Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Ex-Bürgermeister nach Mord an Journalistin verurteilt

CHIHUAHUA: Der ehemalige Bürgermeister Hugo Schultz muss in Mexiko wegen seiner Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Miroslava Breach nach Informationen einer Menschenrechtsorganisation ins Gefängnis. Schultz wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, wie die Nichtregierungsorganisation Propuesta Cívica, die sich um den Rechtsbeistand der Familie von Breach kümmert, am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Schultz hatte als Ex-Bürgermeister des nordwestmexikanischen Orts Chínipas Informationen über Breach an die kriminelle Gruppe weitergegeben, die sie ermordete. Der Politiker der konservativen Partei Pan habe gestanden, hieß es. Er müsse nach einer Einigung zwischen den Parteien in dem Prozess auch eine Geldstrafe zahlen und sich öffentlich entschuldigen.

Die 53 Jahre alte Breach war am 23. März 2017 vor ihrem Haus in der Stadt Chihuahua im Auto erschossen worden, als sie ihre 14-jährige Tochter zur Schule bringen wollte. Sie hatte im gleichnamigen Bundesstaat für die Zeitungen «La Jornada» und «El Norte» gearbeitet und unter anderem über Verbindungen zwischen Politikern und Drogenhändlern berichtet - auch in Chínipas, das in der Gebirgsregion liegt, aus dem Breach stammte. Ein mutmaßlicher Anführer des Drogenkartells Los Salazar, der den Mord an Breach angeordnet haben soll, wurde im August zu 50 Jahren Haft verurteilt. Propuesta Cívica fordert die Festnahme weiterer Beteiligter.

Nach Ansicht der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung war die Arbeit von Breach der Grund für ihre Ermordung. Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden dort nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen acht Medienschaffende wegen oder bei ihrer Arbeit getötet - mehr als in jedem anderen Staat. Die überwiegende Mehrheit der Straftaten in dem nordamerikanischen Land wird nie aufgeklärt.


Griechisches Parlament beschließt Reform des Arbeitsgesetzes

ATHEN: Das griechische Parlament hat am Mittwochabend eine Reform der Arbeitsgesetzgebung beschlossen. Landesweite Arbeitsniederlegungen, Streiks im öffentlichen Sektor und Demonstrationen änderten nichts an der Abstimmung. Die konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis verfügt im Parlament mit 158 Abgeordneten im Haus mit 300 Sitzen über eine bequeme Mehrheit. Beschlossen wurden unter anderem flexiblere Arbeitszeiten und erstmals ein Recht auf Vaterschaftsurlaub, das es in Griechenland bisher nicht gab, wie das Parlamentsfernsehen (VOULI-TV) berichtete.

Auf Grund der Arbeitsniederlegungen waren Behörden am Mittwoch zwischenzeitlich unter- oder gar nicht besetzt. Auch blieben Fähren am Morgen in den Häfen vertäut, weil Seeleute den Zugang zu den Schiffen behinderten. Auch Bus-, Bahn- und Tramfahrer legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Flüge fanden dagegen normal statt, auch Hotels, Banken, Supermärkte und andere Geschäfte hatten geöffnet. Es waren auch Demonstrationen angekündigt.

Die Gewerkschaften protestieren unter anderem gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. So sollen Beschäftigte künftig bis zu 50 Stunden statt 40 Stunden Arbeit pro Woche verpflichtet werden können. Die Überstunden sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt abgefeiert werden.


Deutsches Hilfsschiff rettet 86 Bootsmigranten - Malta soll helfen

ROM: Das von einem deutschen Verein betriebene Hilfsschiff «Nadir» hat am Mittwoch im Mittelmeer vor Malta 86 Bootsmigranten vorläufig in Sicherheit gebracht. Etwa die Hälfte der Menschen sei von der Mannschaft des Motorseglers an Bord geholt worden. «Die anderen haben in ihrem Holzboot Rettungswesten bekommen. Sie wurden vorübergehend in Schlepptau genommen», berichtete der Helfer Gerhard Trabert in Mainz. Das rund 19 Meter lange Schiff wird von dem Hamburger Verein Resqship betrieben, Traberts Mainzer Verein Armut und Gesundheit kümmert sich um die medizinische Ausstattung.

Nach Angaben von Resqship trieb das Boot manövrierunfähig in maltesischen Gewässern. Deshalb sei die Seenotrettung des kleinen EU-Staates informiert worden. Wie Trabert berichtete, ist die «Nadir» zu klein, um so viele Menschen selbst aufzunehmen. Man habe Notfälle versorgt und um Unterstützung durch ein größeres Schiff gebeten. Die Malteser hätten libysche Stellen informiert, die ein Schiff geschickt hätten. Die Migranten hätten sich jedoch geweigert, in das nordafrikanische Land gebracht zu werden. Das Schiff sei abgefahren. «Die Lage hat sich zugespitzt. Der Seegang ist stärker geworden», sagte der Sozialmediziner Trabert. Die «Nadir» ist erst seit Wochenbeginn im Einsatz.

Viele Migranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten steigen in Libyen und Tunesien in kleine Boote, um Europa zu erreichen. Dabei gab es im zentralen Mittelmeer nach UN-Angaben 2021 schon fast 680 Todesfälle. Es existieren auch zahlreiche Berichte über Gewalt gegen Geflüchtete in Libyen. Mehrere zivile Hilfsorganisationen versuchen, in Seenot geratenen Migranten zu helfen. Gerettete werden dann oft nach Italien gebracht. Malta weigerte sich wiederholt, Menschen aufzunehmen.


Biden: Putin will keinen «neuen Kalten Krieg»

GENF: Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden keinen neuen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten. «Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg», sagte Biden am Mittwoch nach seinem Gipfeltreffen mit Putin in Genf. Er habe Putin gesagt: «Das ist kein Kumbaya-Moment, wie wir in den 60er-Jahren in den Vereinigten Staaten zu sagen pflegten.» Es gehe nicht darum, sich zu «umarmen» und zu «lieben». Es sei aber in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder wieder in einer Situation befänden, «in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind». Putin habe weiterhin Sorgen, was die USA angehe.

«Es gab keine Drohungen», sagte Biden über sein Treffen. Es gehe nicht um Vertrauen. «Hier geht es um Selbstinteresse.» Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.


Biden und Putin einigen sich auf Gespräche zur Rüstungskontrolle

GENF: Die USA und Russland haben sich als die beiden größten Atommächte auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle geeinigt. «Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach seinem Gipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Genf. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Die USA hatten sich zuletzt aus mehreren Abkommen verabschiedet, weil sich Russland nicht an die Regeln gehalten haben soll. Moskau wies dies zurück und warnte immer wieder davor, dass ein Ausstieg aus den Abkommen zu einem Wettrüsten führen könnte. So zogen sich die USA etwa unter Biden-Vorgänger Donald Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück.

