Haus nach Möglichkeit nicht zu verlassen. Schulen blieben geschlossen. In der Hauptstadt Athen brach stellenweise der Verkehr zusammen - weil es dort so selten schneit, hat kaum jemand Winterreifen. Schwierig war die Situation auch auf den Autobahnen des Landes, die zum Teil gesperrt werden mussten.

Auf die niedrigen Temperaturen sind viele Häuser nicht ausgerichtet. Für Obdachlose und jene, die ihre Wohnungen nicht warm kriegen, öffnet die Athener Stadtverwaltungen deshalb in solchen Situationen öffentliche Gebäude, die beheizt werden.

Es ist das zweite Jahr in Folge, dass Griechenland nach verheerenden Hitzewellen im Sommer mit starken Schneefällen im Winter zu kämpfen hat. Während Schnee im Norden des Landes keine Seltenheit ist, sind nun auch Inseln wie Kreta und Mykonos verschneit.

Auch Großbritannien zieht Mitarbeiter aus Botschaft in der Ukraine ab

LONDON/KIEW: Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Kiew kritisierte dies als «übertriebene Vorsicht».

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von der USA und Nato Sicherheitsgarantien.

Aussagen von Downing-Street-Polizei im Fokus von Aufklärung

LONDON: Aussagen von in der Downing Street eingesetzten Polizeikräften sollen einem Medienbericht zufolge in der Aufarbeitung der Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz eine zentrale Rolle spielen. Polizisten, die während der verschiedenen Zusammenkünfte in der Downing Street im Einsatz waren, sollen bei Befragungen der zuständigen Beamtin Sue Gray «extrem schädigende» Aussagen gemacht haben, berichtete der üblicherweise regierungsnahe «Telegraph» am Montag.

Ein Sprecher von Scotland Yard wollte dem Blatt keine Details verraten, sondern teilte lediglich mit, man sei in Bezug auf die Untersuchung in regelmäßigem Kontakt mit dem Cabinet Office, wo die Beamtin Gray angestellt ist. Die Vorstellung ihres Berichts wird in dieser Woche erwartet. Über die Sprengkraft ihrer Aussagen sagte eine Insider-Quelle dem «Telegraph»: «Um es so zu sagen, ich wäre überrascht, wenn Boris Johnson Ende der Woche noch Premierminister ist.» Etliche konservative Abgeordnete wollen den Bericht abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie dem Premier ihr Misstrauen aussprechen. Sollten dies 54 konservative Parlamentarier tun, käme es zu einem Misstrauensvotum.

Die Polizei steht in der Partygate-Affäre besonders im Fokus. Bislang sind die Kräfte noch nicht in der Aufklärung der mutmaßlich illegalen Partys involviert - nach dem Bericht von Sue Gray könnte sich dies allerdings noch ändern. Fraglich ist auch, weshalb die Polizei nicht früher gehandelt hat, wenn Einsatzkräfte Ereignisse wahrgenommen haben, die die Regierung nun schädigen könnten.

Ein Tory-Abgeordneter wollte zu Beginn der Woche mit der Polizei über mutmaßliche Erpressungsversuche im Parlament sprechen.

US-Personal reduziert - Kiew: Das ist «übertriebene Vorsicht»

KIEW: Die Ukraine hat die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als «übertriebene Vorsicht» der USA bezeichnet. «Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht», teilte das Außenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich «nicht grundlegend verändert». Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert.

Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Das US-Außenministerium sprach von einer freiwilligen Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von der USA und Nato Sicherheitsgarantien.

Niederländische Touristin zeigt Hitlergruß in Auschwitz - Festnahme

WARSCHAU: Die Polizei in Polen hat auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz eine Touristin aus den Niederlanden festgenommen. Die 29-Jährige habe am Sonntag vor dem Haupttor mit der Aufschrift «Arbeit macht frei» für ein Foto den Hitlergruß gezeigt, teilte die Polizei laut Nachrichtenagentur PAP mit. Das Foto von ihr mit erhobenem Arm habe ihr 30-jähriger Mann gemacht. Als Wachleute der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers die Szene bemerkten, riefen sie die Polizei. «Die Frau wollte sich damit herausreden, es sei nur ein dummer Scherz gewesen», sagte der Sprecher der örtlichen Polizei. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Geldbuße, die die Niederländerin annahm.

Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.

Nach IS-Überfall : Gefechte dauern fünften Tag in Folge an

DAMASKUS: Nach dem heftigen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis in der syrischen Stadt Al-Hassaka dauern die Gefechte den fünften Tag in Folge an. Dabei wurden inzwischen mehr als 150 Menschen getötet, darunter 102 Dschihadisten und 7 Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte. Die von Kurden angeführten Truppen versuchen seit Tagen, das Gefängnis wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

US-Truppen unterstützten den Kampf gegen die Extremisten am Montag erneut mit Luftschlägen. Laut Beobachtungsstelle kontrollieren die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mittlerweile knapp die Hälfte des Gefängnisses, während sich die Dschihadisten im Nordteil verschanzt haben.

