Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Trump nimmt per Videoschalte an Asien-Pazifik-Gipfel teil

WASHINGTON/KUALA LUMPUR: Der amtierende US-Präsident Donald Trump wird an einem virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen. Trump werde sich am Freitag zeitweise an den Beratungen beteiligen, erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Donnerstagabend (Ortszeit). Wegen der Pandemie findet der Gipfel der 21 Staaten unter dem Vorsitz Malaysias per Video statt.

Während das Treffen vor einem Jahr wegen Unruhen in Chile ausgefallen war, hatte Trump vor zwei Jahren nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence entsandt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. Die Gemeinschaft der Pazifik-Anrainer steht für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und vertritt 39 Prozent der Weltbevölkerung.


US-Justiz: Früherer deutscher KZ-Wachmann darf abgeschoben werden

WASHINGTON: Ein in den USA lebender Deutscher, der 1945 Wachmann in einem Konzentrationslager war, darf abgeschoben werden. Eine Berufungsinstanz für Einwanderungsfragen habe den Einwand des Betroffenen gegen eine im Februar richterlich angeordnete Abschiebung abgelehnt, erklärte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit). Der Mann sei «aktiver Teilnehmer in einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Menschheit» gewesen, erklärte ein Vertreter der Einwanderungsbehörde ICE, Louis A. Rodi III. Die USA böten «Kriegsverbrechern» keinen Schutz, betonte er.

Der im Bundesstaat Tennessee ansässige Friedrich Karl B. hat nach Angaben der US-Justiz gestanden, als Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme nahe dem niedersächsischen Meppen Gefangene bewacht zu haben. Das Justizministerium machte keine Angaben zum Alter des Mannes. Es blieb auch unklar, seit wann er in den USA lebte und wann er abgeschoben werden soll.

In der Begründung des Urteils vom Februar hieß es, in dem Außenlager seien unter anderem Juden, Polen, Russen, Dänen, Niederländer, Franzosen und politische Gefangene inhaftiert gewesen. Sie seien im Winter 1945 unter «grauenhaften» Bedingungen interniert gewesen und hätten «bis zur Erschöpfung und zum Tod» arbeiten müssen. Der Deutsche habe die Häftlinge im März 1945 auch nach der Auflösung des Außenlagers während des Marsches nach Neuengamme bewacht. Dabei seien «unter unmenschlichen Bedingungen» rund 70 Häftlinge ums Leben gekommen, hieß es weiter.

Das Hamburger Neuengamme war von 1938 bis 1945 das größte Konzentrationslager Nordwestdeutschlands, wie die KZ-Gedenkstätte auf ihrer Webseite erklärt. Es waren demnach mehr als 100.000 Menschen aus ganz Europa im Hauptlager und in über 85 Außenlagern inhaftiert. In Neuengamme, in den Außenlagern und bei den Lagerräumungen bei Kriegsende seien rund 43.000 Häftlinge gestorben, teilt die Gedenkstätte mit.


Angreifer mit Stichwaffe - Behörden vermuten familiären Hintergrund

OBERHAUSEN: In einem Mehrfamilienhaus in Oberhausen verletzt ein Mann mehrere Menschen mit einer Stichwaffe - mindestens einen von ihnen lebensgefährlich. Die Behörden vermuten einen familiären Hintergrund.

Ein Mann hat in einem Mehrfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Oberhausen mehrere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen. Dabei seien am Donnerstagabend vier Menschen verletzt worden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte - mindestens einer von ihnen lebensgefährlich. Die Behörden gehen von einem familiären Hintergrund aus. Die Opfer würden in Krankenhäusern teils intensivmedizinisch betreut.

Der mutmaßliche Täter sei am Abend festgenommen und ebenfalls verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund und weitere Täter gebe es nicht, sagte der Polizeisprecher. Zur Identität des mutmaßlichen Täters und der Opfer lagen zunächst keine Informationen vor. Aufgrund des vermuteten familiären Tathintergrundes könne man davon ausgehen, dass sich der mutmaßliche Täter und die Opfer gekannt hätten. Definitiv bestätigen konnte der Sprecher eine Bekanntschaft aber nicht.

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge in einem Mehrfamilienhaus im Ortsteil Marienviertel. Gegen 19.00 Uhr seien mehrere Notrufe von direkten Nachbarn aus dem Haus abgesetzt worden. Der Polizeieinsatz sei gegen 23.42 Uhr beendet gewesen. Ob der mutmaßliche Täter der Polizei zuvor schon aufgefallen war, war zunächst ebenfalls unklar. Zuvor hatte die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» über die Tat berichtet.


Menschenrechtskommissarin alarmiert über Lage von LGBTI

STRAßBURG: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) in Ungarn gezeigt. «Ich bin alarmiert ob der offensichtlichen Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen und der Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil», sagte Mijatovic am Freitag. Als Beispiel nannte sie ein Gesetzesvorhaben, mit dem die Adoption von Kindern von Singles und gleichgeschlechtlichen Paaren nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich wäre.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will in die ungarische Verfassung schreiben lassen, dass «die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann». Mijatovic warnt im Zusammenhang mit weiteren verfassungsändernden Vorhaben vor stark negativen Folgen für Menschenrechte in dem Land. Sie befürchte, dass mehrere Entwürfe des Gesetzespakets die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Ungarn schwerwiegend unterwandern könnten. «Solch weitreichende Gesetzesvorhaben, insbesondere Verfassungsänderungen, sollten nicht während eines Notstandes eingeführt werden», sagte Mijatovic. Sie rief das ungarische Parlament auf, mit der Abstimmung über die genannten Vorhaben bis nach dem Notstand zu warten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


Gericht setzt Frankreichs Regierung bei Treibhausgasen unter Druck

PARIS: Das oberste französische Verwaltungsgericht hat dem Staat beim Kampf gegen die gefährlichen Treibhausgase ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von drei Monaten müsse die Regierung ihr Handeln in diesem Bereich rechtfertigen, teilte der Staatsrat am Donnerstag in Paris mit. Die Pariser Institution, die die Regierung bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben berät, ist gleichzeitig oberstes Verwaltungsgericht im Land.

Die nordfranzösische Küstengemeinde Grande-Synthe in der Nähe von Dünkirchen hatte sich an den Staatsrat gewandt - sie fordert zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen der Regierung. Die Richter entschieden den Fall nicht endgültig, stellten aber fest, dass die Gemeinde am Meer besonders von Auswirkungen des Klimawandels betroffen sei.

Die Regierung soll nun zunächst nachweisen, dass ihr Handeln mit selbst gesetzten Vorgaben übereinstimmt. Frankreich habe in den vergangenen Jahren regelmäßig Emissionsobergrenzen überschritten. Der Staatsrat schaltete sich nach eigenen Angaben erstmalig in den Bereich von Klimaverpflichtungen ein.