Anfang Juni hatte Putin den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) von 1992 galt als wichtige vertrauensbildende Maßnahmen. Es steht vor dem Aus, nachdem die USA ausgestiegen waren. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Trump hatte schon vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden.

Damit blieb zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.


Biden: Werde Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern

GENF: US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Er habe Putin beim Gipfeltreffen in Genf gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe. «Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen», sagte Biden am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. «Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt», erklärte Biden. Es müsse einige «grundlegende Regeln» geben, an die sich alle halten.

Die Konsequenzen für Russland wären «verheerend», sollte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny im Gefängnis sterben, sagte Biden auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Er habe auch die Fälle zweier, seiner Ansicht nach zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Staatsbürger angesprochen, sagte Biden. Putin hatte zuvor deutlich gemacht, dass er einen Kompromiss in der Frage für möglich halte. Ein Gefangenenaustausch wurde am Mittwoch jedoch nicht vereinbart.

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.


Estlands Ministerpräsidentin übersteht Misstrauensvotum

TALLINN: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum überstanden.

Im Parlament in Tallinn stimmten nur 36 Abgeordnete für die Abberufung der Regierungschefin von der wirtschaftsliberalen Reformpartei. 55 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von zwei Oppositionsparteien eingebracht worden war. Darin warfen sie der Regierung unter Kallas vor, ein Reihe inkompetenter wirtschaftspolitischer Entscheidungen getroffen zu haben, die estnischen Unternehmen, der regionalen Entwicklung und der nationalen Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes schaden. Die seit Januar 2021 amtierende Kallas wies die Vorwürfe zurück.


Gefangenenaustausch: Putin hält Kompromiss mit USA für möglich

GENF: US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen in Genf nach Angaben des Kremlchefs auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen gesprochen. «Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen», sagte Putin am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz nach Abschluss des Treffens. «Es können gewisse Kompromisse gefunden werden. Das russische Außenministerium und das US-Außenministerium werden in diese Richtung arbeiten.»

Vor dem Gipfeltreffen war insbesondere in den USA spekuliert worden, dass sich die Präsidenten darauf einigen könnten, dass die in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan und Trevor Reed gegen die in den USA verurteilten russischen Staatsbürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko ausgetauscht werden könnten. Biden erklärte am Ende seiner Pressekonferenz, er werde mit Blick auf die inhaftierten US-Bürger in Russland nicht nachlassen.

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.


Putin nennt Gipfel mit Biden «äußerst konstruktiv»

GENF: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden als «äußerst konstruktiv» bezeichnet. «Ich meine, dass es keinerlei Feindseligkeit gab - im Gegenteil», sagte Putin am Mittwoch nach dem Treffen in Genf. Er lobte Biden als «sehr erfahrenen Menschen». Man habe zwei Stunden lang zu zweit geredet - das sei nicht mit allen Staatsführern so. Der US-Präsident und er hätten «eine gemeinsame Sprache» gesprochen, sagte Putin. Themen seien unter anderem die strategische Sicherheit in der Welt, Cybersicherheit, der Ukraine-Konflikt und Interessen in der Arktis gewesen.

Es sei kein Druck aufeinander ausgeübt worden, sagte Putin zudem - «auch wenn das Gespräch direkt, offen und ohne unnötige diplomatische Abweichungen von den gesetzten Themen war». Es sei aber schwer abzusehen, wie sich die Beziehungen zu den USA nun weiter entwickelten.

Es war der erste Gipfel der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar. Auf Initiative von Biden sei auch über den in Russland im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gesprochen worden. Putin verteidigte dessen Verurteilung.


UN hoffen nach Biden-Putin-Treffen auf größere Stabilität

NEW YORK: Nach dem Ende des Gipfeltreffens der Präsidenten der USA und Russlands hoffen die Vereinten Nationen auf eine Minderung der internationalen Spannungen.

«Wir hoffen, dass uns die heutigen Diskussionen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen und der Erreichung größerer strategischer Stabilität und Sicherheit voranbringen werden», sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Mittwoch in New York. Treffen wie das in Genf seien wertvoll, um bilaterale Differenzen zu überbrücken.


Putin verteidigt Inhaftierung von Kremlgegner Nawalny

GENF: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verteidigt. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin am Mittwoch nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf. «Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt.»

Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den Meldeauflagen nicht nachgekommen. «Er hat das gemacht, was er wollte.» Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf weder den Namen seines Gegners noch den Anschlag auf den im Straflager inhaftierten Oppositionellen. Biden hatte Putin während seiner Begegnung auf Nawalny angesprochen, wie der Kremlchef bestätigte.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.


Prozess gegen Kataloniens Ex-Regierungschef Pujol und seine Kinder

MADRID: Der langjährige frühere katalanische Regionalregierungschef Jordi Pujol (91) und seine sieben Kinder sowie weitere elf Angeklagte müssen sich wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte vor Gericht verantworten. Der Richter am Nationalgerichtshof in Madrid, Santiago Pedraz, ordnete am Mittwoch das mündliche Verfahren gegen die Angeklagten an, wie das Gericht mitteilte. Es geht um die Verheimlichung eines Millionenvermögens im Ausland, was Pujol schon vor Jahren eingestanden hatte. Pujols Frau wurde wegen Demenz nicht angeklagt.

Pujol ist eine der Schlüsselfiguren der jüngeren spanischen Geschichte. Er hatte dem Widerstand gegen die Franco-Diktatur (1939-1975) angehört und spielte eine wichtige Rolle bei Spaniens Übergang zur Demokratie. Von 1980 bis 2003 war er Regierungschef Kataloniens im Nordosten Spaniens. Die Separatisten, die eine Abtrennung der wirtschaftsstarken Region von Spanien fordern, waren damals noch nicht so stark wie heute.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten neben Steuerhinterziehung die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Urkundenfälschung sowie die Vereitelung von Vollstreckungen vor. Die Anklage fordert für Pujol eine Haftstrafen von 9 Jahren. Sein ältester Sohn, Jordi Pujol Ferrusola, soll nach dem Willen der Anklage zu 29 Jahren, dessen frühere Frau Mercè Gironès zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Für die anderen Kinder lauten die Anträge auf Haftstrafen zwischen 8 und 14 Jahren.

Zudem ordnete der Richter an, dass Jordi Pujol Ferrusola 7 Millionen Euro und dessen frühere Frau 400.000 Euro hinterlegen müssten, um nach einer möglichen Verurteilung entsprechende Zahlungen leisten zu können.


