Frankreichs Républicains werfen Chef Éric Ciotti aus der Partei

PARIS: In Frankreich haben die konservativen Républicains ihren Chef Éric Ciotti kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte. Nach einer Sitzung des Parteivorstands am Mittwoch in Paris teilte die Generalsekretärin der Républicains (LR), Annie Genevard, den Ausschluss Ciottis mit. «Er hat geheime Verhandlungen geführt, ohne sich mit unserer politischen Familie und den Aktivisten abzustimmen, und bricht damit völlig mit den Statuten und der Linie der LR.» Die Partei werde bei der Parlamentswahl einen unabhängigen Kurs mit eigenen Kandidaten fahren, statt mit den Rechtsnationalen eine ungewisse Allianz einzugehen.

Ciotti bezeichnete die Sitzung des Parteivorstands als ungültig. Diese sei unter eklatanter Verletzung der Parteisatzung durchgeführt worden, schrieb Ciotti auf X. «Keine der auf dieser Versammlung getroffenen Entscheidungen hat rechtliche Konsequenzen. Ich bin und bleibe der von den Mitgliedern gewählte Vorsitzende unserer politischen Gruppierung.» Vor der Sitzung hatte Ciotti Mitarbeiter der Parteizentrale angewiesen, diese zu verlassen und zu verriegeln, um die Sitzung zu sabotieren. Er selber war zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort.

Überraschend hatte Ciotti am Dienstag nach einem Treffen mit RN-Chef Jordan Bardella erklärt, gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalen machen zu wollen. Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Die einstige Volkspartei steht nun vor einer Zerreißprobe.

Ostseerat tagt vor Hintergrund russischer Provokationen

PORVOO: Vor dem Hintergrund jüngster russischer Provokationen kommen die Außenminister des Ostseerats an diesem Donnerstag (18.00 Uhr) zu Beratungen in Finnland zusammen. An dem Treffen in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki nimmt auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Die komplexen hybriden Bedrohungen, mit denen man im Ostseeraum von Seiten Russlands konfrontiert sei, würden ein wichtiges Thema sein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa auch Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen in Auseinandersetzungen eingesetzt werden.

Russland hatte Ende Mai mehrere Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und auch die östliche Außengrenze von EU und Nato markiert. Zudem gab es Irritationen über mögliche Pläne Russlands für eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad. Wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum hatte Estland Anfang Mai den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt.

Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative der Außenminister Deutschlands und Dänemarks gegründet, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren. Mitglieder sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus. Das Sekretariat des Ostseerats hat seinen Sitz in Stockholm.

UN-Flüchtlingswerk UNHCR legt neue Flüchtlingszahlen vor

GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlicht an diesem Donnerstag (5.01 Uhr) neue Zahlen zur Flüchtlingssituation weltweit. Schon im Voraus ist klar, dass sich die Lage im Jahresvergleich weiter verschärft hat. Sowohl im Sudan als auch im Gazastreifen wurden Millionen Menschen durch Krieg und Kämpfe neu vertrieben. Die ungelöste Situation in Syrien, wo seit 2011 Bürgerkrieg herrscht, ist seit Jahren die größte Flüchtlingskrise mit mehr als 13 Millionen Menschen, die im eigenen Land vertrieben oder ins Ausland geflohen sind.

Die Zahl der Krisen und Unruhen weltweit steigt und Lösungen anhaltender Konflikte sind rar, wie das UNHCR immer wieder feststellt. Hinzu kommen Menschen, die wegen des Klimawandels nicht mehr in ihren angestammten Regionen leben können.

Erstmals im Jahr mehrere Waldbrände in der Türkei

ISTANBUL: Die Türkei und Griechenland kämpfen mit ungewöhnlicher Hitze für die Jahreszeit - nun wurden in der Türkei die ersten größeren Waldbrände gemeldet. Fünf verschiedene Brände brachen am Mittwoch aus, wovon zwei am späten Nachmittag unter Kontrolle waren, wie der Forstminister Ibrahim Yumakli auf der Plattform X mitteilte. Waldbrände in den Provinzen Istanbul und Izmir seien unter Kontrolle. Weitere Brände im Westen des Landes sowie am Schwarzen Meer wüteten weiter. Zahlreiche Löschflugzeuge und Helikopter seien im Einsatz.

Warme Luftmassen aus Nordafrika sorgen noch mindestens bis Freitag in Griechenland und der Türkei für Temperaturen von örtlich bis zu 45 Grad. Erst am Wochenende soll die Hitze abflauen.