Der Staatsrat wies auf das 2015 vereinbarte Pariser Klimaschutzabkommen zur freiwilligen Begrenzung der Treibhausgasemissionen hin. Ziel des Paktes ist, die global steigenden Durchschnittstemperaturen auf weniger als zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu halten. Frankreich tritt auf internationalem Parkett als Hüter dieses Abkommens auf.


Anschlag mit Flüssigkeit auf Kunst auch in Potsdam

POTSDAM/BERLIN: Kurz vor der Attacke auf Kunstobjekte in mehreren Museen auf der berühmten Berliner Museumsinsel hat es einem Bericht zufolge einen ähnlichen Anschlag auch in Potsdam gegeben. Im Schloss Cecilienhof sollen Unbekannte zwei Wochen vor dem Berliner Vorfall unter anderem die Skulptur einer Amazone des Bildhauers Louis Tuaillon (1862-1919) attackiert haben, berichteten «Die Zeit» und der Deutschlandfunk am Donnerstag auf Basis einer gemeinsamen Recherche. Die Spuren einer öligen Flüssigkeit sollen sich vom Hals des Pferdes, auf dem die Kriegerin sitzt, bis zu deren Oberschenkel erstreckt haben. Weitere Spuren seien in anderen Räumen gefunden worden.

Bei der zuständigen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg war zunächst niemand zu erreichen. Nach Angaben der Polizei in Potsdam gab es im Schloss Cecilienhof im entsprechenden Zeitraum keinen Einsatz. Das schließe aber eine spätere Strafanzeige nicht aus. Dazu war am Donnerstagabend keine Auskunft mehr möglich.

Am 3. Oktober hatten Unbekannte in vier Häusern von drei Berliner Museen mehr als 60 Objekte mit einer Flüssigkeit beschädigt. Betroffen waren das Neue Museum, das Pergamonmuseum und die Alte Nationalgalerie. Die Hintergründe sind unklar. Ende Oktober war eine große Granitschale im Lustgarten vor dem Alten Museum beschmiert worden.

Im Kreismuseum Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen gab es bereits im Sommer einen Vandalismus-Fall. Mitte Juli hatten Mitarbeiter entdeckt, dass etwa 50 Objekte mit einer ölhaltigen Flüssigkeit beschädigt worden waren.


Asien-Pazifik-Gipfel beginnt - Schaltet sich Trump auch dazu?

KUALA LUMPUR: Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) kommen an diesem Freitag zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Malaysias zusammen. Wegen der Corona-Pandemie finden die Beratungen der 21 Staaten per Video statt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin teilnimmt, war bis zuletzt noch unklar, ob sich auch US-Präsident Donald Trump zuschaltet.

Während der Gipfel vor einem Jahr wegen Unruhen in Chile ausgefallen war, hatte Trump vor zwei Jahren nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence entsandt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. Die Gemeinschaft der Pazifik-Anrainer steht für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und vertritt 39 Prozent der Weltbevölkerung.

Das Apec-Treffen folgt nur knapp eine Woche nach dem Abschluss des RCEP genannten, weltgrößten Freihandelsabkommens zwischen China und 14 anderen asiatischen Volkswirtschaften. Das Handelsabkommen, dem sich auch US-Bündnispartner wie Japan, Südkorea und Australien angeschlossen haben, deutet auf einen weiter schwindenden Einfluss der USA in der Asien-Pazifik-Region hin.


Rund 40 Hinweise auf Fahndungsaufruf zu Juwelendiebstahl

DRESDEN: Nach dem Fahndungsaufruf zu den beiden noch flüchtigen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe sind bisher 40 Hinweise zu möglichen Aufenthaltsorten eingegangen. «Eine heiße Spur befindet sich bisher nicht darunter», teilten die Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mit. Nach den 21 Jahre alten Zwillingsbrüdern aus dem Berliner Remmo-Clan werde weiter «intensiv» gefahndet.

Die Behörden sehen bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Einsatzdefizite bei der Festnahme dringend Tatverdächtiger am Dienstag in Berlin. «Das Bewegungsverhalten der Zielpersonen war nur sehr begrenzt vorhersehbar.» Die Behörden verwiesen auf eine dynamische Entwicklung des Einsatzes, Entscheidungen orientierten sich daran, den Gesamterfolg und die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht zu gefährden. Drei Angehörige des Berliner Clans waren gefasst worden.

Auch die beiden noch Flüchtigen stehen im Verdacht, am 25. November 2019 in das Schatzkammermuseum Historisches Grünes Gewölbe eingebrochen zu sein und Juwelen von unschätzbarem Wert gestohlen zu haben.


Russland schickt Hilfe für Minenräumung und Aussöhnung nach Karabach

STEPANAKERT: In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind russische Helfer eingetroffen, die sich unter anderem um Minenräumung und Aussöhnung kümmern sollen. Das Organisationsteam eines neu gegründeten humanitären Zentrums sei am Donnerstag gelandet und nehme am Freitag seine Arbeit auf, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Helfer sollen demnach unter anderem auch eine bessere medizinische Versorgung organisieren.

Berg-Karabach ist seit Jahrzehnten zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan immer wieder schwer umkämpft. In dem neuen Krieg, der Ende September begonnen hatte, holte sich das islamisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens. In der vergangenen Woche hatten Russland, Aserbaidschan und Armenien ein Abkommen über ein Ende der Kämpfe geschlossen.

Russland hat in der Region auch 2000 Friedenssoldaten stationiert, die für die Einhaltung der Waffenruhe sorgen und auch die sichere Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten sollen. Die Karabach-Behörden meldeten zuletzt 1609 getötete Soldaten. Aserbaidschan machte bislang mit dem Verweis auf das Kriegsrecht keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Truppen.


Auschwitz-Überlebender Paul Sobol im Alter von 94 Jahren gestorben

BRÜSSEL: Mit Paul Sobol ist einer der letzten Auschwitz-Überlebenden gestorben. Der Belgier starb am Dienstag in Brüssel im Alter von 94 Jahren, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Sobol wurde mit seiner Familie im Juni 1944 von den Nazis gefangen genommen und ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert. Später musste Sobol an einem der sogenannten Todesmärsche von Auschwitz zu anderen Lagern teilnehmen. Während einer Bombardierung im April 1945 konnte er nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur vom Mittwoch flüchten.

Lediglich er und seine Schwester Betsy überlebten die Shoa - seine Eltern und sein Bruder wurden von den Nazis ermordet. Nach dem Krieg kehrte Sobol nach Brüssel zurück und setzte sich als Zeitzeuge mit jüngeren Menschen auseinander. Die jüdische Gemeinde in Belgien sprach der Familie Sobol ihr tiefstes Beileid aus. «Sein Erbe und sein Zeugnis werden unsere Schritte leiten.»


