Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Hunderte Rohingya-Flüchtlinge protestieren gegen Zustände auf Insel

DHAKA: Hunderte auf eine Insel vor Bangladesch gebrachte Rohingya-Flüchtlinge haben gegen die dortigen Lebensumstände protestiert und mehr Geld gefordert. Die 300 bis 400 Menschen verlangten am Montag finanzielle Hilfe und Einkommensmöglichkeiten, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gleichzeitig seien zwei Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHRC auf die Insel gekommen, um sich ein Bild über die Lebensbedingungen zu machen, sagte der Sprecher. Hilfsorganisationen zufolge sind die Menschen auf der Insel Stürmen und Überflutungen während der Monsunsaison ausgesetzt.

Die Regierung Bangladeschs schickt Rohingya-Flüchtlinge aus den überfüllten Festland-Lagern auf die etwa 35 Kilometer vom Festland entfernte Insel - bislang knapp 18.000. Insgesamt sollen es 100.000 werden. Nach Angaben örtlicher Behörden gehen die Rohingya-Flüchtlinge freiwillig auf die Insel, auf der unter anderem Unterkünfte, Krankenhäuser, Dämme und Moscheen mit umgerechnet rund 300 Millionen Euro aus der Staatskasse gebaut worden seien.

Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Nachbarland Myanmar waren 2017 aus Furcht vor brutalen Übergriffen des Militärs ins muslimisch geprägte Bangladesch geflüchtet und leben dort nun in Lagern. Die Vereinten Nationen stufen die Verfolgung der Menschen in ihrer Heimat Myanmar als anhaltenden Völkermord ein.

Viele Rohingya haben in Myanmar durch ein 1983 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft verloren, wollen aber in ihre Heimat zurückkehren. Das Militär des südostasiatischen Landes steht wegen der Verfolgung international in der Kritik.


In Indien entdeckte Corona-Variante heißt jetzt Delta

GENF: Die zuerst in Indien entdeckte besonders ansteckende Coronavirus-Variante B.1.617.2 heißt nun Delta. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat beschlossen, die einzelnen Varianten nach dem griechischen Alphabet zu benennen, wie sie am Montagabend mitteilte. Damit soll vermieden werden, dass Länder oder Regionen mit bestimmten Virusvarianten in Verbindung gebracht und Menschen, die dort leben oder von dort kommen, diskriminiert werden.

Nach dem neuen Schema heißt die zuerst in Großbritannien aufgetauchte Virusvariante B.1.1.7 nun Alpha, die in Südafrika entdeckte Variante B.1.351 Beta und die in Brasilien zuerst nachgewiesene Variante P.1 Gamma. Dies sind die zurzeit von der WHO aufgeführten «Besorgniserregenden Varianten». Weitere «Varianten von Interesse» sind ebenfalls mit Buchstaben aus dem griechischen Alphabet versehen worden.


Fünfjähriger soll Intensivstation nach Seilbahnunglück verlassen

TURIN: Der Zustand des kleinen Jungen, der als einziger das Seilbahnunglück in Norditalien überlebte, bessert sich weiter. Der Fünfjährige könne am Dienstag von der Intensivstation auf eine andere Station verlegt werden, teilte das Kinderkrankenhaus in Turin am Montagabend mit. Seine Brust- und Bauchverletzungen besserten sich. Seine Tante sei bei ihm, hieß es weiter.

Am Sonntag vor einer Woche war am Monte Mottarone westlich des Lago Maggiore in der Region Piemont aus bislang ungeklärter Ursache eine Gondel abgestürzt. Sie riss 14 Menschen mit in den Tod. Der kleine Junge verlor dabei seine Eltern, seinen Bruder und seine Urgroßeltern. Er und ein anderes Kind waren damals schwer verletzt per Hubschrauber nach Turin geflogen worden. Das andere Kind überlebte nicht.


Russische Botschaftsmitarbeiter verlassen Tschechien

PRAG: Dutzende russische Botschaftsmitarbeiter haben am Montag mit dem letzten von mehreren Sonderflügen Tschechien in Richtung Heimat verlassen. Die Regierung in Prag hatte dem Kreml bis Ende Mai Zeit gegeben, seine diplomatische Präsenz in dem EU-Mitgliedstaat deutlich zu reduzieren. Diese Bedingung sei nun erfüllt, teilte das tschechische Außenministerium mit. Künftig werden nur noch 7 russische Diplomaten und 25 Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals in Prag Dienst tun.

Begonnen hatte der Diplomatenstreit Ende April. Tschechien beschuldigte russische Geheimdienstagenten, für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Bei dem Vorfall waren zwei Menschen gestorben. Der Kreml betritt jegliche Beteiligung vehement. Beide Seiten wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Zudem setzte Russland Tschechien auf eine sogenannte Liste unfreundlicher Staaten.

Betroffen von dem Streit ist auch eine russische Schule in Prag, die bereits 1922 gegründet wurde. Weil viele Lehrer als Verwaltungsangestellte der Botschaft akkreditiert waren, mussten sie nun ebenfalls das Land verlassen. Tschechien habe «den Weg der Zerstörung dieser Bildungseinrichtung» eingeschlagen, kritisierte die russische Botschaft in einer Mitteilung.


Augsburger Bischof und Papst beten für Ende der Corona-Pandemie

ROM: Papst Franziskus hat zusammen mit dem Augsburger Bischof Bertram Meier im Vatikan den letzten Rosenkranz des Gebetsmarathons für ein Ende der Corona-Pandemie gebetet. Der Deutsche führte am Montag eine Prozession in den Vatikanischen Gärten an. Dort beteten wenige Hundert Gläubige vor einer Kopie des Gnadenbildes «Maria Knotenlöserin», dessen Original in der katholischen Wallfahrtskirche St. Peter am Perlach in Augsburg zu sehen ist.

Im Mai hatten Gläubige einen Monat lang täglich an einem anderen Marienwallfahrtsort auf der Welt das Rosenkranzgebet gesprochen. Mit dabei war am 28. Mai auch die Gnadenkapelle im bayerischen Wallfahrtsort Altötting. Mit dem Gebetsmarathon betete die katholische Kirche für ein Ende der Pandemie und einen Neustart des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Begonnen hatte die Initiative am 1. Mai im Petersdom in Rom.


Nach Schiffsunglück vor Sri Lanka: Tote Fische und Schildkröten

COLOMBO: Nach dem Schiffsunglück vor Sri Lanka sind inzwischen Hunderte tote Fische, einige tote Schildkröten, Trümmer und Mikroplastikgranulate an den auch bei Touristen beliebten Stränden gefunden worden. Dies teilten Fischereivereinigungen in verschiedenen Teilen des Inselstaates im Indischen Ozean am Montag mit. Die unter der Flagge von Singapur registrierte X-Press Pearl brennt seit eineinhalb Wochen. Das Feuer sei inzwischen aber unter Kontrolle, heißt es von der Marine Sri Lankas.

Mehr als Tausend Soldaten und Seeleute versuchten die Strände von den Plastikstückchen zu befreien, die immer wieder an Land geschwemmt würden, sagte ein Marinesprecher. An Teilen der Küste sei das Fischen bis auf weiteres verboten worden, wovon mehr als 6000 Fischer betroffen seien, berichtete die All Island Fisheries Association. Die Chefin der Meeresschutzbehörde, Dharshani Lahandapura, sagte, dass sie in den vergangenen Jahren keinen vergleichbaren Schaden gesehen habe.