Zahl der akut unterernährten Kinder steigt

DAMASKUS: Wegen explodierender Preise für Lebensmittel und den Folgen von zehn Jahren Bürgerkrieg steigt in Syrien die Zahl an hungernden und akut unterernährten Kindern. «Die Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren schießt in die Höhe», teilte das International Rescue Committee (IRC) kürzlich mit. Die Organisation Save the Children spricht von einer «beispiellosen» Zahl an hungernden Kindern. Die Abteilung für Unterernährung im Krankenhaus Ibn Sina in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib etwa nahm im Mai mehr als 370 neue Fälle auf, im vergangenen Jahr waren es mehr als 5000.

In dem arabischen Land mit rund 20 Millionen Einwohnern ist die Ernährung nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) bei 12,4 Millionen Menschen nicht gesichert. Anfang 2020 waren es 7,9 Millionen. Nach UN-Angaben sind landesweit mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren chronisch und 90.000 Kinder akut unterernährt. Das syrische Pfund hat massiv an Wert verloren und war im März gegenüber dem US-Dollar auf ein Rekordtief gefallen. Nach Jahren des Krieges ist Syriens Wirtschaft zusammengebrochen.

Wegen der stark gestiegenen Preise für Lebensmittel haben Familien oft keine andere Möglichkeit, als auf Mahlzeiten zu verzichten. Viele Kinder müssen arbeiten. Eltern verheiraten junge Mädchen auch immer wieder in Kinderehen, um die finanzielle Verantwortung an einen Bräutigam abzugeben oder um eine Mitgift zu erhalten.


Ungarn droht Ärger wegen Homosexuellen-feindlichem Zensurgesetz

BRÜSSEL: Ungarn droht wegen der Verabschiedung eines Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes Ärger mit der EU-Kommission. Sie sei «sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn», schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. Man prüfe, ob EU-Recht verletzt werde. «Ich glaube an ein Europa, das sich auf Diversität einlässt, nicht an eines, dass sie von unseren Kindern verbirgt. Niemand sollte auf Grundlage der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.»

Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.


Bildungsprojekt für Mädchen erhält Asturien-Preis

OVIEDO: Der spanische Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Internationale Zusammenarbeit geht dieses Jahr an die Organisation CAMFED für die Bildung von Mädchen und Frauen in Afrika. Das teilte die Jury am Mittwoch in Oviedo mit. CAMFED ermögliche marginalisierten Mädchen nicht nur den Zugang zu Bildung, sondern unterstütze sie auch beim Übergang ins Erwachsenenleben und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommenswachstum in ländlichen Gebieten, schrieb die Stiftung Prinzessin von Asturien auf ihrer Internetseite.

CAMFED wurde 1993 in Simbabwe gegründet und hat nach eigenen Angaben seither 4,8 Millionen Mädchen in 6700 Schulen Ghanas, Malawis, Tansanias und Sambias gefördert. «Wir haben ein Modell geschaffen, das die Aussicht der Mädchen radikal verbessert, sich zu unabhängigen und einflussreichen Frauen zu entwickeln», schreibt die Organisation auf ihrer Internetseite.

Die Prinzessin-von-Asturien-Preise gelten als die spanischen Nobel-Preise und sind nach Spaniens Thronfolgerin benannt. Sie werden alljährlich in acht Sparten vergeben. Die Preisträger erhalten jeweils 50.000 Euro. Die Auszeichnungen werden Ende Oktober von König Felipe VI. in Oviedo überreicht.


Tui denkt über Kapitalerhöhung in Milliardenhöhe nach

HANNOVER: Der Reisekonzern Tui lotet einem Bericht zufolge aus, wie er sich frisches Geld für die Rückzahlung der Staatshilfen aus der Corona-Krise beschaffen kann. Zu den möglichen Maßnahmen zähle eine Kapitalerhöhung von bis zu einer Milliarde Euro, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch und berief sich auf mit der Sache vertraute Personen. Die Summe würde zumindest einen Teil der erhaltenen Hilfsgelder abdecken.

Laut Bloomberg arbeitet Tui mit Beratern an mehreren Optionen. Die Entscheidungen dürften frühestens in einigen Wochen fallen. Zudem könne sich die Summe noch ändern. Bei Tui war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bundesregierung hatte Tui im vergangenen Jahr mit Hilfsgeldern in Milliardenhöhe vor dem Untergang bewahrt. Die Reisebeschränkungen wegen der Pandemie hatten dem Konzern über Monate hinweg fast das komplette Geschäft wegbrechen lassen.


Biden-Putin-Gipfel in Genf: Erste Gesprächsrunde beendet

GENF: Beim Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf ist die erste Gesprächsrunde im kleineren Kreis beendet worden. Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Präsidenten mit ihren Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow plus Übersetzern habe 93 Minuten gedauert. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow waren für dieses Format im Protokoll 75 Minuten vorgesehen.

In einer zweiten Runde wollten Biden und Putin nach einer Pause mit einem erweiterten Kreis ihrer Delegationen zusammenkommen. Daran sollten von russischer Seite Lawrow, der Botschafter Anatoli Antonow, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, der auch für den Ukraine-Konflikt zuständig ist, teilnehmen. Auch Putins Sonderbeauftragter für Syrien, Alexander Lawrentjew, sollte dabei sein.

Der US-Sender CNN berichtete, auf US-Seite sollten an der zweiten Gesprächsrunde neben Biden und Blinken auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die Top-Diplomatin Victoria Nuland, Russlandberater Eric Green und der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, teilnehmen. Die Gespräche am Mittwoch waren nach Angaben aus dem Weißen Haus und dem Kreml auf insgesamt vier bis fünf Stunden angesetzt. Danach wollten Biden und Putin in Genf getrennt vor Journalisten treten.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Der Gipfel mit Putin ist das erste Treffen der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Der US-Präsident hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus «rote Linien» aufzuzeigen. Allerdings wollen die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.


Schlappe für AfD in Prozess wegen Wahlkampf-Spende für Weidel

BERLIN: Eine Spende aus der Schweiz für den Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel kommt die rechtspopulistische AfD in Deutschland teuer zu stehen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung in Höhe von rund 396.000 Euro ab.

Die AfD hatte die Auffassung vertreten, bei den in mehreren Tranchen überwiesenen rund 132.000 Euro, die vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis eingegangen waren, handele es sich um direkte Zuwendungen an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz fielen. Schließlich sei das Geld mit dem Verwendungszweck «Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia» überwiesen worden.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus, es gebe durchaus auch zweckgebundene Parteispenden. Außerdem sei die Annahme des Geldes unzulässig gewesen, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei.

Die AfD teilte mit, Bundesschatzmeister Carsten Hütter werde dem Parteivorstand empfehlen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen.


