Trump reicht in Georgia weitere Klage ein
WASHINGTON: Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen. Der Präsident und die Republikanische Partei reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage im Chatham County des Bundesstaates ein. Darin forderten sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.
Trumps Wahlkampfteam begründete den Schritt damit, dass laut einem Beobachter 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden seien. In Georgia dürfen - anders als in mehreren anderen Bundesstaaten - per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen.
Trump und die Republikaner hatten am Mittwoch bereits Klagen in anderen umkämpften Bundesstaaten eingereicht. Unter anderem forderten sie, in Pennsylvania und Michigan die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen sie eine Neuauszählung.
Rettungskräfte beenden Arbeiten nach Erdbeben in Izmir - 114 Tote
IZMIR: Fünf Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkischen Izmir haben Einsatzkräfte die Rettungsarbeiten beendet. «Die Such- und Rettungsteams haben ihre Arbeit abgeschlossen», teilte der Vorsitzende der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad, Mehmet Güllüoglu, am Mittwoch via Twitter mit. Umwelt- und Städteminister Murat Kurum sagte, die Zahl der Toten liege nun bei 114. «Unser Schmerz ist sehr groß. So Gott will werden wir in Solidarität miteinander die Wunden unserer Geschwister in Izmir alle gemeinsam heilen.»
Einsatzkräfte hätten 107 Menschen gerettet, 6600 Menschen seien derzeit in Zelten untergekommen, so Kurum. Bei dem schweren Beben am Freitagnachmittag in der Ägäis waren Teile der Westtürkei und auch Griechenlands erschüttert worden. Mehr als 1000 Menschen wurden Kurum zufolge verletzt. Auf der griechischen Insel Samos wurden zwei Jugendliche von Trümmern einer einstürzenden Mauer erschlagen.
Das Zentrum des Bebens lag den Behörden zufolge im Meer vor der türkischen Provinz Izmir. Die türkische Katastrophenbehörde gab die Stärke mit 6,6 an, die US-Erdbebenbehörde USGS sogar mit 7. Sowohl auf Samos als auch an der türkischen Westküste trat bei einem Tsunami nach dem Beben, den Experten als moderat einstuften, das Wasser über die Ufer.
In der Türkei verlaufen mehrere Verwerfungslinien und das Land wird immer wieder von schweren Erdbeben erschüttert. Erst im Januar waren bei zwei Beben in den osttürkischen Städten Elazig und Malatya mehr als 40 Menschen getötet worden. Auch die Millionenmetrople Istanbul ist stark erdbebengefährdet.
Weitere Festnahme nach Messerangriff von Nizza
PARIS: Nach dem tödlichen Messerangriff in Nizza hat die Polizei eine weitere Person festgenommen. Der 17-Jährige wird verdächtigt, mit dem Täter schriftlich in Kontakt gewesen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus Justizkreisen erfuhr. Der Mann wurde demnach im Pariser Norden aufgegriffen.
Bei dem als islamistischer Terroranschlag eingestuften Angriff hatte ein 21-jähriger Tunesier am vergangenen Donnerstag in der Kirche Notre-Dame im Zentrum der südfranzösischen Stadt den Küster und zwei Frauen tödlich verletzt. Sicherheitskräfte schossen auf den Angreifer, er wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
Mehrere Zivilisten bei Bombardements syrischer Truppen getötet
IDLIB: Bei Bombardements der syrischen Regierungstruppen sind im Nordwesten des Bürgerkriegslandes mehrere Zivilisten getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Mittwoch von sieben Todesopfern in dem von Rebellen kontrollierten Ort Ariha in der Provinz Idlib, darunter vier Kinder.
Die Hilfsorganisation World Vision meldete, vier Erwachsene und vier Kinder seien gestorben. «Wir sind jedes Mal erschüttert, wenn wir erfahren, dass noch mehr Kinder in diesem seit fast zehn Jahren andauernden Krieg ihr Leben verloren haben», erklärte der Leiter des Syrien-Einsatzes der Organisation, Johan Mooij. Unter den Toten seien auch zwei Mitarbeiter einer Partnerorganisation. Die Hilfsorganisation Save the Children teilte mit, auch eine von ihr unterstützte Schule sei unter Beschuss geraten.
Die Region um Idlib ist nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg die letzte große Rebellenhochburg. Seit Anfang 2019 wurden mindestens 1,4 Millionen Menschen durch die Kämpfe in dem Gebiet vertrieben.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten sich im Frühjahr auf eine Waffenruhe für Idlib verständigt. Seitdem hat die Gewalt in der Region abgenommen. Bei russischen Luftangriffen in der vergangenen Woche kamen dennoch mindestens 78 Rebellen ums Leben, rund 100 weitere sind verletzt worden. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei dagegen Rebellen.
Gazprom geht gegen polnische Milliardenstrafe wegen Nord Stream 2 vor
MOSKAU/WARSCHAU: Der russische Gasmonopolist Gazprom geht vor Gericht gegen die polnische Milliardenstrafe wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 vor Gericht. Das Unternehmen lehne die Auffassung der polnischen Kartell- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK ab, teilte Gazprom am Mittwoch mit. Der russische Konzern soll eine Strafe von gut 29 Milliarden Zloty (6,4 Mrd Euro) wegen unerlaubter Absprachen zahlen.
