Arbeitsorganisation erklärt Sicherheit und Gesundheit zum Grundrecht

GENF: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu einem Grundrecht von Arbeitnehmern weltweit erklärt. Die Delegierten nahmen eine entsprechende Resolution bei der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf am Freitag an. Die Grundsatzentscheidung bedeutet laut ILO, dass alle Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten, Sicherheit und Gesundheit auf der Arbeit «zu respektieren und zu fördern».

Zu den weiteren Grundprinzipien der ILO gehören die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit sowie das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen hat derzeit 187 Mitgliedsstaaten weltweit, darunter auch Deutschland. Zu ihren Aufgaben gehört es, Arbeitsstandards festzulegen und Strategien und Programme für gute Arbeitsbedingungen zu entwickeln.

Mehr als 800 Kilo Kokain in Bananenkisten entdeckt

PRAG: Ermittler haben in Tschechien in Bananenkisten verstecktes Kokain gefunden. In zwei Supermärkten in Nordostböhmen wurden insgesamt 840 Kilo des weißen Pulvers sichergestellt, wie die Polizei am Freitagabend mitteilte. Der Wert der Drogen auf dem Schwarzmarkt wurde auf umgerechnet mehr als 80 Millionen Euro geschätzt. Nach den Funden in den Städten Jicin und Rychnov nad Kneznou sollen Polizisten und Zollbeamte nun auch alle anderen Geschäfte überprüfen, an die Waren aus dieser Lieferung gingen.

Die nationale Sondereinheit für den Kampf gegen die Drogenkriminalität hat die Ermittlungen übernommen und will dabei mit internationalen Kollegen zusammenarbeiten. Nach Informationen des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT stammte die Bananenlieferung aus Kolumbien und gelangte per Schiff über Hamburg nach Europa. Es dürfte sich um den bisher größten Kokainfund in Tschechien handeln. Das Kokain, das in Ziegel gepresst war, weist den Angaben zufolge eine hohe Reinheit auf.

Einen ähnlichen Fall gab es im April 2015, als in einem Supermarkt in Prag mehr als 100 Kilogramm Kokain entdeckt wurden.

Tesla kündigt Aktiensplit im Verhältnis 3:1 an

AUSTIN: Der US-Elektroautobauer Tesla hat einen Aktiensplit angekündigt, um seine Anteilsscheine günstiger für Kleinanleger zu machen. Das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk gab am Freitag nach Börsenschluss in den USA bekannt, dass der Verwaltungsrat einem Split im Verhältnis von 3:1 zustimmen werde, wenn die Aktionäre dies beim Jahrestreffen im August befürworten. Tesla hatte bereits im März mitgeteilt, einen Split zu planen. Bisland war unklar, in welchem Verhältnis.

Aktiensplits ändern eigentlich nichts am Börsenwert eines Unternehmens, doch der Preis pro Anteilsschein sinkt dadurch. Die Papiere können so besonders für Kleinanleger attraktiver werden, auch wenn viele Broker inzwischen ohnehin schon anbieten, Aktien anteilig zu kaufen. Dennoch erfreut sich die Maßnahme großer Beliebtheit bei Unternehmen: Dieses Jahr haben auch andere große US-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder Amazon schon Aktiensplits angekündigt.

Teslas Aktien standen zuletzt im allgemeinen Abwärtsstrudel der Börsen stark unter Druck. Seit den Höchstständen vom vergangenen November ist der Kurs um mehr als 40 Prozent gefallen. Am Freitag schloss die Aktie zum Kurs von 696,69 Dollar. Die Ankündigung des Aktiensplits sorgte nachbörslich zunächst für leichte Kursgewinne. Tesla gab in der Mitteilung außerdem bekannt, dass Oracle-Gründer Larry Ellison seinen Posten im Verwaltungsrat abgeben wolle.

Biden sieht Demokratie nach Kapitol-Attacke weiter in Gefahr

LOS ANGELES: Auch fast anderthalb Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 sieht Präsident Joe Biden die Demokratie in den Vereinigten Staaten weiter in Gefahr. «Die gleichen Kräfte, die zum 6. Januar geführt haben, sind auch heute noch am Werk», sagte Biden am Freitag bei einer Ansprache im Hafen von Los Angeles mit Blick auf die Anhörungen des Kongress-Untersuchungsausschusses in Washington. «Wir müssen unsere Demokratie schützen.» Er habe sich selbst eine derartige Herausforderung nie vorstellen können.

Der «Kampf um die Seele Amerikas» sei längst nicht gewonnen, sagte Biden weiter. «Es ist wichtig, dass das amerikanische Volk versteht, was wirklich geschehen ist.» Der US-Präsident bezog sich auf die erste öffentliche Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols am Donnerstagabend (Ortszeit). In den kommenden Wochen sollen weitere Anhörungen folgen.

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass Bidens Wahlsieg vom November 2020 bestätigt wird. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er musste sich später einem Amtsenthebungsverfahren stellen, wurde aber freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um die Hintergründe des Angriffs aufzuklären.

