Weißes Haus kündigt für nächstes Jahr US-Afrika-Gipfel an

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will im nächsten Jahr Staats- und Regierungschefs aus Afrika zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen einladen.

Es gehe darum, die Beziehungen mit den afrikanischen Partnern «auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen und Werte» zu verstärken, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die US-Regierung nannte zunächst keinen Termin für das Treffen. Zudem blieb offen, ob es sich dabei um eine virtuelle oder eine Präsenz-Veranstaltung handeln würde.

Schütze von Kenosha in allen Anklagepunkten freigesprochen

KENOSHA/WASHINGTON: Im viel beachteten Prozess um den gewaltsamen Tod von zwei Menschen bei Anti-Rassismus-Protesten im vergangenen Jahr in der Stadt Kenosha ist der Angeklagte freigesprochen worden. Die zwölf Geschworenen befanden den Schützen Kyle R. am Freitag in allen fünf Anklagepunkten für nicht schuldig. Der inzwischen 18-Jährige R. hatte die tödlichen Schüsse mit einem Sturmgewehr bei dem Protest im US-Bundesstaat Wisconsin nie bestritten, berief sich aber auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

In Kenosha waren im Sommer 2020 schwere Proteste ausgebrochen, nachdem dem Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz mehrfach in den Rücken geschossen worden war. Der Fall ereignete sich in einem aufgeheizten politischen Klima, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden.

Der Prozess gegen R. löste in den USA eine Debatte über das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, eine Waffe zu tragen aus.

Früherer Reemtsma-Entführer Drach ab Februar vor Gericht

KÖLN: Der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach soll sich einem Medienbericht zufolge ab dem 1. Februar für Überfälle auf Geldtransporter und versuchten Mord vor dem Landgericht Köln verantworten. Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) und bezieht sich dabei auf Angaben aus Justizkreisen. Demnach sind 55 Verhandlungstage angesetzt. Neben Drach muss sich auch ein mutmaßlicher Mittäter aus den Niederlanden verantworten. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur lediglich den Zeitraum Anfang Februar für den Prozessstart.

Die Anklage wirft Drach versuchten Mord und vier Überfälle 2018 und 2019 in Köln, Frankfurt/Main und Limburg vor. Der 60-Jährige, der im Mai von den Niederlanden nach Deutschland ausgeliefert worden war, schweigt zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger bezeichnete nach Veröffentlichung der Anklage die Beweislage als denkbar schlecht, den großen Teil der Vorwürfe als spekulativ.

Dem mitangeklagten Niederländer wird zur Last gelegt, den zweiten Überfall in Köln gemeinschaftlich mit Drach begangen und ihm bei der Tat in Frankfurt geholfen zu haben.

1996 hatte Drach zusammen mit Komplizen den Hamburger Erben der Tabak-Dynastie, Jan Philipp Reemtsma, entführt. Dafür war er zu vierzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Streit um Migranten: London kritisiert EU für offene Grenzen

LONDON/WASHINGTON: Wegen der steigenden Zahl der über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangten Migranten hat die britische Innenministerin Priti Patel die EU für ihre offenen Grenzen kritisiert. Das «eigentliche Problem illegaler Migration ist, dass die EU überhaupt keinen Grenzschutz hat, sondern offene Grenzen im Schengen-Raum», sagte Patel der Nachrichtenagentur PA zufolge auf einer Washington-Reise zu Reportern.

Der konservativen Regierung sind die über den Ärmelkanal ankommenden Migrantinnen und Migranten ein Dorn im Auge. Mittlerweile haben in diesem Jahr mehr als 24.000 Menschen die gefährliche Reise hinter sich gebracht, fast dreimal so viele wie 2020. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nimmt Großbritannien jedoch traditionell deutlich weniger Flüchtlinge auf.

Eines der zentralen Versprechen des Brexits war es, die Zuwanderung weiter zu begrenzen. Innenministerin Priti Patel bringt dabei immer wieder Möglichkeiten ins Gespräch, die Experten zufolge gegen internationales Recht verstoßen. Einige Organisationen planen sogar Klagen. Die Opposition kritisierte, die Regierung habe die Situation nicht im Griff.

Nicaragua will die Organisation Amerikanischer Staaten verlassen

MANAGUA: Wegen «Einmischung in innere Angelegenheiten» will Nicaraguas autoritäre Regierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlassen. Auf Anweisung von Präsident Daniel Ortega sei das Verfahren zum Austritt des mittelamerikanischen Landes aus der OAS eingeleitet worden, sagte Außenminister Denis Moncada am Freitag in Managua. Der Staatenbund vertrete nur die Interessen der US-Regierung.

«Das ehrwürdige Volk und die Regierung Nicaraguas verzichten auf ihre Mitgliedschaft in dieser in Washington gefangenen Organisation», hieß es in einem Schreiben an OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Erst vor einer Woche hatte die Organisation die Wahlen vom 7. November in Nicaragua für nicht legitim erklärt. Der 76-jährige Ortega wurde für eine vierte Amtszeit in Folge ohne echte Konkurrenten gewählt. Sieben regierungskritische Anwärter auf das Präsidentenamt waren zuvor verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden.

Die OAS, eine 1948 gegründete Organisation mit Sitz in Washington, hatte seinen Ständigen Rat beauftragt, bis Ende des Monats die Lage in Nicaragua zu beurteilen, um «geeignete Maßnahmen» zu ergreifen. Sie forderte auch die Freilassung aller politischer Gefangenen. Ortega regiert seit 2007 und war bereits nach der Revolution der sozialistischen Sandinisten gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht.

Nicaragua wird die OAS allerdings nicht sofort verlassen können. Das Austrittsverfahren dauert zwei Jahre. Bis jetzt hat nur die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro die Organisation verlassen. Der venezolanische Sitz wird allerdings von einem Vertreter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó besetzt. Kuba wurde 1962 suspendiert und nach 47 Jahren wieder aufgenommen, aber die sozialistische Regierung der Karibikinsel beteiligt sich nicht aktiv an der Arbeit der OAS.

Kurdenchef: Wirtschaftliche Not kein Grund für Flucht nach Belarus

MANAMA: Der Chef der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Masrur Barsani, sieht als Grund für die Flucht vieler irakischer Kurden nach Belarus weder wirtschaftliche Not noch mangelnde Stabilität. Niemand habe die Region wegen Problemen in der Wirtschaft oder bei der Sicherheit verlassen, erklärte Barsani am Freitag vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz «Manama Dialog» im Golfkönigreich Bahrain. Die meisten seien vielmehr von Schleppernetzwerken und Schmugglern ausgebeutet worden. «Sie wollten diese Menschen für ihre eigene Zwecke ausnutzen, um Profit zu machen», erklärte Barsani weiter.

Die Kurdengebiete im Norden des Irak genießen weitgehende Autonomie von der Zentralregierung in Bagdad. Sie gelten als vergleichsweise stabil, leiden aber wie das ganze Land unter einer Wirtschaftskrise. Unter den Migranten an der Grenze von Belarus, die in die EU wollen, sind Berichten zufolge viele Menschen aus den Autonomiegebieten im Nordirak. Die Regierung in Bagdad hatte am Donnerstag mit einem Sonderflug irakische Migranten zurück in ihr Heimatland gebracht.

Barsani erklärte weiter, die Menschen hätten den Irak nicht illegal verlassen, sondern Visa gehabt. Sie hätten mehrere Tausend Dollar für die Reise nach Belarus bezahlt. Kein armer Mensch besitze so viel Geld, um ein Flüchtling zu werden. Allerdings seien die Umstände auch in Iraks Kurdengebieten nicht perfekt, sagte Barsani. Das habe einige zu dem Glauben gebracht, dass sie in Europa besser leben könnten.

Ärzte ohne Grenzen: Sexuelle Gewalt im Darién-Dschungel nimmt zu

NECOCLÍ/BAJO CHIQUITO: Immer mehr Migrantinnen werden auf der gefährlichen Route durch den Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama Opfer sexueller Gewalt. Teams von Ärzte ohne Grenzen in Panama behandelten seit April 288 Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, wie es in einer Mitteilung der Hilfsorganisation am Freitag hieß. Der «Tapón del Darién», eine Lücke im panamerikanischen Autobahnsystem an der Grenze zwischen Südamerika und Mittelamerika, gilt als eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt.