Fuchs will Kuchen naschen - und bleibt stundenlang stecken

LITTLEHAMPTON: Die Jagd nach einem Stück Kuchen ist einem neugierigen Fuchs in England fast zum Verhängnis geworden. Das Jungtier blieb mit dem Kopf in einem Betonblock stecken, der als Mückenfalle präpariert worden war - erst nach fünf Stunden konnte die Feuerwehr den Fuchs befreien.

Wendy Bradmore und Keith Collins hatten das Tier morgens in ihrem Garten im Ort Littlehampton entdeckt, rund 80 Kilometer südlich von London in der Nähe des Ärmelkanals, wie die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch meldete. «Offenbar hat der Fuchs das Metallstück beiseite gedrückt, das innen als Verschluss diente, und hat seinen Kopf durchgeschoben», sagte Bradmore.

Sie hätten dem Tier Wasser gegeben und die Tierschutzorganisation Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals (RSPCA) zu Hilfe gerufen. Schließlich hätten Feuerwehrleute es geschafft, das Betonteil aufzuschneiden, ohne den Fuchs zu verletzen. «Hoffentlich denkt er nächstes Mal besser nach, bevor er seiner Nase folgt - oder seinem Bauch», sagte RSPCA-Exptertin Kate Barnes.


Karlspreis der Sudetendeutschen an Ex-Kulturminister Herman

MÜNCHEN/PRAG: Der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen geht in diesem Jahr an den früheren tschechischen Kulturminister Daniel Herman.

Der 58-Jährige habe sich als «christlicher Brückenbauer und Versöhner wie kaum ein anderer» verdient gemacht, betonte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, am Mittwoch in München. Die Auszeichnung, die nach dem römisch-deutschen Kaiser und böhmischen König Karl IV. benannt ist, wird am 17. Juli bei einem Festakt in München verliehen.

Herman hatte im Jahr 2016 als erstes tschechisches Regierungsmitglied auf dem Sudetendeutschen Tag, dem jährlichen Treffen der Volksgruppe, eine Rede gehalten. Das galt im politischen Prag jahrzehntelang als absolutes Tabu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren rund drei Millionen ethnische Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Herman war Priester, ließ sich aber in den Laienstand zurückversetzen. Er wirkte lange als Sprecher der katholischen Bischofskonferenz des Landes, bevor er in die Politik ging. Als Kulturminister von Anfang 2014 bis Ende 2017 setzte er sich für die Aussöhnung mit Deutschland ein.


EU-Außenbeauftragter sieht für Beziehungen zu Russland schwarz

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen erwarten eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Ein weiterer Abwärtstrend sei derzeit das wahrscheinlichste Szenario, auf das man sich vorbereiten müsse, sagte Borrell am Mittwoch zur Vorstellung eines Berichts, der als Grundlage für Beratungen beim EU-Gipfel nächste Woche dienen soll. Die politischen Entscheidungen der russischen Regierung in den vergangenen Jahren hätten zu einer Abwärtsspirale in den Beziehungen geführt. Herausforderung sei es nun, die europäischen Interessen und Werte zu verteidigen.

Um dies zu ermöglichen, schlagen Borrell und die EU-Kommission eine dreigleisige Strategie vor. Erstens soll sich die EU demnach deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das internationale Recht stellen. Zweitens müsse die EU widerstandsfähiger werden und beispielsweise ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation stärken. Drittens sollte zudem weiter versucht werden, Russland in Bereichen wie der Klimapolitik oder internationalen Terrorbekämpfung zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Als Chance für eine größere Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Russland bezeichnete Borrell die Energiewende. Er verwies dabei auf die derzeit noch große Abhängigkeit der EU von russischen Öl- und Gaslieferungen. Wenn in den EU-Staaten künftig mehr und mehr erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie genutzt werden, wird diese Abhängigkeit deutlich sinken. Für die russische Wirtschaft wird es hingegen deutliche Einnahmeverluste bedeuten.


Bundesregierung: Kein «Erwartungskatalog» für Putin und Biden

BERLIN: Die Bundesregierung hat das Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf erneut begrüßt. Konkrete Erwartungen an die beiden wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch aber nicht äußern. Es sei nicht angebracht, schon vor dem Gipfel einen «Erwartungskatalog» zu präsentieren.

Seibert forderte Russland aber noch einmal zu einer «konstruktiven Mitwirkung» an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine auf. Der Frage, ob man auch die USA in die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs einbinden sollte, wich der Regierungssprecher aus. Er wies lediglich darauf hin, dass die 2014 gestarteten Gespräche im sogenannten Normandie-Format «immer in enger Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen in Washington durchgeführt worden» seien. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit, die auf Eis liegenden Gespräche wieder in Gang zu bringen.


Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reist in die Türkei

BERLIN: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zu politischen Gesprächen in die Türkei. Sie werde dort am Donnerstag ihren Amtskollegen Hulusi Akar zu Gesprächen treffen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin.

Themen seien die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels sowie die Lage im Mittelmeerraum und der Schwarzmeerregion.

Mit dem Nato-Partner gab es zuletzt immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Zu offenen Streit kam es im vergangenen Jahr, als die deutsche Bundeswehr ein türkisches Schiff im Rahmen der EU-Operation Irini kontrollierte.

Die Türkei wertete den Einsatz von Soldaten des Nato-Partners Deutschland als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte.


«Look at this» - Pinakothek hinterfragt westliche Sichtweisen

MÜNCHEN: Mit der Ausstellung «Look at This» will die Pinakothek der Moderne in München den vorwiegend westlichen Kontext ihrer Sammlung hinterfragen.

Die Schau sei der Abschluss einer intensiven Zusammenarbeit mit dem nigerianischen Kurator Folakunle Oshun, Initiator der Lagos Biennale, teilte das Museum am Mittwoch in München mit. Man wolle mit der Ausstellung die Vielfalt von Perspektiven aufzeigen und fest etablierte, meist westlich geprägte Sichtweisen auf die Kunst, den Ausstellungsraum sowie die Institution Museum beleuchten. Die Ausstellung dauert vom 17. Juni bis 19. September.

Kurator Bernhart Schwenk spricht von einem westlichen Konzept und Konstrukt von Museum. Das zeige sich auch bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, die zwar sehr international seien. «Aber diese Internationalität ist westlich», sagte Schwenk. Die Werke stammten vor allem aus Nordamerika oder Europa. In anderen Häusern sei das ähnlich. Wenn Museen weiter in der Gesellschaft relevant bleiben wollten, müssten sie sich ändern und sich anderen Kulturen öffnen, forderte Schwenk, Referent für Gegenwartskunst.