Die Klage wurde demnach beim Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in Warschau eingereicht. Es handelt sich um eine Abteilung des Bezirksgerichts, die eigens für Anti-Monopol-Verfahren und die Regulierung des Energiesektors eingerichtet wurde.
Hintergrund ist der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, bei dem mehrere Firmen Absprachen getroffenen haben sollen, ohne die Entscheidungen der polnischen Behörden abzuwarten. Zudem bekamen fünf Projektpartner von Gazprom, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall, eine Strafe von insgesamt umgerechnet 52 Millionen Euro aufgebrummt, wie UOKiK Anfang Oktober in Warschau mitgeteilt hatte.
Polen ist gegen die Pipeline, die russisches Gas direkt durch die Ostsee nach Deutschland für den europäischen Markt pumpen soll. Polen und auch andere Länder kritisieren, dass das Projekt den Einfluss der Energiegroßmacht Russland in Europa stärke und etwa die Rolle des wichtigsten Gas-Transitlandes Ukraine weiter schwäche. Gazprom hatte betont, kein Antimonopol-Gesetz gebrochen zu haben. Der Bau der Pipeline ist aktuell wegen US-Sanktionen gestoppt.
US-Medien: Oregon entkriminalisiert kleine Mengen harter Drogen
PORTLAND: Als erster US-Bundesstaat hat Oregon Medienberichten zufolge den Besitz kleiner Mengen bestimmter harter Drogen wie Kokain und Heroin entkriminalisiert. Bei einer Volksabstimmung habe die Mehrheit der Bürger in dem Westküstenstaates dafür gestimmt, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse. Zeitgleich zur US-Präsidentschaftswahl fanden in vielen Staaten unterschiedliche Volksabstimmungen statt.
In Oregon gelte der Besitz kleiner Mengen von harten Drogen künftig nicht mehr als Straftat, sondern als zivilrechtliches Vergehen, hieß es. Damit drohen statt Haftstrafen lediglich Bußgelder ähnlich wie bei einem Verkehrsdelikt. Sollten sich Betroffene einer Suchtberatung unterziehen, könnten Geldstrafen sogar aufgehoben werden.
«Oregon hat heute Geschichte geschrieben», twitterte die Organisation «Drug Policy Alliance», die die Kampagne unterstützte. Durch die Entkriminalisierung sollten Drogenabhängige ermutigt werden, Unterstützung und Behandlung zu suchen. Auch in weiteren US-Staaten wurde Berichten zufolge der Umgang mit Drogen liberalisiert. Bürger in New Jersey und Arizona stimmten vorläufigen Ergebnissen zufolge der Legalisierung von Marihuana als Freizeitdroge zu.
Untreue-Prozess gegen VW-Personalmanager wird verschoben
BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG: Der Untreue-Prozess gegen drei ehemalige und einen heutigen Personalmanager des VW-Konzerns am Landgericht Braunschweig muss verschoben werden. Das ursprünglich ab dem 19. November geplante Strafverfahren wegen mutmaßlich überhöhter Vergütung von Betriebsräten könne aufgrund der Ansteckungsrisiken und verschärften Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise nun erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen, erklärte das Gericht am Mittwoch.
Dies habe die zuständige Kammer entschieden, die Prozessbeteiligten seien entsprechend informiert worden. Mehrere Teilnehmer müssten etwa von weit her anreisen und in Braunschweig übernachten, zudem gehören einige Personen zur Risikogruppe. «In der Abwägung überwiegt in diesem Fall der Gesundheitsschutz.» Ein Ersatztermin sei noch nicht bestimmt worden, der Start dürfte sich aber ins neue Jahr ziehen.
Putin weist Senkung der Treibhausgase an
MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Kampf gegen den Klimawandel eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf bis zu 70 Prozent des Niveaus von 1990 angewiesen. Das Ziel solle bis 2030 erreicht werden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Verfügung des Kremlchefs.
Russland beklagt, dass der Temperaturanstieg in dem Land stärker sei als in anderen Teilen der Welt. Besondere Sorge bereitet Wissenschaftlern, dass die Permafrostböden in Sibirien auftauen und zum Beispiel gigantische Mengen des klimaschädlichen Methangases freigeben.
Der Erlass Putins fiel auf den Tag, an dem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 offiziell wirksam wurde. Das Abkommen der Vereinten Nationen sieht vor, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Russland bekommt als größtes Flächenland der Erde die Folgen des Klimawandels nicht nur durch das Auftauen der Permafrostböden, sondern auch durch jährliche Temperaturrekorde, massive Waldbrände und Überschwemmungen zu spüren.
Zudem wies Putin die Regierung an, eine Strategie für eine klimaneutrale soziale und wirtschaftliche Entwicklung Russlands bis 2050 auszuarbeiten. Die Rohstoffgroßmacht, die vor allem von ihren Gas- und Ölressourcen lebt, gehört zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid. Fast zwei Drittel der Bodenfläche in Russland sind dauerhaft gefroren. Dort könnten durch das Auftauen riesige Mengen Kohlenstoff freigesetzt werden, was die Klimaerwärmung weiter beschleunigen würde.