Biden bezeichnete die Attacke als «eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unseres Landes» und «brutalen Angriff auf unsere Demokratie». Doch gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, sei es möglich, die Nation zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass niemand «einen Dolch an die Kehle unserer Demokratie» setzen könne. Der Demokrat hatte wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol sein Amt angetreten. Vom Ziel, das tief gespaltene Land wieder zu einen, ist er weit entfernt.

Gericht: Großbritannien darf Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen

LONDON: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat vor Gericht grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Der High Court in London lehnte es am Freitagabend ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und damit den ersten für Dienstag geplanten Flug mit rund 30 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land zu stoppen. Die Kläger - mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft - können gegen das Urteil Einspruch einlegen. Ein Berufungsgericht könnte sich dann am Montag mit dem Fall befassen.

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken. Menschenrechtler vertreten die Meinung, die Abmachung verstoße gegen das Asylrecht.

Mexikanisches Gericht verbietet Stierkämpfe in größter Arena der Welt

MEXIKO-STADT: Nach einer Klage von Tierschützern sind die Stierkämpfe in der Plaza México, der größten Stierkampfarena der Welt, bis auf weiteres verboten worden. Über die Gerichtsentscheidung am Freitag, gegen die Berufung eingelegt werden kann, informierten sowohl die Kläger als auch die Betreiber der Arena. Dem Urteil zufolge werden die «Fiesta Brava» genannten Kämpfe in der Arena in Mexiko-Stadt ausgesetzt, bis über ihre Verfassungsmäßigkeit entschieden wird.

«Erster Schritt der Gerechtigkeit für die Stiere!», schrieb die Tierschutzorganisation AnimaNaturalis México auf Twitter. Es gelte nun, weiterzukämpfen, bis ein endgültiges Verbot der Stierkämpfe erreicht werde. Zusammen mit anderen Organisationen hatte AnimaNaturalis vor Gericht ein Verbot mit der Begründung gefordert, die Verfassung der Hauptstadt schreibe den Schutz und die würdige Behandlung von Tieren vor. Das Unternehmen, das die Plaza México betreibt, kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die «mexikanischen Sitten und Gebräuche» zu verteidigen.

Die Plaza México hat mehr als 41.000 Sitzplätze - die weltberühmte Stierkampfarena Las Ventas in Madrid bietet hingegen nur Platz für knapp 24.000 Zuschauer. Gegner des Stierkampfs in Mexiko prangern das Leiden und Töten der Tiere an. Befürworter betonen, es handle sich um eine jahrhundertealte Tradition, die Zehntausende Arbeitsplätze in Mexiko schaffe. Mehrere Gesetzesentwürfe zum Verbot des Stierkampfs wurden in den vergangenen Jahren im mexikanischen Parlament eingebracht, kamen bisher aber nicht voran.

Familie: US-Teenager nach Mutprobe in Studentenverbindung gelähmt

COLUMBIA: Nach einem erzwungenen Saufgelage in einer Studentenverbindung in den USA ist ein Jugendlicher seiner Familie zufolge dauerhaft gelähmt. Wie mehrere US-Medien berichteten, liegt der Vorfall in der Stadt Columbia (Missouri) bereits mehrere Monate zurück. Überwachungsvideos sollen zeigen, wie dem damals 18-jährigen Uni-Neuling Alkohol durch einen Trichter eingeflößt wurde. Zitierten Gerichtsunterlagen zufolge wurde er zudem dazu gedrängt, eine Flasche Wodka zu trinken.

Der junge Mann kippte daraufhin um und wurde bewusstlos, wie auf den Videos zu sehen ist. Dem Sender ABC zufolge brachten Mitglieder der Studentenverbindung ihn schließlich ins Krankenhaus, wo er mit einem Herzstilland und einem Blutalkoholwert von 4,6 Promille behandelt worden sei. Heute, sieben Monate nach dem Vorfall, sei der Teenager gelähmt und blind, sitze im Rollstuhl und brauche aller Voraussicht nach Pflege bis ans Lebensende. Er lebt wieder bei seiner Familie im Bundesstaat Minnesota.

Eine Klage der Familie gegen mehr als 20 Beteiligte endete demnach in einem Vergleich. Die Universität von Missouri verhängte Strafen gegen über ein Dutzend Studenten und die Verbindung.

Studentenverbindungen in den USA sind dafür bekannt, ihre neuen Mitglieder vor der Gruppe zu erniedrigen und Macht über sie auszuüben. Dazu gehören neben dem Zwang, viel Alkohol zu trinken, körperliche Anstrengungen, das Essen von verdorbenen Lebensmitteln, Ausziehen der Neulinge, Missbrauch jeglicher Art oder Tätowierungen.