Oshun hat viel Erfahrung. Er lebt in Paris, Berlin und Lagos und setzt sich laut Mitteilung mit den Auswirkungen von Politik und Geschichte auf das kulturelle Erleben auseinander.


Dokumentationszentrum sieht sich in «neuer Erinnerungslandschaft»

BERLIN: Nach heftigen Auseinandersetzungen und jahrelangen Verzögerungen steht das Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin vor seiner Eröffnung. Das Zentrum werde Teil einer «neuen Erinnerungslandschaft», sagte Direktorin Gundula Bavendamm am Mittwoch bei der Präsentation in Berlin. An dem Lern- und Erinnerungsort sollen Geschichte und Gegenwart von Zwangsmigration im Zentrum stehen.

Das Dokumentationszentrum soll am Montag (21.6.) im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet werden. Erste Besucherinnen und Besucher werden dann am Mittwoch (23.6.) erwartet.

Im für 63 Millionen Euro sanierten Gebäude stehen für ständige Ausstellung und Wechselpräsentationen mehr als 5000 Quadratmeter zur Verfügung. In zwei Teilen geht es um eine Geschichte der Zwangsmigration bis in die heutige Zeit sowie um Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieser zweite Teil ist chronologisch angeordnet, um Nazi-Terror und deutschen Angriffskrieg als Ursache für die anschließende Vertreibung zu markieren.

Polarisierungen und Relativierungen will Bavendamm vermeiden. Wie stark das Schicksal der deutschen Vertriebenen bei der geplanten Dauerausstellung im Mittelpunkt stehen sollte, war über Jahre hinweg Thema von teils erbitterten Debatten. Vor allem in Polen gab es Befürchtungen, die Deutschen könnten sich selbst zu Opfern machen und so von ihrer Schuld in der Nazi-Zeit ablenken.


Grüne wollen im EU-Parlament gegen Eurovignetten-Kompromiss vorgehen

BRÜSSEL: Nach einer Einigung von Unterhändlern der EU-Länder und des Europaparlaments auf die Ausgestaltung einer Eurovignette haben die Grünen Widerstand angekündigt. «Wir werden uns für Änderungen einsetzen und wenn möglich, eine Mehrheit im Europaparlament gegen den jetzigen Kompromiss organisieren», sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin und Schattenberichterstatterin bei den Verhandlungen Anna Deparnay-Grunenberg, am Mittwoch. Durch eine Übergangsphase von mehreren Jahren und zahlreiche Ausnahmen sei es fraglich, ob die Einigung zu den Klimaschutzzielen beitrage, so die Europaabgeordnete.

Der Kompromiss sieht vor, dass in den kommenden Jahren zeitbasierte Mautsysteme für Lkw auf bestimmten Strecken auslaufen sollen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen. Es sind jedoch Ausnahmeregeln in «begründeten Fällen» möglich. So können die Mitgliedsländer etwa eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen.

Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen. Für das Auslaufen der zeitbasierten Systeme ist eine Übergangsphase von acht Jahren vorgesehen.


Gipfeltreffen von Putin und Biden nach gut drei Stunden beendet

GENF: Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf ist zu Ende. Biden verließ die Villa La Grange oberhalb des Genfersees als erster. Er stieg in seine Limousine und streckte den Daumen nach oben. Geplant war eine Pressekonferenz Bidens in einem nahe gelegenen Hotel. Gut 20 Minuten später verließ Putin die Villa zu Fuß und machte sich auf den Weg zu einer Pressekonferenz in einem dafür aufgebauten Zelt. Geplant war, dass sich zuerst Putin, dann Biden vor der Presse äußern. Beide Präsidenten wollten noch am Mittwoch in ihre Heimat zurückreisen.

Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten - weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war das erste Gipfeltreffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar.

Themen sollten bei dem Treffen unter anderem die strategische Stabilität in der Welt, atomare Abrüstung, Kontrolle der Waffenarsenale sowie die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea sein. Biden wollte nach eigenen Angaben auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen.


Biden nach Putin aus Genf abgeflogen

GENF: Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden sind nach ihrem Gipfeltreffen beide am Mittwochabend aus Genf abgeflogen. Putins Maschine hob gegen 20.00 Uhr vom Flughafen ab, Biden etwa 40 Minuten später. Die Präsidenten hatten sich nach ihrem etwa dreieinhalbstündigen Treffen zunächst noch getrennt der Presse gestellt, ehe sie mit ihren Wagenkolonnen zum Flughafen fuhren.

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Biden war bereits am Dienstag eingetroffen und hatte in Genf übernachtet. Putin kam erst kurz vor dem Start des Treffens am Mittag an.


Drogen für halbe Million Euro versandt - 73-jähriger in Haft

KLEVE: Ein 73 Jahre alter Niederländer ist in einer Poststation in Kleve am Niederrhein festgenommen worden, weil er Pakete mit Drogen verschicken wollte. Im Laufe mehrerer Wochen seien zuvor mehr als 150 Postpakete des Mannes mit Drogen im Gesamtwert von mehr als einer halben Million Euro sichergestellt worden, teilte der Zoll am Mittwoch mit. Gegen die Adressaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 73-jährige mutmaßliche Drogenkurier und Versender kam in Untersuchungshaft.

Zuvor hatten die Behörden einen Hinweis bekommen und den Verdächtigen observiert. Schon seit mehreren Jahren würden Drogen zunehmend per Post verschickt. Die Empfänger glaubten dabei, dass sie mit Bestellungen im sogenannten Darknet anonym blieben. Dies sei aber ein Trugschluss, erklärte der Zoll. Allein im Bereich des Zollfahndungsamts Essen seien 2020 mehrere Tausend entsprechende Ermittlungsverfahren geführt worden - teils mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für die Empfänger der Rauschgiftlieferungen.


Bundeswehr-Vorfall in Litauen: Panzergrenadierzug wird abgezogen

BERLIN: Die deutsche Bundeswehr zieht nach schwerem Fehlverhalten von eigenen Soldaten der Nato-Mission in Litauen am Donnerstag einen ganzen Panzergrenadierzug zurück nach Deutschland ab.

Bei den Hauptbeschuldigten werde zudem eine fristlose Entlassung nach dem Soldatengesetz geprüft, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. In die Ermittlungen sei auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eingebunden. Im Zuge der Untersuchung gebe es auch Verdachtsmomente zu weiteren Unregelmäßigkeiten, darunter ein Fehlbestand an Munition in dreistelliger Höhe.

Ermittlungen hätten bereits einen Anfangsverdacht auf Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung, womöglich mit rassistischem Hintergrund, und Nötigung sowie auf extremistische Verhaltensweisen ergeben. Bei der Party Ende April in einem Hotel sollen demnach April rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein. Von einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff gebe es auch Film-Aufnahmen.


