Gestorbene US-Richterin Ginsburg mit Wandgemälde geehrt
NEW YORK: Die im September gestorbene prominente US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wird in New York mit einem großen Wandgemälde geehrt. Künstler legten am Montag (Ortszeit) letzte Hand an das bunte Gemälde an einer Hauswand im East Village in Manhattan an.
Die im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorbene Ginsburg war seit 1993 Richterin am Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, gewesen. Sie wurde 1933 im New Yorker Stadtteil Brooklyn geboren und wird von vielen in ihrer Heimatstadt sehr verehrt.
Zum Andenken an Ginsburg soll in New York unter anderem das Hauptverwaltungsgebäude von Brooklyn nach ihr benannt werden, außerdem soll in dem Stadtbezirk eine Statue für sie aufgestellt werden. Zudem plant die New-York Historical Society im kommenden Jahr eine Ausstellung über Leben und Werk der linksliberalen Richterin.
Airbnb schafft Gewinn vor Börsengang - Profitabilität aber ungewiss
NEW YORK/SAN FRANCISCO: Der Apartment-Vermittler Airbnb strebt mit einem seltenen Quartalsgewinn im Rücken an die Börse. Im vergangenen Vierteljahr verdiente das Unternehmen 219 Millionen Dollar (185 Mio Euro), wie am Montag (Ortszeit) aus seinem Börsenantrag hervorging. In den neun Monaten bis Ende September häufte Airbnb allerdings Verluste von knapp 697 Millionen Dollar an.
Wie bei Firmen mit ungewissen Gewinnaussichten üblich, warnt Airbnb im Börsenprospekt auch: «Wir werden möglicherweise nie in der Lage sein, Profitabilität zu erreichen.» Belastet durch die Corona-Krise sank der Umsatz im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 19 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar. Die Pandemie könnte die Geschäfte auch noch weiter in Mitleidenschaft ziehen, so Airbnb.
Wann genau der mit Spannung erwartete Börsengang erfolgen soll und wie viele Aktien dabei zu welchem Preis angeboten werden, bleibt im Antrag zunächst weiter unklar. Fest steht, dass die Papiere noch in diesem Jahr unter dem Tickerkürzel «ABNB» an der New Yorker Technologie-Börse Nasdaq gelistet werden sollen. An den Finanzmärkten wird schon lange auf das Debüt von Airbnb hingefiebert.
Explosion nach Unfall auf mexikanischer Autobahn - 13 Tote
JALA: Beim Zusammenstoß eines Flüssiggastransporters mit einem Auto in Mexiko sind am Montag 13 Menschen ums Leben gekommen.
Die Kollision auf einer Autobahn im Westen des Landes - rund 150 Kilometer von der Stadt Guadalajara entfernt - verursachte eine schwere Explosion, wie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Nayarit mitteilte. Die beiden Fahrzeuge sowie zwei weitere brannten ab. Die verbrannten Leichen würden nun per DNA-Analyse identifiziert, teilte die Behörde mit. Eine 31-Jährige mit schweren Verbrennungen konnte demnach lebend geborgen werden.
Perus Parlament ebnet Weg für neuen Übergangspräsidenten
LIMA: Nach einer Woche der politischen Unruhe hat das Parlament in Peru den Weg aus der Regierungskrise geebnet. Die Abgeordneten im Kongress wählten am Montag einen neuen Parlamentsvorstand unter Führung des Mitte-Rechts-Politikers Francisco Sagasti. Damit könnte der 76-Jährige auch als neuer Übergangspräsident vereidigt werden und dann die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im kommenden Jahr führen.
Zuletzt stand das südamerikanische Land ohne Staatschef da. Der Kongress hatte Präsident Martín Vizcarra am vergangenen Montag wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Daraufhin übernahm Parlamentspräsident Manuel Merino kommissarisch die Amtsgeschäfte. Nach heftigen Protesten mit mindestens zwei Toten und zahlreichen Verletzten trat Merino am Sonntag aber ebenfalls zurück und stürzte Peru in eine schwere Regierungskrise.
Das Machtvakuum traf den Andenstaat zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Peru hat in der Corona-Krise eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit. Zudem leidet es extrem unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 13,9 Prozent.
Lockdown beginnt - Fast alle Läden zu
WIEN: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird in Österreich das öffentliche Leben wieder auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Von Dienstag bis zum 6. Dezember kommt es zum Lockdown. So gelten ab Mitternacht erneut Ausgangsbeschränkungen für die knapp neun Millionen Bürger. Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr ist das Verlassen von Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen erlaubt - wie zum Beispiel zum Einkaufen, für unbedingt nötige Fahrten zur Arbeit, für Arztbesuche oder auch zum Spaziergehen und Joggen.
Fast alle Geschäfte sind zu. Nur die Läden für den täglichen Bedarf wie etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Die Schulen stellen auf Fernunterricht um.
In Österreich lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit zuletzt rund 550 um ein Mehrfaches über dem deutschen Wert. Allerdings wurden zum Wochenstart binnen eines Tages nur noch 4657 Neuinfizierte gezählt. Etwa halb so viele wie am vergangenen Freitag. Rund um das Wochenende sind die Zahlen allerdings weniger aussagekräftig, da eine Reihe von Fällen erst später gemeldet wird.