Das Schiff war beladen mit 1486 Containern mit 25 Tonnen teils gefährlichen Chemikalien - darunter Salpetersäure und Mikroplastikgranulate zur Plastikherstellung - und Kosmetika. Die Fracht sollte von Indien nach Singapur gebracht werden. Aber dann sei während eines Sturms eine Chemikalie aus einem Container ausgetreten, was eine chemische Reaktion ausgelöst und zum Feuer geführt habe, sagte ein Marinesprecher.

Die Polizei begann am Montag, den Kapitän und die Crewmitglieder, die sich inzwischen auf Sri Lanka in Quarantäne befinden, zu befragen.


Merkel nach Putsch in Mali gegen Truppenabzug

BERLIN/PARIS: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. «Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat», sagte Merkel am Montag in Berlin nach Video-Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. «Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch Minusma weiter notwendig sind.»

Die Bundeswehr ist in Mali mit mehreren Hundert Soldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Frankreich ist in dem Land mit mehr als 5000 Soldaten im Einsatz, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Macron hatte mit dem Rückzug der französischen Truppen gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln.

Merkel sagte nun, Deutschland und Frankreich schlössen sich der Stellungnahme der Ecowas-Staaten an. Als «rote Linien» bezeichnete sie, dass «wirklich auch Wahlen stattfinden müssen und dass es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf». Deutschland und Frankreich hätten einen engen Austausch für den Fall vereinbart, dass diese rote Linien überschritten würden. Macron nannte die Ecowas-Forderungen zum Übergang in Mali mit planmäßigen Wahlen ein «Minimum». Die Miltärmissionen Minusma und EUTM seien nötig, aber weder Frankreich noch seine Partner seien berufen sich zu engagieren, falls die Bedingungen nicht eingehalten würden.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte planmäßige Wahlen in Mali verlangt. Im Mali herrschte zuletzt eine Übergangsregierung, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte, aber in der vergangenen Woche durch einen Putsch entmachtet wurde. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich nun am Freitagabend zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Ecowas setzte Malis Mitgliedschaft daraufhin vorerst aus und forderte die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs.


Marokko: Krise mit Spanien dreht sich nicht um Polisario-Chef

RABAT/MADRID: Der nach Spanien eingereiste Chef der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, ist Marokko zufolge nicht der Grund für den Streit der beiden regionalen Nachbarländer. «Die Krise dreht sich nicht um eine Person. Sie beginnt nicht mit dessen Ankunft und endet nicht mit dessen Abreise», teilte das Außenministerium in Rabat am Montag mit. Gründe seien vielmehr ein Mangel an «Vertrauen und Respekt», hieß es. «Kern der Krise sind Spaniens Hintergedanken», die in der Westsahara-Frage «feindlich» seien.

Am Dienstag ist eine Befragung Ghalis von einem Richter des Nationalen Gerichtshofs in Madrid per Videoschalte geplant. Gegen den 71-Jährigen liegen Medienberichten zufolge Anzeigen wegen Verletzungen der Menschenrechte vor. Er soll unter falschem Namen mit einem algerischen Diplomatenpass nach Spanien eingereist sein und wird seit Mitte April wegen Covid-19 und anderer Leiden in einem Krankenhaus in Logroño behandelt.

Marokko, das große Teile von Westsahara beansprucht, hatte Anfang vergangener Woche als Druckmittel die Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gelockert. Binnen 36 Stunden gelangten rund 8000 Migranten nach Ceuta. Spanien warf Marokko «Erpressung» vor.

Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Die Polisario strebt nach Unabhängigkeit. Marokko will der Region an seiner Südgrenze aber nur Autonomie zugestehen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Marokkos Anspruch im Dezember anerkannt. Die Spannungen zwischen Marokko und europäischen Ländern, die Trumps Entscheidung kritisiert hatten, nahmen daraufhin zu. So rief Rabat auch seine Botschafterin aus Berlin zurück.


Merkel und Macron: Dänemark muss Spionage-Berichte aufklären

BERLIN/PARIS: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben von Kopenhagen umfassende Aufklärung verlangt zu Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA. «Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar», betonte Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats. Man erwarte «vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern».

Merkel sagte, sie könne sich Macrons Worten «nur anschließen». An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. «Das, was damals richtig war, gilt auch heute.» Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich auf ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Affäre vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.»

Die Kanzlerin betonte jetzt, es habe sie «beruhigt», dass auch die dänische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte. «Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen.»


Italien sagt Libyen weitere Hilfe für Migranten zu

ROM: Italien hat Libyen weitere Unterstützung beim Thema Migranten zugesichert. Italien sei gewillt, unterstützte und freiwillige Rückführungen sowie Evakuierungen aus Libyen zu finanzieren, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Montag in Rom. Dort empfing er den Chef der libyschen Übergangsregierung Abdul Hamid Dbaiba zu Gesprächen. «Ich halte das für eine moralische Pflicht, aber ich denke, dass es auch im Interesse Libyens ist, die Achtung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen», erklärte Draghi weiter.

Italien wolle weiter seinen Beitrag leisten, aber die EU müsse schneller und entschiedener handeln, erklärte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank. Von Libyen aus wagen Migranten immer wieder die Überfahrt in kleinen Booten über das Mittelmeer in Richtung Europa. Manche davon kentern und Menschen ertrinken. Private Seenotretter greifen auf ihren Einsätzen oft Hunderte Flüchtlinge auf und bringen sie meist nach Italien.

Organisationen kritisieren deshalb die Migrationspolitik der EU aber auch die Libyens, das immer wieder Migranten auf dem Meer abfängt und zurück bringt. Die EU nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf, erklärte unlängst das UN-Menschenrechtsbüro in einem Bericht über Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Es forderte die EU auf, ihre Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten neu aufzustellen.


Achter Jahrestag der Gezi-Proteste - Demo in Istanbul untersagt

ISTANBUL: Wenige Tage nach der Eröffnung einer Moschee mit Hunderten Teilnehmern sind Demonstrationen zum achten Jahrestag der regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul verboten worden. Versammlungen und Demonstrationen rund um den Taksim-Platz seien untersagt, teilte das zuständige Bezirksamt im Istanbuler Stadtteil Beyoglu am Montag mit. Der Zusammenschluss Taksim Dayanismasi (Taksim-Solidarität) hatte zu einer Versammlung am Abend in der Nähe des Platzes aufgerufen. Bereits war dieser großräumig mit Gittern abgesperrt worden. Dem Verbot zum Trotz hielten einige Protestierende unter großem Polizeiaufgebot eine Kundgebung ab, wie türkische Medien berichteten.

Ende Mai 2013 hatten die Gezi-Proteste an dem Platz ihren Ausgang genommen. Sie richteten sich ursprünglich gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Areal des Gezi-Parks am Taksim. Die Demonstrationen weiteten sich zu landesweiten Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die regierende islamisch-konservative AKP aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen. Es gab zahlreiche Verletzte und mehrere Todesopfer.

Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoglu, twitterte anlässlich des Jahrestags: «Dieses Land wird niemals jene vergessen, die die Werte dieser historischen Stadt und ihre Umwelt verteidigt haben, und auch nicht ihre hoffnungsvollen Kinder.» Erdogan hatte die Proteste in der Vergangenheit etwa als «niederträchtigen Angriff, der es auf den Staat und das Volk abgesehen hat» und die Teilnehmer als «Terroristen» bezeichnet.

