«Panama Papers»: Prozess gegen Verdächtige erneut verschoben

PANAMA-STADT: Über sechs Jahre nach der Veröffentlichung der «Panama Papers» ist der Prozess gegen die Verdächtigen in dem weltweiten Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal erneut verschoben worden. Die für 6. bis 9. Dezember geplante Verhandlung werde nicht stattfinden, da das zuständige Gericht ein internationales Beweisverfahren genehmigt habe, teilte die panamaische Justizverwaltung am Donnerstag mit. Der Prozess war ursprünglich für den 15. November angesetzt gewesen und bereits einmal verschoben worden. Ein neuer Termin für die Verhandlung wurde zunächst nicht festgesetzt.

Im April 2016 berichteten das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) und zahlreiche Medien auf der ganzen Welt über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der «Panama Papers» führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

Die Staatsanwaltschaft wirft 32 Verdächtigen in dem Verfahren Geldwäsche vor. Ein Gericht stellte das Strafverfahren gegen drei Verdächtigte nun ganz und gegen acht weitere Verdächtigte zunächst vorläufig ein. Die mittlerweile abgewickelte Kanzlei Mossack Fonseca hatte stets bestritten, in illegale Geschäfte verwickelt zu sein. Anfang des Jahres hatte der Oberste Gerichtshof bereits das Verfahren gegen eine frühere Mitarbeiterin der Kanzlei eingestellt, weil ihr keine strafbaren Handlungen nachzuweisen seien.

EU-Kommissar kritisiert US-Subventionen für heimische Elektroautos

BERLIN: Im Streit über geplante Subventionen in den USA hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Regierung in Washington zum Einlenken aufgefordert. Die Hilfen für die amerikanische Industrie mit Garantien für die kommenden zehn Jahre verzerrten den Wettbewerb gefährlich, sagte Breton der Funke-Mediengruppe in einem am Freitag veröffentlichten Interview. «Es kann nicht dabei bleiben, dass jeder US-Bürger einen Bonus von 7500 Dollar bekommt, wenn er ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion kauft. Das wirkt wie eine Zusatzsteuer für europäische Hersteller.»

Angesprochen auf mögliche Strafzölle durch die EU sagte Breton: «Das wäre falsch. Jetzt ist die Zeit, um Gespräche zu führen.» So seien Vertreter der EU in der kommenden Woche in Washington. Die Auseinandersetzung könnte laut Breton auch vor der Welthandelsorganisation ausgetragen werden. «Aber wir wissen, dass es mindestens fünf Jahre dauern würde, bis ein Schiedsspruch erfolgt. Daher ist es besser, den Konflikt jetzt zu lösen.»

Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das die Auswirkungen der Inflation lindern soll. Ziel ist es, die heimische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron warnte bei einem Besuch in Washington, dadurch würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investierten.

Macron hofft auf Lösung im Streit mit USA um Industriepolitik

WASHINGTON: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts europäischer Kritik an der Industriepolitik der USA Hoffnung auf eine für beide Seiten verträgliche Lösung geäußert. «Im Grunde teilen wir dieselben Visionen und denselben Willen», sagte Macron am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Macron bezog sich auf das umstrittene US-Inflationsbekämpfungsgesetz, das den Klimawandel bekämpfen, neue Jobs schaffen und die Industrie absichern soll.

Negative Folgen für Europa seien nicht dessen Ziel, aber eine nicht beabsichtigte Nebenwirkung, sagte Macron. Deshalb habe er mit Biden vereinbart, dass Lösungen gesucht werden sollten. «Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander.». Es gehe um eine gemeinsame Strategie, um mehr industrielle Arbeitsplätze zu schaffen - sowohl in den USA als auch in Europa - sowie Kraft und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen. «Die Aktualität zwingt uns angesichts der weltweiten Herausforderungen, noch mehr koordiniert gemeinsam zu handeln.»

Kongo: M23-Rebellen sollen 50 Zivilisten getötet haben

KINSHASA: Bei Kämpfen im Ostkongo wurden nach Angaben des kongolesischen Militärs 50 Zivilisten von den M23-Rebellen getötet. Die Gefechte hatten sich bereits am Mittwoch ereignet, wie das Militär am Donnerstag mitteilte. Der Kommunikationsminister der Demokratischen Republik Kongo teilte außerdem mit, dass die Rebellen Zivilisten in der Region zwangsrekrutiert hätten.

