Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Mitte Februar

WASHINGTON: Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit). Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er.

Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.

McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der «Washington Post» den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Demnach will Biden ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung stand am Donnerstag zunächst noch aus.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre Anfang Februar - also in gut zwei Wochen - ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war zunächst für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

4,9 Millionen Europäer beantragen Bleiberecht

LONDON: Knapp 4,9 Millionen Bürger von EU-Mitgliedsstaaten und anderer europäischer Länder haben sich für ein Bleiberecht in Großbritannien beworben. Das teilte das britische Innenministerium am Donnerstag in London mit. Knapp 4,4 Millionen der Anträge wurden demnach positiv entschieden. Rund 34.000 wurden abgelehnt. Seit dem endgültigen EU-Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt zum Jahreswechsel ist die Personenfreizügigkeit zwischen der Insel und dem Kontinent abgeschafft.

Bürger aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Großbritannien niedergelassen haben, können ihren Antrag noch bis zum 30. Juni einreichen. Ihnen sollen laut Austrittsabkommen die gleichen Rechte wie bisher zustehen.

Ein physisches Dokument als Nachweis soll es aber auch in Zukunft nicht geben, wie Innenstaatssekretär Kevin Foster der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bedenken von Interessengruppen, die davor warnten, die digitalen Nachweise seien nicht ausreichend, sieht Foster als unbegründet an. «Ein digitaler Status kann nicht verloren gehen, er kann nicht verfälscht und nicht gestohlen werden», so Foster. Papierdokumente seien inzwischen «unglaublich unsicher und könnten leicht gefälscht werden», so der Staatssekretär.

Die Regierung sei im Kontakt mit Airlines, um zu verhindern, dass Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus von der Reise nach Großbritannien abgehalten werden, weil sie keinen entsprechenden Stempel in ihrem Pass oder Dokument vorweisen können.

FBI erhöht Belohnung für Hinweise auf Bombenleger von Washington

WASHINGTON: Das FBI hat die Belohnung für Hinweise auf die Personen, die während des Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol zwei Sprengsätze in Washington platziert hatten, deutlich erhöht. Statt bis zu 50.000 Dollar sind nun bis zu 75.000 Dollar ausgeschrieben, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte. Die Rohrbomben waren am 6. Januar neben den Zentralen der Republikanischen und der Demokratischen Partei abgelegt worden.

Die Hintergründe sind bisher unklar. Die Sprengsätze wurden platziert, während Anhänger von Präsident Donald Trump einige Straßenzüge weiter ins US-Parlamentsgebäude eindrangen.

Nach Polizeiangaben hätten die Rohrbomben großen Schaden anrichten können. Einer der Verdächtigen wurde von einer Überwachungskamera erfasst, auf den vom FBI veröffentlichten Fotos ist aber kein Gesicht hinter Maske und Kapuze zu erkennen.

Griechische Polizei zerschlägt internationalen Schleuserring

ATHEN: Der griechischen Polizei ist ein Schlag gegen eine internationale Schleuserbande gelungen. Es seien neun mutmaßliche Schleuser festgenommen und angeklagt worden. Weiteren 29 Menschen wurde Mittäterschaft vorgeworfen, sie wurden ebenfalls angeklagt. Wie die griechische Polizei am Donnerstag mitteilte, hätten die Schleuser, die aus verschiedenen Staaten stammen sollen, systematisch Migranten über den Grenzfluss Evros von der Türkei nach Griechenland gebracht.

Von dort aus wurden die Migranten von anderen Bandenmitgliedern abgeholt und nach Westgriechenland gefahren. Dazu hatten die Schleuser rund 130 Gebrauchtwagen gekauft. Pro Kopf mussten die Migranten nach Ankunft in Griechenland und damit in der EU zwischen 900 Euro und 2500 Euro zahlen.

Schleuserbanden bringen immer wieder Migranten über den Grenzfluss Evros. Anschließend versuchen diese Menschen - ohne sich in Griechenland registrieren zu lassen - nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen.

39 Vietnamesen in Lkw in England erstickt: Strafmaß erwartet

LONDON: Im spektakulären Fall von 39 in einem Lastwagen erstickten Migranten in England soll am Freitag das Strafmaß verkündet werden. Das Gericht in London hatte vier Männer wegen Menschenhandels und zwei von ihnen zudem des Totschlags schuldig gesprochen. Den beiden Haupttätern droht lebenslange Haft. Insgesamt sind acht Mitglieder der Bande angeklagt.

Die zum Teil noch jugendlichen Opfer, die alle aus Vietnam stammten, sollen Menschenhändlern teils Zehntausende Euro bezahlt haben, um nach Großbritannien geschleust zu werden. Die Toten waren am 23. Oktober 2019 in einem Container in Grays östlich von London entdeckt worden. Es handelte sich um 31 Männer und 8 Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren.

Meeresschutz: EU-Abgeordnete wollen Fischbestände aufstocken

BRÜSSEL: Angesichts der noch immer starken Überfischung und der Gefahren durch den Klimawandel fordern die EU-Abgeordneten mehr Schutz für Europas Meere und die Aufstockung von Fischbeständen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag einem Bericht zu, nach dem zehn Prozent der europäischen Gewässer als strenge Schutzzonen ausgewiesen werden sollen. Diese Gebiete sollten dann weder für den Fischfang noch für sonstige Zwecke wie Massentourismus oder den Schiffverkehr genutzt werden dürfen.