Die wenigsten Fälle davon würden den Behörden gemeldet, sagte demnach der medizinische Koordinator der Organisation in dem mittelamerikanischen Land, Guillermo Gironés. «Und wir müssen uns vorstellen, dass die Fälle, von denen wir erfahren, nur 25 Prozent derjenigen darstellen, die tatsächlich passieren.» Die Migranten misstrauten staatlichen Behörden und wollten auf ihrem Weg Richtung Norden so schnell wie möglich weiterkommen. Dabei seien viele physisch und mental traumatisiert.

Die Route hat sich zu einer besonders frequentierten entwickelt. 2016 kamen rund 30.000 Menschen durch den Dschungel nach Panama - in diesem Jahr waren es bereits mehr als 100.000 Migranten. Dabei handelte es sich vor allem um Haitianer, die teilweise bereits jahrelang in Brasilien oder Chile lebten, aber auch um Venezolaner, Kubaner, Afrikaner und Asiaten. Ärzte ohne Grenzen forderte die Regierungen von Kolumbien und Panama dazu auf, sichere Migrationsrouten zu schaffen.

Litauens Militär errichtet Einsatzbasis nahe der Grenze zu Belarus

VILNIUS: In Litauen hat das Militär einen Stützpunkt in Nähe der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus eingerichtet. Auf der Einsatzbasis sind die zusätzlichen Soldaten untergebracht, mit denen die Armee den Grenzschutz des baltischen EU-Landes unterstützt. Dies teilten die Streitkräfte am Freitag mit. Errichtet wurde die sogenannte Forward Operating Base in einem Industriegebiet in dem Ort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen.

Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen in der Vorwoche für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee erhielt weitergehende Befugnisse.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, den sie nicht mehr als Präsidenten anerkennt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. In Litauen war die Lage an der Grenze bislang ruhig.

Polizei stoppt möglichen Schleuser mit Schwimmwesten und Boot

BREDA: Die niederländische Polizei hat einen aus Deutschland kommenden Mann auf der Autobahn wegen der möglichen Unterstützung des Menschenschmuggels gestoppt. Im Auto des 25-Jährigen seien eine große Zahl von Schwimmwesten, ein Boot samt Motor und weiteres Zubehör gefunden worden, teilte die Grenzpolizei nach der nächtlichen Kontrolle bei Breda am Freitag mit. Der Syrer sei auf dem Weg von Deutschland nach Frankreich gewesen.

Vom nordfranzösischen Calais und angrenzenden Städten aus versuchen Migranten schon seit langem, mit kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangten. Ihre Zahl hat zuletzt stark zugenommen. Auch in Frankreich beschlagnahmt die Polizei regelmäßig Boote, die von Schleusern und Helfern an die Küste gebracht werden.

Mittelmeerstaaten weisen auf Seerecht hin - Botschaft an Türkei

ATHEN: Die Mittelmeerländer Frankreich, Griechenland, Ägypten und Zypern haben zur Achtung des internationalen Seerechts aufgerufen. Nur so könne die Stabilität und Sicherheit in ihrer Region gewährleistet werden, erklärten die Außenminister der Länder nach einem Treffen in Athen. Analysten sehen darin eine Nachricht an die Adresse der Türkei. Im östlichen Mittelmeer eskaliert nämlich immer wieder der Streit zwischen Ankara und den zwei EU-Staaten Griechenland und Zypern um dort vermutete Erdgasvorkommen.

Ankara spricht - gegen die Bestimmungen des internationalen Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) - allen griechischen Inseln ab, einen Festlandsockel zu haben. Auch die Beziehungen zwischen Ankara und Kairo sowie Paris sind angespannt. Frankreich und Griechenland hatten Ende September ein Abkommen zur gegenseitigen militärischen Unterstützung unterzeichnet, falls ein Drittstaat sie angreifen sollte. Ägypten und Griechenland führen regelmäßig gemeinsame Manöver im östlichen Mittelmeer durch.

Wohnhaus eingestürzt: Seniorin lebend geborgen

SAN FELICE A CANCELLO: Nach dem Einsturz ihres Hauses in der Nähe von Neapel ist eine Seniorin lebend aus den Trümmern geborgen worden.

Die italienische Feuerwehr veröffentlichte am Freitag bei Twitter Videoaufnahmen der Rettung in dem Ort San Felice a Cancello. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine 74-Jährige, deren Mann am Abend noch vermisst war. Laut Nachrichtenagentur Ansa bestanden nur geringe Hoffnungen, ihn lebend zu finden. Die beiden Senioren sollen sich in dem zweistöckigen Haus aufgehalten haben, als es vermutlich infolge einer Gasexplosion am Morgen einstürzte.

Nach Unfall mit Kleinbus : Zweiter Teenager gestorben

PARMA: Nach dem Zusammenstoß eines Kleinbusses für Schüler mit Behinderungen und einem Regionalzug in Norditalien ist ein zweiter Teenager gestorben. Der 18-Jährige erlag am Freitag in einer Klinik der Stadt Parma seinen schweren Verletzungen, wie das Krankenhaus bestätigte. Der junge Mann war am Donnerstag eingeliefert worden, konnte von den Ärzten aber nicht gerettet werden. Ein ebenfalls 18 Jahre alter Schüler war an der Unfallstelle gestorben.

Der Kleinbus war den Ermittlungen zufolge in einer Kurve geradeaus gefahren und so unter einer Autobahnbrücke auf die Bahngleise geraten. Ein just in diesem Moment heranfahrender Zug kollidierte mit dem Wagen. Der Autofahrer und eine Betreuerin kamen mit leichten Verletzungen davon, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Senatoren erhöhen vor Entscheidung über Fed-Spitze Druck auf Biden

WASHINGTON: Vor US-Präsident Joe Bidens Entscheidung zum Chefposten bei der Notenbank Federal Reserve (Fed) haben zwei Senatoren mit Nachdruck einen Personalwechsel gefordert. Biden dürfe Fed-Chef Jerome Powell keine zweite Amtszeit ermöglichen, erklärten am Freitag die demokratischen Senatoren Jeff Merkley und Sheldon Whitehouse. Die neue Führung müsse die Haltung der Regierung vertreten, dass zu dem Amt auch der Kampf gegen den Klimawandel gehöre. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimakrise würden immer sichtbarer und beträfen auch viele Akteure des Finanzmarkts.

Die Parteifreund Bidens sprachen sich nicht für einen bestimmten Alternativkandidaten für die Fed-Spitze aus. Viele eher linke Demokraten unterstützen jedoch Zentralbankratsmitglied Lael Brainard. Sie war 2014 vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominiert worden. Sie hat viel offener als Powell über den Klimawandel als Herausforderung für die Notenbank gesprochen. Powell war vom republikanischen Präsidenten Donald Trump nominiert worden. Seine Amtszeit an der Spitze der Notenbank endet im Februar.

Biden will nach Angaben des Weißen Hauses bis spätestens Donnerstag nächster Woche über die Fed-Personalien entscheiden. Der Senat muss Bidens Nominierungen zustimmen. Die einflussreiche demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat eine zweite Amtszeit für Powell bereits abgelehnt. Die Demokraten haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Falls Biden Powell eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte, könnte dieser aber wohl auch mit Stimmen der Republikaner rechnen.

US-Außenminister Blinken: Afrika braucht mehr Hilfe gegen Klimawandel

ABUJA: US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Rede vor der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in Nigerias Hauptstadt Abuja zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Angesichts der Tatsache, dass die Länder Afrikas Dürren, Ausweitung der Wüstengebiete, Überschwemmungen, Ernteschäden und anderer Auswirkungen zu tragen hätten, sei es wichtig, dass Staaten wie die USA mehr unternähmen, um Afrika vor diesen Bedrohungen zu schützen, sagte er am Freitag laut dem vom Außenministerium verbreiteten Redetext. Ecowas ist ein Staatenbund für wirtschaftliche Integration in Westafrika, der auch politische Aufgaben wahrnimmt.

Blinken rief auch zur Stärkung der Demokratie auf dem Kontinent auf und sprach von einem «kritischen Moment». Weltweit nehme die Zahl autoritär regierter Staaten zu. «Regierungen sind weniger transparent, Korruption nimmt zu», warnte Blinken.

In vielen Ländern würden Wahlen von Gewalt begleitet - die Corona-Pandemie verstärke diese Entwicklung noch. «Wie sehen das quer durch Afrika - Regierende ignorieren die Begrenzung von Amtszeiten, fälschen oder verschieben Wahlen», sagte Blinken und verurteilte die Verfolgung von Oppositionspolitikern oder Journalisten. Bereits vier mal habe in diesem Jahr das Militär die Macht von zivilen Regierungen übernommen.