Mutmaßlicher Dschihadist unter Migranten in Athen festgenommen

ATHEN: Griechische Antiterroreinheiten haben in der Nacht zum Donnerstag einen 27 Jahre alten Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, Dschihadist zu sein. Gegen den Mann sei ein Strafantrag wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beantragt worden, wie die griechische Polizei mitteilte. Er habe zuletzt mit seiner Frau und fünf Kindern im Athener Vorzeige-Flüchtlingslager Eleonas gelebt; dort sei bei der Festnahme belastendes digitales Material gesichert worden.

Griechische Medien veröffentlichten am Donnerstag ein Video, das den mutmaßlichen Terroristen im Jahr 2013 bei der Misshandlung von Schiiten zeigen soll. Nach Angaben der griechischen Polizei soll der Mann mit seiner Familie im März 2018 nach Griechenland eingereist sein und Asyl beantragt haben, um in ein anderes europäisches Land zu ziehen - in welches blieb zunächst unklar.


Brexit-Chefunterhändler unterbrechen Gespräche wegen Corona-Falls

BRÜSSEL: Die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost haben ihre Gespräche über ein Brexit-Handelsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien vorerst ausgesetzt, weil ein Mitglied des EU-Teams positiv auf Corona getestet wurde. Dies teilten Barnier und Frost am Donnerstag auf Twitter mit.

Die Teams verhandelten aber in Einklang mit den Richtlinien weiter, schrieb Barnier. Frost ergänzte, er sei in engem Kontakt mit Barnier. Er dankte der EU-Kommission für die sofortige Hilfe und Unterstützung.

Die beiden Teams verhandeln seit Wochenbeginn erneut in Brüssel über das angestrebte Handelsabkommen für die Zeit nach 2021. Die Unterbrechung kommt zur Unzeit, denn es bleiben nur noch wenige Tage für eine Einigung. Ein hoher EU-Vertreter hatte den kommenden Montag (23. November) als wichtigen Stichtag genannt.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, befindet sich bis zum Jahresende aber noch in einer Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Ohne eine Einigung drohen ab Neujahr Zölle, lange Staus an den Grenzen und andere Handelshürden.


Polizei: 16 Tote bei Demonstrationen der Opposition in Uganda

KAMPALA: Bei Protesten der Opposition in Ugandas Hauptstadt Kampala sind der Polizei zufolge 16 Menschen getötet worden. Zudem seien 65 verletzt und 350 festgenommen worden, teilte Polizeisprecher Patrick Onyango am Donnerstag mit. Am Mittwoch wurde Ugandas beliebter Popstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine während seines Wahlkampfes festgenommen. Dem Künstler mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi wurde fahrlässiges Handeln und das Abhalten einer unerlaubten Versammlung während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Daraufhin kam es in Kampala und anderen Orten zu gewalttätigen Demonstrationen. Sicherheitskräfte setzten unter anderem scharfe Munition und Tränengas gegen die Proteste ein. Laut der Polizei hätten Demonstranten auch Gebäude geplündert, Autos beschädigt, Reifen verbrannt und Straßen blockiert.

Wine will bei der Wahl Anfang 2021 Staatschef Yoweri Museveni herausfordern. Er gilt als prominenter Kritiker Musevenis und spricht die Frustrationen vieler junger Ugander an. Der seit 1986 amtierende Präsident galt zwar lange als Hoffnungsträger in dem ostafrikanischen Land, die junge Generation kritisiert heute aber die Korruption und ineffektive Regierungsführung und fordert Veränderungen. Eigentlich hätte Museveni nach seiner laufenden fünften Amtszeit nicht wieder kandidieren dürfen. Doch das Parlament hatte 2017 - trotz scharfer Kritik von Oppositionellen - mit einer Verfassungsänderung die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Staatschefs abgeschafft.


Nerzskandal und Ministerrücktritt - Regierung umgebildet

KOPENHAGEN: Im Zuge der Kontroverse um die Massentötung von Millionen Pelztieren in Dänemark hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erstmals ihre sozialdemokratische Regierung umgebaut. Nach dem Rücktritt des für die Nerze zuständigen Ministers Mogens Jensen wird der bisherige Entwicklungsminister Rasmus Prehn nun Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei. Der bisherige Parlamentsabgeordnete Flemming Mørten Mortensen wird neuer Minister für Entwicklung und nordische Zusammenarbeit, das Umwelt- und Lebensmittelministerium heißt künftig nur noch Umweltministerium. Das teilte Frederiksens Kanzlei am Donnerstag mit.

Jensen hatte am Mittwoch bekanntgegeben, aus Frederiksens Regierung auszuscheiden. Er begründete das damit, dass ihm wegen des Vorgehens bei der veranlassten Massenkeulung der Nerze die nötige Unterstützung einer Mehrheit im dänischen Parlament fehle. In seinem Ministerposten waren bislang die Bereiche Lebensmittel, Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit vereint. Um Gleichstellungsfragen kümmert sich künftig das Arbeitsministerium um Arbeitsminister Peter Hummelgaard.

Für Frederiksen, die am Donnerstag 43 Jahre alt geworden ist, ist es die erste Umbildung ihrer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Eigentlich wollte sie die Änderungen bereits am Vormittag der Königin Margrethe II. präsentieren, doch ein positiver Corona-Fall in Frederiksens Familienkreis sorgte für die Absage des Treffens mit der Monarchin. Stattdessen übermittelte Frederiksen die Umbildung der Königin am Nachmittag telefonisch und stellte ihre Minister im Anschluss vor Schloss Amalienborg vor.


Frauenrechtlerinnen gehen für «Julie» auf die Straße

PARIS: Sie fordern «Gerechtigkeit für Julie»: In Frankreich regt sich Protest gegen eine Gerichtsentscheidung im Fall mehrer Feuerwehrleute, denen vorgeworfen wird, eine Minderjährige vergewaltigt zu haben. Frauenrechtlerinnen protestierten am Mittwochabend vor dem Pariser Justizministerium. Unter ihnen war auch die ehemalige Frauenrechtsministerin Laurence Rossignol, wie der Sender France 3 berichtete.

Eine Frau, die unter dem Pseudonym Julie bekannt ist, wirft mehreren Feuerwehrmännern vor, sie vergewaltigt zu haben. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2008 und 2010 ereignet haben, als sie zwischen 12 und 14 Jahre alt war. Ein Gericht hatte kürzlich entschieden, den Vorwurf nicht als Vergewaltigung einzustufen, sondern die Männer wegen eines Delikts anzuklagen, das auch ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis zwischen einem Minderjährigen und einem Erwachsenen einschließt.

Die Demonstrantinnen fordern, dass jeder Geschlechtsverkehr zwischen einem Erwachsenen und einem Minderjährigen unter einer bestimmten Altersgrenze als Vergewaltigung eingestuft wird. Die ehemalige Ministerin und heutige Senatorin Rossignol kündigte an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einreichen zu wollen. Die Mutter des Mädchens, die ebenfalls bei der Protestaktion anwesend war, schrieb bei Facebook, dass sie den «fürchterlichen Kampf» fortsetzen wolle.