Die Abgeordneten begrüßten den Vorschlag der Kommission, insgesamt 30 Prozent der europäischen Gewässer zu regulären Schutzzonen zu erklären. Denn bereits existierende Schutzgebiete zahlten sich aus. In dem Areal «Jabuka/Pomo Pit» im Adriatischen Meer etwa hätten sich Arten wie der Seehecht wieder vermehrt und über das Gebiet hinaus erholt, hieß es in einer Begründung des Berichts. Die Areale sollten beispielsweise durch die Einschränkung schädlicher Fangtechniken wie die Grundschleppnetzfischerei geschützt werden. Auch Fischer profitierten von den Schutzzonen, hatte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in der Plenardebatte am Montag gesagt.

Weiterhin sollen nach Willen des Parlaments Fischbestände aufgestockt werden. Das Ziel, bis 2020 keine Bestände mehr zu überfischen, sei nicht erreicht worden. Allein im Mittelmeer sind demnach 92 Prozent der Bestände durch übermäßigen Fischfang von Schwund betroffen, hieß es unter Berufung auf Daten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei in dem Bericht.

Die Abgeordneten forderten von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten außerdem, Bestände besser erforschen zu lassen. Noch immer würden Arten gefangen, zu deren Vorkommen und Gefährdungslage es kaum Daten gebe.

Europaparlament fordert Überarbeitung der Liste der Steueroasen

BRÜSSEL: Die Steueroasen-Liste der Europäischen Union soll nach dem Willen des Europaparlaments bis Ende des Jahres reformiert werden. Derzeit sei das Dokument verwirrend und ineffizient, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Die Liste umfasse nur Gebiete, welche etwa zwei Prozent der globalen Steuereinbußen ausmachten. Länder mit einer Körperschaftsteuer von null Prozent sollen automatisch auf der Liste landen, forderten die Abgeordneten.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisierten, dass etwa die Steueroasen Bermuda und die Kaimaninseln nach der Einführung geringfügiger Maßnahmen von der Liste genommen wurden. Es müsse mehr Transparenz bei den Auswahlkriterien geben. Die Merkmale für schädliche Steuerpraktiken innerhalb der Europäischen Union müssten außerdem den Kriterien der Steueroasen-Liste ähneln.

Um entschiedener gegen Verstöße vorgehen zu können, schlugen die Abgeordneten unter anderem Konsequenzen für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge, Einschränkung der Beteiligungsbefreiung und spezielle Anforderungen an die Dokumentation vor.

Die Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete bei Steuerzwecken wurde 2017 erstmals angenommen und umfasst derzeit 17 Örtlichkeiten außerhalb der EU.

Rechnungshof: Humanitäre EU-Hilfen sollten mehr Mädchen erreichen

BRÜSSEL: Der Europäische Rechnungshof hat angemahnt, dass humanitäre EU-Hilfen im Bereich Bildung mehr Mädchen erreichen sollten. «EU-Unterstützung erreicht mehr Jungen, obwohl Mädchen in Krisenregionen eher diejenigen sind, die nicht zur Schule gehen», heißt es in einer Mitteilung zu einem am Donnerstag veröffentlichen Sonderbericht des Rechnungshofs. Insgesamt funktionierten die EU-Hilfen für Bildung bei Notfällen und langwierigen Krisen jedoch gut, so das Ergebnis der Prüfer.

In dem Bericht wird sich zudem dafür ausgesprochen, dass EU-Projekte langfristiger angelegt werden sollten. «Die meisten Projekte in unserer Stichprobe waren zehn bis zwölf Monate lang, was für langfristige Bildungsbedürfnisse in ausgedehnten Krisen unzureichend ist», heißt es.

Geschätzt 64 Millionen Kinder in Entwicklungsländern gehen den Angaben zufolge nicht in die Grundschule. Die Hälfte von ihnen lebe in Konfliktgebieten. Zugang zu Bildungseinrichtungen bedeute, für die Kinder sofortigen physischen Schutz sowie die Möglichkeit, lebensrettendes Wissen und Fertigkeiten zu erlernen. Insgesamt gibt die EU laut Rechnungshof 160 Millionen für Bildung im Bereich der humanitären Hilfe aus.

EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitskräfte

BRÜSSEL: Nach Dienstschluss, an freien Tagen oder auch in Elternzeit sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ansicht der Europaabgeordneten nicht erreichbar sein müssen. In einem am Donnerstag angenommenen Bericht forderte das EU-Parlament ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Dieses sei bisher im Unionsrecht nicht ausdrücklich geregelt, aber von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die körperliche und geistige Gesundheit von Arbeitskräften zu schützen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten nach Ansicht des Parlaments nicht verlangen, dass ihre Angestellten außerhalb der Arbeitszeit direkt oder indirekt verfügbar sein sollten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass wer sich auf das Recht auf Nichterreichbarkeit berufe, vor negativen Folgen geschützt werde. Es solle außerdem Mechanismen für den Umgang mit Beschwerden in Bezug auf das Recht geben.

Die Abgeordneten wiesen in ihrem Bericht auch auf die Gefahren von mobilem Arbeiten hin, welche in der Corona-Krise deutlich zugenommen habe. Sie forderten von der Kommission, genaue Mindestanforderungen hierfür festzulegen. Berichterstatter Alex Agius Saliba wies in der Plenardebatte am Mittwoch darauf hin, dass diejenigen, die regelmäßig von zuhause aus arbeiteten, mit bedeutend höherer Wahrscheinlichkeit Überstunden machten.

EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit betonte, dass ein Recht auf Nichterreichbarkeit nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Komponente habe. «Menschen sind keine Roboter, Menschen haben Grenzen.» Wer eine bessere Produktivität wünsche, dürfe Menschen nicht 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche belagern.

