Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Schwedische Regierung stimmt Plänen für Atommüll-Endlager zu

STOCKHOLM: Die schwedische Regierung hat Pläne für die Endlagerung von Atommüll genehmigt. Dabei sollen rund 12.000 Tonnen radioaktive Abfälle etwa 500 Meter unter der Erde in kilometerlangen Tunneln in einbetonierten Kupferkanistern gelagert werden. «Schweden und Finnland sind die ersten Länder der Welt, die Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen», sagte die schwedische Umweltministerin Annika Strandhäll am Donnerstag laut einer Pressemitteilung. Die Pläne des Unternehmens SKB, das zur schwedischen Atomkraftindustrie gehört, seien nach den geltenden Kriterien von den Behörden als sicher eingestuft worden. Ein Gericht soll nun die formellen Genehmigungen erteilen. Bis zur Fertigstellung könnten schwedischen Medienberichten zufolge Jahrzehnte vergehen.

Das Endlager soll in Forsmark im Süden Schwedens entstehen. Dort ist auch eines der schwedischen Atomkraftwerke angesiedelt. Außerdem umfassen die Pläne den Bau einer Anlage im ebenfalls südschwedischen Oskarshamn, die für die Kupferkanister zuständig sein soll.

In Deutschland ist die Frage nach einem Endlager - wie auch in vielen anderen Ländern - weiter offen. Wenn Ende 2022 im letzten deutschen AKW die Lichter ausgehen, strahlt der über Jahrzehnte angehäufte Atommüll in großen Mengen weiter. Fachleute erwarten bis 2080 rund 10.500 Tonnen hoch radioaktive Abfälle aus Brennelementen. Sie sollen eines Tages in einem Endlager ruhen, das offiziell bis 2031 gefunden sein soll. Ob das gelingt, ist schwer abzusehen.


Kolumbien: Flüssiges Kokain in Kokosnüssen für Europa entdeckt

CARTAGENA DE INDIAS: Eine ungewöhnliche Fracht haben Anti-Drogenermittler in Kolumbien entdeckt: In rund 20.000 Kokosnüssen, die nach Europa geschickt werden sollten, fanden sie flüssiges Kokain. Dies ging aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes am Donnerstag hervor.

Demnach befanden sich die 19.780 für den Export bestimmten Kokosnüsse in einem Container mit 504 Leinensäcken, der den Hafen von Cartagena in Richtung Genua (Italien) verlassen sollte. Bei der Inspektion stellte sich heraus, dass das Kokoswasser durch flüssiges Kokain getauscht worden war. Ein Labor sollte die genaue Menge feststellen.

Kolumbien gilt vor Peru und Bolivien, wo die Kokapflanze ebenfalls angebaut wird, als bedeutendstes Herkunftsland von Kokain. Weder der Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla, die sich etwa mit Drogenhandel finanzierte, noch die Corona-Krise haben daran etwas ändern können. Ein Großteil wird in die USA geschmuggelt.


Merz dankt Brinkhaus - «Bündeln Arbeit in Partei und Fraktion»

BERLIN: Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem scheidenden Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur gedankt. «Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen», erklärte Merz am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: «Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.»

Brinkhaus bleibe «aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen», erklärte Merz.

Brinkhaus hatte zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU mitgeteilt, dass er auf eine erneute Kandidatur verzichten werde. Einer Wahl von Merz am 15. Februar in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages steht damit nichts mehr im Weg.


Dänemark zieht nach Aufforderung Militärkräfte aus Mali ab

BAMAKO: Nach einer Aufforderung der Militärjunta in Mali will Dänemark seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Das teilte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Donnerstag mit, wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldete. Dem dänischen Sender DR zufolge waren erst vor etwa einer Woche rund 90 Soldaten und einige Mediziner nach Mali gereist, die nun wieder abgezogen werden. Die Militärjunta hatte zuvor die dänischen Spezialkräfte aufgefordert, «unverzüglich» das Land zu verlassen. Die Spezialeinheiten, die dem Krisenstaat als Teil der Mission Takuba helfen, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen, seien ohne Malis Zustimmung im Einsatz, hieß es von der Übergangsregierung am Anfang der Woche.

Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Viele Milizen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, führen im Länderdreieck Mali, Niger und Burkina Faso regelmäßig Anschläge durch. Die Regierungen haben in den wüstenartigen Weiten der Sahelzone außerhalb der Städte wenig Kontrolle.

Mali, wo auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz.


Biden verspricht: Werde schwarze Frau für Supreme Court nominieren

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat versprochen, für den frei werdenden Richterposten am Obersten Gericht eine schwarze Frau zu nominieren. «Das ist meiner Ansicht nach längst überfällig», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er habe noch keine Entscheidung zu einer bestimmten Kandidatin getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben, sagte der Präsident weiter. Seine Kandidatin werde eine Person «herausragender Qualifikation» sein.

Biden hatte bereits im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Biden will mit seiner Personalpolitik erreichen, dass auch die Spitzen der Institutionen des Landes die ethnische Vielfalt und die Diversität der Vereinigten Staaten widerspiegeln.

Einer Richter am Supreme Court, der 83-jährige Stephen Breyer, kündigte am Donnerstag offiziell an, im Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen.


In Koffer versteckte Kinderleiche in Schuttcontainer entdeckt

FERRIÈRES-EN-BRIE: Die Leiche eines zehnjährigen Kindes ist im Großraum Paris in einem Koffer in einem Schuttcontainer entdeckt worden. Nach der 33 Jahre alten Mutter des Kindes werde gefahndet, teilte die Staatsanwaltschaft in Meaux am Donnerstag mit. Der Junge wies etliche Stichverletzungen auf. Der Vater habe seine Frau und das Kind am Mittwochabend als vermisst gemeldet, als er von der Arbeit nach Hause kam und beide verschwunden waren. Die Polizei stellte in der Wohnung in der Ortschaft Ferrières-en-Brie Blutspuren sicher, die auf ein Verbrechen hindeuteten.

Nachdem ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr auch über Nacht mit Hunden, Booten und Drohnen nach den Vermissten gesucht hatten, wurde der tote Junge am Donnerstagvormittag in dem Container rund 100 Meter von der Wohnung entfernt gefunden. Die Leiche befand sich in einem Rollkoffer, erklärte Staatsanwältin Laureline Peyrefitte. Eine Obduktion solle die genaue Todesursache klären. Ermittelt werde wegen Totschlags. Wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete, handelte es sich bei dem getöteten Kind um einen Jungen. Die Mutter wurde als psychisch labil beschrieben.


US-Supreme-Court-Richter bestätigt Rückzugspläne bis zum Sommer

WASHINGTON: Der Richter Stephen Breyer hat seine Pläne für einen Rückzug vom Obersten US-Gericht bis zum Sommer bestätigt. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Court Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und vom Senat bestätigt werde, teilte Breyer in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben an US-Präsident Joe Biden mit. Biden und Breyer traten am Donnerstag im Weißen Haus vor Journalisten. Mehrere US-Medien hatten bereits am Mittwoch gemeldet, dass der 83-jährige Richter seinen Posten räumen und für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court Platz machen werde.

Der Demokrat Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde an der konservativen Mehrheit an dem Gericht nichts ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.


Scholz betont deutsche Verantwortung beim Kampf gegen Antisemitismus

PARIS: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags zum Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze aufgerufen. Bei einer Zeremonie der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco in Paris betonte Scholz in einer Videobotschaft am Donnerstag die besondere Verantwortung Deutschlands. «Wir müssen Antisemitismus, Diskriminierung, Rassismus und Extremismus bekämpfen - überall und in all ihren Formen.» Besorgt äußerte sich Scholz angesichts der Zunahmen von Hetze gegen Israel und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und anderenorts. Gerade bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen habe man gesehen, wie die Erinnerung an den Holocaust bewusst verfälscht worden sei.

«Wir blicken zurück auf das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit: auf die Shoah, die Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, und auf das sinnlose Sterben von Millionen weiterer Menschen, die dem Terror der Nazis zum Opfer fielen», sagte Scholz. «Ermordet von deutschen Offizieren und Soldaten, ausgestoßen und verraten nicht selten von denjenigen, die vormals Freunde, Kolleginnen oder Nachbarn waren.» Bei der Online-Veranstaltung hielten neben Scholz auch Israels Präsident Izchak Herzog und UN-Generalsekretär António Guterres eine Rede.

Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen - die UN bestimmte das Datum 2005 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag.