Trump dürfte Abzug weiterer Soldaten aus Afghanistan anordnen
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump dürfte Medienberichten zufolge schon bald den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anordnen. Der Sender CNN und eine Reporterin des Senders Fox News berichteten am Montag, Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, wonach die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar auf etwa 2500 reduziert werden solle. Nach Angaben von CNN sind derzeit noch etwa 4500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht.
CNN berichtete auch, dass Trump weitere Einschnitte bei den Soldaten im Irak befehligen dürfte. Dort sind dem Sender zufolge noch 3000 US-Soldaten im Einsatz. Trump hatte bereits im September eine Reduzierung der Truppen im Irak von 5200 auf 2000 in Aussicht gestellt.
Kurz nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl hatte Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Auch andere Führungsposten wurden neu besetzt. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor wurde zum leitenden Berater des geschäftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller ernannt. Macgregor ist ein ausgesprochener Kritiker der Einsätze im Irak und in Afghanistan.
Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Bereits im Wahlkampf 2016 hatte er versprochen, Truppen nach Hause zu holen. Knapp vier Wochen vor der diesjährigen Wahl Anfang November hatte er überraschend auf Twitter angekündigt, dass die in Afghanistan verbleibenden Soldaten bis Weihnachten zurück in den USA sein sollten.
Trumps Sicherheitsberater stellt Biden geordnete Übergabe in Aussicht
WASHINGTON: Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O'Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.
O'Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine «sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte» von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben - vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. «Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.» Der Trump-Berater fügte hinzu: «Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten.»
Der Republikaner Trump und die meisten seiner Vertrauten behaupten immer noch, er werde am Ende die Wahl gewinnen. Biden war bereits am 7. November von US-Medien als Gewinner ausgerufen worden. Die faktisch abgewählte Regierung verweigert dem Demokraten jedoch mit Blick auf die Klagen die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung für eine Amtsübergabe («transition»). Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen.
Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weißen Hauses unter Biden sagte O'Brien: «Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weißen Haus in früheren Regierungen verbracht.»
Ermittlungen gegen Perus Ex-Präsidenten
LIMA: Nach dem Tod von zwei Demonstranten bei Protesten gegen die Regierung in Peru hat die Justiz am Montag gegen den zurückgetretenen Übergangspräsidenten Manuel Merino Ermittlungen eingeleitet. Ermittelt wird auch gegen den früheren Ministerpräsidenten Ántero Flores-Aráoz und gegen Ex-Innenminister Gastón Rodríguez. Generalstaatsanwältin Zoraida Ávalos zufolge wird geprüft, ob die Politiker für Tötungsdelikte, Amtsmissbrauch und Entführung verantwortlich sind.
Die beiden Männer waren am Wochenende bei Demonstrationen in Perus Hauptstadt Lima erschossen worden, vermutlich von Polizisten. Sie hatten sich an Protesten gegen die Amtsenthebung des früheren Präsidenten Martín Vizcarra wenige Tage zuvor beteiligt. «Diese Morde werden nicht ungesühnt bleiben», versprach Ávalos.
Vizcarra war vor einer Woche wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des Amtes enthoben worden. Daraufhin übernahm Parlamentspräsident Merino die Geschäfte. Tagelang protestierten in dem südamerikanischen Land Peru zahlreiche Menschen gegen das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Kongresses. Schließlich trat auch Merino zurück.
Putin leitet Video-Gipfel von Brics-Staaten
MOSKAU: Zu ihrem ersten Gipfel per Video kommen die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) an diesem Dienstag zusammen. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin. Wegen der Corona-Pandemie gibt es im Unterschied zu früheren Jahren keine persönliche Treffen. Putin werde Fragen der internationalen Zusammenarbeit auch mit Blick auf die Pandemie erörtern, teilte der Kreml vorab mit.
Zugeschaltet werden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der indische Premierminister Narendra Modi sowie die Präsidenten Brasiliens und Südafrikas, Jair Bolsonaro und Cyril Ramaphosa. Auf der Konferenz soll eine Erklärung zur künftigen Entwicklung der Brics-Gruppe und zu internationalen Fragen angenommen werden. Zudem sollen eine Strategie der wirtschaftlichen Partnerschaft bis 2025 und eine Anti-Terror-Strategie verabschiedet werden.
Das Treffen dient auch der Vorbereitung des bevorstehenden G20-Gipfels von wichtigen Industrie- und Schwellenländern am 21. und 22. November, wie der Kreml mitteilte. Die Brics-Staaten - das Kürzel setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Länder zusammen - repräsentieren mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung.
Brustimplantate-Skandal - Berufungsprozess gegen TÜV in Paris
PARIS: Im Skandal um minderwertige Brustimplantate beginnt in Frankreich am Dienstag (8.30 Uhr) ein Berufungsprozess gegen den TÜV Rheinland. Zuvor hatte das oberste französische Gericht 2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben. In der Entscheidung aus dem Jahr 2015 war eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens abgelehnt worden. Zahlreiche Frauen hatten den TÜV Rheinland auf Schadenersatz verklagt. Dieser sieht sich selbst aber als Opfer des Betrugs des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP).