Drastische Reduzierung von Emissionen trifft Bauern

DEN HAAG: Die Niederlande wollen den Ausstoß von Stickstoff in großen Teilen des Landes drastisch reduzieren. In mehr als 130 Naturgebieten müsse der Ausstoß um 70 Prozent verringert werden, kündigte die Regierung am Freitag in Den Haag an. Bis 2030 soll der Ausstoß um landesweit 50 Prozent reduziert werden.

Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schließen. Bauernverbände kündigten bereits große Protestaktionen an. Der Agrar-Verband LTO sprach von einem Kahlschlag. Nach Angaben der zuständigen Behörden ist die Landwirtschaft für etwa 45 Prozent des Stockstoff-Ausstosses verantwortlich. Geplant ist, Bauernbetriebe aufzukaufen.

Die Regierung war zuvor gerichtlich verpflichtet worden, den Ausstoß von Stickstoff drastisch zu reduzieren, um die Natur zu schützen. In zahlreichen Gebieten wurden daher bereits große Bauprojekte stillgelegt. Bauern hatten bereits mehrfach gegen die Pläne demonstriert, zum Teil auch mit Gewalt.

Scholz setzt Balkan-Reise und Bulgarien fort

SKOPJE/SOFIA: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Balkan-Reise an diesem Samstag in Nordmazedonien und Bulgarien fort. Dabei wird es um den Streit zwischen den beiden Ländern über einen EU-Beitritt Nordmazedoniens geht. Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert dies seit Jahren. Dabei geht es um Geschichtsschreibung und Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.

Der Kanzler war am Freitag mit dem Ziel aufgebrochen, den stockenden EU-Beitrittsprozess für sechs Staaten der Region wieder in Gang zu bringen. Neben Nordmazedonien wollen auch Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo in die Europäische Union.

Scholz verweist darauf, dass allen diesen Ländern schon vor 19 Jahren ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wurde. «Deswegen ist es wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass mit großem Ernst dieser Beitrittsprozess gewollt ist von der Europäischen Union», sagte der Kanzler zum Auftakt seiner Reise im Kosovo. Außerdem hatte er am Freitag Serbien besucht und wollte am Abend in Griechenland an einem Abendessen mit Staats- und Regierungschefs südeuropäischer Staaten teilnehmen.

Pariser Terrorprozess: Lebenslang für Hauptangeklagten gefordert

PARIS: Im Prozess um die Terroranschläge in Paris vom November 2015 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Hauptangeklagten gefordert. Salah Abdeslam sei eine Schlüsselfigur bei den Anschlägen gewesen, sagte Staatsanwältin Camille Hennetier am Freitag im Pariser Justizpalast. Wegen der immensen Schwere der Taten, die ihm zur Last gelegt werden, solle die Strafe ohne Möglichkeit einer Haftverkürzung verhängt werden. Abdeslam gilt als einziger Überlebender des damaligen Terrorkommandos. Hennetier sagte, er selbst habe sich als Soldat der Terrororganisation Islamischer Staat dargestellt und sei seiner Ideologie bis zum Ende treu geblieben.

Neben Abdeslam müssen sich 19 weitere Beschuldigte in dem seit Herbst laufendem Mammutverfahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie zwischen fünf Jahren Haft und Lebenslang. Zudem sollten ihr zufolge zahlreiche der Beschuldigten ein temporäres oder permanentes Aufenthaltsverbot in Frankreich erhalten.

Der Prozess rollt die Anschlagsserie vom 13. November 2015 auf. Bei den Anschlägen hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan» an und beschossen Bars und Restaurants im Osten der französischen Hauptstadt. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter an dem Abend während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. Der IS reklamierte die Anschläge für sich.

Mutmaßlicher Serienvergewaltiger steht wegen 56 Taten vor Gericht

DOUAI: 30 Jahre lang sorgte ein Serienvergewaltiger in Nordfrankreich und dem nahen Belgien für Schrecken - nun hat in Douai am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Die französische Justiz wirft dem 61 Jahre alten Angeklagten 56 teils bewaffnete Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe - unter anderem an Minderjährigen - zwischen 1988 und 2018 vor. Zu den Taten kam es in einem Radius von 30 Kilometern im Tal der Sambre, die durch die französisch-belgische Grenzregion fließt und weshalb der Täter den Beinamen «Vergewaltiger der Sambre» erhielt. Der Mann wurde letztlich durch Videoaufnahmen seines Autos überführt.

Für Schrecken sorgte nicht alleine die hohe Zahl der nicht abreißenden Taten, sondern auch das stets gleiche Vorgehen. Meistens im Morgengrauen und im Winter ging der Täter seine Opfer von hinten an und würgte und fesselte sie. Die Beschreibung des Täters und seines Autos blieben ohne markante Merkmale und auch DNA-Spuren führten nicht zu ihm. Erst nach einer Attacke auf eine Jugendliche in Belgien 2018 wurde der Mann im Auto von einer Überwachungskamera gefilmt. Einige Wochen später wurde der fünffache Familienvater festgenommen. Er hat einen Teil der Taten gestanden. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum 1. Juli dauern.

