Französische Armee tötet Chef von Al-Kaida-Terrorgruppe in Mali
PARIS: Französische Streitkräfte haben in Mali den Anführer der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) getötet. «Am 3. Juni neutralisierten die französischen Streitkräfte mit Unterstützung ihrer Partner (...) Abdelmalek Droukdal und mehrere seiner engen Mitarbeiter während einer Operation im Norden Malis», schrieb Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Freitagabend auf Twitter. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass Droukdal getötet worden sei.
Die Terrorgruppe versucht, nordafrikanische Staaten wie Tunesien, Mali, Mauretanien, Algerien und Burkina Faso durch Anschläge und Entführungen zu destabilisieren. Die Gruppe wurde 1998 noch unter anderem Namen von dem Algerier Droukdal gegründet. Er leitete die Organisation bis heute. Im Jahr 2006 schwor die Gruppe Al-Kaida die Treue. Mehrfach entführte und ermordete die Organisation Touristen.
«Ich gratuliere und danke all jenen, die diese gewagten Operationen ermöglicht und durchgeführt haben, die diesen terroristischen Gruppen einen schweren Schlag versetzen», schrieb Parly. Der Kampf für Frieden und Stabilität in der Region sei ein großer Erfolg. Frankreich hat bei seiner Anti-Terror-Mission «Barkhane» im riesigen Sahelgebiet rund 4500 Soldaten im Einsatz. Auch die Bundeswehr ist in Mali an zwei Einsätzen beteiligt, aber nicht an «Barkhane».
Airbus im Mai ohne Flugzeug-Bestellung - aber auch keine Stornierung
TOULOUSE: Der Flugzeugbauer Airbus hat im Mai angesichts der Corona-Krise zwar keine neuen Bestellungen eingesammelt, aber auch keine Stornierungen kassiert.
Seit dem Jahreswechsel summieren sich die Netto-Bestellungen damit weiterhin auf 299 Verkehrsflugzeuge, wie der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern am Freitagabend in Toulouse mitteilte. Unterdessen konnte das Unternehmen im Mai 24 Jets der Reihen A220, A320 und A350 ausliefern. Seit dem Jahreswechsel kam Airbus damit auf 160 Flugzeug-Auslieferungen. Der Hersteller hat seine Produktion wegen der Corona-Krise deutlich gedrosselt.
Tausende bei Protestkundgebung in Malis Hauptstadt
BAMAKO: Ungeachtet der aktuellen Corona-Krise haben am Freitag mehrere tausend Menschen in Malis Hauptstadt Bamako für eine Absetzung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta protestiert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte eine politisch-religiöse Gruppierung um den einflussreichen Imam Mahmoud Dicko. Sie hält IBK - wie der Präsident im Lande nur kurz genannt wird - Führungsschwäche vor.
In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In dem Land sind im Prinzip auch deutsche Soldaten als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz, wegen der Pandemie ruht EUTM Mali aber praktisch.
Türkei: Erneut rund 70 angebliche Terrorverdächtige festgenommen
ISTANBUL: Die türkische Regierung sucht im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor fast vier Jahren weiter nach mutmaßlichen Beteiligten. Am Freitag nahmen Sicherheitskräfte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bis zum späten Vormittag mindestens 68 Menschen fest. Den Gesuchten werden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Erst am Dienstag waren ebenfalls rund 70 Menschen festgenommen worden.
Bis zum Beginn der Coronavirus-Krise hatte Anadolu mitunter mehrmals wöchentlich über Serienfahndungen und Massenfestnahmen berichtet. Danach wurden Berichte seltener. Seit dem 1. Juni hat die türkische Regierung eine ganze Serie von Corona-Einschränkungen gelockert - auch in Regierungsbehörden.
Argentinien nimmt Export von koscherem Fleisch nach Israel wieder auf
BUENOS AIRES: Argentinien nimmt den Export von koscherem Rindfleisch nach Israel wieder auf. Zuletzt reisten 98 Rabbiner aus Israel in das südamerikanische Land, um das Fleisch in sechs Schlachthöfen als koscher zu zertifizieren, wie das Außenministerium in Buenos Aires am Freitag mitteilte. Ohne eine Bestätigung, dass das Fleisch entsprechend den jüdischen Speisegesetzen verarbeitet wurde, kann es nicht nach Israel eingeführt werden. Wegen der Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise geriet die Zertifizierung in Argentinien zuletzt ins Stocken.