Seit Ende Oktober eskaliert die Gewalt zwischen der Armee und der Rebellengruppe M23 im Osten des Kongo erneut. Die M23-Bewegung besteht aus ehemaligen Soldaten der kongolesischen Armee, die 2012 eine Rebellengruppe gebildet hatten. Im Osten der DR Kongo sollen nach Angaben der USA etwa 130 unterschiedliche bewaffnete Gruppen aktiv sein; vielen von ihnen geht es um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze.

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wird zur Zeit eigentlich über einen Frieden in der Region verhandelt. Das Ende der Gespräche ist für den 3. Dezember geplant.

Biden verteidigt Gesetz gegen Kritik von Macron

WASHINGTON: In einem wirtschaftspolitischen Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt. «Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. Auch er selbst entschuldige sich nicht für das von ihm angestoßene Inflationsbekämpfungsgesetz, gegen das es aus Frankreich Widerstand gibt. Es gebe kleinere Dinge, die besprochen und gelöst werden könnten. Biden verteidigte aber die Linie, wonach sich die USA nicht auf Lieferketten in anderen Teilen der Welt verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun.

Das Gesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron hatte zum Auftakt seines USA-Besuchs gewarnt, dadurch entstünden so große Unterschiede, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden.»

Biden sagte, es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschließen. «Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschließt, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.» Biden lobte zudem die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich. «Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.»

Britischer Premier Sunak will härter gegen Klimaproteste vorgehen

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak will härter gegen radikale Proteste von Klimaaktivisten vorgehen. «Wer das Gesetz bricht, soll dessen volle Härte zu spüren bekommen», sagte Sunak am Donnerstag nach einem Treffen mit Polizisten zum Umgang mit Straßenblockaden und anderen illegalen Protestformen. In Großbritannien machte zuletzt vor allem die Gruppe «Just Stop Oil» auf sich aufmerksam. Auch die Tomatensuppe auf ein Gemälde von Vincent van Gogh in einem Londoner Museum geht auf deren Konto.

«Es ist völlig inakzeptabel, dass der Alltag normaler Bürger durch eine egoistische Minderheit gestört wird», sagte Sunak. Die Polizei habe seine volle Unterstützung, entschieden gegen solche Proteste vorzugehen. Das Innenministerium hatte zuvor schon härtere Maßnahmen angekündigt. Einige Klimaaktivisten wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Zur Forderung der Aktivisten, keine Lizenzen für neue fossile Projekte zu vergeben, äußerte sich Sunak nicht. Die britische Regierung hat erst kürzlich neue Lizenzen für Öl- und Gasfelder in der Nordsee erteilt. Klimaforschern zufolge steht dies im Widerspruch mit dem Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Kroatien will verkaufsoffenen Sonntag zum Großteil abschaffen

ZAGREB: Die Regierung des beliebten Urlaubslands Kroatien will den verkaufsoffenen Sonntag im Einzelhandel zum Großteil abschaffen. Die Handelsangestellten sollten die Sonn- und Feiertage im Kreise ihrer Familien verbringen können, erklärte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb. Zuvor hatte seine Regierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angenommen, dem noch das Parlament zustimmen muss.

Wegen der zentralen Rolle des Fremdenverkehrs in der kroatischen Volkswirtschaft gibt es dem Entwurf zufolge Ausnahmen. So können die Geschäfte gemäß eigener Entscheidung bis zu 16 Sonntage im Jahr offenhalten. Kioske und Bäckereien können an Sonn- und Feiertagen von 07.00 bis 13.00 Uhr öffnen. Völlig ausgenommen vom Sonntagsladenschluss sind Geschäfte, die sich in Flughäfen, Fährhäfen, Bahnhöfen, Hotels, Tankstellen, Krankenhäusern und kulturellen Einrichtungen befinden.