Brite Khan als neuer Chefankläger des Weltstrafgerichts vereidigt

DEN HAAG: Der britische Jurist Karim Asad Ahmad Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes vereidigt worden. Er werde sein Amt «ehrenhaft, treu, unparteiisch und gewissenhaft» ausüben, versprach Khan am Mittwoch vor den Richtern in Den Haag. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes hatten Khan im Februar gewählt. Der 51-Jährige ist Nachfolger von Fatou Bensouda (60), die nach neun Jahren das Amt nach den Regeln des Gerichts abgeben muss.

Der neue Chefankläger hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Verfahren der Anklage effektiver werden und Prozesse vor Gericht erfolgreicher geführt werden. Der Strafgerichtshof sei ein Zeichen der Hoffnung für Gerechtigkeit, sagte Khan, der als sehr erfahrener Jurist im internationalen Strafrecht gilt. «Er ist auch ein fürchterliches Zeugnis des Schreckens der Menschheit im 21. Jahrhundert, in dem wir Rover zum Mars schicken, kurz vor Beginn vom Tourismus im All stehen, in dem wir die Kräfte der Sonne, des Windes, der Ozeane ernten können. In diesem 21. Jahrhundert werden noch immer mittelalterliche Verbrechen begangen von modernen Menschen - Vergewaltigung, Morde, Sklaverei, Folter.»

Das Weltstrafgericht ist das einzige internationale Gericht, das Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgt. Die USA, Israel, Russland und auch China erkennen das Gericht nicht an. Khan übernimmt das Amt des Chefanklägers in einer sehr kritischen Zeit für das etwa 20 Jahre alte Gericht. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich.


Palästinensische Angreiferin von israelischen Soldaten getötet

RAMALLAH/TEL AVIV: Eine Palästinenserin ist am Mittwoch getötet worden, nachdem sie nach Militärangaben israelische Soldaten östlich von Jerusalem angegriffen hatte. Die Frau habe versucht, mit einem Auto Soldaten zu rammen, und sei anschließend mit einem Messer in der Hand ausgestiegen, teilte die Armee mit. Die Soldaten hätten auf sie geschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte anschließend, die 29-Jährige sei an einem Kontrollpunkt der Armee erschossen worden.

Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit angespannt. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hamas im Mai hatten in der Nacht auf Mittwoch israelische Kampfflugzeuge wieder militärische Einrichtungen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen angegriffen.

Die Bombardements seien eine Reaktion auf den Abschuss von Brandballons aus dem Küstenstreifen auf israelisches Gebiet gewesen, teilte die israelische Armee über Twitter mit. Die sogenannten Brandballons waren den Angaben nach als Protest der Palästinenser gegen den Flaggenmarsch losgeschickt worden, bei dem am Dienstag rund 5000 israelische Nationalisten durch Jerusalem zogen.


Biden und Putin wollen Genf beide noch am Abend wieder verlassen

GENF: Die Tagesordnung beim Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zwar so lang, dass die beiden mehrere Stunden für ihre Gespräche eingeplant haben. Aber zum Abend hin dürfte es eng werden, denn beide Präsidenten wollten am gleichen Tag noch in ihre Heimat zurückfliegen, wie in Genf am Mittwoch aus den Delegationen verlautete. Am Flughafen von Genf sind Starts und Landungen wegen des Lärms eigentlich nach 22.00 Uhr nicht vorgesehen, aber es gibt immer Ausnahmen, besonders für illustre Gäste.

Selbst ein gemeinsames Abendessen war zunächst nicht vorgesehen. Es gab keine Pläne für irgendwelche Mahlzeiten in der Villa La Grange, wo die Begegnung um 13.00 Uhr beginnen sollte. Die geplanten Pausen wollten die Staatschef getrennt verbringen.

Sollte der Austausch sich doch bis in die Abendstunden hinziehen, würde sich für ein Dinner die Genfer Spezialität «Filets de Perche» anbieten. Bei den kleinen panierten Fischfilets handelt es sich um Flussbarsch, einen Allesräuber und Opportunisten, wie der Fischereiverband erklärt. Die Filets werden traditionell mit Pommes Frites serviert.


20 Männerleichen nahe stillgelegter Goldmine gefunden

JOHANNESBURG: Die Polizei in Südafrika untersucht den Tod von 20 Männern, deren Leichen in der Nähe einer stillgelegten Goldmine gefunden wurden.

Bei den Toten soll es sich um illegale Goldgräber handeln, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach habe man die teilweise stark verwesten Leichen außerhalb eines Minenschachtes und in der Nähe der Eisenbahngleise in Orkney, etwa 180 Kilometer südwestlich von Johannesburg, gefunden. An den in weißes Plastik gehüllten Leichen seien schwere Brandverletzungen festgestellt worden. Man werde eine Autopsie vornehmen lassen, hieß es weiter.


Grubenunglück von Soma: Türkisches Gericht verhängt Haftstrafen

ISTANBUL: Mehr als sieben Jahre nach dem schweren Grubenunglück im westtürkischen Soma mit Hunderten Toten hat ein Gericht erneut Urteile gegen Angeklagte gesprochen. Ein Vorstandsvorsitzender der Mine sei zu 20 Jahren, zwei Ingenieure zu 12 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Demirören Haber Ajansi am Mittwoch. Sie seien unter anderem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung verurteilt worden. Ein Vorstandsvorsitzender wurde freigesprochen. Angehörige kritisierten, die Entscheidung sei eine «Belohnung» statt einer «Strafe», wie das Online-Portal «Gazete Duvar» berichtete. Die Opferanwälte kündigten demnach an, in Berufung zu gehen.

Das Unglück vom Mai 2014 in einem Braunkohlebergwerk hatte 301 Tote zur Folge. Die Ursache ist bis heute nicht vollständig geklärt. Die meisten der Opfer erstickten, unter anderem weil es laut Medienberichten an Entlüftungsanlagen und Schutzräumen fehlte. Hunderte Grubenarbeiter wurden verletzt. Es war das schwerste Grubenunglück in der Geschichte der Türkei.

Ein Istanbuler Gericht hatte Urteile aus einem ersten Prozess, der bis 2018 lief, aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Der nun beendete Prozess begann im April. Der ursprüngliche Prozess hatte mit der Verurteilung von 14 der damals 51 Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen geendet. Die Entscheidung des Gerichts war jedoch heftig kritisiert worden - unter anderem, weil das Strafmaß zwischen 6 und 22 Jahren Haft deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Der nun verurteilte Vorstandsvorsitzende war auch im ersten Prozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, aber 2019 freigelassen worden, wie türkische Medien berichteten.


