Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Maas nennt Afghanistan «gewaltigste» internationale Herausforderung

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einer G20-Videokonferenz vier Forderungen an die neue Taliban-Regierung in Afghanistan gerichtet. Humanitäre Hilfsorganisationen müssten ungehinderten Zugang zum Land erhalten und ausreisewillige Afghanen müssten das Land sicher verlassen können, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei den Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsmächte am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Zudem müssten die Taliban verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Hort des internationalen Terrorismus werde.

Außerdem müsse die Regierung die Menschenrechte schützen und auch andere Bevölkerungsgruppen in ihre Reihen aufnehmen. Es sei ein «taktischer Fehler» der Taliban gewesen, zunächst auf eine sogenannte inklusive Regierung zu verzichten. «Diese Entscheidung wird es für uns schwieriger machen, mit ihnen Kontakt zu unterhalten.»

Maas bezeichnete Afghanistan als «gewaltigste Herausforderung» der internationalen Gemeinschaft. «Als G20 sollten wir jedoch nicht nur unsere wirtschaftliche Stärke, sondern auch unser politisches Gewicht nutzen, um Einfluss auf die Entscheidungen der neuen Machthaber in Afghanistan zu nehmen», forderte er. Der G20 gehören unter anderem die USA, China und Russland an.


Maduro: Alten Hegemonien der Welt muss ein Ende gesetzt werden

NEW YORK: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York für eine neue Weltordnung geworben.

«Wir müssen eine neue Welt aufbauen, eine neue Welt, die bereits in Afrika, Asien, Lateinamerika, der Karibik und den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht», sagte Maduro am Mittwoch in New York. In offensichtlicher Anspielung auf die USA forderte er, alten Hegemonien ein Ende zu setzen. Dafür brauche es auch eine neue Ausrichtung der Vereinten Nationen.


Trump verklagt «New York Times» und Nichte wegen Bericht über Steuern

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump geht wegen einer Berichterstattung über seine Finanzen juristisch gegen seine Nichte Mary Trump und die Zeitung «New York Times» vor. Trump habe am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat New York eine Klage gegen die Zeitung, drei Reporter des Blattes und seine Nichte einreichen lassen, meldete die «New York Times». Ihnen werde darin vorgeworfen, sie hätten sich zu einem «heimtückischen Komplott» zusammengetan, um unrechtmäßig an seine vertraulichen Steuerdokumente zu kommen und diese für Berichte und ein Buch zu nutzen.

Hintergrund ist unter anderem ein Artikel der Zeitung aus dem Jahr 2018, in dem es hieß, Trump habe sich nicht wie von ihm dargestellt aus eigener Kraft ein großes Vermögen erarbeitet, sondern mit Hilfe von dubiosen Methoden und Steuerhinterziehung über Jahre vom Unternehmen seines Vaters Hunderte Millionen US-Dollar übertragen bekommen. Trumps Nichte Mary, die ihren Onkel seit langem öffentlich kritisiert, hatte in einem Enthüllungsbuch 2020 offenbart, dass sie der Zeitung Steuerdokumente zugespielt habe.

Trump fordere in der Klage Schadenersatz von mindestens 100 Millionen US-Dollar, hieß es weiter. Die «New York Times» verteidigte ihre Berichterstattung vehement und kündigte an, sich juristisch gegen die Klage zu wehren.

Trump ist seit langem in Rechtsstreitigkeiten rund um seine Finanz- und Steuerunterlagen verwickelt und versucht mit aller Kraft und auf verschiedenen Wegen, die Offenlegung von Dokumenten zu verhindern. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt, auch als Präsident.


Abhängen von Präsidentenporträt muss keine Straftat sein

PARIS: Das Abhängen eines Porträts von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Protestaktion von Umweltschützern in einem Rathaus fällt möglicherweise unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Kassationsgericht in Paris trug einem unteren Gericht am Mittwoch auf, eine vorangegangene Verurteilung der Umweltschützer wegen bandenmäßigen Diebstahls zu prüfen. Das Berufungsgericht solle klären, ob eine Verurteilung der Klimaaktivisten wirklich notwendig sei, oder ob dadurch nicht die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde. Die Demonstranten hatten das Porträt abgehängt und mitgenommen und an seiner Stelle ein Schild aufgehängt mit der Aufschrift: «Sozialer Notstand und Klimanotstand, wo ist Macron?»

Das Berufungsgericht hatte sich darauf bezogen, dass die Meinungsfreiheit niemals eine Straftat rechtfertigen könne. Dem Kassationsgericht war diese Sichtweise zu pauschal. Es führte aus, dass es unter besonderen Umständen zu einer Beschneidung der von der europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Meinungsfreiheit führen könne, wenn das Verhalten eines Einzelnen kriminalisiert und bestraft werde. Das Berufungsgericht solle den konkreten Fall erneut bewerten.

Keinen Erfolg hatten zwei weitere wegen Porträt-Abhäng-Aktionen verurteilte Umweltgruppen, die sich auf einen durch die Klimakrise ausgelösten Notstand beriefen. Das Kassationsgericht urteilte, dass die Wegnahme der Porträts kein geeignetes Mittel sei, dem Klimawandel entgegenzutreten. Der Begriff der Notlage lasse sich nicht derart weit auslegen.


Maas macht bei Abzug ausländischer Söldner aus Libyen Druck

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas hat erneut einen schnellen Abzug ausländischer Söldner aus Libyen gefordert. Gleichzeitig pochte er am Mittwoch bei einer Libyen-Konferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York darauf, die Wahlen in dem nordafrikanischen Krisenland wie geplant am 24. Dezember abzuhalten, um den Friedensprozess nach vielen Jahren des Bürgerkriegs nicht zu gefährden. «Letztes Jahr ist Libyen aus der Dunkelheit des bewaffneten Konflikts herausgetreten. Aber Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg - und viele Risiken bestehen fort», mahnte Maas.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in Berlin einen großen Gipfel ausgerichtet mit dem Ziel, die Einmischung anderer Länder in den Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Im Juni fand eine Nachfolgekonferenz statt. Auch an dem Außenministertreffen in New York nahmen wieder die Länder teil, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Unter anderem waren die Außenminister der USA und Frankreichs, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, dabei. Aber auch Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate waren vertreten.

Es befinden sich weiterhin Tausende ausländische Kämpfer in Libyen. Vor vier Wochen hieß es in einem UN-Bericht: «Ausländische Kräfte und Söldner agieren weiterhin in Libyen ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten.»


Versöhnungstelefonat: Biden und Macron vereinbaren Treffen im Oktober

WASHINGTON: Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit wollen US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Oktober zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. Bei einem Telefonat am Mittwoch hätten beide vereinbart, sich Ende Oktober in Europa zu treffen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilungen beider Regierungen, die das Weiße Haus verbreitete. Macron habe außerdem entschieden, dass der französische Botschafter in der kommenden Woche nach Washington zurückkehren solle.