Blinken war am Donnerstag aus Kenia eingetroffen. Im Rahmen seiner Afrikareise besucht der US-Chefdiplomat nach Nigeria noch Senegal.

Zwei Männer unter Spionageverdacht

STOCKHOLM: In Schweden sind zwei Männer wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Das Gericht in Stockholm ordnete am Freitag für beide Untersuchungshaft an, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der eine wurde bereits im September festgenommen, der andere am Dienstag. Ihnen wird schwere Spionage in einem Zeitraum von zehn Jahren vorgeworfen. Beide bestreiten nach Angaben ihrer Anwälte die Vorwürfe.

Medienberichten zufolge handelt es sich um Brüder. Der ältere soll hochrangiger Leiter einer Regierungsbehörde gewesen sein und für die Sicherheitspolizei und das Militär gearbeitet haben, berichtete die schwedischen Nachrichtenagentur TT. Ein Sprecher der Sicherheitspolizei sagte, der Fall unterliege der Geheimhaltung.

Biden wird ärztlich untersucht - Amtsgewalt kurz bei Vize Harris

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden übergibt für die Dauer einer Darmspiegelung in Vollnarkose die Amtsgewalt an seine Stellvertreterin Kamala Harris. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Bei dem Eingriff, dem sich der Präsident am Freitag im Militärkrankenhaus Walter Reed bei Washington unterzieht, handele es sich um eine Routineuntersuchung. Danach soll es noch am Freitagnachmittag (Ortszeit) eine Erklärung zu seinem Gesundheitszustand geben. Biden feiert an diesem Samstag seinen 79. Geburtstag.

Auch beim damaligen Präsidenten George W. Bush sei die Amtsgewalt wegen solcher Vorsorgeuntersuchungen mit Narkose in den Jahren 2002 und 2007 für kurze Zeit an den Vizepräsidenten übertragen worden, betonte das Weiße Haus. Dies sei der von der Verfassung vorgesehene Ablauf. Harris werde in dieser Zeit in ihrem Büro im Westflügel des Weißen Hauses arbeiten. Im West Wing liegt auch das Amtszimmer des US-Präsidenten, das sogenannte Oval Office.

Für US-Präsidenten ist es Routine, sich mindestens einmal im Jahr im Krankenhaus Walter Reed untersuchen zu lassen. In der Regel werden im Anschluss auch - mehr oder wenige detaillierte - Informationen zum Gesundheitszustand des Präsidenten veröffentlicht.

Deutscher General übernimmt Befehl an der Nordostflanke der Nato

STETTIN: Der deutsche Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart ist neuer Kommandeur an der nordöstlichen Flanke der Nato mit Polen, den drei baltischen Staaten, der Slowakei und Ungarn. Der Offizier übernahm am Freitag seinen Befehlsposten im polnischen Stettin. Dort sei ein leistungsstarkes Nato-Hauptquartier herangewachsen, «das die Region als Operationsgebiet im Griff hat und alle Voraussetzungen mitbringt und geschaffen hat, dass tatsächlich glaubwürdig abgeschreckt werden kann», sagte von Sandrart der Deutschen Presse-Agentur. Aufgabe sei es, unmittelbar verfügbar zu sein «bereits im Grundbetrieb, damit verzugslos auch in der Krise und notfalls auch im Konflikt».

Auf die Spannungen an den Grenzen Polens und der baltischen Staaten mit Belarus angesprochen, sagte er, die Lage sei herausfordernder geworden. «Wir können die Augen vor der sich verschärfenden Situation nicht verschließen. Wir sind indirekt auch schon betroffen, weil die polnischen Kräfte, die uns unterstellt sind, selbstverständlich über die nationale polnische Einsatzführung die Kräfte an der Grenze zu Belarus unterstützen», sagte von Sandrart. Das gelte auch für Litauen und zunehmend auch für Lettland.

«Hier können sie die Bedrohung anfassen, und zwar im täglichen Leben. Das ist natürlich anders in Deutschland. Wir können dankbar dafür sein, dass es so ist», sagte von Sandrart. «Aber jetzt gilt es, dass wir den Menschen, die hier leben, diese Bedrohung abnehmen und ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht alleine sind, sondern dass die Gemeinschaft der Nato und Europas bereit ist, gemeinsam dieser Bedrohung entgegenzutreten.»

Innenministerium plant massiven Ausbau der Grenze zu Belarus

KIEW: Wegen der Krise um Tausende Migranten in Belarus will die Ukraine ihre Grenze zu dem nördlichen Nachbarland stärker sichern. «Zu den Patrouillen ist die Flugtechnik des Innenministeriums hinzugezogen worden - 15 Hubschrauber, 2 Flugzeuge, 44 Drohnen», sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Freitag im Parlament in der Hauptstadt Kiew. Zusätzlich seien auch rund 8500 Grenzsoldaten, Nationalgardisten und Polizisten entlang der Nordgrenze stationiert worden. Zudem soll die Grenze mittels Gräben, Zäunen und Wachtürmen ausgebaut werden.

«Wir haben zehn potenziell gefährdete Abschnitte identifiziert, deren Gesamtlänge etwa 270 Kilometer beträgt», sagte der Minister. Im Ernstfall würden mehrere Abwehrlinien gebildet. Die erste sei unbewaffnet. Monastyrskyj schloss aber einen Waffeneinsatz nicht aus. «Wir verstehen, dass wir im Fall der Bedrohung von Leib und Leben der Grenzer und der Sicherheitskräfte alle vom Gesetz vorgesehenen Verteidigungsmittel einsetzen werden, darunter auch Schusswaffen.»

Im kommenden Jahr sollen dabei dem Innenminister zufolge umgerechnet über 560 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzbefestigungen zu Belarus und Russland bereitgestellt werden.

Jungheinrich baut neues Werk in Tschechien

HAMBURG: Der Hamburger Gabelstaplerhersteller Jungheinrich baut ein neues Werk in Tschechien. Dort sollen in Chomutov im Nordwesten des Landes mehr als 350 neue Arbeitsplätze entstehen, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Von 2023 soll dort vor allem die Fertigung so genannter Schubmaststapler erfolgen. «Jungheinrich erweitert sein Produktionsnetzwerk mit dem Ziel, der anhaltend stark wachsenden Nachfrage nach seinen Flurförderzeugen in Zukunft gerecht zu werden», hieß es in der Mitteilung. «Grund für die Wahl des Standortes Chomutov ist seine Lage im Zentrum Europas und die daraus resultierende sehr gute logistische Anbindung.»

Die gegenwärtige Schubmaststaplerproduktion im Werk im schleswig-holsteinischen Norderstedt am Rande Hamburgs soll ab 2023 nach und nach an den neuen Standort Chomutov verlagert werden. Ausdrücklich sei damit aber kein Arbeitsplatzabbau in Norderstedt verbunden, sagte ein Unternehmenssprecher. «Die in Norderstedt freiwerdenden Kapazitäten werden genutzt, um auch hier weiteres Wachstum zu ermöglichen. Jungheinrich wird am Standort Norderstedt sein Produktionsportfolio erweitern», hieß es. Jungheinrich beschäftigt in Norderstedt rund 1500 Menschen.

Zwei Monate nach Vulkanausbruch: Schaden von bis zu 700 Millionen

MADRID: Der vor zwei Monaten auf der Kanareninsel La Palma ausgebrochene Vulkan hat bisher nach amtlichen Schätzungen Schäden in Gesamthöhe von bis zu 700 Millionen Euro verursacht. «Wir sind aber noch mittendrin (in der Katastrophe)», wurde der kanarische Ministerpräsident Ángel Víctor Torres am Freitag in der Zeitung «El País» zitiert. Der Schaden steige von Minute zu Minute, hieß es. Die zu Spanien gehörende Insel im Atlantik vor der Westküste Afrikas hat knapp 85.000 Bewohner.

Seit der Vulkan am 19. September ausbrach, hat die zum Teil bis zu 1300 Grad heiße Lava nach einer jüngsten Bilanz des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus mehr als 2600 Gebäude zerstört. Demnach waren zuletzt mehr als 1040 Hektar von einer meterdicken Lavaschicht bedeckt. Diese Fläche entspricht mehr als 1450 Fußballfeldern oder etwa 1,4 Prozent des Inselterritoriums. Mehr als 7000 Bewohner mussten sich seit Ausbruch des Vulkans in Sicherheit bringen. Seit vielen Tagen schon bewegen sich die Lavaströme allerdings nur noch sehr langsam vorwärts.

