US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit
WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden. Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten - also bereits am kommenden Montag.
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.
314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.
US-Verteidigungsminister Austin zu Gesprächen in Tokio
TOKIO: Regierungsvertreter der beiden Verbündeten USA und Japan sind zu Gesprächen über eine Vertiefung ihrer Sicherheitsallianz zusammengekommen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traf zu diesem Zweck am Donnerstag in Tokio zunächst mit dem japanischen Außenminister Yoshimasa Hayashi zusammen. Auch bei seinen Unterredungen mit Verteidigungsminister Yasukazu Hamada sollte es unter anderem um die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomwaffenprogramm gehen. Am Vortag war die selbst ernannte Atommacht nach eigenen Angaben mit ihrem ersten Versuch gescheitert, einen Satelliten für die militärische Aufklärung ins Weltall zu bringen. Die Verbündeten USA, Japan sowie Südkorea verurteilten trotz des Fiaskos den Raketenstart Nordkoreas.
Die USA und Japan sind zudem besorgt über den wachsenden Machtanspruch Chinas. Vor diesem Hintergrund wollen Tokio und Washington ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen weiter vertiefen. So will sich Japan, das kürzlich eine massive Aufstockung seiner Militärausgaben beschlossen hatte, erstmals Offensivwaffen wie Marschflugkörper zulegen, die etwa potenzielle Ziele in China erreichen können. Japans Kurswechsel in seiner Sicherheitspolitik geschieht in einem Sicherheitsumfeld, das die Regierung als das «ernsteste und komplizierteste» seit dem Zweiten Weltkrieg beschreibt.
Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello wegen Korruption verurteilt
Brasília (dpa ) - Der frühere brasilianische Präsident Fernando Collor de Mello (1990-1992) ist wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 73-Jährige habe im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal um die Treibstofffirma BR Distribuidora Schmiergeld erhalten, teilte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes am Mittwoch mit. Bei der Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen des halbstaatlichen Energiekonzerns Petrobras.
Das Urteil gegen Collor de Mello wird allerdings nicht sofort vollstreckt. Sobald die vollständige Urteilsbegründung vorliegt, kann die Verteidigung des ehemaligen Staatschefs und Senators noch Rechtsmittel dagegen einlegen.
Das Verfahren gegen Collor de Mello steht im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal «Lava Jato», in den in Lateinamerika Hunderte Politiker, Beamte und Unternehmer verwickelt sind. Brasiliens amtierender Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden und verbrachte 580 Tage im Gefängnis. Später hob der Oberste Gerichtshof das Urteil aus formalen Gründen auf.
Sunak will bei Europa-Gipfel über irreguläre Migration sprechen
LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak will beim Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag in Moldau für stärkere Zusammenarbeit beim Thema irreguläre Einwanderung werben. Wie der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mitteilte, wird Sunak unter anderem auch über Rückführungsabkommen sprechen, die Großbritannien die Abschiebung von irregulär eingereisten Menschen erlauben soll.
Mit dem EU-Austritt hat das Vereinigte Königreich entsprechende Vereinbarungen verlassen. Allein im vergangenen Jahr kamen jedoch etwa 45.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die konservative Regierung von Sunak ist unter Druck, dem Einhalt zu gebieten.
Die Europäische Politische Gemeinschaft geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. In dem Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Erwartet werden am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern.
Deal im US-Schuldenstreit nimmt formale Hürde im US-Kongress
WASHINGTON: Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige formale Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten machte am Mittwoch bei einem formalen Votum im Plenum der Kongresskammer zunächst den Weg dafür frei, dass in einem nächsten Schritt die eigentliche Abstimmung über das Vorhaben vonstattengehen kann. Diese wurde am Mittwochabend (Ortszeit) erwartet. Das formale Votum galt bereits als wichtige Probeabstimmung zu dem parteiübergreifenden Kompromiss, der einen Zahlungsausfall der US-Regierung und damit auch eine wirtschaftliche Krise abwenden soll.
Das Vorhaben durch das Repräsentantenhaus zu bringen, ist eine politische Bewährungsprobe für den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy. Der Republikaner sah sich vorab mit heftigem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden, was seine Position enorm geschwächt hatte.
McCarthy versammelte bei dem formalen Votum fast 190 republikanische Abgeordnete hinter sich. Wie erwartet brachte er aber keine Mehrheit aus den eigenen Reihen zustande, sondern war auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Mehrere Dutzend demokratische Abgeordnete stimmten ebenfalls mit und verhalfen damit zur nötigen Mehrheit.
Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung im Schulden-Streit am Wochenende besiegelt. Der Kompromiss stößt jedoch in beiden Parteien auf Kritik. Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses - also erst im Repräsentantenhaus und dann im Senat - verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.
Amtsenthebungsverfahren in Texas: Interims-Justizminister ernannt
AUSTIN: Angesichts eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den texanischen Justizminister Ken Paxton bekommt der US-Bundesstaat vorübergehend eine Interims-Besetzung auf dem Posten. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ernannte am Mittwoch den Republikaner John Scott als vorübergehenden Justizminister und Generalstaatsanwalt für den Bundesstaat. Das texanische Repräsentantenhaus hatte zuvor in einem seltenen Schritt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Paxton eingeleitet und dessen Fall an den Senat überstellt. Dort muss sich der Republikaner nun wegen Vorwürfen zu Korruption und Amtsmissbrauch verantworten. Bis zum Abschluss des Verfahrens darf Paxton sein Amt, das er seit Anfang 2015 innehat, nicht weiter ausüben.
Der 60-Jährige gilt als ausgesprochener Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Paxton ging wie andere gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor und nutzte sein Amt, um eine Reihe erzkonservativer politischer Vorhaben voranzubringen. Zum Verhängnis wurde Paxton vor allem, dass ihm Mitarbeiter vor einigen Jahren vorwarfen, er missbrauche seine Macht, um einem reichen Wahlkampfspender einen Gefallen zu tun. Zudem feuerte Paxton jene Mitarbeiter, die die Vorwürfe öffentlich machten.