Costa del Sol: Brand zerstört in Touristenhochburg 3500 Hektar Wald

MADRID: Ein verheerender Brand in der Touristenhochburg Costa del Sol im Süden Spaniens hat rund 3500 Hektar Pinienwald zerstört - eine Fläche, die ca. 5000 Fußballfeldern entspricht. Das am Mittwoch an der Bergkette Sierra Bermeja ausgebrochene Feuer sei inzwischen aber weitgehend unter Kontrolle, erklärte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Freitag in der Gemeinde Benahavis bei einem Besuch des betroffenen Gebiets, das rund hundert Kilometer westlich von Málaga liegt. Bewohnte Gebiete seien nicht mehr in Gefahr. «Nun müssen die Flammen noch völlig unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden», sagte er.

Wegen des Feuers hatte man in der Nacht auf Donnerstag nach amtlichen Informationen rund 2000 Menschen in Sicherheit bringen müssen. Zunächst war von ca. 3000 Evakuierten die Rede gewesen. Die Betroffenen seien inzwischen alle wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurückgekehrt, teilte die Regierung der Region Andalusien am Freitag mit. Die Normalität sei wiederhergestellt, die gesperrte Autobahn A-7175 wieder befahrbar, hieß es. Ob auch Touristen von den Evakuierungen betroffen waren, wurde vorerst nicht mitgeteilt.

Die Hitze von mehr als 30 Grad, die Trockenheit und starke Winde hatten die Löscharbeiten im schwer zugänglichen Gebiet am Donnerstag zunächst beträchtlich erschwert. Im Laufe des Tages wurde die Lage aber besser, der Wind, der die Ausbreitung der Flammen begünstigt hatte, flaute ab. Im Einsatz waren zeitweilig fast eintausend Angehörige der Feuerwehr, des Zivilschutzes und der Militärischen Nothilfe-Einheit UME. Sie wurden von insgesamt 23 Löschflugzeugen und Hubschraubern unterstützt. Drei Feuerwehrmänner wurden verletzt.

Erst im September vorigen Jahres war an der Sierra Bermeja ein Gebiet nahe der Küstengemeinde Estepona von einem sechstägigen Waldbrand verwüstet worden. Damals wurden mehr als 9000 Hektar Wald zerstört. Die Behörden waren seinerzeit davon überzeugt, dass das Feuer das Werk von Brandstiftern war. Die Täter konnten aber bis heute nicht ermittelt werden.

Haft für Hundehalter nach tödlichem Angriff auf Jungen in Wales

CARDIFF: Wegen eines tödlichen Angriffs eines Hundes auf einen zehnjährigen Jungen in Wales müssen die beiden Tierhalter für mehrere Jahre ins Gefängnis. Ein 19-Jähriger wurde am Freitag von einem Gericht in der Regionalhauptstadt Cardiff zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, eine 29-Jährige zu drei Jahren. Beide dürfen nie wieder einen Hund halten.

Das Tier - ein American Bully - hatte den Jungen im November 2021 in einem Haus nahe der Stadt Caerphilly attackiert und an Nacken und Kopf verletzt. Polizisten erschossen den Hund. Der Zehnjährige war mit der Frau bekannt, aber nicht verwandt.

Der verurteilte Mann hatte eingeräumt, dass er der Besitzer des Tieres war. Er hatte «Beast» (Bestie) erst wenige Tage zuvor gekauft. Die Frau passte zum Tatzeitpunkt auf den Hund auf. Beiden habe bewusst sein müssen, dass das Tier gefährlich gewesen sei, da es bereits in den wenigen Tagen zuvor einen Nachbarhund angegriffen und mehrfach auffällig geworden sei, sagte der Richter. Dennoch habe sich «Beast» frei im Haus der 29-Jährigen bewegen dürfen.

Elf Sicherheitskräfte in Burkina Faso getötet

OUAGADOUGOU: Unbekannte Angreifer haben einen Gendarmerie-Posten im westafrikanischen Burkina Faso überfallen und elf Sicherheitskräfte getötet. Die Angreifer seien in der Nacht zum Freitag in der nördlichen Region Sahel mit großer Brutalität vorgegangen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte, zu denen die Gendarmerie gehört.

Der neuerliche Anschlag ereignete sich unweit der Grenze zum Nachbarland Niger. Zuvor waren am Donnerstag vier Soldaten beim Angriff auf eine Militärbasis im burkinisch-malischen Grenzgebiet getötet worden, wie die Sicherheitsbehörden angaben. Bei den anschließenden Kämpfen seien zahlreiche Terroristen «neutralisiert» oder gefangen genommen worden.