Porträts von britischen Holocaust-Überlebenden im Buckingham-Palast

LONDON: Mit Porträts von sieben Überlebenden des Nationalsozialismus hat der britische Thronfolger Prinz Charles in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit auf den Holocaust-Gedenktag gelenkt. Der 73-Jährige ließ ausgewählte Künstler Porträts von sieben der noch lebenden Holocaust-Überlebenden in Großbritannien anfertigen, die nun in der Queen's Gallery des Buckingham-Palastes zu sehen sind.

«Sieben Porträts. Sieben Gesichter. Alle Überlebende des Horrors dieser Jahre, die in Großbritannien nach dem Krieg Zuflucht und ein Zuhause gesucht haben und ein integraler Bestandteil unseres nationalen Gefüges geworden sind», schrieb Charles in einem Vorwort zu dem Katalog der Ausstellung. Am Montag hatte der Thronfolger die Bilder im Beisein der Porträtierten enthüllt. Auch eine BBC-Dokumentation, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte, widmete sich dem Projekt.

Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen.


Boot vor Tunesien gekentert - Vermutlich mehr als 30 Migranten tot

TUNIS: Vor der Küste Tunesiens sind nach Befürchtungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 30 Migranten im Mittelmeer ertrunken. Sie würden vermisst und seien vermutlich tot, nachdem am Donnerstag ein Boot gekentert sei, twitterte die IOM. 34 von Tunesiens Behörden gerettete Überlebende hätten berichtet, das Boot habe im Nachbarland Libyen mit rund 70 Menschen abgelegt. Bislang seien sechs Körper geborgen worden.

In Libyen ist die politische Lage wegen des 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs instabil. Durch das nordafrikanische Land läuft die wichtigste Transitroute für Migranten, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa wollen. Im vergangenen Jahr verdreifachte sich nach UN-Angaben deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 1300 Menschen starben dabei in oft überladenen und seeuntüchtigen Booten.


Guterres warnt vor Wiederaufleben der Holocaustleugnung

NEW YORK: Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Zunahme der Leugnung des Menschheitsverbrechens gewarnt. Es gebe Versuche, die Geschichte umzuschreiben und Verbrecher zu rehabilitieren, sagte Guterres am Donnerstag in New York. Zudem zeigten einige junge Menschen eine gewisse Ignoranz gegenüber grundlegenden Fakten des Holocaust. «Unwissenheit geht Hand in Hand mit Gleichgültigkeit in Richtung Intoleranz», sagte Guterres. Der UN-Chef kritisierte dabei zudem, dass einige Impf-Skeptiker den gelben Stern, den Juden in Nazi-Deutschland tragen mussten, für sich instrumentalisieren wollten.

Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen.


Holocaust-Gedenken: Sofia würdigt Judenrettung im Königreich Bulgarien

SOFIA: In Bulgarien haben Regierung und Opposition an den Holocaust und die Rettung von 48.000 Juden im ehemaligen bulgarischen Königreich erinnert. «Am heutigen Tag beten wir mit der Hoffnung, dass sich die Ereignisse vor acht Jahrzehnten nicht wiederholen», schrieb Ministerpräsident Kiril Petkow am Donnerstag auf der Facebook-Seite der Regierung. «Es ist wichtig, dass wir die Vergangenheit nicht vergessen,(...)damit wir bereits begangene Fehler nicht wiederholen», sagte Parlamentspräsident Nikola Mintschew bei einer Gedenkveranstaltung der Universität Sofia.

Das im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland verbündete Balkanland verweigerte 1943 auf Druck der Öffentlichkeit, der orthodoxen Kirche und von Politikern die Auslieferung von mehr als 48.000 Juden aus dem damaligen Königreich Bulgarien. Allerdings lief die Deportation von gut 11.000 Juden aus den von Bulgarien verwalteten Gebieten, unter anderem aus dem heutigen Nordmazedonien, planmäßig weiter.


Weißes Haus bestätigt Rückzug von US-Supreme-Court-Richter

WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug des Richters Stephen Breyer von seinem Posten am Obersten US-Gericht bestätigt. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Biden werde sich um 12.30 Uhr (Ortszeit/18.30 Uhr MEZ) in Anwesenheit von Breyer zu dessen Ruhestand äußern. Mehrere US-Medien hatten bereits am Mittwoch gemeldet, dass der 83-jährige Richter seinen Posten räumen und so für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court Platz machen werde.

Der Demokrat Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde an der konservativen Mehrheit an dem Gericht nichts ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.


Macron will Putin Deeskalationsweg im Ukraine-Konflikt vorschlagen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Am Freitag (10.45 Uhr) wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite. Aus Élyséekreisen hieß es auch, Macron wolle in dem Telefonat noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte.

Zuletzt hatten sich westliche Staaten immer wieder besorgt gezeigt, ein solcher Einmarsch könne geplant sein. Russland dementierte dies. Der Ukraine-Konflikt dauert bereits seit 2014 an. Ein mit Hilfe von Deutschland und Frankreich verhandelter Friedensplan liegt auf Eis.

Erst am Mittwoch hatte es in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format gegeben, dem neben der Ukraine und Russland auch Vermittler aus Frankreich und Deutschland angehören. Substanzielle Fortschritte blieben dabei nach deutscher Darstellung aber aus.


Prozess um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe in Dresden beginnt

DRESDEN: Gut zwei Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt am Freitag (9.45 Uhr) der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Die Große Strafkammer des Landgerichts Dresden verhandelt in dem spektakulären Fall im besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden am Stadtrand - als Jugendkammer. Der Grund: Zwei Beschuldigte waren zur Tatzeit juristisch gesehen Heranwachsende, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die sechs jungen Männer sind wegen schweren Bandendiebstahls, Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den 23- bis 28-Jährigen vor, für den Einbruch in das berühmte barocke Schatzkammermuseum im Residenzschloss am 25. November 2019 verantwortlich zu sein. Sie sollen 21 Schmuckstücke mit insgesamt 4300 Diamanten und Brillanten im Gesamtwert von über 113 Millionen Euro entwendet und im Zuge des spektakulären Coups auch Sachschäden in Höhe von über einer Million Euro hinterlassen haben.

Zwei Männer waren am frühen Morgen in das Gebäude in der Altstadt eingedrungen, hatten mit einer Axt Löcher in eine Vitrine geschlagen und darin befestigte Schmuckstücke aus dem 17. und 18. Jahrhundert herausgerissen. Von der Beute fehlt noch immer jede Spur.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Einbruch auf das Konto krimineller Mitglieder eines bekannten Berliner Clans geht. Die Angeklagten stammen alle aus der arabischstämmigen Großfamilie und sind Deutsche. Vier von ihnen sind in Untersuchungshaft, zwei verbüßen noch eine Jugendstrafe wegen des ebenfalls spektakulären Diebstahls einer riesigen Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum 2017.


Zwei Männer von Lawine begraben und getötet

ISTANBUL: In der Türkei sind zwei Menschen von einer Lawine begraben worden. Rettungskräfte hätten nur noch die Leichen der beiden Männer in der osttürkischen Provinz Erzurum bergen können, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz.

Die Männer seien aufgebrochen, um ein Problem mit der Wasserversorgung eines Dorfes zu lösen, hieß es. Dabei seien sie von der Lawine überrascht worden. An den Rettungsversuchen seien zahlreiche Einsatzkräfte beteiligt gewesen.

Heftige Schneefälle hatten in den vergangenen Tagen viele Teile des öffentlichen Lebens in der Türkei lahmgelegt, der Flugverkehr am Istanbuler Flughafen wurde zeitweise unterbrochen. Während man in der Metropole mittlerweile weitgehend zum Alltag zurückgekehrt ist, waren besonders für den Südosten am Donnerstag noch starke Schneefälle vorausgesagt.


Irische Fischer einigen sich mit Russlands Botschafter über Manöver

DUBLIN: Irische Fischer haben sich mit dem russischen Botschafter in Dublin auf einen Kompromiss im Streit um ein geplantes Militärmanöver im Atlantik geeinigt. Wie Brendan Byrne vom Verband der irischen Fischindustrie nach einem Treffen mit Russlands Botschafter Juri Filatow am Donnerstag in Dublin mitteilte, soll eine Pufferzone zwischen der Fischfangflotte und den russischen Militärschiffen eingerichtet werden. Die Einigung müsse aber noch von höherer Stelle in Moskau abgesegnet werden, sagte Byrne der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Das betreffende Gebiet liegt in internationalen Gewässern, aber innerhalb der sogenannten 200-Meilen-Zone Irlands, in der das EU-Land das ausschließliche Recht zur wirtschaftlichen Nutzung hat. Irische Fischer hatten zuvor angekündigt, die vom 3. bis 8. Februar geplante Militärübung russischer Kriegsschiffe durch Einfahrt in das Gebiet stören zu wollen. Hintergrund waren Befürchtungen, die Schießübungen könnten einen negativen Einfluss auf die Fischbestände haben.