Türkischer Zoll findet eine Tonne Kokain in Hafen von Mersin

ISTANBUL: Zollbeamte haben im Hafen der südtürkischen Stadt Mersin eine Tonne Kokain entdeckt.

Es sei die größte Beschlagnahmung, die es in der Türkei je gegeben habe, teilte Handelsminister Mehmet Mus auf Twitter mit. Darunter postete er ein Foto mehrerer gestapelter brauner Pakete und gratulierte den Einsatzkräften zur ihrer Arbeit. Über den Ursprungsort der Drogenlieferung und den genauen Fundort war zunächst nichts bekannt.


Putin zu russisch-amerikanischem Gipfel in Genf gelandet

GENF: Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf gelandet. Putin hatte auf die geplante offizielle Begrüßung durch den Schweizer Präsidenten am Flughafen verzichtet und wollte direkt zur Villa La Grange fahren, wo das mit Spannung erwartete Biden-Putin-Treffen gegen 13.30 Uhr starten sollte.

Die Villa oberhalb des Genfersees ist keine zehn Kilometer vom Flughafen entfernt. Die Autokolonne muss durch das Stadtzentrum von Genf fahren. Der Verkehr war dort praktisch völlig lahmgelegt.

Die Gespräche sollen nach Angaben beider Seiten mindestens vier bis fünf Stunden dauern. Beide Präsidenten wollten am Abend die Heimreise antreten.

Es ist der erste Gipfel der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar. Themen sind unter anderem die strategische Stabilität in der Welt, atomare Abrüstung, Kontrolle der Waffenarsenale sowie die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Biden wollte nach eigenen Angaben auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen.


Kreml: Zu Sowjetzeiten mehr Kontakte zwischen Moskau und Washington

MOSKAU: Russland sieht die Beziehungen zu den USA so frostig wie schon lange nicht mehr. «Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Staatsagentur Tass. Diesen Mangel an Dialog gebe es nun «vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt». Peskow äußerte sich wenige Stunden vor einem Gipfeltreffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf.

Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie «regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle». Es wird erwartet, dass die Präsidenten der beiden größten Atommächte darüber reden werden. Putin und Biden meinten vor ihrer Begegnung, die Beziehungen beider Länder seien wegen verschiedener Konflikte auf einem «Tiefpunkt».

Im russischen Staatsfernsehen sagte Peskow, es müssten umgehend Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden. Das seien komplexe und komplizierte Gespräche. «Das ist ein Thema, das über die bilateralen Beziehungen hinausgeht. Das betrifft die ganze Welt.»

Russland und die USA hatten sich im Januar auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre geeinigt. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist aber das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen der beiden größten Atommächte. So zogen sich die USA etwa unter Biden-Vorgänger Donald Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück.


Kreml erwartet lange Gespräche bei Treffen von Putin und Biden

GENF: Der Kreml schließt beim Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden nicht aus, dass die Gespräche länger dauern könnten als zunächst geplant. Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Das mit Spannung erwartete Treffen an diesem Mittwoch in Genf sollte nach früheren Angaben beider Seiten vier bis fünf Stunden dauern. Peskow zufolge entscheiden allein die beiden Präsidenten, wie lange sie miteinander reden. «Die Hauptsache ist die Frage der Zweckmäßigkeit.»

Es ist der erste Gipfel der Präsidenten der beiden größten Atommächte nach Bidens Amtsantritt. Die Begegnung sollte um 13.00 Uhr MESZ beginnen. Der US-Präsident hatte Putin eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus «rote Linien» aufzuzeigen. Geplant sind in der Villa La Grange am Genfer See etwa Gespräche über die strategische Stabilität in der Welt.

Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens «Killer»-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer «antirussischer Sanktionen» aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.


Arbeitsniederlegungen - Flüge nicht betroffen

ATHEN: Aus Protest gegen eine Reform des Arbeitsgesetzes haben griechische Gewerkschaften für Mittwoch zu umfangreichen Streiks aufgerufen. Über das Gesetz sollte im Laufe des Tages im Parlament abgestimmt werden - die Billigung durch die konservative Mehrheit von Premier Kyriakos Mitsotakis galt als sicher.

Auf Grund der Arbeitsniederlegungen waren Behörden unter- oder gar nicht besetzt. Auch blieben Fähren am Morgen in den Häfen vertäut, weil Seeleute den Zugang zu den Schiffen behinderten. Auch Bus-, Bahn- und Tramfahrer legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Flüge fanden dagegen normal statt, auch Hotels, Banken, Supermärkte und andere Geschäfte hatten normal geöffnet. Für die Mittagszeit und am frühen Abend waren in Athen Demonstrationen angekündigt.

Die Gewerkschaften protestieren unter anderem gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. So sollen Beschäftigte künftig bis zu 50 Stunden statt 40 Stunden Arbeit pro Woche verpflichtet werden können; die Überstunden sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt abgefeiert werden.


EU-Zustimmung der Deutschen geht teilweise zurück

BRÜSSEL: Das Ansehen der Europäischen Union hat bei Deutschen nach einer Umfrage in letzter Zeit etwas gelitten. Generell sei die Zustimmung aber weiterhin hoch. Mittlerweile sagen 34,6 Prozent der Bürger - und damit doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren - die Bundesrepublik könne ihre politischen Ziele besser ohne die EU erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung der Heinrich Böll Stiftung und des Progressiven Zentrums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Autoren führen die wachsende Enttäuschung auch auf die schleppende Beschaffung von Corona- Impfstoffen in der EU zurück.

Generell sei die Zustimmung zur EU jedoch weiter hoch. So sehen nach dieser Umfrage mehr als zwei Drittel der Bundesbürger eher Vor- als Nachteile einer EU-Mitgliedschaft. Rein wirtschaftlich gesehen überwiegen für mehr als die Hälfte der Menschen eher Nutzen als Kosten. Jedoch hält den Daten zufolge eine Mehrheit den finanziellen Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt für zu hoch.

Gefragt nach den wichtigsten Prioritäten in der kommenden Europapolitik stand für die meisten Umfrageteilnehmer eine gemeinsame Asylpolitik an erster Stelle. Auch die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, soziale Mindeststandards und Klimapolitik fanden viele Befragte wichtig. Als weniger relevant sei die Einführung einer Gesundheitsunion oder einer europäischen Armee betrachtet worden.


Hamas schickt Brandballons - Israel greift Ziele im Gazastreifen an

GAZA/JERUSALEM: Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hamas im Mai haben israelische Kampfflugzeuge wieder militärische Einrichtungen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen angegriffen. Die Bombardements in der Nacht auf Mittwoch seien eine Reaktion auf den Abschuss von Brandballons aus dem Küstenstreifen auf israelisches Gebiet gewesen, teilte die israelische Armee über Twitter mit. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Gaza waren dort mehrere Explosionen zu hören. Verletzt wurde demnach niemand. Bei der Bombardierung von zwei Militärposten der Hamas sei jedoch großer Schaden entstanden.