Vergangene Woche hatten sich anlässlich der Eröffnung einer neuen Moschee am Taksim Hunderte Teilnehmer vor dem Gebäude zum gemeinsamen Gebet versammelt. Auch Erdogan nahm an der Eröffnung teil.


Nato schränkt Zugang von Belarus-Delegation zur Bündniszentrale ein

BRÜSSEL: Die Nato hat den Zugang von Vertretern des bisherigen Partnerlandes Belarus zum Hauptquartier in Brüssel eingeschränkt. Die Entscheidung wurde nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugs in Minsk getroffen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bestätigte. Nach Angaben von Diplomaten müssen sich Vertreter der belarussischen Delegation bei der Nato nun unter anderem strengeren Sicherheitsüberprüfungen unterziehen.

Die frühere Sowjetrepublik Belarus beteiligt sich bereits seit den 1990er Jahren an Partnerschaftsprogrammen der Nato. Angesichts des Vorgehens der Regierung gegen die politische Opposition sind die Beziehungen zu dem Land allerdings seit Jahren angespannt.

Die erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk hatte die Nato bereits in der vergangenen Woche geschlossen verurteilt. Die «inakzeptable Tat» sei ein erheblicher Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag vor einer Woche ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war der Blogger Roman Protassewitsch, der dann kurz nach der Zwangslandung mit seiner Freundin festgenommen wurde.


Frankreich will Festhalten an planmäßigen Wahlen in Mali

PARIS: Frankreich stellt sich hinter die Forderung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach planmäßigen Wahlen im Krisenstaat Mali. Es habe absolute Priorität, dass die Präsidentschaftswahl im Februar unter den von Ecowas festgelegten Bedingungen organisiert werde, hieß es von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag.

Im Mali herrschte zuletzt eine Übergangsregierung, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte, aber in der vergangenen Woche durch einen Putsch entmachtet wurde. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich nun am Freitagabend zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Ecowas setzte Malis Mitgliedschaft daraufhin vorerst aus und forderte die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs.

Frankreich unterstützt Le Drian zufolge Bemühungen von Ecowas, dass die Übergangsperiode eingehalten wird. Dies sei Bedingung für das weitere Engagement der Partner Malis.

Frankreich ist in Mali mit mehr als 5000 Soldaten im Einsatz, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Auch die Bundeswehr hat dort mehrere Hundert Soldaten stationiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Rückzug der Truppen seines Landes gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln.


Suche nach rund 200 entführten Kindern beginnt in Nigeria

LAGOS: Im Norden Nigerias hat die Suche nach rund 200 entführten Kindern begonnen. Am Montag gab es nach Angaben von Behörden noch keine neuen Erkenntnisse über die Identität der Täter. Bewaffnete hatten die zwischen 3 Jahre und 14 Jahre alten Kinder am Sonntag aus einer Schule entführt. Auch drei Lehrer seien gekidnappt worden, hieß es.

Nach Angaben des Leiters der Schule in der Stadt Tegina im Bundesstaat Niger, Umar Idris, haben Eltern von 136 Schülern die Identität ihrer Kinder auf einer Vermisstenliste bestätigt. Der Identifikationsprozess gehe noch weiter, so Idriss; man vermute, dass die Entführer rund 200 Kinder oder sogar mehr in ihre Gewalt gebracht haben. Die Schule unterrichtet mehr als 300 Mädchen und Jungen.

Bewaffnete auf Motorrädern hatten am Sonntag um sich geschossen. Eine Person sei dabei getötet worden, eine weitere verletzt, sagte Idriss der Deutschen Presse-Agentur. In der Region hatten erst im Februar Bewaffnete 27 Schüler verschleppt und einen getötet.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas sind in den vergangenen Jahren wiederholt Schüler und Studenten entführt worden. Der spektakulärste Fall ereignete sich 2014, als die islamistische Terrormiliz Boko Haram 276 Schülerinnen entführte. Inzwischen terrorisieren auch kriminelle Banden die Bevölkerung mit Massenentführungen. Offen bleibt meist, ob Lösegeld gezahlt wurde.


Europäische Umweltagentur präsentiert neuen Badegewässer-Bericht

KOPENHAGEN: Wenn wegen der Corona-Pandemie schon so viel anderes ausfallen muss - ist im Sommer dann wenigstens der Sprung in den nächsten Badesee möglich? Die Europäische Umweltagentur EEA veröffentlicht am Dienstag (12.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Wasserqualität in Tausenden Seen, Flüssen und Küstengewässern in Europa. Im letzten Jahresbericht hatten stolze 92,5 Prozent aller analysierten deutschen Badestellen eine exzellente Qualität bescheinigt bekommen, mehr als 98 Prozent erfüllten zumindest die EU-Mindeststandards. Nur acht deutsche Stellen hatten damals ein Mangelhaft erhalten.

Die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde analysiert für ihren jährlich erscheinenden Bericht Daten aus der Badesaison des Vorsommers zu mehr als 22.000 Gewässern in Europa, darunter rund 2300 in Deutschland. Die Experten schauen dabei auf die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die beim Menschen zu Krankheiten führen können.


Europäische Staatsanwaltschaft startet Ermittlungsarbeit

BRÜSSEL: Nach jahrelangem Vorlauf nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft am Dienstag ihre Ermittlungsarbeit gegen Betrug mit EU-Geldern auf. Bei der neuen Strafverfolgungsbehörde machen zunächst 22 der 27 EU-Staaten mit. Ziel ist, Straftaten zulasten des EU-Haushalts und damit der Steuerzahler einzudämmen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft war bereits 2017 beschlossen worden. Sie hat ihren Sitz in Luxemburg. Geleitet wird die Behörde von der rumänischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi. Die teilnehmenden Staaten entsenden Staatsanwälte. Aus Deutschland gehört der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter dazu. Die EU-Kommission rechnet damit, dass jährlich etwa 3000 Fälle untersucht werden.


Minister der 30 Nato-Staaten bereiten Gipfeltreffen vor

BRÜSSEL: Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten bereiten an diesem Dienstag in Videokonferenzen das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor. Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative «Nato 2030» geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst. Darüber hinaus ist unter anderem geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

Die Minister werden zudem darüber beraten, wie die Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung nach dem laufenden Abzug der Nato-Truppen aussehen soll. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt angekündigt, dass Sicherheitskräfte der Regierung künftig außerhalb Afghanistans trainiert werden könnten. Daneben will die Nato weiter finanzielle Unterstützung für die Sicherheitskräfte leisten und auch Beratung anbieten. Zudem sind nach Stoltenbergs Angaben Finanzhilfen für den Betrieb des Flughafens in Kabul und für andere Dienstleistungen geplant.

Die Nato hatte am April entschieden, den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Er soll spätestens Mitte September abgeschlossen sein. Zuvor hatten sich die USA als größter Truppensteller auf den 11. September als Abzugstermin festgelegt - den 20. Jahrestag der Terroranschläge des Netzwerks Al-Kaida in den USA. Zuletzt waren noch etwa 10.000 reguläre Soldaten aus Nato-Ländern und -Partnerstaaten in Afghanistan. Deutschland hat zurzeit noch etwa 1000 Soldaten vor Ort.


