IWF-Chefvolkswirtin Gopinath soll Vize-Direktorin werden

WASHINGTON: Die Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, soll hinter Direktorin Kristalina Georgiewa die Nummer zwei der Organisation werden. Der bisherige erste stellvertretende Direktor Geoffrey Okamoto verlasse die Organisation Anfang nächsten Jahres, erklärte der IWF am Donnerstag. Er wolle wieder in der Privatwirtschaft tätig werden, hieß es.

Der Fonds hatte zuletzt angekündigt, dass Gopinath den IWF im Januar nach rund drei Jahren verlassen und ihren Lehrauftrag an der Elite-Uni Harvard wieder aufnehmen werde. Nun bleibt sie doch - und steigt ab 21. Januar zur Nummer zwei auf.

Der Chefposten beim IWF ist traditionell einem Europäer vorbehalten - die frühere EU-Kommissarin und Weltbankerin Georgiewa stammt aus Bulgarien. Der Vizeposten geht daher traditionell an einen US-Staatsbürger, zuletzt an Okamoto. Gopinath, die in Indien geboren wurde, ist ebenfalls US-Staatsbürgerin. Zudem hält sie nach IWF-Angaben die indische Auslandsbürgerschaft, was in etwa einer permanenten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis entspricht.

Frankreich lehnt gemeinsame Patrouillen mit Briten am Ärmelkanal ab

PARIS: Frankreichs Premierminister Jean Castex hat den Vorschlag seines britischen Amtskollegen Boris Johnson von gemeinsamen Einsätzen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise am Ärmelkanal abgewiesen. Gemeinsame Patrouillen auf französischem Boden, die Migranten an der illegalen Überfahrt in kleinen Booten hindern sollten, lehne er ab, schrieb Castex an Johnson, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. «Wir können nicht akzeptieren, dass britische Polizisten oder Militärangehörige an unseren Küsten patrouillieren, schon aus Gründen unserer Souveränität», hieß es in dem Schreiben.

Johnson hatte außerdem ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert. Frankreich schlug im Gegenzug ein EU-Abkommen mit den Briten vor, das zu zu einer Aufgabenverteilung zwischen Großbritannien und den übrigen Ländern am Ärmelkanal führen solle. Geschaffen werden müssten legale Migrationswege nach Großbritannien, denn bislang übernähmen die Briten nicht ihren Anteil an Asylbewerbern.

Vor gut einer Woche starben im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, weil ihr Boot kenterte. Schon seit längerem ringen beiden Länder um einen Umgang mit der steigenden Zahl von Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen.

Biden-Regierung muss Migrationsregel aus Trump-Zeit wieder einführen

WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, voraussichtlich ab dem kommenden Montag würden die Vorgaben der Regelung «Remain in Mexico» (auf Deutsch etwa: Bleibe in Mexiko) wieder umgesetzt - gemäß einer gerichtlichen Anordnung.

Die USA hatten die Regelung 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben. Trumps Nachfolger Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Ein Bundesrichter in Texas ordnete im Sommer allerdings die Wiedereinführung an. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof des Landes.

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es seien einige Änderungen an dem Programm vereinbart worden, um es aus humanitärer Sicht zu verbessern. Dazu gehöre der Plan, Betroffene, die in Mexiko ausharren müssen, gegen das Coronavirus zu impfen und ihre Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten. Grundsätzlich hält die Biden-Regierung aber an ihrer Kritik an dem Programm fest. Es trage nicht dazu bei, die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, hieß es. Mexiko will kooperieren und Migranten mit einem Termin bei einem US-Einwanderungsrichter vorübergehend nicht abschieben, wie das dortige Außenministerium mitteilte.

Merkel ruft zum Kampf für Demokratie auf - «Alles Gute» für Scholz

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass, Gewalt und Falschinformationen aufgerufen. Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden, sagte sie am Donnerstagabend bei einem Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren im Bendler-Block in Berlin. «Unsere Demokratie lebt auch davon, dass überall da, wo Hass und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen erachtet werden, unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden muss.»

Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von der CDU-Politikerin nach 16 Jahren im Amt. Die Zeremonie ist die höchste Würdigung der Streitkräfte und vor allem Bundespräsidenten, Kanzlern und Verteidigungsministern vorbehalten. Zuletzt hatte es vor dem Reichstagsgebäude einen Großen Zapfenstreich zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gegeben.

Wie alle auf diesem Weg Geehrte durfte sich Merkel drei Musikstücke aussuchen. Sie entschied sich für das Kirchenlied «Großer Gott, wir loben Dich», den Chanson «Für mich soll's rote Rosen regnen» von Hildegard Knef sowie für Nina Hagens Schlager «Du hast den Farbfilm vergessen». Die Punk-Sängerin hatte damit 1974 einen Hit in der DDR. Merkel studierte damals in Leipzig Physik.

Merkel verfolgte den Großen Zapfenstreich im Sitzen und sichtlich gerührt. Coronabedingt konnten daran wesentlich weniger Gäste teilnehmen als üblich. Unter den Gästen waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ihm und seiner Regierung wünschte Merkel in ihrer Rede vor dem Beginn der eigentlichen Zeremonie «alles, alles Gute und eine glückliche Hand und viel Erfolg».

Berliner Humboldt Forum ändert umstrittenes Erscheinungsbild

BERLIN: Nach anhaltender Kritik will das Berliner Humboldt Forum das Erscheinungsbild seiner rekonstruierten Schlossfassade an entscheidender Stelle ändern. Ein weithin sichtbares Spruchband um die Kuppel mit christlichem Unterwerfungsanspruch soll künstlerisch abgewandelt werden.

Das Humboldt Forum solle ein «weltoffener, demokratischer Debattenort» werden, kündigte Generalintendant Hartmut Dorgerloh am Donnerstag in Berlin mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag im Bund an. Deswegen müssten Fragen etwa zu Kreuz und Kuppel mit Inschrift immer wieder neu gestellt werden. Dabei sollte der Versuch unternommen werden, «vielleicht auch neue Antworten zu formulieren». Dorgerloh will Ideen entwickeln, «wie wir mit etwas umgehen, was bis heute nicht befriedigt und nicht befriedet».

Belgische Beamte wegen Ausgabe falscher Dokumente angeklagt

BRÜSSEL: Belgische Beamte sollen Hunderte falsche Dokumente gegen Geld ausgegeben haben, mit denen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien beantragen können. Zwei Beamte aus Anderlecht wurden wegen des Verdachts auf Betrug und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Donnerstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga bekanntgab. Zwei weitere Beamte wurden ebenfalls angeklagt, da sie falsche Führerscheine ausgegeben haben sollen.

Die Gemeinde von Anderlecht hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2020 auf verdächtige Aktivitäten hingewiesen, wie Belga berichtete. Laut der Gemeinde sollen rund 1900 falsche Dokumente innerhalb eines Jahres ausgegeben worden sein. Der Handel mit den falschen Dokumente soll laut Zeugen jedoch schon mindestens drei Jahre lang laufen, und die Betrüger sollen bis zu 1800 Euro pro Dokument verlangt haben.

Neue EU-Sanktionen: Belarus kündigt «harte, asymmetrische» Antwort an

MINSK: Als Reaktion auf neue EU-Sanktionen hat das autoritär geführte Belarus harte Gegenmaßnahmen angekündigt. «Als Antwort werden wir (...) harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen ergreifen», teilte das belarussische Außenministerium am Donnerstagabend mit. Belarus beklagte unter anderem, dass von den Strafmaßnahmen auch Unternehmen betroffen seien, die nichts mit der aktuellen Krise um die Tausenden Migranten im Land zu tun hätten. Die EU hatte kurz zuvor ihre neuen Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus in Kraft gesetzt.

Brüssel wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Die neuen EU-Maßnahmen treffen unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia. Brüssel sanktionierte darüber hinaus drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen wegen ihrer Unterstützung von Lukaschenko. Auch die USA, Kanada und Großbritannien beschlossen neue Sanktionen.

Details zu den geplanten Gegenmaßnahmen nannte Belarus zunächst nicht. Der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte Europa im Konflikt um die Migranten in der Vergangenheit unter anderem mehrfach mit dem Zudrehen des Gashahns gedroht. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Der Kreml betonte stets, die Gaslieferungen nach Europa seien gesichert.