ILO: Neue Impulse im Kampf gegen Kinderarbeit nötig

GENF: Im Kampf gegen Kinderarbeit sind nach Überzeugung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angesichts der Folgen der Corona-Krise neue Impulse nötig. «Wenn wir unsere Anstrengungen nicht erhöhen, besteht das Risiko, dass wir Rückschritte machen statt voranzukommen», sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder am Donnerstag zum Auftakt einer Konferenz zum UN-Jahr für die Beseitigung der Kinderarbeit in Genf. Nach Schätzungen der ILO müssen noch 152 Millionen Minderjährige arbeiten statt zur Schule zu gehen oder eine Ausbildung zu machen. Nach den UN-Entwicklungszielen (SDG) soll die Kinderarbeit, genauso wie die Anwerbung und der Einsatz von Kindersoldaten, weltweit bis 2025 eliminiert werden.

Die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Henrietta Fore wies darauf hin, dass die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise die ohnehin schwierigen Bedingungen der jungen Arbeiter verschlimmert habe. «Niemand ist frei, bis nicht jedes einzelne Kind frei ist», sagte der indische Kinderrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi. Die Welt kenne das Problem inzwischen genau, auch die Lösungen seien bekannt. Jetzt komme es auf den Willen an, die in den vergangenen Jahrzehnten wirksam zurückgedrängte Kinderarbeit auch wirklich zu beenden.

Der 24-jährige Amar Lal, der als Kind in einem Steinbruch arbeitete, schilderte seine Lebensumstände. «Jeder Tag war voller Lebensgefahr. Bei Krankheit wäre ich nicht im Hospital behandelt worden. Ich hatte keine Ahnung von Bildung.» Unter anderem der Kontakt zu Kindern aus einer Schule habe ihm einen anderen Weg aufgezeigt.

In den vergangenen 20 Jahren sind nach ILO-Angaben fast 100 Millionen Kinderarbeiter befreit worden. Doch die Fortschritte in der Welt sind ungleich: Etwa die Hälfte der Betroffenen (72 Millionen Kinder) wird in Afrika eingesetzt, gefolgt von Asien und dem pazifischen Raum (62 Millionen Kinder). Die Minderjährigen werden vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Hälfte der Kinder muss unter Umständen arbeiten, die als gefährlich für ihre Gesundheit und ihr Leben eingestuft werden.

«Ocean Viking» rettet rund 120 Bootsmigranten im Mittelmeer

ROM: Das Hilfsschiff «Ocean Viking» hat rund 120 Bootsmigranten im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet. Das teilte die Betreiberorganisation SOS Mediterranee am Donnerstag mit. Die Menschen, darunter vier kleine Kinder, seien in einem «gefährlich überbesetzten Schlauchboot» gesichtet und an Bord genommen worden. Anfang dieser Woche waren nach UN-Angaben beim Untergang eines anderen Bootes vor der Küste des afrikanischen Landes mindestens 43 Geflüchtete ertrunken.

Die «Ocean Viking» war vom französischen Hafen Marseille vor rund zehn Tagen ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. Zuvor hatten italienische Behörden das Schiff monatelang festgehalten. Sie gaben es erst Ende 2020 wieder frei. Italien möchte illegale Einwanderer möglichst fernhalten und abschrecken. Die private Seenotrettung ist umstritten.

In Libyen herrscht seit fast zehn Jahren Bürgerkrieg. In dem Chaos hat sich das Land zu einem der wichtigsten Transitgebiete für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa entwickelt. Wie viele Menschen die Überfahrt nicht überleben oder von der libyschen Küstenwache zurück gebracht werden, kann nicht sicher beziffert werden.

Auf der «Ocean Viking» fährt aus Deutschland auch die Krankenschwester Christine Schmitz, Leiterin des medizinischen Teams an Bord, mit. «Immer wieder versuche ich mir auszumalen, wie sich die Menschen fühlen müssen, auf nicht seetauglichen Booten, zusammengepfercht, sowieso schon traumatisiert von allem, was ihnen im Heimatland, auf der Flucht und inmitten der Instabilität Libyens geschehen ist», beschrieb sie ihre Sicht.

Nato-Generalsekretär: Biden freut sich auf Gipfel in Brüssel

BRÜSSEL: US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch in diesem Jahr zu einem Gipfel des Verteidigungsbündnisses nach Brüssel kommen. Er habe bereits nach der Wahl mit Biden gesprochen und dieser habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich auf das in Brüssel geplante Spitzentreffen freue, sagte Stoltenberg am Donnerstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer Nachrichtenagenturen. Gemeinsam wolle man die Nato weiter stärken.

Wann das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten stattfinden wird, steht nach Angaben von Stoltenberg noch nicht fest. Denkbar ist Diplomaten zufolge die Ausrichtung eines Mini-Gipfels innerhalb der nächsten Monate, aber auch ein großes Treffen erst später im Jahr.

Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Er kenne ihn als einen Mann, der wirklich an die kollektive Verteidigung und das Zusammenstehen von Nordamerika und Europa glaube.

Unter US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äußerst angespannt gewesen. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.