Präsidentensohn wegen organisierter Kriminalität angeklagt
RIO DE JANEIRO: Der Sohn des brasilianischen Präsidenten und Senator Flávio Bolsonaro ist wegen organisierter Kriminalität angeklagt worden. Dem ältesten Sohn von Staatschef Jair Bolsonaro wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung, Unterschlagung und Geldwäsche während seiner Zeit als regionaler Abgeordneter zwischen 2007 und 2018 vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro am Mittwoch mitteilte.
Die Klage richtet sich auch gegen Flávio Bolsonaros früheren Berater Fabrício Queiroz und 15 weitere Verdächtige. Queiroz war bereits im Juni im Rahmen von Geldwäscheermittlungen festgenommen worden. Auf seinem Konto wurden zwischen 2016 und 2017 «untypische Bewegungen» von 1,2 Millionen Reais (umgerechnet 200.000 Euro) festgestellt, wie es damals hieß.
Flávio Bolsonaro soll als regionaler Abgeordneter mehrere Angestellte auf seine staatlich finanzierte Gehaltsliste gesetzt haben, die tatsächlich gar nicht arbeiteten. Einen Teil ihres erschlichenen Gehalts sollen sie dann an Bolsonaro abgegeben haben. Der Senator wies die Vorwürfe zurück. «Ich habe nichts Verbotenes getan», schrieb er am Mittwoch bei Instagram.
Estnischer Umweltminister zurückgetreten
TALLINN: Der estnische Umweltminster Rene Kokk hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Der Politiker der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) legte am Mittwoch sein Amt nieder. «Die Ärzte haben mir eine sehr klare Botschaft gegeben, dass ich meinen Lebensstil ändern und etwas verlangsamen muss», sagte der 40-jährige Kokk einem Rundfunkbericht zufolge in Tallinn.
Regierungschef Jüri Ratas und der EKRE-Parteichef Martin Helme nahmen den Rückzug von Kokk mit Bedauern an. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. In Estland werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen.
EU-Kommission genehmigt deutsche Hilfe für Güterverkehr auf Schiene
BRÜSSEL: Deutschland darf den Güterverkehr auf der Schiene nach einer Entscheidung der EU-Kommission mit bis zu 600 Millionen Euro fördern. Eine entsprechende Staatshilfe zur Unterstützung des sogenannten Einzelwagenverkehrs sei genehmigt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Maßnahme werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahn stärken und den Umstieg auf die Schiene fördern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums begrüßte die Entscheidung.
Konkret geht es um ein Vorhaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, das bis zum 30. November 2025 angesetzt ist. Es soll den Gebrauch des Einzelwagenverkehrs der EU-Kommission zufolge günstiger machen. Dabei handelt es sich um Lieferungen, die einen kleineren Umfang als einen gesamten Zug haben. In diesen Fällen müssen einzelne Waggons an Zugbildungsanlagen normalerweise kostspielig rangiert und zu langen Güterzügen zusammengesetzt werden.
Das Programm soll die Nutzung dieser Rangierbahnhöfe für Schienen-Verkehrsunternehmen günstiger machen. «Die Vorbereitungen für ein entsprechendes Förderprogramm des BMVI laufen», sagte der Verkehrsministeriumssprecher. Die Maßnahme helfe, «mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen. Sie stärkt wettbewerbsneutral den Einzelwagenverkehr.» Nach Angaben der EU-Kommission macht der Einzelwagenverkehr in Deutschland ein Viertel des Güterverkehrs auf der Schiene aus. Er sei ein wichtiger Bestandteil der Logistikkette und spiele eine Schlüsselrolle bei der Verbindung wichtiger Industriestandorte.
Europarats-Gruppe besorgt über Lage der LBGTI-Gemeinde
STRAßBURG: Eine Beobachtungsdelegation des Europarats hat sich beunruhigt angesichts der Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) in Polen gezeigt. Mit Blick auf LGBTI-ablehnende Resolutionen in einigen Regionen des Landes sagten die entsandten Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen einer Mitteilung der Staatengemeinschaft vom Mittwoch zufolge: «Wir sind besorgt über den negativen Einfluss, den diese Situation auf das Leben, die Rechte und die Sicherheit von LGBTI-Menschen hat.»
Am Montag und Dienstag hatte sich die Delegation mit lokalen Behörden, Politikern und Vertretern aus Nichtregierungsorganisationen getroffen und Informationen gesammelt. Die Reise war auf Bitte von Mitgliedern des polnischen Parlaments erfolgt, wie es im Oktober geheißen hatte.
In Polen haben etwa 100 Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine «LGBT-Ideologie» verabschiedet. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz. 40 dieser Kommunen haben eine «Charta der Familienrechte» unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert. Diese Charta kann sich negativ auf die Zuweisung bestimmter Fördergelder für örtliche LGBT-Verbände auswirken.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten. Er gehört nicht zur Europäischen Union.
Bundesregierung: Wahl in Katar ist «ein wichtiger Schritt»
BERLIN: Die Bundesregierung hat die Ankündigung des Golfstaates Katar begrüßt, im kommenden Jahr erstmals Wahlen abhalten zu wollen.
«Wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt für mehr politische Partizipation der katarischen Bürgerinnen und Bürger sein kann», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. 30 von 45 Mitgliedern der als Schura bekannten Beratenden Versammlung sollen im Oktober 2021 von der Bevölkerung gewählt werden. Bislang wurden alle Mitglieder vom Emir ernannt. Die Wahl wäre die erste Abstimmung auf nationaler Ebene in Katar. Das Land ist eine absolute Monarchie, der Schura-Rat hat nur beratende Funktion.
Vatikan: Erzbischof soll Missbrauchsvorwürfe untersuchen
WARSCHAU: Der Vatikan hat den Erzbischof von Warschau damit beauftragt zu prüfen, ob der emeritierte Erzbischof von Danzig, Slawoj Leszek Glodz, Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Priester ignoriert hat. Die Voruntersuchungen auf der Ebene der Diözese seien abgeschlossen, hieß es in einer Erklärung des päpstlichen Nuntius in Polen am Mittwoch.
Glodz war einer der prominentesten polnischen Bischöfe. Seit 1991 war er für die Betreuung des Militärs zuständig und erhielt auch den Rang eines Generals. Von 2008 bis 2020 war er Erzbischof von Danzig. Im August wurde er im Alter von 75 Jahren emeritiert.
Im November 2019 kam es zu Protesten von Gläubigen vor dem Bischofssitz in Danzig. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Glodz. Sie beschuldigten ihn, Hinweisen auf sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester in seinem Zuständigkeitsbereich nicht ausreichend nachgegangen zu sein, außerdem soll er ihm untergeordnete Priester tyrannisiert haben.
K+S schreibt Milliarden ab - Niedrigere Düngerpreiserwartungen
KASSEL: Der Düngerkonzern K+S schreibt wegen vorsichtigerer Kalipreiserwartungen Milliarden ab.
Ausgehend vom aktuellen Preisniveau werde kurz- und mittelfristig zwar mit einer weiteren Erholung gerechnet, die Annahmen zur langfristigen Entwicklung seien nun aber niedriger, teilte das Unternehmen am Mittwoch überraschend in Kassel mit. Daher sowie wegen höherer Kapitalkosten müsse im dritten Quartal eine Wertberichtigung von zwei Milliarden Euro erfolgen. Das Ergebnis werde entsprechend sinken.
Bundesregierung: Islamistische Terroristen in Europa eng vernetzt
BERLIN: Zwischen islamistischen Terroristen in Europa bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung auch über die Grenzen hinweg enge Verbindungen. Über Verbindungen zwischen dem Attentäter von Wien und deutschen Islamisten, die in direktem Bezug zur Tat stehen, sei zwar bislang noch nichts bekannt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin. Den Sicherheitsbehörden sei aber schon lange bekannt, dass die islamistische Szene in Europa «stark vernetzt» sei. Die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland sei «anhaltend hoch».
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte mit Blick auf die jüngsten Attentate in Dresden, Frankreich, Österreich und an der Universität der afghanischen Hauptstadt Kabul, der islamistische Terrorismus sei «eine globale Bedrohung». Er rief dazu auf, nach solchen Bluttaten den Opfern mehr Aufmerksamkeit zu widmen als den Tätern, denn «sie verdienen es so viel mehr».
Ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Montagabend in Wien vier Menschen erschossen, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde.
Saudi-Arabien will Arbeitsbedingungen für Ausländer lockern
RIAD: Saudi-Arabien hat Erleichterungen seiner strengen und international viel kritisierten Arbeitsbedingungen für Ausländer angekündigt. So will das Königreich Gastarbeitern künftig erlauben, ohne die Einwilligung ihres Arbeitgebers den Arbeitsplatz zu wechseln und auszureisen. «Ziel ist es, die Attraktivität des saudischen Arbeitsmarkts zu steigern», sagte der stellvertretende Minister für Humanressourcen, Abdullah bin Nasir, am Mittwoch. Die Lockerungen sollen im März 2021 in Kraft treten.
In Saudi-Arabien gilt das sogenannte Kafala-System, das auch in anderen Ländern der Region verbreitet ist. Es bindet ausländische Arbeiter fest an einen einheimischen Bürgen wie einen Arbeitgeber. Dieser muss bislang auch einem Jobwechsel zustimmen. Kritikern zufolge öffnet dieses System Missbrauch Tür und Tor. Human Rights Watch (HRW) nannte Saudi-Arabiens Kafala-System eines der restriktivsten in der Golfregion.
In Saudi-Arabien arbeiten derzeit etwa zehn Millionen Menschen aus dem Ausland, was rund einem Drittel der Gesamtbevölkerung entspricht. In den vergangenen Monaten hatte bereits der mit dem Königreich verfeindete Nachbar Katar ähnliche Reformen beschlossen. Das Emirat ist Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022.
Stada einigt sich mit Minderheitsaktionären
BAD VILBEL: Der Arzneikonzern Stada hat sich nach der Übernahme durch Finanzinvestoren mit Minderheitsaktionären geeinigt. Bereits Mitte Oktober habe das Unternehmen einen Vergleich zu Anfechtungsklagen von Anteilseignern abgeschlossen, teilte Stada am Mittwoch in Bad Vilbel mit. Zudem habe sich die Holding Nidda Healthcare, über die die Finanzinvestoren Bain und Cinven die große Mehrheit an Stada halten, jüngst auf einen Vergleich über die Höhe der Barabfindung für verbleibende Aktionäre geeinigt.