Die USA hatten vergangene Woche ohne Absprache mit den Verbündeten einen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik ins Leben gerufen und damit eine tiefe diplomatische Krise mit Frankreich ausgelöst. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Macron ließ unter anderem die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten.

Biden hatte Macron schließlich um ein Telefonat gebeten, um die Differenzen zu klären. In der gemeinsamen Stellungnahme hieß es, die Präsidenten hätten vereinbart, einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, um Vertrauen zu schaffen und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen. Das geplante Treffen sei Teil davon.


Illegaler Handel: Indische Behörden verbrennen Nashorn-Hörner

NEW DELHI: Als Zeichen gegen den illegalen Handel Nashorn-Hörner haben indische Behörden am Mittwoch 2489 alte Hörner verbrennen lassen. Damit machte die Regierung am Weltnashorntag am 22. September auf die Notwendigkeit aufmerksam, die bedrohte Tierart zu schützen. Der führende Minister des Bundesstaats Assam, Himanta Biswa Sarma, setzte einen Scheiterhaufen voller Hörner in einem Stadion in der Nähe des Kaziranga-Nationalparks vor Fotografen in Brand. Einige Hindu-Priester hielten währenddessen Rituale ab und beteten, wie der Nachrichtenkanal NDTV berichtete.

Die Hörner gelten in Vietnam und China als Statussymbol. In der traditionellen Medizin gibt es zudem mancherorts die Vorstellung, die Hörner seien nicht nur ein wirksames Mittel gegen Fieber, sondern beispielsweise auch gegen Krebs. Die Hörner hätten auf dem Schwarzmarkt für mehrere Millionen Dollar verkauft werden können. «Diese Zeremonie ist eine Botschaft an die Wilderer und Schmuggler, dass die Hörner wertlos sind», sagte MK Yadava, Assams führender Wildhüter.


Salvini für Zusammenschluss von «Mitte-Rechts» im EU-Parlament

ROM: Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini fordert einen Zusammenschluss der drei «Mitte-Rechts-Parteien» im Europaparlament. Die Bundestagswahl am Sonntag in Deutschland werde das Gleichgewicht in Europa für die nächsten 20 Jahre verändern, sagte der Politiker laut Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Wenn «Mitte-Rechts» im Europaparlament weiter in drei Gruppen aufgeteilt bleibe, «dann schwächt uns das».

Mit den drei Gruppen meint Salvini die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU, CSU und die österreichische ÖVP angehören, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die polnische Regierungspartei PiS und die italienischen Fratelli d'Italia sowie die Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der unter anderem Salvinis Lega, die deutsche AfD und die französische Rechtspartei Rassemblement National vereint sind. «Lasst uns die Kräfte bündeln, die Egoismen, Abgrenzungen und Aufteilungen überwinden», forderte Salvini.

Von den EVP-Spitzen bekam der Lega-Politiker prompt eine Abfuhr. Fraktionschef Manfred Weber sagte Journalisten in Rom, wer Mitte-Rechts zusammenhalten wolle, müsse vor allem versuchen, Europa zusammenzuhalten. Der EVP-Vizepräsident Antonio Tajani meinte, die Bundestagswahl werde das Gleichgewicht nicht verändern. Einen Zusammenschluss der Gruppen halte er für «unmöglich», denn mit der AfD und dem Rassemblement National von Marine Le Pen könne man nicht zusammenarbeiten: «Die sind gegen Europa.»


Dritter Tag der UN-Generaldebatte in New York

NEW YORK: Mit Reden unter anderem des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett geht die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag (ab 15.00 Uhr MESZ) weiter. Zudem sind zahlreiche Nebenveranstaltungen geplant, unter anderem ein hochrangig besetzter Gipfel der «Allianz der Multilateralisten» (ab 17.00 Uhr MESZ) unter anderem mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Nachdem die Generaldebatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie hauptsächlich mit vorab aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind in diesem Jahr viele Staats- und Regierungschefs wieder nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen als früher. Die übrigen Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten nehmen online teil. Für Deutschland soll am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen.


Stiftungen wollen fünf Milliarden Dollar für Biodiversität spenden

NEW YORK: Neun Stiftungen haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York gemeinsame Spenden in Höhe von fünf Milliarden Dollar (etwa 4,3 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren zum Schutz von Natur und Biodiversität angekündigt. Das sei die höchste je privat gespendete Summe zum Schutz der Biodiversität, teilten die beteiligten Organisationen am Mittwoch mit - darunter Stiftungen von Amazon-Gründer Jeff Bezos und dem Schweizer Unternehmer Hansjörg Wyss.

Mit dem Geld soll auch die Anstrengung unterstützt werden, bis 2030 mindestens 30 Prozent von Land, Meer und Süßwasser der Erde unter Schutz zu stellen. Diesem Ziel sagten bei einer Veranstaltung am Mittwoch auch rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre Unterstützung zu.


Erste Begegnung zwischen USA und Frankreich nach Zerwürfnis

NEW YORK: Nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und Frankreich wegen eines neuen Washingtoner Sicherheitspakts im Indopazifik sind erstmals wieder Regierungsvertreter beider Länder aufeinandergetroffen. Die Außenminister Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian begegneten sich am Mittwoch bei einer Libyen-Konferenz auf Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas in der deutschen UN-Vertretung in New York und reichten sich die Hand. Le Drian hatte zuvor allerdings ein eigentlich ebenfalls für Mittwoch geplantes Vierer-Treffen mit Blinken, Maas und der neuen britischen Außenministerin Liz Truss platzen lassen.

Die USA hatten vergangene Woche ohne Absprache mit den Verbündeten einen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik ins Leben gerufen und damit eine tiefe diplomatische Krise mit Frankreich ausgelöst. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten.

Maas hatte das Zustandekommen des Indopazifik-Pakts am Dienstag als «irritierend» und «ernüchternd» kritisiert.


Estland will Truppen in Mali bei Einsatz russischer Söldner abziehen

TALLINN: Das EU- und Nato-Land Estland will bei einem Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali seine Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland abziehen. Sollte die malische Militärregierung beschließen, mit Wagner zusammenzuarbeiten und dessen Privatarmee ins Land zu lassen, werde das estnische Kontingent das Land verlassen, sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch im estnischen Rundfunk.

Zur Unterstützung der französischen Militäroperation «Barkhane» sowie für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 100 estnische Soldaten in dem Mali. Über eine mögliche Zusammenarbeit des französischen Militärs mit Wagner wird nach Angaben von Laanet allein Paris entschieden. Für Estland komme eine Zusammenarbeit mit russischen Söldnern nicht in Frage, sagte er.