ANC berät über Zukunft von Südafrikas Präsident Ramaphosa

PRETORIA: In Südafrika kommt die Führungsspitze der Regierungspartei ANC an diesem Freitag (10.00 Uhr MEZ) zu einem Krisentreffen zusammen. Dabei geht es um Vorwürfe der Geldwäsche gegen den seit 2018 amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa, der auch Parteichef des ANC (African National Congress) ist. Der 70-Jährige steht schwer unter Druck. Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss kam an diesem Mittwoch zum Schluss, dass Ramaphosa gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen hat. Inzwischen wird offen über seinen Rücktritt spekuliert.

Ramaphosa wäre nach Jacob Zuma der zweite Präsident in Folge aus den Reihen des ANC, der sein Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen müsste. Der ANC ist in Südafrika seit dem Ende des Apartheidregimes an der Regierung. Hintergrund der Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich vier Millionen US-Dollar von der privaten Viehzuchtfarm des Präsidenten gestohlen wurden. Ramaphosa hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes.

Europol deckt illegalen Handel mit Pferdefleisch auf - 41 Festnahmen

DEN HAAG: Die spanische Polizei und die europäische Polizeibehörde Europol haben ein kriminelles Netzwerk ausgehoben, über das potenziell gesundheitsschädliches Pferdefleisch von Spanien aus nach Deutschland und in andere EU-Länder verkauft worden sein soll. 41 Tatverdächtige seien festgenommen worden, sechs von ihnen in Belgien, teilte Europol am Donnerstag in Den Haag mit. Bei Durchsuchungen in Spanien sei eine halbe Tonne Pferdefleisch entdeckt worden, das nicht zum Verzehr geeignet gewesen sei.

Einheiten der Guardia Civil stürmten den Angaben zufolge geheime Stallanlagen und entdeckten 80 verwahrloste Pferde, die unter verschiedenen Krankheiten litten. Sechs Unternehmen waren laut Europol beim Verkauf des Fleischs involviert. Einzelheiten dazu nannte die Behörde nicht. Das kriminelle Netzwerk habe bereits 2019 mit den Fleischlieferungen begonnen. Zum Zeitraum der Festnahmen und Razzien hieß es auf Anfrage, sie seien «vor einigen Monaten» erfolgt.

Den Festgenommenen - unter ihnen die Bosse des Netzwerkes sowie Veterinäre, die falsche Bescheinigungen ausgestellt haben sollen - werde Lebensmittelbetrug, Geldwäsche und Urkundenfälschung vorgeworfen. Verkaufsdokumente seien so ausgefertigt worden, dass die wahre Herkunft des Fleisches nicht mehr erkennbar gewesen sei. Laut Europol sollen sich die Kriminellen in ganz Spanien Pferde beschafft haben, die sie kostenlos bekamen oder für maximal 100 Euro aufkauften. Insgesamt seien Profite in Millionenhöhe erzielt worden.

Von der Leyen: Brexit hat Irland und Rest der EU näher gebracht

DUBLIN: Der Brexit hat nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Irland und den Rest der Europäischen Union enger zusammengeschweißt. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, den man auf der irischen Insel besonders stark spüre, sei für alle sehr schmerzhaft gewesen, sagte von der Leyen am Donnerstag vor dem irischen Parlament. «Aber der Brexit hat Irland und den Rest der EU enger zusammenrücken lassen. Irland hat von der eisernen Solidarität der Union und all ihren großen und kleinen Mitgliedsstaaten profitiert.» Anlass für von der Leyens Besuch war die 50-jährige Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union.

Mit Blick auf den Streit mit London über Brexit-Sonderregeln für Nordirland sagte die Kommissionspräsidentin, sie glaube daran, dass bei umstrittenen Fragen Fortschritte möglich seien. Dabei müsse jedoch der EU-Binnenmarkt geschützt werden. «Die Folgen des Brexits, für den sich Großbritannien entschieden hat, können nicht vollständig beseitigt werden.» Die bisherigen Kontakte mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak seien jedoch ermutigend gewesen.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel soll eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, was einem Teil der Bevölkerung in der britischen Provinz ein Dorn im Auge ist und auch die überfällige Bildung einer Regionalregierung verhindert.

Von der Leyen sicherte dem EU-Staat zu, das Friedensabkommen zwischen Irland und Nordirland zu bewahren und zu schützen. In der Region hatte jahrzehntelang ein blutiger Bürgerkrieg getobt. «Eines ist absolut klar: Der Brexit wird kein Hindernis auf dem Weg der Versöhnung in Irland sein», sagte sie unter dem Applaus der irischen Abgeordneten.