In der Geschichte von Texas ist der Justizminister erst der dritte hohe Repräsentant, gegen den vor dem Senat des Bundesstaates ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das Verfahren gegen Paxton dort soll spätestens Ende August beginnen.
EU-Kommission über Polens Gesetz zu Russland-Kommission besorgt
BRÜSSEL: Die EU-Kommission sieht ein neues Gesetz in Polen, wonach eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen soll, mit Sorge und fordert mehr Informationen. «Dieses neue Gesetz gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, da es einem Verwaltungsorgan erhebliche Befugnisse einräumt, die dazu genutzt werden könnten, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschließen», schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einem Brief an den polnischen Minister für die EU, Szymon Szynkowski vel Sek. Einem Sprecher zufolge wurde das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesendet.
Reynders forderte Szynkowski vel Sek auf, eine Analyse des Gesetzes «sowie alle relevanten Dokumente, die sich auf das Gesetzgebungsverfahren beziehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen». Dies umfasse auch die Stellungnahmen von relevanten Beteiligten. «Diese Dokumente werden für die Bewertung der Kommission wichtig sein, um über mögliche nächste Schritte zu entscheiden», schrieb Reynders. Ihm zufolge war angeboten worden, die Analyse bereitzustellen.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte das neue Gesetz am Montag unterzeichnet. Demnach soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Sie soll auch Strafen verhängen dürfen - beispielsweise Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amtes sperren. Die Kommission soll sich dem Gesetz zufolge aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die vom Unterhaus des Parlaments ernannt werden. Dort hat die regierende PiS die Mehrheit.
Schon am Dienstag hatten die EU und die USA Polen wegen des Gesetzes gerügt. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Außenministerium wies die Reaktionen aus dem Ausland als «Fehlinterpretation» zurück. Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später Ratspräsident der EU. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Rauch von Flächenbrand in schottischen Highlands aus dem All zu sehen
INVERNESS: Die Rauchwolke eines seit Tagen in den schottischen Highlands wütenden Flächenbrands ist inzwischen aus dem Weltall zu sehen. Das meldete die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch unter Berufung auf Bilder der US-Weltraumbehörde Nasa. Die Flammen fressen sich demnach auf einer Fläche von knapp acht Quadratkilometern durch Gebüsch und Wälder nahe der Ortschaft Cannich, westlich des Sees Loch Ness.
Die auf den Satellitenbildern zu sehende Rauchwolke hatte PA zufolge einen Durchmesser von 20 Kilometern. Die BBC zitierte einen Experten, der das Feuer als eines der größten in Großbritannien in den vergangenen 20 Jahren bezeichnete. Die Feuerwehr setzte Hubschrauber ein, um den Brand einzudämmen. Zwei Feuerwehrleute waren bei einem Unfall mit ihrem Fahrzeug verletzt worden, konnten aber inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Solange das warme und trockene Wetter anhalte, bestehe auch weiterhin die Gefahr von Bränden, sagte ein leitender Feuerwehrmann des Scottish Fire and Rescue Service einer Mitteilung zufolge.
Streit um Whatsapp-Nachrichten: Johnson übergibt Daten an Regierung
LONDON: Im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren britischen Premierministers Boris Johnson hat es am Mittwoch eine überraschende Wende gegeben. Wie ein Sprecher des Ex-Premiers mitteilte, händigte Johnson sämtliche von einem Untersuchungsgremium geforderte Whatsapp-Nachrichten und Notizbücher an die Regierungsbehörde Cabinet Office aus.
Johnson setzt damit die Regierung des amtierenden Premiers Rishi Sunak unter Druck, die Daten wie vom Corona-Untersuchungskomitee gefordert, unzensiert weiterzugeben. Eine eigentlich um 17.00 Uhr MESZ am Dienstag auslaufende Frist war zuvor um 48 Stunden bis Donnerstag verlängert worden. Die konservative Regierung hatte sich geweigert, die Daten ungekürzt weiterzugeben, aber auch behauptet, gar nicht in deren Besitz zu sein.
Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete unabhängige Untersuchungskomitee soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird daher, dass er und weitere Kabinettsmitglieder fürchten, in der Whatsapp-Korrespondenz Johnsons könne auch für sie kompromittierendes Material sein. Hallett hatte der Regierung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten die Dokumente nicht ausgehändigt werden.
Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100.000 Whatsapp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten den Ex-Minister in Erklärungsnot gebracht. Eine Journalistin, die als Ghostwriterin für Hancock tätig war, hatte die Nachrichten an die Zeitung «The Daily Telegraph» weitergeleitet.
US-Regierung: Kommunikationskanäle nach China «nicht offen»
WASHINGTON: Nach dem gefährlichen Vorfall mit Militärflugzeugen Chinas und der USA über dem Südchinesischen Meer hat die US-Regierung vor einer Funkstille zwischen den beiden Ländern gewarnt. «Wenn man solche Spannungen hat, will man sichergehen, dass man miteinander reden kann», sagte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Es sei wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Die Tatsache, dass dies derzeit nicht der Fall sei, nannte er besorgniserregend. «Sie sind nicht offen und wir müssen sie wieder aufbekommen», sagte Kirby.
Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag vergangener Woche. Das US-Pazifikkommando warf dem Piloten eines chinesischen Kampfjets ein «unnötig aggressives» Abfangmanöver mit einem US-Aufklärungsflugzeug vor. China warf den USA wiederum «provokative und gefährliche Aktionen» vor. Solche Flüge würden Chinas Souveränität untergraben. China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Für Streit sorgen auch Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, Drohungen gegen Taiwan und der anhaltende Handelskrieg. Angesichts mangelhafter Kommunikation zwischen beiden Seiten warnen Experten vor ungewollten Zwischenfällen und Missverständnissen zwischen beiden Streitkräften, die leicht eskalieren könnten.