In Frankreich und auch Deutschland hatte zuletzt angebliche Pläne der Regierung in Mali, die russische Söldnerfirma Wagner anzuheuern, für Unruhe gesorgt.


London Fashion Week: Weniger kaufen, mehr secondhand anbieten

LONDON: Mit einem Appell zu nachhaltigerem Kaufverhalten bei Kleidung haben die Organisatoren der London Fashion Week für einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz geworben. Die Chefin des British Fashion Council (BFC), Caroline Rush, nahm Unternehmen und Verbraucher zum Ende der Veranstaltung gleichermaßen in die Pflicht. Kunden sollten nur noch halb so viel Kleidung kaufen und Firmen viel weniger anbieten. Vielmehr sollten sie stärker auf secondhand setzen, um den riesigen ökologischen Fußabdruck der Branche zu senken, sagte Rush am Mittwoch.

Eine Studie des Institute of Positive Fashion des BFC kommt zu dem Ergebnis, dass die trendgetriebene Mode jedes Jahr 98 Millionen Tonnen nicht erneuerbarer Ressourcen benötigt und 92 Millionen Tonnen Müll produziert. Ein Systemwechsel sei nötig, um zu vermeiden, dass innerhalb der Lieferketten Müll entsteht. Zudem lande ein viel zu großer Teil der Produktion in der Tonne, so der Bericht weiter. Den Berechnungen zufolge werden 90 Prozent der in Großbritannien verkauften Kleidung importiert, außerdem 60 Prozent der gebrauchten Textilien exportiert.

Die Autoren der Studie betonten, dass selbst bei einem deutlich niedrigeren Verkauf bis 2035 Hunderttausende Jobs geschaffen werden könnten, indem ein Kreislaufmodell aus secondhand, Leihe, Abonnements und Reparatur geschaffen wird.

Der britische Modemarkt ist einer der wichtigsten weltweit. Vor dem Ausbruch der Pandemie erwirtschafteten dem BFC zufolge 890.000 Beschäftige einen Umsatz von 118 Milliarden Pfund (137 Mrd Euro).


Polizei nimmt 58 Menschen nach Konflikt auf Halbinsel Krim fest

JEWPATORIJA: Bei einem Konflikt auf der Halbinsel Krim hat die Polizei 58 Menschen festgenommen.

Bei dem Einsatz an einer Tankstelle in der Stadt Jewpatorija seien Warnschüsse abgegeben worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Festgenommenen sollen etwa Schreckschusswaffen bei sich gehabt haben. Der Hintergrund für den Konflikt zwischen zwei Gruppen blieb unklar. Anwohner hatten sich wegen des Lärms beschwert. Auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel soll es Berichten zufolge öfter Konflikte zwischen Einheimischen und Zugezogenen geben, die nach der Einverleibung auf die Krim kamen.


Maas gegen Taliban-Auftritt vor der UN-Vollversammlung

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen einen Auftritt eines Vertreters der neuen afghanischen Taliban-Regierung vor der UN-Vollversammlung ausgesprochen. «Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in New York. Es komme jetzt darauf an, dass die Taliban die Menschenrechte und insbesondere die Frauenrechte einhielten, sich klipp und klar von terroristischen Gruppen abgrenzten und auch Vertreter anderer Bevölkerungsgruppen in die Regierung aufnähmen.

Davon werde abhängen, wie man weiter mit den militant-islamistischen Machthabern in Kabul kommunizieren werde. «Eine Ansprache auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nach meiner Auffassung nicht (...) der geeignete Rahmen, um in der Sache wirklich weiterzukommen», betonte Maas.

Der Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki hatte in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, bei der laufenden 76. Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung sprechen zu dürfen. Darüber entscheidet nun der UN-Beglaubigungsausschuss, dem Vertreter aus neun Ländern angehören: USA, Russland, China, Schweden, Namibia, Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile.

Die Taliban hatten Mitte August die Macht in Afghanistan übernommen. Deutschland, die USA und andere westliche Länder führen zwar Gespräche mit ihnen, erkennen sie aber nicht als legitime Regierung an.


EU-Parlamentspräsident nach Klinikaufenthalt auf Weg der Besserung

STRAßBURG: Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli befindet sich nach einer Lungenentzündung auf dem Weg der Besserung.

Die Ärzte hätten ihm erlaubt, nach Italien zurückzukehren, um dort die Behandlung fortzusetzen, teilte der Politiker am Mittwoch auf Twitter mit. Vergangene Woche war er ins Krankenhaus gebracht worden. Bei Sassoli war Fieber bemerkt worden, woraufhin er sich einem Antigen- und PCR-Tests unterzogen hatte. Beide Tests waren nach Angaben einer Sprecherin negativ.


Rätsel um Frau ohne Gedächtnis: Urlauberin identifiziert

KRK: Zehn Tage lang beschäftigte eine mysteriöse «Frau ohne Gedächtnis» die Öffentlichkeit in Kroatien - nun ist das Rätsel gelöst. Rettungsdienste hatten die Frau, die sich nach eigenen Angaben an nichts erinnern kann und englisch spricht, am 12. September in einem unzugänglichen Teil der Insel Krk in erschöpftem Zustand gefunden. Nun stellte sich heraus, dass es sich bei der 57-Jährigen um eine Urlauberin aus der Slowakei handelt, wie das Portal «24sata.hr» am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Die Frau hatte bei ihrer Entdeckung Verletzungen aufgewiesen, die nach Erkenntnissen der Polizei nicht auf Fremdeinwirkung zurückzuführen sind. Wie sie in das mit Gestrüpp bewachsene, mit Steinen und Felsen übersäte Innere der Insel gelangte, war zunächst unklar. Die kroatischen Behörden konnten ihre Identität in Zusammenarbeit mit Polizeistellen in der Slowakei feststellen.

Die Frau wird derzeit im Krankenhaus der Stadt Rijeka behandelt. Sie hatte den Angaben zufolge mehrere Jahrzehnte in den USA gelebt und dort unter anderen als Schmuck-Designerin gearbeitet. Das erklärt, warum sie sich nach ihrer Auffindung auf Englisch ausdrückte. Ansonsten verfügt sie über keinerlei Erinnerungen. Auch fand man bei ihr keine Dokumente, kein Mobiltelefon und auch sonst nichts, das Aufschlüsse über ihre Identität erlaubt hätte.


Entscheidung über Vorrang von EU-Recht erneut vertagt

WARSCHAU: Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am Mittwoch begonnene Sitzung solle am 30. September fortgesetzt werden, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Verfassungsrichter gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das gelte demnach selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handele.