Afghanistans Ex-Präsident Karsai bezeichnet Taliban als «Brüder»

KABUL/LONDON: Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich versöhnlich gegenüber den Taliban gezeigt. Der Austausch mit den militanten Islamisten sei in vielen Bereichen gut, sagte der 63-Jährige der BBC gut drei Monate nach dem Abzug westlicher Truppen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul. «Ich betrachte die Taliban sehr als Brüder und ich betrachte alle anderen Afghanen als Brüder», fuhr er fort. Das Land müsse nun zusammenfinden. «Wir haben auf allen Seiten gelitten», so Karsai in dem Donnerstag veröffentlichten Interview weiter.

Karsai zeigte sich optimistisch, dass Mädchen und Frauen bald wieder in Schulen, Universitäten und zur Arbeit gehen können. Über Gespräche mit den Taliban hierzu sagte er: «Sie stimmen uns zu, verstehen es und sagen, dass es geschehen wird». Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Ins Ausland geflohene Afghanen rief er dazu auf, zurückzukommen und das Land wieder aufzubauen. An die Adresse von US-Präsident Joe Biden sagte Karsai: «Sie sollten besser kommen und dem afghanischen Volk helfen. Sie und ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft müssen Afghanistan helfen, sich wieder aufzubauen, müssen die Wunden heilen, die auf allen Seiten aufgerissen wurden.»

Präsidentschaftswahl : Gaddafi-Sohn wieder im Rennen

TRIPOLIS: Der Sohn des gestürzten Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi darf nach einem Gerichtsentscheid nun doch bei der Präsidentschaftswahl in Libyen antreten. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch von Saif al-Islam Gaddafi gegen seinen Ausschluss von der Abstimmung statt, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana am Donnerstag meldete. Damit kehre Gaddafi in das Rennen um das Amt zurück. Die Wahl ist für den 24. Dezember geplant.

Die Wahlkommission hatte Gaddafis Kandidatur vor einer Woche eigentlich abgelehnt. Die Behörde argumentierte, dass er die Bedingungen nicht erfülle, da er bereits einmal verurteilt wurde. Er durfte die Entscheidung aber anfechten. Medien veröffentlichten Videos, die zeigen sollen, wie Gaddafis Anhänger das Urteil vor dem Gerichtsgebäude feierten.

Der Sohn des libyschen Langzeitherrschers hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt. Ihm wird vorgeworfen, zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. 2015 wurde er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kontrahenten ist nach wie vor unklar, ob die Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden. Sie sind Teil eines Fahrplans der UN, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet werden soll. Beobachter fürchten aber, dass der Sieg eines umstrittenen Kandidaten Gewalt auslösen könnte. Gegen Gaddafis Kandidatur hatte es bereits Proteste gegeben.

Teilung Zyperns für Papst ein «schrecklicher Riss»

NIKOSIA: Papst Franziskus hat den Zyprern sein Mitgefühl für die Folgen der Teilung der Mittelmeerinsel bezeugt. Der Pontifex sprach am Donnerstag von einer «Wunde, die dieses Land am meisten schmerzt» und einen «schrecklichen Riss, unter dem es in den letzten Jahren leidet». Bei einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades zum Auftakt seiner Reise sagte Franziskus: «Ich denke an den inneren Schmerz jener Menschen, die nicht ihre Häuser und zu ihren Gebetsstätten zurückkehren können.»

Zypern ist seit einer türkischen Invasion 1974 geteilt und besteht immer noch aus einem besetzen türkisch-zyprischen Norden und dem griechisch-zyprischen Süden. Die ganze Insel gehört zur Europäischen Union, die Regeln und Gesetze der EU werden nur im Süden angewandt.

Unter der Trennung litt auch die Religionsgruppe der maronitischen Katholiken, deren zwei wichtigsten Dörfer Asomatos und Agia Marina im besetzen Norden liegen und nicht bewohnt werden können. Bei einem Gottesdienst berichtete eine Ordensfrau dem Papst: «Einige unserer ältesten Schwestern erzählen kummervoll, wie sie damals so schnell wie möglich flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Sie dachten, dass sie nur eine Nacht weg sein werden und am nächsten Tag wieder zurückkehren, leider aber dauert diese Nacht nun schon 47 Jahre.»

Zyperns Präsident: Papst will 50 Migranten mit nach Rom nehmen

ROM: Papst Franziskus will nach Angaben des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades 50 auf der Mittelmeerinsel lebende Migranten nach Rom mitnehmen. Das Staatsoberhaupt nannte diese Zahl bei einer Rede am Donnerstagabend und bedankte sich bei dem neben ihm sitzenden Pontifex für diese Initiative. Er sprach von einem «symbolischen Akt» und einer «starken Nachricht». Franziskus ging in seiner Ansprache unmittelbar danach nicht konkret auf das Thema ein.

Schon zuletzt war bekannt geworden, dass der Vatikan plane, Migranten nach Rom mitzunehmen. Unklar war, wie viele es sein sollen. Der Heilige Stuhl kommentierte das bislang nicht. Der Papst hatte 2016 bei einem Besuch in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zwölf Migranten in seinem Flugzeug mitgenommen.

Mann mit Waffe sorgt für Blockade von UN-Hauptquartier in New York

NEW YORK: Ein Mann mit einer Schusswaffe hat am Donnerstag für eine vorübergehende Blockade des UN-Hauptquartiers in New York gesorgt.

Der Unbekannte war am Donnerstag mehr als zwei Stunden lang mit einer langen Waffe, vermutlich einer Schrotflinte, vor dem Hochhaus am East River in Manhattan auf und ab gelaufen. Die Waffe hatte er dabei auf sich gerichtet. Schließlich ergab er sich einem Großaufgebot der Polizei, die sogar ein spezielles Kettenfahrzeug einsetzte. Die Hintergründe des Vorfalls blieben zunächst unklar.

Aussöhnungsabkommen zwischen Namibia und Deutschland verzögert sich

WINDHUK: Eine Verabschiedung des unterschriftsreifen Abkommens zur Aufarbeitung von Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit in Namibia verzögert sich. Auf der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr überwiesen die Abgeordneten des südwestafrikanischen Staates am Donnerstag den Entwurf an den Versöhnungsausschuss - mit der Forderung nach Nachbesserungen. Sie betreffen vor allem Unklarheiten bei den Abläufen, finanzielle Details bei den ins Auge gefassten Projektförderungen sowie strukturelle Fragen.

«Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen im nächsten Jahr ratifiziert wird», sagte Ueriuka Tjikuua aus dem Unterhändler-Team der Deutschen Presse-Agentur. Der Prozess hatte sich monatelang verzögert, nachdem im Juni aufgrund steigender Corona-Zahlen mehrere Sitzungen ausgesetzt wurden. Kritiker des Abkommens hatten wiederholt klargemacht, dass es ihnen nicht weit genug gehe.

Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung in dem Abkommen die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Deutschland will die Nachkommen offiziell um Vergebung bitten und in den nächsten 30 Jahren mit überwiegend projektgebundener Hilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unterstützen.

Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder. Während des Herero-und-Nama-Kriegs von 1904 bis 1908 kam es zu einem Massenmord, der als erster Genozid im 20. Jahrhundert gilt. Historiker schätzen, dass 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet wurden.

Britische Armee soll bei Beseitigung von Sturmschäden aushelfen

LONDON: Weil knapp eine Woche nach dem Sturm «Arwen» noch immer Tausende Haushalte in Großbritannien von der Stromversorgung abgeschnitten sind, soll nun die Armee helfen. Rund 130 Soldaten seien im Norden Schottlands im Einsatz, wo 3000 Haushalte noch immer von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten seien, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag. Insgesamt fehle noch bei etwa 16.000 Haushalten der Strom, es werde aber alles unternommen, um den Betroffenen zu helfen. «Es war ein sehr, sehr großer Sturm», sagte Johnson.

Der Sturm hatte am Freitag vor einer Woche starken Wind, Schnee und Graupelschauer gebracht und damit heftige Zerstörung im Norden Englands und Schottlands angerichtet. In Zehntausenden Haushalten gingen die Lichter aus.

Macron reist in Golfregion - Wirtschaftskontakte ein Schwerpunkt

PARIS/ABU DHABI: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Katar und Saudi-Arabien erwartet. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation und Teilen des Kabinetts, darunter Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Verteidigungsministerin Florence Parly. Der Kampf gegen den Terrorismus, die regionale Stabilität und die Situation in Libyen sind ebenso Schwerpunkte der Reise in die Golfregion wie Wirtschaftskontakte, hieß es. Dabei geht es um Exportverträge französischer Unternehmen und Investitionen der Golf-Staaten in die französische Industrie.