Bain und Cinven hatten Stada nach einer Übernahmeschlacht im Jahr 2017 für 5,3 Milliarden Euro übernommen. Sie hielten zuletzt fast 98 Prozent an dem hessischen Konzern und wollen die Minderheitsaktionäre herausdrängen, um Stada ganz zu übernehmen. Dazu legten sie eine Barabfindung von 98,51 Euro je Anteil fest. Manche Aktionäre hatten sich aber juristisch gegen das Herausdrängen («Squeeze-Out») gewehrt und eine höhere Abfindung gefordert.
Konkret haben sich Bain und Cinven nun verpflichtet, einmalig 10 Cent je ausstehender Stada-Aktie an alle Minderheitsaktionäre zu zahlen - zusätzlich zur Barabfindung. Als formale Bedingung bleibt, dass der Beschluss zum «Squeeze-Out» bis Jahresende im Handelsregister eingetragen sei. Dann werden die Finanzinvestoren 100 Prozent der Aktien halten. Damit wäre das Ringen um Stada endgültig vorüber.
Banker wegen mutmaßlicher Blasphemievorwürfe angeschossen
ISLAMABAD: In Pakistan hat ein Sicherheitsbeamter aus mutmaßlich religiösen Gründen einen Bankangestellten aus unmittelbarer Nähe niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. «Wir haben den Wachmann festgenommen und er hat die Tat gestanden», sagte der Polizeibeamte Mohammed Ramzan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorfall in einer Bank in Qaidabad in der Provinz Punjab. Wegen mutmaßlicher Blasphemie-Vorwürfe habe der Wachmann im Streit auf den Bankangestellten geschossen. Das Opfer musste demnach operiert werden und befand sich in kritischem Zustand.
Beim Eintreffen der Polizei skandierte der Sicherheitsbeamte den Angaben nach Parolen und wurde von einer Menschenmenge gefeiert. Erst im vergangenen Monat war in der nordwestlichen Stadt Peschawar ein Hochschulprofessor, der der religiösen Minderheit der Ahmadiyya angehörte, in einem Streit um Religion erschossen worden. Im Juli wurde ein US-Staatsbürger im Gerichtssaal in Peschawar mit Schüssen in den Kopf getötet. Das Opfer war wegen Blasphemie angeklagt und gehörte ebenfalls der Minderheit der Ahmadiyya an.
Gotteslästerung und die Beleidigung des Propheten stehen in Pakistan unter Strafe. Das südasiatische Land führte die umstrittenen Blasphemiegesetze in den 1980er Jahren während der Amtszeit des ehemaligen Militärherrschers Zia ul-Haq ein. Insbesondere Anhänger von Minderheiten wie der muslimischen Reformbewegung Ahmadiyya oder Schiiten werden wegen angeblicher Blasphemie angeklagt. Kritiker werfen den Behörden vor, dass die Gesetze missbraucht werden.
Großrazzia wegen Kinderpornografie
BERLIN: Die deutsche Polizei ist mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen zahlreiche Konsumenten von Kinderpornografie vorgegangen. 15 Wohnungen wurden am Mittwochvormittag durchsucht, wie die Berliner Polizei mitteilte.
11 Durchsuchungen entfielen auf Berlin, weitere auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Datenträger wie Computer und Telefone sowie Drogen, eine Waffe und ein Messer.
14 Verdächtige im Alter von 30 bis 47 Jahren sollen kinderpornografische Fotos und Filme sowie Erfahrungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern ausgetauscht haben. Einige sollen auch kinderpornografische Filme im Rahmen sogenannter Sexpartys vorgeführt oder angesehen und dabei Drogen konsumiert haben.
Kindergartenkinder finden riesige Schildkröte
KOPENHAGEN: Dänische Kindergartenkinder haben unweit der deutschen Grenze eine riesige Schildkröte gefunden. Das zeigten Bilder, die das Naturzentrum Tønnisgård auf Facebook veröffentlichte. Demnach handelt es sich um eine exotische Lederschildkröte, die während eines nächtlichen Sturms an einem Strand in der Region Nordschleswig in der Nähe der Nordsee-Insel Römö angespült worden ist. Den Aufnahmen zufolge ist das tote Tier etwa zwei Meter groß.
Wie der dänische Regionalsender TV Syd berichtete, ist es erst das fünfte Mal seit 1948 gewesen, dass eine solche Schildkröte in Dänemark an Land getrieben worden ist. Die Kinder hatten nach Senderangaben mit ihren Erzieherinnen am Dienstag einen Spaziergang am Wattenmeer gemacht, als sie den besonderen Fund machten. Daraufhin verständigten sie das nahegelegene Naturzentrum.
FDP-Europapolitikerin: Trump tritt demokratisches Wahlrecht mit Füßen
BRÜSSEL/WASHINGTON: Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer hat das Verhalten von Präsident Donald Trump vor Abschluss der US-Wahlen heftig kritisiert. «Donald Trump tritt das demokratische Wahlrecht wissentlich mit Füßen und steuert die USA sehenden Auges in eine selbst gemachte Verfassungskrise», erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am Mittwoch in Brüssel. Trump hatte sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt.