Die irische Regierung hatte die Übung zuvor als «unwillkommen» bezeichnet und Schiffe davor gewarnt, sich dem Areal zu nähern. «Die Russische Föderation hat darauf hingewiesen, dass die Übungen den Gebrauch von Artillerie und das Abfeuern von Raketen beinhalten werden», hieß es in einer Benachrichtigung am Donnerstag.

Irlands früherer Landwirtschafts- und Meeresminister Michael Creed warf Moskau eine Provokation vor und sah eine Verbindung zu den wachsenden Spannungen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Es sei das erste Mal, dass Russland ein Militärmanöver in der Gegend durchführen wolle, sagte er dem Sender RTÉ.


Biden empfängt Scholz am 7. Februar zu Antrittsbesuch im Weißen Haus

WASHINGTON/BERLIN: US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar zu dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus. «Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bietet die Gelegenheit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu bekräftigen», teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag mit. Biden und Scholz würden ihr Engagement für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt und «gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine» erörtern. Bei den Treffen werde es auch um die Zusammenarbeit bei weiteren Themen gehen, darunter die Coronavirus-Pandemie und der Klimawandel.

Von deutscher Seite wurde die Reise am Donnerstagabend bestätigt, Einzelheiten wurden aber noch nicht bekanntgegeben. Psaki hatte bereits am Montag angekündigt, dass Scholz im kommenden Monat in Washington erwartet wird, aber noch kein konkretes Datum genannt. Deutschland bezeichnete sie in dem Zusammenhang «einen unserer engsten Verbündeten».

In den bilateralen Beziehungen hatte in den vergangenen Jahren besonders die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 für Spannungen gesorgt. Die US-Regierung ist gegen das Projekt. Im Ukraine-Konflikt betont die Biden-Regierung zwar regelmäßig die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten gegenüber Russland. Aufmerksam registriert wurde in den USA aber die Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung zu liefern.

Scholz war am 8. Dezember als neuer Bundeskanzler vereidigt worden und seitdem zu Antrittsbesuchen nach Paris, Brüssel, Warschau, Rom und Madrid gereist. Als engster Verbündeter Deutschlands außerhalb der Europäischen Union zählen die USA traditionell zu den ersten Reisezielen eines neuen Bundeskanzlers oder einer neuen Bundeskanzlerin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde am 5. Januar zum Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken in Washington empfangen.


US-Regierung: Einmarsch in Ukraine bedeutet Aus für Nord Stream 2

WASHINGTON: Die US-Regierung hat ihre Forderung nach einem Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bekräftigt. «Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren (...), wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender CNN. In diesem Fall werde man mit Deutschland zusammenarbeiten, um einen Stopp der Pipeline sicherzustellen. «Sie haben Erklärungen unserer deutschen Verbündeten gehört (...), in denen sie auf die starken Maßnahmen hingewiesen haben, die die deutsche Regierung bereit und willens ist, zu ergreifen», versicherte Price.

Die Bundesregierung hat für den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt und dabei auch deutlich gemacht, dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann. In den vergangenen Jahren hatte die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA für Spannungen gesorgt. Auch US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline ab. Um den Streit mit Washington zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.


Morawiecki: Polen duldet keine «Relativierung des Bösen»

WARSCHAU: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Holocaust-Gedenktag betont, sein Land werde eine Relativierung der Wahrheit nicht erlauben. Beim Holocaust handele es sich um «ein Verbrechen, das nicht von namenlosen Nazis begangen wurde, die «nur Befehle befolgten», sondern von Funktionären des deutschen NS-Staates, die mit methodischer, planvoller Effizienz ihren teuflischen Plan umsetzten», schrieb Morawiecki am Donnerstag auf Facebook.

Dieser Plan sei auf der Wannseekonferenz im Jahr 1942 von führenden Mitgliedern der NSDAP und der Regierung des Dritten Reiches festgelegt worden, so Morawiecki weiter. «Der polnische Staat hütet die Wahrheit, die in keiner Weise relativiert werden darf. Als Warnung müssen wir diese Wahrheit beim Namen nennen. Eine Relativierung des Bösen erlauben wir nicht.»

Am 27. Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet.


Vorwürfe gegen Altenheimbetreiber: Frankreichs Regierung will Antwort

PARIS: Angesichts schwerer Vorwürfe muss sich der Leiter einer Betreiberfirma von Altenheimen in Frankreich vor der Regierung erklären. Die für Senioren zuständige beigeordnete Ministerin Brigitte Bourguignon möchte dabei unter anderem Auskunft über die Verteilung von Hygieneprodukten und Nahrung bekommen, wie es in einem Schreiben vom Donnerstag hieß. Auch zum Personalschlüssel, zu internen Meldestrukturen für Fehlverhalten und der finanzielle Aufstellung der Gruppe Orpea verlangte Bourguignon Aufklärung.

Am Mittwoch war in Frankreich beim Verlag Fayard das Enthüllungsbuch «Les Fossoyeurs» (auf Deutsch: Die Totengräber) des Journalisten Victor Castanet erschienen, über Ausschnitte berichtete die Zeitung «Le Monde» bereits vorher. Das Unternehmen reagierte darauf mit einer Pressemitteilung und wies die Anschuldigungen als unverschämte Lügen zurück. In dem Buch beschuldigt Castanet Orpea, medizinische Betreuung, Hygieneprodukte und Essen der Altenheimbewohner zu rationieren, um mehr Profit zu generieren. Das Wohlergehen der Bewohner stehe seit Beginn der Arbeit des Konzerns im Herzen der Tätigkeiten, hieß es in der Mitteilung. Das Unternehmen betreibt weltweit mehr als 1150 Einrichtungen.

Sollten die Behauptungen in dem Buch sich bewahrheiten, schrieb Bourguignon, könne die Regierung dies nicht tolerieren. Sie behalte sich vor, nach dem Gespräch mit dem Orpea-Chef Untersuchungen einleiten zu lassen. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte zuvor gedroht, sollten sie zutreffen, müssten die Handlungen aufs härteste bestraft werden.


Ein Toter und 22 Verletzte bei Angriffen auf Militärbasen

CHIRIGUANÁ: Bei mehreren Angriffen auf militärische Einrichtungen im Nordosten Kolumbiens sind insgesamt mindestens ein Soldat getötet und 22 Soldaten verletzt worden. Dies ging aus verschiedenen Mitteilungen der kolumbianischen Streitkräfte am Donnerstag hervor. Demnach ereigneten sich die Angriffe, die ersten Informationen zufolge teilweise mit Granaten und Bomben ausgeführt wurden, in der Nacht zum Donnerstag in den Gemeinden Aguachica, Ocaña und Chiriguaná in den Departments Norte de Santander und Cesar. Medienberichten zufolge habe es bei bis zu acht Anschlägen sogar 28 Verletzte gegeben.

Ein lokaler Kommandant, Gerardo Melo Barrera, sprach im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die Militärbasis in Chiriguaná von einer «feigen terroristischen Aktion». Diese Aktion sei nach ersten Informationen von den «Kriminellen» der Guerilla-Organisation ELN begangen worden. Das Militär wies darauf hin, dass in diesen Gegenden ELN, der «Clan del Golfo» und andere organisierte bewaffnete Gruppen aktiv seien. Sie kämpfen in der Region nahe der Grenze zu Venezuela unter anderem um Einfluss und Drogenhandelsrouten.

Kolumbien litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung. Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich seitdem verbessert. In den vergangenen Jahren gab es in dem südamerikanischen Land aber immer wieder Anschläge auf die Polizei und öffentliche Einrichtungen, die etwa Abtrünnigen der Farc oder noch aktiven Mitgliedern der ELN zugeschrieben wurden.


Bürgerbündnis lässt zu Präsidentschaftskandidat abstimmen

PARIS: Anhänger der im Anlauf zur Präsidentschaftswahl in Frankreich im April abgeschlagenen Linken wollen mit einer Abstimmung einen gemeinsamen Kandidaten für das zersplitterte Lager finden. Die von einem Bürgerbündnis organisierte Abstimmung, zu der sich rund 467.000 Menschen registriert haben, läuft von Donnerstag bis Sonntag, teilten die Organisatoren mit. Die Idee wurde zwischenzeitlich von der sozialistischen Kandidatin Anne Hidalgo aufgegriffen, die sich nach der Absage des Grünen Yannick Jadot und des Linken Jean-Luc Mélenchon aber ebenfalls nicht an das Votum gebunden fühlt. Die Relevanz der Abstimmung, zu der sich Menschen unabhängig von einer Parteizugehörigkeit registrieren konnten, scheint damit fraglich.