Das französische Unternehmen PIP hatte jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel für Brustimplantate verwendet. Der Skandal war 2010 aufgeflogen, Schätzungen zufolge könnten die reißanfälligen Silikon-Kissen weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV hatte Unterlagen zur Konzeption der Implantate und die Qualitätssicherung überprüft - auf dieser Basis erhielt das Unternehmen das europäische CE-Siegel. Der Opferverband PIPA World schrieb, dass erste medizinische Gutachten auf Entschädigungen zwischen 17.000 und 70.000 Euro hoffen ließen.
Justizminister: Sicherheitsmängel in Peter Madsens Haftanstalt
KOPENHAGEN: Das dänische Gefängnis, aus dem der verurteilte Mörder Peter Madsen vor einem Monat kurzzeitig fliehen konnte, weist akute Sicherheitsmängel auf. Zu diesem Schluss kam Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup nach einer behördlichen Überprüfung der Situation in der Haftanstalt Herstedvester westlich von Kopenhagen.
Die Sicherheitslage in dem Gefängnis habe sich nicht auf einem zufriedenstellenden Niveau befunden, es seien dringend Maßnahmen zur Verbesserung nötig, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Ministeriums. Madsen hätte schlichtweg gar nicht erst in der Anstalt untergebracht werden sollen.
Aus der Prüfung geht unter anderem hervor, dass sich der Häftling in Herstedvester ohne regelmäßige Aufsicht in einer Werkstatt beschäftigen und mit einem Rucksack durch das Gefängnis habe laufen können. Eine Folge der Überprüfung sei nun, dass fünf andere Insassen in andere Gefängnisse verlegt werden.
Madsen hatte am 20. Oktober versucht, aus dem Gefängnis in Albertslund auszubrechen. Seine Flucht währte nur kurz, ehe ihn die Polizei in der Nähe der Haftanstalt stellte. Der Erfinder ist für den 2017 begangenen Mord an der schwedischen Journalistin Kim Wall auf einem von ihm konstruierten U-Boot zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Bergsteigerin im Allgäu tödlich verunglückt
SCHWANGAU: Eine Bergsteigerin ist im Allgäu tödlich verunglückt.
Wie die Polizei am Montag mitteilte, war die 49-Jährige am Sonntagnachmittag am Branderschrofen nahe Schwangau nahe Füssen abgestürzt. Die Bergung der Frau gelang den Rettungskräften den Angaben zufolge jedoch erst am Montag, weil dies am Sonntagabend in der Dunkelheit zu gefährlich gewesen wäre.
Seibert: US-Beziehungen wichtig, aber mehr Eigenverantwortung Europas
BERLIN: Nach der Kritik des französischen Staatschefs Emmanuel Macron an Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Regierungssprecher Steffen Seibert betont, man teile mit Frankreich das Streben nach mehr eigenständigem Handeln Europas. Gleichzeitig sprach er davon, wie wichtig das Verhältnis Europas und Deutschlands zu den USA seien. Man sei überzeugt, dass Deutschland und Europa «die großen Herausforderungen unserer Zeit mit den USA gemeinsam angehen müssen, wenn wir ihnen wirksam begegnen wollen», sagte Seibert am Montag.
Kramp-Karrenbauer hatte unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl Anfang November beim Internetportal Politico einen Gastbeitrag mit dem Titel «Europe still needs America» (Etwa: «Europa braucht Amerika immer noch») veröffentlicht. Die CDU-Politikerin schrieb dort, «Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit» müssten enden: «Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen.»
Macron kritisierte ihre Skepsis: «Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview der Pariser Zeitschrift «Grand Continent». «Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe.»
Regierungssprecher Seibert verwies auf die jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft, die Deutschland und Europa mit den USA verbinde. Zugleich sei man sich mit «unseren französischen Freunden» ganz darin einig, «dass wir in Europa noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit für unsere eigene Nachbarschaft übernehmen müssen», sagte Seibert. «Wir teilen mit Frankreich das Bestreben, als Europäer noch stärker zu eigenständigem Handeln in der Lage zu sein.»
Bahrains Außenminister reist erstmals nach Israel
MANAMA: Rund zwei Monate nach der Unterzeichnung des historischen Abkommens über die Aufnahme diplomatischer Kontakte reist Bahrains Außenminister erstmals nach Israel. Abdullatif bin Raschid al-Sajani werde sich am Mittwoch an der Spitze einer hochrangigen Delegation nach Tel Aviv begeben, meldete Bahrains staatliche Nachrichtenagentur BNA am Montag. Ziel der Reise seien weitere Verhandlungen im Licht der getroffenen Vereinbarungen.
Israel hatte im September in Washington mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Die beiden Golfstaaten rückten damit von der bisherigen Linie ab, Beziehungen mit Israel zu verweigern, solange der Konflikt mit den Palästinensern nicht gelöst ist. Im Gegenzug kündigte Israel an, die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Mitte Oktober reiste dann eine hochrangige israelische Delegation in die bahrainische Hauptstadt Manama, wo beide Seiten ein Kommuniqué zur formellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterschrieben. VAE-Außenminister Abdullah bin Sajid hatte sich Anfang Oktober mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Berlin getroffen.