Libyer sollen dieses Jahr über neue Verfassung abstimmen

TRIPOLIS/KAIRO: Auf dem Weg zu den geplanten Wahlen in Libyen im Dezember sollen die Bewohner des Bürgerkriegslandes in diesem Jahr auch über eine neue Verfassung abstimmen. Darauf einigten sich Vertreter des Parlaments und des Hohen Staatsrats, der die Regierung in Tripolis berät, bei zweitägigen Gesprächen im ägyptischen Badeort Hurghada. Die Beratungen darüber wollen die beiden Seiten bei einem weiteren Treffen von 9. bis 11. Februar fortsetzen, wie die UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) am Mittwochabend mitteilte.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für den 24. Dezember dieses Jahres geplant. Dabei soll den Vereinten Nationen zufolge eine «dauerhafte, demokratisch gewählte Regierung» gebildet werden. Bei Gesprächen in Genf einigten sich die Konfliktparteien auf Schritte, mit denen eine Übergangsregierung gewählt werden soll. Diese Exekutivbehörde soll die Wahlen organisieren und eine Reihe von politischen, wirtschaftlichen und Militärreformen durchsetzen.

In Libyen war ein Bürgerkrieg ausgebrochen, nachdem 2011 der Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi mit westlicher Hilfe gestürzt wurde. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis kämpft mit Verbündeten gegen Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar, der vom Parlament im Osten des Landes unterstützt wird. Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei befeuern den Konflikt von außen.

Seit dem Sommer haben sich die Kämpfe beruhigt. Im Oktober hatten sich die verfeindeten Seiten auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese sah auch den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus Libyen innerhalb von drei Monaten vor. Keines der am Konflikt beteiligten Länder hat aber erklärt, dies zu tun. Die Frist läuft am Samstag ab.

Erdbeben erschüttert Zypern - Menschen in Angst auf den Straßen

NIKOSIA: Ein Erdbeben hat am Donnerstag die Mittelmeerinsel Zypern erschüttert und die Einwohner in Angst versetzt. Es gab aber offenbar keine Opfer oder Verletzte. Das Parlament in Nikosia unterbrach seine Sitzung. Tausende Menschen rannten auf die Straßen, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK). Das Zentrum des Bebens lag nach Angaben des Mittelmeer-Erdbeben-Instituts (EMSC) nahe der Hafenstadt Larnaka und es hatte eine Stärke von 5,1.

Die Erdstöße waren auf der gesamten Insel zu spüren. «Es ereignete sich in einer Tiefe von 55 Kilometer rund 14 Kilometer nordöstlich von Larnaka», sagte der Chef der geologischen Behörde Zyperns, Christodoulos Hadjigeorgiou, im Staatsfernsehen. Das Beben sei auch in Syrien und dem Libanon gespürt worden.

Feuerwehr und Polizei hätten nach einer ersten Inspektion keine nennenswerten Schäden registriert, berichtete das Staatsfernsehen (RIK) weiter. Auch die Medien im türkisch-zyprischen Norden berichteten, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Mindestens 15 Tote bei Brand in ukrainischem Altenheim

CHARKIW: Mindestens 15 Menschen sind bei einem Brand in einem Altenheim im Osten der Ukraine in der Stadt Charkiw ums Leben gekommen. Mindestens neun weitere Menschen seien bei dem Feuer am Donnerstagnachmittag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz in Kiew mit. Fünf von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht. Insgesamt seien 33 Menschen in dem Gebäude gewesen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen in einem Facebook-Eintrag sein Beileid aus. Die Regierung solle den Ursachen den Feuers nachgehen, um eine Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern.

Der Brand brach demnach im ersten Stock des zweistöckigen Gebäudes aus. Die Flammen hätten sich auf etwa 100 Quadratmetern Fläche ausgebreitet. Etwa 50 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die Ursache für das Feuer war zunächst unklar. Angaben der Gebietsbehörden zufolge hatte das Pflegeheim ohne Genehmigung gearbeitet.

In der früheren Sowjetrepublik kommt es wegen Verstößen gegen elementare Sicherheitsvorschriften immer wieder zu schweren Bränden mit Toten und Verletzten.

Dutzende Todesfälle im Nordirland-Konflikt werden neu untersucht

OMAGH: Dutzende Todesfälle und Anschläge während der blutigsten Zeit des Nordirland-Konflikts werden in der britischen Provinz vor Gericht neu untersucht. In einem ersten Fall betonte am Donnerstag eine Untersuchungsrichterin in Omagh, ein 24 Jahre alter Bauer sei 1974 zu Unrecht und kaltblütig von einem britischen Soldaten erschossen worden. Kameraden hätten den Täter gedeckt, sagte sie der Nachrichtenagentur PA zufolge. Der Soldat war 1975 von einem Gericht in Belfast freigesprochen worden, er starb 2002. Insgesamt werden derzeit 52 Fälle mit 93 Toten zwischen den 1970er Jahren und 2000 aufgerollt.

Im Bürgerkrieg kämpfte vor allem die militante katholisch-nationalistische Gruppe IRA gegen protestantische Paramilitärs, die Polizei und das britische Militär. Dabei kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden von britischen Militärangehörigen getötet.

Macron verspricht Studierenden in Coronakrise Unterstützung

PARIS: Nach Protesten wegen der Corona-Situation geht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Schritt auf Studierende zu. Sie sollen künftig Zugang zu zwei Mahlzeiten pro Tag zum Preis von jeweils einem Euro haben, versicherte Macron am Donnerstag in einem Gespräch mit Studierenden an der Universität Paris-Saclay. Außerdem sollen sie die Möglichkeit haben, an einem Tag in der Woche zum Präsenzunterricht an der Universität zurückzukehren, sofern sie das möchten.