Australier Cormann tritt als neuer Chef der OECD an

PARIS: Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann wird am Dienstag (10.00 Uhr) in Paris das Amt des Generalsekretärs der Industriestaatenorganisation OECD übernehmen. Der aus dem deutschsprachigen Osten Belgiens stammende Cormann folgt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dem Mexikaner Angel Gurría nach, der seit 2006 an der Spitze steht.

Die OECD ist eine wichtige internationale Denkfabrik, ihr zweitägiger Ministerrat wird am Dienstag enden. Die Organisation mit 38 Mitgliedstaaten spielt bei den Verhandlungen über eine globale Steuerreform mit Mindestsätzen für große Konzerne eine Schlüsselrolle.

Cormann war Mitte der 1990er Jahre nach Australien ausgewandert und dort in der Politik aufgestiegen. Von 2013 bis 2020 war der gebürtige Eupener Finanzminister Australiens für die liberal-konservative Liberal Party - und damit länger in diesem Amt als alle seine Vorgänger. Aktivisten hatten dem 50-Jährigen während seiner OECD-Kandidatur wegen der australischen Klimapolitik kritisiert. Er ist der erste Mann aus dem asiatisch-pazifischen Raum an der Spitze der Pariser Organisation.


Briten tummeln sich an bisher wärmsten Tag des Jahres an den Stränden

BOURNEMOUTH/BRIGHTON: Am bisher wärmsten Tag des Jahres haben etliche Briten ihren Feiertag am Montag für Strandausflüge genutzt.

In der schottischen Ortschaft Kinloss kletterte das Thermometer auf 24,6 Grad Celsius, wie der Wetterdienst am Nachmittag mitteilte. Das überstieg noch einmal den vorherigen Rekord von 24,5 Grad, der am Sonntag in London gemessen worden war. An den Stränden von Bournemouth und Brighton im Süden von England, aber auch in Schottland tummelten sich zahlreiche Besucher - trotz Warnungen der Behörden, ausreichend Abstand zu halten und Corona-Regeln zu beachten. Mitte Mai sind die Maßnahmen in England noch einmal deutlich gelockert worden - so dürfen sich draußen mittlerweile wieder bis zu 30 Personen treffen.


WHO-Chef: Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei

GENF: Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Das hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Montag zum Abschluss der online abgehaltenen WHO-Jahresversammlung betont.

«Es ist eine Realität, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, um diese Pandemie zu beenden», sagte Tedros in Genf. «Es ermutigt uns, dass die Zahl der gemeldeten Infektionen und Todesfälle weltweit weiter sinkt, aber es wäre ein monumentaler Fehler, falls irgendein Land nun denkt, die Gefahr sei vorüber.»

Schutzmaßnahmen wie Abstand halten, Handhygiene und Mund-und-Nasen-Schutz seien der Weg aus der Krise, ebenso eine faire Verteilung der Impfstoffe. Die WHO kritisiert, dass reiche Länder von dem wenigen vorhandenen Impfstoff so viel aufgekauft haben, dass sie bereits junge und gesunde Menschen impfen, während in vielen ärmeren Ländern noch nicht einmal genügend Impfstoff für das Pflegepersonal und die besonders Gefährdeten angekommen ist.

«Eines Tages - hoffentlich bald - wird diese Pandemie hinter uns liegen», sagte Tedros. «Aber die psychologischen Narben werden bleiben - bei denjenigen, die Familienmitglieder und Freunde verloren haben, beim Pflegepersonal, das bis zum Umfallen gearbeitet hat und bei Millionen Menschen aller Altersstufen, die mit monatelanger Einsamkeit und Isolation konfrontiert waren.»


UN-Klimachefin ruft zu effizienter Vorbereitung der COP26 auf

BONN/GLASGOW: Die Klimachefin der Vereinten Nationen hat zu mehr Entscheidungswillen bei der Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November in Glasgow aufgerufen. «Jetzt ist die Zeit für Führung. Es ist die Zeit für Entscheidungen», sagte die Klimachefin Patricia Espinosa am Montag laut einer Mitteilung. Bis zum 17. Juni wollen die Staaten in virtuellen Verhandlungen die Konferenz im Herbst vorbereiten und unter anderem über die Umsetzung bisheriger Klimaziele, mehr Transparenz über den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen sowie die Unterstützung von Entwicklungsländern beraten.

«Diese Gespräche im Mai und Juni müssen den Fortschritt maximieren und Verzögerungen begrenzen. Sie sind ein wichtiger Meilenstein, um ein ambitioniertes und ausgewogenes Ergebnis vorzubereiten, wie wir es in Glasgow brauchen», so Espinosa. Auch der designierte Präsident der Konferenz COP26, Alok Sharma, rief dazu auf, bereits Vertragstexte vorzubereiten, damit diese im November finalisiert werden können.

Experten sind sich einig, dass sich bis 2030 weltweit viel mehr tun muss, wenn die Erderwärmung, wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart, deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad erhitzt, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.


Mehr als 70 Tote bei Angriffen auf zwei Dörfer im Ost-Kongo

GOMA: Im Osten der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo sind bei einem Rebellenangriff mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Bewaffnete Kämpfer hätten in der Ituri-Region die Dörfer Boga und Tchabi überfallen und dort ein Blutbad angerichtet, berichtete der zuständige Militärsprecher Jules Ngongo der Deutschen Presse-Agentur. Demnach plünderten die Bewaffneten nach der Ermordung der Bewohner die Behausungen und nahmen auch mehrere Bewohner mit - darunter mehrere Jugendliche. Bei den Männern soll es sich den Angaben zufolge um Extremisten der islamistischen ADF-Gruppierung handeln. Die Region war wiederholt von den aus Uganda ins Nachbarland herüberkommenden Rebellen überfallen worden.

Die US-Regierung hat die ADF als Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS) vor kurzem als globale Terrororganisationen eingestuft. Sie ist vor allem in den östlichen Provinzen Nord-Kivu und Ituri aktiv. Sie soll laut den Vereinten Nationen unter der Führung von Seka Musa Baluku im Vorjahr bei Angriffen 850 Zivilpersonen getötet haben. Im Ost-Kongo sind mehrere Milizen aktiv, denen es meist um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze geht. Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen wie Kupfer, Cobalt, Gold und Diamanten.

Die betroffene Region liegt unweit des Virunga-Nationalparks an der Grenze zu Uganda und Ruanda, der vor allem wegen seiner seltenen Berggorillas weltweit bekannt ist. Dort liegt auch die Millionenstadt Goma, aus der nach einem Ausbruch des nahe gelegenen Vulkans Nyiragongo hunderttausende Menschen aus Angst vor einer erneuten Eruption geflohen sind.


Nato-Generalsekretär wirbt vor Gipfel für mehr Gemeinschaftsausgaben

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor dem ersten Bündnisgipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden noch einmal für höhere Gemeinschaftsausgaben geworben. «Die Alliierten sollten gemeinsam mehr investieren, denn die Bündelung unserer Ressourcen ist ein Kraftverstärker», sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Zudem sei das Zusammenlegen von Mitteln auch ein «effizienterer Weg», um die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen und ein kraftvolles Signal der Einheit und der Entschlossenheit für die eigene Bevölkerung und jeden potenziellen Gegner.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird an diesem Dienstag in Videokonferenzen der Außen- und Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten weiter vorbereitet. Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Biden am 14. Juni soll es erste Entscheidungen zur Reforminitiative «Nato 2030» geben. Zudem ist geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

Bereits fest steht nach Angaben von Stoltenberg vom Montag, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben werden. Das aktuelle Konzept war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei. Es folgten dann allerdings Ereignisse wie der Ukraine-Konflikt und weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht.