Ungarns Opposition will 2022 gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellen
BUDAPEST: Die sechs wichtigsten ungarischen Oppositionsparteien wollen bei der nächsten Parlamentswahl 2022 einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken. Darauf einigten sich die links-liberale Demokratische Koalition (DK), die sozialdemokratische Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die liberale Partei Momentum, die rechte Partei Jobbik (Die Besseren), die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) und die links-grüne Partei Dialog. Die Parteien teilten dies in einer gemeinsamen Erklärung mit, die sie am Montag auf dem Portal hang.hu veröffentlichten.
Einigung wurde auch darüber erzielt, den gemeinsamen Spitzenkandiaten durch Vorwahlen zu ermitteln. Außerdem wollen die sechs Parteien in allen 106 Einzelwahlkreisen mit jeweils gemeinsamen Kandidaten antreten. Der Spitzenkandidat und die Direktkandidaten sollen bis zum 23. Oktober 2021 benannt sein.
Das EU-Land hat ein kompliziertes Wahlsystem, das Elemente der Listenwahl mit denen der Direktwahl verbindet. 106 der 199 Abgeordneten werden in Einzelwahlkreisen direkt gewählt. Die übrigen 93 Sitze werden proportional über Listen verteilt. In der Vergangenheit erlaubte dies der Orban-Partei Fidesz immer wieder, sich mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern.
Das lag auch daran, dass die bis dahin zersplitterte Opposition angesichts des stark mehrheitswahlrechtlichen Charakters des Systems nur Nachteile hatte. Bei landesweiten Kommunalwahlen 2018 trat sie jedoch weitgehend vereint an und konnte in der Hauptstadt Budapest sowie den meisten Großstädten gewinnen.
Cockerspaniel Ralph frisst Corona-Maske: Not-Operation
LIVERPOOL: Ein Cockerspaniel namens Ralph hat im britischen Liverpool heimlich eine Corona-Maske gefressen und ist von Tierärzten in einer Notoperation gerettet worden. «Er muss die Maske in der Nacht aus der Tasche meiner Tochter gestohlen haben», sagte Ralphs Besitzerin Julie Veidman am Montag. «Er hatte immer eine Vorliebe für Socken und manchmal auch für Schlüpfer. Deshalb halten wir solche Dinge immer von ihm fern.» Sie hätte nie gedacht, dass ihr einjähriger Hund eine Mund-Nasen-Maske essen würde.
Selbst für die Tierärzte der Wohltätigkeitsorganisation PDSA, die unentgeltlich helfen, war der Vorfall ungewöhnlich: «Wir waren alle geschockt, als wir die Maske aus seinem Inneren herausgeholt haben», sagte Lizzie Whitton. Die Maske war nicht zerkaut, sondern noch ganz. Die Veterinäre berichteten, dass ihre kostenlose Hilfe für kranke Tiere während der Pandemie häufiger als früher in Anspruch genommen werde: Den Leuten fehle es an Geld.
Bruchlandung einer Drohne der Bundeswehr
KABUL: Beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist eine Drohne des Typs Heron 1 notgelandet und dabei beschädigt worden. Grund dafür war am Montag nach Angaben des Einsatzführungskommandos wohl ein technischer Defekt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der Vorfall ereignete sich beim Landeanflug der Drohne.
Die unbewaffnete Drohne sei östlich des größten Bundeswehrstützpunkts Camp Marmal im nordafghanischen Masar-i-Scharif zu Boden gegangen. Insgesamt drei Drohnen des Typs hat die Bundeswehr in Afghanistan geleast. Die Aufklärungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt, sagte ein Sprecher. Soldaten seien auf dem Weg, die Drohne zu bergen. Die Bundeswehr ist in Afghanistan im Rahmen der Nato-Ausbildungsmission «Resolute Support» aktiv.
Verdächtiger im Fall Maddie für Anhörung im Landgericht Braunschweig
BRAUNSCHWEIG: Der im Fall Maddie Verdächtige ist am Montag aus dem Kieler Gefängnis ins Landgericht Braunschweig gebracht worden. Es gehe um eine Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer, sagte eine Gerichtssprecherin. Bei dem Termin handelt es sich ihr zufolge um eine nicht-öffentliche Sitzung und es sei noch unklar, wann es ein Ergebnis gebe. Über den Gefangenentransport hatte zunächst die «Bild» berichtet.
Nach Angaben des Gerichts geht es bei der Anhörung um eine mögliche Aussetzung einer Reststrafe auf Bewährung. Die aktuelle Gefängnisstrafe in Kiel wegen Drogenhandels endet am 7. Januar. Sollte es eine positive Entscheidung für den 43-Jährigen geben, wird nicht mit einer Freilassung gerechnet. In diesem Fall dürfte nach Einschätzung der Gerichtssprecherin eine Untersuchungshaft in einem Vergewaltigungsfall greifen.