Am Mittwoch waren zahlreiche junge Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Die Studentinnen und Studenten fordern unter anderem die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Viele fühlen sich ungerecht behandelt, weil es - anders als an Schulen - an Frankreichs Universitäten aktuell größtenteils keinen Präsenzunterricht gibt. Geklagt wird auch über psychische und finanzielle Probleme - vor allem, weil viele Studentenjobs derzeit wegfallen.

Der Präsident versprach daher, den Zugang zu psychologischer Unterstützung für Studierende zu erleichtern. Macron machte bei seinem Besuch allerdings wenig Hoffnung auf baldige Normalität. «Ich kann ihnen nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die Epidemie in fünfzehn Tagen entwickeln wird», sagte Macron. «Wir werden ein zweites Semester mit dem Virus und vielen Einschränkungen haben», so der Staatschef. Damit werde man mindestens bis zum Sommer leben müssen.

Maas verurteilt Anschlag in Bagdad

BERLIN: Außenminister Heiko Maas hat den Terroranschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad scharf verurteilt und Deutschlands Unterstützung zugesichert. «Ich verurteile die heutigen Anschläge in Bagdad in aller Schärfe und spreche den Angehörigen der Opfer sowie dem irakischen Volk mein tiefes Mitgefühl aus. Den vielen Verletzten wünsche ich baldige Genesung», sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung.

«Deutschland steht als verlässlicher Partner an der Seite Iraks auf dem Weg zu nachhaltiger Stabilität und Entwicklung», sagte Maas. Die Bundesrepublik werde ihr ziviles Engagement und die militärische Unterstützung im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der Nato-Mission im Irak fortführen.

Bei dem ersten schweren Terroranschlag in Bagdad seit rund drei Jahren hatten sich zwei Selbstmordattentäter am Donnerstag auf einem Platz im Zentrum der Stadt in die Luft gesprengt und mindestens 32 Menschen mit in den Tod gerissen, mindestens 110 Menschen wurden verletzt. Zu der Tat im Viertel Bab al-Scharki bekannte sich zunächst niemand. Der Verdacht richtete sich aber gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Schenker nimmt wieder Sendungen nach Großbritannien an

BERLIN: Nach einer rund einwöchigen Unterbrechung nimmt die Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, ab sofort wieder Sendungen aus der EU nach Großbritannien an. «Für die reibungslose Auslieferung der Sendungen ist es dabei unerlässlich, dass die notwendigen Zolldokumente vorliegen», teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Schenker hatte vor acht Tagen wegen Überlastung die Annahme von EU-Sendungen ins Vereinigte Königreich eingestellt. Lediglich rund zehn Prozent der Pakete seien mit den korrekten notwendigen Dokumenten versehen gewesen. Den Fällen habe aufwendig nachrecherchiert werden müssen. Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter in Großbritannien seien damit nicht mehr hinterher gekommen.

«DB Schenker hat seine Kunden darüber informiert, dass fortan nur solche Sendungen angenommen werden können, deren Export- und Import-Papiere die Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit erfüllen», hieß es am Donnerstag. Dafür stehe den Kunden ein umfassender Leitfaden zur Verfügung.

Gericht: Ukraine für Tod von Demonstranten verantwortlich

STRAßBURG/KIEW: Sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich gemacht. «Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Behörden Misshandlungen absichtlich eingesetzt hatten und dass der Staat für die Ermordung eines Demonstranten verantwortlich war», hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Gerichtshofs.

Die Polizei unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch habe mit «exzessiver Gewalt und gesetzwidrigen Festnahmen» versucht, die anfangs friedlichen Proteste niederzuschlagen, hieß es. Staatschef Janukowitsch wurde 2014 gestürzt und flüchtete nach Russland, wo er bis heute im Exil lebt.

Das Gericht entschied in fünf Fällen, in denen damalige Protestler gegen den ukrainischen Staat geklagt hatten. Unter anderem war der Demonstrant Juri Werbizki von Unbekannten aus einem Krankenhaus entführt, gefoltert und verletzt bei Frost im Wald ausgesetzt worden. Am 22. Januar 2014 wurde der 50-Jährige erfroren unweit der Hauptstadt Kiew gefunden. Nach der Mitteilung muss der ukrainische Staat in den Fällen Entschädigungszahlungen leisten. Aus den einzelnen Urteilen geht hervor, dass es sich bei dem Schadenersatz insgesamt um eine Summe von mehr als 350.000 Euro handelt.

Im Winter 2013/2014 hatten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und in anderen Städten knapp drei Monate teils mehrere Hunderttausend Menschen gegen den Stopp einer EU-Annäherung und gegen die Regierung demonstriert. Im Verlauf der Proteste wurden etwa 100 Menschen getötet, darunter knapp 20 Polizisten. Nach dem Sturz von Janukowitsch annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der gewaltsame Regierungswechsel und die Annektierung gelten als Auslöser der schwersten Krise zwischen Russland und den westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

Dutzende Festnahmen bei Anti-Mafia-Razzien

ROM: Bei einem spektakulären Anti-Mafia-Einsatz haben Ermittler in mehreren Teilen Italiens Dutzende Verdächtige festgesetzt. Unter den Beschuldigten sind sowohl mutmaßliche Bosse der 'Ndrangheta aus Kalabrien als auch Unternehmer, Behördenleute und Politiker.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Donnerstag weiter berichtete, kamen 13 Menschen ins Gefängnis, 35 wurden unter Hausarrest gestellt. In Rom bestritt ein Oppositionspolitiker aus dem Mitte-Rechts-Spektrum nach einer Durchsuchung alle Vorwürfe. Er trat jedoch von seinem Parteiposten zurück, wie die Agentur Ansa schrieb.