Burkina Faso befindet sich seit 2019 in einer schweren humanitären und politischen Krise. Bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida angehören, sind dort und in den benachbarten Sahelstaaten Mali und Niger aktiv. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen. Seit einem Putsch im Januar regiert in Burkina Faso das Militär.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Finnland und Schweden

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist in die beiden beitrittswilligen nordischen Länder Finnland und Schweden. Am Sonntag wird er zunächst unter anderen den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Außenminister Pekka Haavisto treffen, ehe er am Montag die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre Regierung besuchen wird. Das teilte die Nato am Freitag mit.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Trump: Ausschuss zu Kapitol-Angriff betreibt «Hexenjagd»

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Voreingenommenheit vorgeworfen. «Eine einseitige, völlig parteiische, politische Hexenjagd!», schrieb er am Freitag auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Trump griff auch seinen früheren Justizminister William Barr an, der seine Wahlbetrugsbehauptungen vor dem Ausschuss als «Schwachsinn» bezeichnet hatte. «Barr war ein Feigling», schrieb der Ex-Präsident. «Er war dumm.»

Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, dass er 2020 durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl gebracht worden sei. Es habe sich um «das Verbrechen des Jahrhunderts» gehandelt. Zu seiner Rolle bei dem tödlichen Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol vor knapp eineinhalb Jahren behauptete er, die Erstürmung sei nicht von ihm verursacht worden, «sondern von einer gefälschten und gestohlenen Wahl».

Nach einer Ansprache Trumps hatten Anhänger des damaligen Präsidenten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Der Untersuchungsausschuss war am Donnerstagabend erstmals zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die Ausschussmitglieder warfen Trump vor, den wütenden Mob angetrieben zu haben.

Leiche in deutschem Keller eingemauert - Sohn in Verdacht

DRESDEN: Im ostdeutschen Bundesland Sachsen steht ein 62-Jähriger in Verdacht, seine Mutter getötet und die Leiche im Keller eingemauert zu haben. Die Leiche der 88-Jährigen hatten Einsatzkräfte Anfang Juni im Keller eines Hauses in der Stadt Riesa nordwestlich der Landeshauptstadt Dresden entdeckt.

Am 1. Juni war der 62-Jährige nach einem Sturz hilflos und schwer verletzt in dem Haus aufgefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil die dort eigentlich wohnhafte Mutter nicht anzutreffen und von Nachbarn bereits längere Zeit nicht gesehen worden war, habe man noch einmal genauer hingeschaut, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Dabei wurde die Frau im Keller gefunden. Die sächsische Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln nun gegen den Sohn wegen eines Anfangsverdacht eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, seine Mutter vor etwa sechs bis zwölf Monaten getötet zu haben. Eine Obduktion habe aber zunächst keinen Hinweis auf eine nicht-natürliche Todesursache ergeben. Es bleibe daher vorerst bei einem Anfangsverdacht. Sämtliche Spuren werden nun laut der Staatsanwaltschaft ausgewertet.

EU-Verfahren gegen tschechische und österreichische Staatsbahnen

PRAG: Die tschechische Staatsbahn Cesky Drahy (CD) und die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB haben nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission geheime Absprachen getroffen, um einen neuen Konkurrenten zu behindern. Sie hätten damit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. CD und ÖBB wird vorgeworfen, gemeinsam den Verkauf gebrauchter ÖBB-Wagen an das private tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet boykottiert zu haben. Damit hätten sie versucht, die Expansion von Regiojet unter anderem auf der Bahnstrecke zwischen Prag und Wien zu behindern.

ÖBB-Vorstandsvorsitzender in der fraglichen Zeit war der SPÖ-Politiker Christian Kern, der später von Mai 2016 bis Ende 2017 das Amt des Bundeskanzlers vertrat. Die betroffenen Bahnunternehmen können nun schriftlich zu den Beschwerdepunkten Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass hinreichende Beweise vorliegen, kann sie gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Kosovo will Antrag auf EU-Mitgliedschaft bis Ende des Jahres stellen

PRISTINA: Das Balkanland Kosovo will bis Ende dieses Jahres einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) stellen. Dies erklärte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Wir streben weiter den Kandidatenstatus in der EU an und wollen uns bis Ende des Jahres um eine Mitgliedschaft in der Union bewerben», sagte er.

Das seit 2008 unabhängige Kosovo hat derzeit für die EU nur den Status eines potenziellen Kandidaten. Die ehemals serbische Provinz ist heute fast auschließlich von Albanern bewohnt. Serbien beansprucht das Territorium weiter für sich. Aber auch fünf EU-Länder - Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern - haben das Kosovo bisher nicht anerkannt.

Scholz brach am Freitag zu einer zweitägigen Reise durch fünf Balkanländer auf. Die kosovarische Hauptstadt Pristina bildete die erste Station. Noch am selben Tag wollte der Bundeskanzler nach Belgrad weiterreisen.

Leiter deutschen Priesterseminars nach Freistellung tot entdeckt

LIMBURG: Der Leiter des Priesterseminars im westdeutschen Bistum Limburg ist tot aufgefunden worden. Das teilte das Bistum am Freitag mit, ohne Details zu den Todesumständen des Geistlichen zu nennen.