Beer betonte, Trumps Modell «spalten statt einen» dürfe jetzt nicht Europa erfassen. Sie kritisierte vorzeitige Glückwünsche für Trump aus dem EU-Staat Slowenien. Auch in Europa sei «autoritäres Machtgehabe» kein Tabu mehr. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse Europa seine eigene Rolle in der Welt stärken und selbstbewusst auftreten, meinte die FDP-Politikerin.
Sloweniens Ministerpräsident Jansa gratuliert Trump zum Wahlsieg
LJUBLJANA: Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat US-Präsident Donald Trump zum möglichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. «Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und (Vize-Präsident) Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat», schrieb der rechtsnationale Politiker am Mittwoch auf Twitter. Verzögerungen und «Faktenleugnungen» seitens der Mainstream-Medien würden den Triumph des US-Präsidenten nur verstärken, fügte er hinzu. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.
Das EU-Land Slowenien hat zwei Millionen Einwohner. Jansa, der dort seit März regiert, ist ein enger Verbündeter des EU-kritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Beide Politiker haben sich in der Vergangenheit stets positiv über Trump und seine Präsidentschaft geäußert.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), kritisierte die Äußerung Jansas in der ARD: «Das ist völlig bescheuert, jetzt zu gratulieren. (...) Das ist etwas, was die Europäer ja schwächt.»
Kolumbien verhindert Produktion von 7,5 Tonnen Kokain
BOGOTÁ: Im Kampf gegen den Drogenhandel haben kolumbianische Behörden im vergangenen Monat die Herstellung von rund 7,5 Tonnen Kokainhydrochlorid verhindert, der gereinigten Substanz von Kokain. Dies teilte die Marine des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit) mit. Mehr als 688.000 Kokapflanzen seien bei Einsätzen von Sicherheitsbehörden wie Armee und Polizei beschlagnahmt worden. Zudem wurden 47 Labore entdeckt und zerstört ebenso wie Maschinen zur Herstellung von Kokain. Für kriminelle Banden bedeutete dies nach Schätzung der Behörden einen Verlust von mehr als 252 Millionen US-Dollar (etwa 216 Millionen Euro).
Kolumbien ist einer der weltgrößten Produzenten von Kokain, das aus der Kokapflanze hergestellt wird. Nach Daten der US-Regierung wurde dort im vergangenen Jahr auf 2120 Quadratkilometern Koka angebaut, eine leichte Zunahme zum Vorjahr.
Viele Polen sehen Rolle der Kirche in Öffentlichkeit negativ
WARSCHAU: Mehr als zwei Drittel der Polen beurteilen nach einer Umfrage die Rolle der katholischen Kirche im öffentlichen Leben ihres Landes negativ. Dabei finden 37 Prozent der Befragten, die Kirche habe eine «entschieden negative» Rolle, weitere 28,3 Prozent bewerten sie «eher negativ», wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von United Surveys im Auftrag der Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» und des Radiosenders RMF.FM ergab. Nur insgesamt 27,4 Prozent finden, die katholische Kirche spiele eine «entschieden positive» oder «eher positive» Rolle.
Sogar diejenigen, die sich selbst als gläubige Katholiken und regelmäßige Kirchgänger bezeichnen, sind in ihren Ansichten fast gleichmäßig gespalten: In dieser Gruppe bewertet die Hälfte die Rolle der Kirche negativ, knapp die Hälfte (48 Prozent) sieht sie positiv.
In Polen gibt es seit Tagen landesweite Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Richter hatten befunden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Da das Verfassungsgericht mit PiS-treuen Richtern besetzt ist, gilt die Entscheidung als politisch motiviert. Allerdings richtet sich die Wut der Demonstranten auch gegen die katholische Kirche. Ihre Vertreter dringen seit langem auf ein Abtreibungsverbot. Nach der nun veröffentlichten Umfrage unterstützen zwei Drittel der Befragten die Proteste.
BMW will ab 2025 Elektroautos auf eigener Plattform bauen
MÜNCHEN: Der Autobauer BMW will angesichts schärferer CO2-Emissionsvorgaben und steigender Nachfrage ab Mitte des Jahrzehnts eine rein batterielektrische technische Plattform für seine Autos nutzen. «Unser neues Werk in Ungarn spielt hier eine Schlüsselrolle», sagte BMW-Chef Oliver Zipse am Mittwoch in München laut Redetext. «Dort läuft ab Mitte dieses Jahrzehnts die neue BEV-zentrierte Architektur an.» BEV steht für rein batterieelektrische Fahrzeuge. Bisher hat BMW auf die kostspielige Entwicklung einer eigenen technischen Plattform für seine Elektroautos verzichtet und baut sowohl Batterieautos als auch Plugin-Hybride auf denselben Montagelinien wie Verbrenner.
Damit sparte sich BMW bisher Kosten für die Entwicklung einer solchen Plattform, wie sie Volkswagen etwa mit dem MEB (Modularer Elektrobaukasten) auf die Beine gestellt hat. Autos mit einer rein elektrischen Architektur gelten aber als besser auf die Elektroantriebe abgestimmt, was etwa bessere Reichweiten erlauben soll - und in größeren Mengen dürften sie dank weniger Umrüstungen auch effizienter in der Produktion sein. Auch Rivale Mercedes hatte eigene Elektroplattformen angekündigt für die Kompakt- und die Oberklasse. Volkswagen hat für die Premiummarken Porsche und Audi ebenfalls noch eine eigene Elektroplattform, PPE genannt.