Die EU-Kommission hat wegen der Reformen des polnischen Justizsystems bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde auch Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Die Vorsitzende Julia Przylebska ist eine enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die EU-Kommission hält derzeit milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen zurück, weil es Bedenken gibt, ob das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingehalten wird. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte kürzlich, auch die offene Frage der Vorrangigkeit des EU-Rechts spiele dabei eine Rolle.


Klima-Hungerstreik in Berlin: Fast alle Aktivisten geben auf

BERLIN: Mehr als drei Wochen nach Beginn ihres Hungerstreiks für eine radikale Klimawende in Deutschland haben fast alle Teilnehmer aufgegeben.

Drei weitere Aktivisten hätten wieder angefangen zu essen, teilte die Sprecherin der Aktion, Hannah Lübbert, am Mittwoch mit. Von ursprünglich sieben Hungernden sind somit sechs ausgestiegen. Ein junger Mann droht hingegen mit einer Verschärfung der Aktion.

Diese hatte am 30. August in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes begonnen. Die Klimaaktivisten forderten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen am Donnerstagabend (23.9., 19.00 Uhr) sowie die Einsetzung eines Klima-Bürgerrats. Während des Protests hatten sie nach eigenen Angaben bis zu elf Kilogramm Körpergewicht verloren. Wiederholt mussten Teilnehmer ins Krankenhaus.

Es gebe keine Bereitschaft der Kandidaten zu dem Gespräch, erklärte Lübbert. «Würden wir weitermachen - wir würden sterben zugunsten eines kalten, fantasielosen politischen Weiter-So, das für alles Leben auf der Erde tödlich enden wird.» Weiter hieß es in der Mitteilung: «Wir werden nicht länger auf die Politik warten. Wir dürfen nicht länger in der Hoffnung auf die Politik dem kaputten, zerstörerischen System dienen. Wir haben viel zu lange gewartet.»


«Time to prenez un grip»: Johnson kauderwelscht im U-Boot-Streit

WASHINGTON: In einem Kauderwelsch aus Französisch und Englisch hat der britische Premierminister Boris Johnson Frankreich im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Australien zur Mäßigung aufgerufen. «I just think it's time for some of our dearest friends around the world to prenez un grip about this and donnez moi un break», sagte Johnson Reportern in Washington. Das heißt etwa: «Ich denke, es ist Zeit für einige unserer engsten Freunde in der Welt, sich da in den Griff zu bekommen und mir eine Pause zu gönnen.»

Die USA, Australien und Großbritannien hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz gegen sich «rasch entwickelnden Bedrohungen» verkündet, die sich offensichtlich gegen China richtet. Dazu gehört der Schwenk Australiens zur Beschaffung atomgetriebener Jagd-U-Boote mit Hilfe der beiden Partner anstelle französischer U-Boote. Die französische Regierung hatte sich empört gezeigt und sogar ihre Botschafter aus den USA und Australien zunächst abgezogen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Mittwoch telefonisch mit US-Präsident Joe Biden über den Konflikt sprechen.


Nach starker Kritik: Diskussion um Umgang mit Moskauer Online-Stimmen

MOSKAU: Nach massiven Manipulationsvorwürfen bei der russischen Parlamentswahl hat sich eine Diskussion um die online abgegebenen Stimmen von Moskauer Wählern entfacht. Der Leiter des kommunalen Wahlbeobachtungsteams, Alexej Wenediktow, stellte am Mittwochvormittag eine mögliche Untersuchung der Ergebnisse in Aussicht. Später sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, es handele sich «nicht um eine Nachzählung im wahrsten Sinne des Wortes, sondern um eine Art Überprüfung». Das solle das Vertrauen in das Ergebnis stärken, erklärte er der Agentur Interfax zufolge.

Auch die Moskauer Wahlkommission schaltete sich ein: Nur ein Gericht könne eine Nachzählung der Online-Stimmen anordnen, hieß es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa bezeichnete die ganze Diskussion als «unerwartet». Bei ihr seien bislang keine Beschwerden zur elektronischen Abstimmung eingegangen.

Erstmals bei einer Dumawahl hatten die Russen bei der dreitägigen Abstimmung am vergangenen Wochenende in mehreren Regionen ihre Stimme elektronisch abgeben können - auch in der Hauptstadt Moskau. Anschließend wurden aus der Opposition Fälschungsvorwürfe laut, weil die Moskauer Online-Resultate erst recht spät veröffentlicht wurden und das Endergebnis zugunsten der Kremlpartei Geeintes Russland beeinflussten.

Geeintes Russland hatte die Abstimmung trotz Verlusten mit 49,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen und konnte so die absolute Mehrheit verteidigen. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten.


Bürgerbahn geht an den Start

PARIS: In Frankreich geht eine als Kooperative organisierte Bürgerbahn an den Start, die von der Staatsbahn SCNCF vernachlässigte Regionen mit eigenen Zügen verbinden möchte. Das Umweltministerium in Paris erteilte der Bahngesellschaft Railcoop die Betriebserlaubnis, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Grundlage ist die im Dezember 2020 erfolgte Öffnung des innerfranzösischen Personenzugverkehrs für die Konkurrenz. Als erste Verbindung möchte Railcoop ab Juni nächsten Jahres wieder direkte Züge auf der Querverbindung zwischen Lyon und Bordeaux anbieten, die von der SNCF 2014 eingestellt wurden. Weitere Verbindungen von Thionville nach Lyon und von Rennes nach Toulouse sind bereits in Planung.

«Mit Railcoop tun sich zum ersten Mal Bürger, Eisenbahner, Firmen und Kommunen zusammen, um der Bahn neues Leben einzuhauchen», sagte Railcoop-Direktor Nicolas Debaisieux. Dabei gehe es darum, sich dem Rückzug der Bahn aus der Fläche entgegenzustellen. In den letzten zehn Jahre habe die Bahn in Frankreich 19 Prozent ihrer Personenbahnhöfe geschlossen, insgesamt 644 Haltestellen. Über 1000 Kilometer Strecke seien seit 2015 stillgelegt worden. Statt in neue Schnellstrecken zu investieren, müsse die bestehende Infrastruktur besser genutzt werden. Die Bahn schütze das Klima und die Umwelt.

Die als gemeinnützige Genossenschaft organisierte Bahngesellschaft hat bereits 8278 Mitglieder, darunter Gebietskörperschaften, Kommunen sowie Finanz- und Technikpartner. Das Ziel ist, ohne öffentliche Subventionen neben Personenzügen auch Güterzüge fahren zu lassen. In zwei Monaten bereits soll eine erste Verbindung zu einem Umschlagbahnhof in Toulouse starten.


Nach Bouteflika stirbt auch Algeriens Ex-Übergangspräsident Bensalah

ALGIER: Wenige Tage nach dem Tod des früheren algerischen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika ist auch der ihm nachfolgende Übergangspräsident Abdelkader Bensalah gestorben. Er starb am frühen Mittwochmorgen im Alter von 80 Jahren, wie der Sprecher der algerischen Nationalversammlung mitteilte. Bensalah sei wie auch Bouteflika schwer krank gewesen.