Der Priester sei am Mittwoch von Bischof Georg Bätzing im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen übergriffigen Verhaltens angehört und vorläufig von seinen Ämtern freigestellt worden. Einen Tag später sei er tot entdeckt worden. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf eine interne E-Mail des Bistums über den Tod von Regens Christof May berichtet.

«Die Geschehnisse erschüttern uns im Bistum Limburg und weit darüber hinaus», teilte das Bistum weiter mit. «Der Tod trifft uns sehr, ruft Bestürzung und Fassungslosigkeit hervor und hinterlässt viele Fragen.»

Bätzing ist derzeit Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.

Menschenrechtler werfen Taliban Folter in Rebellengebieten vor

KABUL: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den in Afghanistan herrschenden Taliban Verbrechen an Zivilisten vorgeworfen. Sicherheitskräfte der Taliban hätten Bewohner der Provinz Pandschir unrechtmäßig festgenommen und gefoltert, teilte HRW am Freitag mit. Seit Monaten sind die militant-islamistischen Taliban in dem als Widerstandsort bekannten Tal in Kämpfe mit Rebellen der Nationalen Widerstandsfront (NRF) verwickelt.

«Talibankräfte in der Provinz Pandschir haben als Reaktion auf die Kämpfe gegen die oppositionelle Nationale Widerstandsfront schnell Prügel gegen Zivilisten angewandt», sagte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin bei HRW. «Das langjährige Versäumnis der Taliban, die Verantwortlichen für schwere Übergriffe in ihren Reihen zu bestrafen, bringt weitere Zivilisten in Gefahr.»

Die NRF wird von Ahmad Massoud, dem Sohn des bekannten afghanischen Widerstandskämpfers Ahmad Schah Massoud, angeführt. Der Vater kämpfte als Mudschahid bereits vor 20 Jahren gegen das damalige Taliban-Regime und gilt bis heute als Symbol des Widerstands. Der NRF gehören unter anderem frühere Soldaten der afghanischen Armee an. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben sich die Rebellen vor allem in Provinzen Nordafghanistans zurückgezogen.

18 Menschen sterben bei schwerem Verkehrsunfall in Tansania

DARESSALAM: Bei einem schweren Verkehrsunfall in Tansania sind am Freitag im Bezirk Mufindi 18 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer hatten in einem Kleinbus gesessen, der auf dem Highway in der Region im zentraltansanischen Hochland mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammengestoßen war. Aufnahmen des Fernsehsender ITV Tanzania zeigten den teilweise völlig aufgerissenen und zerdrückten Bus. Besonders tragisch: Einige Menschen konnten zwar aus den Trümmern gerettet werden, «dann kam ein anderer Lastwagen, der die bereits Geretteten erfasste», sagte ein örtlicher Polizeisprecher dem Sender.

Auf den Highways Tansanias und anderer afrikanischer Länder kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Lastwagen oder Bussen, deren Fahrer teils übermüdet sind, teils bei riskanten Überholmanövern entgegenkommenden Fahrzeugen erst im letzten Moment ausweichen. Zu der Ursache des Unfalls am Freitag gab es noch keine weiteren Informationen.

Faeser zur Flüchtlingspolitik: Berlin wird mit Paris vorangehen

LUXEMBURG: Deutschland würde sich nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem möglichen Solidaritäts-Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte Faeser am Freitag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland bereit wäre aufzunehmen, um Mittelmeerstaaten zu entlasten. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.

Die Ministerinnen und Minister sprechen in Luxemburg unter anderem über einen neuen Solidaritäts-Mechanismus, mit dem die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlastet werden sollen.

Daran könnten die anderen EU-Staaten freiwillig teilnehmen und den fünf Ländern Hilfe im Umgang mit Schutzsuchenden zusagen, die dort per Boot ankommen. Diese Hilfe könnte etwa darin bestehen, Asylsuchende aus den Ländern aufzunehmen, oder auch die Staaten finanziell zu unterstützen.

Ob es tatsächlich eine Einigung geben wird, war unklar. Faeser schätzte vor dem Treffen, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten. Dabei ist unklar, ob diese Länder Flüchtlinge aufnehmen oder anderweitig Hilfe leisten.

Mann verletzt Frau und Kind an deutscher Schule und flieht

ESSLINGEN: Bei einer Gewalttat in einer Grundschule in Süddeutschland sind am Freitagmorgen eine Frau und ein Kind verletzt worden.

Nach Angaben der Polizei ist der mutmaßliche Täter noch nicht gefasst. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass er sich noch auf dem Schulgelände in Esslingen bei Stuttgart (Baden-Württemberg) aufhalte, sagte ein Sprecher der Polizei. Bei dem Großeinsatz setze die Polizei auch einen Hubschrauber ein.

Nach Angaben des Sprechers werden in der Schule derzeit Kinder während der baden-württembergischen Pfingstferien betreut. Es sei aber nicht klar, ob die beiden Opfer am Morgen in oder an der Schule angegriffen worden seien und ob sie zur Ferienbetreuung gehörten.