Die aufgespürte Verbrechergruppe mit Zentrum in der süditalienischen Region Kalabrien sei «strukturell komplex und hoch organisiert», erläuterten die Anti-Mafia-Ermittler von der Behörde DDA in der Regionalhauptstadt Catanzaro. Zentrale Verdächtige wurde in Crotone ausgemacht, wo die 'Ndrangheta zu Hause ist. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf diverser Mafia-Delikte und -Unterstützung beschlagnahmten die Fahnder Immobilien, Autos und andere Vermögenswerte im hohen Millionenbereich.

Erst vor rund einer Woche, am 13. Januar, hatte in Kalabrien einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte begonnen. Für das Verfahren in der Stadt Lamezia Terme führte - ebenso wie beim jüngsten Schlag - der prominente Mafia-Jäger aus der Regionalhauptstadt Catanzaro, Nicola Gratteri, die Ermittlungen. Die 'Ndrangheta gilt als brutalste und mächtigste Mafia-Organisation in Italien.

Französische Städte unterstützen Seenotretter von SOS Méditerranée

PARIS: Zahlreiche französische Städte und Gemeinden haben sich hinter die Arbeit der Rettungsorganisation SOS Méditerranée gestellt. «Die Hilfeleistung für Menschen in Seenot ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, (...), sondern auch eine Pflicht, die in internationalen Texten und im französischen Gesetzeswerk verankert ist», heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten offen Brief, den unter anderem die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo unterzeichnet hat. «Dabei verfügt Europa über alle technischen, finanziellen und personellen Ressourcen, die es braucht, um diese Leben zu retten.» Europa habe sich der Verantwortung entzogen, es herrsche Gleichgültigkeit gegenüber den Migranten, die ertrinken.

Mehr als 20.000 Menschen seien in den vergangenen sechs Jahren bei dem Versuch, das Mittelmeer auf behelfsmäßigen Booten zu überqueren, ertrunken, hieß es weiter. Das Mittelmeer sei «die tödlichste Migrationsroute der Welt». Man habe daher beschlossen, SOS Méditerranée zu unterstützen und gemeinsam die Unbedingtheit der Rettung auf See zu bekräftigen. «Von der kleinsten bis zur größten, von der Küste und dem Landesinneren, vom Zentrum, dem Süden, dem Norden, dem Osten und dem Westen, alle unsere Gemeinden sind betroffen, jede nach ihren Möglichkeiten.»

Unterzeichnet haben außerdem etwa die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, oder der Lyoner Bürgermeister Grégory Doucet. Ziel sei es, die Arbeit der Organisation finanziell und moralisch zu unterstützen. Den Rettungsorganisationen wird immer wieder vorgeworfen, ihr Einsatz werde von Schlepperbanden ausgenutzt und setze Fluchtanreize Richtung Europa. Dieses sogenannte Pull-Faktor-Argument ist hoch umstritten.

Gericht sieht Rechte von türkischem Oppositionspolitiker verletzt

ISTANBUL: Nach Ansicht des türkischen Verfassungsgerichts sind die Rechte des wegen Geheimnisverrats verurteilten Oppositionspolitikers Enis Berberoglu durch seine Untersuchungshaft verletzt worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf das Urteil.

Berberoglu war zwischen Juni 2017 und September 2018 - damals als Abgeordneter - inhaftiert. Er war wegen Geheimnisverrats zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, in einer Neuverhandlung wurde das Urteil im Februar 2018 auf fünf Jahre und zehn Monate reduziert. Dem damaligen Abgeordneten wurde vorgeworfen, der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen zugespielt zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien im Jahr 2014 belegen sollen.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2018 war Berberoglu als Abgeordneter für die Mitte-Links Partei CHP für fünf Jahre wiedergewählt worden. Das Verfassungsgericht entschied laut Anadolu nun einstimmig, mit der Haft sei Berberoglus Recht auf persönliche Freiheit und sein Recht auf Ausübung einer politischen Tätigkeit verletzt worden. Das Verfassungsgericht hatte bereits im vergangenen September geurteilt, dass Berberoglus Rechte verletzt und der Fall neu aufgerollt werden müsse. Ein untergeordnetes Gericht verweigerte jedoch die Umsetzung.

Im Juni 2020 war Berberoglu das Abgeordnetenmandat wegen eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Anschließend wurde er erneut verhaftet, dann aber wegen der Corona-Pandemie in den Hausarrest entlassen.

Klima-Beauftragter Kerry: USA müssen «mehr leisten»

BERLIN: Die USA stellen nach der Rückkehr zum Pariser Abkommen mehr Anstrengungen beim Klimaschutz in Aussicht. John Kerry, Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus, sagte dem Nachrichtenportal «t-online» am Donnerstag: «Zuallererst muss unser eigenes Land mehr leisten.» Kerry hatte unter Ex-Präsident Barack Obama als Außenminister gearbeitet.

«Klima ist die große Herausforderung für uns alle und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen», sagte Kerry und lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei als «hervorragende Partnerin».

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als «sehr unfair und einseitig» sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft. Am ersten Tag im Amt erließ der am Mittwoch vereidigte Präsident Joe Biden zahlreiche weitere Erlasse neben dem Klimaabkommen.

Extremwetter im Norden Europas: Viel Schnee und kräftiger Wind

OSLO: Ein kräftiges Sturmtief hat am Donnerstag in den nördlichen Gebieten von Norwegen und Schweden zu zahlreichen Unfällen geführt. Aufgrund heftiger Schneefälle kamen viele Autos und Lastwagen von den Straßen ab, berichtete der norwegische Rundfunk NRK. In vielen Regionen in Norwegen fiel der Strom aus, weil Bäume aufgrund der Schneelast abknickten und auf Stromleitungen fielen.