Im laufenden Jahr will Argentinien 24.000 Tonnen Rindfleisch im Wert von 170 Millionen US-Dollar nach Israel exportieren. Israel ist der viertgrößte Importeur von argentinischem Rindfleisch. «Israel zahlt im Durchschnitt mehr für argentinisches Rindfleisch als der Rest der Welt und wir wollen diesen Markt erhalten», sagte Argentiniens Außenminister Felipe Solá im Radiosender La Red.
UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen
NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen Libyen um vorerst zwölf Monate verlängert. Einer entsprechenden Resolution, die Deutschland vorgelegt hatte, stimmten die 15 Mitglieder des Gremiums am Freitag allesamt zu. Eine strikte Einhaltung des Embargos sei extrem wichtig, um den Konflikt in Libyen politisch lösen zu können, sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz. Dafür sei die verabschiedete Resolution ein wertvolles Werkzeug. Außenminister Heiko Maas bezeichnete das Papier als «positives Signal».
Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Unzählige Milizen kämpfen in dem nordafrikanischen Land um Macht und Einfluss. Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam. Andere Länder liefern laufend Waffen und militärische Ausrüstung oder entsenden Soldaten. Die Europäische Union überwacht das Waffenembargo seit kurzem wieder mit Schiffen auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation «Irini».
Trump will Meeresschutzgebiet wieder für Fischerei öffnen
WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump will ein Meeresschutzgebiet im Atlantik wieder für die kommerzielle Fischerei öffnen. In Anwesenheit von Fischern unterzeichnete Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Besuch in Bangor im Bundesstaat Maine einen entsprechenden Erlass, der eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig machen soll. Obama hatte das Gebiet mit unterseeischen Schluchten und Erhebungen gut 200 Kilometer südöstlich von Cape Cod 2016 zu einem Schutzgebiet erklärt.
Trump sagte am Freitag, er revidiere diese «Ungerechtigkeit» seines Vorgängers. Das Gebiet werde wieder für kommerzielle Fischerei geöffnet. Die Region als Schutzgebiet einzustufen, sei besonders für Hummerfänger ungerecht gewesen. Trump versucht regelmäßig, Umweltschutzbestimmungen seines Vorgängers rückgängig zu machen. Auch in diesem Fall dürfte sein Vorgehen vor Gericht landen.
Erst am Donnerstag hatte Trump eine Verfügung unterzeichnet, nach der beim Bau von Großprojekten wie Autobahnen oder Pipelines weniger Umweltprüfungen notwendig sein sollen. Die Wirtschaft sollte nicht mit «unnötigem Papierkrieg und kostspieligen Verzögerungen» belastet werden, erklärte Trump. Der Erlass wurde mit dem wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Gesundheitsnotstand begründet.
Kanadas Premierminister Trudeau geht bei Protest auf die Knie
OTTAWA: Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist bei einem Protest gegen Rassismus nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd aus Solidarität auf die Knie gegangen. Trudeau war gemeinsam mit Bodyguards, alle mit Masken, zu der Demonstration in der kanadischen Hauptstadt Ottawa erschienen, wie kanadische Medien berichteten.
Der Premierminister hörte demnach einigen Rednern zu, nickte und klatschte. Als bei der Veranstaltung eine Schweigeminute eingelegt wurde, setzte Trudeau wie auch viele Menschen um ihn herum ein Knie auf den Boden und beugte seinen Kopf nach vorne. Durch die Geste wird Solidarität mit den Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität gezeigt.
Der Afroamerikaner Floyd war in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis getötet worden. In vielen Teilen der Welt breiteten sich daraufhin Proteste aus, auch in Kanada.
Proteste in New York: Staatsanwalt will Verstöße nicht verfolgen
NEW YORK: Nach tagelangen Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd hat Manhattans Staatsanwalt Cy Vance angekündigt, dabei vorgefallene Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Fälle von Demonstranten, die bei den Protesten wegen rechtswidriger Versammlung oder störendem Verhalten festgenommen worden seien, würden nicht strafrechtlich verfolgt, teilte Vance am Freitag mit.
«Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen», hieß es in der Mitteilung.
In der Millionenmetropole New York hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus, gegen Polizeibrutalität und für Gerechtigkeit für George Floyd demonstriert. Dabei sind nach Angaben der New Yorker Polizei bereits mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden.
Affäre um Luxusimmobilie: Vatikan-Polizei nimmt Mittelsmann fest
ROM: Im Skandal um eine Luxusimmobilie in London hat die Polizei des Vatikans einen italienischen Mittelsmann festgenommen. Ihm würden Erpressung, Veruntreuung, schwerer Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, teilte der Vatikan am Freitagabend mit. Der Haftbefehl sei im Zusammenhang mit einer Affäre um den Kauf und Verkauf einer Immobilie in der Sloane Avenue ausgestellt worden. An dem Geschäft seien auch Funktionäre des Staatssekretariats - die oberste Kurienbehörde des Vatikans - beteiligt gewesen.