Ex-Premier Johnson kandidiert 2024 erneut fürs Parlament

LONDON: Der ehemalige Premierminister Boris Johnson will bei der nächsten Parlamentswahl wieder fürs britische Unterhaus kandidieren. Der konservative Politiker werde im Londoner Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip antreten, meldete die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf eine «Johnson-nahe Quelle». Die örtlichen Konservativen sprachen dem 58-Jährigen ihr Vertrauen aus. Sollte Johnson bei der 2024 erwarteten Abstimmung wieder der Sprung ins Parlament gelingen, könnte er sich erneut für den Vorsitz seiner Konservativen Partei bewerben.

Allerdings droht dem Ex-Premier Gegenwind, falls eine parlamentarische Untersuchung ergibt, dass er in der «Partygate»-Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street das Parlament belogen hat. Er musste im Juli 2022 nach einer Reihe von Skandalen zurücktreten. Seitdem hat er gegen hohe Gagen weltweit Reden gehalten. Zuletzt meldete er sich aber mehrmals aus seinem Wahlkreis zu Wort, den er seit 2015 vertritt.

Alle Tory-Abgeordneten müssen bis Montag entscheiden, ob sie 2024 wieder antreten, wie der Sender Sky News berichtete. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich in Führung. Auch deshalb haben bereits zahlreiche Konservative einen Verzicht angekündigt. Darunter sind auffallend viele jüngere Abgeordnete wie Dehenna Davison (29), William Wragg (34) sowie Chloe Smith (40), die unter Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss als Arbeitsministerin fungierte. Auch mehrere Labour-Abgeordnete haben ihren Abschied angekündigt, ihr Durchschnittsalter liegt aber deutlich höher.

Erstes eingestürztes Steingewölbe in Notre-Dame restauriert

PARIS: Dreieinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ist ein erstes zusammengebrochenes Steingewölbe wiederhergestellt. Für die Rekonstruktion nutzten die Handwerker 14 Kubikmeter Steine, teilte das für den Wiederaufbau zuständige Établissement Public am Donnerstag mit. Die Gewölbekappe im Nord-Querschiff war bei dem Feuer von herunterkrachenden Gebälkteilen zerbrochen worden.

Die Kathedrale wurde im Frühjahr 2019 bei einem Brand schwer beschädigt. Das Inferno im Herzen der französischen Hauptstadt hatte international Erschütterung ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte damals einen Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren versprochen.

Die Wiedereröffnung für Besuch und Gottesdienste ist derzeit für 2024 geplant. «Wir schreiten entschlossen Richtung Wiedereröffnung der Kathedrale 2024 voran», sagte Jean-Louis Georgelin, Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau. Die Rekonstruktion des ersten eingestürzten Gewölbes sei ein wichtiger Schritt.

Migrationsexperte Knaus kritisiert EU für «Rhetorik» zu Balkan-Route

BERLIN: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat der EU politische Ablenkungsmanöver bei Warnungen vor einer zunehmenden Migration über die sogenannte Balkan-Route vorgeworfen. «Die EU schiebt die Verantwortung weg von ihren Mitgliedern, statt die verantwortlichen Mitgliedstaaten zu benennen», sagte der Österreicher, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet, der Zeitung «Die Welt» (Freitagsausgabe/Donnerstag online). «Die Rhetorik von der Balkan-Route ist ein PR-Trick, ein Bluff.»

Mit der Balkan-Route bezeichnen Politiker und Medien mehrere Strecken, die über die Balkanhalbinsel verlaufen. Über diese kommen Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Westeuropa. Ihre Zahl soll zuletzt stark angestiegen sein.

Knaus sagte, diese Menschen hätten aber bereits schon einen EU-Staat erreicht, bevor sie ihre Reise über Westbalkan-Staaten wie Nordmazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina fortsetzten. Er forderte, den Blick auf Griechenland und Ungarn zu richten, wo die Ein- und Weiterreise der Migranten nicht rechtsstaatlich kontrolliert werde. Die Debatten, die darüber zu führen wären, seien aber «politisch unangenehmer, als auf den Westbalkan zu zeigen.»