Bensalah hatte nach Bouteflikas Rücktritt im Frühjahr 2019 für mehrere Monate übergangsweise die Geschäfte des Staatschefs übernommen. Der langjährige Präsident Bouteflika war zuvor durch Massenproteste aus dem Amt gedrängt worden. Im Dezember 2019 wurde schließlich Abdelmadjid Tebboune zum Staatschef gewählt. Immer wieder gibt es aber auch gegen ihn Demonstrationen - viele Algerier sehen in dem neuen Mann an der Staatsspitze die Fortsetzung der alten Machtelite. Sie werfen der Führung unter anderem Misswirtschaft und Korruption vor.


Frau überfährt vier Fußgänger auf Pariser Champs-Élysées

PARIS: Eine junge Autofahrerin hat auf den Pariser Champs-Élysées vier Fußgänger überfahren und schwer verletzt.

An der roten Ampel eines Fußgängerüberwegs sei die Frau offenbar mit ihrem Fuß von der Bremse aufs Gaspedal gerutscht, schrieb die Zeitung «Le Parisien» am Mittwoch über den Vorfall vom Dienstagabend. Der Kleinwagen schoss nach vorne und schleuderte auf den Mittelstreifen, stürzte um und schleifte eines der Opfer noch mit. Wie die Zeitung unter Bezug auf die Polizei schrieb, hatte die Frau offenbar mit ihrer Beifahrerin im Auto Lachgas konsumiert. Der Sender BFMTV berichtete, die Frau habe sich sogar vor einer roten Ampel beim Konsum des Lachgases gefilmt.


Tschechiens Präsident Zeman aus Krankenhaus entlassen

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman ist nach mehr als einer Woche aus der Klinik entlassen worden. Der 76-Jährige verließ am Mittwoch der Agentur CTK zufolge das Zentrale Militärkrankenhaus in Prag. Für den Nachmittag standen bereits erste Arbeitstreffen mit Politikern auf dem Programm. Nach Angaben seines Sprechers war Zeman wegen Flüssigkeitsmangels und Erschöpfung ärztlich behandelt worden. Ex-Präsident Vaclav Klaus, der in derselben Klinik wegen Bluthochdrucks untersucht wurde, konnte bereits am Freitag nach Hause entlassen werden.

Für Kritik hatte die Informationspolitik von Zemans Sprecher Jiri Ovcacek gesorgt, der tagelang keine Angaben zum Gesundheitszustand des Staatsoberhaupts gemacht hatte. Er ging nun zum Gegenangriff über und wies Kritikern des Präsidenten «Heuchelei» vor. Der frühere tschechoslowakische und tschechische Präsident Vaclav Havel (1936-2011) habe mehr als 200 Tage im Krankenhaus verbracht, argumentierte der Sprecher. Havels Gesundheit war nach seinen Gefängnisaufenthalten als Dissident während des Sozialismus stark angegriffen gewesen.


Auto des Assistenten von Präsident Selenskyj beschossen

KIEW: In der Ukraine ist das Auto des Assistenten von Präsident Wolodymyr Selenskyj beschossen worden. Der Fahrer des Wagens sei dabei am Mittwoch verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Assistent Serhij Schefir selbst blieb demnach unverletzt. Insgesamt seien mehr als zehn Schüsse auf das Fahrzeug wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew abgefeuert worden. Die Polizei fahndet nach den Unbekannten. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Schefir und Selenskyj arbeiten seit Jahren zusammen, bereits vor dem Amtsantritt des Staatsoberhaupts im Jahr 2019. Allerdings sollen sich die Beziehungen des Assistenten zum Präsidenten Medienberichten zuletzt massiv verschlechtert haben.


Zahl der Verletzten nach Amoklauf an russischer Universität gestiegen

PERM: Die Zahl der Verletzten nach dem Amoklauf an einer Universität in der russischen Stadt Perm am Ural ist auf 37 gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Region vom Mittwoch sind darunter Betroffene, die sich erst später an Ärzte gewandt haben und nun ambulant behandelt werden. Zwölf Verletzte liegen demnach in Kliniken in Perm, sieben Schwerverletzte in der Hauptstadt Moskau.

In der rund 1200 Kilometer östlich von Moskau entfernten Stadt hatte am Montag ein Jurastudent mit einem Jagdgewehr um sich geschossen und sechs Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten war zunächst mit mehr als 20 angegeben worden. Allein in den Krankenhäusern in Perm haben rund 100 Ärzte Verletzte nach der Gewalttat operiert.

Den Zustand des Schützen, der bei seiner Festnahme schwer verletzt wurde, beschrieb die regionale Gesundheitsministerin Anastassija Kruten als äußerst kritisch. Ihm sei ein Teil eines Beins amputiert worden. Er hatte seine Tat zuvor im Internet angekündigt und erklärt, keinerlei Ideologien zu verfolgen. Gegen ihn wird ermittelt.


Pakistans Premier warnt vor möglichem Bürgerkrieg in Afghanistan

ISLAMABAD: Pakistans Regierungschef Imran Khan hat vor einem Bürgerkrieg im Nachbarland Afghanistan gewarnt, sollten die militant-islamistischen Taliban keine inklusive Regierung bilden. «Wenn sie nicht alle Fraktionen einbinden, wird es früher oder später zu einem Bürgerkrieg kommen», sagte der Premierminister in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der BBC. Dies könne ein «instabiles, chaotisches Afghanistan» bedeuten und das Land zu «einem idealen Ort für Terroristen» machen. Das sei besorgniserregend.

Die Taliban hatten vor zwei Wochen rund 30 Mitglieder ihrer Übergangsregierung vorgestellt, darunter keine Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Am Dienstag präsentierten die militanten Islamisten weitere Regierungsmitglieder, von denen einige ethnischen Minderheiten angehörten. Frauen waren erneut nicht vertreten.

Khan forderte die Taliban zudem auf, afghanischen Mädchen Bildungsmöglichkeiten zu geben. Er bezeichnete das Verbot von Sekundar- und Oberschulen für Frauen als unislamisch. «Die Auffassung, dass Frauen keine Bildung erhalten sollten, ist einfach nicht islamisch. Das hat nichts mit Religion zu tun», sagte Khan.

Mit seinen Äußerungen richtete Khan offenbar erstmals öffentlich härtere Worte gegen die Islamisten. Pakistan wird seit langem vorgeworfen, die Taliban zu unterstützen. Außenminister Shah Mahmood Qureshi sagte am Mittwoch, Pakistan wolle, dass sich die Welt mit den Taliban verständige, um eine humanitäre Krise abzuwenden. Man habe es jedoch nicht eilig, deren Regierung anzuerkennen.