Nach Ausbruch der Kämpfe flohen bis zu 45.000 Menschen aus ihren Wohnungen in andere Stadtteile, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) mitteilte. Die UN äußerten sich besorgt über die Sicherheit von Zivilisten in der Umgebung. Insbesondere durch die eisige Kälte benötigten die Vertriebenen rasche Hilfe.

Der Überfall auf das Gefängnis, der am Donnerstagabend begann, ist einer der schwersten Angriffe des IS in Syrien seit Jahren. Ziel war die Befreiung inhaftierter Anhänger. Der Angriff war eine Erinnerung daran, dass der Kampf gegen die Terrormiliz noch nicht gewonnen ist. Der IS hatte im Sommer 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Iraks eingenommen und dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Zum Herrschaftsgebiet gehörten auch große Teile des benachbarten Syriens.

Militärputsch in Burkina Faso: Präsident Kaboré gestürzt

OUAGADOUGOU: Meuternde Soldaten haben im westafrikanischen Krisenstaat Burkina Faso Präsident Roch Marc Kaboré gestürzt und die Macht übernommen. Das teilte ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen mit. Die Regierung sei aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, sagte Sidsoré Kader Ouedraogo, der im Auftrag der Patriotischen Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) sprach.

Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden, sagte Ouedraogo. Die MPSR werde bald bekanntgeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren werde. Die Grenzen des Landes blieben für mindestens vier Tage geschlossen, zudem gelte eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.

Zweite Journalistin binnen einer Woche in Tijuana erschossen

TIJUANA: Zum bereits dritten Mal im neuen Jahr ist in Mexiko eine Journalistin getötet worden - zum zweiten Mal in Tijuana. Lourdes Maldonado wurde am Sonntag in ihrem Auto in der Stadt an der US-Grenze erschossen, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Baja California mitteilte. Die Reporterin, die unter anderem für den Fernsehsender CNR arbeitete, hatte nach Medienberichten erst am vergangenen Mittwoch einen Gerichtsstreit gegen den Ex-Gouverneur des Bundesstaates, Jaime Bonilla, um ausstehende Gehaltsforderungen gewonnen. Der Politiker ist Gründer eines TV-Nachrichtensenders.

Im März 2019 hatte Maldonado in der täglichen Pressekonferenz des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador - ein Parteifreund Bonillas - Fragen gestellt sowie mit Blick auf den Streit mit Bonilla erklärt, sie fürchte um ihr Leben, und um Hilfe gebeten. Die Menschenrechtsorganisation Article 19 schrieb auf Twitter, Maldonado habe über Lokalpolitik und Korruption berichtet. Sie sei bereits zuvor wegen ihrer Arbeit Opfer von Aggressionen geworden, ihr sei deshalb staatlicher Schutz gewährt worden.

Am Montag vergangener Woche war ebenfalls in Tijuana der Fotojournalist Margarito Martínez beim Verlassen seines Zuhauses erschossen worden. Eine Woche zuvor war José Luis Gamboa, der Direktor eines Online-Portals, in der ostmexikanischen Stadt Veracruz erstochen worden. In beiden Fällen waren die Hintergründe unklar.

Mexiko war im vergangenen Jahr nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen zum dritten Jahr in Folge das gefährlichste Land für Journalisten. Demnach wurden in dem nordamerikanischen Staat im Jahr 2021 sieben Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. López Obrador stellt kritische Journalisten immer wieder öffentlich als Lügner dar.

Asselborn sieht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch

BERLIN: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Waffenlieferungen an die Ukraine trotz der russischen Drohkulisse kritisch. «Ich glaube, dass es wirklich falsch ist, den Leuten klar zu machen, dass dieses militärische Übergewicht, das eben besteht zwischen Russland und der Ukraine, dass man das jetzt mit Waffen ausgleichen kann. Ich glaube, das funktioniert nicht», sagte Asselborn am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach wolle etwa eine große Mehrheit in der Nato einen Krieg vermeiden - entsprechend dürfe man sich nicht in «Kriegslogik» begeben.

Es sei der richtige Weg, «mit den Werkzeugen der Diplomatie noch mal ganz klar», zu machen, «dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht akzeptiert wird». Eine Intervention in der Ukraine werde für Russland kein Sieg werden. «Wir werden dann weltweit Jahre wieder zurückgeworfen was die internationale Diplomatie angeht», so Asselborn. «Keiner in der Europäischen Union setzt auf eine militärische Eigenlogik. Wir müssen der Diplomatie eine Schneise frei halten».

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zu Beratungen zusammen, die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine soll ebenfalls Thema sein. US-Außenminister Antony Blinken will sich dazu per Video zuschalten.