Wegen des Vulkans sind unter anderem auch etwa 66 Kilometer Landstraßen am Gebirgszug Cumbre Vieja im Süden der Insel beschädigt und derzeit unbefahrbar. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, erklärte in «El País» Busfahrer Juan José Lorenzo. «Vor dem Vulkanausbruch habe ich zehn Minuten gebraucht, um zur Arbeit zu fahren. Jetzt sind es eineinhalb Stunden.» Der Präsident des Inselrates, Mariano Hernández Zapata, sprach von den «schlimmsten Monaten in der Geschichte der Insel».

Die Aktivität des Vulkans, der keinen Namen hat, hat in den vergangenen Wochen zwar stetig abgenommen. Ein Ende der explosiven Tätigkeit ist aber nach Angaben von Experten zumindest kurzfristig nicht abzusehen. Darauf deuten demnach die zahlreichen Erdstöße hin, die in Tiefen von mehr als 30 Kilometern unterhalb des Lava und Asche speienden Berges immer noch registriert werden.

London will alle Flügel der Hamas als Terrororganisation einstufen

LONDON: Großbritannien will künftig alle Teile der palästinensischen Organisation Hamas als terroristisch einstufen. Das gab die britische Innenministerin Priti Patel am Freitag auf Twitter bekannt. Die Hamas habe «signifikante terroristische Fähigkeiten» und Zugriff auf ein weitreichendes, ausgereiftes Waffenarsenal und terroristische Ausbildungscamps, schrieb Patel.

Auf einer Reise sagte Patel dem «Guardian» zufolge in Washington D.C., man wolle nicht länger zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hamas unterscheiden. Bislang hatte Großbritannien nur den militärischen Flügel als Terrororganisation eingestuft. Man wolle damit auch ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Das Parlament muss der Änderung zustimmen.

Konkret bedeutet die Einstufung, dass das Tragen von Flaggen der Organisation oder die Teilnahme an Treffen einen Rechtsbruch darstellt. Die israelische Regierung begrüßte den Schritt. Die Hamas verurteilte die britische Entscheidung dagegen scharf. Sie unterstütze «die Aggressoren auf Kosten der Opfer». Ein Volk unter Besatzung habe das Recht auf bewaffneten Widerstand, hieß es in der Stellungnahme.

Die im Gazastreifen herrschende, islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU ebenfalls bereits in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft. Sie hat die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erklärt.

Fischerei-Streit: Paris will Fischer entschädigen - Kapitulation?

PARIS: Im Fischerei-Streit mit Großbritannien muss sich Frankreichs Meeresministerin Annick Girardin gegen Vorwürfe des Einknickens verwehren. Mögliche Entschädigungen für leerausgegangene Fische bedeuteten nicht, zu kapitulieren, sagte sie am Freitag im Sender Franceinter. «Das heißt nicht, dass wir aufhören, für die Rechte der Fischer zu kämpfen.» Es gebe weiterhin tägliche Verhandlungen mit Großbritannien.

Girardin hatte am Donnerstag bei einem Treffen der Fischereibranche angekündigt, sie habe eine Kostenschätzung für Entschädigungen von Fischern in Auftrag gegeben, die künftig nicht weiter in britischen Gewässern fischen dürfen. Dafür könnten 40 bis 60 Millionen Euro fließen, zitierte die Zeitung «Les Échos» Girardin.

Von Fischern und der Opposition wurde danach Kritik laut. Es sei unwürdig, für das Verhalten der Engländer zu zahlen, statt es den Fischern zu ermöglichen, zu arbeiten, twitterte die Rechtsaußen-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Pierre Vogel, Fischer aus Saint-Malo, sagte der Zeitung «Ouest France»: «Man hat den Eindruck, dass sie (die Regierung) sich auf auf ein Ende der Verhandlungen vorbereiten.»

In der Auseinandersetzung zwischen Paris und London geht es um Fischereilizenzen für französische Fischer in britischen Gewässern. Frankreich wirft Großbritannien vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und französischen Fischern entgegen der Vereinbarung Lizenzen zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück.

Ermittler: Bombe in Liverpool hätte großen Schaden anrichten können

LIVERPOOL: Der am vergangenen Wochenende in einem Taxi in Liverpool explodierte Sprengsatz hätte nach Erkenntnissen der Ermittler weitere Menschen töten und verletzten können.

Bei der Detonation am vergangenen Sonntag war der Fahrgast des Taxis ums Leben gekommen. Die Polizei geht davon aus, dass er die Bombe gebaut hatte und bei dem Vorfall bei sich trug. Sie sei «mit selbst gemachtem Sprengstoff hergestellt und mit Kugellagern versehen worden, die wie Granatsplitter gewirkt hätten», sagte Assistant Chief Constable Russ Jackson von der Counter Terrorism Police North West einer Mitteilung vom Freitag zufolge. Das hätte zu «erheblichen Verletzungen und Tod führen können», wäre die Bombe in anderen Umständen zur Explosion gekommen, betonte Jackson.

Weitere Tote hatte es bei dem Vorfall vor einer Frauenklinik in der nordwestenglischen Stadt nicht gegeben. Der Taxifahrer hatte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können.

Zum möglichen Motiv des anscheinend misslungenen Anschlags machte die Polizei weiterhin keine Angaben. Bei dem Fahrgast namens Emad Al S. handelte es sich Berichten zufolge um einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak. Unklar war zunächst auch, warum die Bombe offenbar früher explodierte als geplant.

Sprechende Spielzeugpuppe löst Sucheinsatz der Polizei aus

ALMERE: Eine sprechende Spielzeugpuppe hat auf dem Gelände eines Abfallverwerters im niederländischen Almere einen nächtlichen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.

Der Sicherheitsmann hatte den Notruf betätigt, weil er jemanden auf dem Gelände wahrnahm und eine Stimme nach ihm rufen hörte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Mehrere Polizeieinheiten rückten aus, umstellten das Gelände und hörten dann bei vollkommener Dunkelheit auch die Rufe: «Juhu, hier bin ich, such mich mal». Die Beamten durchkämmten das Gelände und trafen in einem Abfallbehälter auf eine Puppe, die zu dem Spiel «Miffy verstecken spielen» gehört. Die Puppe spricht dabei Sätze, die kleine Kinder dazu anregen soll, nach ihr zu suchen.

US-Repräsentantenhaus beschließt Bidens großes Sozial- und Klimapaket

WASHINGTON: Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit einer knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht aber noch aus. Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket dort in der beschlossenen Form durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben.

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Er strich das Paket schließlich um die Hälfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar (1,54 Billionen Euro). Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.

Teenager wegen Mord an Polizisten verurteilt

STOCKHOLM: Wegen Mordes und Mordversuchs ist ein 17-Jähriger im schwedischen Göteborg zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Er hatte im Juni einen Polizisten erschossen. Das Gericht war aber nicht sicher, dass der junge Mann wusste, dass er auf einen Polizisten schoss, sagte der Vorsitzende des Gerichts, Göran Lundahl, auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Der Beamte war im Stadtteil Biskopsgården zu einer Schießerei gerufen worden. Der nun Verurteilte hatte auf einen anderen jungen Mann geschossen. Das Gericht vermutet das Motiv in einem Konflikt zwischen rivalisierenden Gangs. Als sich der Polizist auf seinem Moped näherte, feuerte der 17-Jährige zwei Schüsse auf ihn ab. Der 33-jährige Mann wurde tödlich verletzt.

Dem Schützen gelang zunächst die Flucht. Einen Tag später wurden in einem Waldgebiet in der Nähe des Tatorts Kleidung, ein Mundschutz, ein Elektroroller und eine Waffe gefunden. Die Gegenstände konnten dem 17-Jährigen zugeordnet werden. Er hat die Tat stets bestritten.

Kleiner Eiffelturm wird versteigert

BEAUVAIS: Der Eiffelturm wird an diesem Wochenende versteigert, zwar nicht das Original in Paris, aber ein ebenfalls geschichtsträchtiger Nachbau im nordfranzösischen Beauvais. Vier Meter hoch und über 100 Jahre alt ist das Metallmodell, das Generationen lang vor dem Eingang eines Cafés stand, wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete. An diesem Samstag kommt der Turm unter den Hammer. Und um das Wahrzeichen in der Stadt zu behalten, bietet sogar die Kommune mit.

2013, als das Café für immer schloss, wurde der Turm bereits einmal versteigert. 1500 Euro zahlte ein Einwohner und setzte sich gegen einen Pariser Restaurator durch. Mit dem Tod des Besitzers wird der Turm nun erneut versteigert.