«Wir rechnen damit, dass ab 2025 die Nachfrage nach vollelektrischen Fahrzeugen weiter deutlich ansteigen wird», sagte Zipse. Dann zünde BMW die nächste Stufe des Schwenks auf Elektroautos und Vernetzung. «In zehn Jahren wollen wir mehr als sieben Millionen elektrifizierte Fahrzeuge der BMW Group auf der Straße haben - davon zwei Drittel vollelektrisch», sagte der Manager. Bis 2030 verschärfen sich die Vorgaben der EU in Sachen CO2-Emissionen weiter, Autobauer setzen vor allem auf elektrische Antriebe, um diese zu senken.
Kramp-Karrenbauer zur US-Wahl: «Sehr explosive Situation»
BERLIN: Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Sorge auf den bisher unklaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Die «Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses» habe jetzt begonnen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist eine sehr explosive Situation.» Expertinnen und Experten warnten zu Recht vor einer Verfassungskrise in den USA. «Und das ist etwas, das uns insgesamt sicherlich sehr beunruhigen muss.»
Zuvor hatte sich Trump zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.
Israels Armee: Angreifer bei Anschlagsversuch nahe Nablus getötet
RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einem Anschlagsversuch im besetzten Westjordanland ist nach Armeeangaben der Angreifer getötet worden. Nach palästinensischen Medienberichten handelte es sich um einen palästinensischen Autofahrer. Das israelische Militär teilte am Mittwoch mit, der Vorfall habe sich südlich von Nablus ereignet. Es handele sich um einen versuchten Angriff mit einer Schusswaffe. Der Mann sei «neutralisiert» worden. Kein israelischer Soldat sei dabei verletzt worden.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. In den umstrittenen Gebieten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen.
Mindestens vier Tote nach Schüssen nahe Las Vegas
HENDERSON: Nach Schüssen bei einem Wohnkomplex nahe der US-Stadt Las Vegas sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Eine weitere Person sei nach dem Vorfall am Dienstag (Ortszeit) in der Stadt Henderson im Bundesstaat Nevada in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Deren Zustand sei jedoch unklar. Unter den Toten befindet sich demnach ein möglicher Tatverdächtiger.
Ein Anrufer habe von Schüssen berichtet und jemanden mit einer möglichen Schussverletzung bei einer nahe gelegenen Tür gesehen. Nach ihrem Eintreffen fanden Polizisten demnach zwei Menschen mit Schusswunden und den möglichen Tatverdächtigen in einem in der Nähe geparktem Auto vor. Nach einem Versuch, diesen anzusprechen, seien weitere Schüsse gefallen.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf eine Polizeisprecherin, dass keine Polizisten unter den Toten seien. Zum Tathergang und möglichen Motiven gab es zunächst keine Informationen. Die Stadt Henderson mit rund 310.000 Einwohnern befindet sich rund 26 Kilometer südöstlich von Las Vegas.
Credit Agricole verdient im Sommer mehr als erwartet
PARIS: Die Folgen der Corona-Pandemie haben die französische Großbank Credit Agricole im dritten Quartal weniger hart getroffen als befürchtet. So musste der Finanzkonzern nicht so viel für mögliche Kreditausfälle zur Seite legen, wie Experten erwartet hatten. Zudem liefen die Geschäfte im Investmentbanking - und hier vor allem mit Anleihen - besser als prognostiziert.
Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn sei in den Monaten Juli bis September um neun Prozent auf 1,1 Milliarden Euro gefallen, teilte die Bank am Mittwoch in Paris mit. Die Erträge legten leicht zu - auch hier überraschte die Bank positiv.
Die Credit Agricole ist börsennotiert, gehört aber mehrheitlich kleineren Genossenschaftsbanken. Von der Struktur her ist das Geldhaus damit in Deutschland am ehesten mit der DZ Bank vergleichbar, die als Zentralinstitut für den Genossenschaftssektor dient. Die DZ Bank ist aber nicht börsennotiert.
Waffenhersteller Heckler & Koch mit Gewinnsprung
OBERNDORF: Dank brummender Geschäfte in den USA und Europa hat der Waffenhersteller Heckler & Koch einen deutlichen Gewinnsprung verbucht. In den ersten neun Monaten 2020 lag der Gewinn nach Steuern bei 13 Millionen Euro gegenüber 1,3 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz kletterte um 12 Prozent auf 207,5 Millionen Euro.
Finanzvorstand Björn Krönert begründete die Entwicklung mit 2019 ergriffenen Maßnahmen, die sich nun auszahlten. Damals wurden Investitionen beschlossen und Produktionsabläufe verbessert. Zudem arbeitet die Belegschaft seither pro Woche zweieinhalb Stunden unbezahlt. Der Schuldenberg ist aber weiter hoch.