Hoher Repräsentant warnt vor Spaltung von Bosnien-Herzegowina

BERLIN: Der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor der Spaltung des Landes gewarnt und die Europäische Union um Hilfe gebeten. «Um zu verhindern, dass aus dem jetzigen ein heißer Konflikt wird, bei dem aufeinander geschossen wird, müssen wir klarmachen: Der Staat darf nicht gespalten werden, und er muss funktionieren», sagte Schmidt dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Montag). Die Abspaltungsbestrebungen des Serbenführers Milorad Dodik verlangten eine Reaktion. «Personenbezogene Sanktionen wären eine Option», schlug Schmidt vor. Die dafür benötigte Einstimmigkeit in der EU halte er für möglich.

Zudem müssten Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft werden, forderte der frühere CSU-Bundespolitiker. «Ich empfehle allen internationalen Gebern, dies zu tun, nicht nur der EU.» Nach Angaben des Nachrichtenportals ist der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina an diesem Mittwoch zu Gast im Europa-Ausschuss des Bundestags, um über die Lage im Westbalkan zu berichten.

Zuletzt hatte die US-Regierung Anfang Januar Dodik wegen angeblicher Korruption und dessen Bemühungen zur Destabilisierung von Bosnien-Herzegowina mit Sanktionen belegt. Dodik ist der bestimmende Politiker im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska (RS), sowie das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium. Als Nationalist versucht er, die RS aus Bosnien abzuspalten. Dodik hatte die Vorwürfe der USA zurückgewiesen.

Aktivisten: Demonstrantinnen der «Damen in Weiß» festgenommen

HAVANNA: Angehörige der Menschenrechtsorganisation «Damen in Weiß» sind nach Angaben von Aktivisten und der US-Botschaft bei einem friedlichen Protest in Kuba festgenommen worden. Ein Video und mehrere Fotos wurden am Sonntag in sozialen Medien verbreitet, die zeigten, wie Frauen in Zivilkleidung - bei denen es sich um Agentinnen des staatlichen Sicherheitsapparats gehandelt haben soll - auf einer Straße mindestens fünf in weiß gekleidete Frauen mit Blumen in der Hand zerrend und schubsend offenbar mitnahmen.

Das geschah den Angaben zufolge, als mehrere Aktivistinnen zusammen mit der Mutter eines inhaftierten 17-Jährigen das Büro der Organisation in Havanna verließen, um für die Freilassung von politischen Gefangenen im Zusammenhang mit den Massenprotesten am vergangenen 11. Juli zu demonstrieren. Die US-Botschaft in Kuba schrieb auf Twitter, sie verurteile die Festnahmen. Die «Damas de Blanco» (Damen in Weiß) waren im Jahr 2005 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments ausgezeichnet worden.

Bei den spontanen Massenprotesten im Juli - den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten - war in mehreren Städten des karibischen Inselstaates für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Nach Informationen der in den USA beheimateten Menschenrechtsorganisation Cubalex wurden knapp 1400 Menschen festgenommen, von denen mindestens 727 noch immer in Gewahrsam seien - 15 davon jünger als 18 Jahre.

Seit einigen Wochen finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen auf Kuba Prozesse gegen die Demonstranten statt, gegen die Haftstrafen von bis zu mehr als 25 Jahren, etwa wegen Aufruhr, verhängt würden. Darunter war nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte auch ein in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner, der die Proteste mit einem Handy gefilmt hatte.

Französischer Modeschöpfer Thierry Mugler mit 73 Jahren gestorben

PARIS: Der französische Modeschöpfer Thierry Mugler ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 73 Jahren gestorben, hieß es in einer Mitteilung auf seiner Facebook-Seite. Das bestätigte auch sein Agent Jean-Baptiste Rougeot der Nachrichtenagentur AFP. Sein Tod sei unerwartet gekommen, er habe kommende Woche Kooperationen bekannt geben wollen. Mugler gehörte zu den großen französischen Modeschöpfern wie Yves Saint Laurent oder Jean Paul Gaultier.

Der Modedesigner hatte in den 1970er Jahren seine Marke gegründet und hatte vor allem in den 80er Jahren die Mode stark beeinflusst. Mugler arbeitete auch als Regisseur, Autor und Designer, unter anderem für den Cirque du Soleil. Seine Kleider trugen auch Stars wie Beyoncé, Lady Gaga und David Bowie. Mugler hatte auch Erfolg mit Parfüms. Geboren worden war er im Dezember 1948 in Straßburg.