49 Tote beim Brand eines Wohnhauses

KUWAIT-STADT: Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Kuwait sind mindestens 49 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte ein Vertreter des Innenministeriums am Mittwoch mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Kuna berichtete. Zuvor hatte das Ministerium von 35 Todesopfern gesprochen und erklärt, dass 40 weitere Menschen zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden seien. Nachdem der Brand gelöscht wurde, suchten Retter und Ermittler weiter nach Opfern sowie der Ursache.

Das Feuer brach Medienberichten zufolge am Mittwochmorgen in einem sechsstöckigen Gebäude südlich der Hauptstadt aus. Dort seien fast 160 Arbeiter derselben Firma untergebracht gewesen, berichtete die «Kuwait Time». Der Firmenbesitzer, der Hauseigentümer und ein Hausmeister wurden festgenommen.

Autoindustrie kritisiert mögliche Strafzölle auf E-Autos aus China

BRÜSSEL: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Drohung der EU-Kommission, künftig hohe Strafzölle auf E-Autos aus China zu erheben. Verbandspräsidentin Hildegard Müller sieht die Abgaben als Hindernis für die globale Zusammenarbeit. So wachse das Risiko von globalen Handelskonflikten, betonte sie. «Fakt ist außerdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken», sagte sie am Mittwoch. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte davor, dass der Schritt zu stärkeren Handelskonflikten führen könnte.

Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend von Anfang Juli an einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben.

Die chinesische Regierung sei dazu aufgerufen, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. «Es liegt auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen auf Europa zuzugehen, wettbewerbsverzerrendes Verhalten konsequent und schnell zu stoppen, um so eine Ausweitung von Handelskonflikten zu vermeiden», sagte Müller. Man brauche China etwa auch, um die Klimakrise erfolgreich zu bewältigen.

Erster großer Wald- und Buschbrand des Jahres auf Zypern

NIKOSIA: An den Hängen des höchsten Bergs Zyperns tobt seit Dienstag ein Großbrand. Hubschrauber und Löschflugzeuge sind im Einsatz, Häuser wurden beschädigt. Auch Menschen wurden leicht verletzt.

Nach einer langen regenarmen Zeit und mehreren Tagen mit Temperaturen um die 40 Grad hat sich ein Brandherd auf der Mittelmeerinsel Zypern zu einem großen Wald- und Buschbrand entwickelt. Wie der zyprische Rundfunk (RIK) am Mittwoch berichtete, tobten die Flammen am südlichen Hang des höchsten Berges der Insel im Nordosten der Stadt Paphos. Vier Dörfer rund um die Ortschaft Polemi mussten vorübergehend evakuiert werden. Drei Menschen wurden mit Atemwegsbeschwerden in Krankenhäuser gebracht. Zahlreiche Nutztiere verendeten.

Mehrere Ställe und Häuser seien beschädigt worden, berichteten zyprische Medien. Mit dem ersten Tageslicht wurden Hubschrauber und Löschflugzeuge eingesetzt. An den Löscharbeiten beteiligen sich zwei Löschflugzeuge aus Griechenland. Vier weitere Flugzeuge aus Jordanien kämen ebenfalls zu Hilfe, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Hotels und andere touristische Anlagen waren von den Flammen nicht bedroht. Der Brand sei allen Anzeichen nach am Vortag in einer illegalen Müllhalde ausgebrochen, sagte Präsident Nikos Christodoulidis im Rundfunk.

Wegen Hitze: Akropolis mittags geschlossen

ATHEN/ANKARA: Die Menschen in Griechenland und der Türkei ächzen unter der Hitze. Mancherorts bleiben Schulen geschlossen, Homeoffice ist angesagt. Ins Freie wagen sich in den Mittagsstunden fast nur Touristen.

Es fühlt sich an wie ein Mini-Lockdown, finden manche Griechen: Wegen einer mehrtägigen Hitzewelle mit örtlich bis über 40 Grad blieben am Mittwoch viele Schulen des Landes geschlossen. Wer kann, ist vom Arbeitsministerium angehalten, im Homeoffice zu arbeiten. Lieferdiensten wurde die Ausfahrt von Pizzen und anderen Produkten von 12.00 Uhr mittags bis 17.00 Uhr untersagt - und auf Anweisung des Kulturministeriums bleibt am Mittwoch auch der Touristenmagnet Akropolis während der heißen Mittagsstunden geschlossen.

Warme Luftmassen aus Nordafrika sorgen noch mindestens bis Freitag in Griechenland und auch der Türkei für Temperaturen von örtlich bis zu 45 Grad. Mit den höchsten Werten werde am Mittwoch und Donnerstag gerechnet, bevor die Hitze zum Wochenende abflaue, hieß es beim griechischen Wetterdienst. Dann soll auch etwas Regen im Westen der Türkei Abkühlung bringen, teilte der türkische Wetterdienst mit.