Auf Berichte zu einem bevorstehenden Vertrag zum Verkauf von 30 Rafale-Kampfflugzeugen an die Emirate wollte die französische Seite vorab nicht eingehen. Die beiden Länder sind wichtige Handelspartner, in den Emiraten sind zudem mehr als 600 französische Unternehmen tätig. Die Emirate feiern am 2. Dezember außerdem den 50. Jahrestag ihrer Staatsgründung. Für Macron ist es vermutlich die letzte Reise in diese Länder vor der französischen Präsidentschaftswahl im April.

Friedensgruppe: Besser auch keine Nato-Manöver nahe russischer Grenze

BERLIN: Angesichts der Empörung über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine weist die ärztliche Friedensorganisation IPPNW darauf hin, dass die Nato ebenso Militärübungen in der Nähe der russischen Grenze und im Schwarzen Meer durchgeführt hat. Die Ärzte forderten am Donnerstag die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis Russlands genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver des Westens an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten daher unverzüglich gestoppt werden. Anlässlich der Spannungen warnte IPPNW vor einer «akuten Kriegsgefahr».

US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland diese Woche Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. Demnach umfassten die Pläne Bemühungen, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren, und großangelegte Militäroperationen. Die USA wollen laut CNN Militärberater und neue Waffen in die Ukraine schicken.

Mode-Magazin «Elle» verbannt Pelze aus allen Ausgaben

PARIS: Das Mode-Magazin «Elle» verbannt Pelze aus seinen weltweit 41 Ausgaben sowie Internet- und Social-Media-Auftritten. Es gehe darum, ein Zeichen geben «Grausamkeit gegen Tiere» zu setzen, die Verwendung tierischer Pelze entspreche nicht mehr den Werten des Magazins, sagte die internationale Chefin von «Elle», Valéria Bessolo Llopiz, am Donnerstag.

Mit der Entscheidung werde das Magazin international zum Vorreiter in seinem Bereich, es gehe um einen wichtigen Schritt, um das Bewusstsein für Umwelt- und Tierschutz zu schärfen. Außerdem werde die Nachfrage nach nachhaltigen und innovativen Alternativen zu Pelz unterstützt. Das Pelz-Verbot bei «Elle» gilt sowohl für den redaktionellen Teil als auch für Werbung.

Während die Verbannung von Tierpelzen in 13 der Ausgaben bereits praktiziert wird, soll sie in 20 weiteren ab Anfang 2022 und in den verbleibenden ab 2023 greifen. Die in Frankreich gegründete Zeitschrift, deren deutsche Ausgabe bei Hubert Burda Media erscheint, gehört zur französischen Groupe Lagardère. «Elle» hat nach Verlagsangaben weltweit 33 Millionen Leser und monatlich 100 Millionen Aufrufe der Internetseiten.

Eine Woche nach Grubenunglück: Viele Tote noch unter Tage

KEMEROWO: Rund eine Woche nach einer schweren Explosion in einem russischen Kohlebergwerk ist ein Großteil der mehr als 50 Todesopfer noch immer nicht geborgen. Am Donnerstag seien fünf Leichen an die Erdoberfläche gebracht worden, teilte der Zivilschutz der Agentur Interfax zufolge mit. Damit seien bislang insgesamt 15 Todesopfer aus dem Kohleschacht «Listwjaschnaja» im Westen Sibiriens herausgebracht worden. Die Arbeiten kommen wegen Explosionsgefahr im Schacht nur schleppend voran.

Präsident Wladimir Putin ordnete unterdessen Konsequenzen für die Verantwortlichen an. Zur Rechenschaft gezogen müssten diejenigen, die etwa aus Profitgier «die Sicherheit der Menschen ignorieren und vernachlässigen und sie einem tödlichen Risiko aussetzen», sagte Putin während einer Online-Sitzung, an der auch Russlands Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan teilnahm. Zudem müssten Leben und Gesundheit der Bergarbeiter besser geschützt werden.

Bei dem schwersten russischen Grubenunglück seit mehr als zehn Jahren waren am vergangenen Donnerstag in dem berühmten Kusnezker Kohlebeckens (Kusbass) 51 Menschen ums Leben gekommen. Rund 100 Menschen wurden verletzt - 16 von ihnen waren eine Woche danach noch im Krankenhaus. Die Arbeit in russischen Kohlebergwerken gilt als lebensgefährlich, weil immer wieder elementare Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden. Bei Arbeiten im Bergbau wird das leicht entzündliche Grubengas Methan freigesetzt, das sich bei schlechter Belüftung in den Schächten unter Tage ansammelt.

Die Leitung der Mine im Ort Belowo rund 3000 Kilometer östlich von Moskau habe «systematisch» eine erhöhte Methan-Belastung verschleiert, kritisierte Putin nun. Es hatte zuvor bereits mehrere Haftbefehle gegeben, darunter gegen den Direktor des Kohleschachts und seinen Stellvertreter. Alleine in der Woche nach dem Unglück stellte eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe mehr als 600 Verstöße in Bergwerken in der Region fest, wie Gouverneur Sergej Ziwiljow sagte. Russlands Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine umfassende Überprüfung von Kohlebergwerken an.

EU setzt Sanktionen gegen Migration über Belarus in Kraft

BRÜSSEL: Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus in Kraft gesetzt. Betroffen sind aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter. Zudem werden aus dem Ausland die syrische Fluggesellschaft Cham Wings und ein Pass- und Visadienst aus der Türkei mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht.

Wegen der Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko wurden darüber hinaus drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Darunter sind das Petrochemie-Unternehmen Belorusneft, der Fahrzeugreifenhersteller Belshina und der Hersteller von Stickstoffverbindungen Grodno Azot.

Die neuen Sanktionen sollen vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden können. Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden. Insgesamt sind 17 Personen sowie 10 Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen. Zu den sanktionierten Personen gehören unter anderem Richter, Militärs und ein Fernsehmoderator, dem die Weitergabe von falschen Informationen vorgeworfen wird. Für sie gilt ab sofort ein EU-Einreiseverbot. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Lachgas am Steuer: Viele Unfalltote in den Niederlanden

DEN HAAG: Der Missbrauch von Lachgas hat in den Niederlanden zu hunderten Unfällen geführt und viele Menschen das Leben gekostet. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres habe das zur Gruppe der Stickoxide gehörende Gas bei Verkehrsunfällen mit 21 Toten eine Rolle gespielt, berichtete der Sender NOS am Donnerstag unter Berufung auf eine Polizeistatistik. Seit Anfang 2019 starben bei derartigen Unfällen demnach 63 Menschen. In diesem Jahr seien bislang rund 4000 Fälle von Lachgas am Steuer registriert worden.

Justizminister Ferd Grapperhaus sprach von einer «schockierenden» und «besorgniserregenden» Bilanz. Die Regierung plant, Lachgas im kommenden Jahr zur Liste von Drogen hinzuzufügen, deren Besitz strafbar ist. Bisher kann Lachgas legal erworben werden. Strafbar ist nur das Fahren unter dem Einfluss des Mittels.

Der Konsum von Lachgas als Freizeit- und Partydroge hat in den Niederlanden - ähnlich wie in anderen europäischen Ländern - vor allem unter jungen Leuten zugenommen. Das Einatmen des vergleichsweise preiswerten Gases erzeugt einen kurzen euphorischen Rausch und führt ähnlich wie Alkohol zu Kontrollverlust. In der Medizin wird Lachgas als Narkose- oder Schmerzmittel verwendet.

Erste Probebohrungen für neuen Erzgebirgstunnel beendet

Dresden (dpa/sn) - Im Zuge des Neubauprojekts der Strecke Dresden-Prag hat die Deutsche Bahn erste Bohrarbeiten im Erzgebirge beendet. Die Untersuchung des Bodens sei notwendig, um den künftigen Bahntunnel planen zu können, teilte die DB Netz AG am Donnerstag mit. Im Mittelsächsischen Gebirge seien dabei nur wenige Störfaktoren gefunden worden. Im Gottleubatal hingegen gäbe es mehrere Bruchstellen und Unebenheiten in der Gebirgsstruktur, die bei der Planung des Trassenverlaufs berücksichtigt werden müssen.

Noch nicht entschieden ist, wie der Erzgebirgstunnel für die Neubaustrecke gebohrt werden soll. Untersucht werden weiterhin zwei Varianten: Ein sogenannter Volltunnel von Heidenau bis Tschechien von 30 Kilometern Länge und ein 26 Kilometer langer Teiltunnel, der erst ab Pirna durch das Osterzgebirge führt. Ziel sei es, im nächsten Jahr Trassierungen und bis 2024 eine Vorzugsvariante erarbeitet zu haben, sagte Kay Müller, Projektleiter der DB Netz AG.