Das Meteorologische Institut in Norwegen warnte vor Windstärken zwischen 35 und 50 Metern pro Sekunde in Nordland und Troms - das entspricht bis zu 180 Kilometern pro Stunde. Zahlreiche Fähren wurden eingestellt. Die Menschen wurden aufgefordert, bis Freitagmittag ihre Häuser möglichst nicht zu verlassen.

Auch im schwedischen Norrland kam es am Donnerstag zu vielen Verkehrsunfällen, meldete das schwedische Fernsehen SVT. Im Osten wurde bis zu ein Meter Neuschnee erwartet. In Norrbotten wird deshalb der Zugverkehr von Freitagmorgen bis Sonntagabend komplett eingestellt. Man fürchte, die Züge könnten in den Schneemassen steckenbleiben, hieß es von den Bahnbetrieben.

Toter Riesenwal im Mittelmeer geborgen - Sorge um jüngeres Tier

NEAPEL: Ein riesiger, tot im Wasser treibender Wal gibt den Experten in Italien Rätsel auf. Es könnte sich um die Mutter eines vermissten, jüngeren Tieres handeln, hieß es. Ein Schiff der Küstenwache schleppte den über 20 Meter langen, leblosen Walkörper am Mittwoch in den Hafen im süditalienischen Neapel. Dort sollte der Kadaver untersucht werden, um die Todesursache zu finden. Ein Sprecher der Küstenwache sagte im Fernsehen Rai1, der Gigant habe ein Gewicht um die 70 Tonnen. Zur Autopsie gab es am Donnerstag zunächst keine Neuigkeiten.

Die Küstenwache hatte den toten Meeressäuger schon vor Tagen bei ihrer Suche nach einem anderen, kleineren Exemplar entdeckt. Dieses Tier war nach Medienberichten vor einiger Zeit hilflos und verwirrt im Hafen von Sorrent, in der Bucht von Neapel, aufgetaucht. Der kleinere Wal schwamm danach mehrfach mit voller Wucht gegen eine Mauer. Auch weil er sich verletzt haben dürfte, schickte die Küstenwache Helfer los. Bei der Suche fanden sie zwar nach Berichten von Mitte des Monats den toten Riesen vor dem Hafen von Sorrent, aber nicht das kleine Tier. Das ließ die Sorge um den vermissten zweiten Wal bei Tierschützern wachsen. Aus Sorrent wurde der Kadaver nun nach Neapel abtransportiert.

Im Mittelmeer sind mehrere Arten der größten Säugetiere der Welt zu Hause. Doch das jetzt tot gefundene Tier sei von seinen Ausmaßen her ein echte Ausnahmeerscheinung.

US-Senator Cruz kritisiert Rückkehr zum Klimaabkommen - Spott im Netz

WASHINGTON: Der republikanische US-Senator Ted Cruz hat die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen unter dem frisch vereidigten Präsidenten Joe Biden kritisiert - und mit seinem Tweet Spott in den sozialen Medien ausgelöst. Nach Bidens Ankündigung am Mittwoch (Ortszeit) schrieb er auf Twitter: «Präsident Biden zeigt mit der Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen, dass er mehr interessiert ist an den Standpunkten der Bürger von Paris als an den Jobs der Bürger von Pittsburgh.»

Postwendend schrieb ein Nutzer: «Ted Cruz glaubt offensichtlich, das Pariser Klimaabkommen sei mit Bürgern von Paris geschlossen worden». Ein weiterer empörte sich, dass mit dem Tweet der Eindruck entstehe, es gehe nur um die Einwohner von Paris und twitterte: «Das ist so beschämend, wie diese Rechten, egal, ob in Deutschland oder in den USA, einfach Menschen täuschen, belügen, desinformieren.» Ein anderer merkte möglicherweise in Anspielung auf einen Film von Wim Wenders an, Paris sei auch eine Stadt im US-Bundesstaat Texas.

Mit seiner Wortwahl spielte Cruz in seinem Tweet offenbar auf ein Zitat des bisherigen Präsidenten Donald Trump an, der 2017 zu dem von ihm veranlassten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen gesagt hatte: «Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris.» Der 50-jährige Cruz vertritt als Senator den Staat Texas im US-Senat. Er zählte zu einer Gruppe von Republikanern, die bis zuletzt loyal zu Trump standen. Er selbst hatte 2016 zeitweise - und in Konkurrenz zu Trump - zu den Bewerbern um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gehört.

Biden hatte nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme in Washington den Vereinten Nationen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Pariser Abkommen von 2015 angekündigt - nachdem Trump 2017 den Austritt der USA erklärt hatte. Nach Bidens Kehrtwende könnten die USA ab 19. Februar wieder Vertragspartei sein. Ziel des Abkommens ist es, die Überhitzung der Erde zu stoppen und gefährliche Folgen wie Stürme, Überschwemmungen und Dürren zu begrenzen.

Vier Tote nach Gasexplosion in Madrid

MADRID: Die Zahl der Todesopfer bei der heftigen Gasexplosion in einem Wohnhaus im Zentrum Madrids hat sich am Donnerstag auf vier erhöht. Ein Priester, der bei der Detonation am Vortag schwere Verbrennungen erlitten hatte, sei im Krankenhaus gestorben, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Behörden. Er sei im Augenblick der Explosion bei dem ebenfalls ums Leben gekommenen Techniker gewesen, der die Gasheizung reparieren sollte. Zwei weitere Menschen seien vor dem Gebäude ums Leben gekommen. Mindestens zehn weitere Menschen waren verletzt worden.