Nach Angaben der «Bild»-Zeitung war der Mann mit einem Messer bewaffnet. Die Frau und ein sieben Jahre altes Mädchen hätten schwerste Stichverletzungen erlitten. Ein Motiv für die Tat war der Polizei nach Angaben des Sprechers zunächst nicht bekannt.

Nato-Streit: Schweden will auch zur Sicherheit der Türkei beitragen

STOCKHOLM: Schweden will sich im Fall einer Aufnahme in die Nato auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen. «Schweden wird solidarisch zur Sicherheit der gesamten Nato beitragen, einschließlich der der Türkei», sagte Außenministerin Ann Linde am Freitag in einer außenpolitischen Regierungserklärung im Parlament in Stockholm. Das schwedische Ziel sei es, bei den von der Türkei aufgeworfenen Fragen in einem konstruktiven Geist voranzukommen. Schweden verurteile Terrorismus aufs Schärfste, sagte Linde.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis, auch Verhandlungen mit Ankara haben daran bislang nichts geändert. Die Türkei begründet ihre Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Österreich: «Europa nimmt auf» wäre als falsches Signal an Schlepper

LUXEMBURG: Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat sich im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik für einen stärkeren Außengrenzenschutz in Europa ausgesprochen. Er sei dagegen, Schleppern ein falsches Signal zu senden, sagte er am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. «Und so ein Signal wäre: Europa ist offen, Europa nimmt auf.» Zudem sagte er, es sei wichtig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen stärker und robuster werde.

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg unter anderem einen neuen Solidaritäts-Mechanismus, mit dem Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlastet werden sollen. Andere Staaten sollen freiwillig Flüchtlinge, die dort etwa per Boot ankommen, aufnehmen können.

Karner bekräftigte auch, dass es wichtig sei, künftig bei Bedarf Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern durchführen zu können. «Reisefreiheit ist wichtig, Ja. Das ist wesentlicher Teil der Europäischen Union», so der ÖVP-Politiker. «Aber wir müssen auf die Sicherheit achten, und da ist es so wichtig, dass auch Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall notwendig sind.»

Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit» verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.

Deutsche Grüne überholen SPD in weiterer Umfrage

BERLIN: Die Grünen haben in Deutschland in einer weiteren Umfrage ihren Koalitionspartner SPD vom zweiten Platz verdrängt und sich hinter die Christdemokraten geschoben.

In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gewinnen die Grünen im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und kommen nun auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz büßen dagegen zwei Punkte auf 18 Prozent ein. 30 Prozent geben an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind ebenfalls zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.

Einen solchen Zugewinn verbucht auch die rechtspopulistische AfD, die nun auf 12 Prozent kommt. Die Linken liegen bei 6 Prozent (plus 1). Die FDP (Liberale) verzeichnet ein Minus von zwei Punkten und erreicht 7 Prozent.

Auch bei Instituten wie Forsa und Insa lagen die Grünen zuletzt auf dem zweiten Platz vor der SPD, bei Infratest dimap lagen die beiden Parteien jüngst gleichauf.

Russland verbietet Japan Fischfang vor den Kurileninseln

WLADIWOSTOK: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs weitet sich der Konflikt zwischen Russland und Japan immer weiter aus. Russland verbietet japanischen Schiffen den Fischfang vor den zwischen beiden Ländern umstrittenen Kurileninseln. «Wir haben ihr Recht schon eingeschränkt - mit ihrer Hilfe. Sie haben sich geweigert für die Fangquoten vor den Kurileninseln zu zahlen, entsprechend wird ihnen das Recht entzogen», sagte der für den Fernen Osten zuständige russische Vizeregierungschef Juri Trutnjew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag bei einem Besuch in Wladiwostok.

Die Kurilen sind eine fischreiche Inselgruppe im Pazifik, die die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkriegs von Japan erobert hat. Doch beide Seiten streiten seither über die Zugehörigkeit der vier südlichsten Kurileninseln, weshalb es bis heute keinen Friedensvertrag gibt. In den letzten Jahren waren sich beide Seiten immerhin diesbezüglich näher gekommen.

Doch nach Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Japan an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Zuletzt untersagte Tokio auch den Export von Baumaschinen und Lastfahrzeugen nach Russland. Im März legte Moskau wegen der Sanktionen die Friedensgespräche auf Eis. Tokio sprach daraufhin erstmals seit 20 Jahren von einer «illegalen Besetzung» der Inseln. Die jetzigen Einschränkungen der Fischfangrechte lassen den Konflikt weiter eskalieren.

US-Gouverneurskandidat wegen Kapitol-Attacke festgenommen

ALLENDALE: Wegen Beteiligung am Sturm auf das Kapitol in Washington ist ein Kandidat für das Amt des Gouverneurs im US-Bundesstaat Michigan vorübergehend festgenommen worden. Vorausgegangen war eine Strafanzeige gegen den Republikaner Ryan Kelley, wie aus Dokumenten des US-Justizministeriums von Donnerstag (Ortszeit) hervorgeht. Kelley werden mehrere Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen, darunter Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen auf einem verbotenen Gelände und Beschädigung von Bundeseigentum.

Das FBI habe Kelley in seinem Haus in Allendale festgenommen, berichteten mehrere US-Medien. Der Gouverneurskandidat sei nach seiner Festnahme vor einem Gericht in Grand Rapids erschienen, dann aber freigekommen. Am 16. Juni ist den Berichten zufolge eine virtuelle Anhörung Kelleys geplant. Auch das Haus des Kandidaten sei am Donnerstag durchsucht worden.

Die Festnahme erfolgte nur Stunden vor Beginn der ersten öffentlichen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Attacke auf das US-Kapitol vor knapp eineinhalb Jahren. Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Kelley, ein 40 Jahre alter Immobilienmakler, ist einer von fünf Kandidaten, die im Herbst gegen Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer antreten wollen.

15 Tote, 37 Verletzte bei Kollision von Bus und Lkw

PRETORIA: Mindestens 15 Menschen sind bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Bus und einem Lastwagen in Südafrika ums Leben gekommen.

Der Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden in der Ortschaft Ga-Rankuwa nahe der Hauptstadt Pretoria, wie Charles Mabaso, ein Mitarbeiter der städtischen Verkehrsbehörde, am Freitag sagte. Siebenunddreißig Passagiere seien verletzt worden, davon seien sieben in kritischem Zustand. Die Unfallursache blieb am Freitag zunächst unklar.

Wahlen und Regenwald: Erstes Treffen zwischen Biden und Bolsonaro

LOS ANGELES: Bei dem mit Spannung erwarteten ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro haben die Staatschefs der bevölkerungsreichsten Länder Amerikas über die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und die anstehende Präsidentenwahl in Brasilien gesprochen. «Ihr habt als Land echte Opfer gebracht, um das Amazonasgebiet zu schützen», sagte Biden am Donnerstag bei dem Gespräch am Rande des Amerika-Gipfels in Los Angeles. In den vergangenen Jahren hatte Biden Bolsonaro immer wieder dafür kritisiert, nicht genug gegen die massive Abholzung des Regenwalds zu unternehmen. «Ich denke der Rest der Welt sollte bei der Finanzierung helfen, damit ihr soviel wie möglich erhalten könnt.»

Bolsonaro sagte, Brasilien habe strenge Umweltgesetze und seine Regierung tue alles, um sie umzusetzen. Tatsächlich sieht er das Amazonasgebiet vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und will noch mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Kritiker werfen ihm vor, ein gesellschaftliches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern auch zur illegalen Landnahme für landwirtschaftliche Nutzung ermutigt fühlen. Zudem hat er Umwelt- und Kontrollbehörden geschwächt. Während seiner Amtszeit nahm die Abholzung im Amazonasgebiet deutlich zu.

Im Oktober stellt sich Bolsonaro zur Wiederwahl, liegt aber in den Umfragen hinter dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva deutlich zurück. Wie Bidens Vorgänger Donald Trump streut er bereits im Vorfeld Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung. «Wir wollen ehrliche, saubere, transparente und verlässliche Wahlen, damit es danach nicht den Hauch eines Zweifels gibt», sagte der Ex-Militär. «Ich bin ziemlich sicher, dass die Wahlen in diesem demokratischen Geist abgehalten werden.»

Gremium: Zwei rechte Milizen entscheidend für Erstürmung des Kapitols

WASHINGTON: Für die Erstürmung des US-Kapitols im vergangenen Jahr waren nach Erkenntnissen des Ausschusses zur Aufarbeitung des Angriffs zwei rechte Milizen entscheidend. Der Vorsitzende des Gremiums, Bennie Thompson, erklärte, die «Proud Boys» seien mit rund 250 bis 300 Mitgliedern zum Kapitol marschiert, um ihren «koordinierten und geplanten» Angriff durchzuführen. Die «Proud Boys» hätten am 6. Januar 2021 die ersten Sicherheitsabsperrungen gestürmt, sagte Thompson am Donnerstag (Ortszeit) in der ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums des Repräsentantenhauses.

Auch die zweite rechtsradikale Gruppe, die «Oath Keepers», deren Mitglieder teils in voller Kampfausrüstung gekommen seien, sei für die Erstürmung des Kapitols entscheidend gewesen, sagte Thompson. Beide Gruppen hätten im Vorfeld Pläne geschmiedet, die friedliche Machtübergabe in Washington zu verhindern. Sie hätten dafür mit Blick auf den 6. Januar Anhänger und Waffen zusammengezogen.

Führende Mitglieder der beiden Organisationen, inklusive deren damalige Anführer, wurden nach der Erstürmung festgenommen und angeklagt, unter anderem wegen aufrührerischer Verschwörung. Die Verfahren laufen größtenteils noch.

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Bei der Attacke kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.