Mit dem Zug dauert die Fahrt zwischen Dresden und Prag derzeit rund zweieinhalb Stunden. Mit der Neubaustrecke werde die Fahrzeit auf gut eine Stunde sinken. Wann dafür mit dem Bau des Erzgebirgstunnels begonnen werden kann, könne man derzeit noch nicht sagen. Damit ist auch noch offen, wann die Neubaustrecke in Betrieb gehen wird.

Frankreichs Republikaner schicken vielleicht Frau in Präsidentenwahl

PARIS: In Frankreich schicken die konservativen Republikaner mit der ehemaligen Ministerin Valérie Pécresse möglicherweise eine Frau in die Präsidentschaftswahl im Frühjahr. In der ersten Runde der Kandidatenauswahl setzten sich Pécresse und der südfranzösische Abgeordnete Éric Ciotti unter den fünf Bewerbern durch, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. In einem zweiten Wahlgang können die rund 140.000 Parteimitglieder bis Samstag bestimmen, ob Pécresse oder Ciotti für die Républicains ins Rennen um das höchste Staatsamt gehen. Bei dem Vorentscheid erhielten Ciotti 25,59 Prozent und Pécresse 25 Prozent der Stimmen.

Auf Platz drei landete der international bekannteste der Bewerber, der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Er kam auf 23,93 Prozent der Stimmen vor Xavier Bertrand, Präsident des Regionalrats von Hauts-de-France, der 22,36 Prozent der Stimmen erhielt. Der EU-Abgeordnete Philippe Juvin landete mit 3,13 Prozent abgeschlagen auf Rang fünf.

Zehn Tote bei Anschlag auf Bus

DAMASKUS: Bei einem Anschlag auf einen Bus im Osten Syriens sind laut Staatsmedien zehn Menschen getötet worden.

Die Opfer seien Arbeiter eines Ölfeldes und auf dem Rückweg von der Arbeit gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Ein weiterer Mensch sei bei dem Angriff in der Provinz Dair as-Saur verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von zehn Toten und zwei Verletzten durch die Explosion eines Sprengsatzes. In dem Gebiet sind den Aktivisten zufolge weiterhin Zellen des Islamischen Staates aktiv. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Mann auf Rollfeld des Frankfurter Flughafens festgenommen

FRANKFURT/MAIN: Die Bundespolizei hat einen 31-Jährigen auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens festgenommen. Der Mann war zuvor mit einem Flugzeug in Frankfurt angekommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach seinem Bustransfer zum Flugsteig entfernte sich der Marokkaner heimlich von dem Bus und als er von einer Streife entdeckt wurde flüchtete er auf das Rollfeld. Er konnte kurz darauf festgenommen werden. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch.

Die Deutsche Flugsicherung erteilte aufgrund des Vorfalls am Mittwochmorgen für 10 Minuten keine Start- und Landefreigaben für den betroffenen Abschnitt. Ein Flugzeug musste während seines Landeanflugs durchstarten, um nicht mit dem 31-Jährigen zusammenzustoßen.

Gegen den Mann aus Marokko wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und der versuchten unerlaubten Einreise eingeleitet. Er hatte laut eigenen Angaben seine Frau in den Niederlanden besuchen wollen, kein Visum dafür bekommen und deshalb so versucht, unerkannt einzureisen.

Ukraine verlängert Donbass-Gesetz um weiteres Jahr

KIEW: Die Ukraine hat das Gesetz über einen geplanten Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine um ein Jahr verlängert. Damit bleibt Kiew formal im Friedensprozess zur Beilegung des seit über sieben Jahren andauernden Konflikts im Donbass. Am Donnerstag stimmten mehr als zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2022.

Das erstmals 2014 verabschiedete Gesetz sieht für die Separatistengebiete unter anderem eine Amnestie, sprachliche Autonomie und eine Selbstverwaltung mit eigener Polizei und eigener Justiz vor. Es tritt jedoch erst nach der Abhaltung von Kommunalwahlen in der Region in Kraft. Gemäß einem vereinbarten Friedensplan sollte dieser Status bereits 2015 in der Verfassung verankert werden, doch seine Umsetzung liegt auf Eis.

Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden von durch Russland unterstützten Aufständischen kontrolliert. Infolge der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Rebellen wurden UN-Schätzungen nach mehr als 13.000 Menschen getötet. Der seit Juli 2020 geltende Waffenstillstand ist brüchig. 2021 gab es auf beiden Seiten erstmalig wieder mehr Tote und Verletzte als im Vorjahr.

Merkel: Vierte Corona-Welle muss gebrochen werden

BERLIN: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen.

Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.

Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein «Akt der nationalen Solidarität» nötig.

Irak bringt erneut Hunderte Migranten aus Belarus zurück

BAGDAD: Der Irak hat erneut Hunderte Migranten aus Belarus zurück in ihr Heimatland gebracht. 433 Menschen seien an Bord einer Maschine, die von der belarussischen Hauptstadt Minsk in den Irak fliege, twitterte der Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Donnerstag. Die Rückkehr erfolge freiwillig. Dem Internetdienst Flightradar 24 zufolge ist das Flugzeug auf dem Weg nach Erbil. Das ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, insbesondere aus den kurdischen Autonomiegebieten im Norden des Landes. Der Irak hatte bereits in den vergangenen Wochen mit mehreren Sonderflügen mindestens 1500 Migranten aus Belarus zurückgebracht.

Frankreich warnt Partnergewalt-Opfer vor Haftentlassung des Täters

PARIS: Opfer von Partnergewalt sollen in Frankreich künftig vor der Haftentlassung des verurteilten Täters von der Justiz informiert werden. Eine entsprechende Anweisung an alle Staatsanwaltschaften vom Mai werde demnächst als verpflichtende Vorschrift erlassen, kündigte Justizminister Éric Dupond-Moretti am Donnerstag in der Nationalversammlung in Paris an.

Die Entscheidung folgt einige Tage nach dem Tod einer 44 Jahre alten Frau im Großraum Paris, die von ihrem Ex-Mann kurz nach dessen Haftentlassung erstochen wurde. Wegen häuslicher Gewalt und Todesdrohungen gegen seine Frau saß er hinter Gittern. Es handelt sich um den 104. Gewalttod einer Frau in Frankreich in diesem Jahr, wofür der Partner oder Ex-Partner verantwortlich gemacht wird.

Im vergangenen Jahr starben in Frankreich 102 Frauen durch Gewalt des Partners, wie das Innenministerium kürzlich mitteilte. 139.200 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen wurden den Behörden bekannt.

Britisches Militär will bis 2030 deutlich mehr Frauen einstellen

LONDON: Die britische Regierung will bis zum Jahr 2030 deutlich mehr Frauen für das Militär gewinnen als bisher. Man wolle die Zahl der Rekrutinnen bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag mit.

Aktuell sind 11 Prozent der britischen Armeeangehörigen weiblich. Von den zwischen März 2020 und März 2021 neu rekrutierten Kräften waren knapp 12 Prozent Frauen - ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (12,6 Prozent). Dieser Anteil soll dem neuen Ziel zufolge auf 30 Prozent ansteigen.

Mit ihrem neu ausgegebenen Ziel will die britische Regierung ihre Armee zu einem frauenfreundlicheren Umfeld machen. Etliche britische Soldatinnen hatten vor einigen Monaten in einer Befragung angegeben, während ihrer Karriere im Militär bereits belästigt, diskriminiert oder gemobbt worden zu sein.

Der zuständige Parlamentsausschusses rief daraufhin das Verteidigungsministerium dazu auf, Vergewaltigungsfälle im Militär an Zivilgerichten verhandeln zu lassen statt an internen Militärgerichten. Dies will die Regierung jedoch nicht umsetzen.

Twitter-Video: Johnson verurteilt Hass gegen jüdische Jugendliche

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson hat sich entsetzt über ein im Internet kursierendes Video gezeigt, auf dem nach einem Bericht des «Jewish Chronicle» mehrere Männer in London jüdische Passagiere eines Busses bedrohen und beleidigen sollen. Bei den Menschen im Bus soll es sich demnach um eine Gruppe jüdischer Jugendlicher gehandelt haben, die auf Londons Einkaufsmeile Oxford Street den Beginn des Lichterfest Chanukka feierten. «Rassismus jeglicher Art wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden und wir werden weiterhin alles tun, um ihn auszurotten», schrieb Johnson auf Twitter.