Knaus äußerte sich wenige Tage vor einem EU-Westbalkan-Gipfel am 6. Dezember in der albanischen Hauptstadt Tirana. Bei diesem soll es auch um Migrationsfragen gehen.

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Hat die höchste Arbeitslosenquote. In Deutschland beträgt sie 3 Arbeitslosenquote in der Eurozone sinkt auf Rekordtief

LUXEMBURG: In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Im Oktober ging die Quote um 0,1 Punkte auf 6,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Niedriger war die Quote seit der Euro-Einführung nie. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Quote von 6,6 Prozent erwartet.

Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit merklich gefallen. Im Oktober 2021 hatte die Quote bei 7,3 Prozent gelegen. 2021 wurde die Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen belastet. Wie das Statistikamt weiter mitteilte, waren im Oktober dieses Jahres rund 10,87 Millionen Menschen in der Eurozone arbeitslos. Das waren 1,05 Millionen weniger als ein Jahr zuvor.

Von den 19 Ländern der Eurozone hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 12,5 Prozent. In Deutschland ist sie mit 3 Prozent mit am niedrigsten. Die Daten von Eurostat basieren auf Kennzahlen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Quote für Deutschland ist daher deutlich niedriger als die Quote, die von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet wird.

Slowakischer Innenminister übersteht achtes Misstrauensvotum

BRATISLAVA: Der slowakische Innenminister Roman Mikulec hat am Donnerstag sein achtes Misstrauensvotum in nur zweieinhalb Jahren Amtszeit überstanden. Allerdings stimmten nur 47 der 143 anwesenden Abgeordneten im Parlament in Bratislava für einen Verbleib des konservativ-populistischen Politikers im Amt. 71 sprachen sich für den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition aus. Zur Absetzung wären aber 76 Stimmen nötig gewesen.

Die bis zum Sommer noch mitregierende Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) kündigte anschließend einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Minderheitskabinett von Ministerpräsident Eduard Heger an. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung unter anderem vor, von der aktuellen Flüchtlingskrise überfordert zu sein. Beleg dafür sei, dass die Nachbarländer Tschechien und Österreich seit Wochen Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Sie begründen dies damit, dass die Slowakei zu viele Flüchtlinge aus Drittländern durchreisen lasse.

US-Rüstungskonzern will «Patriot» fertigen

BERLIN: Der US-Rüstungskonzern Raytheon will seine Patriot»-Luftabwehrraketen in Deutschland bauen lassen. Gemeinsam mit dem bayerischen Raketenhersteller MBDA hat Raytheon einen «Fahrplan» für eine Produktion in Deutschland entwickelt, wie beide Unternehmen mitteilten.

Dieser würde es demnach ermöglichen, sowohl die Bundeswehr als auch die Streitkräfte anderer europäischer Länder zu beliefern.

Die bayerische Staatsregierung unterstützt das Vorhaben: Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) betonte am Donnerstag, dass die Patriot-Raketen erstmals außerhalb der USA hergestellt werden sollten. In Deutschland herstellen wollen die zwei Unternehmen die Patriot-Version GEM-T, laut Raytheon geeignet für den Abschuss ballistischer Raketen, Cruise Missiles und Flugzeuge.

MBDA produziert unter anderem die «Milan»-Panzerabwehrraketen, das Unternehmen wartet bislang im Auftrag Raytheons die Patriot-Systeme. Hauptstandort ist Schrobenhausen in der Nähe von Ingolstadt.

Europäische Experten warnen: Grippe und RSV verbreiten sich

KOPENHAGEN: Angesichts einer Welle von RSV- und Grippeinfektionen in Europa haben führende Gesundheitsexperten Risikogruppen zur Impfung gegen Grippe (Influenza) und Covid-19 aufgerufen. Gemeinsam stellten die Erreger eine Gefahr für die Gesundheitssysteme und Bevölkerungen dar. «Das unterstreicht, wie wichtig es für gefährdete Gruppen ist, sich gegen Influenza und Covid-19 impfen zu lassen, und wie wichtig es für alle ist, sich und andere vor Infektionen zu schützen», hieß es am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, WHO-Regionaldirektor Hans Kluge und der Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC, Andrea Ammon.

Während sich die Influenza-Viren A und B gerade schon früh in Europa ausbreiteten, sei Covid-19 weiterhin eine Bedrohung. Außerdem mache das besonders für Säuglinge gefährliche Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zunehmend Sorgen.