Vergangenes Jahr hatten italienische Medien berichtet, dass der Vatikan eine 200-Millionen-Dollar-Investition im Londoner Nobelviertel Chelsea gemacht habe. Doch dabei schien etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, denn die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Fünf Vatikan-Beamte, darunter eine hochrangige Person innerhalb der vatikanischen Finanzaufsicht, wurden im Oktober aufgrund der Untersuchung von ihrem Arbeitsplatz suspendiert. Im November hatte Papst Franziskus mit Blick auf den Fall von einer «hässlichen Sache» gesprochen, bei der es klare Beweise für Korruption gegeben habe.
IWF gewährt Ägypten weiteren Milliardenkredit
WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Ägypten wegen der Corona-Krise eine Kreditlinie über 5,2 Milliarden US-Dollar (4,6 Mrd Euro). Die Organisation hatte Kairo im vergangenen Monat bereits Nothilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar zugesagt. Die auf ein Jahr begrenzte neue Kreditlinie werde Ägypten helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige Strukturreformen voranzutreiben, hieß es. Der IWF-Vorstand muss dem Programm noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt.
Ägypten ist ein auch bei deutschen Urlaubern beliebtes Reiseziel. Tourismus sorgt dort für viele Jobs und bringt dem Land wichtige Devisen ein - wegen der Pandemie war dieses Geschäft aber zuletzt weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der in Washington ansässige IWF unterstützt wegen der Pandemie zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer. Rund 100 Länder haben sich beim IWF nach Nothilfen oder Krediten erkundigt, Dutzende haben solche Mittel bereits beantragt.
Bericht über US-Truppenreduzierung in Deutschland - keine Bestätigung
WASHINGTON: Das Weiße Haus hat einen Bericht des «Wall Street Journal» nicht bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump einen Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland angeordnet hat. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte am Freitag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. «Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.»
Das «Wall Street Journal» berichtete am Freitag unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenstärke in Deutschland bis September um 9500 Soldaten reduziert - von derzeit 34.500 Soldaten.
Ausschreitungen bei Demo gegen Rassismus in Athen
Athen (dpa) - Demonstranten haben am Freitagabend im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen lautstark gegen Rassismus protestiert.
Wie das griechische Staatsfernsehen und mehrere Nachrichtenportale berichteten, kam es dabei zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um eine Gruppe von Linksautonomen auseinander zu treiben, die Schaufenster eingeschlagen hatten und Steine auf die Beamten schleuderten. Mehrere zentrale Straßen Athens und drei U-Bahn-Stationen mussten vorübergehend geschlossen werden. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam, hieß es in der Berichten weiter.
Pariser Justiz untersucht rassistische Posts in Polizisten-Gruppe
PARIS: In Frankreich schaltet sich in die angeheizte Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei nun auch die Justiz ein. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Freitagabend eine Untersuchung wegen öffentlicher Beleidigungen rassistischer Natur und öffentlicher Provokation zur Volksverhetzung in einer Facebook-Gruppe ein. Der Innenminister hatte sich mit dem Fall zuvor an die Staatsanwaltschaft gewandt, wie diese mitteilte. Das Online-Magazin «StreetPress» hatte am Donnerstag über die Facebook-Gruppe, in der mutmaßlich Polizisten rassistische und sexistische Kommentare verbreitet haben sollen, berichtet.
Die private Facebook-Gruppe, die 2015 gegründet wurde, heißt demnach «TN Rabiot Official Police» und hat rund 8000 Mitglieder. Dem Magazin nach sind dies vorrangig Ordnungshüter und deren Familienangehörige. «StreetPress» veröffentlichte diverse Screenshots von rassistischen Kommentaren und Bildmontagen. «StreetPress» hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend zufällig ausgewählte Profile überprüft. «Alle diejenigen, deren Identität wir bestätigen konnten, waren in der Tat Mitglieder der Polizei», heißt es.
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA war es auch in Frankreich zu Protesten gekommen. Im Zentrum stand hier vor allem der Fall Adama Traoré - der junge Mann war vor rund vier Jahren in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Todesursache ist umstritten. Auch am Wochenende soll es wieder Demonstrationen geben. Die Pariser Polizeipräfektur hat allerdings wegen der Corona-Epidemie zwei Demos in Paris verboten. Auch die letzte Demonstration am Dienstag mit Tausenden Menschen war zuvor von den Behörden verboten worden.