Ausreise für Belarussen weiter erschwert

MINSK: Die Ausreise aus dem autoritär geführten Belarus ist für viele Menschen quasi unmöglich geworden. Selbst Belarussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt, teilte der Grenzschutz am Montag mit. Bereits seit Ende Dezember dürfen Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Ausland nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen. Zusätzlich ist der Flugverkehr von Belarus ins europäische Ausland nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk vor rund einer Woche weitgehend zum Erliegen gekommen. Bisher liefen Ein- und Ausreisen über den Luftweg ohne Einschränkungen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte das Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, um den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu lassen. Als Strafmaßnahme entschied die EU, künftig keine Starts und Landungen von belarussischen Fluggesellschaften mehr zu erlauben. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia strich daraufhin alle Flüge nach Deutschland und in mehrere weitere EU-Staaten.

Lukaschenko will mit der weitgehenden Schließung der Landesgrenzen wohl auch ein intellektuelles Ausbluten seines Landes verhindern. Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten unter anderem viele Ärzte, IT-Experten und andere hoch qualifizierte Menschen das Land verlassen.

Der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte die Grenzschließung als Corona-Schutzmaßnahme angegeben. Die Opposition hielt das aber für einen Vorwand und beklagte, dass unterdrückte Belarussen nun kaum noch ins Ausland fliehen könnten.


Tonnenweise alte Fischernetze: EU will Umweltlasten eindämmen

BRÜSSEL: Die Umweltverschmutzung durch verlorene Fischernetze aus Plastik soll in der Europäischen Union eingedämmt werden. Ab 2022 sollen die EU-Staaten alle verkauften Fischernetze erfassen und mit den am oder im Meer eingesammelten alten Netzen abgleichen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Ende Dezember 2024 sollen Mindestmengen eingeführt werden, die von Küstenstaaten zum Recycling gesammelt werden müssen.

Jährlich werden nach Angaben der EU-Kommission 11.000 Tonnen alter Fischernetze und Fischfanggeräte auf europäischen Meeren verloren oder weggeworfen. Dieser Abfall macht den Angaben zufolge 27 Prozent des Mülls aus, der an Stränden gefunden wird. Die neuen Regeln für Fischernetze sind Teil des 2019 beschlossenen Pakets gegen Wegwerfplastik. Einige Produkte wie Plastikbesteck oder -Geschirr werden bereits ab 3. Juli verboten. Für andere gelten Übergangsregeln, darunter Fischernetze.


Polizei empfiehlt Anklage gegen tschechischen Regierungschef Babis

PRAG: Die Polizei in Tschechien hat ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis abgeschlossen und eine Anklage empfohlen. Ob es dazu kommt, müsse nun die Staatsanwaltschaft entscheiden, teilte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag in Prag mit. In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen. Die Ermittlungsakten umfassen den Angaben zufolge mehr als 34.000 Seiten.

Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts «Storchennest» in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Er selbst hat immer wieder betont, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Die Gelder wurden zwischenzeitlich an den Staat zurückgezahlt.

In Tschechien wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Senders CT würde die populistische ANO von Babis nur auf dem dritten Platz landen. Sie käme auf 19,4 Prozent der Stimmen - hinter einem Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 27 Prozent und der konservativen Gruppierung Spolu (Gemeinsam) mit 20,7 Prozent.


Kunstaktion fürs Klima: Kinder aus Eis schmelzen an englischer Küste

WALLASEY: Bei frühsommerlichem Wetter haben Künstler an der nordenglischen Küste in der Nähe von Liverpool am Montag Eisskulpturen in Form von Kindern aufgestellt. Die gefrorenen Figuren sollten noch am Nachmittag vom Meer weggespült werden, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Neben den kleinen, schmelzenden Eiskindern standen am Montag echte Kinder und Eltern mit Schildern, auf denen etwa «Merkel», «Trudeau» oder «Macron» zu lesen war - ein Appell an die Regierungschefinnen und -chefs, effizientere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Claire Wardley von der Organisation Sand In Your Eye, die mit rund 100 Freiwilligen die Installation aufgebaut hatte, sagte: «Die 26 Eisskulpturen von Kindern sind eine Metapher für die Zerbrechlichkeit der Zukunft von jungen Menschen angesichts des Klimawandels, eine Metapher für schmelzende Polarkappen und steigende Meeresspiegel.»

An dem Strand in Wallasey waren außerdem die Worte COP26 und «Make a plan for our future» (deutsch: «Macht einen Plan für unsere Zukunft» im Sand zu lesen. Die UN-Weltklimakonferenz COP26 soll im November im schottischen Glasgow stattfinden, nachdem sie im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie verschoben worden war.


Lapid: Noch immer Hindernisse auf Weg zu neuer Regierung

JERUSALEM: Oppositionsführer Jair Lapid sieht noch immer zahlreiche Hindernisse auf dem Weg hin zu der von ihm angestrebten Bildung einer neuen Regierung in Israel. «Vielleicht ist das eine gute Sache, weil wir sie gemeinsam überwinden müssen», sagte Lapid nach Angaben eines Sprechers am Montag bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Zukunftspartei. «Das ist unser erster Test: Zu sehen, ob wir in den kommenden Tagen schlaue Kompromisse finden können, um ein größeres Ziel zu erreichen.»

Eine Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch eine Koalition um Lapid war am Sonntag nähergerückt. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, kündigte an, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Lapid von der Zukunftspartei zu schließen. Er gilt als Königsmacher.

Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es würde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Die Parteien eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Lapids Mandat zur Regierungsbildung endet am Mittwoch.


Bundesregierung bekräftigt: Kampf gegen Terror in Sahelregion wichtig

BERLIN: Die Bundesregierung hat nach dem jüngsten Militärputsch in Mali den schon länger laufenden Bundeswehreinsatz in dem Krisenstaat gerechtfertigt. Er sei wichtig im Kampf gegen islamistische Terroristen in der Sahelregion, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundeswehr ist in Mali an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

Weiter sagte Seibert: «Wenn die Sahelstaaten destabilisiert werden durch den sie permanent bedrängenden Terrorismus, dann hat das direkte humanitäre Auswirkungen auf Millionen von Menschen und für eine große Region in Afrika.» Dies könne nicht im europäischen Interessen sei. «Und deswegen ist es richtig, dass dort in den vergangenen Jahren der Kampf gegen Terrorismus unterstützt worden ist. Dass das in der Region immer schwierig ist, dass es neben Fortschritten auch Rückschlage gibt, das will niemand bestreiten.»

Seibert sagte, die Bundesregierung habe die Absetzung des bisherigen Übergangspräsidenten und des Premiers ausdrücklich verurteilt und unterstütze Forderungen der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Diese hatte die Mitgliedschaft Malis am Wochenende vorerst ausgesetzt - zwei Tage nachdem sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen ließ. Ecowas fordere «die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs», hieß es in einer Mitteilung am späten Sonntagabend.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf eine Frage zum Stand der Einsätze in Mali, die Soldaten führten den Auftrag aus, den die Politik ihr gegeben habe. Er verwies auf laufende politische Bewertungen, die es auf nationaler und auf internationaler Ebene gebe. Diesen könne er nicht vorgreifen.