Zur Entstehung des Eiffelturms von Beauvais, der früher auch ein Postkartenmotiv war, gibt es verschiedene Versionen. Gustave Philippe, ein Hufschmied und Schlosser, der Nachbar des Café-Inhabers war, soll das Modell zum zehnjährigen Jubiläum des Pariser Eiffelturms gebaut haben. Eine andere Legende besagt sogar, dass das Modell bereits bei der Eröffnung des Pariser Eiffelturms 1889 existierte, und sich dessen Erbauer Gustave Eiffel, Hufschmied Philippe und der Café-Betreiber begegnet sind.

Merkel: UN-Flüchtlingshilfswerk soll Migranten in Belarus helfen

BERLIN: Zur Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgetauscht. Die geschäftsführende Kanzlerin sprach am Freitag per Video mit dem Hohen Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sowie dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte Merkel den beiden Organisationen Unterstützung zu und unterstrich deren wichtige Rolle für die humanitäre Versorgung, den Schutz und auch die sichere Heimkehr der in Belarus gestrandeten Menschen.

Zu der unter anderem von den Regierungen Polens und Litauens sowie den Grünen geäußerten Kritik an Merkels jüngsten Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sagte Seibert, Tausende von Menschen seien von der belarussischen Führung in eine besorgniserregende Situation getrieben worden. Angesichts der verzweifelten Lage der Migranten sei es sinnvoll, auch «mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, etwas an der Situation zu verändern». Es sei keineswegs ein «Akt der Legitimierung, wenn es diese Gespräche gegeben hat», sondern vielmehr der Versuch eine schwierige humanitäre Situation zu verbessern.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren Tausende von Migranten aus und hoffen auf eine Weiterreise in die EU. Viele dieser Menschen, die vor allem nach Deutschland wollen, stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Europa beschuldigt Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen dorthin gedrängt zu haben, um Druck zu machen und sich für Sanktionen zu rächen.

Über die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus telefonierte Merkel am Freitag auch mit dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. «Die Bundeskanzlerin sicherte dem Staatspräsidenten in dieser schwierigen Situation, von der Litauen durch seine Lage an der EU-Außengrenze in besonderem Maße betroffen ist, die volle deutsche Solidarität zu», teilte Seibert mit.

London schickt Pioniereinheit an polnisch-belarussische Grenze

LONDON/WARSCHAU: Die britische Regierung will weitere Soldaten nach Polen schicken, um das Land in der Migrationskrise an seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen. Man werde Pioniere zur technischen Unterstützung entsenden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es am Freitag, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Die Details des Einsatzes müssten aber erst noch festgelegt und vom Parlament gebilligt werden.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte nach einem Treffen mit Wallace am Donnerstag gesagt, Großbritannien habe schon im Oktober vorgeschlagen, dass eine Kompanie von Pionieren Polens Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus unterstützen könne. «Schon am 11. November ist eine britische Erkundungsgruppe nach Polen gereist, hat mit unseren Soldaten gesprochen und die Grenze besichtigt», sagte Blaszczak.

Wie Blaszczak weiter mitteilte, sollen die britischen Soldaten vor allem die Grenzbefestigung reparieren, aber sich auch um die Zufahrtswege entlang der Grenze kümmern. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums unterstützen derzeit 15.000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbeit.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Menschen gestrandet, die illegal in die EU wollen. Die EU beschuldigt Lukaschenko, den sie nicht mehr als Präsidenten anerkennt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

China droht Litauen wegen Taiwan-Landesvertretung mit Konsequenzen

PEKING: China hat Litauen wegen der diplomatischen Annäherung an Taiwan mit Konsequenzen gedroht. Das Pekinger Außenministerium sprach am Freitag von einer «groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas», nachdem die Inselrepublik Taiwan am Donnerstag wie bereits im Juli angekündigt eine Landesvertretung in dem baltischen EU-Land eröffnet hatte.

China werde «alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität ergreifen», so ein Sprecher des Ministeriums: «Litauen ist für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich.»

Peking sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen zwischen anderen Ländern und der Inselrepublik ab. Die Entscheidung Litauens, engere Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, ist ein Rückschlag für China in Osteuropa, wo sich immer mehr Staaten enttäuscht von Peking abwenden. Zum einen haben sich Hoffnungen auf wirtschaftliche Kooperation nicht erfüllt, zum anderen wächst die Kritik an China.

Belarus-Grenze: Estland schickt rund 100 Militärangehörige nach Polen

TALLINN: Estland unterstützt Polen bei der Bewältigung der Krise an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. Das baltische EU-Land wird auf Ersuchen der Regierung in Warschau rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden. Darunter seien Pioniere und Militärpolizisten, teilte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet am Freitag in Tallinn mit. Die Einheiten bestehen demnach aus regulären Soldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Nach Angaben eines estnischen Militärsprechers soll ein Vorauskommando am Wochenende nach Polen aufbrechen, die Haupteinheiten sollen in der kommenden Woche eintreffen. Estland werde Polen zudem beim Ausbau der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten helfen. Dazu sollen estnischen Medienberichten zufolge auch Drohnen in den Einsatz geschickt werden.

Polen hat Laneets zufolge die Regierung in Tallinn am Montagabend um Beistand ersucht. «Zuvor wollten sie nur politische Unterstützung, aber jetzt brauchen sie praktische Hilfe. Soweit ich weiß, hat bisher nur Großbritannien Polen praktische Unterstützung geleistet», sagte der Verteidigungsminister des baltischen EU- und Nato-Landes.

Seenotretter werfen libyscher Küstenwache «Kidnapping»-Drohung vor

ROM: Ein Schiff der Berliner Hilfsorganisation Sea Watch ist nach Angaben der Seenotretter von Libyens Küstenwache im Mittelmeer mit Entführung bedroht worden. Die Helfer veröffentlichten in der Nacht auf Freitag bei Twitter Aufnahmen eines Funkverkehrs, in dem dem Schiff «Sea Watch 4» befohlen wird, seinen Kurs zu ändern. Auf die Antwort, man befinde sich in internationalen Gewässern, wurde die Aufforderung nach der Kurskorrektur wiederholt. «Sonst nehmen wir euch mit nach Libyen! Ist das klar für euch?», rief die Stimme am anderen Ende des Funkes. «Ihr kennt die Regeln in Libyen.»

Sea Watch schrieb in einem Tweet kurz darauf, dass sich die Situation danach wieder entspannt habe. Am frühen Abend veröffentlichte die Organisation dann ein weiteres Video mit einem Funk-Dialog, in dem das Schiff aufgefordert wurde, den Motor zu stoppen. «Sonst werden wir auf euch schießen!», warnte ein Mann, der sich am Funk als libysche Marine («libyan navy») identifizierte. Sea Watch forderte Europa auf, die Zusammenarbeit mit Libyen im Mittelmeer zu beenden.

Die «Sea Watch 4» hat nach eigenen Angaben 120 Migranten an Bord, die aus Libyen geflüchtet seien. Einige davon seien bei einer dramatischen Rettungsaktion aus dem Wasser geholt worden. Wie die Helfer berichteten, habe die libysche Küstenwache die Menschen abgefangen und an Bord geholt. Diese seien dann aber wieder ins Wasser gesprungen, um zum Seenotrettungsschiff zu gelangen.

Unterdessen teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen mit, dass ihr Schiff «Geo Barents» mit 186 Geretteten in der sizilianischen Hafenstadt Messina anlegen dürfe. Neben den Überlebenden hat das Schiff auch zehn Leichen an Bord, die bei einer Rettung von 99 Menschen am Dienstagnachmittag im Rumpf von deren Holzboot entdeckt worden waren. Sie seien unter Deck erstickt, hieß es.

Polens Ex-Präsident Kwasniewski lobt Merkels Gespräch mit Lukaschenko

WARSCHAU: Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus seinem Land an ihren Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verteidigt. «Sie hätte diese Gespräche nicht aufgenommen, wenn nicht im Europäischen Rat nach einer Lösung gesucht worden wäre», sagte Kwasniewski am Freitag dem Radiosender RMF. Er sei nicht der Ansicht, dass Merkel über die Köpfe der Polen und der baltischen Staaten hinweg gehandelt habe.

Angesichts der Not der Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus hatte Merkel am Montag und am Mittwoch mit Lukaschenko telefoniert. Vertreter der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau hatten das als «keinen guten Schritt» bezeichnet. Polens Präsident Andrej Duda sagte, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die «über unsere Köpfe hinweg getroffen werden.»

Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Berlin: Ampel-Parteien verhandeln weiter über Regierungsbildung

BERLIN: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP verhandeln weiter über die Bildung einer gemeinsamen deutschen Regierung. Die Top-Verhandler der drei Parteien kamen am Freitagvormittag in Berlin erneut zusammen.

Zum Inhalt der Gespräche äußerten sich die eintreffenden Politiker nicht. «Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu Berichten, wonach die Ampel-Parteien sich auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt haben.

«Wer erwischt wird beim Leaken, fliegt raus», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Gespräch mit Umweltaktivisten, die gegenüber des Tagungsorts Stellung bezogen hatten und Häkelschweinchen an die Politiker verteilten. Rund zwei Dutzend Menschen protestierten für eine ökologischere Landwirtschaft und gegen Waffenexporte insbesondere in Kriegsgebiete. Auf die Frage, wann die Gespräche beendet seien, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: «So schnell wie möglich.» Erklärtes Ziel der drei Parteien ist eine Regierungsbildung in der Nikolauswoche, also ab dem 6. Dezember.

Prozess um ausgehobenes Callcenter falscher Polizeibeamter

IZMIR/MÜNCHEN: In der Türkei sind im Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe einer Betrügerbande 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es handle sich hierbei unter anderem um Menschen, denen man bisher wenig nachweisen konnte, erklärte ein Prozessbeobachter am Freitag in Izmir. Mehr als ein Dutzend Menschen seien noch in Haft. Wie viele genau, war unklar.

Von einem Callcenter in Izmir aus sollen sie arglose Menschen vor allem in München um viel Geld gebracht haben, indem sie sich als Polizisten ausgaben. Die Ermittler kamen ihnen über ihre Komplizen auf die Schliche, die Geld und Wertgegenstände in München von den meist älteren Menschen abholen sollten.

Seit 2017 hatte die Münchner Polizei gemeinsam mit Kollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Köpfe der Bande ermittelt. Der mutmaßliche Chef der Organisation war nach Polizeiangaben im Jahr 2012 als damals 23-Jähriger aus dem Bremer Landgericht geflüchtet, hatte sich in die Türkei abgesetzt und dort dann das Callcenter geführt.

Badewarnung für Tel Aviv: Abwasser mit Regen ins Meer gespült

TEL AVIV: Nach starken Regenfällen in Israel hat das Gesundheitsministerium am Freitag eine Warnung für die Badestrände in Tel Aviv und anderen Orten entlang der Mittelmeerküste veröffentlicht. Mit dem abfließenden Regenwasser sei auch Abwasser ins Meer gespült worden, hieß es in der Mitteilung. «Das Gesundheitsministerium warnt vor dem Baden an den Stränden von Tel Aviv, Bat Jam und Herzlija bis zum Ende des (verschmutzten) Stroms und bis wieder normale Meerwasser-Messungen vorliegen.»

Am Donnerstag hatte es entlang der Küste nach langen Monaten der Trockenheit stark geregnet. In der Metropole Tel Aviv waren mehrere Straßen zeitweise überschwemmt. Laut Wettervorhersage sollen die Regenfälle auch am Wochenende andauern.

Angesichts milder Temperaturen gehen in Israel viele Menschen auch im Winter im Meer baden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommission wegen Belarus

BERLIN: Kinder- und Menschrechtsorganisationen haben an die EU-Kommission appelliert, die Rechte von Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen der EU zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssten umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten, erklärten 27 Organisationen laut einer Mitteilung von Pro Asyl am Freitag in Berlin anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November. Außerdem forderten sie den sofortigen Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die notleidenden Menschen dort versorgen zu können.

Pro-Aysl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte auch die Rolle der möglichen künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in dem Konflikt. «Das derzeitige politische Vakuum in Deutschland darf nicht zulasten der Schutzsuchenden gehen», meinte er. «Wir beobachten ein Abtauchen führender Köpfe der Ampel-Parteien.» Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die deutschen Vertretungen von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, der Diakonie, Save the Children und der SOS-Kinderdörfer.

Irischer Premier bittet Briten um guten Willen im Nordirland-Streit

DUBLIN: Der irische Regierungschef Micheal Martin hat die britische Regierung zu einer konstruktiven Haltung im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland aufgerufen. London solle anerkennen, dass die EU ehrlich an einer Lösung zum Wohle der Menschen in Nordirland interessiert sei, und ebenfalls mit gutem Willen an einer Lösung arbeiten, so der irische Politiker in einem BBC-Interview, das am Freitag ausgestrahlt wurde.

«Es gibt jetzt wirklich einen Bedarf, dass man sich auf die Details einlässt, dass beide Seiten verstehen, wo die gemeinsamen Nenner sind und das lösen», fuhr Martin fort. Er warnte davor, wie beim Brexit-Handelsabkommen im vergangenen Jahr bis Heiligabend zu warten, bevor es zu einer Lösung komme.

Der britische Brexit-Beauftragte David Frost wurde am Freitag in Brüssel zu Gesprächen erwartet. Von ihm kamen zuletzt widersprüchliche Botschaften. Nachdem er kürzlich einen etwas versöhnlicheren Ton angeschlagen hatte, beteuerte er auf Twitter, das solle nicht so interpretiert werden, als weiche London von seiner harten Haltung in dem Streit ab. Die britische Regierung droht seit Monaten, das sogenannte Nordirland-Protokoll teilweise oder ganz außer Kraft zu setzen.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. So soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland vermieden wird. Die Folge ist aber, dass Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden müssen. Diese innerbritische Zollgrenze ist Loyalisten in der Provinz ein Dorn im Auge. Für die EU ist sie wichtig, damit Waren über Großbritannien nicht unkontrolliert in die Union kommen.

Nach Gefechten mit Aserbaidschan: Armenien meldet weitere Tote

BAKU/ERIWAN: Nach den jüngsten Gefechten mit Aserbaidschan hat sich auf armenischer Seite die Zahl der bestätigten Toten erhöht. Infolge der Kämpfe am vergangenen Dienstag im Südkaukasus seien insgesamt sechs armenische Soldaten ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Eriwan am Freitag mit. Armenien hatte zunächst von einem Getöteten in den eigenen Reihen berichtet und wirft Aserbaidschan zudem vor, rund ein Dutzend Gefangene genommen zu haben. Aserbaidschan wiederum beklagte den Tod von sieben Soldaten.

Beide Ex-Sowjetrepubliken warfen sich zu Wochenbeginn den Einsatz von Handfeuerwaffen und auch Artillerie vor. Unter russischer Vermittlung wurden die Kämpfe später eingestellt, die Lage blieb aber angespannt. Seit dem jüngsten Krieg um die umkämpfte Region Berg-Karabach im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert. Ein Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern in dem Gebiet wird von russischen Friedenstruppen überwacht.

Tödlicher Autounfall mit Migranten in Nordgriechenland

THESSALONIKI: Bei der Flucht eines Schleuserautos vor der Polizei sind in der Nacht zum Freitag in Griechenland mindestens sieben Migranten ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Das Fahrzeug war auf dem Weg von der türkisch-griechischen Grenzregion nach Westgriechenland. Der Fahrer habe versucht, einer Polizeikontrolle zu entkommen, berichtete das Staatsradio (ERT). Er habe die Kontrolle über den Wagen verloren und das Fahrzeug sei auf Absperrungen einer Mautstelle bei der Kleinstadt Iasmos geprallt.

Die griechische Polizei kontrolliert entlang dieser wichtigen griechischen Ost-West-Autobahn intensiv. Schleuser versuchen immer wieder mit Minibussen, Pkw oder in Hohlräumen von Lastwagen Migranten aus der Region des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros nach Westgriechenland zu bringen.

Alle diese Migranten versuchen anschließend, nach Mittel- und Westeuropa oder Italien zu gelangen, ohne sich in Griechenland registrieren zu lassen. Denn sonst könnte man sie zum Beispiel von Deutschland nach Griechenland zurückschicken, da ihre Fingerabdrücke in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hinterlegt würden.

Mann und zweijähriges Mädchen sterben nach Gasexplosion in Ankara

ISTANBUL: Ein Vater und seine zwei Jahre alte Tochter sind in der türkischen Hauptstadt Ankara infolge einer Gasexplosion in einem Wohnhaus getötet worden. Grund für die Explosion sei ersten Erkenntnissen zufolge ein Gasleck gewesen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zu Freitag. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Durch die Detonation stürzte ein Teil des Gebäudes ein, wie auf Bildern zu sehen war. Einsatzkräfte suchten unter anderem mit Hunden nach Verschütteten.