Deutsche Bundestagswahl voraussichtlich am 26. September 2021

BERLIN: Die deutsche Bundestagswahl im nächsten Jahr wird voraussichtlich am 26. September stattfinden. Das geht aus einem Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das nationale Parlament wird in Deutschland regulär auf vier Jahre gewählt. Der Wahltag darf nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

Der Bundestag wählt in Deutschland den Bundeskanzler. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag 15 Jahre im Amt ist, will nicht noch einmal als Spitzenkandidatin der Christdemokratie antreten. Wer an ihrer Stelle für die derzeit in allen Umfragen dominierende politische Kraft in Deutschland ins Rennen geht, ist offen. Die fällige Neuwahl eines CDU-Vorsitzenden wurde wegen der Corona-Pandemie schon zweimal verschoben.


UN-Flüchtlingshilfswerk: Viel zu wenig Aufnahmeplätze für Flüchtlinge

GENF: Die Corona-Pandemie hat die Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge in neue Heimatländer deutlich gebremst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet mit einer der niedrigsten Umsiedlungsraten seit fast zwei Jahrzehnten, wie die stellvertretende Hochkommissarin für Flüchtlinge, Gillian Triggs, am Donnerstag sagte.

Von Januar bis Ende September hätten 15.425 Flüchtlinge eine neue Heimat gefunden, verglichen mit gut 50.000 im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Unter denen, die Aufnahme fanden, kamen 41 Prozent aus Syrien, 16 Prozent aus dem Kongo, die anderen aus 47 weiteren Ländern. Die meisten seien in ihrer Heimat verfolgt worden oder Gewalt und Folter entkommen.

«Das ist ein Schlag für den Schutz von Flüchtlingen und unsere Möglichkeiten, Leben zu retten und die Menschen, die den größten Risiken ausgesetzt sind, zu schützen», sagte Triggs. Weil viele Länder die Grenzen schlossen und über Monate kaum Flugverkehr möglich war, haben viele Länder kaum Umsiedlungen vornehmen können.

Aus Libyen seien «lebensrettende Evakuierungen» Mitte März ausgesetzt und erst Mitte Oktober wieder aufgenommen worden, so das UNHCR. In Niger und Ruanda warteten 280 Flüchtlinge auf den Transport in ihre Aufnahmeländer, weitere 354 hätten noch gar keinen Bescheid. Das UNHCR habe Aufnahmeländern in diesem Jahr die Akten von mehr als 31.000 Menschen unterbreitet, die dringend umgesiedelt werden müssten.


Orbans Kanzleramtsminister: Ungarns Veto ist unumstößlich

BUDAPEST: Wenige Stunden vor dem Video-Gipfel der Europäischen Union (EU) über ein umstrittenes Haushaltspaket hat Budapest seine Blockadehaltung bekräftigt. «Wenn die Frage lautet, ob Ministerpräsident (Viktor) Orban sein Veto einlegen wird, dann lautet die Antwort nein, denn er hat es schon eingelegt», erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz.

Die entsprechende Antwort habe der rechtsnationale Politiker bereits der EU-Spitze und Angela Merkel als Bundeskanzlerin des Vorsitzlandes in einem Brief mitgeteilt. Die Chance, dass es beim Video-Gipfel zu einer Auflösung der Blockade kommen könne, betrage, so Gulyas weiter, «auf einer zehnstufigen Skala gleich null».

Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend (18.00 Uhr) über einen möglichen Ausweg aus der Krise beraten. Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.


Nach Schüssen auf Jugendliche: Chiles Polizeichef tritt zurück

SANTIAGO DE CHILE: Nach Schüssen auf zwei Jugendliche bei einem Einsatz ist der chilenische Polizeichef zurückgetreten. Er habe den Rücktritt von General Mario Rozas angenommen, sagte Präsident Sebastián Piñera am Donnerstag. Neuer Polizeichef wird Ricardo Yáñez.

Am Mittwoch waren Polizisten in der Stadt Talcahuano an der Pazifikküste in ein Kinderheim eingedrungen und hatten zwei Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren angeschossen. Ein Beamter wurde bei dem Einsatz ebenfalls verletzt. Einzelheiten zu dem Vorfall waren zunächst nicht bekannt, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

Wegen ihres oft brutalen Vorgehens gerieten die sogenannten Carabineros - die uniformierte Polizei Chiles - auch während der heftigen Proteste gegen die Regierung vor rund einem Jahr immer wieder in die Kritik. Mehr als 30 Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen forderten strafrechtliche Ermittlungen gegen die Polizeiführung.


Im Rockefeller-Weihnachtsbaum gefunden: Eule überrascht New Yorker

NEW YORK: Ihre erste Weihnachtsüberraschung des Jahres hat die US-Metropole New York im weltberühmten Festtagsbaum am Rockefeller-Center gefunden. Eine kleine Eule versteckte sich zwischen den starken Ästen der über 20 Meter hohen Tanne und wurde von einem Arbeiter geborgen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Anscheinend hatte sie seit dem Fällen nördlich der Großstadt in dem Baum ausgeharrt und sogar die Fahrt per Schwerlasttransporter bis ins Zentrum Manhattans unbeschadet überstanden.

Nach Angaben des örtlichen Ravensbeard Wildlife Center, zu dem die Eule von dem Arbeiter gebracht wurde, handelt es sich bei dem Tier um einen Sägekauz, eine besonders kleine nordamerikanische Eulenart. Das Center veröffentlichte Fotos von der Eule - die standesgemäß «Rockefeller» getauft wurde -, wie sie mit großen Augen in einem kleinen Gesicht aus einer Box schaut. «Sie hatte seit drei Tagen nichts mehr gegessen oder getrunken», hieß es in einem Beitrag bei Facebook. Nun allerdings habe «Rockefeller» wieder genug Flüssigkeit zu sich genommen und auch ein paar Mäuse gefressen. Die Eule soll bald wieder in der Natur ausgesetzt werden.


Eurofighter-Partner bieten Schweiz bei Auftrag große Kooperation

GENF: Die Partnerländer des Kampfflugzeugs Eurofighter, darunter Deutschland, haben um einen Auftrag der Schweizer Armee geworben. Der deutsche Botschafter Michael Flügger stellte der Schweiz zusammen mit Diplomaten der Partnerländer Großbritannien, Italien und Spanien am Donnerstag in Bern eine umfangreiche Kooperation in Aussicht. Es gehe nicht nur um ein militärisches, sondern auch ein industrielles und politisches Kooperationsmodell. Die Partnerländer wollten unter anderem eine Endmontage in der Schweiz aufbauen, von der die heimische Industrie profitieren könne.