Suche nach bewaffnetem Mann hält an - Foto publiziert

LE LARDIN-SAINT-LAZARE: In Südwestfrankreich suchen Einsatzkräfte den zweiten Tag in Folge nach einem Bewaffneten, der einen Mann angegriffen und auf Polizisten geschossen haben soll. Mehr als 24 Stunden nach Einsatzbeginn in der Dordogne veröffentlichte die dortige Gendarmerie am Montag ein Foto des gesuchten Mannes. In dem Zeugenaufruf hieß es, der 29-Jährige sei gefährlich.

Etwa 300 Polizisten sind an der Suche beteiligt. Das Dorf Le Lardin-Saint-Lazare, in dessen Nähe der Mann vermutet wird, ist weiterhin abgeriegelt. Schulen und Firmen blieben dort am Montag teilweise geschlossen oder in eingeschränktem Betrieb.

Der ehemalige Soldat soll am frühen Sonntagmorgen den neuen Freund seiner ehemaligen Partnerin angegriffen und dann auf Sicherheitskräfte geschossen haben. Anschließend sei er in ein Waldgebiet in der Nähe des Dorfes geflohen. Noch am Sonntag hieß es, die Polizei habe ihn in dem schwer zugänglichen Waldgebiet lokalisiert und mehrmals versucht, mit ihm in Kontakt zu treten. Jedes Mal soll er als Antwort darauf das Feuer eröffnet haben.

Medienberichten zufolge wurde der Mann wiederholt wegen häuslicher Gewalt verurteilt. Bei seiner Flucht am Sonntag trug er demnach ein elektronisches Armband.


Politischer Druck: Unabhängiges russisches Nachrichtenportal gibt auf

MOSKAU: Unter politischem Druck stellt eines der ältesten unabhängigen Nachrichtenportale Russlands seine Arbeit ein. «Unser Weltbild hat sich immer mehr unterschieden von dem Bild, das die Staatsmedien bevorzugen», teilte die Redaktion von newsru.com am Montag mit. Deshalb hätten sich große Werbekunden zurückgezogen - nach 21 Jahren könne sich die Seite nun nicht mehr länger finanzieren. «Wir stellen die Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen ein, aber hervorgerufen wurden diese durch die politische Situation in unserem Land.»

Unabhängige Journalisten beklagen in Russland bereits seit längerem einen zunehmenden Druck auf ihre Arbeit. Zuletzt stuften die Behörden etwa das regierungskritische Portal Meduza als «ausländischen Agenten» ein. Meduza beklagte, aufgrund dieser Brandmarkung seien auf einen Schlag wichtige Werbepartner weggebrochen. Das Medium mit Sitz in Lettland musste Redaktionsräume schließen, die Gehälter der Mitarbeiter drastisch reduzieren und kämpft nun ums Überleben.

«Wir mussten immer öfter über die Verabschiedung restriktiver Gesetze schreiben, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt auch uns selbst hätten treffen können», hieß es in der Mitteilung des nun geschlossenen Portals newsru.com. «Wir mussten immer mehr geschätzte Menschen und Quellen wahrheitsgetreuer Informationen als ausländische Agenten und Extremisten kennzeichnen.»

Seit dem Jahr 2000 informierte newsru.com über Themen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Das ursprünglich als Webseite der Fernsehgesellschaft NTW gegründete Portal wurde auch von vielen Journalistenkollegen als ausgewogenes Leitmedium geschätzt. Zuletzt erreichte newsru.com laut eigenen Angaben drei Millionen Menschen pro Monat. Die Seite soll weiter bestehen bleiben, um Lesern einen Zugang zu archivierten Artikeln zu bieten, hieß es.


Treffen zwischen Mitsotakis und Erdogan bei Nato-Gipfel vereinbart

ATHEN: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden sich am Rande des Nato-Gipfels am 14. Juni in Brüssel treffen. Das kündigten der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Montagmittag nach gemeinsamen Gesprächen in Athen an.

Das Treffen wäre ein wichtiger Schritt in der Kommunikation der beiden zerstrittenen Nachbarstaaten. Erdogan und Mitsotakis hatten sich seit Beginn der Amtszeit des Griechen im Sommer 2019 nur einmal getroffen - ebenfalls am Rande eines Nato-Treffens. Seither nahmen die Spannungen zwischen den Ländern zu. Im vergangenen Jahr standen Griechenland und die Türkei wegen des Erdgaskonflikts im Mittelmeer zwischenzeitlich sogar kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung.


China weist Zwangsarbeit-Vorwürfe der USA zurück

PEKING: Peking hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, wonach ein chinesisches Fischerei-Unternehmen in Zwangsarbeit verwickelt sein soll. «China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Interessen und Rechte chinesischer Unternehmen zu wahren», sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag.

Die US-Zollbehörde CBP hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Einfuhr von Thunfischen, Schwertfischen und Meeresfrüchten, die von Schiffen der Firma Dalian Ocean Fishing gefangen wurden, künftig zurückgehalten würden. Dem Unternehmen wurde demnach vorgeworfen, in Zwangsarbeit verwickelt zu sein. Unternehmen, die ihre Arbeiter ausbeuteten, dürften in den USA keine Geschäfte machen, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem die Zollbehörde untersteht.

«Die Fakten zeigen voll und ganz, dass die Anschuldigung der Zwangsarbeit eine Lüge der US-Seite ist», erklärte dagegen der chinesische Außenamtssprecher Wang am Montag. So seien indonesische Besatzungsmitglieder des Unternehmens bereits im vergangenen Jahr, als erste Berichte über Zwangsarbeit publik wurden, befragt worden. Diese hätten angegeben, nicht ungerecht behandelt worden zu sein. Zudem seien die Schiffe in der Regel auf einem technisch hohen Niveau, weshalb der Fang fast automatisch ablaufe. Schwere körperliche Arbeit müsse nicht verrichtet werden.

Das US-Außenministerium hatte am Freitag auf einen eigenen Menschenrechtsbericht aus dem vergangenen Jahr verwiesen. Dort sei etwa festgehalten worden, dass Arbeitsmigranten auf chinesischen Fischereischiffen gezwungen würden, 18 bis 22 Stunden am Tag zu arbeiten. Sie würden daran gehindert, ihre Schiffe zu verlassen, während sie Hunger und anderen Missständen ausgesetzt seien.


Großbritannien erleichtert Einwanderung afghanischer Ortskräfte

LONDON: Mehrere Tausend Afghanen, die in ihrem Heimatland für britische Truppen gearbeitet haben, können sich unter einem neuen Programm leichter in Großbritannien ansiedeln. Es sei richtig, dieses zu beschleunigen, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan verändert habe, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag dem Sender BBC.

Schätzungen zufolge könnten sich mehr als 3000 afghanische Ortskräfte - Familienmitglieder eingerechnet - unter den neuen Regelungen im Vereinigten Königreich ansiedeln. Rund 1300 haben dies bereits getan. Viele davon haben in Afghanistan etwa als Übersetzer für das britische Militär gearbeitet.