Unter den Verletzten sei auch die schwangere Frau des Getöteten, twitterte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Sie würde im Krankenhaus behandelt, ebenso ihr fünf Jahre alter Sohn.

Die genauen Ursachen für die Explosion würden ermittelt, schrieb Anadolu. Der im Text zitierten Staatsanwaltschaft zufolge ereignete sich die Explosion am Donnerstagabend um 23.10 Ortszeit.

Redemarathon im US-Kongress: Abstimmung zu Biden-Paket hinausgezögert

WASHINGTON: Die Fraktionschefs im US-Repräsentantenhaus haben bestimmte Sonderrechte. Dazu gehört das Anrecht, ihre Redezeit unter Umständen beliebig auszudehnen. «Magische Minute» wird die Regelung genannt, die es ihnen erlaubt, eine Ansprache von einer Minute auf mehrere Stunden zu verlängern. Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, machte davon in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) üppig Gebrauch: Er sprach rund acht Stunden und 20 Minuten.

Damit stellte McCarthy US-Medien zufolge den bisherigen Rekord von acht Stunden und wenigen Minuten in den Schatten, den die heutige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, 2018 aufgestellt hatte. Sie hatte in ihrem Redemarathon damals noch als Minderheitsführerin für ein Einwanderungsgesetz gekämpft.

McCarthy nutze seine Generalabrechnung mit den Demokraten, um die Abstimmung über eines der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden hinauszuzögern: ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Es handelte sich noch nicht um das finale Votum - die Zustimmung des Senats steht noch aus. McCarthy kritisierte die Ausgaben für das Investitionspaket als verantwortungslos und beklagte, der gesamte Kurs des Präsidenten und seiner Partei stürze das Land ins Verderben. Ursprünglich waren für den Redebeitrag nur Minuten vorgesehen gewesen.

314 Kilo Heroin in Thailand konfisziert: Zwei Australier festgenommen

SYDNEY: Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung einer großen Menge an Heroin in Thailand hat die Polizei in Australien zwei mutmaßliche Drogenhändler festgenommen. Bei einem der Männer, einem 38-Jährigen aus Sydney, soll es sich um eine der «größten Bedrohungen der organisierten Kriminalität» in Australien handeln, teilte die Nationalpolizei (AFP) am Freitag mit. Die Festgenommenen hätten geplant, etwa 314 Kilo Heroin aus Thailand nach Down Under zu schmuggeln. Dazu hätten sie verschlüsselte Plattformen benutzt. Einer der Dienste war Anom, eine Kommunikationsplattform, die von AFP-Beamten und FBI-Agenten überwacht wurde.

Die thailändische Zollbehörde hatte die Drogen am 5. Juli entdeckt, als sie einen Seefrachtcontainer untersuchte, der für Queensland im Nordosten Australiens bestimmt war. Das Heroin war in 135 Farbeimern versteckt. Nach Angaben der Polizei hat es einen geschätzten Wert von 117 Millionen australischen Dollar (75 Millionen Euro). Den Männern könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen, hieß es.

Erstausgabe von US-Verfassung für 43 Millionen Dollar versteigert

NEW YORK: Eine extrem seltene Erstausgabe der 1787 verabschiedeten US-Verfassung ist am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York für 43,2 Millionen Dollar (rund 38 Millionen Euro) versteigert worden. Das Auktionshaus Sotheby's sprach in einer Mitteilung von einem Rekordpreis für einen Auktionserlös für ein Buch, Manuskript oder gedruckten Text. Der Wert war vorab mit bis zu 20 Millionen Dollar veranschlagt worden. Über den Käufer wurde zunächst nichts bekannt.

Bei dem Dokument handelt es sich nach Angaben von Sotheby's um eine von nur dreizehn bekannten Ausgaben der offiziell gedruckten Erstausgabe der «United States Constitution», die an die Delegierten des Verfassungskonvents verteilt wurden.

Die Ausgabe, eines von nur zwei Exemplaren in privater Hand, wurde zu Gunsten der gemeinnützigen Dorothy Tapper Goldman Stiftung versteigert.

Bundespräsident Steinmeier in New York mit Leo-Baeck-Medaille geehrt

NEW YORK: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in New York für seinen Einsatz für den Erhalt und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet worden. «In einer Zeit, in der zu viele Staats- und Regierungschefs der Welt schweigen, gibt es einen Mann, der deutlich und mit großer moralischer Klarheit spricht - und das sind Sie, Herr Präsident», sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, am Donnerstagabend (Ortszeit) im New Yorker Leo-Baeck-Institut in seiner Laudatio.

Die Auszeichnung sei eine «große Ehre» und erfülle ihn mit «tiefer Demut», sagte Steinmeier. «Unsere Verantwortung vor der Geschichte ist Teil unserer Identität. Sie kennt keinen Schlussstrich und keine Relativierung. Wir dürfen in Deutschland keinen Antisemitismus dulden. Dafür werde ich weiter kämpfen, als Staatsoberhaupt dieses Landes und als Mensch.»

Die nach dem deutschen Rabbiner Leo Baeck benannte Auszeichnung wird seit rund 40 Jahren verliehen. Frühere Preisträger waren unter anderem die derzeit noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck.

Steinmeier war mit seiner Frau Elke Büdenbender nach New York gereist. Gemeinsam hatten sie am Donnerstagmorgen bereits Mahnmal und Museum zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Süden Manhattans besucht.

Welle der Gewalt: Neun Leichen an Brücke aufgehängt

SAN PEDRO PIEDRA GORDA: Im Zentralmexiko hat die Polizei die Leichen von zehn Männern entdeckt. Neun der Opfer hingen an einer Brücke in der Ortschaft San Pedro Piedra Gorda, wie die Regierung des Bundesstaates Zacatecas am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Toter lag demnach auf der Straße darunter. Die Provinzregierung verurteilte die Tat als ein «abscheuliches Verbrechen». Die Polizei suche nach den Verantwortlichen. Die Opfer wurden zur Identifizierung zum gerichtsmedizinischen Dienst gebracht.

Zacatecas erlebt derzeit eine Welle der Gewalt. Erst vor wenigen Tagen waren ein Polizeichef und zwei Polizisten der Stadt Loreto entführt und später tot aufgefunden worden. Nach Medienangaben ringen in der Region das Sinaloa-Kartell, das Kartell Jalisco Nueva Generación und das Kartell Los Talibanes um die Kontrolle über die illegalen Geschäfte.

In ganz Mexiko werden derzeit fast 100 Tötungsdelikte pro Tag registriert. Die Gewalt geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Gangs, die in Drogenschmuggel, Schutzgelderpressung und Benzindiebstahl verwickelt sind. Viele unterhalten Beziehungen zu Politik und Sicherheitskräften.

Regierungschefs von Kanada und Mexiko zu Gast bei Biden

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will die Beziehungen zu den Nachbarländern Kanada und Mexiko stärken.

Bei einem Treffen mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit), gemeinsame Herausforderungen seien unter anderem der Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie sowie Migration und die wirtschaftliche Erholung. Es war das erste persönliche Treffen in diesem Format seit 2016. In der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es keine solche Runde der drei Länder gegeben.

Wechsel in Team von US-Vizepräsidentin Harris inmitten von Turbulenz

WASHINGTON: Inmitten schlechter Umfragewerte und negativer Schlagzeilen tritt die Kommunikationsdirektorin von US-Vizepräsidentin Kamala Harris ab. Harris' Büro teilte am Donnerstag (Ortszeit) auf Anfrage mit, Ashley Etienne, die seit dem Amtsantritt der Vizepräsidentin auf diesem Posten arbeitet, werde das Team im Dezember verlassen, um sich «anderen Aufgaben zu widmen».

Der Wechsel fällt in unruhige Zeiten für Harris: Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden hat seit Monaten mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen. Zuletzt häuften sich zudem Medienberichte über Frust und Dysfunktionalität in Harris' Team.

Insgesamt verliefen die ersten Monate im Amt für die Demokratin nicht optimal. Die 57-Jährige war zu Beginn frenetisch bejubelt worden als die erste Frau und erste Schwarze im Vizepräsidenten-Amt der USA. Es gelang ihr bisher jedoch nicht, ein eigenes Profil zu entwickeln. In den ersten Wochen der neuen Regierung kam Harris inhaltlich zunächst so gut wie gar nicht vor. Biden betraute sie schließlich mit mehreren hoch komplexen Themen, darunter die Eindämmung illegaler Migration. Harris konnte hier bislang jedoch nicht punkten, sondern machte stattdessen einzelne Patzer und blieb insgesamt wenig sichtbar.

In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC bemühte sich Harris am Donnerstag, Darstellungen über Frust bei ihr und ihrem Umfeld zu zerstreuen. Sie hielt dagegen, die Regierung habe viel erreicht. Auf die Nachfrage, ob sie sich falsch eingesetzt oder unausgelastet fühle, reagierte Harris mit einem zögerlichen Lachen und sagte: «Nein, das tue ich nicht. Ich freue mich sehr über das, was wir erreicht haben.» Ihr sei aber klar, dass noch viel zu tun sei.

Curevac steigert Umsatz kräftig - Verlust legt ebenfalls deutlich zu

TÜBINGEN: Das Biotechunternehmen Curevac hat im dritten Quartal bei kräftig gestiegenen Umsätzen den Verlust deutlich ausgeweitet. Der Erlös sei zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 463 Prozent auf 29,3 Millionen Euro gestiegen, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Tübingen mit. Das Umsatzplus der ersten neun Monate liegt immerhin noch bei 44 Prozent. Der Anstieg sei jeweils hauptsächlich auf höhere Umsätze aus den Kooperationen mit dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline zurückzuführen, hieß es zur Begründung.

Allerdings wuchs auch das Ergebnisminus im abgelaufenen Jahresviertel deutlich. Der Betriebsverlust legte von 36,7 Millionen Euro auf 143,1 Millionen Euro zu. Der Hauptgrund seien höhere Forschungs- und Entwicklungskosten für CVnCoV, den Covid-19-Impfstoffkandidaten der ersten Generation, gewesen.

Helfer von Varian Fry: Justus Rosenberg mit 100 Jahren gestorben

RHINEBECK: Justus Rosenberg, der einst dem Freiheitskämpfer Varian Fry dabei half, Hunderte Menschen vor den Nationalsozialisten in Sicherheit zu bringen, ist tot. Der zuvor letzte noch lebende Helfer von Fry sei im Alter von 100 Jahren gestorben, berichtete die «New York Times» am Donnerstag unter Berufung auf seine Ehefrau Karin.

Auch das Bard College, an dem Rosenberg bis zuletzt gelehrt hatte, bestätigte seinen Tod. Demnach starb der Professor für Sprachen und Literatur, der im Januar 100 Jahre alt geworden war und erst im vergangenen Jahr ein Buch über seine Zeit an der Seite von Fry herausgegeben hatte, bereits am 30. Oktober im Kreis seiner Familie.

Geboren wurde Rosenberg 1921 in Danzig, seine Eltern waren nicht-praktizierende Juden, die Sprache zu Hause war Deutsch. Vor den Nationalsozialisten floh Rosenberg nach Frankreich, wo er Schule und Universität besuchte. Über Bekannte lernte er im Süden des Landes schließlich den US-Journalisten Fry (1907-1967) kennen, der ihn sofort als Helfer beim Aufbau seines Rettungsnetzwerks einstellte, mit dem er Hunderte Menschen die Flucht vor den Nationalsozialisten ermöglichen wollte. Darunter waren beispielsweise die Philosophin Hannah Arendt, die Künstler Marc Chagall und Max Ernst sowie die Schriftsteller Heinrich und Golo Mann.

Fast 60 Jahre nach Mord an Malcolm X: Zwei Schuldsprüche aufgehoben

NEW YORK: Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Tod des US-Bürgerrechtlers Malcolm X sind die Schuldsprüche gegen zwei Männer, die im Zusammenhang mit seiner Ermordung verurteilt worden waren, wieder aufgehoben worden. «Ich entschuldige mich für ernste und unentschuldbare Verletzungen des Gesetzes», sagte der New Yorker Staatsanwalt Cy Vance am Donnerstag. Zuvor war eine fast zweijährige Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass die Schuldsprüche gegen Muhammad Aziz und Khalil Islam unter anderem wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen und fehlender Beweise nicht aufrecht erhalten werden könnten.

Islam hatte nach der Verurteilung 20 Jahre im Gefängnis verbracht und war 2009 gestorben. Aziz war 1985 aus dem Gefängnis entlassen worden. «Ich brauche nicht dieses Gericht, nicht diese Strafverteidiger und kein Stück Papier, um mir zu sagen, dass ich unschuldig bin», sagte Aziz laut «New York Times». «Ich bin ein 83-Jähriger, der vom Justizsystem kriminalisiert worden ist.» Der Schuldspruch eines dritten Mannes, der den Mord damals gestanden hatte, bleibt bestehen. Malcolm X war im Februar 1965 in New York erschossen worden.

Macron pocht auf menschenwürdige Lösung in Flüchtlingskrise

PARIS: In der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zwischen Polen und Belarus hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Telefonat mit der polnischen Staatsspitze auf humanitäre Hilfe gepocht. Er wolle auf eine menschenwürdige Lösung hinarbeiten, ohne die Art und Weise, wie die Menschen an die Grenze gelangt seien, zu legitimieren, sagte Macron am Donnerstag in Telefonaten mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, wie der Elyséepalast mitteilte.

Macron forderte Europa auf, mit Herkunfts- und Transitländern sowie Fluggesellschaften weiter zusammenzuarbeiten, um diese Bewegungen zu unterbinden und die Rückübernahme von Personen zu ermöglichen, die nicht asylberechtigt seien. Macron pochte nach Elyséeangaben außerdem auf die Notwendigkeit für Europa, den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufrecht zu erhalten, um die Instrumentalisierung zu beenden, die zahlreiche Menschen in Gefahr bringe. Die Festsitzenden müssten dringend Hilfe über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhalten.

Erste deutsche Diplomaten zu Gesprächen mit Taliban in Kabul

KABUL: Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Monaten hat die Bundesregierung hochrangige Diplomaten nach Kabul geschickt. Das Auswärtige Amt teilte mit, der Afghanistan-Sonderbeauftragte Jasper Wieck und der designierte deutsche Botschafter Markus Potzel seien am Donnerstag zu Gesprächen mit der Taliban-Regierung in der afghanischen Hauptstadt gewesen. Dabei sei es um Fragen gegangen, «in denen eine praktische Zusammenarbeit sowohl erforderlich als auch möglich ist». Das gelte besonders bei der Bewältigung der humanitären Notlage der afghanischen Bevölkerung. Die deutsche Botschaft in Kabul war wegen des rasanten Vormarschs der Taliban Mitte August evakuiert worden.

Die westlichen Regierungen sind seit der Machtübernahme der militanten Islamisten in einer Zwickmühle. Sie wollen der notleidenden Bevölkerung helfen, zugleich aber jede Unterstützung der international nicht anerkannten Taliban-Regierung vermeiden. Das gilt besonders, weil die Taliban Mädchen und Frauen entgegen ihrer Zusagen ausgrenzen. So ist den meisten Schulmädchen der Klassen sieben bis zwölf die Teilnahme am Unterricht untersagt. Die meisten Frauen im öffentlichen Dienst dürfen nun nicht mehr arbeiten. Die Taliban haben von vorübergehenden Maßnahmen gesprochen, sie dauern bislang aber an.

Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag mit, die Taliban-Regierung habe sich bei den Gesprächen dazu bekannt, «humanitären Helfern - einschließlich Helferinnen - einen sicheren und ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Gemeinschaften und Menschen zu gewährleisten». Die Islamisten hätten auch Verständnis dafür gezeigt, «dass der gleichberechtigte Zugang von Mädchen und Jungen zu Bildung eine nationale Notwendigkeit für Afghanistan darstellt». Sie hätten sich außerdem zu der von ihnen verkündeten Generalamnestie für ihre Gegner bekannt. Die Taliban hätten erneut all jenen Afghanen freie Ausreise zugesichert, die das Land verlassen wollten.

«Wir haben die Zusagen zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Engagement hängt von deren Umsetzung ab», teilte das Auswärtige Amt mit. Wieck und Potzel wurden bei der Reise vom niederländischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Emiel de Bont, begleitet. Die Delegation dankte der Mitteilung zufolge dem Golf-Emirat Katar für die Unterstützung bei dem Besuch. In Katars Hauptstadt Doha sitzt Potzel, der bereits von 2014 bis 2016 Botschafter in Kabul war. Eine Wiederöffnung der deutschen Botschaft in Kabul ist nicht in Sicht.