Anfang Dezember war die von den Sozialisten schon zur Kandidatin bestimmte Hidalgo mit dem Vorstoß eines gemeinsamen Kandidaten gekommen - zu diesem Zeitpunkt stand die Abstimmung des Bürgerbündnisses bereits fest. Ihre Umfragewerte verharren bei rund fünf Prozent - ein ernüchternder Wert für die Sozialisten, die mit François Hollande von 2012 bis 2017 letztmals den Präsidenten stellten.

Als weitere Links-Kandidatin ist inzwischen Ex-Justizministerin Christiane Taubira ins Rennen um den Präsidentenpalast eingestiegen. Sie hält die Abstimmung für eine gute Idee, lässt aber offen, ob sie sich an das Ergebnis gebunden fühlen wird. Allesamt stehen die Kandidaten und Kandidatinnen dennoch zu der Abstimmung, die von linken Unterstützern außerhalb der Parteien organisiert wird.

In den Umfragen hat derzeit der amtierende Staatschef Emmanuel Macron mit 25 bis 26 Prozent die Nase vorn, ohne eine Kandidatur bisher offiziell verkündet zu haben. Als aussichtsreich gelten zudem die Konservative Valérie Pécresse und die extrem Rechte Marine Le Pen mit je 16 bis 17 Prozent.


Biden zum Holocaust-Gedenktag: Geschichte darf nicht verzerrt werden

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags vor Versuchen gewarnt, die Geschichte zu leugnen oder zu verzerren. «Wir müssen korrekt über den Holocaust unterrichten und uns gegen Bestrebungen wehren, die Geschichte zu ignorieren, zu leugnen, zu verzerren und zu revidieren», teilte Biden am Donnerstag mit. Es gebe immer weniger Überlebende, die ihre Geschichten erzählen könnten. Biden wollte am Donnerstag die Holocaust-Überlebende Bronia Brandman im Weißen Haus empfangen.

Er verwies auch auf den tödlichen Vorfall bei einem Neonazi-Aufmarsch in der US-Stadt Charlottesville 2017 und die Geiselnahme in einer Synagoge in Colleyville Mitte Januar. Diese Vorfälle würden auf schmerzliche Weise daran erinnern, dass der Hass nicht verschwinde, sondern sich nur verstecke. «Heute und jeden Tag haben wir die moralische Verpflichtung, die Opfer zu ehren, von den Überlebenden zu lernen, die Retter zu würdigen und die Lehren aus dem abscheulichsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts weiterzugeben», so Biden. Er selbst habe als Kind von seinem Vater am Esstisch vom Holocaust erfahren.

Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen.


Erneut kein Sieger bei Präsidentenwahl - Ärger wächst

ROM: Die italienischen Parlamentarier und Regionen-Vertreter haben auch am vierten Tag der Wahl zum neuen Staatspräsidenten keinen Sieger gefunden. Obwohl am Donnerstag erstmals nicht mehr die Zweidrittel- sondern nur noch die absolute Mehrheit der insgesamt 1009 Stimmen nötig gewesen wäre, kam niemand auf mindestens 505 Stimmen. Damit geht es am Freitag (11.00 Uhr) in den nächsten Wahlgang auf der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Amtsinhaber Sergio Mattarella.

Die Lager von Mitte-Rechts und Mitte-Links verhandelten am vierten Abstimmungstag weiter intensiv über mögliche Kandidaten. Dabei schienen sich die politischen Gegner nach wie vor nicht entscheidend anzunähern. Die rechten Parteien riefen ihre Wahlleute auf, sich zu enthalten - am Ende warfen 441 Delegierte keine Stimmkarten ein.

Die Mitte-Links-Gruppe gab dagegen weiße Stimmkarten ab (261). Die meisten Stimmen bekam wie schon am Mittwoch Mattarella (166), dabei hatte der Sizilianer eine zweite Amtszeit bereits ausgeschlossen. Die Regierungsparteien - das sind fast alle großen von der rechten Lega bis zu den Sozialdemokraten - wollen vermeiden, dass die Regierung an dem Gefeilsche und einer möglichen Kampfabstimmung zerbricht.

Unterdessen wächst in Rom der Ärger darüber, dass sich die Wahl so lange hinzieht - auch bei jenen, die selbst wählen. «Mir tut das für das Land leid», sagte die erfahrene Senatorin Emma Bonino. Ihr Kollege Matteo Renzi, der frühere Ministerpräsident, kritisierte das taktische Verhalten der Parteien: «Dieser Kinderkram muss aufhören.»


Holocaust-Überlebende: Bestimmte Impfgegner sind Demokratie-Feinde

BRÜSSEL: Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich entsetzt über einzelne Impfgegner in Deutschland geäußert, die Vergleiche zur NS-Zeit ziehen. Die 100-Jährige bezeichnete jene Demonstranten, die den sogenannten Judenstern nutzen, als «neue Feinde der Demokratie». «Heute sehe ich, wie die Erinnerung an das, was geschehen ist, politisch missbraucht, manchmal sogar verhöhnt und mit Füßen getreten wird», sagte sie am Donnerstag bei einer Rede zum Holocaustgedenktag im Brüsseler Europaparlament. Ungläubig müsse sie mit ihren mehr als hundert Jahren sehen, wie Symbole der Ausgrenzung der Juden durch die Nazis heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Straße schamlos benutzt würden, um sich selbst als Opfer zu stilisieren.

Das gelbe Hexagramm war eine den Juden von den Nationalsozialisten aufgezwungene Kennzeichnung, um die Minderheit zu stigmatisieren. Das Symbol war in der Vergangenheit immer wieder von Menschen auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt worden.

In ihrer Rede sprach Friedländer zudem von ihren Erinnerungen an die Nazi-Zeit. Eindrücklich beschrieb sie, wie sie zum ersten Mal Menschen aus dem Vernichtungslager Auschwitz gesehen habe. «Man konnte die Lebenden kaum von den Toten unterscheiden», sagte sie. Auch betonte sie, dass damals nur sehr wenige Menschen - nicht nur in Deutschland - etwas unternommen hätten, um Jüdinnen und Juden zu schützen. Dänemark sei eine rühmliche Ausnahme gewesen.

Bei der Veranstaltung im EU-Parlament betonten auch die Präsidentinnen des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie EU-Ratspräsident Charles Michel, wie wichtig es sei, die Erinnerung an den Holocaust aufrechtzuerhalten und für demokratische Werte einzustehen.


Kuleba: Ukraine bekam vorab Einblick in US-Schreiben an Russland

KIEW: Die USA haben der Ukraine nach Darstellung Kiews vorab Einblick in ihre Antwort auf russische Sicherheitsforderungen gegeben. «Wir haben die schriftliche Antwort der USA gesehen, bevor sie an Russland übergeben wurde», schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es habe keine Einwände von ukrainischer Seite gegeben.

Zuvor hatte der US-Botschafter in Moskau dem russischen Außenministerium ein offizielles Schreiben mit Antworten auf die von Russland verlangen Sicherheitsgarantien übergeben. Die USA hatten Russland darum gebeten, den Inhalt des Briefes nicht zu veröffentlichen. Danach wurden in der Ukraine Spekulationen laut, dass Washington Moskau trotz gegenteiliger Beteuerung dennoch Zugeständnisse auf Kosten Kiews gemacht haben könnte.

Russland hatte unter anderem gefordert, dass das US-geführte Militärbündnis Nato auf eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien verzichtet. Das lehnen die USA und Nato aber ab.

US-Präsident Joe Biden hatte zugesichert, keine Entscheidungen zu treffen, ohne Kiew einzubinden. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, die Antworten der US-Regierung seien vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt worden.


Papst kriegt keine kostenlosen Tulpen aus Holland mehr

AMSTERDAM: Der Vatikan muss künftig auf kostenlose Blumen aus Holland zur Osterfeier verzichten. Nach 35 Jahren beenden die niederländischen Blumenzüchter die Tradition, den Blumenschmuck für den Petersplatz in Rom gratis zu liefern. «Die Sponsoren stoppen, es passt nicht mehr in ihr Marketing-Konzept», sagte der bisherige Leiter des Projektes, Paul Deckers, der Nachrichtenagentur ANP.

Lastwagen mit Zehntausenden Tulpen, Narzissen, Rosen und Hyazinthen waren jedes Jahr zu Ostern nach Rom gefahren. Innerhalb eines Tages schmückten 30 Mitarbeiter dann den Platz vor dem Petersdom. Und jedes Jahr bedankte sich der Papst beim weltweit ausgestrahlten traditionellen päpstlichen Segen «Urbi et Orbi» immer auch für die Blumen: «Bedankt voor de bloemen», sagte der jeweilige Pontifex auf Niederländisch.