Ort macht zum Schutz von Seevögeln die Lichter aus
WELLINGTON: Zur Rettung eines bedrohten Seevogels macht eine kleine Gemeinde in Neuseeland in den nächsten Wochen die Lichter aus. Die Straßenlaternen auf einer 3,4 Kilometer langen Strecke in dem Ort Punakaiki auf der Südinsel sollen ab Sonntag und bis ins neue Jahr nachts ausgeschaltet bleiben, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der einzige bekannte Brutplatz des als gefährdet eingestuften Westlandsturmvogels liegt in einem Wald in der Nähe von Punakaiki.
Jungvögel könnten durch helle Lichter die Orientierung verlieren und bruchlanden, sagte Bruce Stuart-Menteath, der Sprecher des Westland Petrel Conservation Trust, der sich dem Schutz der Vögel verschrieben hat. Dabei verletzten sie sich teilweise schwer oder würden von Autos überfahren. Die Laternen auszumachen sei eine «fantastische» Initiative für die Vögel, die normalerweise nicht vom ebenen Boden abheben könnten, so Stuart-Menteath.
Die Brutzeit dauert von April bis Dezember. Die Vögel sind an Land nur nachts aktiv.
Hannover Rück erwartet Jahresgewinn von über 800 Millionen Euro
HANNOVER: Der weltweit drittgrößte Rückversicherer Hannover Rück rechnet trotz der Belastungen durch die Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Gewinn von mehr als 800 Millionen Euro. Für 2021 peilt der Vorstand einen Überschuss von 1,15 bis 1,25 Milliarden Euro an, wie das im MDax gelistete Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte. Der Rückversicherer hatte seine ursprüngliche Gewinnprognose für 2020 von 1,2 Milliarden Euro wegen der Pandemie im Frühjahr zurückgezogen. Im Vorjahr hatte die Hannover Rück fast 1,3 Milliarden Euro verdient.
Im dritten Quartal zehrten die Versicherungsschäden infolge der Pandemie sowie Naturkatastrophen erneut am Ergebnis. Der Nettogewinn brach im Jahresvergleich um 22 Prozent auf rund 266 Millionen Euro ein. Analysten hatten im Schnitt allerdings mit einem deutlich stärkeren Einbruch gerechnet. Den Aktionären stellte der Vorstand für 2020 eine Basisdividende von 4 Euro in Aussicht - genauso viel wie im Vorjahr. Ob es zudem wieder eine Sonderdividende gibt, will das Management erst später entscheiden.
Papagei als Brandmelder
BRISBANE: Ein Australier ist dank der Alarmrufe eines Papageis beim Brand seines Hauses unverletzt geblieben. Anton Nguyen habe in der Stadt Brisbane an der Ostküste fest geschlafen, als Papagei Eric begonnen habe, seinen Namen zu kreischen, sagte Nguyen am Mittwoch dem Sender Nine News. «Anton! Anton!», habe der grüne Vogel immer wieder gerufen - noch bevor der Feuermelder des Hauses die Flammen meldete. «Ich bin aufgewacht und habe Rauch gerochen», sagte der Mann. «Also habe ich Eric genommen und die Tür geöffnet, und dann habe ich die Flammen an der Rückseite des Hauses gesehen.»
Kurz darauf rückte die Feuerwehr an. Sie konnte den Brand löschen, bevor er auf die Nachbarhäuser übergreifen konnte. Das Holzhaus des Mannes wurde aber völlig zerstört. Nguyen erklärte, er sei geschockt, aber es geht ihm gut. Es wurde eine Untersuchung zur Ursache des Feuers eingeleitet.
Skeleton will weiter investieren und Mitarbeiter einstellen
Großröhrsdorf (dpa/sn) - Die estnische Firma Skeleton Technologies hat in einer Finanzierungsrunde mehr als 41 Millionen Euro von Investoren eingesammelt und will auch in seine sächsische Produktionsstätte investieren. Es gehe um die Entwicklung neuer Technologien in Großröhrsdorf (Landkreis Bautzen), sagte Skeleton-Geschäftsführer Taavi Madiberk der Deutschen Presse-Agentur. Dafür gebe es ein gemeinsames Projekt mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zur Entwicklung von besonders leistungsfähigen Energiespeichern. Zudem sollen neue Produktlinien für den Wind-, Industrie- und Automobilsektor aufgebaut werden.
2017 hatte das Unternehmen aus Estland eine Ultrakondensatoren-Fertigung im sächsischen Großröhrsdorf eröffnet. Dabei handelt es sich um Leistungsspeicher, die schneller Energie aufnehmen und abgeben können als herkömmliche Batterien. Unter anderem können die Zellen in der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrt oder Windkraftanlagen zum Einsatz kommen - und sind laut Firmenangaben bereits auf dem Markt.
Bis 2021 sollen 40 zusätzliche Ingenieure und Spezialisten am Standort Großröhrsdorf eingestellt werden, wie Madiberk ankündigte. Bereits in diesem Jahr wuchs die Zahl der Beschäftigten von 69 auf 86. «Wir sind sehr zufrieden mit der großen Qualität der verfügbaren Arbeitskräfte und der High-Tech-Fertigung in Sachsen», sagte Madiberk. Das Unternehmen konnte nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten größere Aufträge verbuchen, unter anderem mit einem Energieversorger sowie einem Hersteller von Wasserstoffbussen. «Der Schwung für die Energiewende und die mit ihm einhergehende Dekarbonisierung der Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor.»