Auch Ex-Stabschef Kelly kritisiert Trumps Umgang mit Protesten
WASHINGTON: Nach Ex-Verteidigungsminister James Mattis hat auch der frühere Chef des Stabes im Weißen Haus, John Kelly, Kritik am Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Protesten in den USA geübt. Ex-General Kelly sagte dem früheren Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci in einem Livestream-Interview am Freitag mit Blick auf Mattis' Kritik: «Ich stimme mit ihm überein.» Mattis hatte sich am Mittwoch in einer seltenen und drastischen Wortmeldung hinter die friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gestellt und Trump als Spalter kritisiert.
Mattis - auch er ein früherer General - schrieb in einem Beitrag für das Magazin «The Atlantic»: «Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung.» Kelly sagte am Freitag: «Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen.» Dabei müsse es um charakterliche und ethische Eigenschaften gehen. Kelly sagte außerdem, er als Stabschef hätte Trump davon abgeraten, Sicherheitskräfte am Montagabend gegen friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus vorgehen zu lassen. «Ich würde argumentieren, dass das Endergebnis davon absehbar war.»
Trumps Regierung hatte einen Platz vor dem Weißen Haus am Montagabend gewaltsam von Demonstranten räumen lassen. Dabei wurde auch die Militärpolizei eingesetzt. Zeitgleich hatte Trump im Weißen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste infolge von Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz drohte. Unmittelbar danach war Trump mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer Kirche an dem geräumten Platz gegangen und hatte mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Trumps Vorgehen war auf scharfe Kritik gestoßen.
Demonstrant gestoßen und verletzt - zwei US-Polizisten suspendiert
BUFFALO: Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo einen älteren Demonstranten heftig gestoßen. Der Mann fiel daraufhin und blieb mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen, wie auf einem in der Nacht zum Freitag vom Sender WBFO veröffentlichten Video zu sehen ist. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Buffalos Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.
Er habe mit dem 75-Jährigen gesprochen, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo am Freitagmittag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. «Gottseidank lebt er noch.» Das Video sei «zutiefst beleidigend und erschreckend», sagte Cuomo weiter. «Es verletzt das grundlegende Gefühl für Menschlichkeit.» Schon zuvor hatte Cuomo den Vorfall via Twitter als «völlig ungerechtfertigt und äußerst beschämend» bezeichnet. Polizisten müssten das Gesetz vollstrecken, nicht missbrauchen. In dem rund 40 Sekunden langen Videoclip ist zu sehen, wie der weiße Demonstrant auf eine Gruppe uniformierter Polizisten zugeht und von zwei von ihnen umgestoßen wird.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.
Streitkräfte aus den USA und Polen beginnen gemeinsame Militärübung
WARSCHAU: Das US-Militär hat gemeinsam mit polnischen Truppen sein Manöver «Defender-Europe 20 Plus» auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Westpolen begonnen. Bis zum 19. Juni werden 6000 Soldaten aus beiden Ländern ihre militärische Zusammenarbeit üben, teilten Vertreter der amerikanischen und polnischen Streitkräfte am Freitag mit. Das US-Militär stellt 4000 Soldaten, die Polen 2000.
Das Manöver ist eine wegen der Corona-Epidemie modifizierte Variante von «Defender Europe 20», das als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt war. Nach früheren Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. Die Bundeswehr hatte ihre aktive Beteiligung an den Übungen im März wegen der Corona-Krise eingestellt. Die USA verzichteten in dem Monat auf die Verlegung weiterer Soldaten.
«Defender Europe 20 plus» werde die Schnelligkeit und Fähigkeit der Truppen verbessern, in multinationaler Aufstellung entschieden gegen einen Gegner vorzugehen, sagte der polnische Oberst Kazimierz Dynski.
Neues aus dem Ausland am Freitag
SOFIA: Das ärmste EU-Land Bulgarien will eine staatliche Tankstellenkette aufbauen, um den Wettbewerb anzukurbeln. Dies soll durch eine neue staatliche Erdölgesellschaft erfolgen. Entsprechende Gesetzesnovellen wurden am Freitag im Parlament in erster Lesung fast einstimmig verabschiedet. Die ersten der etwa 100 geplanten, staatlich betriebenen Tankstellen sollen im März 2021 öffnen. Nach den Vorstellungen der bürgerlich-nationalistischen Regierung sollen sie «faire Verbraucherpreise» bieten.
Eine Anti-Monopol-Kommission ermittelt seit April gegen zehn Treibstoff-Anbieter in dem Land. Auslöser war ein relativ geringer Rückgang der Verbraucherpreise für Treibstoff vor dem Hintergrund eines drastischen Rückgangs der Weltpreise für Erdöl. Die größte Erdölraffinerie in Bulgarien gehört dem russischen Mineralölkonzern Lukoil.