Die sogenannten Brandballons waren den Angaben nach als Protest der Palästinenser gegen den angekündigten Flaggenmarsch losgeschickt worden, bei dem am Dienstag rund 5000 israelische Nationalisten durch Jerusalem zogen. Die Route führte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt, was Palästinenser als besondere Provokation empfanden. Vor dem Marsch waren im Süden Israels mehrere Felder niedergebrannt worden. Die israelische Feuerwehr äußerte die Vermutung, dass die Feuer durch Brandballons von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgelöst wurden. Militante Palästinenser lassen immer wieder solche mit Spreng- und Brandsätzen beladenen Ballons über die Grenze nach Israel fliegen, um dort Schäden zu verursachen.

Israel hatte sich im vergangenen Monat einen elftägigen Konflikt mit militanten Palästinensern im Gazastreifen geliefert. Dabei wurden in Israel nach Behördenangaben 13 Menschen getötet, in Gaza starben palästinensischen Darstellungen zufolge 255 Menschen. Ägypten vermittelte schließlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die am 21. Mai in Kraft trat. Der Flaggenmarsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags war ursprünglich am 10. Mai geplant gewesen und wegen der Raketenangriffe der Hamas abgebrochen worden.


43 verschleppte Studenten : Drittes Opfer identifiziert

COCULA/MEXIKO-STADT: Fast sieben Jahre nach der Verschleppung von 43 Studenten in Mexiko sind die sterblichen Überreste eines weiteren Opfers zweifelsfrei identifiziert worden. Gerichtsmediziner im österreichischen Innsbruck hätten einen Lendenwirbel mittels DNA-Untersuchungen eindeutig zuordnen können, teilte die Spezialeinheit der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Knochen gehörte demnach Jhosivani Guerrero - dem inzwischen dritten identifizierten Studenten.

In der Nacht zum 27. September 2014 waren in Iguala im südlichen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa von Polizisten verschleppt und der kriminellen Bande Guerreros Unidos übergeben worden. Ersten Ermittlungen zufolge wurden die jungen Männer getötet und auf einer Müllkippe verbrannt. Unabhängige Untersuchungen ergaben allerdings, dass es dafür nicht genug Beweise gibt. Die Hintergründe der Tat sind bis heute unaufgeklärt. Dutzende Verdächtige wurden festgenommen, darunter der damalige Bürgermeister und der Polizeichef von Iguala. Verurteilt wurde bisher aber niemand.

Zuletzt war vergangenen Juli ein Knochenfragment einem der Studenten zugeordnet worden. Dieses war in einer Schlucht rund 20 Kilometer vom Entführungsort entfernt entdeckt worden - ebenso wie der Wirbelknochen von Jhosivani Guerrero. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits 2015 die Identifizierung von Überresten Guerreros verkündet, die auf der Müllkippe entdeckt worden seien - die Ergebnisse der DNA-Proben waren aber nicht eindeutig. Der damalige Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Tomás Zerón, wird inzwischen mit Haftbefehl gesucht und hat sich ins Ausland abgesetzt.

Mehr als 88.000 Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. Immer wieder werden Massengräber entdeckt, viele weitere werden noch vermutet. Im Schnitt gibt es in dem nordamerikanischen Land fast 100 Morde am Tag. Die Gewalt geht großteils auf das Konto von Drogenkartellen und anderen kriminellen Gruppen, die oft Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften haben. Auch die Straflosigkeit ist ein großes Problem in Mexiko. Mehr als 90 Prozent der Delikte werden dem Nationalen Statistikinstitut zufolge gar nicht erst angezeigt. Von den gemeldeten Straftaten werden laut Zahlen des Thinktanks IEP nur etwa drei Prozent aufgeklärt.


Mehrere Verletzte nach Explosion auf Militärbasis

CÚCUTA: Bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt im Osten Kolumbiens sind mehrere Menschen verletzt worden. Auf dem Gelände der 30. Heeresbrigade in Cúcuta sei eine Autobombe explodiert, berichteten mehrere kolumbianische Medien am Dienstag übereinstimmend. Die Angaben zur Zahl der Verwundeten waren zunächst sehr unterschiedlich. «Ich mache mich sofort auf den Weg nach Cúcuta, um die Lage nach der Explosion bei der 30. Brigade zu überprüfen und angesichts dieses schwerwiegenden Ereignisses die entsprechenden Schritte einzuleiten», schrieb Verteidigungsminister Diego Molano Aponte auf Twitter.

Der Hintergrund war zunächst unklar. Der Stützpunkt der 30. Brigade in Cúcuta ist die wichtigste Militärbasis im Nordosten Kolumbiens. Von dort werden die Einsätze gegen die Rebellengruppe ELN und die verbliebenen Splittergruppen der Guerillaorganisation Farc koordiniert. In der Region an der Grenze zu Venezuela sind auch zahlreiche kriminelle Gruppen aktiv.

Im Januar 2019 hatte die ELN einen Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in der Hauptstadt Bogotá verübt. 22 Menschen kamen damals ums Leben. Die kolumbianische Regierung brach daraufhin die Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation ab.


Trump kündigt Besuch an Südgrenze der USA an

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Ende Juni die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko besuchen. Er habe eine Einladung des texanischen Gouverneurs Greg Abbott für den 30. Juni angenommen, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Trumps Nachfolger Joe Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für den Bau von massiven Grenzzäunen ausgesetzt - ein Schlüsselprojekt von Trump. Dieser hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 versprochen, eine «wunderschöne Mauer» an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu errichten, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten.

Abbott kündigte vergangene Woche an, in seinem Bundesstaat nun unabhängig von der Regierung in Washington den Mauerbau voranzutreiben. Wie der Texaner dies realisieren will ist offen. Der Gouverneur gehört zu einer Reihe von Republikanern, die Biden beschuldigen, mit seiner im Vergleich zur Ära Trump liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.

Wegen der Vielzahl der Migranten, die ohne Papiere über die Grenze kommen und von den Behörden aufgegriffen werden, steht die neue Regierung seit Wochen unter Druck. Sie verwies auch am Dienstag erneut auf «vier Jahre des Chaos und Missmanagements» unter Trump und verspricht, das US-Einwanderungssystem zu reformieren und Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Trump bezeichnete die Grenzregion in seiner Mitteilung als «Katastrophengebiet». Die neue Regierung habe von ihm die «stärkste» und «sicherste» Grenze geerbt und die Kontrolle darüber an Kartelle, Kriminelle und Schlepper abgegeben.

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