Schon in den vergangenen zwei Jahren konnte der Platz vor dem Petersdom wegen der Pandemie nicht geschmückt werden. Doch nun hätten die Geldgeber endgültig einen Schlussstrich unter das Projekt «Blumen für den Papst» gezogen.

Deckers selbst hatte den persönlichen Dank von drei Päpsten empfangen, Johannes Paul II., Benedikt und Franziskus. Von letzterem war Deckers 2015 mit einem päpstlichen Orden ausgezeichnet worden.


Dublin warnt Fischer vor russischer Militärübung im Atlantik

DUBLIN: Trotz Protesten der Regierung in Dublin und irischen Fischern soll eine russische Militärübung im Atlantik wie geplant stattfinden. In einer Benachrichtigung des irischen Verkehrsministeriums vom Donnerstag werden Schiffe gewarnt, sich im Zeitraum zwischen dem 3. und 8 Februar in einer Region am südwestlichen Ende der irischen 200-Meilen-Zone aufzuhalten. «Die Russische Föderation hat darauf hingewiesen, dass die Übungen den Gebrauch von Artillerie und das Abfeuern von Raketen beinhalten werden», hieß es in dem Schreiben. Daher gebe es «erhebliche Sicherheitsrisiken» für Schiffe.

Irische Fischer hatten zuvor angekündigt, die Militärübung durch Einfahrt in das Gebiet stören zu wollen. Wie der Fischereiverband ankündigte, könnten bis zu 60 Boote in dem Gebiet fischen, berichtete der irische Rundfunksender RTÉ am Dienstagabend. Das Areal gehört zur sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone (200-Meilen-Zone) Irlands und gilt als reich an Fischgründen. Die Fischer fürchten, die Schießübungen könnten einen negativen Einfluss auf die Bestände haben.

Verbandschef Patrick Murphy bezeichnete die Warnung der irischen Regierung als «Schande» und kündigte an, dennoch an den Plänen festzuhalten. Laut dem RTÉ-Bericht war jedoch noch am Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Fischer und der russischen Botschaft in Dublin geplant.

Russlands Botschafter in Irland, Juri Filatow, hat die Kontroverse als «enorm aufgebläht» bezeichnet. Das Manöver sei «in keiner Weise eine Bedrohung für Irland oder irgendjemanden sonst», sagte er Berichten zufolge. Es handele sich nur um eine kleine Übung unter Beteiligung von drei bis vier Schiffen.


«Du hast gewonnen»: Israels Außenminister erinnert an Großvater

MAUTHAUSEN: In sehr persönlichen Worten hat der israelische Außenminister Jair Lapid am Holocaust-Gedenktag an seinen von den Nazis ermordeten Großvater erinnert. Bei der Verhaftung seines Großvaters Bela Lampel im März 1944 habe seine Großmutter die Beine des SS-Mannes umklammert und ihn angefleht: «Vergessen sie nicht, sie haben auch eine Mutter», sagte Lapid am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen in Österreich. Der durchaus höflich wirkende SS-Mann habe aber nur mit einem «Es ist Zeit», seinen Großvater zum Gehen aufgefordert. Kein Jude habe eigens mehr einen Koffer packen müssen, sagte Lapid. Für den Fall der Fälle hätten die Juden schon gepackt gehabt.

Zu seinem damals zwölfjährigen Sohn habe sein Großvater gesagt: «Mein Sohn, entweder werde ich dich wiedersehen oder nicht.» Das sei der Moment gewesen, an dem sein Vater mit einem Schlag erwachsen geworden sei, sagte Lapid. Sein Großvater, ein Rechtsanwalt, starb im April 1945 in Mauthausen einen Monat vor dem Ende des Krieges. Die Nazis hätten gedacht, sie würden jüdisches Leben für immer in ein Museum verbannen. Jetzt sei Mauthausen, in dem mindestens 90.000 Gefangene starben, ein Museum und es existiere ein starker jüdischer Staat. «Du hast gewonnen», sagte Lapid an die Adresse seines Großvaters.

Bei der bewegenden Gedenkfeier entschuldigte sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Namen des Landes für die in Mauthausen begangenen Verbrechen. «Ich entschuldige mich dafür, dass ihr Großvater hier ermordet wurde.»


Starker Anstieg an Zwangskonversionen von Christinnen

ISLAMABAD: In Pakistan steigt die Zahl der Entführungen von Christinnen und deren Zwangskonversion zum Islam. Das geht aus Daten des Menschenrechtsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitgeteilt wurden. Demnach wurden im Jahr 2021 rund 60 Christinnen entführt, mit sunnitischen Muslimen verheiratet und gezwungen, zum Islam zu konvertieren. 2020 habe man lediglich 15 solcher Fälle registriert.

Fast drei Viertel der 2021 betroffenen Mädchen seien noch nicht 18 Jahre alt gewesen, sagte der Minister für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten der zentralen Provinz Punjab, Ejaz Alam Augustine. Von Zwangskonversionen sind auch Hindu-Frauen betroffen. Diese Daten seien allerdings noch nicht verfügbar, hieß es vom Ministerium.

Mehr als 95 Prozent der Bevölkerung Pakistans sind Muslime. Nicht-Muslime wie Christen oder Hindus und Anhänger von Minderheiten wie der muslimischen Reformbewegung Ahmadiyya oder Schiiten sind immer wieder mit Einschüchterungen und Verfolgung konfrontiert. Sie beklagen, dass man sie nicht als gleichwertige Bürger ansehe.

Pakistanische Analysten sehen als einen der Haupttreiber hinter dem starken Anstieg an Zwangskonversionen aber auch an Blasphemie-Fällen in Pakistan die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban im Nachbarland Afghanistan. Dieser habe Islamisten im Land ermutigt und ihnen das Gefühl gegeben, den Staat und das Gesetz überrennen zu können, sagt der Sicherheitsanalyst Fida Khan.


Baerbock verteidigt deutschen Ukraine-Kurs

BERLIN: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage Berlins an eine Lieferung von Waffen in die Ukraine verteidigt.

Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, «das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen», sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen.

Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte sie. Baerbock nannte die Lieferung von Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorität. «Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun», sagte Baerbock. Die deutsche Regierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stärken.


2021 mehr Fälle sexualisierter Gewalt registriert

PARIS: In Frankreich wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet als 2020. Landesweit verzeichneten Polizei und Gendarmerie etwa 75.800 Fälle und damit eine Zunahme von einem Drittel, wie aus ersten Daten des französischen Innenministeriums vom Donnerstag hervorgeht. Dabei seien verstärkt Fälle angezeigt worden, die bereits mehr als fünf Jahre zurückliegen. Eine abschließende Bilanz will das Ministerium im Sommer vorlegen.

Auch über einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet wurden immer mehr Fälle sexualisierter Gewalt pro Quartal aufgenommen. Eine deutliche Ausnahme bildete dabei allerdings das Frühjahr 2020, als Frankreich coronabedingt im strikten Lockdown war. Die Zahl gemeldeter sexualisierter Gewaltfälle brach hier drastisch ein. Das Innenministerium erklärt sich die allgemeine Tendenz durch einen offeneren gesellschaftlichen Diskurs zum Thema Missbrauch und ein stärkeres Bewusstsein für das Thema bei Sicherheitskräften.


Ausschuss im EU-Parlament empfiehlt: Immunität von Meuthen aufheben

BRÜSSEL: Strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Co-Chefs, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zuvor hatte das Nachrichten-Portal t-online berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Bevor Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.


Nach Extremwetter: Athener schippen immer noch Schnee

ATHEN: Nach dem Schneechaos, das Athen und Mittelgriechenland zum Wochenbeginn heimgesucht hat, herrscht in manchen Teilen der Hauptstadt immer noch Ausnahmezustand. Zwar strahlte mittlerweile wieder die Sonne, doch sie erreichte längst nicht alle Straßen zwischen den Hochhäusern, die deshalb weiterhin von einer dicken Schnee- und Eisschicht bedeckt waren. Mit Wassereimern, Besen und ähnlichen Hilfsmitteln versuchten die Bürger, ihre Straßen selbst freizuräumen, berichtete am Donnerstag die Zeitung «ProtoThema».

Für extrem starken Schneefall wie diese Woche ist Athen nicht gerüstet; keiner verfügt über Schneeschippen oder Streusalz, weil es im Winter normalerweise gar nicht oder nur leicht schneit. Auch Räumfahrzeuge gibt es für die 5-Millionen-Metropole nur wenige für den Norden der Stadt, der eher mal von Winterwetter betroffen ist. Bei dem Schnee-Unwetter am Montag und Dienstag waren auf Schnellstraßen und Autobahnen in und um Athen herum Tausende Menschen in ihren Autos festgesteckt und mussten schließlich vom Militär befreit werden.


