Migranten im Ärmelkanal in Seenot - Ein Toter und zwei Vermisste
CALAIS: Beim Versuch, mit einem kleinen Boot von Nordfrankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, ist am Mittwoch ein Migrant bei Calais ums Leben gekommen. Zwei weitere Migranten wurden nach Angaben der Maritimen Präfektur vermisst. Sie wurden zwar noch von einem Hubschrauber aus im Meer treibend gesichtet, konnten wegen schlechter Witterung aber nicht mehr geborgen werden. Insgesamt retteten französische Helfer bei vier verschiedenen Einsätzen 179 Menschen aus Seenot. Einige davon kamen vollkommen unterkühlt in Kliniken.
Bereits beim Versuch, sich auf ein zur Abfahrt wartendes Schlauchboot zu begeben, landeten Dutzende Migranten in der Nacht bei Merlimont im eisigen Wasser. Noch im Morgengrauen brach dann ein anderes mit rund 50 Menschen besetztes Boot in zwei Teile auseinander, wie die Zeitung «La Voix du Nord» berichtete. Schwimmend konnten die Betroffenen wieder den Strand erreichen, wo Feuerwehr und Polizei sich um rund 30 von ihnen kümmerten. Etwas später wurden bei Wimereux der Zeitung zufolge rund 20 überwiegend vietnamesische schiffbrüchige Flüchtlinge in einem Gemeindesaal untergebracht. An einer anderen Stelle scheiterte die Überfahrt von ebenfalls rund 20 Migranten, drei kamen ins Krankenhaus.
Seit längerem überqueren viele Migranten mit Schlauchbooten von der nordfranzösischen Küste aus den Ärmelkanal nach Großbritannien. Immer wieder kommen Migranten bei den von Schleusern organisierten Überfahrten ums Leben. Gegen die von der britischen Regierung unerwünschte Migration geht Frankreich seit 2018 auch mit finanzieller Unterstützung aus London vor. Auch wollen der britische Grenzschutz und die europäische Grenzschutzagentur Frontex enger zusammenarbeiten.
Bei einem Schlag gegen Schleuserbanden wurden vor einigen Tagen in mehreren europäischen Ländern, worunter auch Deutschland, zahlreiche mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Verdächtigen sollen an Schleusungen über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein.
Krawalle in Turin: Meloni-Regierung verurteilt Gewalt gegen Polizei
TURIN: In der norditalienischen Großstadt Turin ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen versuchten etwa 50 Menschen aus der autonomen Szene, einen Mann aus Marokko zu befreien, der mit einem Streifenwagen zur Auslieferung in ein sogenanntes Rückführungszentrum gebracht werden sollte. Einige von ihnen umzingelten demnach das Auto, versuchten die Türen zu öffnen und schlugen darauf ein - ohne Erfolg.
Der Mann wurde dann auf Polizeipräsidium gebracht, woraufhin es zu weiteren Krawallen kam. Dabei sollen auch mehrere Autos in der Umgebung beschädigt worden sein. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens fünf Verdächtige vorübergehend festgenommen. Ein Polizist sei verletzt worden. Der Marokkaner wird zur Last gelegt, die Wände einer U-Bahn mit beleidigenden Schriften verschmiert zu haben.
Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Ausschreitungen in Turin. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem «Klima der Gehässigkeit und des Misstrauens, dem die Ordnungskräfte und die Polizei in diesen Tagen ausgesetzt sind».
In Italien gibt es schon seit Tagen eine Debatte über Polizeigewalt, nachdem Sicherheitskräfte in Florenz und Pisa massiv gegen Teilnehmer propalästinensischer Kundgebungen vorgegangen waren. Staatspräsident Sergio Mattarella mahnte die Meloni-Regierung öffentlich, dass die Polizei ihre Autorität «nicht mit Schlagstöcken durchsetzen» dürfe. Ihre Aufgabe sei der Schutz von öffentlicher Ordnung und Meinungsfreiheit.
Von der Leyen an der Spitze: 23 private Flüge 2023
BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im vergangenen Jahr 23 Mal mit einem Privatjet geflogen. Damit liegt sie bei den 27 EU-Kommissaren mit weitem Abstand vorne - die Kommission insgesamt kam 2023 nur auf 29 solcher Flüge, wie aus einem Papier hervorgeht, das der EU-Politiker und Linkenvorsitzende Martin Schirdewan angefragt hatte und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Laut einem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Zuvor hatte der «Spiegel» am Donnerstag berichtet.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reiste in dem Zeitraum lediglich zweimal mit einem privaten Flugzeug, wie aus dem Papier hervorgeht. Von der Leyen reiste der Auflistung nach im Jahr 2023 unter anderem dreimal mit einem Privatflugzeug zwischen Brüssel und Straßburg, den beiden Sitzen des EU-Parlaments. Es gibt Zugverbindungen, die für die Strecke unter fünf Stunden brauchen. In dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder heißt es: «Alle Optionen, einschließlich einer alternativen Terminplanung, sollten sorgfältig geprüft werden, damit das Lufttaxi nur als letzte Option in Betracht kommt.»
«Es ist eine Schande, dass die Kommissionspräsidentin angesichts der Klimakrise immer noch auf Privatflieger setzt», sagte Schirdewan dem «Spiegel». Für Kommissionsmitglieder und ihre Mitarbeiter solle gelten, dass Flüge zu Zielen, die mit dem Zug innerhalb von sechs Stunden zurückgelegt werden können, nicht erlaubt sind. «Die Menschen mit wenig Geld zum Energiesparen aufrufen, aber selber im Privatjet von A nach B zu fliegen, ist dreist.»
Lawine in Südtirol: Deutsche Tourengängerin getötet
BOZEN: Viel Neuschnee in Südtirol - das bedeutet: Lawinengefahr. In mehr als 2000 Metern Höhe wird nun eine Gruppe von Tourengängern verschüttet. Eine Frau ist tot, zwei Männer schweben in Lebensgefahr.
Beim Abgang einer Lawine in Südtirol ist eine Frau ums Leben gekommen - vermutlich eine Urlauberin aus Deutschland. Nach Angaben der italienischen Bergwacht ging die Lawine am Mittwoch in der Nähe der Gemeinde Ratschings nahe der österreichischen Grenze herunter. Dabei sei eine Gruppe deutscher Tourengänger auf etwa 2100 Metern Höhe vom Schnee verschüttet worden. Den Rettungskräften gelang es demnach, zwei Männer aus den Schneemassen zu ziehen und wieder zu reanimieren. Sie mussten jedoch mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Für die Frau kam die Hilfe zu spät.
In den italienischen Alpen hatte es in den vergangenen Tagen teils heftig geschneit. Durch den Neuschnee - bis zu einem halben Meter - stieg auch die Gefahr von Lawinen. Das Unglück ereignete sich vermutlich am frühen Nachmittag in der Nähe des Gebiets Wumblsalm. Bis die Retter vor Ort waren, dauerte es einige Zeit. Deren Arbeit wurde dann dadurch erleichtert, dass die Verschütteten Lawinensuchgeräte trugen. Die beiden lebensgefährlich Verletzten wurden mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. An den Rettungsarbeiten waren etwa 30 Helfer beteiligt.
Die Tourengänger, die abseits der regulären Pisten unterwegs waren, hatten vermutlich das Schlotterjoch (2373 Meter) oder das Glaitner Hochjoch (2389 Meter) zum Ziel. Nach Informationen des italienischen Senders Rai sind die tote Frau sowie die beiden aus der Lawine geborgenen Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Zur Herkunft der Opfer machte die Bergwacht zunächst keine genauen Angaben.
US-Präsidentensohn Hunter Biden erscheint für Aussage im Kongress
WASHINGTON: Hinter verschlossenen Türen wollte der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, eigentlich nicht aussagen. Jetzt hat er sich doch bei einer Ausschusssitzung im Kongress befragen lassen.
US-Präsidentensohn Hunter Biden ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater Joe Biden zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen im Kongress erschienen. Hunter Biden beantworte am Mittwoch vor der Anhörung keine Fragen der Presse. Aus einer Eröffnungsrede, die US-Medien vorliegt, geht hervor, dass der 54-Jährige in der Anhörung des Kontroll- sowie des Justizausschusses erneut betont habe, dass sein Vater keine Rolle bei seinen Geschäften gespielt habe. «Ich habe meinen Vater nicht in meine Geschäfte verwickelt», heißt es in dem Text. «Nicht während meiner Tätigkeit als Anwalt, nicht bei meinen Investitionen oder Transaktionen im In- und Ausland, nicht als Vorstandsmitglied und nicht als Künstler.»
Hunter Biden hatte sich der Vorladung zu der Befragung zunächst widersetzt. Er argumentierte, dass seine Aussage hinter verschlossenen Türen von den Republikanern selektiv wiedergegeben und manipuliert werden könnte. Er bestand deshalb darauf, nur öffentlich auszusagen. Mehrere Ausschussmitglieder wollten ihn wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht bringen. Schließlich stimmte er einer Anhörung zu. Die Geschäfte von Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher Steuerdelikte vor Gericht verantworten muss, werden immer wieder mit seinem Vater in Verbindung gebracht.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran. Sie werfen dem demokratischen Präsidenten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren stehen könnte, ist fraglich. Joe Biden will bei der US-Wahl im November für eine zweite Amtszeit antreten.
Deutsche in Südtirol von Lawine erfasst: Ein Toter
BOZEN: Beim Abgang einer Lawine in Südtirol ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen - vermutlich ein Urlauber aus Deutschland. Nach Angaben der italienischen Bergwacht ging die Lawine am Mittwoch in der Nähe der Gemeinde Ratschings nahe der österreichischen Grenze herunter. Dabei sei eine Gruppe deutscher Touristen vom Schnee verschüttet worden. Den Rettungskräften gelang es demnach, zwei Menschen lebend zu retten. Sie mussten jedoch mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Rettung wurde dadurch erleichtert, weil die Verschütteten Lawinensuchgeräte trugen.
In den italienischen Alpen hatte es in den vergangenen Tagen teils heftig geschneit. Durch den Neuschnee stieg auch die Gefahr von Lawinen. Das Unglück ereignete sich in der Nähe des Gebiets Wumblsalm. An den Rettungsarbeiten waren etwa 30 Helfer beteiligt. Zur Herkunft der Opfer machte die Bergwacht zunächst keine Angaben.
Lebenslange Haft für Serienvergewaltiger wegen Mordes in Schottland
GLASGOW: Wegen Mordes an einer jungen Frau vor rund 19 Jahren sowie Dutzender Sexualstraftaten ist ein Mann in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 51-Jährige müsse mindestens 36 Jahre im Gefängnis verbringen, bevor er entlassen werden könne, entschied ein Gericht in Glasgow am Mittwoch.
Der Mord an der 27 Jahre alten Sexarbeiterin im April 2005 galt als eine der bekanntesten ungelösten Bluttaten in dem nördlichsten britischen Landesteil. Die Leiche des Opfers war mehrere Wochen nach dem Verschwinden in einem abgelegenen Wald entdeckt worden.
2007 wurden vier Männer angeklagt, nachdem auf einer Bettdecke ein kleiner Blutfleck der Frau gefunden worden war. Doch das Verfahren platzte, weil abgehörte Telefonate aus dem Kontext gerissen worden waren. Die Ermittlungen wurden eingestellt, bis 2015 der schottische Chefjustiziar eine Wiederaufnahme anordnete. Der nun verurteilte Täter wandte sich 2018 an die BBC, um in Interviews seinen Namen reinzuwaschen - doch stattdessen kam ihm dadurch die Polizei auf die Spur.
Der Mann wurde nun zudem wegen 32 weiterer Anklagepunkte gegen insgesamt 22 Frauen für schuldig befunden. Dazu zählten elf Vergewaltigungen. Die Taten erstreckten sich über einen Zeitraum von 26 Jahren.
Prozess um Terroranschlag während Straßburger Weihnachtsmarkt beginnt
PARIS: Mehr als fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt im elsässischen Straßburg müssen sich ab Donnerstag (10.00 Uhr) vier mutmaßliche Helfer des Täters vor einem Schwurgericht in Paris verantworten. Bei dem Anschlag wurden damals fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt. Die Angeklagten sollen bei der Beschaffung von Waffen geholfen haben.
Der Islamist Chérif Chekatt (29) hatte am Abend des 11. Dezember 2018 im vorweihnachtlichen Trubel in Gassen und auf Plätzen Menschen mit einer Schusswaffe und einem großen Messer attackiert. Ihm gelang zunächst die Flucht mit einem Taxi. Zwei Tage später wurde er nach einer Großfahndung im französisch-deutschen Grenzgebiet bei einem Schusswechsel mit Beamten im Straßburger Viertel Neudorf getötet.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag später für sich. Chekatt hatte dem IS in einem Video seine Treue geschworen. Die Aufnahme wurde auf einem USB-Stick in seiner Wohnung gefunden.
Der Prozess in Paris ist bis zum 5. April terminiert. Den Angeklagten, die wie der Attentäter auch einen kleinkriminellen Hintergrund haben, drohen langjährige Haftstrafen. Dabei geht die Anklage bei drei von ihnen davon aus, dass sie von den Terrorplänen des Attentäters nichts wussten.
Verfahren gegen «Iuventa»-Seenotretter vor Einstellung
TRAPANI: Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs «Iuventa» durch italienische Behörden steht der Prozess gegen die damalige Crew vor der Einstellung. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwoch vor Gericht in der sizilianischen Stadt Trapani, das Verfahren nicht länger zu verfolgen. Die Entscheidung liegt nun beim Gericht.
Das Schiff, das im Auftrag der deutschen Organisation «Jugend rettet» zur Hilfe für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer unterwegs war, wurde im Sommer 2017 beschlagnahmt. Gegen die Crew und andere Helfer wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Ihnen wurde zur Last gelegt, mit Schleusern aus Libyen zusammengearbeitet zu haben.
Die Verteidigung äußerte sich zufrieden über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft. Zugleich kritisierte eine der Anwältinnen, Francesca Cancellaro, dass überhaupt Anklage erhoben worden sei, ohne gründliche Untersuchung und Sammlung aller verfügbaren Beweise. «Ein Verfahren ohne angemessene Vorarbeit zu beginnen, ist nicht rechtens und belastet die Angeklagten unangemessen.» Auf dem Mittelmeer sind auch heute noch mehrere Schiffe von Nichtregierungsorganisationen unterwegs, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Immer wieder kommt es auf der gefährlichen Überfahrt von Afrika nach Europa zu tödlichen Katastrophen.
Italien hofft nach Nein aus Grünheide auf Tesla
ROM: Nach dem Nein bei einer Bürgerbefragung zu Erweiterungsplänen des Elektro-Autobauers Tesla in der Nähe von Berlin macht sich Italien Hoffnung auf eine Ansiedlung des US-Konzerns. Wirtschaftsminister Adolfo Urso verwies am Mittwoch vor dem Industrieausschuss der Abgeordnetenkammer in Rom darauf, dass der Plan für eine großangelegte Erweiterung in Deutschland abgelehnt worden sei. «Das wird mit Sicherheit zu einer Entscheidung des Konzerns führen», sagte Urso. Man sei bereits seit mehreren Monaten mit Tesla in Gesprächen. «Wir bekommen sehr positives Feedback. Aber das ist ein Prozess, der Vorsicht erfordert.» Mit Blick auf den chinesischen Elektro-Autobauer BYD verwies er auch auf Kontakte zu Herstellern aus Asien.
In einer Bürgerbefragung der Gemeinde Grünheide in Brandenburg hatte es in diesem Monat eine klare Mehrheit gegen die Erweiterungspläne von Tesla gegeben. Der Autobauer will auf einer angrenzenden Fläche von rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Betriebs-Kita errichten. Die Erweiterung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Tesla die Produktion auf dem bestehenden Gelände ausbauen und die geplanten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln will. Rund zwei Drittel der Bewohner stimmten jedoch gegen die Erweiterung. Naturschützer und Anwohner kritisieren, dass mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden sollen. Das Votum ist für die Gemeinde nicht bindend - es gilt aber als wichtiger Fingerzeig.
285 Kandidaten für diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert
OSLO: Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind insgesamt 285 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert worden. Darunter sind 196 Einzelpersonen und 89 Organisationen, wie das norwegische Nobelkomitee am Mittwoch bekanntgab. Damit ist das Kandidatenfeld in diesem Jahr deutlich kleiner als im Vorjahr, als es 351 gültige Nominierungen gegeben hatte. Die höchste Nominiertenzahl war im Jahr 2016 mit 376 Kandidaten erreicht worden.
Die Frist zur Nominierung von potenziellen Preisträgern war Ende Januar abgelaufen. Wer unter den Kandidatinnen und Kandidaten ist, wird von den Nobel-Institutionen traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten. Nominieren dürfen unter anderem Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Staatsoberhäupter, bestimmte Wissenschaftler und frühere Friedensnobelpreisträger.
Wer mit den Nobelpreisen in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie, Literatur, Frieden sowie Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wird, wird alljährlich Anfang Oktober bekanntgegeben. Der Name des Friedensnobelpreisträgers wird in diesem Jahr am 11. Oktober verkündet.
Tote Tiere bei Einbruch in London: Zwei Jungen festgenommen
LONDON: Die Londoner Polizei hat zwei Jungen wegen des Verdachts auf Tierquälerei festgenommen, nachdem bei einem Einbruch in eine Umweltschule mehrere Tiere ums Leben gekommen waren. Die Verdächtigen im Alter von elf und zwölf Jahren seien gegen Auflagen freigelassen worden, bestätigte die Metropolitan Police am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Den Ermittlern war am Sonntag gemeldet worden, dass mehrere Tiere getötet und einige Gehege in einem College beschädigt worden seien.
«Beamte waren am Tatort und haben Material aus Überwachungskameras gesichtet», teilte ein Sprecher der Metropolitan Police mit. Die beiden Jungen seien daraufhin wegen des Verdachts auf Tierquälerei und Einbruch festgenommen worden.
Das College im Westen der britischen Hauptstadt vermisst seitdem auch eine Eule. Infolge des Einbruchs sei ihre geliebte Schleiereule Shiraz entkommen und werde vermisst, teilte die Einrichtung auf ihrer Internetseite mit. «Wir glauben, dass sie noch in der Gegend ist und wären für jede Information zu ihrem Verbleib äußert dankbar.» Welche Tierarten zu Schaden kamen, teilten die Ermittler nicht mit. Die Polizei sucht auch nach möglichen Zeugen.
Papst Franziskus vorübergehend im Krankenhaus
ROM: Papst Franziskus hat sich am Mittwoch vorübergehend wieder zur Behandlung ins Krankenhaus begeben müssen. Der 87-Jährige wurde nach der wöchentlichen Generalaudienz mit einem Auto in eine Klinik in Rom gebracht und dort untersucht, wie der Vatikan mitteilte. Das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken konnte dann aber nach kurzer Zeit wieder in den Vatikan zurückkehren. Franziskus leidet nach Angaben aus dem Vatikan bereits seit mehreren Tagen an einer «leichten Grippe». Deshalb ließ er mehrere öffentliche Auftritte streichen.
Der Vatikan äußerte sich zunächst nicht näher dazu, welche Art von Untersuchung im Gemelli-Krankenhaus auf der Tiber-Insel im Zentrum Roms erfolgte. Nach italienischen Medienberichten unterzog sich der Papst möglicherweise einer Computertomografie, um Komplikationen an der Lunge auszuschließen. Franziskus selbst sagte vor dem Besuch im Krankenhaus lediglich: «Ich bin noch ein wenig erkältet.» Am Samstag will der Pontifex erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Privataudienz empfangen.
Die Gesundheit macht dem Papst, der seit 2013 im Amt ist, seit einiger Zeit zunehmend zu schaffen. In den vergangenen Monaten hatte er auch mehrfach schon Probleme mit Entzündungen der Atemwege. Vergangenes Jahr wurde er zweimal in einer Klinik in Rom stationär behandelt. Wegen eines Knieleidens sitzt er bei öffentlichen Auftritten inzwischen häufig im Rollstuhl. Der gebürtige Argentinier kann als Nachfolger des deutschen Papstes Benedikt XVI. im nächsten Monat elf Jahre im Amt feiern.
Italienischer General nach umstrittenem Bestseller suspendiert
ROM: In Italien ist der hochrangige General Roberto Vannacci nach einem Bestseller mit umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle, Umweltschützer und Einwanderer vom Dienst suspendiert worden. Der 55-Jährige wurde auf Entscheidung von Verteidigungsminister Guido Crosetto für elf Monate freigestellt, wie sein Anwalt am Mittwoch in Rom mitteilte. Zudem werden seine Bezüge in dieser Zeit um die Hälfte gekürzt. Der Minister von der rechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hatte Vannacci zuvor schon die Leitung des Geographischen Instituts des Heeres entzogen.
Der General hatte vergangenes Jahr ohne Wissen von Minister und Armeeführung ein Buch mit dem Titel «Il mondo al contrario» veröffentlicht. Inzwischen gibt es davon auch eine deutsche Ausgabe («Verdrehte Welt»). Darin bezeichnete er Homosexuelle als «nicht normal» und sprach von einer vermeintlichen «Diktatur der Minderheiten». Weiter heißt es beispielsweise: «Die Normalität ist die Heterosexualität. Wenn ihr etwas anderes als normal empfindet, ist das die Schuld der Machenschaften der internationalen Schwulenlobby.» Das Buch gehörte in Italien vorübergehend zu den meistverkauften Titeln.
Seit längerer Zeit wird spekuliert, dass Vannacci bei der Europawahl im Juni für die Partei Lega antreten könnte - zusammen mit den Fratelli einer der drei Partner der Rechtskoalition in Rom. Der Lega-Vorsitzende und Vize-Regierungschef Matteo Salvini kommentierte die Suspendierung auf der Plattform X mit den Worten: «Es lebe die Gedanken- und Meinungsfreiheit.» Crosetto, der zusammen mit Salvini am Kabinettstisch sitzt, begründete die Suspendierung hingegen damit, dass der General den Grundsatz der Neutralität der Streitkräfte beschädige und deren Ruf beeinträchtige.
Vannacci war für die italienische Armee an vielen Auslandseinsätzen beteiligt, auch auf dem Balkan, im Irak und im Jemen. Aufgrund mehrerer Anzeigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Rom gegen ihn inzwischen wegen «Anstiftung zum Rassenhass». Zudem laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung in seiner Zeit als Militärattaché der italienischen Botschaft in Moskau.
Russland warnt vor negativen Folgen von schwedischem Nato-Beitritt
STOCKHOLM: Die Tür zur Nato steht für Schweden nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments ganz weit offen. Russland hält von dem bevorstehenden Bündnisbeitritt des skandinavischen Landes nichts.
Russland hat vor den Folgen der bevorstehenden Aufnahme von Schweden in die Nato gewarnt. Der schwedische Beitritt zu einem Militärblock, der Russland feindlich gegenüberstehe, werde sich negativ auf die Stabilität in Nordeuropa und in der Ostseeregion auswirken, erklärte die russische Botschaft in Stockholm. Entgegen der Aussagen von Nato-Verbündeten werde die Ostsee niemals zu einem «Nato-Meer» werden.
Russland werde Vergeltungsmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Natur ergreifen, um Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu unterbinden, hieß es in dem Kommentar, den die Botschaft am späten Dienstagabend veröffentlichte. Der genaue Inhalt der Maßnahmen werde von den Bedingungen und dem Ausmaß der Integration Schwedens in die Nato abhängen, etwa der möglichen Entsendung von Nato-Truppen und Waffen in das skandinavische Land.
Ungarn hatte am Montag als letztes der 31 Mitgliedsländer der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. Es stehen allerdings noch Formalien aus, ehe das nordeuropäische EU-Land offiziell als 32. Mitglied in dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüßt werden kann, darunter die Unterschrift des ungarischen Präsidenten. Schwedischen Medienberichten zufolge wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass es mit der Nato-Aufnahme noch in dieser Woche etwas wird. Nach Angaben der Tageszeitung «Dagens Nyheter» könnte es noch eine oder sogar mehrere Wochen dauern, ehe Schweden offiziell Nato-Mitglied wird.
Biden will sensible Daten der Amerikaner vor US-Gegnern schützen
WASHINGTON: Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz können großen Datenmengen schneller ausgewertet werden. Geraten sensible Informationen in die Hände von Gegnern, kann das zum Sicherheitsrisiko werden.
US-Präsident Joe Biden will die persönlichen Daten der Amerikanerinnen und Amerikaner besser vor Gegnern der USA schützen. Biden wollte an diesem Mittwoch ein entsprechendes Dekret erlassen, wie das Weiße Haus mitteilte. Dieses ermächtige den Justizminister, die großangelegte Weitergabe von persönlichen Daten «an bedenkliche Länder» zu verhindern. Im Fokus stünden unter anderem biometrische Daten, persönliche Gesundheitsdaten, Geolokalisierungsdaten, Finanzdaten und bestimmte Arten von persönlich identifizierbaren Informationen, so das Weiße Haus. «Diese Daten können Überwachung, Betrug, Erpressung und andere Verletzungen der Privatsphäre ermöglichen.»
Die «New York Times» berichtete, dass sich die Maßnahme in erster Linie gegen China richte. Regierungsmitarbeiter sind der Zeitung zufolge seit Jahren besorgt über das Risiko, dass Informationen, die legal von sogenannten Datenmaklern gekauft wurden, dazu verwendet werden könnten, hochrangige Ziele in den USA wie etwa Militärpersonal auszuspionieren oder zu erpressen. Wegen großer Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz könnten die Daten auf noch bessere Weise ausgewertet werden, so der Bericht.
Unternehmen sammelten mehr Daten von Amerikanern als je zuvor, so das Weiße Haus. Diese würden oft legal über Datenmakler verkauft. Diese könnten die Daten an «bedenkliche Länder» oder von diesen Ländern kontrollierte Einrichtungen weiterverkaufen. So könnten die Daten etwa in die Hände ausländischer Geheimdienste gelangen. «Der Verkauf amerikanischer Daten birgt erhebliche Risiken für den Schutz der Privatsphäre, die Spionageabwehr, Erpressung und andere Risiken für die nationale Sicherheit - vor allem für Angehörige des Militärs oder der nationalen Sicherheit», hieß es weiter. Bidens Dekret ermächtigt das Justizministerium dazu, entsprechende Vorschriften zu erlassen, um die Weitergabe dieser Daten zu verhindern.
Medizinische Ehre für die Hauptschlagader: Aorta als Organ eingestuft
FREIBURG: Sauerstoffreiches Blut gelangt vom Herzen zunächst in die Aorta, die größte Arterie des Körpers. Sie bekommt nun eine neue medizinische Einstufung, die für bessere Behandlung sorgen soll.
Der Aorta, auch Hauptschlagader genannt, wird eine besondere medizinische Ehre zuteil: Sie gilt künftig als eigenständiges Organ des Menschen. «Die Anerkennung als Organ hebt die Aorta auf eine Stufe mit Herz, Lunge oder Gehirn», sagte Martin Czerny vom Universitätsklinikum Freiburg. «Das ist ein großer Schritt.» Der neue Status wurde demnach in den Leitlinien zu aortenchirurgischen Behandlungen der Europäischen Gesellschaft für Herz-Thorax-Chirurgie (EACTS) und der US-amerikanischen Society of Thoracic Surgeons (STS) festgelegt.
Relevant ist die Einstufung vor allem für Ärzte und Kliniken: Bislang war es üblich, dass Erkrankungen der Aorta je nach Art und Lage entweder in der Herzchirurgie oder in der Gefäßchirurgie behandelt werden. «Die neuen Leitlinien empfehlen klar die Versorgung der Aorta in einem eigenen Fachgebiet zu bündeln, natürlich in enger Abstimmung mit anderen Fachbereichen», erklärte Czerny, Ärztlicher Direktor der Klinik für Herz- und Gefäßchirurgie am Universitäts-Herzzentrum. Die Behandlung von Aortenrissen und anderen schweren Erkrankungen werde dadurch verbessert.
Die Aorta ist für den Transport von sauerstoffreichem Blut aus dem Herzen in den Körper verantwortlich. Das große Blutgefäß - die größte Arterie des Körpers - reicht von der linken Herzkammer bis zu Gefäßen im Beckenbereich. Die Aorta hat auch eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Blutdrucks und der Blutflussgeschwindigkeit, wie das Universitätsklinikum Freiburg mitteilte.
Heftige Überschwemmungen in Norditalien
ROM: In Italien haben stundenlange heftige Regenfälle für erhebliche Behinderungen gesorgt, vor allem im Norden des Landes. In Regionen wie Venetien, Ligurien und der Toskana gingen zahlreiche Erdrutsche ab. Viele Flüsse haben Hochwasser, so dass katastrophale Überschwemmungen drohen. In vielen Städten und Gemeinden steht bereits Wasser auf den Straßen. Vielerorts wurden Brücken gesperrt. Auf der Strecke zwischen Mailand und Venedig musste am Mittwoch der Bahnverkehr umgeleitet werden, was große Verspätungen zur Folge hatte.
Der Bürgermeister der Stadt Vicenza im Hinterland von Venedig, Giacomo Possamai, beschrieb die Lage im Fernsehsender Rai als «kritisch». Wer sein Haus oder seine Wohnung nicht verlassen müsse, solle zu Hause bleiben. Zwischen den Städten Vicenza und Padua war der Bahnverkehr auf einer Strecke von etwa 50 Kilometern komplett unterbrochen. Die Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Mailand und Venedig mussten deshalb Umwege fahren.
In Ligurien wurde die Gemeinde Pieve Ligure durch einen Erdrutsch praktisch in zwei Hälften geteilt. Auf Anordnung der Behörden mussten mehrere Familien ihre Häuser verlassen. Auch in anderen Kommunen kam es zu Evakuierungen. In höher gelegenen Gebieten der italienischen Alpen wiederum gab es heftigen Schneefall mit viel Neuschnee, so dass Straßen gesperrt werden mussten.
Pakistan evakuiert Hafenstadt nach Starkregen
ISLAMABAD: In Pakistan haben Behörden nach heftigen Regenfällen am Mittwoch eine Hafenstadt evakuiert. Etwa Zehntausend Menschen aus der Stadt Gwadar im Südwesten des Landes seien bereits in Sicherheit gebracht worden, teilte ein Behördensprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur mit. An der Evakuierungsmission seien Militär, Rettungskräfte und paramilitärische Truppen beteiligt.
Informationen zu Toten oder Verletzten sind bisher nicht bekannt. Laut Behörden sind zahlreiche Häuser beschädigt oder überflutet. Nach Angaben der meteorologischen Abteilung in Pakistan handelt es sich um den heftigsten Regen seit rund 15 Jahren in der Stadt.
«Solche heftigen Regenfälle im Winter sind in diesem Teil der Welt sehr ungewöhnlich», sagte Sardar Sarfraz, Leiter der meteorologischen Abteilung. In den kommenden Tagen solle es weiterhin regnen. Nach Behördenangaben ist dann mit weiteren Evakuierungen zu rechnen. Anwohner und Anwohnerinnen müssten in dem Fall mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.
Pakistan erlebt seit einiger Zeit eine Zunahme extremer Wetterereignisse. 2022 erlebte das südasiatische Land während der Monsunzeit Rekordfluten, die zeitweise ein Drittel des Landes unter Wasser setzten. Pakistan zählt zu den Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, hat aber selbst kaum zu den globalen Emissionen beigetragen.
Polizei: Kein weiterer RAF-Terrorist gefasst
HANNOVER/BERLIN: Bei einer im Zuge der Terrorismusfahndung in Berlin festgenommenen weiteren Person handelt es sich nicht um einen der beiden gesuchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub.
Der Mann wurde aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Mittwochmorgen in Hannover mitteilte. Die Fahndungsmaßnahmen nach den beiden noch flüchtigen Straftätern dauerten an.
Am Montag war die frühere deutsche RAF-Terroristin Daniela Klette (65) in Berlin gefasst worden. Sie war jahrzehntelange im Untergrund gewesen. Die Behörden werfen Staub, Klette und Garweg versuchten Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vor.