16-Jähriger in Moskau ersticht seine Eltern

MOSKAU: Mit mehreren Messerstichen soll ein 16-Jähriger seine Eltern in der russischen Hauptstadt Moskau getötet haben.

Der Jugendliche sei am Mittwoch in der Wohnung festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten waren demnach alarmiert worden, weil Nachbarn Hilferufe gehört hatten. Der Vater (48) und die Mutter (55) konnten nicht mehr gerettet werden. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Nach Angaben der Behörden ist der 16-Jährige den zuständigen Stellen als Drogensüchtiger gemeldet.


Londoner Autobahn blockiert: Regierung geht gegen Klimaaktivisten vor

LONDON: Nach mehreren Protestaktionen von Klimaaktivisten und erheblichen Verkehrsstörungen auf der Londoner Ringautobahn geht die britische Regierung nun gerichtlich gegen die Gruppe vor. Ein Richter habe eine einstweilige Verfügung gegen Insulate Britain erlassen, twitterte Verkehrsminister Grant Shapps am Mittwoch. Wer sich widersetze, könne ins Gefängnis kommen. «Auf eine Autobahn vorzudringen, ist rücksichtslos und gefährdet Leben», so Shapps.

Innenministerin Priti Patel twitterte: «Wir werden es nicht zulassen, dass Leben gefährdet werden. Denjenigen, die dennoch weitermachen, droht Haft.»

Mitglieder von Insulate Britain hatten seit Montag vergangener Woche fünf Mal die am meisten genutzte britische Autobahn M25 an mehreren Stellen blockiert. Teilweise klebten sich Demonstranten am Boden fest oder übergossen die Fahrbahnen mit blauer Farbe. Dutzende Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen mehrmals. Es kam zu erheblichen Staus.

Die Gruppe fordert eine flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien. Die jüngst stark gestiegenen Energiepreise machten eine Lösung des Problems umso drängender, betonte die Gruppe.


Vierfachmord in England: Polizei wirft 31-Jährigem Mord vor

KILLAMARSH/DERBY: Nach dem Fund von vier Leichen in England ist ein 31-jähriger Mann wegen Mordes an einer Frau und drei Kindern angeklagt worden.

Ein Richter in der Stadt Derby ordnete am Mittwoch Untersuchungshaft an. Medienberichten zufolge ist der mutmaßliche Täter der Lebensgefährte der getöteten Frau. Die 35-Jährige sowie ihr 13-jähriger Sohn, ihre 11-jährige Tochter und eine 11-jährige Freundin des Mädchens waren am Sonntagmorgen tot in einem Haus in der Stadt Killamarsh bei Sheffield entdeckt worden. Der Fall hat landesweit für Entsetzen gesorgt.


«Kommersant»: Biden will nicht so sein wie sein Amtsvorgänger

MOSKAU: Zur Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Erstmals trat Joe Biden als Präsident vor der UN-Vollversammlung auf. Mit seiner Rede wollte Herr Biden ein wichtiges Ziel erreichen: zeigen, dass er, Joe Biden, eigentlich das Gegenteil seines Amtsvorgängers Donald Trump ist. (...) Er stellte dabei fest, dass die Vereinigten Staaten «zurück» seien und sich internationalen Organisationen wie der Nato und der WHO verpflichtet fühlten. Joe Biden versprach, weltweit für Gerechtigkeit zu kämpfen: für die Rechte der Arbeitnehmer, für die Umwelt, für den Schutz des geistigen Eigentums. (...) Und er erklärte, dass die USA zum ersten Mal seit 20 Jahren keinen Krieg mehr führen, und versprach einmal mehr, in die Zukunft zu schauen - nicht in die Vergangenheit.»


Neuer Bericht: Zustand der Meere besorgniserregend

BERLIN: Klimawandel, Übernutzung und Umweltverschmutzung stellen eine nie dagewesene Belastung für die Meere weltweit dar. Darauf weist ein Team von über 150 Wissenschaftlern im fünften Meereszustandsbericht des Copernicus Marine Service hin. So schrumpfe aufgrund der Erwärmung die Fläche des arktischen Eises in alarmierendem Tempo, in den vergangenen beiden Jahren sei ein Rekordtief erreicht worden. Auch der Anstieg des Meeresspiegels und der Wassertemperatur seien besorgniserregend.

Zwischen 1979 und 2020 habe das arktische Meereis eine Fläche verloren, die etwa der sechsfachen Größe Deutschlands entspricht, heißt es in dem Bericht. Seit 1979 sei die Eisbedeckung um 12,89 Prozent pro Jahrzehnt zurückgegangen. Die am Report beteiligten Wissenschaftler warnen: Wenn das arktische Meereis weiter schmilzt, kann das zur regionalen Erwärmung, der Erosion der arktischen Küsten und zu Veränderungen der globalen Wettermuster beitragen.

Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union. Sein Ziel ist es, auf Grundlage von Satellitenbeobachtungen und Messungen auf der Erde den Zustand von Land, Meeren und Atmosphäre sowie den Klimawandel und seine Folgen zu überwachen.


Rückgang der Kurzarbeit lässt Bruttolöhne steigen

WIESBADEN: Der Rückgang des Kriseninstruments Kurzarbeit im zweiten Quartal hat die Bruttolöhne steigen lassen. Die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen der Beschäftigten erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Wegen der schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurde demnach im zweiten Quartal weniger Kurzarbeit in Anspruch genommen. Das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld zählt nicht zum Bruttoverdienst und wird daher nicht in der Statistik erfasst.

Da im selben Zeitraum die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent stiegen, lag der reale Verdienstzuwachs bei 3,0 Prozent. «Damit wurden zwar die nominalen Lohneinbußen um 4,0 Prozent aus dem zweiten Quartal 2020 überkompensiert. Der deutliche Anstieg der Inflation hat aber dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer real noch nicht wieder so viel verdienen wie vor der Krise», erläuterte Susanna Geisler vom Statistischen Bundesamt.

Die Kurzarbeit machte sich vor allem durch die geringere bezahlte Wochenarbeitszeit bemerkbar. Diese lag im zweiten Quartal durchschnittlich bei 38,3 Stunden. Das Vorkrisenniveau des zweiten Vierteljahres 2019 von 39,2 Stunden wurde damit noch nicht wieder erreicht.


VW-Lkw-Tochter Traton warnt wegen Chipflaute vor schwachem Quartal

MÜNCHEN: Die Volkswagen-Nutzfahrzeugtochter Traton rechnet in diesem Quartal wegen der Lieferengpässe vor allem bei Halbleitern mit deutlich schwächeren Verkäufen als geplant. Die Knappheit bei Chips und anderen wichtigen Teilen hätten seit Ende August zu einem verringerten Absatz geführt, insbesondere der September leide darunter, hieß es von dem Unternehmen am Mittwoch.