Der Mann soll im Jahr 2005 - rund anderthalb Jahre vor dem Verschwinden der Britin Madeleine McCann - im portugiesischen Praia da Luz eine 72-Jährige vergewaltigt haben. Gegen das Braunschweiger Urteil vom Dezember 2019 zu sieben Jahren Haft hat der 43-Jährige Revision eingelegt, eine Entscheidung der BGH-Richter dazu ist noch nicht bekannt.
Anfang Juni hatten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft Braunschweig gemeinsam mitgeteilt, dass sie im Fall der vermissten Britin Madeleine McCann gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter wegen Mordverdachts ermitteln. Das Mädchen war vor mehr als 13 Jahren kurz vor ihrem vierten Geburtstag in einer Ferienanlage im portugiesischen Praia da Luz verschwunden - der Fall sorgt bis heute weltweit für Aufsehen.
Moldau wählt neues Staatsoberhaupt
CHISINAU: In der Republik Moldau ist am Sonntag bei einer Stichwahl über das künftige Staatsoberhaupt abgestimmt worden. Am Abend schlossen in dem zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Land die Wahllokale. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Menschen Präsident Igor Dodon für eine weitere Amtszeit an der Spitze haben wollen oder sich seine prowestliche Herausforderin Maia Sandu durchsetzt. Die 48-Jährige hatte in der ersten Runde vor zwei Wochen vorn gelegen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Rund 3,2 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen.
Die frühere Sowjetrepublik ist gespalten in Befürworter einer EU-Annäherung und jene, die an engen Beziehungen zu Russland festhalten wollen. Moldau gilt als das ärmste Land Europas.
Dodon und Sandu waren bereits vor vier Jahren gegeneinander angetreten. Die Entscheidung fiel damals ebenfalls erst in einer Stichwahl. Der Präsident sagte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe, er stehe für «freundschaftliche Beziehungen zu unseren westlichen und östlichen Partnern». Sandu versprach, mit einer Annäherung an die EU die Wirtschaft aus der Krise holen zu wollen. Sie sagte in einem Wahllokal: «Ich habe für Veränderungen gestimmt.» Zudem rief sie die Wahlhelfer auf, Fälschungen bei der Abstimmung zu verhindern.
Das Land steckt seit der Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise: Das Grenzland zur Ukraine östlich des Flusses Dnester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten. Dort hat Russland Truppen stationiert. Auch mit dem autonomen Gebiet Gagausien kommt es bisweilen zu Spannungen.
Schlag gegen italienische Mafia - Dutzende Festnahmen in Foggia
FOGGIA: Die italienische Polizei ist gegen drei Clans der organisierten Kriminalität in Foggia vorgegangen und hat fast 40 Menschen festgenommen. Die Gruppen der sogenannten Foggia-Gesellschaft hätten sich in einem «blutigen Mafia-Krieg» um die Vorherrschaft und die Kontrolle illegaler Geschäfte gegenübergestanden, teilte die Polizei in der etwa 130 Kilometer von Bari entfernten Stadt am Montag mit.
«Die Foggia-Mafia ist zum obersten Feind des Staates geworden», sagte der ermittelnde Staatsanwalt der Anti-Mafia-Polizei. Man gehe davon aus, dass die 38 Festgenommenen zur Spitze der Clans gehören. Den Beschuldigten aus 15 italienischen Provinzen werden unter anderem die Beteiligung an einer Mafia-Vereinigung, Erpressung und Drogenhandel vorgeworfen.
Wichtig seien die Aussagen dreier Kollaborateure der Justiz gewesen, die Beweise gegen die Beschuldigten beisteuerten. Die Mafia habe für ihre Machenschaften kaum einen Wirtschaftsraum ausgelassen, vom Wochenmarkt über Bestattungsunternehmen bis hin zu Pferderennen.
Vom Vatikan bestrafter Kardinal Gulbinowicz gestorben
WARSCHAU: Wenige Tage nach seiner Bestrafung durch den Vatikan ist der polnische Kardinal Hendryk Gulbinowicz im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies teilte das polnische Episkopat am Montag mit. Erst vor zehn Tagen hatte der Vatikan «nach der Analyse von Anschuldigungen in Bezug auf die Vergangenheit» des Geistlichen Disziplinarstrafen gegen Gulbinowicz verhängt. Der emeritierte Erzbischof von Wroclaw (Breslau) durfte danach nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten und keine Gottesdienste mehr abhalten. Außerdem verlor er sein Recht auf Nutzung der Bischofsinsignien sowie auf eine Bestattung im Dom.
In der Erklärung der päpstlichen Nuntiatur war nicht ausdrücklich genannt worden, was dem Kardinal zur Last gelegt wurde. Nach der Anordnung des Vatikans sollte Gulbinowicz aber eine «angemessene Summe Geld» an die Sankt-Josef-Stiftung zahlen, die von der polnischen Bischofskonferenz zur Unterstützung von Opfern sexuellen Missbrauchs gegründet wurde.
Internationale Kritik an US-Erlaubnis für Einsatz von Landminen
GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Einsatz von sogenannten «smarten» Landminen verurteilt. Es handelt sich um Waffen, die nach Angaben der Hersteller aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach einen bestimmten Zeitraum selbst zerstören. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach dem Ende eines Konflikts sich beim Treten auf eine Mine verletzen oder getötet werden. Unter anderem hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz Anfang des Jahres erlaubt.
Die Waffen hätten keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, sagte Bachelet am Montag in Genf: «Sie können nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden.» Bachelet sprach bei der virtuellen Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Verbot, Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen. Es trat 1999 in Kraft.
Anders als Bachelet nannte eine Vertreterin der EU die USA beim Namen: Sie appellierte im Namen der 27 EU-Mitglieder und mehrerer weiterer Staaten an die USA, diese Entscheidung zu überdenken. Die USA hatten schon immer den Einsatz von Landminen auf der koreanischen Halbinsel erlaubt. Darüber hinaus hob Trump ein Verbot für den Einsatz in anderen Ländern auf. US-Soldaten könnten durch ein solches Verbot in Konflikten ins Hintertreffen geraten. Dieses Risiko sei er nicht bereit zu akzeptieren, teilte das Weiße Haus Ende Januar mit.
Weltweit haben sich 164 Staaten verpflichtet, die Bestimmungen des Übereinkommens einzuhalten. Neben den USA fehlen unter anderem China, Russland, Israel und Saudi-Arabien. In vielen Länder müssen Jahrzehnte nach einem Konflikt noch Minen aus Feldern und Wäldern geräumt werden. 2019 kamen mehr als 5500 Menschen durch Landminen oder andere explosive Kampfmittelrückstände ums Leben oder wurden verletzt. 80 Prozent von ihnen waren Zivilisten, 43 Prozent Kinder.
EU und Großbritannien suchen den Durchbruch für einen Handelspakt
BRÜSSEL: Die Europäische Union und Großbritannien suchen seit Montag in einem letzten Kraftakt den Durchbruch für einen Handelspakt nach dem Brexit. Vertreter beider Seiten trafen sich erneut in Brüssel, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mitteilte. Es bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, da ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden müsste.
Barnier schrieb, die EU-Seite bleibe «entschlossen, geduldig, respektvoll». Man wolle für die Zukunft eine offene, aber faire Zusammenarbeit. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte dem Online-Portal Politico: «Wir sind bereit für einen ehrgeizigen Deal und drehen jeden Stein einzeln um, um zu sehen, wie wir es hinbekommen.» Zwar wolle die EU kein Abkommen um jeden Preis, aber: «Wir wollen einen Deal, wir sind bereit zu einem Deal.» Jede verbleibende Minute müsse dafür genutzt werden.
Der britische Unterhändler David Frost sagte Journalisten, man arbeite intensiv an einem Deal. «Aber es gibt noch eine Menge zu tun.» Die Brexit-Übergangsphase endet in weniger als sieben Wochen. Verhandelt wird über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Zölle und andere Handelshemmnisse vermeiden soll, wenn Großbritannien zu Jahresende auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlässt.
Seit Monaten hakt es an den gleichen Punkten, etwa bei den Wettbewerbsbedingungen. Irlands Außenminister Simon Coveney beklagte am Montag in einem Interview des irischen Senders RTE, dass es bei den Regeln für EU-Fischer in britischen Gewässern seit dem vergangenen Sommer keinerlei Fortschritte gegeben habe. Ohne ein Vorankommen in diesem Bereich werde es auch keinen Deal geben.
Knochen im Streugut: Russische Polizei überprüft Winterdienst
KIRENSK: Ein Winterdienst hat in Sibirien Streugut mit einem menschlichen Schädel und Knochen auf einer eingeschneiten Straße ausgeschüttet. Die russische Polizei im Gebiet Irkutsk habe die Ermittlungen zu dem Fall in der Kleinstadt Kirensk aufgenommen, berichtete das örtliche Nachrichtenportal «Ircity.ru» am Montag. Offenbar hatten die Arbeiter den Streusand aus der Nähe eines alten Friedhofs geholt und dabei die Knochen mit ausgebuddelt, wie der lokale Abgeordnete Nikolai Trufanow auf Facebook schrieb. «Ich kann gar nicht beschreiben, wie ungeheuerlich das ist.»
Trufanow veröffentlichte auch Fotos, auf denen ein Schädel mitten auf der Fahrbahn zu sehen ist. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag. Auch die Herkunft der Gebeine, die mittlerweile von der Straße geräumt wurden, soll nun von Experten geklärt werden.
«Fehlinterpretation»: Macron kritisiert Äußerungen Kramp-Karrenbauers
PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Karrenbauer (CDU) kritisiert, wonach sie die Idee einer strategischen Eigenständigkeit Europas skeptisch beurteilt. «Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte», sagte der 42-Jährige in ungewöhnlicher Offenheit in einem am Montag erschienenen Interview der Pariser Zeitschrift «Grand Continent». Er fügte mit Blick auf Angela Merkel (CDU) hinzu: «Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe.»
Kramp-Karrenbauer hatte unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl Anfang November beim Internetportal «Politico» einen Gastbeitrag mit dem Titel «Europe still needs America» (Etwa: «Europa braucht Amerika immer noch») veröffentlicht. Die CDU-Politikerin schrieb dort, «Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit» müssten enden: «Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen.»
Macron sprach in dem Interview bei «Grand Continent» lediglich von der «deutschen Verteidigungsministerin» und nannte Kramp-Karrenbauer nicht mit Namen. Der Präsident ging auch nicht im Detail auf ihre Äußerungen in «Politico» ein. Aus seinem Umfeld wurde auf Anfrage aber bestätigt, dass sich seine Kritik explizit auf den «Politico»-Beitrag vom Monatsbeginn bezieht.
Macron forderte in dem Interview bei «Grand Continent», Europa müsse eigenständiger werden. Die USA würden die Europäer nur als Verbündete akzeptieren, «wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind». Der Europafreund fordert seit langem eine «europäische Armee».
Flugzeug tötet Bären-Mutter kurz nach Landung
YAKUTAT: Im US-Bundesstaat Alaska hat ein Flugzeug einem Medienbericht zufolge kurz nach der Landung eine Braunbärin erfasst und getötet. Die Menschen an Bord der Boeing 737-700 seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden, berichtete das Lokalblatt «Anchorage Daily News» am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen Sprecher des zuständigen Verkehrsministeriums. Ein etwa zwei Jahre altes Jungtier, das die Landebahn zusammen mit der Mutter überquert habe, sei unversehrt geblieben. Zu seinem Verbleib wurden keine Angaben gemacht.
Der Unfall habe sich am Samstagabend kurz nach Landung der Maschine in Yakutat am Golf von Alaska ereignet. Das Flugzeug sei beschädigt worden und zunächst nicht weitergeflogen. Die Reparatur werde mehrere Tage dauern, teilte Alaska Airlines nach Angaben der Zeitung mit.
Der Flughafen von Yakutat sei teilweise eingezäunt. Die Mitarbeiter hätten die Rollbahn etwa zehn Minuten vor der Ankunft des Fluges geräumt, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Tiere seien da nicht gesichtet worden. Erst als der Flieger nach der Landung ausrollte, entdeckten die Piloten die beiden Bären, hieß es weiter.
In der Vergangenheit habe es in Alaska Berichte über Flugzeuge gegeben, die Rehe, Gänse, Karibus und andere Tiere erfassten, sagte der Sprecher weiter. Es sei aber das erste Mal, dass er von einem Zusammenstoß mit einem Bären höre.
Iran strebt weiterhin Ende der Differenzen mit Saudi-Arabien an
TEHERAN: Der Iran strebt nach eigenen Angaben trotz mehrerer Absagen von Seiten Riads ein Ende der Differenzen mit Saudi-Arabien an. «Wir sind und bleiben nun mal Nachbarn, daher haben wir und die Saudis auch keine andere Wahl, als diese Feindseligkeiten zu beenden», sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Leider hätten die saudischen Führer bislang alle Vermittlungsbemühungen dazu abgelehnt, sagte der Sprecher in einer Video-Pressekonferenz auf Instagram. Anstatt mit den USA Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen, sollten die Führer in Riad die Zusammenarbeit mit der islamischen Welt wieder aufnehmen, fügte der Sprecher hinzu.
Teheran hofft nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl in den USA auf ein Ende der US-Politik des maximalen Drucks gegen den Iran. Teheran hofft konkret auf eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen von 2015, eine Aufhebung der Sanktionen und somit auch auf ein Ende der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land. Beobachter in Teheran sind jedoch der Auffassung, dass im Vorfeld die Beziehungen zu Riad wieder normalisiert werden müssten. Sonst wäre ihrer Einschätzung nach auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung schwer zu realisieren.
Das sunnitische Saudi-Arabien betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind. Die beiden Staaten tragen ihre seit Jahrzehnten laufende politische und wirtschaftliche Rivalität heute vor allem durch Stellvertreterkriege im Jemen, in Syrien und anderen Staaten in der Region aus. Riad macht Teheran auch für Angriffe auf wichtige saudische Ölanlagen verantwortlich. Seit 2016 haben die beiden islamischen Staaten auch keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Noch mehr Migranten auf Zypern angekommen
NIKOSIA: Schleuser haben erneut Migranten aus der Türkei nach Zypern und damit in die EU gebracht. Am Montag seien in den frühen Morgenstunden 21 Syrer an der Küste von Pomos im Nordwesten der Republik Zypern von den Sicherheitskräften entdeckt wurden, berichtete der zyprische Staatsrundfunk (RIK). Sie sagten der Polizei, sie seien an Bord eines Bootes von der rund 70 Kilometer entfernten türkischen Küste gekommen. Vom Schleuser fehlte jede Spur, wie es im Bericht weiter hieß.
Es war bereits die dritte Gruppe von Migranten, die binnen weniger Tage auf Zypern ankam. Am Wochenende hatten 24 Migranten aus der Türkei nach Zypern übergesetzt, darunter auch fünf Kinder. Am vergangenen Donnerstag waren 18 Migranten von der Türkei nach Zypern gekommen.
Die Flüchtlingscamps der kleinen Inselrepublik seien überfüllt, betont die Regierung in Nikosia immer wieder und fordert Hilfe seitens der EU. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der zyprischen Polizei knapp 10.000 Migranten auf der Touristeninsel angekommen, die selbst nur rund 1,2 Millionen Einwohner hat.
Etihad kündigt Flüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi an
TEL AVIV: Nach der Annäherung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israels hat die Airline Etihad tägliche Flüge zwischen Abu Dhabi und Tel Aviv angekündigt. Wie das Unternehmen am Montag bei Twitter mitteilte, soll die Verbindung am 28. März 2021 aufgenommen werden. Etihad hat bereits eine Internetseite auf Hebräisch eingerichtet. Zuvor hatten bereits andere Airlines Flüge zwischen den Emiraten und Israel angekündigt.
Die Außenminister der Emirate und Bahrains sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten Mitte September die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.
Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten.
«Nesawissimaja»: Menschen in Belarus trotzen Lukaschenkos Gewalt
MOSKAU: Zur andauernden Polizeigewalt gegen die Massenproteste in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:
«Die Menschen in Belarus sind am Sonntag vor dem Hintergrund äußerster emotionaler Anspannungen auf die Straße gegangen, wovon die Mitteilungen in den sozialen Netzwerken zeugten. (...) Gewidmet war der Marsch nämlich dem Andenken an Roman Bondarenko, der nach einem Überfall durch maskierte Unbekannte starb.
Auf der einen Seite trieb die Menschen die Wut und die Bereitschaft zum Kampf und zur Rache an. Auf der anderen Seite war allen klar, dass der Machtapparat auch bereit ist, jeden beliebigen zu töten, der ein Bändchen (der Opposition) trägt.
Wer anders denkt als die Regierenden, wird gejagt, mit Tränengas vergiftet, verhaftet. Trotzdem gehen die Menschen weiter auf die Straße und fordern von Alexander Lukaschenko: «Hau ab!» Doch er denkt nicht daran, sich zu verabschieden - und will das Land auch in den kommenden viereinhalb Jahren weiter regieren.»
National-Parteien verlieren bei Lokalwahlen in Bosnien
SARAJEVO: Die in ihren jeweilige Volksgruppen dominierenden National-Parteien haben bei den Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina am Sonntag empfindliche Niederlagen einstecken müssen. In der Hauptstadt Sarajevo verlor die muslimisch-bosniakische Regierungspartei SDA mehrere Stadtteile an ein links-liberales Oppositionsbündnis. Auch verlor die SDA Bürgermeisterposten in bosniakischen Städten wie Gorazde, Jablanica und Novi Travnik, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte.
Im serbischen Landesteil, der Republika Srpska, verlor die Regierungspartei SNSD des serbischen Präsidentschaftsmitglieds Milorad Dodik die Bürgermeisterwahl in der Regionshauptstadt Banja Luka. In Srebrencia, wo im Juli 1995 bosnisch-serbische Streitkräfte 8000 muslimische Männer und Jugendliche ermordet hatten, wurde der serbische Bürgermeister Mladen Grujicic (SNSD) abgewählt. Ihn löst der Bosniake Alija Tabakovic ab. Grujicic hatte den Genozid - das schlimmste Kriegsverbrechen seit 1945 in Europa - geleugnet.
Bosnien ist seit dem Krieg 1992-1995 in die Republika Srpska und in die Föderation BiH unterteilt, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben. Die im Krieg entstandenen National-Parteien dominieren seit Jahrzehnten das öffentliche Leben in den Gebieten ihrer jeweiligen Ethnie. Ihr Wirken ist durch Korruption, Klientelismus und Vetternwirtschaft bestimmt. Außerdem verhindern sie durch ihr Festhalten an überkommenen Strukturen, von denen nur sie profitieren, die Modernisierung Bosniens und seine Heranführung an die EU.
Bosnische Medien werteten die Wahlergebnisse als Beginn eines möglichen Wandels. Sie schrieben sie auch dem Versagen der National-Parteien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu, von der Bosnien besonders hart betroffen ist.
Kein Sieg für Bolsonaro-Lager bei Wahlen in Brasiliens Metropolen
RIO DE JANEIRO: In Brasiliens zwei größten Städten wird es Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters geben. Bei Kommunalwahlen am Sonntag kam weder in São Paulo noch in Rio de Janeiro ein Kandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Rio lag der wegen Korruption angeklagte Olympia-Bürgermeister Eduardo Paes nach Auszählung aller Stimmen mit 37 zu 21,9 Prozent vor dem Amtsinhaber Marcelo Crivella, einem evangelikalen Pastor und Verbündeten des rechten Staatspräsidenten Jair Bolsonaro.
In São Paulo landete der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Celso Russomano, abgeschlagen auf dem vierten Platz. Dort wird in der Stichwahl am 29. November der sozialdemokratische Bürgermeister Bruno Covas gegen Guilherme Boulos von der Sozialistischen Partei antreten. Auch in Fortaleza, der viertgrößten Stadt des südamerikanischen Landes, geht die Bürgermeisterwahl in eine zweite Runde.
Bei den Vorwürfen gegen Paes geht es unter anderem um Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Sportanlage für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016. Der konservative 51-Jährige war dort bereits von 2009 bis 2016 Bürgermeister. Insgesamt wurde am Sonntag über Ämter in allen der gut 5500 Gemeinden des Landes abgestimmt.