Bei der Schweizer Armee waren bis zum Ablauf der offiziellen Bewerberfrist am Mittwochabend vier Angebote für die Erneuerung der Kampfjetflotte eingegangen. Neben Airbus mit dem Eurofighter bewerben sich um den Auftrag auch die französische Firma Dassault mit ihrem Modell Rafale sowie die US-Hersteller Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und Lockheed Martin mit dem F-35. Die Schweiz will für maximal sechs Milliarden Franken (5,6 Mrd Euro) 30 bis 40 Kampfjets kaufen, um ihre alte Flotte von F/A-18-Kampfjets bis 2030 zu ersetzen. Die Entscheidung soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 fallen.

«Eine Entscheidung der Schweiz für den Eurofighter würde (...) erhebliche Synergien realisieren und neue Horizonte für die Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung eröffnen», sagte Botschafter Flügger.


EuGH-Gutachten: Leimrutenfang von Vögeln unter Umständen erlaubt

BRÜSSEL: Die Jagd auf Drosseln und Amseln mit sogenannten Leimruten steht aus Sicht der zuständigen Gutachterin am Europäischen Gerichtshof nicht zwingend im Widerspruch zu EU-Recht. Die in Teilen Südfrankreichs praktizierte Fangmethode, bei der die Vögel an einem mit klebrigem Leim eingeschmierten Ast hängenbleiben, könne unter bestimmten Bedingungen zulässig sein, erklärte Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-900/19). Doch müssten die französischen Behörden darlegen, dass dem Erhalt dieser Jagdmethode ein erhebliches kulturelles Gewicht zukomme.

EU-weit ist die Jagd mit Leimruten laut EuGH verboten. Lediglich in fünf südfranzösischen Départements werde die früher weit verbreitete Methode noch immer angewandt. Dieses Jahr seien die Fanggenehmigungen jedoch wegen der unklaren Rechtslage ausgesetzt worden, hieß es in dem EuGH-Gutachten. Der französische Staatsrat habe vor diesem Hintergrund vom Gerichtshof wissen wollen, ob die Leimrutenjagd den Voraussetzungen der EU-Vogelschutzrichtlinie genüge.

Laut Richtlinie kann in Ausnahmefällen vom grundsätzlichen Verbot abgewichen werden, wenn die Fangmethoden selektiv sind, strenge Kontrollen durchgeführt und nur geringe Mengen gefangen werden. Zwei französische Tierschutzvereinigungen hatten insbesondere die Selektivität des Leimrutenfangs auf Drosseln und Amseln angezweifelt. Leimruten führten auch zum Beifang anderer Vögel.

EuGH-Gutachterin Kokott erklärte jedoch, die Fangmethode könne als selektiv im Sinne der Ausnahme anerkannt werden, wenn gesichert sei, dass der ungewollte Fang von Vogelarten und seine Konsequenzen im Vergleich zu der kulturellen Bedeutung der Fangmethode hinnehmbar seien. Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dies fällt erst in einigen Wochen. Häufig folgen die EuGH-Richter aber der Ansicht ihrer Gutachter.


Hundewelpen nicht angemeldet - Ehepaar muss Strafe zahlen

HARTHEIM AM RHEIN: Einen Hundewelpen hat sich ein niederländisches Paar in der Schweiz gekauft - weil es das neue Haustier jedoch nicht beim Zoll angemeldet hat, muss es nun eine Strafe zahlen. Zollbeamte hatten vergangene Woche bei Stichprobenkontrollen an der Autobahn 5 bei Hartheim am Rhein (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) das Fahrzeug der beiden überprüft, wie das Hauptzollamt in Lörrach am Donnerstag mitteilte.

Für den jungen Sennenhund hatte das Ehepaar laut Kaufvertrag etwas mehr als 1860 Euro bezahlt. Da nach EU-Bestimmungen auch Tiere als Ware gelten und der Kaufpreis den Einreisefreibetrag von 300 Euro deutlich überschritt, hätte das Paar den Hund bei seiner Einreise in die EU anmelden müssen.

«Auch wenn das süße Hündchen die Herzen der Zöllner im Sturm eroberte, mussten die Beamten ein Steuerstrafverfahren gegen den Mann einleiten», hieß es. Das Ehepaar habe sich verständig gezeigt. Wie viel sie nun noch auf die Einfuhrumsatzsteuer draufzahlen müssen, war zunächst unklar.


Hochrangiger Politiker wegen Mafia-Verbindung verhaftet

ROM: Bei einer Aktion gegen die 'Ndrangheta-Mafia in der süditalischen Region Kalabrien hat die Polizei einen hochrangiger Politiker und 18 weitere Beschuldigte festgenommen. Bei dem Politiker handelt es sich nach Medienberichten um den Parlamentspräsidenten Kalabriens. Laut Polizei wird ihm vorgeworfen, Verwaltungsverfahren beschleunigt zu haben, um der kriminellen Grande-Aracri-Familie Genehmigungen zu beschaffen.

Der Clan benötigte diese den Polizei-Angaben zufolge, um ein Netzwerk von Apotheken vor allem in Kalabrien zu eröffnen. Im Gegenzug sollen die Kriminellen den Präsidenten bei der Regionalwahl im November 2014 unterstützt haben.

Kalabrien zählt zu den ärmeren Regionen Italiens und ist für den dortigen Einfluss der Mafia bekannt. In der Corona-Krise erklärte die Regierung die Region nicht zuletzt aufgrund ihres schwachen Gesundheitssystems zu einer Roten Zone mit strengen Einschränkungen für die Menschen.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Polit-Posse um den staatlich bestellten Gesundheitskommissar der Region. Innerhalb von zehn Tagen gaben sich gleich drei Politiker nach Entlassung und Rücktritten die Klinke für diesen Posten in die Hand.


Von der Leyen: Fortschritt bei neuem Flüchtlingscenter auf Lesbos

BRÜSSEL/ATHEN: Die Arbeit an einem Flüchtlingscenter unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands auf der Insel Lesbos geht nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen voran. Man sei kurz davor, eine Absichtserklärung mit der griechischen Regierung für den Bau eines Auffanglagers auf Lesbos zu unterschreiben, sagte die CDU-Politikerin. Bis die neue Einrichtung tatsächlich steht, dürfte es folglich noch eine Weile dauern.

Auf der griechischen Insel Lesbos war im September das dramatisch überfüllte Flüchtlingslager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden. Die Migranten lebten anschließend zum Teil auf der Straße, ehe die meisten von ihnen in dem kurzfristig hochgezogenen Übergangslager Kara Tepe unterkamen.

Hilfsorganisationen bemängeln jedoch, Kara Tepe sei schlimmer als es Moria jemals war. Manche der Zelte, in denen die Menschen leben, seien nur 20 Meter vom Meer entfernt und hätten keinen Schutz vor starkem Wind und Regen, teilte Oxfam jüngst mit. Essen gebe es nur ein oder zwei Mal am Tag, es sei nicht genug und von schlechter Qualität. Auch gebe es kaum sanitäre Anlagen mit fließendem Wasser, so dass viele Lagerbewohner sich im Meer waschen müssten. Es gebe kein Abwassersystem und nur ungenügenden Zugang zur Gesundheitsversorgung. Derzeit leben 7300 Flüchtlinge und Migranten in Kara Tepe. Nach dem Moria-Brand kamen dann Überlegungen auf, wonach auf Lesbos ein Flüchtlingslager entstehen könnte, das sowohl von den griechischen Behörden als auch von den EU-Agenturen geleitet werden könnte.