Hilfsorganisation Care stellt Arbeit in Nordostsyrien ein

DAMASKUS: Die Hilfsorganisation Care stellt wegen der angespannten Sicherheitslage im Nordosten Syriens ihre humanitäre Arbeit vorerst ein. Betroffen sind 146 Angestellte in der Region des Bürgerkriegslands, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Alleine in der Großstadt Al-Hassaka stellen demnach 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit ein.

Vor einer Woche hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens ein Gefängnis angegriffen. Bei den Gefechten mit den von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) wurden mehr als 180 Menschen getötet. Es war der schwerste Angriff der Terrormiliz seit Jahren. Zehntausende Menschen flohen in der Stadt Al-Hassaka vor den Kämpfen.

Die Sicherheit der eigenen Angestellten könne aktuell nicht gewährleistet werden. «Wir sind zutiefst besorgt darüber, was die aktuelle Sicherheitslage für unsere humanitäre Arbeit in Zukunft bedeuten wird. Deshalb fordern wir alle Parteien nachdrücklich dazu auf, die Gewalt einzustellen, damit wir weiterhin überlebensnotwendige Hilfe leisten können», sagte Care-Länderdirektorin Jolien Veldwijk laut Mitteilung.

Die Hilfsorganisation mit Sitz in der Schweiz ist nach eigenen Angaben seit 2014 in Nordostsyrien aktiv. Care verteilt Lebensmittel, sorgt für sauberes Trinkwasser und schafft Notunterkünfte.


Zehn Verletzte nach Explosion und Brand in Wohnhaus

LIBEREC: Die Explosion einer Gasflasche hat in einem Haus im tschechischen Liberec einen Brand ausgelöst. Eine Frau erlitt schwere Verbrennungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik in Prag geflogen, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Neun weitere Menschen mussten ärztlich behandelt werden, unter anderem wegen Rauchvergiftungen, darunter auch mehrere Kinder. Fünf weitere Bewohner des dreigeschossigen Gebäudes konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Die Feuerwehr der nordböhmischen Stadt brachte den Brand am Morgen nach rund 20 Minuten unter Kontrolle. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Gefährdung der Allgemeinheit aufgenommen. Zum Sachschaden konnten noch keine Angaben gemacht werden. Liberec liegt knapp 25 Kilometer südöstlich der sächsischen Grenzstadt Zittau und hat rund 104.000 Einwohner.


Reederei MSC ändert Fahrtrouten zum Schutz von Pottwalen

GENF: Zum Schutz von Pottwalen hat die Container- und Kreuzfahrtreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) ihre Fahrtrouten entlang der Westküste Griechenlands geändert. Damit sollen Kollisionen verhindert werden, die für die Tiere oft tödlich enden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Genf mitteilte.

Pottwale können bis zu 20 Meter lang werden. Ein Pottwal war das Vorbild für «Moby-Dick», den Wal im später verfilmten gleichnamigen Roman von Herman Melville. MSC reagierte mit der Routenänderung auf Bitten von vier Umweltschutzorganisationen. Nach ihren Angaben ist MSC die erste große Reederei, die ihre Fahrtrouten aus Tierschutzgründen verlegt.

Im Gebiet westlich und südlich der Peloponnes und südwestlich von Kreta leben nach Angaben der Organisationen noch 200 bis 300 Pottwale. Sie halten sich dort das ganze Jahr auf. Die Tiere seien stark gefährdet und brauchten dort einen möglichst wenig gestörten Lebensraum zum Überleben.

Zu der Umweltschutzkoalition gehören der Internationale Tierschutzfonds (IFAW), OceanCare, die Umweltstiftung WWF und das Pelagos-Institut. Das Gebiet wird außer von Container- auch von Kreuzfahrtschiffen stark befahren.


Deutsche Bundestagspräsidentin warnt vor Antisemitismus

BERLIN: Die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags zur Wachsamkeit gegenüber anhaltender Judenfeindlichkeit aufgerufen.

«Der Antisemitismus ist mitten unter uns», warnte sie am Donnerstag bei einer Gedenkstunde des deutschen Parlaments in Berlin. Antisemitismus gebe es nicht nur am äußersten politischen Rand - er sei ein Problem der ganzen Gesellschaft. Zum Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert der Bundestag traditionell an die Opfer des Nationalsozialismus.

Bas betonte jedoch: «Erinnern und Gedenken machen nicht immun gegen Antisemitismus.» Vielmehr seien Freiheit und Demokratie auf engagierte Bürger angewiesen, die in diesem Fall auch «Mut zur Intoleranz» zeigen müssten. «Wer gegen Muslime und ihren Glauben hetzt, der macht sich als Freund des Judentums unglaubwürdig», sagte Bas. Bei rechtsextremen Wahlerfolgen sei es «höchste Zeit zusammenzustehen, um die Werte und Institutionen unserer freien, demokratischen Gesellschaft zu beschützen».

Bei der Gedenkstunde im Bundestag treten auch die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher und der israelische Parlamentspräsident Mickey Levy ans Rednerpult. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers im besetzten Polen rund 65 Kilometer westlich von Krakau befreit. Die Nazis hatten in Auschwitz mehr als eine Million Menschen ermordet. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen.


China weist Vorwürfe der EU im Streit um Litauen zurück

PEKING: China hat Vorwürfe der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach Peking das baltische Land mit diskriminierenden Handelspraktiken abstrafen wolle. Die Vorwürfe seien «unbegründet und widersprechen den Tatsachen», sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Es handele sich um eine rein politische und nicht um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung, so Zhao weiter, der zudem von einer «bilateralen Angelegenheit» zwischen China und Litauen sprach.

«Wir hoffen, dass die EU richtig von falsch unterscheidet und wachsam gegenüber Litauens Versuch bleibt, die Beziehungen zwischen China und der EU als Geisel zu nehmen??», sagte Zhao. Litauen sollte wieder auf den «richtigen Weg zurückkehren» und am Ein-China-Prinzip festhalten, wonach Taiwan und China zusammengehören.

Zuvor hatte die EU am Donnerstag ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Es gehe um Chinas «diskriminierende Handelspraktiken gegen Litauen, die sich auch auf andere Exporte aus dem EU-Binnenmarkt auswirken», teilte die für die EU-Handelspolitik zuständige Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Da Versuche zur Lösung des Streit gescheitert seien, habe man ein Streitbeilegungsverfahren gegen China ausgelöst.

Zwischen China und Litauen war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem Taiwan in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen eröffnet hatte. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Litauische Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werde und das Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet sei.


Warnung vor Sturmflut an der deutschen Nordseeküste

HAMBURG: Die deutschen Behörden haben vor einer möglichen Sturmflut an der Nordseeküste gewarnt. Der Höchststand werde für Donnerstagabend beziehungsweise -nacht erwartet, wie der Hydrodienst Hamburg am Donnerstag mitteilte.

Das Abend-Hochwasser beziehungsweise das Nacht-Hochwasser werden an der ostfriesischen Küste demzufolge bis zu einem Meter höher, an der nordfriesischen Küste und im Wesergebiet bis zu 1,5 Meter höher und im Elbegebiet etwa 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser ansteigen. Die höchsten Wasserstände werden gegen Abend erwartet, die Warnung gilt bis kurz vor Mitternacht.

Von einer Sturmflut spricht man an der Nordseeküste, wenn das Hochwasser mindestens 1,5 Meter höher als normal aufläuft.


Mercedes-Benz beteiligt sich an Batteriehersteller Prologium

STUTTGART: Der Autobauer Mercedes-Benz beteiligt sich mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag an Prologium, einem taiwanesischen Hersteller von Feststoffbatterien. In einer Partnerschaft werden Batteriezellen der nächsten Generation entwickelt, wie Mercedes-Benz am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Die ersten gemeinsam entwickelten Feststoffbatterien könnten in den kommenden Jahren in Testfahrzeugen des Autoherstellers zum Einsatz kommen. Die Investition wurde im Detail nicht beziffert.

Bei Feststoffbatterien wird die Ladung nicht mehr durch ein flüssiges Trägermaterial transportiert. Die Zellen können so leichter werden, was die Reichweite der Fahrzeuge erhöht. Zudem sind höhere Energiedichte und rascheres Aufladen denkbar.

«Wir arbeiten seit 2016 mit Mercedes-Benz an der Erprobung unserer Batteriezellen für Elektrofahrzeuge und freuen uns, die Partnerschaft zu stärken und weiter zu vertiefen», zitierte Mercedes den Vorstandschef und Gründer von Prologium Technology, Vincent Yang.