Der örtliche Polizeichef, Chief Superintendent Owain Richards, twitterte: «Seien Sie versichert, dass meine auf Hasskriminalität spezialisierte Einheit in dieser Sache ermittelt und die Täter zur Rechenschaft ziehen wird.» Scotland Yard teilte mit, man gehe von einem antisemitischen Vorfall aus, der sich am Montag ereignet habe. Die Polizei sei zwar gerufen worden, doch der Bus sei vor deren Eintreffen bereits vom Tatort abgefahren, um eine weitere Konfrontation zu vermeiden. Verletzt worden sei niemand. Festnahmen habe es zunächst keine gegeben. Der Vorfall werde als Hasskriminalität behandelt.

Mutmaßliches IS-Mitglied nahe Venedig verhaftet

VENEDIG: Sonderermittler der italienischen Polizei haben einen terrorverdächtigen Tunesier nahe Venedig verhaftet. Die tunesischen Behörden hatten den 25-Jährigen mit einem internationalen Haftbefehl zur Fahnung ausgeschrieben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Interpol habe ihn als Mitglied der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ausgemacht. Am 16. September sei er über die vor Tunesien liegende italienische Insel Lampedusa in die EU gekommen. Durch Italien wollte er den Ermittlungen zufolge nach Nordeuropa reisen.

Die Fahnder fanden nach eigenen Angaben heraus, dass der Mann unter falschem Namen in Norditalien in der Provinz um die Lagunenstadt Venedig lebte. Sie brachten ihn für die Auslieferung nach Tunesien in das Rückführungszentrum in Gradisca d'Isonzo nahe der an Österreich grenzenden Stadt Gorizia (Görz).

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister besorgt wegen russischem Vorgehen

STOCKHOLM: US-Außenminister Antony Blinken hat seine Kritik am Vorgehen Russlands im anhaltenden Ukraine-Konflikt erneuert. Die USA seien zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für weitere bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine geschmiedet habe, sagte Blinken am Donnerstag beim OSZE-Außenministertreffen im schwedischen Stockholm. Ganz ähnlich hatte sich Blinken am Vortag bereits bei der Nato geäußert.

«Wir rufen Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren», sagte Blinken in Stockholm. Ein jüngster Truppenaufbau müsse umgekehrt, die Versprechen des Abkommens von Minsk unter anderem zu einer Waffenruhe eingehalten werden. «Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen», sagte der Chefdiplomat von US-Präsident Joe Biden. «Und wir stehen voll und ganz bereit, dies zu unterstützen.»

Der OSZE mit Sitz in Wien gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an - darunter auch die USA und Russland. Am Rande des zweitägigen Außenministertreffens in Stockholm war geplant, dass sich deren Außenminister Blinken und Sergej Lawrow auch zu einem bilateralen Gespräch treffen.

Russland hat nach Nato-Angaben an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Immer wieder kommt es dort zu Gefechten.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Umgang mit Grünland

BRÜSSEL: Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie aus einer Mitteilung von Donnerstag hervorgeht. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden, so die Kommission.

Natura 2000 ist ein EU-Netzwerk von Gebieten, die eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von gefährdeten oder typischen Lebensräumen und Tierarten spielen. Heuwiesen und Bergwiesen seien lebensnotwendig für Bienen, Schmetterlinge und bestäubende Insekten, schrieb die Kommission. Diese Grasländer seien jedoch in «ungünstigem Erhaltungszustand». Trotz wiederholter Aufforderung habe die Bundesregierung nicht genug unternommen, um sie zu schützen.

Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßte die Klage. «Die heutige Ankündigung der EU-Kommission ist ein klarer Appell an die künftige Regierung und an die Länder, das Thema Naturschutz ernst zu nehmen», sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Bund und Länder hätten in den vergangenen Jahren dem Verschwinden von artenreichen Wiesen tatenlos zugesehen, obwohl diese von der EU geschützt seien.

Bereits im Februar hatte die EU-Kommission Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagt. Damals bemängelte die Behörde unter anderem, Deutschland habe es versäumt, eine große Anzahl von Gebieten wie vorgeschrieben als Schutzgebiete auszuweisen.

Gedenkfeier für Giscard d'Estaing - Steinmeier: «Großer Staatsmann»

STRAßBURG: Europäische Spitzenpolitiker haben bei einer Trauerfeier des vor einem Jahr gestorbenen früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing gedacht. «Valéry Giscard d'Estaing hat unsere (Europäische) Union demokratischer gemacht», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg, wo die Feier stattfand. Denn Giscard d'Estaing habe sich dafür eingesetzt, dass das EU-Parlament in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt wird.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Giscard d'Estaing als großen europäischen Staatsmann. Er habe ein leidenschaftliches Herz für die deutsch-französische Freundschaft gehabt. «Wir Deutsche sind Valéry Giscard d'Estaing zu großem Dank verpflichtet.» Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sprachen zu Ehren des Toten.

Giscard d'Estaing war am 2. Dezember 2020 im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Zentrumspolitiker, der 1926 in Koblenz im damals französisch besetzten Rheinland geboren wurde, amtierte von 1974 bis 1981 im Élyséepalast. Mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bildete er ein medienwirksames deutsch-französisches Duo.

Später führte Giscard d'Estaing den EU-Reformkonvent, der zur Erneuerung der Europäischen Union einen Verfassungsentwurf vorlegte. Nach dem Scheitern der Verfassung übernahm der EU-Vertrag von Lissabon wichtige Regelungen des abgelehnten Textes. 2003 erhielt der Giscard d'Estaing den Karlspreis der Stadt Aachen.

Tschechischer Weltreisender und Autor Miroslav Zikmund gestorben

PRAG: Der tschechische Reiseschriftsteller und Abenteurer Miroslav Zikmund ist im Alter von 102 Jahren gestorben. Das berichtete der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (CR) am Donnerstag unter Berufung auf die Familie. In einem stromlinienförmigen Tatra 87 brach Zikmund 1947 gemeinsam mit seinem Freund Jiri Hanzelka zu einer ersten Expedition nach Afrika auf - zahlreiche weitere Reisen in mehr als 100 Länder folgten.

Ihre Erlebnisse schilderten die beiden in Büchern, Dokumentarfilmen und mehr als 700 Rundfunkreportagen. Das brachte dem Duo «H+Z» in der damaligen Tschechoslowakei und darüber hinaus einen legendären Ruf ein. Sie durchquerten die Nubische Wüste in Nordafrika, überstanden Verkehrsunfälle, Begegnungen mit kopfjagenden Völkern und Überfälle. Zahlreiche Veröffentlichungen erschienen auch auf Deutsch.

Weitere Reisen mit einem Lastwagen vom Typ Tatra 805 führten die beiden Tschechen durch die gesamte Sowjetunion sowie von der Türkei über Südostasien bis nach Japan. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 erhielt Zikmund ein Publikationsverbot. Erst nach der Wende von 1989 durfte er wieder reisen. Im Jahr 2014 nahm er die höchste staatliche Auszeichnung Tschechiens, den Tomas-Garrigue-Masaryk-Orden, entgegen.

Zikmund wurde am 14. Februar 1919 in Pilsen (Plzen) geboren. Das Reisefieber packte ihn schon als Schüler, als er die Karpatenukraine besuchte. Am Strand in Rio de Janeiro wäre er einmal an seinem Geburtstag beinahe ertrunken. «Ich bedauere keinen einzigen Tag, an dem wir auf Reisen waren», sagte er dennoch. Sein umfangreiches Archiv mit Hunderten Souvenirs wird heute im Südostmährischen Museum in Zlin aufbewahrt.

Neuer Lavastrom auf La Palma noch 800 Meter von La Laguna entfernt

LA PALMA: Ein am vergangenen Wochenende neu entstandener Lavastrom auf der spanischen Vulkaninsel La Palma hat sich bis Donnerstag auf 800 Meter der Ortschaft La Laguna genähert. Ob er den Ort erreichen und weitere Zerstörungen anrichten wird, konnten Experten zunächst nicht sagen, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die etwa 1200 Bewohner von La Laguna waren schon Mitte Oktober evakuiert worden. Nur Tage später hatte die bis zu 1300 Grad heiße Lava Außenbereiche der Ortschaft unter sich begraben.

Der neue Lavastrom, der sich am Donnerstag zunächst kaum noch vorwärts bewegte, wird von einem kleineren Vulkankegel gespeist, der sich in den vergangenen Tagen an der Nordostflanke des Vulkans gebildet hatte. Aus dem Hauptschlot trat hingegen kaum Lava oder Rauch aus.

Seit dem Beginn des Vulkanausbruchs in der Cumbre Vieja im Süden der Insel am 19. September begrub die Lava bereits 1163 Hektar unter sich und zerstörte 2790 Gebäude, wie aus der jüngsten Bilanz des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus hervorging. Etwa 7000 Menschen mussten ihre Häuser schon vor Wochen verlassen und sind bei Angehörigen, in Hotels oder Pensionen untergekommen. Ein Ende des Ausbruchs ist nach Angaben von Vulkanologen nicht in Sicht.

Pariser Erzbischof tritt nach Bericht über Liebesbeziehung zurück

PARIS/ROM: Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit ist nach Berichten über eine angebliche Liebesbeziehung zu einer Frau von seinem Amt zurückgetreten. Der Papst habe das Rücktrittsgesuch des Erzbischofs angenommen, teilte der Vatikan am Donnerstag mit. Aupetit (70) erklärte, dass er mit seinem Rücktritt eine Spaltung des Bistums und einen Vertrauensverlust habe verhindern wollen. Die Angriffe gegen ihn hätten ihn betroffen gemacht. Eine Zeitung hatte berichtet, der Erzbischof habe 2012 eine Liebesbeziehung zu einer Frau gehabt. Aupetit hatte darauf eine Verbindung zu der Frau zu seiner Zeit als Generalvikar bestätigt. Es habe sich aber nicht um eine Liebesbeziehung gehandelt.

Diese wäre ein Verstoß gegen das Zölibat, das Versprechen der Ehelosigkeit katholischer Geistlicher. Strafrechtlich wäre der Fall irrelevant. Aupetit war seit 2017 Erzbischof von Paris und damit ein ranghoher Vertreter der katholischen Kirche in Frankreich. Er studierte zunächst Medizin und arbeitete als Arzt, ehe er den Weg zur Kirche fand.

Wölfe breiten sich aus

BONN: In Deutschland sind derzeit 157 Wolfsrudel erfasst. Das geht aus den Erhebungen der Bundesländer hervor, die das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) am Donnerstag in Bonn veröffentlichten.

Die meisten Rudel leben demnach in Brandenburg (49), gefolgt von Niedersachsen (35) und Sachsen (29).

Neben den Rudeln wurden 27 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzelwölfe bestätigt. Von allen nachgewiesenen Wölfen waren mindestens 403 ausgewachsen. Für das Wolfsmonitoring haben die Bundesländer mehr als 27.000 Hinweise ausgewertet. Im vorhergehenden Monitoring-Jahr 2019/20 waren 131 Rudel, 45 Paare und neun Einzelwölfe nachgewiesen worden.

138 Wölfe wurden im letzten Monitoringzeitraum tot gefunden. Die meisten davon (107) starben bei Verkehrsunfällen. Der Wolf war im 19. Jahrhundert in Deutschland ausgerottet worden. Erst um die Wende zum 21. Jahrhundert wanderten die ersten Tiere vom Osten her wieder ein.

Russland nimmt drei Ukrainer unter Spionageverdacht fest

MOSKAU/KIEW: Inmitten stark angespannter Beziehungen sind in Russland drei Ukrainer wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Einer der Männer habe in Russland einen Terroranschlag vorbereitet, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Donnerstag mit. Die beiden anderen hätten für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU strategisch wichtige Unternehmen und Objekte ausspioniert, hieß es. Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte ein Video des FSB, in dem Sprengsätze und die Verdächtigen zu sehen waren.

SBU-Sprecher Artem Dechtjarenko bezeichnete die russischen Angaben als Falschinformation. «Derartige Erklärungen des FSB muss man ausschließlich durch das Prisma des hybriden Krieges betrachten, in dem Informationspropaganda und die Verbreitung von Falschinformationen eine wichtige Rolle spielen», sagte Dechtjarenko der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in Kiew.

Die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen beiden Ländern sind wegen Berichten über einen russischen Truppen-Aufzug nahe der ukrainischen Grenze derzeit besonders angespannt. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Der Kreml wiederum warf der Ukraine zuletzt vor, sie habe mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt.

Wintereinbruch - Menschen übernachten im Ikea

KOPENHAGEN: Dichtes Schneetreiben hat weite Teile Dänemarks erfasst. Sowohl in der Hauptstadt Kopenhagen als auch in weiteren Landesteilen hat es am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag teils heftig geschneit. Vielerorts kam es zu Verkehrsproblemen sowie Zug- und vorübergehenden Stromausfällen.

Besonders betroffen war die Region Nordjütland um die Großstadt Aalborg. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender DR berichtete, mussten dort sechs Kunden und rund 25 Angestellte eines Ikeas wegen des Schneesturms kurzerhand auf Betten und Sofas in dem Möbelhaus übernachten. Bilder zeigten, wie die Gestrandeten am späten Abend unter anderem mit Bier, Kaffee und Zimtschnecken beisammen saßen und Fußball guckten.

«Alle waren einfach so süß und wir haben eigentlich nur über die Situation gelacht, weil wir das wohl nicht noch einmal erleben werden», sagte die Kundin Michelle Barrett dem DR am Donnerstagmorgen. Auch auf dem Flughafen Aalborg mussten rund 300 Flugreisende wegen des Schneesturms über Nacht ausharren.

Andernorts im Land kam es ebenfalls zu Problemen: Auf der Storebæltbrücke zwischen den Inseln Fünen und Seeland riss in der Nacht im Zuge des Sturms die Plane eines mit Paketen beladenen Lastwagens auf, wie Bilder des Senders TV2 zeigten. «Der Sattelauflieger hing über dem Wasser. Ich glaube deshalb tatsächlich, dass einige Weihnachtsgeschenke im Wasser gelandet sind», sagte ein Polizeisprecher dem Sender. Verletzte gab es nicht.

Arbeitslosigkeit in der Eurozone geht weiter zurück

LUXEMBURG: In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit im Oktober weiter gefallen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ging die Quote deutlich um 1,1 Punkte zurück. In der Europäischen Union (EU) betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 6,7 Prozent, sie ist ebenfalls rückläufig.

Derzeit sind laut Statistikamt in der Eurozone 12,045 Millionen Menschen ohne Arbeit, in der EU sind es 14,312 Millionen. Sowohl gegenüber dem Vormonat als auch gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gefallen.

In der Corona-Pandemie ist die Arbeitslosigkeit zwar stark gestiegen, allerdings wesentlich weniger, als angesichts des wirtschaftlichen Stillstands zu befürchten gewesen wäre. Grund waren staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, die in vielen Ländern des Euroraums gewährt wurden.

Papst Franziskus trifft sich auf Zypern mit Migranten

NIKOSIA: Papst Franziskus setzt am Freitag seinen Besuch auf Zypern mit einem Treffen mit dem Oberhaupt der Orthodoxen Kirche der Insel, Chrysostomos II., fort. Anschließend ist in Nikosia eine Messe des Pontifex im größten Stadion der Insel vorgesehen.

Als wichtigster Moment des zweiten Tages der Reise gilt jedoch ein Treffen und ein gemeinsames Gebet mit Migranten in der katholischen Kirche des Heiligen Kreuzes im Zentrum der zyprischen Hauptstadt. Es wird damit gerechnet, dass Papst Franziskus einige Migranten mit sich nehmen wird. Franziskus will auf die Lage der Menschen aufmerksam machen, die auf Zypern Zuflucht gesucht haben.

Die Aufnahmelager dieses kleinen EU-Staates sind nämlich überfüllt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen laut EU-Statistik 2020 die meisten Asylanträge in der EU in Zypern ein.

EuGH-Gutachten: Klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus abweisen

LUXEMBURG: Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage und sei auch mit anderen Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar, so Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag. «Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen abzuweisen.»

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werde. Sie argumentieren unter anderem, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage für die Verordnung gebe. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen.

In dem nun veröffentlichten - rechtlich nicht bindenden - Gutachten wird zudem klargestellt, dass der Begriff Rechtsstaatlichkeit unter dem neuen Mechanismus den Mindestanforderungen an «Klarheit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit» genüge und somit dem Grundsatz der Rechtssicherheit entspreche. Die Verordnung stelle eine Haushaltsvorschrift dar, die eine «hinreichend unmittelbare Verbindung zwischen dem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Ausführung des Haushaltsplans» voraussetzt. Damit sei sie nicht bei allen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien anwendbar, sondern nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haushaltsführung der Union.

Polens Polizei nimmt mutmaßliche Schleuser fest

WARSCHAU: Die polnische Polizei hat im Osten des Landes zwei mutmaßliche Schleuser gefasst, die mit Migranten unterwegs waren. Die Festnahmen seien am Mittwoch in der Nähe der Ortschaften Losinka und Tonkiele erfolgt, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. In der Nähe von Losinka wurde demnach ein polnischer Staatsbürger gefasst, in dessen Auto sich vier Iraker und drei Syrer befanden. Beim zweiten mutmaßlichen Schleuser handele es sich um einen belarussischen Staatsbürger, der mit einem Iraker unterwegs war.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der polnische Grenzschutz meldete am Donnerstag 58 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Im gesamten November notierten die Grenzer den Angaben zufolge 8900 solcher Versuche. Dies war ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Oktober mit 17.500 registrierten Versuchen, die Grenze zu überqueren.

Rotes Kreuz: Überwiegende Mehrheit afghanischer Familien ohne Hilfe

KABUL: Das Rote Kreuz hat vor einer Zuspitzung der humanitären Krise in Afghanistan und fehlenden Hilfen in dem Land gewarnt. Die Teams des afghanischen Roten Halbmonds hätten nicht aufgehört, Menschen in dem Land zu unterstützen. «Die überwiegende Mehrheit der Familien aber bleibt ohne Hilfe», sagte Mutiul Hak Chalis, der amtierende Präsident des afghanischen Roten Halbmonds, am Donnerstag in einer Mitteilung. Ihnen fehlten ausreichend Nahrungsmittel, Geld für die grundlegendsten Bedürfnisse und die notwendige Ausstattung, um über die Wintermonate zu kommen.

Afghanistan leidet aktuell unter einer der schwersten Dürren der zwei vergangenen Jahrzehnte. Mit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in dem Land Mitte August wurden zudem der Großteil der Hilfen für das Land eingestellt und Reserven der Zentralbank des Landes eingefroren. Die bereits zuvor angeschlagene Wirtschaft befindet sich seither im freien Fall. Der UN zufolge hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht ausreichend zu essen.

«Das ist die schlimmste Dürre und Hungerkrise, mit der die Afghanen seit Menschengedenken konfrontiert sind», erklärte Alexander Matheou, Asien-Direktor der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). Viel schnelleres internationales Handeln sei erforderlich, um eine humanitäre Katastrophe in den kommenden Monaten zu verhindern. Die Föderation brauche 36 Millionen Schweizer Franken (rund 35 Millionen Euro) für den afghanischen Halbmond, um 560.000 Menschen in 16 Provinzen des Landes zu unterstützen.

US-Minister: Nordkoreas Waffenprogramme destabilisieren Region

SEOUL: Trotz der zunehmenden Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Waffenprogramme sind die USA laut Verteidigungsminister Lloyd Austin weiter zum Dialog mit der isolierten Regierung in Pjöngjang bereit. «Wir rufen Nordkorea auf, in den Dialog zu treten», sagte Austin am Donnerstag in Seoul nach Sicherheitsberatungen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Suh Wook. Er warf Nordkorea vor, durch die Weiterentwicklung seiner Waffenprogramme die Sicherheit in der Region immer mehr zu destabilisieren. Die Diplomatie bleibe der beste Ansatz im Umgang mit Pjöngjang, sagte Austin.

Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen. Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea kommen seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr voran.

Lichter am Rockefeller-Weihnachtsbaum in New York angezündet

NEW YORK: Mit dem traditionellen Anzünden der mehr als 50.000 bunten Lichter am wohl bekanntesten Weihnachtsbaum der Welt am Rockefeller Center ist die Millionenmetropole New York offiziell in die Festsaison gestartet. Nachdem das Spektakel im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ohne Zuschauer über die Bühne gegangen war, durfte diesmal wieder Publikum vor Ort in Manhattan dabei sein - allerdings mit Kapazitätsgrenzen. Musik-Stars wie Carrie Underwood, Rob Thomas und Norah Jones traten bei der auch live im Fernsehen übertragenen Show am Mittwochabend (Ortszeit) auf.

Das seit Anfang der 1930er Jahre jährlich zelebrierte Anzünden der Lichter am Baum vor dem Rockefeller Center gilt als eine der beliebtesten New Yorker Weihnachtstraditionen. Der diesjährige Baum ist eine rund 25 Meter hohe Fichte aus dem Bundesstaat Maryland. Auf der Spitze des Baumes sitzt ein rund 400 Kilogramm schwerer Stern von Star-Designer Daniel Libeskind. Zuvor war viele Jahre lang der deutsche Künstler Michael Hammers für den Stern verantwortlich gewesen.

Oberstes Gericht: Sitz für evangelikalen Wunschkandidaten Bolsonaros

BRASÍLIA: Der brasilianische Senat hat dem von Präsident Jair Bolsonaro nominierten Evangelikalen André Mendonça als neuem Richter am Obersten Gericht Brasiliens zugestimmt. Mit 47 zu 32 Stimmen billigte der Senat die Ernennung Mendonças für einen frei gewordenen Sitz, wie aus einer Mitteilung am Mittwochabend (Ortszeit) hervorging. Der 48-jährige Bundesanwalt und ehemalige Justizminister folgte dem Richter Marco Aurélio Mello nach, der in Ruhestand gegangen war.

«Mein Versprechen, einen 'schrecklich Evangelikalen' an den Obersten Gerichtshof zu bringen, wurde heute eingelöst», schrieb Bolsonaro auf Twitter. Bolsonaro hatte im Jahr 2019 gesagt, dass von den zwei Richtern, die er berechtigt ist zu benennen, einer «schrecklich evangelikal» sein werde. Im vergangenen Jahr überraschte er dann mit der Nominierung des als moderat geltenden Katholiken Kássio Nunes. Eine konservativ-religiöse Besetzung war erwartet worden.

Bolsonaro kündigte dabei allerdings auch an, dass er für den nächsten freien Sitz am Obersten Gericht einen Evangelikalen nominieren könne. Mendonça ist promovierter Jurist und evangelikaler Pastor in der Hauptstadt Brasília. Zwischen der Nominierung und der Ernennung vergingen just wegen des religiösen Aspekts, der für Diskussion sorgte, fast fünf Monate. Während seiner Befragung am Mittwoch verteidigte Mendonça den säkularen Staat und sagte, dass «im Leben die Bibel, im Obersten Gerichtshof die Verfassung» gelte.

Die aus den USA importierten, häufig erzkonservativen evangelikalen Bewegungen gewinnen immer mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft im größten Land in Lateinamerika und gehören zur Wählerbasis Bolsonaros.

Streit um Taiwan: China bestellt Japans Botschafter ein

PEKING: Im Streit um Taiwan hat China den japanischen Botschafter einbestellt. Wie das Pekinger Außenministerium am Donnerstag mitteilte, reagierte es damit auf eine Bemerkung des ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe, der öffentlich erklärt hatte, dass Japan und die USA nicht einfach zusehen würden, wenn China die Inselrepublik Taiwan angreife.

Nach einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die stellvertretende chinesische Außenministerin Hua Chunying Abes Äußerungen bei dem Treffen mit Botschafter Shui Hideo am Mittwochabend als «unverantwortlich» und als einen «brutalen Eingriff» in die inneren Angelegenheiten Chinas. Japan dürfe die «Entschlossenheit und Stärke des chinesischen Volkes nicht unterschätzen».

Abe hatte zuvor bei einer Veranstaltung einer taiwanischen Denkfabrik per Video-Rede gesagt, dass ein Notfall in Taiwan auch als ein Notfall für die amerikanisch-japanische Allianz angesehen würde. Peking dürfe dies nicht falsch einschätzen. Zudem sagte Abe, dass China sich mit einer Invasion Taiwans selbst wirtschaftlich schweren Schaden zufügen würde.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, eine Wiedervereinigung zu erreichen. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen zwischen anderen Ländern und der Inselrepublik ab.

Anklage gegen Argentiniens Ex-Präsident Macri wegen Ausspionierens

BUENOS AIRES: Der ehemalige argentinische Staatschef Mauricio Macri (2015-2019) ist wegen illegalen Ausspionierens im Zusammenhang mit dem im Jahr 2017 gesunkenen U-Boot «ARA San Juan» angeklagt worden. Der Bundesrichter Martín Bava ordnete zwar keine Untersuchungshaft für Macri an, aber ein Embargo von 100 Millionen Pesos, umgerechnet rund 900.000 Euro, auf das Vermögen des Unternehmers. Zudem dürfe Macri, der zu einem Besuch in Chile war, Argentinien nach seiner Rückkehr nicht verlassen.

Dem früheren Präsidenten wird vorgeworfen, für das illegale Ausspionieren von Angehörigen verunglückter Soldaten verantwortlich zu sein. Das U-Boot «ARA San Juan» war im November 2017 mit 44 Seeleuten an Bord auf der Fahrt von Ushuaia im äußersten Süden Argentiniens nach Mar del Plata an der Atlantikküste verschwunden. Ein Jahr später wurde das Wrack des in Deutschland gefertigten U-Boots rund 500 Kilometer östlich des Golfs San Jorge vor der patagonischen Küste in einer Tiefe von 907 Metern geortet.

Nach dem Verschwinden der «ARA San Juan» organisierten die Angehörigen der Matrosen immer wieder Demonstrationen und forderten eine umfassende Aufklärung des Unglücks. Während dieser Zeit soll der argentinische Geheimdienst AFI die Telefone von Familienmitgliedern der verschollenen Soldaten abgehört, die Aktivitäten in sozialen Netzwerken überwacht und Demonstranten fotografiert haben. Macri sei verantwortlich für diesen illegalen Geheimdiensteinsatz, befand Richter Bava.

OAS-Generalsekretär sieht Engagement im Kampf gegen Korruption

LIMA: Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Perus politisch angeschlagenem Präsidenten Pedro Castillo Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption bescheinigt. «Wir haben sein Engagement hervorgehoben, für 100 Prozent der Peruaner zu regieren, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die Korruption zu bekämpfen und die Demokratie zu verteidigen», schrieb Almagro nach einem Treffen mit Castillo in Lima am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter.

Der Besuch war der erste des OAS-Generalsekretärs in dem Andenstaat seit der Wahl des Kandidaten der marxistisch-leninistischen Partei «Perú Libre» zum Staatschef im Juli. Almagros Besuch ereignete sich in einem Moment, in dem Generalstaatsanwaltschaft und Rechnungshof Treffen Castillos außerhalb des Regierungspalastes untersuchen - unter anderem mit der Vertreterin eines Konsortiums, das eine Ausschreibung für den Bau einer Brücke im peruanischen Amazonasgebiet gewann.

Die neue Regierung in Peru stolpert - Ministerrücktritte und Kabinettsumbildung inklusive - von einer Krise zur nächsten und gibt rund 120 Tage nach ihrem Start ein chaotisches Bild ab.

Der ehemalige Dorfschullehrer Castillo war Ende Juli nach einem äußerst knappen Wahlsieg und wochenlangem juristischen Streit mit der unterlegenen Rechtspopulistin Keiko Fujimori als Präsident vereidigt worden.

Bewaffnete stürmen Gefängnis - Bandenchef befreit

TULA: Unbekannte haben in Mexiko ein Gefängnis gestürmt und neun Insassen befreit. Die Bewaffneten verschafften sich in der Nacht zum Donnerstag Zugang zu der Strafanstalt in der zentralmexikanischen Stadt Tula, indem sie das Gebäude mit Fahrzeugen rammten. Außerdem seien in der Nähe des Gefängnisses als Ablenkungsmanöver zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt worden, teilte der Innenminister des Bundesstaates Hidalgo, Simón Vargas, mit.

Unter den entkommenen Häftlingen war der Anführer einer Bande, die unter anderem Treibstoffdiebstahl betreibt, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten. Der Mann war demnach erst wenige Tage zuvor wegen des Verdachts auf Mord und Entführung festgenommen worden. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte wurden nach Angaben der Polizei bei der Aktion verletzt. Medienberichte, wonach die Kriminellen auch mindestens eine Autobombe gezündet hatten, wurden zunächst nicht bestätigt.

Kriminelle Banden zapfen in Mexiko immer wieder Pipelines an, um Benzin oder Gas zu stehlen. Bei der Explosion einer Benzinleitung in Hidalgo im Januar 2019 kamen mindestens 135 Menschen ums Leben.

Polizei: Schütze von US-Schule hat Video über Mordpläne aufgenommen

WASHINGTON: Der mutmaßliche Todesschütze an der High School in Oxford im US-Bundesstaat Michigan hat nach Angaben der Polizei am Vorabend der Tat ein Video über seine Mordpläne aufgenommen. In dem Video spreche der 15-Jährige darüber, am nächsten Tag Schüler an seiner Schule zu erschießen, sagte der Polizist Tim Willis vom Sheriffs-Büro im Bezirk Oakland am Mittwoch bei der ersten Vorführung des Beschuldigten bei einer Haftrichterin. Richterin Nancy Carniak verfügte die Überstellung des Tatverdächtigen von einer Jugendeinrichtung in ein Bezirksgefängnis, wo er isoliert von anderen Insassen bleibe. Der Beschuldigte war per Video zugeschaltet.

Staatsanwältin Karen McDonald hatte zuvor mitgeteilt, dass der 15 Jahre alte Tatverdächtige als Erwachsener angeklagt werde. Sie sagte am Mittwoch, ihm würden unter anderem Terrorismus mit Todesfolge und vierfacher Mord ersten Grades vorgeworfen. Der Schütze hatte am Dienstag an der High School in Oxford nördlich der Metropole Detroit das Feuer eröffnet. Vier seiner Mitschüler im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden getötet. Sechs weitere Schüler und eine Lehrerin wurden durch Schüsse verletzt. Der mutmaßliche Täter besuchte die zehnte Klasse der Schule. Er wurde festgenommen. Sein Motiv ist unklar. Nach Angaben der Polizei verweigert er die Aussage.

General Motors erhöht Gewinnprognose und kündigt Batteriewerk an

DETROIT: Der größte US-Autobauer General Motors (GM) zeigt sich trotz des anhaltenden Chipmangels in der Branche optimistischer für das laufende Geschäftsjahr. 2021 werde nun ein Betriebsgewinn in Höhe von rund 14 Milliarden Dollar (12,4 Mrd Euro) erwartet, gab der Konzern am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC bekannt. Bislang hatte GM ein Ergebnis zwischen 11,5 und 13,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

Damit steht GM vor einem noch größeren Gewinnsprung im laufenden Jahr als bislang erwartet - und das, obwohl ein Mangel an Computerchips die Autobranche seit Monaten schwer belastet. Allerdings setzen Hersteller wie GM angesichts der Engpässe eher auf den Verkauf größerer und teurerer Autos wie Pick-up-Trucks und SUVs und weniger auf Kleinwagen. Bei den großen Fahrzeugen sind die Gewinnspannen in der Regel höher, was sich positiv auf die Profitabilität auswirkt.

Die Aktien von General Motors reagierten mit Kursgewinnen auf die erhöhte Prognose und lagen im US-Handel zuletzt mit gut zwei Prozent im Plus. Zuvor hatte GM bereits den Start eines Gemeinschaftsprojekts mit dem südkoreanischen Konzern Posco Chemical zum Bau einer Fabrik in Nordamerika angekündigt. In dem bis 2024 geplanten Werk sollen Materialien für Batterien verarbeitet werden, die bei GMs angstrebter Elektroauto-Offensive benötigt werden. Zum konkreten Standort und Investitionsvolumen machten die Unternehmen noch keine Angaben.

Äthiopien: UN sehen leichte Entspannung bei humanitärer Hilfe

NEW YORK/ADDIS ABEBA: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts von Verbesserungen bei der humanitären Versorgung Hunderttausender Notleidender in Äthiopien zuversichtlich gezeigt. «Ich habe gute Nachrichten: 157 Lastwagen sind in Mekelle eingetroffen, und ein neuer Konvoi setzt sich in Bewegung, so dass die humanitäre Hilfe tatsächlich wieder angelaufen ist», sagte Guterres am Mittwoch in New York.

Auch der Flugverkehr mit Hilfsgütern in die umkämpfte Provinz Tigray und ihre Hauptstadt Mekelle sei wieder aufgenommen worden. Trotzdem seien die Lieferungen noch nicht auf dem Niveau, das sich die Vereinten Nationen wünschten.

In dem seit mehr als einem Jahr dauernden Konflikt wird der Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed vorgeworfen, die Region mit einer umfassenden Blockade auszuhungern. Etwa 400.000 Menschen leben dort in hungersnotartigen Verhältnissen, Millionen kämpfen mit Lebensmittelunsicherheit. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Ahmed und der früher in Äthiopien dominierenden Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Der Konflikt hat inzwischen auf weitere Landesteile übergegriffen.