Betroffen sind demnach alle Marken der Gruppe: MAN, Scania, Navistar und die brasilianische Sparte VW Caminhões e Ônibus. Auch im vierten Quartal und bis ins kommende Jahr rechne Traton mit Engpässen. «Wir haben bereits Mittel ergriffen, um die Versorgungsengpässe so weit wie möglich abzufedern», sagte Traton-Chef Matthias Gründler. «Doch in den weltweiten Lieferketten mangelt es derzeit nicht nur an Halbleitern, es fehlen auch zahlreiche weitere Produkte.»

Für das vierte Quartal werde mit einer ähnlichen Entwicklung wie von Juli bis September gerechnet. Die hohe Schwankungsanfälligkeit in der Versorgungskette erschwere zudem eine Aussage über den restlichen Jahresverlauf und darüber hinaus. Vor allem steigende Corona-Infektionszahlen in Malaysia und anschließende Lockdowns in dem Land werfen die Versorgung mit Halbleitern durcheinander, weil Malaysia ein wichtiger Standort der Chipfertiger ist.


EU will mit Kolumbien im Friedensprozess verstärkt zusammenarbeiten

NEW YORK/BOGOTÁ/BRÜSSEL: Rund fünf Jahre nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags in Kolumbien haben die EU und das südamerikanische Land eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. Ein Schwerpunkt ist dabei der laufende Friedensprozess. Ein entsprechendes Memorandum unterzeichneten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die kolumbianischen Vize-Präsidentin und Außenministerin Marta Lucía Ramírez am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Während des Bürgerkriegs kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben, Millionen wurden im Land vertrieben. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung und legte die Waffen nieder.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte: «Die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 als Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit wird im Zentrum unseres Engagements bleiben.» Die Europäische Union hat den Friedensprozess in Kolumbien politisch und auch finanziell unterstützt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die wie der kolumbianische Präsident Iván Duque ebenfalls anwesend war, sagte Kolumbien sei ein wichtiger Verbündeter der EU. «Heute haben wir uns dazu verpflichtet, in unserer Beziehung einen Schritt nach vorne zu machen und globale Herausforderungen wie die Covid-19 Pandemie zusammen anzugehen», sagte von der Leyen. Auch im Bereich Klima- und Umweltschutz sei Zusammenarbeit wichtig.


Erdbeben der Stärke 6,0 nahe Melbourne

MELBOURNE: Der Bundesstaat Victoria an Australiens Ostküste ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Das Beben der Stärke 6,0 habe sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) in Mansfield etwa 200 Kilometer nordöstlich der Millionenstadt Melbourne ereignet, teilte der Notdienst der Region mit. Die Erdstöße waren auch in der Hauptstadt Canberra und in Sydney im angrenzenden Bundesstaat New South Wales zu spüren. Eine Tsunami-Warnung gab das nationale Meteorologieamt nicht aus.

Das Netzwerk GeoNet in Neuseeland teilte mit, es habe sich um das stärkste Beben auf dem australischen Festland seit 1997 gehandelt. Anders als im Nachbarland Neuseeland seien Beben in Australien sehr selten. Laut dem US Geological Service (USGS) war dies erst das achte Erdbeben in der Region mit einer Stärke von über 5,0 seit 1973.

Lokale Medien berichteten, Gebäude hätten gewackelt und Gegenstände seien aus Regalen gefallen. «Derzeit gibt es keine Berichte über ernsthafte Verletzungen oder sogar schlimmeres, und das sind sehr gute Nachrichten», sagte Premierminister Scott Morrison. Auch wurden zunächst keine größeren Schäden gemeldet. In einer Straße in Melbourne sollen aber einige Häuserfronten betroffen sein. Ein Journalist aus Melbourne twitterte ein Foto von zahlreichen Ziegelsteinen, die zertrümmert auf der Erde lagen.


Junge Französin sucht Besitzerfamilie von 150 Jahre altem Klavier

BRIVES-CHARENSAC: Eine junge Französin hat eine Suche nach den Nachfahren der Besitzer eines rund 150 Jahre alten Klaviers gestartet und erhält dabei auch Unterstützung von jüdischen Organisationen. Wie Mylène Bernhardt nach eigenen Worten von ihren Großeltern erfuhr, soll eine jüdische Familie das Klavier im Zweiten Weltkrieg auf der Flucht zurückgelassen haben - nun will sie es an die Nachfahren zurückzugeben. Über die sozialen Medien startete sie eine Suche nach Angehörigen der Familie Pinguet - bislang aber noch ohne Ergebnis, wie sie auf Facebook mitteilte.

Den Angaben der Frau nach soll die jüdische Familie auf der Flucht vor Verfolgung damals Paris verlassen haben und das Klavier in einem Bahnwaggon mitgenommen haben. Unterschlupf fand sie demnach während zwei Jahren im Loire-Örtchen Brives-Charensac bei Bernhardts Urgroßeltern, die nahe am Bahnhof wohnten. Als die Flucht 1944 weiterging, sei das Klavier zurückgeblieben. Nach Kriegsende erhielten die Urgroßeltern noch einen Brief der Familie Pinguet - sie hatten überlebt und waren wohlauf. Da der Brief aber nicht bewahrt geblieben ist, fehlen der jungen Französin nun vollständige Namen und andere Anhaltspunkte, um ihre Suche näher einzugrenzen.

Das inzwischen rund 150 Jahre alte Klavier, es muss zwischen 1860 und 1883 beim Klavierbauer Jules Rinaldi in Paris entstanden sein, wurde bereits detailliert unter die Lupe genommen, um möglicherweise über eine Seriennummer den exakten Namen der damaligen Käufer zu ermitteln. Leider ohne Ergebnis.

Mylène Bernhardt, die ihr Haus gerade ausräumt, erklärte, sie wolle das geschichtsträchtige Klavier nicht einfach in die Hände von irgendjemanden geben, sondern an Nachfahren der ursprünglichen Eigentümer oder ein Museum. Namhafte Vereine und jüdische Organisationen unterstützten sie inzwischen. Dabei hat das Klavier nicht nur den Krieg, sondern 1980 auch ein verheerendes Hochwasser überstanden: Im letzten Moment sei es vor den Fluten der Loire gerettet worden, sagte Bernhardt.