Mercedes-Benz hatte im vergangenen Jahr mehr Ehrgeiz für den Aufbau der eigenen E-Flotte signalisiert. Das Mercedes-Benz-Geschäft soll dabei grundsätzlich auf elektrisches Fahren ausgerichtet werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts wollen die Stuttgarter vollelektrisch werden, überall dort, wo es «die Marktbedingungen zulassen».


Ukrainischer Armeeangehöriger erschießt fünf andere Soldaten

DNIPRO: Ein ukrainischer Soldat hat in einer Fabrik für Raketen das Feuer auf Kameraden eröffnet und fünf Menschen getötet. Unter den Todesopfern in der südostukrainischen Großstadt Dnipro seien vier Männer und eine Frau, schrieb Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstag auf Facebook. Weitere fünf Menschen seien bei dem tragischen Vorfall in der Nacht auf dem Gelände einer früheren sowjetischen Raketenfabrik verletzt worden. «Ärzte kämpfen um ihr Leben.» Zu den tödlichen Schüssen soll es bei der Ausgabe von Waffen gekommen sein.

Der 20 Jahre alte Wehrdienstleistende soll aus Rache auf seine Kameraden geschossen haben. Diese sollen ihn nach einer Beschwerde über Erniedrigungen von Wehrdienstleistenden durch Berufssoldaten schikaniert haben. Nach der Tat floh er zunächst, wurde aber einige Stunden später festgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte sein Beileid aus und kündigte «personelle Konsequenzen» an.

Am Abend trat der Chef der Nationalgarde, Mykola Balan, zurück. Medienberichten zufolge begründete er seinen Schritt mit seiner Verantwortung als Kommandeur. Der 53-Jährige hatte seit 2019 die paramilitärischen Einheiten des Innenministeriums geführt.


Wintersturm Elpis sorgt für seltenen Schneefall in Jerusalem

JERUSALEM: Der Wintersturm Elpis hat Teile Israels und des Westjordanlands mit einer Schneedecke überzogen. In Jerusalem fielen bereits am Mittwochabend mehrere Zentimeter Schnee, das sorgte für seltene Bilder von weißen Dächern über der Altstadt mit dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) und der Klagemauer. In der Region herrschten ungewöhnlich kalte Temperaturen. In Teilen Israels gab es schulfrei.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.

Auf den von Israel besetzten Golanhöhen und in Ramallah im besetzten Westjordanland fiel ebenfalls teilweise reichlich Schnee. In Ramallah herrschten zuletzt vor drei Jahren ähnliche Wetterverhältnisse. Nebenstraßen wurden gesperrt. Auch in Jerusalem wurden Straßen gesperrt.


Jordanische Armee tötet 27 Drogenschmuggler

AMMAN: Die jordanische Armee hat nach eigenen Angaben 27 Drogenschmuggler getötet. Diese seien bei einer Militäroperation an der Grenze zum Nachbarstaat und Bürgerkriegsland Syrien aufgespürt worden, berichtete die jordanische Staatsagentur Petra am Donnerstag unter Berufung auf Militärkreise. Dabei sollen große Mengen an Drogen sichergestellt worden sein.

Genaue Angaben gab es zunächst nicht. Einige Schmuggler sollen zurück nach Syrien geflohen sein. Die Suche wurde den Angaben nach durch Schnee und harsches Wetter erschwert. Bereits in den vergangenen Wochen gab es vereinzelt Gefechte zwischen Sicherheitskräften und Schmugglern.


«Handelsblatt» zum WTO-Verfahren gegen China

Die chinesische Staatsführung will mit allen Mitteln verhindern, dass Taiwan international als eigener Staat anerkannt wird - und sei es auch nur durch die Nennung seines Namens.

Doch mit der drastischen Verhängung eines faktischen Boykotts gegen das kleine EU-Land als Reaktion auf den diplomatischen Affront hat sich Peking verzockt. Das zeigt die Einleitung eines Verfahrens gegen die Volksrepublik vor der Welthandelsorganisation WTO, das Brüssel am Donnerstag angestrengt hat. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit, dass China die Europäische Union dermaßen vor den Kopf gestoßen hat. Am Ende schadet Peking damit nicht nur seinen Beziehungen mit der EU, sondern auch dem Ansehen Chinas in der Welt als Handelspartner.


Hoffnung für Südafrikas Autofahrer: Führerschein-Drucker ist zurück

JOHANNESBURG: Südafrikas einziger Führerschein-Drucker ist nach seiner Reparatur in Deutschland zurück in dem Kap-Staat.

«Wir sind wieder in Betrieb, wir arbeiten sehr hart - Halleluja», freute sich der zuständige Verkehrsminister Fikile Mbalula in einem Video von einem Besuch der Druckerei, das er auf Twitter veröffentlichte. Seit November mussten Hunderttausende Autofahrer mit abgelaufenen Führerscheinen fahren, weil die in den 1990er Jahren angeschaffte Druckmaschine defekt war. Mbalula hatte daraufhin Übergangslösungen sowie neuartige Führerscheine angekündigt. In Südafrika muss der Führerschein alle fünf Jahre erneuert werden.


Wang mahnt Blinken: Russlands Sicherheitsbesorgnisse «ernst nehmen»

PEKING: Im Konflikt um die Ukraine müssen aus chinesischer Sicht die legitimen Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit «ernst genommen und gelöst» werden. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken mahnte Chinas Außenminister Wang Yi alle Parteien, zurückhaltend zu sein, wie das Außenministerium am Donnerstag in Peking berichtete. Es müsse davon abgesehen werden, die Spannungen zu verschärfen oder zu spekulieren, um die Krise zu übertreiben.

Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gehen. Auch könne regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder sogar Ausweitung militärischer Blöcke garantiert werden, hob Wang Yi hervor. Im 21. Jahrhundert sollten alle Parteien «die Mentalität des Kalten Krieges komplett aufgeben» und durch Verhandlungen eine ausgewogene und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa formen.

Für eine Lösung des Ukraine-Problems sei es notwendig, zum Anfang des Abkommens von Minsk zurückzukehren, sagte Wang Yi. China unterstütze alle Bemühungen, die in diese Richtung gingen. Das Abkommen wurde 2014 fünf Monate nach Beginn der Kämpfe zwischen Soldaten der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine vereinbart. Es war ein erster Waffenstillstand mit einem Friedensplan. Doch es hapert an der Umsetzung.

In dem Gespräch unterstrich Blinken nach Angaben seines Sprechers Ned Price in Washington «die globalen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken, die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine darstellen». Deeskalation und Diplomatie seien der verantwortliche Weg vorwärts, habe der Außenminister gesagt.


Los Angeles stimmt gegen neue Öl- und Gasbohrungen

LOS ANGELES: Der Stadtrat von Los Angeles hat sich am Mittwoch gegen neue Öl- und Gasbohrungen im Stadtgebiet der kalifornischen Metropole ausgesprochen. Bürgermeister Eric Garcetti teilte auf Twitter mit, dass er dem Entwurf zustimmen werde. Dies sei ein weiterer Schritt weg von fossiler Energie und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Langfristig soll auch die bestehende Förderung von Gas und Öl in der Stadt stillgelegt werden. In der Millionenstadt gibt es mehr als 1000 Bohrtürme, wie die «Los Angeles Times» unter Berufung auf Stadtvertreter berichtete.

Umweltschutz- und Gesundheitsverbände pochen seit langem auf die Einstellung der Förderung in dem dicht besiedelten Gebiet. Sie verweisen unter anderem auf die gesundheitliche Belastung für Anwohnern.

Der Staat Kalifornien gilt in den USA als Vorreiter beim Klimaschutz. 2018 setzte der Westküstenstaat die Zielvorgabe, die Stromversorgung bis 2045 komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Staat will auch dem umstrittenen Fracking bei der Öl- und Gasförderung ein Ende setzen. Im vorigen Jahr kündigte Gouverneur Gavin Newsom an, dass ab 2024 keine Neugenehmigungen für Fracking-Projekte erteilt würden.


Ex-Farc-Kämpfer übernehmen Verantwortung für Massaker mit 120 Toten

BOGOTÁ: Sechs ehemalige Kämpfer der linken Guerilla-Organisation Farc haben die Verantwortung für eines der größten Massaker während des bewaffneten Konflikts in Kolumbien übernommen. Das teilte die «Sonderjustiz für den Frieden» (JEP) in einem Tweet am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die frühere Guerilla-Organisation hatte sich schon mehrmals für das Massaker von Bojayá im Jahr 2002 mit mindestens 120 Toten entschuldigt. Dass erstmals sechs Ex-Mitglieder die Verantwortung vor der Justiz übernahmen, nannte die kolumbianische Zeitung «El Espectador» «ein noch nie da gewesenes Ereignis» in der «Sonderjustiz für den Frieden».