Von der Leyen betonte nun, dass es bei dem neuen Center zuallererst auf die Infrastruktur ankomme. Am wichtigsten seien würdevolle Lebensstandards. Zugleich wolle man jedoch zeigen, dass es möglich sei schnell und fair zu prüfen, ob Migranten Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz hätten oder nicht. Dies ist auch in dem vor zwei Monaten vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Asylreform vorgesehen. «Wenn dieser Pilot gut läuft, können wir beweisen, dass wir es schaffen können», sagte von der Leyen.


Gericht: Hohe Strafe für Georgien nach Tod in Polizeigewahrsam

STRAßBURG: Wegen des Tods ihres Ehemanns in Polizeigewahrsam soll Georgien einer Klägerin nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 40.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht, wurde in dem Fall das Recht auf Leben verletzt. Der Mann hatte als Offizier gearbeitet und war im Nachgang des August-Kriegs von 2008 zwischen Georgien und Russland in Haft ums Leben gekommen. (Nummer 72080/12)

In dem wenige Tage dauernden Krieg verlor Georgien die Provinzen Südossetien und Abchasien, die etwa ein Fünftel seines Territoriums ausmachten. Russland erkannte die Regionen gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten an. Sie sind weiterhin von Russland abhängig, das dort auch Tausende Soldaten stationiert hat. Die EU und die USA sehen die Gebiete aber weiter als Teil Georgiens an.

Der Mann war wenige Tage nach Kriegsende von Spezialkräften festgenommen worden. Augenzeugen berichteten, dass er dabei als Landesverräter beschimpft worden war. Offiziellen Angaben zufolge war der Mann wegen illegalen Drogenbesitzes festgenommen worden und bei einem Fluchtversuch gestorben. Seine Witwe sprach hingegen von einem Tod durch Folter. Beweismittel belegten mehrere Verletzungen am Körper des Mannes und tiefe Wunden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam kümmern sie sich um den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in 47 Staaten. Das Menschenrechtsgericht ist kein Gericht der Europäischen Union.


Gesuchter fragt Polizei, ob er gesucht wird

BOCHUM: Auf einer Wache der deutschen Bundespolizei hat sich ein junger Mann erkundigt, ob er von der Polizei gesucht werde. Nach kurzer Recherche konnten die Beamten in Bochum (Nordrhein-Westfalen) dies bejahen: Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor.

Wegen Diebstählen und Schwarzfahrens war er zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete am Donnerstag ein Polizeisprecher. Der 21-Jährige wurde festgenommen. Die Polizei schloss nicht aus, dass sich der Wohnungslose mit der Nachfrage eine beheizte Zelle für den Winter verschaffen wollte.

Erst einen Tag zuvor war auf der Wache ein Haftbefehl auf kuriose Weise vollstreckt worden. Eine 33-jährige Frau hatte sich als Opfer eines Diebstahls gemeldet und Anzeige erstattet. Die nahmen die Beamten auch auf, um die Frau dann aber festzunehmen, weil sie selbst unter Straftatverdacht stand. Sie hatte bei ihrer eigenen Gerichtsverhandlung unentschuldigt gefehlt.


Polizei: 20 Festnahmen bei Protest gegen Abtreibungsverbot

WARSCHAU: Bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Warschau hat die Polizei am Mittwochabend 20 Menschen festgenommen, davon 13 im Zusammenhang mit Straftaten. Diese Personen hätten sich gegenüber der Polizei aggressiv verhalten und Beamten an der Ausübung ihres Dienstes gehindert, sagte ein Sprecher der Polizei in Warschau am Donnerstag. Die Kundgebung sei zudem nicht legal gewesen. In Polen sind wegen der Corona-Pandemie derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt.

Am Mittwochabend hatten in der Innenstadt von Warschau Tausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Die Polizei war mit großem Aufgebot im Einsatz und hatte das Viertel um das Parlamentsgebäude abgeriegelt, nachdem die Organisation Allpolnischer Frauenstreik zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen hatte. Bei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten setzten die Beamten Tränengas ein.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.


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Verdächtiger im Fall Maddie bekommt keine Bewährung

BRAUNSCHWEIG: Die aktuelle Haftstrafe des im Fall Maddie Verdächtigten wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Antrag des 43-Jährigen habe die Strafvollstreckungskammer abgelehnt, teilte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag mit. (Az. 50 StVK 418/20) Damit bleibt die Gefängnisstrafe in Kiel wegen Drogenhandels bestehen, sie endet am 7. Januar 2021.

Im Sinne des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht verantwortet werden, hieß es zur Begründung. «Der Verurteilte sei mehrfach vorbestraft und Bewährungsversager.» Bei einem Rückfall des Mannes müsse mit schweren Straftaten gerechnet werden, teilte das Gericht mit. Faktoren, die den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten könnten, seien nicht festgestellt worden.

Rund um den Anhörungstermin am Montag war die Situation im Braunschweiger Gerichtsgebäude eskaliert. Beim Anlegen von Fußfesseln zog sich der Mann Rippenverletzungen zu und wurde im Krankenhaus behandelt. Der Vorfall ist Gegenstand neuer Ermittlungen. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden.

Im Fokus steht der mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter, seit das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Juni mitteilten, dass sie im Fall der vermissten Britin Madeleine McCann gegen ihn wegen Mordverdachts ermitteln.


Richterbund kritisiert Entscheidung von Disziplinarkammer

BERLIN/WARSCHAU: Der Deutsche Richterbund hat die Entscheidung der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs kritisiert, die Immunität eines bekannten regierungskritischen Richters aufzuheben. Die Entscheidung im Fall das Warschauer Bezirksrichters Igor Tuleya zeige, wie weit sich Polen inzwischen von den rechtsstaatlichen Standards der EU entfernt habe, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in einer Stellungnahme am Donnerstag. «Die Regierung in Warschau ignoriert den Europäischen Gerichtshof, der die weitere Tätigkeit der politisch abhängigen Disziplinarkammer untersagt hatte.»

In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Am Mittwoch hatte die Kammer diesen Schritt für Tuleya angeordnet, er darf außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken und seine Bezüge werden gekürzt.

Der 50 Jahre alte Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität gefordert. Sie warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.


EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Helfer vor

BRÜSSEL: Die EU bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor. Betroffen sollen erstmals auch Unternehmer und Firmen sein, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten mitteilte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Strafmaßnahmen gegen die «Machtclique rund um Lukaschenko» seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition. Borrell sagte, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden und sollten auch Unterstützung für die demokratischen Rechte der Bürger sein.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

In bislang zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht - unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst. Für Unternehmen würden die EU-Strafmaßnahmen bedeuten, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandenen Vermögen würden eingefroren.


Weiterer Stellenabbau bei Thyssenkrupp trifft vor allem Deutschland

ESSEN: Der drastische Stellenabbau beim Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp wird in den kommenden Jahren vor allem die Standorte in Deutschland treffen. Von den rund 7400 Arbeitsplätzen, die in den kommenden drei Jahren gestrichen werden sollen, entfallen 5300 auf Deutschland, wie Personalvorstand Oliver Burkhard am Donnerstag bei der Bilanzpressekonferenz mitteilte.

Im vergangenen Geschäftsjahr rissen die Corona-Krise sowie milliardenschwere Abschreibungen insbesondere im Stahlgeschäft das Unternehmen tief in die roten Zahlen. Für das neue Geschäftsjahr erwartet Thyssenkrupp weitere Verluste. Deshalb will Thyssenkrupp 5000 Stellen mehr abbauen als bisher geplant. Der Konzern hatte bereits im Frühjahr 2019 den Abbau von 6000 Stellen angekündigt, von denen 3600 bereits gestrichen wurden. Damit sollen noch insgesamt 7400 Arbeitsplätze wegfallen.


Imran Khan besucht als Premier erstmals Nachbarland Afghanistan

ISLAMABAD/KABUL: Erstmals seit drei Jahren hat ein pakistanischer Regierungschef das Nachbarland Afghanistan besucht. Premierminister Imran Khan traf am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul für politische Gespräche ein. In den vergangenen Monaten hatten bereits afghanische Spitzenpolitiker Pakistan besucht. Die Beziehung beider Länder gilt als angespannt.

Khan traf zunächst Afghanistans Präsidenten Aschraf Ghani in Kabul. Eine hochrangige Delegation, darunter auch der Geheimdienstchef, begleiteten Khan auf seiner Reise. In den Gesprächen gehe es um Wirtschaftsbeziehungen und den afghanischen Friedensprozess, hieß es aus Regierungskreisen. Seit September führen Unterhändler der afghanischen Republik und militant-islamistischen Taliban Friedensgespräche in Katar - jedoch ohne großen Fortschritte.

In pakistanischen Diplomatenkreisen wurde am Donnerstag die Sorge geäußert, dass ein überstürzter Abzug der Nato-Streitkräfte aus Afghanistan das Land erneut ins Chaos stürzen könnte. Aus Geheimdienstkreisen hieß es daher, dass Pakistan Druck auf Kabul und die Taliban ausüben wollte, um den Stillstand der Friedensgespräche zu überwinden. Experten zufolge hat der Besuch auch hohe Symbolkraft. «Dass Pakistan hinter dem innerafghanischen Friedensprozess steht, ist in der Tat eine starke Botschaft», sagte Irfan Shehzad vom Eurasian Century Institute in Islamabad.

Die Nachbarländer teilen sich eine 2430 Kilometer lange Grenze, die 1893 zwischen dem damaligen Britisch-Indien und dem Emirat Afghanistans entstand. Der Verlauf der als «Durand-Linie» bekannte faktischen Grenze ist zwischen den Ländern umstritten. Afghanistan wirft dem Nachbarland vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen. Pakistan hat die Vorwürfe immer vehement zurückgewiesen.


Altmaier beeindruckt von Corona-Erfolgen in Frankreich und Belgien

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich beeindruckt von den Erfolgen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einigen Nachbarländern gezeigt. «Wir haben gesehen, dass in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien die Zahl der Neuinfektionen sehr deutlich zurückgegangen ist», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Dies sei auch «auf die große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern» zurückzuführen.

«Das beeindruckt mich sehr», sagte Altmaier. «Und ich sende meine solidarischen Grüße an alle Bürgerinnen und Bürger, die im Augenblick diese Pandemie durch eigene Anstrengungen bekämpfen.»

In Belgien etwa gehen die Infektionszahlen infolge eines Anfang des Monats verhängten Teil-Lockdowns deutlich zurück. So hat sich die Zahl der registrierten Fälle je 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen zuletzt mehr als halbiert, liegt aber immer noch bei 759. Auch in Frankreich geht die Zahl der Neuinfektionen seit einigen Tagen zurück. Allerdings ist sie weiterhin verhältnismäßig hoch - am Mittwochabend zählte das Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern gut 28.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden.


Rechnungshof: Verbesserungsbedarf bei EU-Wettbewerbshütern

BRÜSSEL: Der EU-Rechnungshof hat der Arbeit der europäischen Wettbewerbshüter ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Die Kommission habe ihre Befugnisse in Fusionskontroll- und Kartellrechtsverfahren im vergangenen Jahrzehnt zwar wirksam genutzt, berichtete der Rechnungshof am Donnerstag. Zugleich gebe es Verbesserungsbedarf.

Es bestehe durchaus die Gefahr, dass zu wenig ermittelt werde, sagte Alex Brenninkmeijer, Mitglied des Rechnungshofes, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Eine Herausforderung sind aus Sicht der Prüfer die zunehmenden Datenmengen in Wettbewerbsverfahren und das Entstehen digitaler Märkte. Auch die Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden müsse besser koordiniert werden.

Brenninkmeijer empfahl der Kommission, die Marktaufsicht zu verstärken, «um sich für eine zunehmend globale und digitale Welt zu wappnen». Sie müsse besser darin werden, Verstöße proaktiv aufzudecken. Die Zahl der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren sei seit 2015 zurückgegangen, bemerkten die Prüfer. Die Ressourcen seien in der Bearbeitung von Wettbewerbsbeschwerden und Fusionskontrollen gebunden.

Ein Rückgang war nach Angaben der Prüfer auch bei der Nutzung der Kronzeugenregelung zu beobachten. Dabei können Unternehmen wettbewerbswidrige Praktiken melden und im Gegenzug auf einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbußen hoffen. Auch müssten sich die Wettbewerbshüter fragen, ob die hohe Geldbußen gegen Unternehmen ihre abschreckende Wirkung entfalten.


Mindestens fünf Tote bei Einsturz von illegaler Mine

SAN LORENZO: Beim Einsturz einer Mine in Ecuador sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Eines der Opfer sei minderjährig, teilte der Zivilschutz des südamerikanischen Landes am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Drei Menschen wurden demnach lebend aus den Trümmern geborgen. Zwei von ihnen wurden leicht verletzt. Nach Angaben der Behörde hatte der Erdrutsch acht Menschen begraben. Zuvor war in Medien von rund 60 Verschütteten die Rede gewesen. Die Suche nach Vermissten wurde zunächst fortgesetzt, um weitere Opfer auszuschließen.