Bislang galten bei dem Einwanderungsprogramm strengere Auswahlkriterien wie eine Mindestdauer, wie lange die Afghanen für die Truppen gearbeitet haben mussten. Wie die Bundeswehr, das US-Militär und andere Truppen zieht sich auch das britische Militär derzeit aus Afghanistan zurück.

Auch Ortskräfte der deutschen Bundeswehr wollen zu einem großen Teil nach dem Abzug Schutz in Deutschland bekommen. Über die Aufnahme als Teil des Ortskräfteprogramms entscheiden Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium.


Griechischer Premier empfängt türkischen Außenminister in Athen

ATHEN: Betont herzlich und entspannt hat der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Montagvormittag den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu empfangen. Die Atmosphäre während des fast einstündigen Treffens sei sehr gut gewesen, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Cavusoglu twitterte nach dem Treffen: «Die Wiederbelebung unserer Dialogkanäle ist ein positiver Schritt. Die Verbesserung unserer Beziehungen ist wichtig, um unsere Differenzen zu lösen.»

Im Anschluss spazierten der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein Gast Cavusoglu über abgesperrte, menschenleere Hauptstraßen im Zentrum Athens zum Außenministerium, um die Gespräche fortzusetzen.

Die Türkei und Griechenland arbeiten seit Jahresbeginn verstärkt daran, den Gesprächsfaden trotz massiver Konflikte zwischen den beiden Ländern nicht abreißen zu lassen. Im April hatte Cavusoglu den griechischen Außenminister in Ankara empfangen; damals war es jedoch zu einem Eklat gekommen, als die beiden Politiker sich vor laufenden Kameras gegenseitig Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie im Streit um Erdgasvorräte im Mittelmeer und in der Migrationspolitik vorwarfen. Im vergangenen Jahr standen die Nachbarstaaten wegen des Erdgaskonflikts zwischenzeitlich sogar kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung.


Seilbahnunglück - Mitarbeiter: Wusste nichts von Klammern

VERBANIA: Im Fall des Gondel-Absturzes in Italien hat einer der freigelassenen Mitarbeiter der Betreiberfirma beteuert, nichts von den Klammern an der Kabine gewusst zu haben. Mit diesen wurde ersten Erkenntnissen zufolge das Notbremssystem der Gondel außer Kraft gesetzt, weil es zuvor wohl Störungen im laufenden Betrieb gegeben hatte. «Wenn ich davon gewusst hätte, hätte ich diese Entscheidung nicht unterstützt», sagte der technische Leiter der Betreiberfirma, Enrico Perocchio, im Interview der italienischen Tageszeitung «La Stampa» (Montag).

Die Justiz hatte ihn und den Firmen-Chef wieder aus der Haft entlassen. Ein Dienstleiter steht weiterhin unter Hausarrest. Perocchio sagte der Zeitung, alle Wartungen an der Seilbahn seien gemacht worden und in Ordnung gewesen. Es sei ein Fehler gewesen, mit den Klammern ein Problem zu umgehen, das man hätte lösen können. Es hätte gereicht, den Betrieb dafür ein oder zwei Tage auszusetzen.

Am Sonntag vor einer Woche hatten 14 Menschen ihr Leben verloren als am Monte Mottarone westlich des Lago Maggiore in der norditalienischen Region Piemont das Zugseil der Seilbahn riss und die Gondel talwärts abstürzte und zerschellte. Die Notbremse, die in diesem Moment am Tragseil hätte greifen müssen, war den Ermittlungen zufolge mit den Klammern deaktiviert worden. Nur ein kleiner Junge überlebte. Die Justiz will in weiteren Untersuchungen klären, warum das Zugseil riss und wer noch von den Klammern wusste. Diese dürfen eigentlich nur bei Wartungsarbeiten eingesetzt werden.


Türkischer Geheimdienst fasst Gülen-Neffen im Ausland

ISTANBUL: Der türkische Geheimdienst hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen im Ausland gefasst und in die Türkei gebracht. Selahaddin Gülen sei gesucht worden, weil ihm Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen werde, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Demirören Haber Ajansi am Montag. Wo genau der Gülen-Neffe festgenommen wurde, blieb unklar.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Seit dem Umsturzversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet - immer wieder auch einige im Ausland. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Allein rund 21.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben.


Konservative gewinnen Parlamentswahlen

NIKOSIA: Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern haben die Konservativen der Demokratischen Gesamtbewegung (DISY) den Sieg errungen. Nach dem am Montagmorgen vom Innenministerium veröffentlichten amtlichen Endergebnis kamen sie auf 27,8 Prozent. DISY wird damit mit 17 Abgeordneten im Repräsentantenhaus in Nikosia vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit 22,3 Prozent und 15 Sitzen.

Dahinter folgt die Demokratische Partei (DIKO), die in der politischen Mitte angesiedelt ist, mit 11,3 Prozent und neun Abgeordneten. Viertstärkste Kraft wird die rechtsextremistische Nationale Völkische Front (ELAM) mit 6,8 Prozent. Sie entsendet vier Abgeordnete ins Repräsentantenhaus. Der Einzug ins Parlament gelang auch den Sozialdemokraten (6,7 Prozent und vier Abgeordneten), einer kleineren Partei der politischen Mitte, der Demokratischen Front (DIPA) mit 6,1 Prozent und vier Abgeordneten sowie den Ökologen mit 4,4 Prozent und drei Abgeordneten.

Das Repräsentantenhaus in Nikosia hat eigentlich 80 Sitze. Es wurden 56 griechisch-zyprische Abgeordnete gewählt - 24 Sitze sind für die türkischen Zyprer vorgesehen. Sie wurden nicht vergeben, weil die türkische Volksgruppe wegen der Teilung der Insel an den Wahlen der Republik Zypern nicht teilnimmt.

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keine direkte Folgen für die Regierung, gilt jedoch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023. Zurzeit ist der konservative Politiker Nikos Anastasiades Präsident und führt die Regierung in dem EU-Land.


Putschistenführer zum Staatschef ernannt: Ecowas suspendiert Mali

BAMAKO: Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat die Mitgliedschaft des Krisenstaats Mali vorerst ausgesetzt - zwei Tage nachdem sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen ließ. Ecowas fordere «die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs», hieß es in einer Mitteilung am späten Sonntagabend. Die Wirtschaftsgemeinschaft hatte im benachbarten Ghana einen Krisengipfel abgehalten.

Eine neue Übergangsregierung - bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Armee - müsse umgehend gebildet werden, mahnte Ecowas. Außerdem müsse Mali an den geplanten Wahlen im Februar 2022 festhalten, die die ehemalige französische Kolonie zurück auf den Weg zur Demokratie leiten sollen, hieß es. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst Goïta am Freitagabend die Amtsgeschäfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit dem Rückzug der Truppen seines Landes, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. In dem Land mit rund 20 Millionen Einwohnern ist auch die Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten im Einsatz.

Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Anfang vergangener Woche zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt.