Der Angriff war einer der folgenschwersten in den mehr als 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs in Kolumbien. Mehr als 220.000 Menschen kamen während des Bürgerkriegs ums Leben, Millionen wurden innerhalb des südamerikanischen Landes vertrieben. Die größte Rebellenbewegung Farc unterzeichnete 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung. In dem Vertrag wurden auch eine besondere Gerichtsbarkeit und die Wahrheitskommission vereinbart, die den Frieden garantieren sollen.


Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine

BERLIN: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 militärische Schutzhelme zugesagt. Die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgeschlossen.

Die Ukraine hat die Zusage der Helme als «reine Symbolgeste» kritisiert. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem «Tropfen auf dem heißen Stein». Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nannte die Zusage sogar einen «absoluten Witz».

Die Waffenlieferungen werden von Wählern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am stärksten ist diese Haltung bei den Anhängern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgeprägt. Dahinter folgen die Wähler der größten Regierungspartei SPD (61) und der größten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anhängern der Grünen (55 Prozent) und der FDP (54).


Belästigungsvorwürfe: UN trennen sich von Technologie-Gesandtem

NEW YORK: Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden von brisanten Belästigungsvorwürfen haben sich die Vereinten Nationen von ihrem Technologie-Beauftragten Fabrizio Hochschild getrennt. «Ich kann jetzt bestätigen, dass der interne Rechenschaftsprozess der UN bezüglich Herrn Hochschild abgeschlossen ist», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Der Dienst des hochrangigen Mitarbeiters für die UN sei «beendet» worden. Die Ergebnisse der Untersuchung, die nach internen Dokumenten bereits im August abgeschlossen war, wurden dagegen nicht verkündet. Sie richtete sich außerdem gegen Diskriminierung und Machtmissbrauch.

Der Fall hatte am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York deshalb für Aufsehen gesorgt, weil die Vorwürfe mehrerer Frauen gegen Hochschild einen Vertreter der höchsten Führungsebene trafen. Noch dazu hatten die Anschuldigungen das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Wochen vor Hochschilds Beförderung zum Technologie-Beauftragten erreicht - dies hatte Unverständnis bei Betroffenen und Teilen der Belegschaft ausgelöst. Der UN-Chef beteuerte aber, er habe erst später von den Vorwürfen erfahren.

Sprecher Dujarric sagte am Mittwoch, Guterres stehe zu seinen Entscheidungen in der Sache. Nach seiner Beurlaubung vor einem Jahr hatte der Chilene weiterhin sein volles Gehalt bezogen - der 58-Jährige hatte mehr als drei Jahrzehnte für die UN gearbeitet. Auf seinem offiziellen Twitterkanal teilte Hochschild mit, dass die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung sich laut der Untersuchung nicht bestätigt hätten. Er entschuldigte sich gleichzeitig dafür, ein anmaßender Vorgesetzter gewesen zu sein, der zu viel verlangt habe.

Unterdessen formierten sich unter den UN-Mitarbeitern auch Befürworter von Hochschild. 33 aktuelle oder frühere Angestellte unterschrieben eine Mitteilung, in der die Entscheidung als «schockierend» und die internen Ermittlungen als von einer Medienkampagne beeinflusst bezeichnet wurden.


Pentagon: Russland setzt Truppenaufmarsch weiter fort

WASHINGTON: Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung «in den vergangenen 24 Stunden» weiter zugenommen. «Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir - auch in den vergangenen 24 Stunden - eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht «dramatisch» gewesen, aber auch nicht «erstarrt.»

Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. «Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen», so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. «Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.»

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.


Südkorea: Nordkorea feuert Geschoss Richtung Meer ab

SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens ein zunächst nicht identifiziertes Geschoss in Richtung Meer abgefeuert. Das Geschoss sei in Richtung Osten geflogen, teilte Südkoreas Generalstab am Donnerstag mit. Ob es sich um einen neuen Test einer ballistischen Rakete handelte, war zunächst unklar. UN-Resolutionen untersagen der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.

Nordkorea hatte seit Beginn des Jahres bereits mehrfach Raketen getestet. Zuletzt hatte das Land laut Angaben Südkoreas am Dienstag zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert. Anders als ballistische Raketen verfügen Marschflugkörper über einen permanenten eigenen Antrieb.


Kanada verlängert Ausbildungsmission in der Ukraine

OTTAWA: Im Zuge des Ukraine-Konflikts verlängert Kanada eine Ausbildungsmission in dem osteuropäischen Land und schickt weitere Kräfte. Die «Operation Unifier» werde um drei Jahre ausgeweitet und 60 weitere Mitglieder der kanadischen Streitkräfte würden in die Ukraine geschickt, sagte Premier Justin Trudeau am Mittwoch in Ottawa. Im Moment seien dort 200 Soldaten eingesetzt - es gibt nach Worten Trudeaus die Möglichkeit der Aufstockung auf bis zu 400.

Die zusätzlichen Kosten Ottawas für die Mission belaufen sich demnach auf umgerechnet knapp 240 Millionen Euro. Dazu gehöre auch die Bereitstellung nicht-tödlicher Ausrüstung, Informationsaustausch und Unterstützung bei der Bekämpfung von Cyberangriffen, so Trudeau weiter. Russlands Präsidenten Wladimir Putin forderte der Regierungschef derweil angesichts einer drohenden Invasion der Ukraine zur Deeskalation auf.


Tesla erzielt 2021 Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar

AUSTIN: Trotz der globalen Chipkrise und Problemen in den Lieferketten hat der US-Elektroautobauer Tesla 2021 so viel verdient wie noch nie zuvor in einem Geschäftsjahr. Unterm Strich verbuchte der Konzern nach eigenen Angaben vom Mittwoch einen Gewinn von 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Mrd Euro) und damit 665 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Erlöse kletterten um 71 Prozent auf 53,8 Milliarden Dollar, wie Tesla nach US-Börsenschluss in Austin mitteilte.

Im Geschäftsbericht bezeichnete das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk 2021 als «Jahr des Durchbruchs für Tesla». Es gebe nun keine Zweifel mehr an der Profitabilität von Elektroautos. Tesla hatte lange Zeit rote Zahlen geschrieben und erst 2020 seinen ersten Jahresgewinn seit der Firmengründung 2003 verbucht. Inzwischen verdient der Konzern gut: Im vergangenen Quartal stieg der Überschuss im Jahresvergleich um 760 Prozent auf 2,3 Milliarden Dollar.

Den Umsatz erhöhte Tesla in den drei Monaten bis Ende Dezember gegenüber dem Vorjahr um 65 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar. Damit übertraf das Unternehmen die Erwartungen klar. Dennoch reagierte die Aktie nachbörslich zunächst mit deutlichen Kursabschlägen. Tesla warnte im Quartalsbericht, dass die weltweiten Lieferkettenprobleme anhielten. Dies dürfe die Produktion belasten und es dem Unternehmen erschweren, in seinen Werken die volle Kapazität zu erreichen.


US-Vize Harris reist nach Honduras zu Amtseinführung von Präsidentin

WASHINGTON: Inmitten der politische Krise in Honduras will US-Vizepräsidentin Kamala Harris zur Amtseinführung der gewählten Präsidentin, Xiomara Castro, reisen. Harris werde an der Veranstaltung am Donnerstag teilnehmen, kündigte eine hohe Beamtin des Weißen Hauses am Mittwoch an. Im Anschluss daran solle es ein bilaterales Treffen mit Castro geben - dabei werde es vor allem um das Thema Migration gehen. Harris ist von US-Präsident Joe Biden mit der Eindämmung illegaler Migration betraut worden. Harris wolle mit Blick darauf mit Castro auch über Korruption und wirtschaftliche Entwicklung sprechen. Es gehe darum, sich mit den Ursachen illegaler Migration auseinanderzusetzen.

Die Amtseinführung von Castro wird von einer Parlamentskrise überschattet. Wenige Tage vor dem Amtsantritt der gewählten Castro waren zwei rivalisierende Kongressvorsitzende vereidigt worden. «Wir sind uns der Situation im Parlament bewusst und verfolgen sie aufmerksam. Wir sind der Meinung, dass es an den Menschen in Honduras liegt, eine Lösung für die Differenzen zu finden», sagte die Beamtin. Die 62 Jahre alte Castro war als erste Frau sowie als erste Person seit der Rückkehr zur Demokratie 1982 an die Staats- und Regierungsspitze des mittelamerikanischen Landes gewählt worden, ohne zuvor einer der beiden etablierten Parteien angehört zu haben.

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