Frankreich mobilisiert Jobsuchende für deutschen Arbeitsmarkt

Mulhouse/Freiburg (dpa/lsw) - In der französischen Grenzregion ist die Arbeitslosigkeit recht hoch, jenseits des Rheins in Baden-Württemberg wird in etlichen Branchen händeringend Personal gesucht. Deshalb organisiert die Arbeitsagentur im elsässischen Mulhouse an diesem Mittwoch erneut eine Jobbörse, die erstmals auch Schülern und Studenten den Weg zu Ausbildung und Arbeit in Deutschland weisen soll. «Diese Börse ist ein Sprungbrett zu einer Arbeit in Deutschland, eine echte Chance für die Bewohner unserer Region, die eine Arbeit suchen», warb das französische Arbeitsamt. Nur 20 Minuten von Mulhouse entfernt gebe es einen Mangel an Arbeitskräften.

Auf über 5000 freie Stellen in der Grenzregion könne man sich auf der Jobbörse unter dem Motto «Warum nicht!» bewerben, hieß es. Professionelle Fotos für den Lebenslauf können Besucher erstellen lassen, ihre Deutschkenntnisse testen und sich über grenzüberschreitende Ausbildungsgänge informieren. Außerdem gibt es Informationen hinsichtlich Steuern und der Sozialversicherung von Grenzpendlern.

Wie eine Sprecherin des Freiburger Arbeitsamtes der Zeitung «Les Echos» sagte, hätten aktuell in Deutschland auch Arbeitssuchende über 55 Jahre eine Chance, die von französischen Firmen oft abgewiesen würden. Gesucht werde in der Industrie, im Transport- und Logistiksektor, der Verwaltung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich.


Ermittlungen gegen Menschenschmuggler: 45 Festnahmen in Mittelamerika

PANAMA-STADT: Ermittler in Panama und Costa Rica haben bei einem gemeinsamen Einsatz 45 mutmaßliche Menschenschmuggler festgenommen. Diese seien Teil eines Netzwerks gewesen, das Migranten auf dem Weg Richtung USA vom Süden Panamas durch Costa Rica nach Nicaragua brachte, sagte der panamaische Staatsanwalt für organisiertes Verbrechen, Emeldo Márquez, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Ermittlungen hätten ein Jahr gedauert und zur Festnahme von 24 Verdächtigen in Costa Rica und 21 in Panama geführt.

Die mutmaßlichen Schmuggler kontaktierten den Angaben zufolge Migranten in Aufnahmezentren im Darién-Urwald und boten an, sie mitzunehmen. Der Dschungel an der Grenze zwischen Panama und Kolumbien ist aufgrund des unwegsamen Terrains ohne Straßen und wegen dort aktiver Banden sehr gefährlich. Nach Angaben der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) durchquerten allein von Januar bis August dieses Jahres mehr als 70.000 Migranten das Gebiet in Richtung Norden - etwa so viele wie insgesamt in den fünf Jahren zuvor. Viele von ihnen stammen demnach aus Haiti oder Kuba.


Xi verspricht: China wird keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen

NEW YORK/PEKING: China will nach den Worten von Präsident Xi Jinping keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen. Der chinesische Staats- und Parteichef machte die Ankündigung in seiner aufgezeichneten Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag in New York. «China wird die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie verstärken und keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen», versprach Xi. China hat als Exporteur bisher Hunderte dieser Kraftwerke in anderen Ländern errichtet und baut - trotz Kritik von Umweltschützern - im eigenen Land weiterhin neue Kraftwerke.

Xi betonte, wie wichtig es sei, die globale Umweltpolitik zu verbessern, aktiv auf den Klimawandel zu reagieren und eine Lebensgemeinschaft für Mensch und Natur zu schaffen. Er sagte auch, dass der Übergang zu einer grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigt und eine grüne Erholung und Entwicklung erreicht werden müsse. «China wird sich bemühen, den Höhepunkt der Kohlendioxidemissionen vor 2030 zu erreichen und bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden. Dies erfordert enorme Anstrengungen, und wir werden alles daran setzen, diese Ziele zu erreichen», sagte der Präsident.

Auch sprach Xi Jinping in seiner Rede über die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit: «Unterschiede und Probleme zwischen Ländern, welche kaum vermeidbar sind, müssen durch Dialog und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt behandelt werden.» Statt Konfrontation und Ausgrenzung müssten Dialog und Inklusion angestrebt werden.


Maas drängt Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas drängt den Iran im Streit um dessen Atomprogramm zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. In einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian am Rande der UN-Generalversammlung äußerte er am Dienstag nach eigenen Angaben die Erwartung, dass die Gespräche «nicht erst in Monaten, sondern so schnell wie möglich» wiederaufgenommen werden. «Wir sind gewillt, das positiv abzuschließen. Wir wissen, dass auch die Amerikaner dazu gewillt und bereit sind, Sanktionen aufzuheben», betonte Maas (SPD).

Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte zuvor eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an die Aussicht auf eine Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land gekoppelt. «Die Islamische Republik hält Gespräche für sinnvoll, deren letztendliches Ergebnis die Aufhebung aller unterdrückenden Sanktionen ist», sagte Raisi in einer Videobotschaft für die Generaldebatte. In Richtung der Vereinigten Staaten sagte Raisi, dass die Politik der «maximalen Tyrannei» mit Sanktionen auch unter Präsident Joe Biden weitergehe: «Wir trauen den Versprechen der US-Regierung nicht.» Alle Parteien müssten sich an das Atomabkommen von 2015 halten.

Die im April wieder begonnenen Verhandlungen in Wien über die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wurden nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen von 2015. Gleichzeitig soll der Iran die Auflagen wieder einhalten, gegen die er seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 verstößt.

Irans Präsident Raisi hat mehrmals betont, dass der Iran Verhandlungen fortsetzen wolle. Die neue iranische Delegation steht jedoch immer noch nicht fest. Bislang leitete Vizeaußenminister Abbas Araghchi die Delegation. Er wurde jedoch vergangene Woche von dem Hardliner Ali Bagheri ersetzt, einem Kritiker des Abkommens.


Außenministertreffen mit USA und Frankreich geplatzt

NEW YORK: Wegen des Streits um einen neuen Sicherheitspakt im Indopazifik ist ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplatzt. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, dass die französische Seite auf ihre Teilnahme an dem ursprünglich für Mittwoch geplanten sogenannten Quad-Treffen verzichtet habe. Grund sei, «dass es Verstimmung gibt auf der französischen Seite, die ich gut nachvollziehen kann, und dass dort einige Dinge erst wieder geradegerückt werden müssen, bevor man sich in einem solchen Format zusammensetzt». Das Treffen sei aber nicht ganz abgesagt, sondern «nur verschoben».

Der neue Indopazifik-Pakt hat zu einer tiefen diplomatischen Krise zwischen den USA und Frankreich geführt. US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die offensichtlich einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll.

Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Freunden und Verbündeten.

Auch Maas kritisierte die neue Sicherheitsallianz mit deutlichen Worten. «Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich», sagte der SPD-Politiker in New York.

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