In dem illegalen Tagebau in der Provinz Esmeraldas im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu Kolumbien, waren nach Angaben des Zivilschutzes rund 40 Kubikmeter Erde abgerutscht. Die Bergleute hatten offenbar mit einem Bagger ein Loch von 70 Meter Durchmesser und 40 Meter Tiefe ausgehoben. Aufgrund des illegalen Bergbaus sei es in der Gegend um die Stadt San Lorenzo zu einem Erdrutsch gekommen, schrieb Präsident Lenín Moreno auf Twitter. «Ich habe die Rettungskräfte angewiesen, alles Nötige zu tun, um das Leben der Menschen zu retten.»

Der illegale Bergbau ist in zahlreichen Ländern Lateinamerikas ein großes Problem. Immer wieder kommt es in den schlecht gesicherten Minen zu schweren Unfällen. Außerdem ist der illegale Bergbau für Umweltschäden und eine Reihe sozialer Probleme verantwortlich.

Im Juli vergangenen Jahres verhängte die ecuadorianische Regierung wegen des illegalen Bergbaus in der ebenfalls im Norden des Landes gelegenen Provinz Imbabura den Ausnahmezustand. Rund 10.000 Menschen schürften nach damaligen offiziellen Angaben in der Region nach Gold. Rund um die illegalen Minen sei ein kriminelles Netzwerk entstanden, in dem eine Reihe von Verbrechen verübt würden - wie Mord, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Geldwäsche und Schmuggel, hieß es damals.


Deutsche getötet: Neue gerichtliche Anhörung im Februar

SYDNEY: 15 Jahre nach der bisher ungeklärten Tötung einer deutschen Touristin in Australien soll es im kommenden Februar eine neue gerichtliche Anhörung zu dem Fall geben. Das Justizministerium im Bundesstaat New South Wales bestätigte den Termin am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur, konnte aber zunächst keine weiteren Einzelheiten nennen.

Bei einer ersten Anhörung im Jahr 2007 hatte die Justiz die drei Mitreisenden der damals 25-jährigen Frau aus Bayern als Verdächtige eingestuft, darunter vor allem ihren damaligen Freund. Da die Ermittler aber nicht genug Beweise vorlegen konnten, wurde keine Anklage erhoben.

Zuletzt war aber wieder Bewegung in den Fall gekommen. Die Ermittler sprachen von neuen Hinweisen und neuen Erkenntnissen. Im Oktober hatten die Behörden eine Million australische Dollar für Hinweise zum Tod der jungen Frau aus Bayern ausgesetzt. Die umgerechnet etwa 600.000 Euro sollte es für Informationen geben, mit denen die Verantwortlichen des Verbrechens verhaftet und verurteilt werden könnten.

Die Kindergärtnerin aus dem Landkreis Würzburg war gemeinsam mit ihrem Freund mit einem Working-Holiday-Visum in Australien unterwegs. Anfang 2005 kamen für einige Wochen zwei Bekannte aus Deutschland dazu, die vier hatten sich gemeinsam auf einem Campingplatz in Lismore im Nordosten von New South Wales einquartiert. Dort verschwand die junge Frau plötzlich. Wenige Tage später wurde ihre Leiche in der Nähe unter Palmwedeln gefunden. Untersuchungen ergaben, dass die Frau Opfer eines Verbrechens geworden war.


Pelosi für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert

WASHINGTON: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. «Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten», sagte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) nach der Wahl.

Pelosi war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, nachdem die Demokraten bei der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November unerwartet viele der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten. Da die Demokraten jedoch ihre dortige Mehrheit wahren konnten, gilt Pelosis Wahl im Januar für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzende des Unterhauses als sicher.

Pelosi hatte kurz nach der Wahl ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz der Demokraten angekündigt. Medienberichten zufolge hatte sie im vergangenen Jahr erklärt, sie werde 2022 nicht erneut antreten. Daher könnte dies ihre letzte Amtszeit als mächtigstes Mitglied der Kongresskammer sein. Der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht nach dem Vizepräsidenten in der Nachfolge an zweiter Stelle, falls der Präsident aus dem Amt scheidet.


Schwere Vorwürfe gegen australische Soldaten im Afghanistan-Einsatz

SYDNEY: Australische Soldaten haben einem Untersuchungsbericht zufolge bei ihrem Einsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen. 25 Mitglieder einer Sondereinheit hätten mindestens 39 Gefangene oder Zivilisten «unrechtmäßig» getötet, sagte der Chef der australischen Verteidigungsstreitkräfte, Angus Campbell, am Donnerstag in Canberra bei der Veröffentlichung eines Berichts zum Verhalten australischer Soldaten im Afghanistan-Krieg. Aufgedeckt worden sei so eine «beschämende Bilanz» einer «egozentrischen Kriegerkultur». Die Ergebnisse wiesen auf «schwerste Verstöße» hinsichtlich militärischen Verhaltens und professioneller Werte hin.

Für den Report war der Generalinspekteur des australischen Militärs vier Jahre lang Hinweisen auf unrechtmäßige Tötungen und Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht zwischen 2005 und 2016 nachgegangen. Mehr als 330 Zeugen wurden angehört, in mindestens 55 Fällen Ermittlungen aufgenommen.

Im Bericht werde eine Kultur «toxischen Konkurrenzdenkens» innerhalb der Sondereinheit skizziert, die dazu geführt habe, dass einige Soldaten Verfahren abgekürzt, Regeln ignoriert und gebeugt hätten, sagte Campbell. Keine dieser «unrechtmäßigen Tötungen» sei «in der Hitze des Gefechts» passiert. «Jede Person, mit der während dieser Untersuchung gesprochen wurde, verstand das Kriegsvölkerrecht und die Einsatzregeln, unter denen sie im Einsatz war.»

Premierminister Scott Morrison hatte vergangene Woche angekündigt, ein Sonderermittler solle mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan aufarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Er hatte seine Landsleute auf Enthüllungen vorbereitet, die nur schwer zu verkraften seien - nicht nur für aktive Soldaten und Veteranen.


Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

DETROIT: Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.

Im großen Wayne County hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen. Nach öffentlicher Kritik und einem Kompromiss mit Plänen für eine teilweise Überprüfung lenkten sie wenig später ein. Dann beschlossen sie aber, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen - und machten das auch in schriftlichen Stellungnahmen für das Gericht deutlich.

Die Trump-Anwälte legten diese Stellungnahmen dem Antrag auf Rückzug der Klage bei. Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin Jocelyn Benson, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.

Ein Mitglied der Wahlkommission sagte der «Washington Post», sie sei zwischenzeitlich von Donald Trump angerufen werden. Er weigert sich nach wie vor, die Niederlage bei der Präsidentenwahl zuzugeben und behauptet, ihm sei der Sieg durch Betrug zu Gunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden. Weder Trump noch seine Anwälte konnten bisher Beweise dafür präsentieren.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten.

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