Die Explosion in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war im Umkreis von mehreren Kilometern zu hören und zerstörte das mehrstöckige Wohngebäude für Priester weitgehend. Trümmerteile flogen durch die Luft und trafen auch ein benachbartes Schulgrundstück. In der Schule sei ein Kind leicht von Splittern eines geborstenen Fensters verletzt worden. Grund des Unglücks war nach Angaben des spanischen Innenministeriums ein Gasleck. Zum Zeitpunkt der Explosion seien am Heizkessel des Gebäudes Arbeiten durchgeführt worden.

Das Gebäude sei so stark beschädigt, dass es abgerissen werden müsse. Die Arbeiten hätten am Donnerstag begonnen, berichtete RTVE.

Mehrere Tote bei zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad

BAGDAD: Bei zwei Selbstmordanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mehrere Menschen getötet worden.

Weitere seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Jahia Rasul. Die genaue Anzahl der Opfer blieb zunächst unklar. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften im Viertel Bab al-Scharki im Stadtzentrum in die Luft gesprengt. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

Sturm «Goran» sorgt für Überschwemmungen

MANCHESTER: Wegen Hochwassergefahr haben Tausende Menschen im Nordwesten Englands und in Wales in der Nacht zum Donnerstag ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Sturm «Goran» brachte starke Regen- und Schneefälle im Großraum Manchester und im Norden von Wales. An mehreren Flüssen wurden «gefährlich hohe Wasserstände» gemessen.

Entlang der Flüsse Mersey und Bollin wurde in vier Orten die höchste Warnstufe ausgegeben. Dort bestehe durch Überschwemmungen Lebensgefahr, so die britische Umweltbehörde. Für 200 weitere Orte wurden ebenfalls Warnungen ausgegeben.

Acht Soldaten getötet - Mann zu Straflager verurteilt

MOSKAU: Weil er acht Soldaten erschossen hat, ist ein Wehrdienstleistender in Russland zu 24 Jahren und sechs Monaten Straflager verurteilt worden. Das entschied ein Militärgericht am Donnerstag in der Stadt Blagoweschtschensk im Osten des Landes. Der junge Mann hat demnach die Tat vom Oktober 2019 eingeräumt und sich Medienberichten zufolge in einem Brief an die Angehörigen dafür entschuldigt. Er habe in dem Schreiben angegeben, gemobbt worden zu sein und das nicht länger habe ertragen können. Die Ermittler sprachen von einem Nervenzusammenbruch.

Ein Überlebender war bereits im vergangenen Frühjahr wegen Mobbings zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Vorfall hatte sich in der Garnison Gorny nahe der Stadt Tschita im Südosten Sibiriens während eines Wachwechsels ereignet.

In Russland kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen bei den Streitkräften. Menschenrechtler sehen mitunter die Verhältnisse mit einem besonderen Drill und Schikanierung junger Rekruten als Grund dafür, dass Soldaten sich zum Äußersten gedrängt fühlen. Erst im vergangenen November hatte ein junger Soldat auf einem Militärgelände in der Stadt Woronesch etwa 470 Kilometer südlich von Moskau drei seiner Kameraden erschossen.

Südkoreas Präsident gratuliert Biden: «Amerika ist zurück»

SEOUL: Südkoreas linksliberaler Präsident Moon Jae In hat nach der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuer US-Präsident seine Hoffnung auf eine künftige Stärkung der Allianz beider Länder geäußert. «Amerika ist zurück», schrieb Moon in einer an Biden gerichteten Glückwunschbotschaft auf Twitter. «Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben.» Er gehe davon aus, dass das Bündnis durch die Koordination bei globalen Fragen einschließlich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Wirtschaft und des Klimawandels stärker werde.

In einem getrennt davon abgesandten Glückwunschtelegramm an Biden schrieb Moon, er wünsche sich, dass sich beide schon in naher Zukunft direkt treffen könnten, um «Freundschaft und Vertrauen» aufzubauen. Beide sollten ein offenes Gespräch zu Themen von beiderseitigem Interesse führen, wurde Moon am Donnerstag von seinem Büro zitiert.

Während der Amtszeit des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den beiden Alliierten mehrmals ins Trudeln geraten. Trump hatte unter anderem größere Zahlungen Südkoreas für die Stationierung der US-Soldaten im Land gefordert. Moon und Trump hatten aber gegenüber Nordkorea eine Gipfeltreffen-Diplomatie mit dem Ziel verfolgt, das abgeschottete Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Beide trafen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mehrmals und Moon sprach sich dafür aus, dass an Trump der Friedensnobelpreis vergeben werden sollte.

Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus

WASHINGTON: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat kurz nach dessen Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp erlassen. Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt.

Von dem vorübergehenden Abschiebestopp ausgenommen seien unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Dies geht aus einem auf Mittwoch datierten Memo des Ministeriums hervor. Als dringende Herausforderung wird von der US-Behörde die Situation an der Südwestgrenze zu Mexiko inmitten der Corona-Pandemie genannt. Unter Wahrung der Menschenrechte sollten faire und wirksame Asylverfahren wieder gewährleistet werden.

Biden zeigte schon kurz nach der Amtsübernahme, dass er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger Donald Trump. Der Demokrat hob unter anderem das Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern auf und setzte die Finanzierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aus. Der Republikaner Trump hatte in seiner Amtszeit generell einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren.