217 Festnahmen in Paris bei Rentenprotesten

PARIS: Bei einer Protestkundgebung in Paris gegen das Vorgehen der Regierung bei der Rentenreform sind am Donnerstagabend 217 Menschen von der Polizei festgenommen worden. Im Zentrum der Hauptstadt sei es auf dem Place de la Concorde zu Ausschreitungen gekommen, berichtete der Sender France Info. 217 Menschen seien festgenommen worden, hieß es aus Polizeiquellen. Die Bereitschaftspolizei setzte nach Medienberichten Wasserwerfer und Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Demonstranten hatten dort unter anderem Holzpaletten in Brand gesetzt und Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Insgesamt seien rund 6000 Teilnehmer gezählt worden.

Die französische Regierung hatte am Donnerstagnachmittag kurzfristig entschieden, die umstrittene Rentenreform ohne die eigentlich anstehende Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen. Sie griff zu einem Sonderartikel der Verfassung, um das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron umzusetzen. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. Die Sorge war, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen.

Auch in anderen französischen Städten wie Marseille, Dijon, Nantes, Rennes, Rouen, Grenoble, Toulouse und Nizza kam es zu Protesten. Die Gewerkschaften riefen für den kommenden Donnerstag zu einem neuen landesweiten Streik- und Protesttag auf. Millionen von Menschen waren bereits gegen das Reformvorhaben auf die Straße gegangen.

Innenminister Gérald Darmanin wies unterdessen die Polizei an, die Parlamentsabgeordneten angesichts der anhaltenden Proteste besonders zu schützen. Die Parlamentarier seien Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen ausgesetzt, schrieb der Minister, wie France Info berichtete.

Mehrheit gegen Verbrenner-Aus

BERLIN: Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind nach einer Umfrage gegen das europaweite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Dagegen sei jeder Vierte (25 Prozent) dafür, wie der DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Die höchste Zustimmung gebe es bei jüngeren und bei formal höher gebildeten Wahlberechtigten. Eine Mehrheit hat das EU-Vorhaben demnach aber nur bei Anhängern der Grünen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch solche Neuwagen mit Verbrenner zuzulassen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Russland will U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten

MOSKAU: Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem am Freitag in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. «Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer». Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, so Jewmenow.

Russland hat bisher drei Typen von Hyperschallraketen vorgestellt: Die Awangard, die Zirkon und die Kinschal. Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte «Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow», damit ausgestattet worden.

Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

KIEW: Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. «Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

«Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol», sagte der ukrainische Staatschef. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. «Hunderte? Eintausend?», so Selenskyj. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. «Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen», versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Fedex verdient deutlich weniger - Aktionäre trotzdem zufrieden

MEMPHIS: Der Post-Konkurrent Fedex hat im von Inflations- und Rezessionssorgen geprägten dritten Geschäftsquartal (bis Ende Februar) deutlich weniger Gewinn und Umsatz gemacht. Das Nettoergebnis sank im Jahresvergleich von 1,1 Milliarden auf 771 Millionen Dollar (727 Mio Euro), wie Fedex am Donnerstag mitteilte. Die Erlöse fielen um rund sechs Prozent auf 22,2 Milliarden Dollar.

Beim Gewinn übertraf Fedex trotz des starken Rückgangs die Markterwartungen. Die Aktie reagierte nachbörslich zunächst mit einem Kurssprung um über acht Prozent. Bei Anlegern kam auch der Ausblick gut an - Fedex hob die Ergebnisprognose für das gesamte Geschäftsjahr kräftig an. Das Unternehmen komme gut voran bei seinen Bemühungen, die Kosten zu senken, erklärte Vorstandschef Raj Subramaniam.

Präsidentenwahl am 31. Mai

RIGA: In Lettland wählt das Parlament am 31. Mai einen neuen Staatspräsidenten. Die Volksvertretung Saeima gab am Donnerstag in Riga das Datum zur Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes bekannt. Die Parlamentsparteien können demnach vom 9. bis 13. Mai ihre Kandidaten nominieren. Für die Wahl in das höchste Staatsamt mit weitgehend repräsentativen Aufgaben ist die absolute Mehrheit von 51 der 100 Abgeordneten erforderlich.

Der gegenwärtige lettische Präsident Egils Levits hat sich noch nicht offiziell festgelegt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Auch sonst hat noch kein Bewerber öffentlich eine Kandidatur angekündigt.

Helfer: Tausende aus Algerien abgeschobene Menschen im Niger in Not

NIAMEY: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) schlägt wegen der Notlage Tausender Migranten im Norden des westafrikanischen Staats Niger Alarm. Vom 11. Januar bis zum 3. März seien 4677 Menschen zu Fuß in der Grenzstadt Assamaka angekommen, nachdem sie aus Algerien abgeschoben worden und in der Wüste gestrandet seien, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Nur 15 Prozent der Ankommenden hätten Schutz im Transitzentrum in der Wüstenstadt mit Temperaturen von bis zu 48 Grad Celsius gefunden. Das von MSF unterstützte Gesundheitszentrum der Stadt sei von Tausenden obdachlosen Hilfesuchenden völlig überfordert.

Menschen schliefen nun in jeder Ecke des Geländes des Gesundheitszentrums, hätten Zelte im Hof aufgeschlagen, lagerten vor der Geburtsstation oder auf dem Dach, beschrieb die örtliche MSF-Koordinatorin Schemssa Kimana. Vor der Hitze suchten die Menschen an unhygienischen Orte wie Abfallräumen Zuflucht. MSF forderte den regionalen Staatenbund Ecowas zu humanitärer Hilfe auf, da die meisten der Migranten aus den 15 westafrikanischen Mitgliedstaaten stammten. Der Niger, ebenfalls Mitglied, gehört mit seinen 26 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen haben Algerien in den vergangenen Jahren mehrfach vorgeworfen, Migranten festzunehmen und an der Grenze zum Niger auszusetzen. Die Menschen müssten dann teils lange Strecken zu Fuß durch die Wüste zurücklegen.

Montenegros Präsident Djukanovic löst Parlament auf

PODGORICA: Der montenegrinische Staatspräsident Milo Djukanovic hat das Parlament per Dekret aufgelöst und damit den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Podgorica mit. Das pro-westliche Staatsoberhaupt ergriff diesen Schritt, nachdem die pro-serbische Mehrheit im Parlament keine Mehrheit hinter Ex-Diplomat Miodrag Lekic brachte.

Die pro-serbische Regierung von Dritan Abazovic ist seit mehr als einem halben Jahr noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. Die Kleinpartei URA von Abazovic verweigerte Lekic nun die Unterstützung, woran dessen Wahl scheiterte.

Die Pro-Serben haben eine hauchdünne Mehrheit von 41 von 81 Abgeordneten, unter ihnen vier Vertreter der URA. Das nun aufgelöste Parlament war im August 2020 gewählt worden. Gemäß der Verfassung müssen in 60 bis 100 Tagen Neuwahlen zum Parlament stattfinden.

Zuvor stehen aber am kommenden Sonntag turnusmäßige Präsidentschaftswahlen an. Djukanovic bewirbt sich um eine zweite Amtszeit in Folge. Neben ihm treten mehrere pro-serbische und pro-westliche Kandidaten und Kandidatinnen an. Für den Sieg sind mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich, die auf keinen der Bewerber entfallen dürften. Am 2. April wird es deshalb voraussichtlich zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten kommen.

Proteste in Paris gegen Regierungsentscheid zur Rentenreform

PARIS: Nach der Entscheidung von Frankreichs Regierung zur Umsetzung der umstrittenen Rentenreform ohne Abstimmung haben zahlreiche Menschen in Paris protestiert. Hunderte strömten am Donnerstagnachmittag auf den Place de la Concorde im Zentrum der französischen Hauptstadt. Die Gewerkschaften kündigten die Fortsetzung der Proteste und Streiks an, die Frankreich in den vergangenen Wochen in Atem gehalten hatten. Oppositionspolitiker sprachen der Reform nach dem kurzfristigen Regierungsentscheid ihre Legitimität ab. Es gebe schlicht keine Mehrheit für ein Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Um eine Niederlage abzuwenden, boxte die Regierung die Reform am Donnerstag in letzter Minute ohne die abschließende Zustimmung des Parlaments durch. Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Das Mitte-Lager des Präsidenten hatte auf Unterstützung der konservativen Républicains gesetzt, war sich dieser am Ende aber nicht sicher.

Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese müssen bis Freitagnachmittag vorliegen. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich aber alle Abgeordneten daran halten, blieb offen.

Zwei Millionen Pfund unterschlagen - Haft für Uni-Manager in England

LEWES: Ein Universitätsmanager im südenglischen Brighton hat über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Millionen Pfund (2,28 Mio Euro) unterschlagen und für Luxusurlaube sowie Nobelrestaurants ausgegeben. Am Donnerstag verurteilte ein Gericht den 64-Jährigen deshalb zu sechs Jahren Haft. Der Angeklagte hatte Betrug, Diebstahl und falsche Buchführung gestanden. Er habe das Geld für «viele schöne Dinge» ausgegeben, sagte der Mann, wie örtliche Medien berichteten. Er hatte seine Taten mit gefälschten Einträgen vertuscht. Im November 2021 flog er auf. Wie viel Geld genau der Manager über rund 30 Jahre hinweg unterschlagen hat, ist noch immer nicht bekannt.

Als die Universität Brighton ihn damals während eines Frankreich-Urlaubs mit dem vermissten Geld konfrontierte, räumte der Mann die Taten ein. «Ich schätze, ich hätte früher reinen Tisch machen sollen», sagte er. «Nun gehe ich ins Gefängnis.» Nach seiner Rückkehr wurde der Mann festgenommen. Verteidiger Tom Nicholson-Pratt sagte, sein Mandant sei in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen. Die Angst vor Gerichtsvollziehern sei ihm seit jeher geblieben, zumal seine Schulden über die Jahre stets gestiegen seien. «Das Ausmaß und die Breite Ihrer Unehrlichkeit über 30 Jahre hinweg sind atemberaubend», sagte Richter Rodger Chapple.

Tarifeinigung im britischen Gesundheitsdienst nach Streikwelle

LONDON: Nach einer beispiellosen Streikwelle im britischen Gesundheitsdienst NHS hat sich die Regierung mit den Gewerkschaften im Tarifstreit geeinigt. Mehr als eine Million Mitarbeiter in England würden eine deutliche Lohnerhöhung erhalten, teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Die Vereinbarung sieht eine Einmalzahlung von mindestens 1250 Pfund (1425 Euro) für das laufende Tarifjahr vor sowie ein Plus von mindestens 5 Prozent von April an. Die größten Gewerkschaften rieten ihren Mitgliedern, den Deal anzunehmen. Geplante Streiks werden ausgesetzt.

Erst am Mittwoch hatten in London Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter viele Assistenzärztinnen und -ärzte, für höhere Löhne demonstriert. Landesweit legten Hunderttausende die Arbeit nieder. Gesundheitsminister Steve Barclay rief am Donnerstag die Assistenzärzte auf, wie andere Berufsgruppen dem Angebot zuzustimmen.

Die konservative Regierung hatte es lange abgelehnt, über mehr Geld für die NHS-Kräfte zu verhandeln und geltend gemacht, dass damit die hohe Inflation nur noch weiter angeheizt werde. Nun sprach sie von einer fairen Lösung. «Es ist richtig, dass wir unsere hart arbeitenden NHS-Beschäftigten belohnen, die während der Pandemie Mut und Hingabe gezeigt haben (...)», sagte Premierminister Rishi Sunak. Die Vereinbarung sei erschwinglich für die Steuerzahler.

Kurz vor Weihnachten hatte die Pflegekräfte-Gewerkschaft RCN ihre Mitglieder erstmals in ihrer Geschichte zum Streik aufgerufen. Auch Rettungskräfte streikten. Seit Monaten legen Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen das Land immer wieder lahm. So gibt es etwa bei der Bahn noch immer keine Lösung für alle Beschäftigtengruppen und bei allen Unternehmen.

Unruhen im Senegal rund um Prozess gegen Oppositionsführer

DAKAR: Vor einem Prozess gegen den Oppositionsführer im westafrikanischen Senegal ist es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Mutmaßliche Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Ousmane Sonko warfen Steine auf Polizisten und errichteten Barrikaden auf einer Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt Dakar. Die Gendarmerie setzte Tränengasgranaten ein. Augenzeugen zufolge brannten in Dakar mindestens zwei Busse aus, eine Tankstelle und ein Supermarkt standen in Flammen. Auch in anderen Teilen des Landes protestierten Menschen. Offizielle Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.

Sonko musste am Donnerstag wegen einer Verleumdungsklage durch einen Minister vor Gericht erscheinen. Gegen den Oppositionsführer und Dritten bei der Wahl 2019 läuft neben dem Prozess seit zwei Jahren auch eine Anklage wegen Vergewaltigung. Bei seiner Verhaftung im März 2021 kam es im Senegal deshalb zu schwerem Aufruhr. Mindestens 13 Menschen starben bei Protesten. Bei einer Verurteilung dürfte der 48-Jährige nicht mehr zur Wahl antreten. Sonko rief seine Unterstützer vor dem Prozess dazu auf, zu seinem Gerichtstermin auf die Straße zu gehen.

Der Senegal mit rund 17 Millionen Einwohnern gilt als stabile Mehr-Parteien-Demokratie und hat seit seiner Unabhängigkeit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch erlebt. Ein knappes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden Februar steigt die Spannung im Land allerdings an. Die Opposition beschuldigt den seit 2012 amtierenden Präsidenten Macky Sall, eine aus ihrer Sicht illegale dritte Amtszeit anzustreben. Sall äußerte sich bislang nicht.

Touristen müssen künftig für Pantheon in Rom Eintritt bezahlen

ROM: Touristen müssen künftig Eintritt für das Pantheon in Rom bezahlen. Ab einem bisher noch unbekannten Zeitpunkt werden maximal fünf Euro fällig, um das antike Bauwerk in der Ewigen Stadt zu besuchen, teilte das italienische Kulturministerium am Donnerstag mit. Zu Hochzeiten haben nach Angaben des Ministeriums mehr als sieben Millionen Menschen das Pantheon besucht - es sei damit die meistbesuchte Kulturstätte Italiens. Der Eintritt solle zur Pflege und Sanierung des Bauwerks - eines der bedeutendsten der Architekturhistorie - eingesetzt werden, hieß es in der Mitteilung.

Von der Eintrittsgebühr sollen demnach Kinder unter 18 Jahren und zudem Einwohner der Stadt Roms ausgenommen sein. Auch Gottesdienste und religiöse Aktivitäten sollen kostenlos besucht werden können. Beteiligt ist außerdem die Diözese Rom, die den Erlös für karitative und kulturelle Zwecke verwenden wolle.

Die meisten Monumente der Antike in Rom, darunter das Kolosseum und das Forum Romanum, kosten schon lange Eintritt. Lediglich viele Kirchen sind noch frei zugänglich.

Der oströmische Kaiser Phokas hatte den heidnischen Tempel im Jahr 609 Papst Bonifatius IV. geschenkt, der ihn zur Kirche weihen ließ. Im Pantheon sind die italienischen Könige Viktor Emmanuel II. und Umberto I. sowie einige Künstler - etwa der Renaissance-Maler und Architekt Raffael - beigesetzt. Der erste Bau wurde 27 bis 25 vor Christus errichtet. Der eindrucksvolle Kuppelbau entstand dann in der ersten Hälfte des zweiten Jahrhunderts nach Christus.

Finnland rechnet mit Nato-Beitritt - Niinistö trifft Erdogan

HELSINKI/ISTANBUL: Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt verkündet. Das Land würde damit vor seinem engen nordischen Partner Schweden grünes Licht aus der Türkei erhalten. Die Aufnahme Finnlands könnte noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder haben ihre Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockiert die Beitritte mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen «Terrororganisationen» bei den Nato-Anwärtern. Diese Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden.

Italiens Regierungschefin trifft Angehörige von Bootsunglück-Opfern

ROM: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Opfer-Angehörige und Überlebende des verheerenden Bootsunglücks vor der Küste Süditaliens in Rom getroffen. Die Rechtspolitikerin habe ihnen ihre tiefe und persönliche Verbundenheit ausgedrückt, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung ihres Amtssitzes. Sie versicherte außerdem, dass weiter nach den Leichen von Vermissten gesucht werde. In der Öffentlichkeit wurde eine solche Geste Melonis lange erwartet.

Italien werde sich zudem dafür einsetzen, den Forderungen der Überlebenden nach Aufnahme und Familienzusammenführung in anderen EU-Staaten, insbesondere in Deutschland, nachzukommen, hieß es weiter. Bei dem Treffen sicherte Meloni ebenso die Bekämpfung von Krisen in den Herkunftsländern der Menschen zu.

Die Angehörigen und Opfer hätten hinsichtlich ihrer Forderungen an das «Herz einer Mutter» appelliert, hieß es. Meloni bekräftigte die Linie der Regierung im Kampf gegen Menschenhändler. Sie fragte die Angehörigen, wie bewusst sie sich der Gefahr der Überquerung des Mittelmeers seien.

Ende Februar kamen vor der Küste Kalabriens 86 Mittelmeermigranten, darunter 35 Minderjährige, bei einem Bootsunglück ums Leben. Seit Wochen kommen Tausende Migranten, die sich in zumeist seeuntauglichen Booten von Afrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, in Italien an. Nach offiziellen Zahlen registrierte Italien in diesem Jahr bislang mehr als 20.000 Migranten - in den beiden Vorjahren waren es zu diesem Zeitpunkt jeweils etwa 6000.

Brexit-Regeln für Nordirland: Britisches Parlament soll abstimmen

LONDON: Nach der Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln für Nordirland soll in der kommenden Woche das britische Parlament darüber abstimmen. Konkret soll am Mittwoch ein zentraler Teil der Vereinbarung - eine als «Stormont Brake» bezeichnete Klausel - zur Wahl gestellt werden, wie die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt als zuständiges Kabinettsmitglied am Donnerstag im Londoner Unterhaus ankündigte. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, mit der Abgeordnete des nordirischen Parlaments im Einzelfall Einwände gegen die Anwendung neuer EU-Gesetze in Nordirland anmelden können.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor wenigen Wochen eine Einigung vorgestellt, die einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen soll. Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in der britischen Provinz Anklang findet. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung. Sie meldeten auch an dem Abkommen Zweifel an.

Nordirland folgt auch nach dem Brexit den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Mit dieser Regelung soll eine harte EU-Außengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden, da andernfalls mit dem Wiederaufflammen von Spannungen in der alten Bürgerkriegsregion gerechnet würde.

Deutschland und Israel bauen Rüstungskooperation aus

BERLIN: Deutschland und Israel wollen ihre Rüstungskooperation weiter ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Donnerstag nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den festen Willen Deutschlands, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 anzuschaffen.

Der SPD-Politiker betonte, dass Projekt bedeute einen «ganz, ganz großen Fortschritt» in der Zusammenarbeit. Der Kanzler betonte außerdem, dass umgekehrt die deutschen Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt werden. Es sei klar, «dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden».

Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.

Das israelische System Arrow 3 soll Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden. Es bildet derzeit die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr und kann angreifende Waffensysteme bis über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum zerstören. Wann ein Vertrag unterzeichnet wird und welchen Umfang das Geschäft hat, wollten weder Scholz noch Netanjahu am Donnerstag beantworten. Netanjahu sagte nach dem Gespräch nur: «Wir haben uns für einen Weg entschieden, der uns weiterbringt. Natürlich werden wir so schnell wie möglich voranschreiten.»

Vier Palästinenser bei Konfrontation mit israelischem Militär getötet

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind mindestens vier Palästinenser getötet worden. Rund 20 weitere Einwohner hätten Schussverletzungen erlitten, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Mehrere davon seien in kritischem Zustand. Unter den Toten sei auch ein 16-Jähriger.

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei dem Einsatz zwei bewaffnete Terrorverdächtige getötet. Sie gehörten demnach der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad an. Einer der beiden wurde demnach verdächtigt, an der Herstellung von Sprengstoff und an Schüssen auf Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Während des Einsatzes sei es zu Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern gekommen und «weitere Treffer festgestellt worden», hieß es vom Militär. Zudem sei ein weiterer Verdächtiger getötet worden, der die Soldaten mit einem Brecheisen angegriffen haben soll.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit längerem sehr angespannt. Erst am Sonntag waren in Nablus drei bewaffnete Palästinenser bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten getötet worden. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben - etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in knapp einer Woche beginnt, wird eine weitere Eskalation der Gewalt befürchtet.

Dreijährigen zu Tode geprügelt und gefilmt - lange Haft in England

NOTTINGHAM: Weil sie ihren dreijährigen Stiefsohn zu Tode geprügelt und das sterbende Kind gefilmt hat, muss eine junge Frau in England für lange Zeit ins Gefängnis. Ein Gericht in Nottingham verurteilte die 23-Jährige am Donnerstag unter anderem wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft. Das Kind sei im August 2021 Opfer eines «nachhaltigen gewalttätigen Angriffs» geworden, sagte der Richter. Textnachrichten der Verurteilten an den Vater des Jungen nach der Tat hätten «einen schockierenden Mangel an Sorgfalt und Sorge» gezeigt.

Die Frau war zum Tatzeitpunkt mit dem Dreijährigen, der nicht sprechen konnte, alleine. Sie hatte angegeben, das Kind sei rücklings von einem Sofa gefallen und mit dem Kopf auf den Boden geknallt. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass die Frau mehrmals auf den Jungen eingeschlagen hatte. Schon zuvor hatte sie das Kind mehrmals misshandelt und ihm dabei einen Arm gebrochen.

Als der Junge das Bewusstsein verlor, filmte die Stiefmutter ihn und rief erst nach mehreren Minuten den Notarzt. «Sie überlegte, wie sie der Verantwortung für ihre Handlungen entgehen könnte, während Harvey um sein Leben kämpfte», betonte die Staatsanwaltschaft. Der Junge starb zwei Tage später im Krankenhaus.

Ermittler nehmen internationale Drogenhändler-Bande fest

MÜNSTER/GRONAU: Ermittler aus Deutschland, den Niederlanden und Dänemark haben eine mutmaßliche Drogenhändler-Bande festgenommen - sie sollen mehr als eine Tonne Drogen in Umlauf gebracht haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Donnerstag mitteilten, nahmen Ermittler zunächst im Oktober 2022 einen 63-Jährigen Kurierfahrer aus den Niederlanden fest.

Der Mann war den Angaben zufolge auf der Autobahn 2 bei Braunschweig unterwegs. Bei ihm fand die Polizei in einem professionellen Versteck demnach 100 Kilogramm Haschisch. Anfang Januar folgte die Festnahme eines Kuriers in Dänemark. Der 24-Jährige transportierte in Kopenhagen 50 Kilogramm Amphetamin - ebenfalls in einem professionellen Versteck in seinem Fahrzeug, das sichergestellt wurde.

Laut den Ermittlern sollen die Tatverdächtigen allein im Jahr 2022 mehr als 700 Kilogramm Drogen aus den Niederlanden über Deutschland nach Dänemark gebracht haben. Nach Deutschland sollen die mutmaßlichen Dealer weiteres Rauschgift wie Kokain geliefert haben.

Als Organisator verdächtigen die Behörden einen 25-Jährigen aus den Niederlanden. Ihn nahm die Polizei Mitte Februar in Gronau an der deutsch-holländischen Grenze fest. Bei Durchsuchungen, etwa in einer Garage in den Niederlanden, fanden die Ermittler zudem eine Schusswaffe. Auch zwei Frauen im Alter von 20 und 51 zählen die Ermittler zu der mutmaßlichen Bande. Sie sollen als Drogenkuriere gearbeitet haben. Die Frauen wurden in Gronau und Kopenhagen festgenommen. Alle Verdächtigen sitzen nun in Untersuchungshaft.

Axel Springer wechselt «Bild»-Chefredaktion komplett aus

BERLIN: Der deutsche Medienkonzern Axel Springer wechselt die Chefredaktion der «Bild»-Zeitung aus. Marion Horn übernehme mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der Chefredaktion, Robert Schneider werde wie geplant Mitte April Chefredakteur der «Bild», teilte Axel Springer am Donnerstag in Berlin mit.

Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus.

Nach Krawallen : Gouverneur kehrt in Amt zurück

BRASÍLIA: Rund zwei Monate nach dem Sturm des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der suspendierte Gouverneur des Hauptstadtdistrikts sein Amt wieder aufgenommen. Ibaneis Rocha machte am Donnerstag deutlich, dass er bei den Krawallen vom 8. Januar Fehler verschiedener Institutionen sieht. «Wir hatten Versäumnisse der Militärpolizei des Hauptstadtdistrikts, des Armeebataillons, verschiedene Fehler zusammen», sagte der Gouverneur, wie die Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete. Er sei sich sicher, dass die Untersuchungen dies zeigen würden.

Der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília hatte am Mittwochabend (Ortszeit) mitgeteilt, Richter Alexandre de Moraes widerrufe die Absetzung des Gouverneurs. Die Ermittlungen wegen angeblicher Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Sicherheit des Bundesdistrikts gehen demnach weiter und Rocha könnte notfalls auch wieder abgesetzt werden. Rocha schrieb auf Twitter: «Ich habe geduldig auf den Moment gewartet, um in das Amt zurückzukehren, das mir die Bevölkerung im Vertrauen auf die Gerechtigkeit und die Justiz unseres Landes anvertraut hat.»

Am 8. Januar hatten radikale Anhänger des kurz zuvor von Luiz Inácio Lula da Silva abgelösten rechten Staatschefs Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Präsident Lula warf Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den Angreifern vor.

Gouverneur Rocha entließ den Sicherheitschef der Hauptstadt und Ex-Justizminister des südamerikanischen Landes, Anderson Torres, und wurde dann selbst vom Obersten Gerichtshof suspendiert.

Iranischer Sufi-Anhänger und Aktivist Kasra Nuri freigelassen

TEHERAN: Im Iran ist ein Aktivist nach mehr als fünf Jahren Haft freigelassen worden. Die iranische Zeitung «Etemad» veröffentlichte am Donnerstag ein Foto des Journalisten Kasra Nuri, der in der Kulturmetropole Schiras aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Nuri wurde im Februar 2018 festgenommen. Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten wurde er wegen «Propaganda gegen den Staat» zu 12 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Der Aktivist hatte über Proteste der religiösen Minderheit der Derwische berichtet. Zwischenzeitlich war Nuri auch in Teheran inhaftiert. Er selbst ist Anhänger des Sufismus, der mystischen Strömung im Islam.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Aktivisten im Rahmen einer Großamnestie durch Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei begnadigt. Ob auch Nuri davon profitierte, war zunächst unklar. Menschenrechtler kritisieren die Amnestien als Ablenkungsmanöver. Nach der jüngsten Protestwelle im Herbst steht Irans politische und geistliche Führung unter starkem Druck.

Iran setzt diplomatische Offensive am Golf fort

TEHERAN/ABU DHABI: Nach der Annäherung zwischen den Rivalen Saudi-Arabien und Iran setzt Teheran seine diplomatische Offensive am Golf fort. Irans Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, traf am Donnerstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein. Empfangen wurde er vom emiratischen Präsidenten Mohammed bin Sajid, wie die Staatsagentur WAM berichtete.

Schamchani, der mit einer Regierungsdelegation nach Abu Dhabi reiste, sprach vom Willen des Irans, regionale Konflikte zu entschärfen. «Es gibt viele wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern, die durch kontinuierliche Konsultationen gestärkt werden müssen», zitierte das mit dem iranischen Sicherheitsrat verbundene Nachrichtenportal Nournews den General. WAM berichtete, die Teilnehmer hätten über die bilateralen Beziehungen ihrer Länder gesprochen und über «Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verstärken».

Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Emiraten waren in den vergangenen Jahren immer wieder angespannt. Insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen den VAE und Israel, Irans Erzfeind, hatten zu Spannungen zwischen den Staaten geführt.

Am Freitag hatten Saudi-Arabien und der Iran nach jahrelangem Konflikt einen Neubeginn der Beziehungen vereinbart. Das sunnitische Königreich und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Mit dem Neubeginn sehen Beobachter Chancen für eine Entschärfung regionaler Konflikte wie im Jemen.

CDU-Politikerin neue Parlamentspräsidentin in Berlin

BERLIN: Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist die erste Parlamentspräsidentin in Berlin seit fast drei Jahrzehnten. Bei der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar wurde sie am Donnerstag mit klarer Mehrheit gewählt.

Sie erhielt in geheimer Wahl 117 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

An der Spitze des Berliner Landesparlaments stand zuvor erst einmal eine Frau: Hanna-Renate Laurien (1991-1995), ebenfalls eine Christdemokratin. Seibeld war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. In ihrer ersten Rede nach der Wahl warb sie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Politik und einen respektvollen Umgang im Parlament. Seibeld hob auch die Rolle der Opposition als Bestandteil der parlamentarischen Demokratie hervor. «Opposition muss nicht Mist sein, sondern Opposition ist auch die Regierung im Wartestand.»

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses ist für die Funktionsfähigkeit des Parlaments verantwortlich, leitet die Plenarsitzungen sowie Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Zudem fertigt sie die Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.

Müllberge in Paris - Polizei will Abfuhr behördlich anordnen

PARIS: Nach mehr als einer Woche Streik der Müllabfuhr in Paris will der Polizeipräfekt die Beschäftigten zur Abholung der inzwischen rund 8000 Tonnen Abfall in den Straßen verpflichten. Polizeipräfekt Laurent Nuñez habe Bürgermeisterin Anne Hidalgo zur unverzüglichen Übermittlung einer Auflistung der Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr aufgefordert, berichtete die Zeitung «Le Parisien» am Donnerstag. Zuvor hatten Innenminister Gérald Darmanin und der Präfekt die Bürgermeisterin aufgefordert, das Personal zur Abfuhr des Mülls zu verpflichten, um hygienische Gefahren abzuwehren. Hidalgo weigerte sich aber.

Der Streik ist Teil der Proteste gegen die Rentenreform des liberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Sozialistin Hidalgo hatte sich auf die Seite der Müllabfuhr gestellt und gesagt, das Problem sei nicht deren Streik, sondern das Reformvorhaben der Regierung. Obwohl am Donnerstag im Parlament über die Reform abgestimmt wird, verlängerten die Müllwerker ihren Streik bereits bis zum Montag. Auch die Müllverbrennungsanlagen vor den Toren der Stadt sind blockiert. In Notlagen können Streikende in Frankreich zur Arbeit verpflichtet werden. Wer sich dem widersetzt, muss mit bis zu sechs Monaten Haft und 10.000 Euro Strafe rechnen.

Die Fotos riesiger Müllberge, die Pariser Bürgersteige blockieren, werden zunehmend als Negativreklame für die französische Hauptstadt gesehen, in der im kommenden Jahr die Olympischen Spiele organisiert werden. Betroffen vom Müllstreik ist die Hälfte der Stadt, in der die Abfuhr in kommunaler Hand liegt. In den übrigen Arrondissements holt ein privates Unternehmen den Müll wie gehabt ab. Nachdem die Stadt das Privatunternehmen eingeschaltet hatte, um nachts an besonders sensiblen Punkten im übrigen Stadtgebiet Müllberge wegzuschaffen, drohten die Streikenden mit einer Blockade des Unternehmens.

Spanien verbessert Schutz von Haustieren als «fühlende Wesen»

MADRID: In Spanien sollen Haustiere künftig als «fühlende Wesen» besser vor Vernachlässigung, Aussetzung und Quälerei durch ihre Halter geschützt werden. Das Unterhaus in Madrid billigte am Donnerstag abschließend das «Gesetz für die Rechte und das Wohlergehen von Tieren» und Änderungen im Strafgesetzbuch mit höheren Strafen für Tierquälerei. Die Verbesserungen sollen den geschätzt rund 26 Millionen Haustieren in Spanien, vor allem Hunde und Katzen, zugutekommen.

So dürfen Hunde künftig nicht länger als einen Tag und Katzen nicht länger als drei Tage allein gelassen werden. Zudem müssen sie artgerecht untergebracht und vor Kälte und Hitze geschützt und wenn nötig tierärztlich behandelt werden. Alle Herrchen und Frauchen werden verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für ihre Lieblinge abzuschließen. Misshandlungen und andere Verstöße gegen den Tierschutz können mit Geldstrafen bis zu 200.000 Euro oder sogar Gefängnis bestraft werden. Wer sein Tier misshandelt hat, dem wird dieses unwiederbringlich entzogen und in ein Tierheim gegeben.

Eine Tötung von Haustieren ist nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder im Rahmen von Euthanasie erlaubt und dann auch nur durch einen Tierarzt. Jagdhunde, die bisweilen besonders grausam behandelt werden und ursprünglich denselben Schutz genießen sollten, wurden nach Protesten von Jägerverbänden allerdings ausgenommen. Ausnahmen gelten auch für Polizei- und Blindenhunde sowie Herden- und Hütehunde. Auch das Verbot, Tiere für Kampfveranstaltungen wie etwa Hahnenkämpfe einzusetzen, hat eine Ausnahme - es gilt nicht für Stierkämpfe. Auf Nutztiere in der Landwirtschaft finden andere Regeln Anwendung.

Die Gesetzesinitiative der linken Koalitionsregierung hatte für hitzige Diskussionen gesorgt. So strich das Oberhaus in der Abstimmung vergangene Woche die geplante Pflicht für Hundehalter, einen Kursus für artgerechten Umgang zusammen mit ihrem Liebling zu belegen. Allerdings muss jeder Hundehalter einen einfachen Test über Hundehaltung absolvieren, was online erfolgen kann. Und die Hunde selbst werden daraufhin geprüft, ob sie eine Gefahr für ihre Umgebung und die Öffentlichkeit darstellen könnten. Entfallen ist das geplante Verbot, dass Obdachlose keine Hunde halten dürfen. Obwohl sie manchmal für das Betteln missbraucht würden, seien sie für die besonders ungeschützten Obdachlosen ein zu wichtiger Begleiter.

Frühere Bundestagsvizepräsidentin Vollmer gestorben

BERLIN/BIELEFELD: Die frühere Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Antje Vollmer, ist tot. Sie sei am Mittwoch im Kreise der Familie nach langer schwerer Krankheit friedlich gestorben, sagte ihr Sohn Johann Vollmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die frühere Grünen-Politikerin wurde 79 Jahre alt. Sie gehörte 1983 der ersten Grünen-Fraktion im Bundestag nach Gründung der Partei an. Zwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin als Grünen-Abgeordnete Vizepräsidentin des Bundestags.

Netanjahu und Scholz besuchen Holocaust-Gedenkstätte

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Opfer des Holocaust gedacht.

Die beiden Regierungschefs besuchten am Donnerstag das Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in Berlin, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden.

Anschließend sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Später wird Netanjahu noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue treffen. Mehr als 3000 Polizisten werden Netanjahus Besuch in Berlin absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird.

Protestiert wird unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Mit Spannung wird erwartet, wie Scholz bei dem Besuch mit den umstrittenen Plänen umgehen wird. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Lebenslang für Angreifer nach Attacke auf Danzigs Oberbürgermeister

WARSCHAU: Mehr als vier Jahre nach der tödlichen Messerattacke auf den Danziger Oberbürgermeister Pawel Adamowicz hat ein polnisches Gericht den Angreifer zu lebenslanger Haft verurteilt. Stefan W. habe ein Verbrechen begangen, das in der polnischen Geschichte ohne Beispiel sei, sagte die Vorsitzende Richterin am Donnerstag in ihrer Urteilsbegründung. Die Strafe sei der drastischen Tat angemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Attentat auf den Danziger Oberbürgermeister am 13. Januar 2019 hatte ganz Polen erschüttert. Der Messerstecher attackierte Adamowicz während einer Benefizveranstaltung, am darauffolgenden Tag erlag der Politiker seinen Verletzungen. Stefan W. habe die Tat genau geplant, sagte die Vorsitzende Richterin. Viermal habe er Adamowicz mit einem langen Messer in den Brustkorb und den Bauch gestochen. Der Angreifer war direkt nach der Tat noch auf der Bühne von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden. Während des Angriffs soll er gerufen haben, dass er unschuldig im Gefängnis gesessen habe. Die Urteilsverkündung nahm Stefan W. nun mit einem Grinsen auf.

Politiker der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), der Adamowicz angehörte, hatten immer wieder die lange Verfahrensdauer kritisiert und ein rasches Urteil gefordert. Der Prozess hatte sich so lange hingezogen, weil insgesamt drei psychiatrische Gutachten zum Geisteszustand des Angeklagten eingeholt wurden. Zwei von drei Gutachtern kamen zu dem Schluss, dass der Beschuldigte zwar an einer Persönlichkeitsstörung leide, aber nicht krank sei. Ein weiterer Gutachter hielt ihn für unzurechnungsfähig. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Stefan W. zwar im Gefängnis therapeutisch betreut werden müsse, aber keine medikamentöse Behandlung benötige.

US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz beweist keine Absicht

WASHINGTON: Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. «Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schließlich die Drohne getroffen hätten. «Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht.»

Im Streit mit Russland hatte das US-Militär zuvor das Videomaterial von dem militärischen Zwischenfall am Dienstag veröffentlicht. Die USA untermauern damit ihre Darstellung, wonach Piloten russischer Kampfjets für den Absturz verantwortlich sind. Die Russen bestreiten das. Der Zwischenfall und der nachfolgende Disput befeuerten Sorgen vor einer Eskalation zwischen Washington und Moskau. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst groß, dass die beiden Großmächte USA und Russland in eine direkte militärische Konfrontation geraten könnten.

Frankreichs Senat billigt Rentenreform

PARIS: Frankreichs Senat hat die umstrittene Rentenreform der Regierung gebilligt. Am Donnerstagmorgen stimmten 193 Senatoren für den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. In der Nationalversammlung als zweiter Parlamentskammer steht das Votum über die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Nachmittag an.

Sollten die Abgeordneten zustimmen, hätte das Vorhaben endgültig das Parlament passiert. Bis zuletzt konnte die Regierung sich aber nicht sicher sein, eine Mehrheit für ihr wohl wichtigstes Vorhaben zu bekommen. Denkbar ist, dass sie die Reform mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung boxt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will die Regierung auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will sie gegen drohende Löcher in der Rentenkasse vorgehen.

Japan und Südkorea nehmen Sicherheitsdialog wieder auf

TOKIO: Japan und Südkorea haben sich angesichts der wachsenden Bedrohung durch Nordkoreas Raketentests und Chinas Machtstreben auf eine Wiederaufnahme ihres bilateralen Sicherheitsdialogs geeinigt. Eine Stärkung der bilateralen Beziehungen sei von Dringlichkeit, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit dem südkoreanische Präsidenten Yoon Suk Yeol in Tokio. Beide Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf eine Wiederaufnahme ihrer gegenseitigen Pendeldiplomatie. Wenige Stunden vor Beginn des Treffens hatte Nordkorea eine atomwaffenfähige Rakete mit einer Reichweite von Tausenden Kilometern getestet.

Es ist das erste Mal seit zwölf Jahren, dass mit Yoon ein südkoreanisches Staatsoberhaupt zu bilateralen Gesprächen Japan besucht. Die beiden US-Verbündeten wollen ihre Streitigkeiten über den Umgang mit Japans Kolonial- und Kriegsvergangenheit überwinden. Hierzu hebt Japan seine verschärften Kontrollen für Ausfuhren von Materialien zur Herstellung von Chips und Displays nach Südkorea auf.

Im Gegenzug zieht Seoul ein vor der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengtes Schlichtungsverfahren zurück. Hintergrund des Handelsstreits war ein Streit über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft (1910 bis 1945).

Söder wirft Scholz bei Migration zu langes Nichtstun vor

BERLIN: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Rufe der Länder und Kommunen nach mehr Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen monatelanges Nichtstun vorgehalten.

«Ist das das Deutschlandtempo des Kanzlers? Seit Monaten bitten wir um Unterstützung, seit Monaten ist nichts passiert», kritisierte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag vor einem Treffen der Regierungschefs und -chefinnen der deutschen Bundesländer in Berlin. Man habe sich in Berlin zu lange vor dem Thema gedrückt. «Die Länder, auch Bayern, sagen Ja zur Hilfe, aber Nein zur Überforderung der Kommunen.»

Söder forderte «100 Prozent mehr Geld», die Länder hätten in den vergangenen Jahren bei der Migration eine Verdoppelung der Ausgaben gehabt. Nötig sei eine Steuerung der Zuwanderung, deutsche Sonderwege und Alleingänge bei dem Thema würde nicht helfen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät an diesem Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Die MPK findet ohne den Bund statt. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist für den 10. Mai geplant. Sowohl aus der SPD als auch aus der Union kommen Rufe, der Bund müsse mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen.

London weitet wegen Fachkräftemangel Visa für Bauarbeiter aus

LONDON: Wegen des akuten Fachkräftemangels in verschiedenen Branchen will die britische Regierung mehr ausländische Bauarbeiter, Dachdecker und Handwerker ins Land lassen. Das geht aus einem in dieser Woche von Schatzkanzler Jeremy Hunt vorgestellten Haushaltsplan hervor. Dieser sieht vor, die Liste der Mangelberufe, für die vereinfachte Visabedingungen gelten, um fünf Handwerksberufe zu erweitern.

Die Maßnahme steht im starken Kontrast zur sonstigen restriktiven Migrationspolitik der konservativen Regierung. Hunt versprach, das Problem der Millionen freien Stellen im Vereinigten Königreich nicht durch «unbegrenzte Migration» lösen zu wollen.

In seiner ausführlichen Rede zum Haushalt am Mittwoch fanden die zusätzlichen Visaerleichterungen keine Erwähnung - ein BBC-Moderator bezeichnete sie am Donnerstag als «versteckte Geschichte des Haushalts». Danach gefragt, ob Brexit-Unterstützer sich dadurch betrogen fühlen könnten, rechtfertigte sich Hunt: Wer für den Brexit gestimmt habe, habe sich dafür ausgesprochen, Migration zu kontrollieren, nicht dafür, sie vollständig zu unterbinden.

Im Herbst dieses Jahres soll die Liste der Mangelberufe erneut überprüft werden. Etliche Branchen fordern eine Erweiterung der Berufsgruppen, um ausländische Fachkräfte anwerben zu können.

Europarat: Deutschland unternimmt noch zu wenig gegen Korruption

STRAßBURG: Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden, hieß es. Bedauernswert sei auch, dass es immer noch keine schärferen Regeln für den Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gebe, beispielsweise längere Karenzzeiten. Auch sei mehr Transparenz in Bezug auf finanzielle Interessen der Bundesministerinnen und -minister wünschenswert.

Lob gab es für die Einführung des Lobbyregisters im Bundestag, allerdings müsste es noch mehr Informationen über den Zweck von Kontakten mit Lobbyisten geben.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen. Greco wird die deutsche Umsetzung der Empfehlungen 2024 bewerten.

Lemke: FDP-Bedenken bei Verbrenner-Aus können ausgeräumt werden

BRÜSSEL: Im Streit über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine schnelle Lösung. «Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig passieren, damit die Hängepartie beendet ist», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen. Die beteiligten Akteure seien im Gespräch, und sie erwarte, dass schnell eine Lösung gefunden werde.

Die CO2-Vorgaben für Autos seien von überragender Bedeutung für die EU-Klimaschutzpolitik, sagte Lemke. Sie betonte zudem, dass das Europaparlament und die EU-Staaten ihre Verhandlungen eigentlich schon abgeschlossen und sich für Elektromobilität für ganz Europa entschieden hätten. «Diese Entscheidung sollte jetzt zügig umgesetzt werden», sagte Lemke.

Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Darauf hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten im Herbst geeinigt. Eine für vergangene Woche vorgesehene EU-Abstimmung über das geplante Aus war aber wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Japan hebt Exportkontrollen für Halbleiter nach Südkorea auf

TOKIO: Japan hebt seine verschärften Kontrollen für Ausfuhren von Materialien zur Herstellung von Chips und Displays nach Südkorea auf. Im Gegenzug zieht Seoul ein vor der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengtes Schlichtungsverfahren zurück. Diese Einigung gaben beide Regierungen am Donnerstag anlässlich eines Treffens des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol mit Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio bekannt. Hintergrund des Handelsstreits war ein Streit über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft (1910 bis 1945).

Japan hatte die Kontrollen verhängt, nachdem der Oberste Gerichtshof 2018 in Südkorea entschieden hatte, dass zwei japanische Konzerne Schadenersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen müssen. Tokio sieht jedoch das Thema durch einen Vertrag von 1965 als abgeschlossen an.

Kürzlich hatte die Regierung in Seoul neue Pläne zur Lösung der Entschädigungsfrage vorgelegt. Demnach sollen ehemalige Zwangsarbeiter oder Hinterbliebene durch einen öffentlichen südkoreanischen Fonds entschädigt werden, dem Spenden aus privater Hand zukommen sollen. Vor allem sollen südkoreanische Unternehmen angesprochen werden, die von dem Vertrag von 1965 profitiert hatten.

Japan hatte den Plan begrüßt. Die beiden wichtigen Verbündeten Washingtons wollen ihre Streitigkeiten beilegen und die bilateralen Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen schnell wieder verbessern.

Extrem giftig: Frau von Blaugeringeltem Kraken gebissen

SYDNEY: In Australien ist eine Frau an einem Strand nahe Sydney von einem hochgiftigen Blaugeringelten Kraken gebissen worden. Ein solcher Biss komme sehr selten vor, jedoch sei das Toxin des «blue-ringed octopus» extrem gefährlich, zitierte der Sender 9News einen Sprecher der Notdienste. Das etwa 30 Jahre alte Opfer habe eine Muschel aufgehoben, in der sich der kleine Krake offenbar versteckt hatte. Daraufhin habe dieser zugebissen. Experten zufolge greifen die Tiere nur an, wenn sie sich bedroht fühlen. Das Unglück passierte am Chinamans Beach in einem nördlichen Vorort von Sydney.

«Die Patientin klagte über Bauchschmerzen um die Bissstelle herum, also haben die Sanitäter Druck darauf ausgeübt und eine kalte Kompresse angelegt, bevor sie sie ins Krankenhaus brachten», sagte der Sprecher. Dort werde sie nun überwacht. Das Nervengift kann zu Lähmungen führen, die Atemstillstand und Herzkammerflimmern auslösen können. In den vergangenen 100 Jahren seien in Australien aber nur drei Bisse eines Blaugeringelten Kraken (Hapalochlaena) tödlich geendet, so 9 News. Den Sanitätern gelang es, das Tier zu fangen.

Die Größe von Blaugeringelten Kraken variiert: Manche sind so klein wie ein Finger, andere faustgroß. Hapalochlaena-Arten kommen auch auf den Philippinen, in Indonesien und in Neuguinea vor. Häufig halten sie sich in der Nähe des Ufers auf.

Tote bei Schießerei mit Taliban

ISLAMABAD: In Pakistan sind bei einer Schießerei zwischen Sicherheitskräften und den pakistanischen Taliban (TTP) zehn Menschen ums Leben gekommen. Wie Behörden am Donnerstag weiter bekanntgaben, waren unter den Toten auch zwei Kinder. Bei den anderen Toten soll es sich um Mitglieder der militanten Islamisten handeln.

Nach Aussage von Behörden stürmten Sicherheitskräfte am späten Mittwochabend einen mutmaßlichen Rückzugsort der TTP in der nördlichen Region Waziristan, an der Grenze zu Afghanistan. Dabei sei es zu einem Feuergefecht gekommen, bei dem die beiden Kinder in die Schusslinie geraten seien, hieß es weiter.

Seit einiger Zeit geht Pakistan verstärkt gegen die pakistanischen Taliban vor, die wiederum vermehrt Anschläge für sich reklamieren. Ende Januar kamen bei einem Anschlag in der Millionenstadt Peshawar nach offiziellen Angaben 84 Menschen ums Leben. Der Geheimdienst teilte nach Untersuchungen mit, er habe die pakistanischen Taliban als Drahtzieher ausfindig gemacht. Die TTP hatten sich dagegen von dem Anschlag distanziert. Die pakistanischen Taliban sind unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan.

Ein Jahr Ausnahmezustand: El Salvador kämpft weiter gegen Banden

SAN SALVADOR: Im Kampf gegen die berüchtigten Jugendbanden hat El Salvador den umstrittenen Ausnahmezustand in dem mittelamerikanischen Land um weitere 30 Tage verlängert. Das Parlament stimmte in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit für den Antrag des konservativen Präsidenten Nayib Bukele. Die dadurch eingeführten Einschränkungen von Grundrechten werden am 27. März dann bereits ein Jahr lang bestehen.

Das harte Vorgehen gegen die sogenannten Maras sorgte für internationales Aufsehen, als Tausende Häftlinge Ende Februar in ein neues Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden. Die Regierung veröffentlichte ein Video von der Verlegung der tätowierten Verdächtigen, die nur mit weißen Shorts bekleidet waren und dicht nebeneinander in langen Reihen aufgestellt wurden. Weitere 2000 Menschen wurden am Mittwoch in das Gefängnis verlegt, wie der Präsident auf Twitter ankündigte.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen. Rund 65.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden bislang gefasst, die Mordrate ging deutlich zurück. Menschenrechtler sprechen allerdings von willkürlichen Festnahmen und Missbrauch.

Umfragen zufolge sind in der Bevölkerung die Maßnahmen beliebt. Die Zustimmungsrate für die Arbeit des Präsidenten lag laut einer Umfrage der Zeitung «La Prensa Gráfica» zuletzt bei 91 Prozent. Im Februar 2024 will Bukele wieder kandidieren. Die Verfassung verbietet zwar eine unmittelbare Wiederwahl. Die regierungstreuen Verfassungsrichter des Obersten Gerichts hoben dieses Verbot allerdings auf.

Südkoreas Präsident Yoon zu Gesprächen in Tokio eingetroffen

TOKIO: Überschattet vom erneuten Test einer atomwaffenfähigen Rakete durch Nordkorea ist der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag zu Gesprächen mit Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio eingetroffen. Beide US-Verbündeten wollen versuchen, ihre Streitigkeiten über den Umgang mit Japans Kolonial- und Kriegsvergangenheit zu überwinden und ihre Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen schnell zu verbessern. Es ist das erste Mal seit zwölf Jahren, dass mit Yoon ein südkoreanisches Staatsoberhaupt zu bilateralen Gesprächen den Nachbarn Japan besucht.

Wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens hatte Nordkorea eine atomwaffenfähige Rakete mit einer Reichweite von Tausenden Kilometern getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs flog die Rakete etwa 1000 Kilometer in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer), wo sie ins Wasser fiel. Die fortwährenden Raketentests Nordkoreas wie auch der wachsende Machtanspruch Chinas unterstreichen nach Ansicht von Beobachtern die Dringlichkeit Seouls und Tokios, gemeinsam mit dem Sicherheitspartner USA verstärkt zu kooperieren.

Der Besuch von Yoon, der von seiner Frau begleitet wurde, gilt als deutliches Anzeichen für die Annäherung zwischen den beiden Nachbarländern. Südkoreas konservative Regierung hatte zuvor Pläne zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits um die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter unter der Kolonialherrschaft Japans (1910 bis 1945) verkündet. Kishida hatte Seouls Vorstoß begrüßt. Es galt auch angesichts der andauernden Bedrohung durch Nordkorea als wahrscheinlich, dass sich beide Seiten auf eine Wiederaufnahme ihrer bilateralen Sicherheitsgespräche einigen werden.