Seit der Affäre um mutmaßliche chinesische Spionageballons im Februar und der Absage eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in China kommt der Dialog nicht wieder in Gang. China lehnte auch den Wunsch der USA nach einem Treffen der Verteidigungsminister ab. Die USA hatten um eine Begegnung ihres Ressortchefs Lloyd Austin mit General Li Shangfu am Rande des Shangri-La-Sicherheitsdialogs an diesem Wochenende in Singapur gebeten.
Welternährungsprogramm verringert Lebensmittelhilfe an Rohingya
DHAKA: Angesichts fehlender finanzieller Mittel verringert das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erneut die Lebensmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Ab Donnerstag sollen in großen Flüchtlingslagern lebende Rohingya pro Kopf und Monat nur noch Gutscheine im Wert von 8 US-Dollar statt wie bislang 10 erhalten, teilte das WFP am Mittwoch mit. Anfang des Jahres hatten sie noch Gutscheine im Wert von 12 Dollar erhalten. Die Flüchtlinge sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen - auch weil sie offiziell in Bangladesch nicht arbeiten dürfen.
WFP rief Geldgeber zu mehr Unterstützung auf. «Alles unter 12 Dollar hat schlimme Auswirkungen auf die Ernährung von Frauen und Kindern, aber auch auf die Sicherheit von allen in den Camps», sagte der WFP-Vertreter Dom Scalpelli der Deutschen Presse-Agentur.
Hunderttausende Rohingya leben seit Jahren in überfüllten Lagern in Bangladesch. Dorthin waren sie 2017 aus dem mehrheitlich buddhistischen Nachbarland Myanmar geflüchtet, als das dortige Militär eine Offensive gegen die muslimische Minderheit startete. Die UN bezeichnen die Verfolgung der Rohingya als Völkermord. Die Rohingya hatten durch ein 1983 erlassenes Gesetz der damaligen Militärjunta in Myanmar ihre Staatsbürgerschaft verloren. Bangladesch hofft, dass sie bald wieder nach Myanmar zurückkehren. Bislang scheiterten mehrere Rückführungsversuche aufgrund von Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge.
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) warnte angesichts der Entwicklungen, dass die Kürzungen Probleme wie Verschuldungen, Kinderehen und Menschenhandel verstärkten, wie die NRC-Vertreterin Wendy McCance sagte. Angesichts fehlender Arbeitsmöglichkeiten, zuletzt dem Sturm Mocha und schwindender finanzieller Unterstützung gehe es vielen Flüchtlingen sehr schlecht.
Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
WASHINGTON: Der Republikaner Chris Christie will Berichten zufolge ins Rennen um das Weiße Haus einsteigen. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey wolle kommende Woche seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner öffentlich machen, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend. Der 60-Jährige war einst ein Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn öffentlich. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück.
Trump hatte bereits vergangenen November erklärt, bei den Präsidentenwahlen 2024 noch einmal antreten zu wollen. Mittlerweile ist das Bewerberfeld der Republikaner deutlich gewachsen. Neben der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley oder Floridas Gouverneur Ron DeSantis haben noch etliche andere in den vergangenen Wochen ihre Bewerbung verkündet. Trump liegt in parteiinternen Umfragen vorn. Ein großes Bewerberfeld nützt dem Ex-Präsidenten, da sich die Stimmen seiner Gegner in der Partei bei den Vorwahlen auf die vielen anderen Kandidatinnen und Kandidaten verteilen dürften.
Drei mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft
KARLSRUHE: Nach der Razzia gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland sind drei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft gekommen.
Im Fall einer Frau aus Nordrhein-Westfalen bleibe der Haftbefehl zwar aufrecht erhalten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Mittwoch. Unter Auflagen sei er jedoch nicht in Vollzug gesetzt worden. Details dazu nannte der Sprecher nicht.
In Untersuchungshaft kamen eine Beschuldigte aus Ulm (Baden-Württemberg), ein in Rheinland-Pfalz festgenommener Mann sowie ein ebenfalls im Kreis Heinsberg verhafteter Mann. Eine in Bremen festgenommene Frau sowie zwei in Nordrhein-Westfalen verhaftete Menschen sollen am Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Die sieben Beschuldigten sollen Geld für den IS gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen in erster Linie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.
Soldat bei Impfkampagne erschossen
ISLAMABAD: In Pakistan haben bewaffnete Angreifer einen Soldaten während einer Impfkampagne gegen die Kinderlähmung getötet. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden, teilte ein Polizist der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Der Vorfall habe sich in der Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa im Norden des Landes ereignet. Derzeit gehen im Rahmen einer staatlichen Kampagne rund 100.000 Impfhelfer in einigen Regionen des Landes von Tür zu Tür, um Schluckimpfungen zu verabreichen.
Bisher hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Militante Islamisten betrachten die Impfungen gegen Polio teils als westliche Verschwörung zur Sterilisierung von Kindern. Erst im Januar wurden fünf Polizisten, die eine Impfkampagne bewachten, durch bewaffnete Männer verletzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen in dem Land seit 2012 bei Angriffen auf Impfhelfer mehr als 60 Menschen ums Leben.
Seitdem die pakistanischen Taliban (TTP), die unabhängig von den Taliban in Afghanistan agieren, im November letzten Jahres die geltende Waffenruhe mit Islamabad gekündigt hatten, ist die Gefahr von Anschlägen in Pakistan auch insgesamt angestiegen.
Pakistan gehört zu den wenigen Ländern der Welt, in denen es noch neue Übertragungen von Kinderlähmungen gibt. Nachdem es 2021 nur einen nachgewiesenen Polio-Fall in Pakistan gegeben hatte, stiegen die Zahlen im Jahr darauf wieder an.
Inhaftierter prokurdischer Politiker zieht sich zurück
ISTANBUL: Drei Tage nach der Wahl in der Türkei hat sich der inhaftierte Ex-Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, aus der Politik zurückgezogen. «Während ich wie jeder meiner Weggefährten aus dem Gefängnis den Kampf mit Widerstand fortsetze, gebe ich an dieser Stelle die aktive Politik auf», schrieb Demirtas am Mittwoch auf Twitter. «Ich entschuldige mich in eigenem Namen aufrichtig dafür, dass wir nicht in der Lage waren, eine unserem Volk würdige Politik zu schaffen.»
Demirtas ist seit 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert, übte aber aus dem Gefängnis heraus noch großen Einfluss auf seine Partei und Anhänger aus. Immer wieder meldete er sich zu aktuellen politischen Themen über Twitter zu Wort. Er hatte, wie seine Partei, vor der Parlaments- und Präsidentenwahl zur Unterstützung des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag unterlag Kilicdaroglu Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt 2020 die Freilassung des prokurdischen Politikers angeordnet. Erdogan ignorierte das Urteil aber. Nach seinem Wahlsieg am Sonntag hatte Erdogan gesagt, Demirtas komme nicht aus dem Gefängnis frei, solange er an der Macht sei. Seine Anhänger forderten daraufhin die Todesstrafe für Demirtas, die es in der Türkei nicht gibt. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der als Terrororganisation gelisteten verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.
Im Wahlkampf hatte Erdogan Demirtas sowie die gesamte Opposition immer wieder verbal angegriffen und sie als «Terroristen» diffamiert.
Deutschland bildet slowakische Soldaten an Flugabwehrsystem aus
BERLIN: Die deutsche Bundeswehr bildet Soldaten aus der Slowakei am Flugabwehrsystem Mantis aus. Derzeit würden 44 Männer und Frauen des Bündnispartners an der Waffe zur Bekämpfung von Raketen, Artilleriegeschossen, Mörsern und Drohnen im Nahbereich geschult, teilte die Luftwaffe am Mittwoch mit.
Deutschland beabsichtigt, der Slowakei zwei Waffensysteme Mantis und fünf Luftraumüberwachungsradare zu überlassen, damit diese dort in die nationale Luftverteidigung integriert werden können. Mit dem System können Einrichtungen und Infrastruktur vor Luftangriffen geschützt werden.
Die Bundeswehr sichert den Nato-Gipfel im Juli in Litauen mit ab und verlegt dafür Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei nach Litauen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte angekündigt, die Slowakei weiter «mit zahlreichen Projekten und starker Truppenpräsenz» bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen zu unterstützen. Die Slowakei grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine.
Berlin will Auslandseinsätze im Libanon und Bosnien fortsetzen
BERLIN: Die deutsche Regierung hat grünes Licht für einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Libanon sowie in Bosnien-Herzegowina gegeben.
Die Minister beschlossen am Mittwoch in Berlin eine Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) mit bis zu 300 Männern und Frauen sowie an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina mit bis zu 50 Bundeswehrangehörigen. Beide Einsätze sollen bis 30. Juni 2024 verlängert werden und bedürfen dafür noch einer Zustimmung des Bundestages.
«Unifil bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise im Libanon ein wesentliches stabilisierende Element», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. «Mit der Fortsetzung der Beteiligung an Eufor Althea unterstreicht die Bundesregierung ihr fortwährendes Engagement für Sicherheit und Stabilität im westlichen Balkan ebenso wie ihre Unterstützung für die Reformen, die für den Annäherungsprozess Bosnien-Herzegowinas an die Europäische Union notwendig sind.»
Zwei Journalistinnen im Iran treten Haftstrafe an
TEHERAN: Im Iran haben zwei Journalistinnen eine Haftstrafe angetreten. Die Schwestern Sahra und Hoda Tohidi seien am Mittwoch vorgeladen und im berüchtigten Ewin-Gefängnis der Hauptstadt Teheran inhaftiert worden, berichtete die Zeitung «Shargh». Die beiden Frauen waren im Rahmen der Proteste gegen die Führung der Islamischen Republik im Herbst festgenommen worden. Nach etwa drei Monaten waren sie zunächst auf Kaution freigekommen. Die Justiz verurteilte sie in der Folge wegen «Propaganda gegen den Staat» zu einem Jahr Haft.
Anfang der Woche erst waren die beiden bekannten und preisgekrönten Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi vor ein Revolutionsgericht gestellt worden. Sie waren im September 2022 unter den ersten, die über den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten, der eine massive Protestwelle in dem Land auslöste. Ihnen wird Zusammenarbeit mit Auslandsgeheimdiensten sowie Propaganda gegen den Staat vorgeworfen. Ihre Zeitungen weisen die Vorwürfe zurück.
Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden seit Beginn der Protestwelle im September fast 100 Medienschaffende im Iran festgenommen. Ein Großteil von ihnen kam inzwischen auf Kaution wieder frei. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt der Iran auf einem der letzten Plätze.
Moorbrand im deutsch-belgischen Grenzgebiet: Löscharbeiten dauern an
EUPEN: Rund zwei Tage nach dem Ausbruch eines großen Moorbrands im Hohen Venn im deutsch-belgischen Grenzgebiet dauern die Löscharbeiten weiter an. Es gebe zwar keine aktive Flammenfront mehr, teilte das Gouverneursbüro der Provinz in Lüttich am Mittwoch mit. Es bestünden aber noch einzelne Brandherde auf derzeit insgesamt 200 Hektar. In der Nacht zu Mittwoch hätten demnach 40 belgische und rund 70 deutsche Feuerwehrleute den Brand bekämpft.
Auf deutscher Seite bei Aachen entspannte sich die Lage in der Nacht deutlich, wie ein Sprecher der Städteregion Aachen sagte. Es waren demnach zuletzt noch 30 deutsche Rettungskräfte vor Ort, deren Einsatz am Mittwochnachmittag beendet werden sollte. «Unseren Auftrag haben wir vollumfänglich erfüllt. Wir konnten die kritische Linie, also den Übergang zwischen der Vennlandschaft und dem Nadelwald, sichern», hieß es.
Das Feuer war am Montag im Hohen Venn in Belgien ausgebrochen. Unter Leitung der Städteregion Aachen wurden zeitweise 250 deutsche Kräfte vor Ort eingesetzt, um eine Ausdehnung des Brandes von der Gras- und Moorlandschaft auf den sogenannten Hochwald zu vermeiden.
Um den Brand im belgischen Teil unter Kontrolle zu behalten, sollten am Mittwoch zwei Hubschrauber in den Niederlanden und in Deutschland in Bereitschaft bleiben. «Wenn das Wetter weiterhin günstig bleibt, sollte die Situation unter Kontrolle bleiben», schrieb das Lütticher Gouverneursbüro.
Kreml äußert sich besorgt wegen der Lage im Kosovo
MOSKAU: Der Kreml hat sich besorgt wegen der anhaltenden Gewalt im Kosovo geäußert. «Wir unterstützen zweifellos Serbien und die Serben. Wir meinen, dass die legitimen Rechte und Interessen der Kosovo-Serben beachtet und gewahrt werden müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde die Lage sehr aufmerksam weiter verfolgen.
Zuvor hatte schon Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Zuspitzung des Konflikts im Kosovo alarmierend genannt. Das russische Außenministerium forderte die EU dazu auf, die Schuld für die Gewalt nicht den Serben zuzuschieben.
Im Norden des Kosovo gibt es Proteste der serbischen Minderheit gegen die Vereidigung albanischstämmiger Bürgermeister. Die Serben hatten zuvor die Kommunalwahl boykottiert. Am Montag kam es in der Ortschaft Zvecan zu schweren Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR, die derzeit die Gemeindeämter sichern. Dabei wurden 30 KFOR-Soldaten sowie 50 Serben verletzt. Die Nato kündigte inzwischen an, die bislang aus 3800 Soldaten bestehende Truppe um 700 Soldaten aufzustocken.
Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Russland, das als traditioneller Verbündeter Serbiens gilt, unterstützt diese Forderung.
Polizei ermittelt nach tödlichem Unfall an Bahnübergang in Rumburk
RUMBURK/DECIN: Nach einem tödlichen Unfall an einem Bahnübergang im tschechischen Rumburk an der Grenze zu Sachsen ermittelt die Polizei zur Ursache und den Umständen. Man könne derzeit noch keine näheren Informationen weitergeben, teilte eine Sprecherin der Polizei am Mittwoch in Decin mit. Bei den beiden Todesopfern habe es sich um deutsche Staatsangehörige gehandelt.
Auf dem unbeschrankten Bahnübergang in der Straße Vyletni war am Sonntag kurz vor 18.00 Uhr ein Personenzug mit einem Auto kollidiert. Dabei kamen nach Angaben der Polizei die 53 Jahre alte Fahrerin und ein jugendlicher Insasse des Pkws noch an der Unfallstelle ums Leben. Ein weiterer jugendlicher Insasse sei mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden.
Keiner der rund zwei Dutzend Fahrgäste in dem Regionalzug wurde bei dem Zusammenstoß verletzt. Die Trasse führt von Krasna Lipa nach Rumburk im sogenannten Schluckenauer Zipfel.
Im vorigen Jahr kam es nach Angaben der staatlichen Eisenbahninspektion zu 165 Zusammenstößen auf Eisenbahnübergängen in Tschechien. Dabei kamen 35 Menschen ums Leben, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen, dass das blinkende Rotlicht an Bahnübergängen mitunter als Warnsignal missverstanden werde, obwohl es ein Haltesignal ist.
«Tabak-Crackdown»: Australien plant Warnhinweise auf jeder Zigarette
SYDNEY: Die australische Regierung will mit drastischen Maßnahmen die Zahl der Raucher im Land reduzieren. So kündigte Gesundheitsminister Mark Butler am Mittwoch bei einer Fragestunde im Parlament an, aromatisierte Zigaretten sowie Slim-Zigaretten vom Markt verbannen zu wollen. «Die trendigen, dünnen Zigaretten - sie werden verschwinden. Die Mentholbomben und andere Aromen, die Zigaretten schmackhafter machen sollen - sie werden verschwinden», sagte er. Medien sprachen von einem «Tabak-Crackdown».
Zudem plant Butler, dass künftig nicht nur die Packungen, sondern auch die einzelnen Zigaretten mit Warnhinweisen versehen werden. Slogans wie «Rauchen tötet» und Bilder, die vor Krankheiten warnen, seien veraltet: Raucher seien gegenüber diesen mittlerweile desensibilisiert, sagte der Minister. Was genau auf den einzelnen Kippen stehen soll, ließ er offen - jedoch sei Australien das erste Land, das eine solche Maßnahme ergreife.
Ziel sei es, die Raucherquote, die derzeit bei zwölf Prozent liege, bis 2030 auf unter fünf Prozent zu senken. «Wir wollen verhindern, dass eine ganz neue Generation nikotinabhängig wird.» Zum Vergleich: In Deutschland rauchen laut Bundesministerium für Gesundheit insgesamt 23,8 Prozent der Frauen und Männer ab 18 Jahren.
Bereits Anfang Mai hatte Butler angekündigt, vehement gegen E-Zigaretten vorgehen zu wollen und die Einfuhr von allen Vapes zu verbieten, die nicht für Apotheken bestimmt seien. Zudem sollen nicht nur Einweg-E-Zigaretten aus den Regalen verbannt, sondern auch bestimmte Verpackungen und Geschmacksrichtungen verboten werden.
Außenminister Rinkevics zum Staatspräsidenten gewählt
RIGA: In Lettland hat das Parlament am Mittwoch den bisherigen Außenminister Edgars Rinkevics zum neuen Staatspräsidenten gewählt.
Der 49-Jährige setzte sich im dritten Wahlgang durch, nachdem zuvor keiner der ursprünglich drei Bewerber in dem baltischen EU- und Nato-Land die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten erreicht hatte. Rinkevics erhielt schließlich 52 von 87 abgegebenen Stimmen. Er wird im Juli das höchste Staatsamt des an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern antreten. Der Spitzendiplomat löst dann Egils Levits (67) ab, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet.
Polens Regierungspartei verunglimpft Opposition mit Auschwitz-Video
WARSCHAU: Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hat Aufnahmen aus dem ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz verwendet, um eine geplante Demonstration der Opposition zu diskreditieren. Die Gedenkstätte Auschwitz verurteilte die Instrumentalisierung der Tragödie von Menschen, die in dem Vernichtungslager im besetzten Polen gelitten hätten und gestorben seien, und sprach von einer «Beleidigung für die Erinnerung an die Opfer».
Ein von der Partei am Mittwoch per Twitter veröffentlichtes Video zeigt zu dem Geräusch marschierender Stiefel das Torhaus in Auschwitz und den Eingang des Stammlagers mit der zynischen Überschrift «Arbeit macht frei». Eingeblendet wird ein Tweet des PiS-kritischen Journalisten Tomasz Lis, der am Montag geschrieben hatte, es werde sich eine «Kammer» für Präsident Andrzej Duda und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski finden. Im Polnischen wird das Wort für «Kammer» meist mit «Gaskammer» assoziiert. Lis hatte sich später für den Tweet entschuldigt. In dem Video folgt dann die Frage: «Willst du wirklich unter diesem Motto mitgehen?» und das Logo der für den 4. Juni geplanten Protestdemo.
Zu der Demonstration am kommenden Sonntag im Zentrum von Warschau hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk aufgerufen. In seiner Zeit als Regierungschef pflegten Tusk und die damalige Kanzlerin Angela Merkel enge Kontakte. Die PiS unterstellt ihm daher, Deutschland hörig zu sein.
Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.
Kabinett bringt weitere Änderungen bei Düngeregeln auf den Weg
BERLIN: Auf die deutschen Bauern kommen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz zu. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir auf den Weg. Das neue Gesetz lege den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit hätten, sagte der Grünen-Politiker. Zudem solle damit das Verursacherprinzip stärker Beachtung finden. «Wer Wasser gefährdet, wird in die Pflicht genommen. Wer Wasser schützt, soll entlastet werden», erläuterte der Minister.
Das Gesetz soll unter anderem die Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Betrieben überprüft und bewertet werden können. Mit diesem Monitoring soll ermittelt werden, wie wirksam die Düngeregeln sind. Die Datenbasis soll es dann bei künftigen Änderungen der Düngeregeln möglich machen, gezieltere Maßnahmen zu erarbeiten - zum Beispiel um Betriebe zu entlasten, die schon wasserschonend arbeiten. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Gesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten.
Özdemir sagte, einige Regionen kämpften seit Jahren mit sehr hohen Nitratbelastungen in Gewässern. «Ein Grund dafür sind Düngeregeln, die über die Jahre zwar immer wieder geändert wurden, aber nicht verlässlich und wirksam genug sind. Wir packen das jetzt an.» Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. Dies soll auch drohende Strafzahlungen Deutschlands dauerhaft abwenden.
Von der Leyen will mehr Geld und Verantwortung für Westbalkanländer
BRATISLAVA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan für eine engere Anbindung der Westbalkanländer an die Europäische Union vorgeschlagen. «Uns ist klar geworden, dass es nicht ausreicht, darauf zu warten, dass unsere Freunde außerhalb der Union sich uns annähern», sagte die Deutsche am Mittwoch bei einer Rede beim Forum Globsec 2023 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Deshalb gelte es, Verantwortung zu übernehmen, um die Länder mit EU-Beitrittsperspektive schon jetzt viel näher an die EU heranzubringen. Neben Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sind das Nordmazedonien und das Kosovo.
Der Vier-Punkte-Plan umfasst nach Angaben von der Leyens eine nähere Heranführung der Westbalkanländer an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Zudem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die sogenannten Heranführungshilfen der EU aufgestockt werden. Konkret könnte sich der Westbalkan beispielsweise dem digitalen Binnenmarkt in Bereichen wie dem elektronischen Handel oder der Cybersicherheit anschließen, erklärte von der Leyen. Zudem könnte auch der Waren- und Zahlungsverkehr erleichtert werden.
«Wir wollen den westlichen Balkanstaaten schon im Voraus einige Vorteile der Mitgliedschaft bieten», sagte die Kommissionspräsidentin zu ihrem «Wachstumsplan». Dies bedeute jedoch auch, dass die Länder bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Voraus erfüllen müssen. So seien der Aufbau einer unabhängigen und effizienten Justiz, die Garantie einer funktionierenden Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Korruptionsbekämpfung ein «Schlüssel zum Vertrauen der Investoren». Zudem gehe es auch um Energieunabhängigkeit von Russland.
Auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovaren im Nord-Kosovo ging von der Leyen in ihrer Rede nur am Rande ein. Sie sagte, die Spannungen seien beunruhigend. Sie schließe sich den Rufen von allen Seiten an, von der Konfrontation abzurücken und Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beruhigen.
Fünf Tote nach Explosion in Palästinenser-Stützpunkt im Libanon
KUSAJA: Bei einer Explosion im Osten des Libanons sind nach Angaben einer pro-iranischen Palästinensergruppe fünf ihrer Mitglieder getötet worden. Zehn weitere seien verletzt worden, teilte die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) am Mittwoch mit. Die Gruppierung machte das Nachbarland Israel für einen «Luftangriff» verantwortlich. Dort berichteten mehrere Medien unter Berufung auf nicht genannte Beamte, dass Israel nicht beteiligt gewesen sei. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.
Die Explosion fand nach Angaben des PFLP-Sprechers am Morgen in einem Stützpunkt der Gruppe in Kusaja statt, nahe der syrischen Grenze. Bei der PFLP handelt es sich um eine Gruppe mit engen Verbindungen zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und zum ebenfalls schiitischen Iran, die Israel als Erzfeind betrachten. Sie unterhält Stützpunkte im Osten des Libanons. Einige ihrer Mitglieder kämpften im syrischen Bürgerkrieg gemeinsam mit der Hisbollah in den Reihen der Regierungskräfte im Einsatz.
Beschäftigte machten 2022 mehr als eine Milliarde Überstunden
BERLIN: Beschäftigte haben in Deutschland im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Überstunden entsprechen demnach 809.000 Vollzeitstellen. Umgerechnet machte jeder Arbeitnehmer 2022 etwa 31 Überstunden.
Grundlage sind Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Zahlen zu Arbeitnehmern, Arbeitszeiten und Überstunden auch auf seiner Internetseite regelmäßig ausweist.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 583 Millionen bezahlte und 702 Millionen unbezahlte Überstunden gemacht. Langfristig ist die Zahl deutlich gesunken. So waren es nach Auflistung in der Regierungsantwort im Jahr 2011 insgesamt noch mehr als 2 Milliarden Überstunden.
Leiche von deutschem Bergsteiger soll nach Kathmandu gebracht werden
KATHMANDU: Nach dem Tod des deutschen Bergsteigers Luis Stitzinger im Himalaya wird nun versucht, seine Leiche vom Berg herunterzubringen. Sie soll vom zweiten Höhenlager des dritthöchsten Bergs der Welt, des Achttausenders Kangchendzönga, ausgeflogen werden, sagte Mingma Sherpa, der Chef der Expeditionsfirma Seven Summit Treks, die seinen Trip organisiert hatte, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Leiche solle bis Donnerstag in die nepalesische Hauptstadt Kathmandu gebracht werden.
Der erfahrene Berg- und Skiführer Stitzinger aus Füssen im Allgäu wurde seit Donnerstag vermisst. Zuvor war der 54-Jährige allein und ohne künstlichen Sauerstoff auf dem 8586 Meter hohen Berg an der Grenze zwischen Indien und Nepal unterwegs gewesen. Stitzinger ist ein bekannter «Big-Mountain-Skifahrer». Nach eigenen Angaben war der Extremsportler schon auf sieben Achttausendern mit seinen Skiern unterwegs. Bei seinen Touren wurde er mitunter von seiner Frau Alix von Melle, die auch Bergsteigerin ist, begleitet.
Der Name des Bergs Kangchendzönga kommt aus dem Tibetischen und bedeutet «fünf Schatzkammern des großen Schnees». Er ist einer der am wenigsten bestiegenen hohen Berge - vorwiegend weil er so schlecht erreichbar ist und auch etliche Expeditionsfirmen und Sherpas angesichts von logistischen Schwierigkeiten dort nicht unbedingt arbeiten wollen.
Sudanesische Armee setzt Waffenruhe-Verhandlungen aus
KHARTUM: Im Sudan hat die Regierungsarmee die Verhandlungen mit den paramilitärischen Einheiten RSF über eine Waffenruhe einem Medienbericht zufolge unterbrochen. Der arabische Fernsehsender Al-Arabiya meldete am Mittwoch, dass die Vertreter der Streitkräfte die Vermittler aus den USA und Saudi-Arabien aufgefordert hätten, die Rapid Support Forces (RSF) zunächst einmal zur Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen für das Land am Horn Afrikas zu verpflichten. Dies sei Voraussetzung für weitere Gespräche. Eine offizielle Erklärung der Streitkräfte gab es zunächst nicht.
Am 20. Mai hatten sich beide Seiten unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens auf eine Waffenruhe geeinigt, damit humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet geleistet werden kann. Die Feuerpause wurde am Montag um fünf Tage verlängert. Die RSF versprach, sich daran zu halten. Zugleich warf die Gruppe den Streitkräften jedoch vor, die Waffenruhe zu brechen. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte über Schießereien, Luftangriffe, Bombenanschläge und Plünderungen durch beide Seiten.
Im Sudan kämpft seit Mittte April die Armee unter Führung von Präsident Abdel Fattah al-Burhan gegen die RSF von Al-Burhans ehemaligem Vize, Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.
Neue Serben-Proteste im Nord-Kosovo - USA rufen zu Mäßigung auf
PRISTINA: Im Norden des Kosovo ist es am Mittwoch erneut zu Protesten der serbischen Minderheit gekommen. In den Ortschaften Zvecan, Leposavic und Zubin Potok gab es Kundgebungen, bei denen der Abzug der kosovarischen Polizei und die Entfernung neuer Bürgermeister aus ihren Ämtern verlangt wurde. Nach Berichten des Nachrichtenportals koha.net blieb es zunächst ruhig. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz.
Am Montag war es in Zvecan zu schweren Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR gekommen, die derzeit die Gemeindeämter sichern. Dabei wurden 30 KFOR-Soldaten sowie 50 Serben verletzt. Die Nato kündigte inzwischen an, die bislang aus 3800 Soldaten bestehende Truppe um 700 Soldaten aufzustocken. US-Außenminister Antony Blinken rief alle Seiten zur Mäßigung auf.
Die Lage war bereits am vergangenen Freitag eskaliert. Militante Serben griffen in Zvecan die Kosovo-Polizei an, die den neuen albanisch-stämmigen Bürgermeister ins Amt eskortierte. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti machte im US-Sender CNN einen «Mob von Extremisten, bezahlt und angeleitet aus Belgrad» für die Ausschreitungen verantwortlich. «So lange es einen gewalttätigen Mob vor den Amtsgebäuden gibt, brauche ich eine Polizei, die den Rechtsstaat verteidigt und für Ordnung sorgt», fügte er hinzu.
Zahl der Arbeitslosen im Mai gesunken
NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai auf 2,544 Millionen zurückgegangen.
Das waren 42.000 weniger als im April, aber 284.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,5 Prozent.
Razzia und Festnahmen in deutscher Hooligan-Szene
DRESDEN: Bei Durchsuchungen im radikalen deutschen Fußball-Fanmilieu hat eine Sonderkommission Rechtsextremismus im Erzgebirge (Sachsen) drei Beschuldigte festgenommen.
Insgesamt werde gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Durchsucht wurden am Mittwoch demnach Objekte von fünf Beschuldigten in verschiedenen Orten. Genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.
Den Ermittlern zufolge sollen sie spätestens im Februar 2022 eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen «Starke Jugend» gegründet haben. Auf ihr Konto sollen Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Raub und mehrere gefährliche Körperverletzungen gehen. Vier der fünf von den Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten seien in der Vergangenheit wegen rechtsextremistischer Straftaten aufgefallen.
Die «Starke Jugend» ist den Angaben nach Teil der Ultra-Gruppierung eines örtlichen Fußballvereins. Die Mitglieder seien Ultras und Hooligans. Ziel der Gruppe seien Gewalttaten gegen Anhänger anderer Fußballvereine sowie Widerstand gegen Polizisten. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes dauern an.
Lettisches Parlament wählt neuen Präsidenten
RIGA: In Lettland ist das Parlament am Mittwoch zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zusammengekommen.
Um die Nachfolge von Präsident Egils Levits bewerben sich drei Kandidaten. Als aussichtsreichste Anwärter gelten Außenminister Edgars Rinkevics und der Unternehmer Uldis Pilens. Der Präsident hat in dem baltischen Land mit annähernd zwei Millionen Einwohnern weitgehend repräsentative Aufgaben. Zur Wahl ist die absolute Mehrheit von 51 der 100 Abgeordneten erforderlich. Lettland grenzt an Russland und gehört sowohl der Nato als auch der EU an.
Frühere Manson-Anhängerin könnte aus Gefängnis entlassen werden
LOS ANGELES: Mehr als 50 Jahre nach einer Mordserie in Los Angeles darf eine frühere Anhängerin des Sektenführers Charles Manson auf ihre Entlassung aus dem Gefängnis hoffen. Ein Berufungsgericht hob am Dienstag eine frühere Entscheidung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom auf, der die Haftentlassung der jetzt 73 Jahre alten Frau blockiert hatte. Leslie Van Houten habe unter anderem Reue für ihre Taten gezeigt und positive Gutachten erhalten, zitierten US-Medien aus dem Gerichtsbeschluss.
Seit 2016 hatte sich eine Bewährungskommission fünf Mal für die Freilassung Van Houtens ausgesprochen. In allen Fällen lehnte der jeweils amtierende kalifornische Gouverneur dies ab. Zuletzt hatte der demokratische Politiker Newsom im März 2022 sein Veto eingelegt. Diese Entscheidung hob das Berufungsgericht in Los Angeles nun auf. Newsom kann jetzt noch vor das Oberste Gericht des Westküstenstaates ziehen, um die Freilassung möglicherweise zu blockieren. Ohne weitere gerichtliche Schritte könnte Van Houten nach 54 Jahren hinter Gittern innerhalb der nächsten Wochen auf freien Fuß kommen, wie ihre Anwältin Nancy Tetreault dem «San Francisco Chronicle» sagte.
Mitglieder der sogenannten Manson Family hatten 1969 im Auftrag des gleichnamigen Kultführers sieben Menschen ermordet. Die bekannteste Tat war die Tötung der hochschwangeren Schauspielerin Sharon Tate, die mit Regisseur Roman Polanski verheiratet war. An ihrer Ermordung war die damals 19-jährige Van Houten nicht beteiligt, wohl aber an der des Geschäftsmanns Leno LaBianca und seiner Ehefrau.
Mittäterin Susan Atkins starb im September 2009 nach 38 Jahren hinter Gittern an Krebs. Charles Manson starb mit 83 Jahren im November 2017 im Gefängnis. Neben Van Houten befindet sich auch noch Patricia Krenwinkel (75) in Haft. Newsom hatte ihre Freilassung entgegen der Empfehlung der Bewährungskommission im vorigen Herbst abgelehnt.
Brasiliens Parlament billigt Landgesetz zum Nachteil von Indigenen
BRASÍLIA: Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat ein von der linken Regierung als Instrument zum Völkermord kritisiertes Gesetz gebilligt, das die Ausweisung von Schutzgebieten für Indigene begrenzen soll. 283 Parlamentarier stimmten am Dienstag für die Initiative, 155 dagegen. Die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer wurde als Niederlage der Regierung gewertet. Der Text wird nun dem Senat zur Bestätigung weitergeleitet, bevor er Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt wird, der noch sein Veto einlegen kann.
Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker bemängeln, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurück bekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben wurden. Zudem könnten Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben mussten, Anspruch auf Entschädigung anmelden. Ferner könnte es künftig eine rechtliche Grundlage dafür geben, isolierte indigene Völker zu kontaktieren, beispielsweise um «staatliche Maßnahmen von öffentlichem Nutzen zu vollstrecken.»
Die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierte die Gesetzesinitiative. «Das Projekt stellt einen gesetzmäßigen Völkermord dar, weil es isolierte Völker direkt betrifft. Es erlaubt Dritten den Zugang zu Gebieten, in denen Menschen leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft hatten», sagte sie.