China lockert Familienpolitik: Bis zu drei Kinder erlaubt

PEKING: China lockert seine Familienpolitik und erlaubt Paaren künftig drei Kinder. Vor dem Hintergrund des unerwartet massiven Geburtenrückgangs und der schnellen Überalterung der chinesischen Gesellschaft beschloss das Politbüro der Kommunistischen Partei am Montag auf einer Sitzung in Peking, dass eine solche «Optimierung der Geburtenpolitik» helfen soll, die Bevölkerungsstruktur zu verbessern und auf die Überalterung zu reagieren. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Beschluss fiel nur drei Wochen nach der Veröffentlichung der jüngsten Volkszählung. Demnach droht das bevölkerungsreichste Land in wenigen Jahren zu schrumpfen. Als Gründe nannten Experten die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik, die erst 2015 aufgehoben wurde, sowie die hohen Kosten für Wohnraum und Ausbildung. Auch hätten sich viele Chinesen daran gewöhnt, nur ein Kind zu haben, hieß es.

In den vergangenen zehn Jahren ist Chinas Bevölkerung nur noch um jährlich 0,53 Prozent auf 1,41178 Milliarden Menschen gewachsen - so langsam wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die seit 1979 geltende Ein-Kind-Politik war 2015 aufgehoben worden und durch eine Zwei-Kind-Politik ersetzt worden. Die Wende hatte aber nur 2016 zu einem leichten Anstieg der Geburten geführt. Seither ist die Zahl jedes Jahr gefallen.


Fünf Tote bei Absturz eines Polizei-Helikopters

CANTAGALLO: Beim Absturz eines Hubschraubers in Kolumbien sind fünf Beamte der Anti-Drogen-Polizei ums Leben gekommen. «Wir bedauern zutiefst den Tod von fünf Helden unserer Polizei», schrieb der kolumbianische Präsident Iván Duque am späten Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Demnach seien die Umstände des Absturzes in Cantagallo Gegenstand von Untersuchungen.

Es kommen sowohl technische Mängel als auch Wetterbedingungen als Ursache in Frage. Der Hubschrauber war im Departement Bolivar in kolumbianischem Dschungelgebiet unterwegs gewesen. In der Gegend ist die linke Guerillagruppe ELN immer noch aktiv.


Schwere Überschwemmungen auf Neuseelands Südinsel

CHRISTCHURCH: In Neuseeland sind Hunderte Menschen nach schweren Überschwemmungen in der Region Canterbury in Sicherheit gebracht worden. Vorausgegangen waren heftige Regenfälle. So sei etwa in dem Ort Akaroa innerhalb von zwei Tagen mehr Niederschlag verzeichnet worden als insgesamt seit Jahresbeginn, twitterte der Wetterdienst NIWA am Montag.

Zahlreiche Straßen wurden gesperrt, auch mehrere Brücken sind beschädigt und unpassierbar, wie die Zeitung «New Zealand Herald» berichtete. Das Blatt sprach von «dramatischen Rettungsaktionen» per Hubschrauber. In der Region, in der auch die Großstadt Christchurch liegt, wurde der Notstand ausgerufen.

Die Behörden befürchteten, dass weitere Flüsse über die Ufer treten könnten. Anwohner unter anderem in dem Ort Pines Beach, der nahe der Mündung des Flusses Waimakariri liegt, wurden aufgefordert sich in höher gelegene Gebiete zu begeben.


Nordkoreas Medien kritisieren Ende von Raketen-Richtlinien für Seoul

SEOUL: Nordkoreas Staatsmedien haben die Zustimmung der USA zu einer Aufhebung der Reichweiten-Beschränkung südkoreanischer Militärraketen kritisiert. In einem Kommentar wurde den Vereinigten Staaten eine feindselige Politik gegenüber Pjöngjang und «doppeltes Spiel» vorgeworfen. «Sie sind trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Dialog in Konfrontation vertieft», hieß es am Montag in dem Artikel, den die Nachrichtenagentur KCNA Kim Myong Chol, einem «Kritiker für internationale Angelegenheiten», zuschrieb.

Es war die erste Reaktion aus Nordkorea auf das Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In am 21. Mai in Washington. Beide hatten sich darauf geeinigt, noch bestehende Richtlinien für Beschränkungen bei der Raketenentwicklung durch Südkorea aufzuheben.

Beide Alliierten hatten in den vergangenen Jahren die ursprünglich 1979 eingeführten Richtlinien angesichts des Konflikts um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas mehrmals geändert, um die Regulierungen zu lockern. Die Reichweite für Militärraketen war zuletzt weiter auf maximal 800 Kilometer begrenzt. Die Beschränkung für das Gewicht der Sprengköpfe auf maximal 500 Kilogramm wurde jedoch aufgehoben.

Zahlreiche Länder würden jetzt die Nordkorea-Politik der US-Regierung, die «maximale Flexibilität» vorgebe, als Trickserei sehen, wurde der Kommentator von KCNA zitiert. Der Schritt der USA, Südkorea freie Hand bei der Raketenentwicklung zu geben, sei dazu gedacht, einen Rüstungswettlauf auf der koreanischen Halbinsel und in der Region auszulösen.


Drei Männer erleiden Stichverletzungen an englischem Strand

FORMBY: An einem Strand in England sind drei Menschen mit Stichen schwer verletzt worden. Die Männer seien von der Luftrettung in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei in Liverpool am Sonntagabend mit. Vermutlich bestehe ein Zusammenhang zwischen den Taten. Die Polizei rief die Standbesucher auf, mögliche Fotos und Videoaufnahmen mit den Sicherheitskräften zu teilen.

«Es ist entsetzlich und traurig, dass wir an einem sonnigen Tag wie heute, an dem sich die Leute amüsiert haben, nach einem so schrecklichen Vorfall an unseren Stränden patrouillieren müssen», sagte Einsatzleiter Mark Baker. «Messerkriminalität hat in unseren Gemeinden überhaupt keinen Platz, und wir tun alles, um den Täter vor Gericht zu stellen.»

Die Zeitung «Liverpool Echo» berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, zwei Männer seien mit einer Axt und einem Samurai-Schwert auf einen dritten losgegangen. Zuvor soll es eine abgesprochene Schlägerei gegeben haben. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. Bei sommerlichen Temperaturen waren zahlreiche Menschen an dem Strand nahe der Großstadt Liverpool unterwegs.


Wieder Kinder in Nigeria gekidnappt - Bis zu 200 Entführte befürchtet

LAGOS: Im Norden Nigerias haben Bewaffnete Dutzende Kinder aus einer Schule entführt. Laut Polizei könnten die Entführer in der Stadt Tegina bis zu 200 Kinder in ihre Gewalt gebracht haben. Bewaffnete auf Motorrädern hätten wahllos um sich geschossen und eine noch nicht genau bezifferte Zahl von Kinder entführt. Auch nigerianische Medien sprachen von bis 200 gekidnappten Kindern. In der Region hatten erst im Februar Bewaffnete 27 Schüler verschleppt und einen getötet.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas sind in den vergangenen Jahren wiederholt Schüler und Studenten entführt worden. Der spektakulärste Fall ereignete sich 2014, als die islamistische Terrormiliz Boko Haram 276 Schülerinnen entführte. Inzwischen terrorisieren auch kriminelle Banden die Bevölkerung mit Massenentführungen. Offen bleibt meist, ob Lösegeld gezahlt wurde.

Erst am Samstag war eine Gruppe von 14 entführten Studenten und Universitätsmitarbeitern in Nigeria nach über einem Monat Geiselhaft wieder freigekommen. Die Studenten und Angestellten der Greenfield Universität in Kaduna waren am 20. April von unbekannten Bewaffneten entführt worden. Während der Verhandlungen mit der Regierung um ein Lösegeld töteten die Entführer fünf Geiseln, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

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