Italiens Parteichefs gehen von mehreren Präsidenten-Wahlgängen aus

ROM: Die Chefs der großen Parteien in Italien gehen fest davon aus, beim ersten Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten keinen Sieger zu bekommen. Wenn an diesem Montag (15.00 Uhr) in Rom die 1009 Wahlleute ihre Stimme abgeben, braucht ein Anwärter auf das höchste Amt im Staat die Zweidrittelmehrheit zum Sieg. Ohne lagerübergreifenden Kandidaten ist dies praktisch ausgeschlossen.

Der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta kündigte am Sonntagabend in einem TV-Interview an, dass er und seine Kollegen im ersten Wahlgang weiße Wahlscheine abgeben werden, um die Bereitschaft zum Dialog mit Mitte-Rechts zu signalisieren. Auch die Delegierten der Fünf-Sterne-Bewegung liebäugeln mit Stimmkarten ohne Namen.

Parteichef Matteo Salvini von der mitregierenden Lega geht ebenso fest davon aus, am Dienstag in den zweiten Wahlgang zu gehen - er vereinbarte für jenen Tag eine Versammlung seiner Delegierten, wie aus Parteikreisen zu erfahren war. Erst beim vierten Wahlgang, der am Donnerstag ansteht, reicht einem Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Sergio Mattarella die absolute Mehrheit.

Unicef: 850 Kinder nach IS-Überfall auf Gefängnis gefährdet

DAMASKUS: Nach dem heftigen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis in der syrischen Stadt Al-Hassaka sind nach Unicef-Angaben fast 850 inhaftierte Kinder in unmittelbarer Gefahr. «Je länger die Kämpfe andauern, desto größer ist das Risiko für Kinder, verletzt oder zwangsrekrutiert zu werden», sagte der Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen für Syrien, Bo Viktor Nylund. «Wir fordern die Freilassung der Kinder aus dem Gefängnis.» Einige von ihnen seien erst zwölf Jahre alt.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren bei dem Angriff mehr als 130 Menschen getötet worden, darunter 84 Dschihadisten und sieben Zivilisten. Die von Kurden angeführten Truppen versuchten dort am Sonntag, das Gefängnis wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Überfall auf das Gefängnis, der am Donnerstagabend begonnen hatte, war einer der schwersten Angriffe des IS in Syrien seit Jahren. Ziel war die Befreiung inhaftierter Anhänger.

Nylund sagte, die Gewalt könnte auch auf andere Gefängnisse und Lager übergreifen. Im Nordosten Syriens befänden sich fast 10.000 Kinder und ihre Mütter in Internierungslagern. Sie alle seien besonders schutzbedürftig. Al-Hassaka liegt im von syrischen Kurden kontrollierten Nordosten des Bürgerkriegslandes. Im dortigen Gefängnis saßen nach Angaben kurdischer Medien zuletzt rund 5000 IS-Anhänger.

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Kiew verlasen

WASHINGTON: Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium Medienberichten zufolge die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte sollten ausreisen, berichtete am Sonntagabend (Ortszeit) unter anderem der Sender ABC unter Berufung auf ein internes Schreiben. Über diesen Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Noch am Samstag hieß es aus dem US-Außenministerium zu entsprechenden Berichten, es gebe derzeit zur Evakuierung von Familien von Botschaftspersonal «nichts anzukündigen». Das Ministerium betonte auch, dass US-Bürger in der Ukraine nicht mit einer von der Regierung unterstützten Evakuierungsaktion rechnen könnten, sollte sich die Haltung mit Blick auf Botschaftspersonal und Angehörige ändern. «Derzeit stehen kommerzielle Flüge zur Verfügung, um die Abreise zu unterstützen», hieß es lediglich.

Das Auswärtige Amt hatte am Samstag erklärt, sein Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren. «Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene», hieß es.

Nordzypern-Wahl: Regierende Einheitspartei liegt vorne

ISTANBUL: Bei der Parlamentswahl in der international nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern liegt die regierende Nationale Einheitspartei (UBP) nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen vorne. Die Partei von Präsident Ersin Tatar und Ministerpräsident Faiz Sucuoglu lag am Sonntagabend bei rund 40 Prozent der ausgezählten Stimmen, wie der Staatssender BRT berichtete. Zweitstärkste Partei war am Sonntagabend mit rund 31 Prozent der ausgezählten Stimmen die Republikanische Türkische Partei (CTP). Ein vorläufiges Endergebnis wird am Montag erwartet.

Rund 200.000 Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen. Nach Angaben der Vorsitzenden der Wahlbehörde, Narin Ferdi Sefik, lag die Wahlbeteiligung bei rund 58 Prozent.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Der Nordteil der Insel wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, gehört seit 2004 zur Europäischen Union. Die jüngsten Verhandlungen zur Überwindung der Teilung waren 2017 gescheitert.

Tatar und seine Partei UBP stehen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe und sind Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung für die geteilte Insel. Die CTP befürwortet dagegen das Ziel der UN, eine Föderation zweier politisch gleichberechtigter Bundesländer zu bilden.