Seit Oktober würden in Europa immer mehr - vor allem ältere - Menschen mit Grippe in die Krankenhäuser kommen, berichteten die Experten. Rund 20 Länder hätten zudem seit Oktober eine steigende Anzahl von RSV-Fällen registriert.

Vor dem Hintergrund dieses Mixes aus verschiedenen Atemwegserkrankungen sei es schwierig, vorauszusehen, wie sich die Lage in diesem Winter entwickeln könnte. Deshalb mahnten die Gesundheitsexperten an, Impfprogramme und Bereitschaftsmaßnahmen in den europäischen Ländern zu verstärken: «Wir können es nicht oft genug sagen: Impfungen retten Leben.» Auch jeder Einzelne könne mit Maßnahmen wie Händewaschen, Maskentragen und Abstandhalten dazu beitragen, dass sich die Infektionen weniger stark verbreiteten.

Mann auf Jobsuche dringt ungehindert in Macrons Élyséepalast ein

PARIS: Ein junger Mann auf Jobsuche ist in Paris ungehindert in den Élyséepalast von Präsident Emmanuel Macron eingedrungen und erst in der Vorhalle nach seinem Anliegen gefragt worden. Weder die Polizei draußen noch die Republikanische Garde im Palast habe den Mann Ende September zuvor gestoppt, berichtete das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné». Der Mann habe von einem Wachwechsel profitiert, um ungehindert in den Amtssitz des Präsidenten zu gelangen, der in dem Moment gerade eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates leitete. Der Eindringling, der offenbar nichts Böses im Schilde führte, wurde später auf einer Polizeiwache vernommen.

Der 27 Jahre alte Absolvent eines Masterstudiums sei aus Lyon angereist, um sich im Élyséepalast als Jurist oder Manager zu bewerben, berichtete der Sender BFMTV. Nach einer schriftlichen Bewerbung habe er persönlich vorsprechen wollen. «Ich war mir nicht bewusst, dass ich mich strafbar mache.» Als er gesehen habe, dass der Haupteingang verschlossen ist, habe er den Seiteneingang entdeckt, durch den gerade mehrere Menschen gingen, denen er sich angeschlossen habe. In der Vorhalle sei er auf zwei Küchenchefs und Beschäftigte der Republikanischen Garde gestoßen. «Ich möchte den Präsidenten treffen, es geht um eine Arbeit», habe er gesagt.

Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Eindringling, der sich insbesondere bei dem Wachpersonal entschuldigte, inzwischen ein, berichtete BFMTV. Der Élyséepalast äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall - und auch nicht zu der Frage, was aus der Bewerbung des Mannes geworden ist.

Iran setzt Medien Frist zur Korrektur angeblicher Falschinformationen

TEHERAN: Irans nationales Cyberzentrum hat Behörden und Medien eine Frist zur Bekämpfung vermeintlicher Falschinformationen gesetzt. Innerhalb von 60 Minuten seien Informationsdienste dazu verpflichtet, ausgewiesene Falschinformationen richtig zu stellen, hieß es in einer von verschiedenen iranischen Medien verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Darüber hinaus sollen innerhalb von 24 Stunden Hintergründe der Nachrichten erläutert werden.

Irans Cyberzentrum untersteht einem vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gegründeten Rat, der sich mit Fragen über «Gefahren des Internets» beschäftigt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnet den Cyber-Rat als Zensurbehörde.

Seit Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran hat die politische Elite immer wieder das Ausland und soziale Medien dafür verantwortlich gemacht. Beobachter sehen darin hingegen den Versuch, von den eigentlichen Gründen der Proteste abzulenken. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Die 22-Jährige war Mitte September wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Bisher wurden mindestens 450 Demonstranten getötet.

Nordkorea will bei Parteitreffen politische Pläne für 2023 besprechen

SEOUL: Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea will bei einem wichtigen Treffen der herrschenden Arbeiterpartei in diesem Monat die politische Strategie für das nächste Jahr besprechen. Bei einem Treffen unter Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un habe das Politbüro der Partei beschlossen, Ende Dezember eine Plenarsitzung des Zentralkomitees abzuhalten, berichteten Staatsmedien am Donnerstag. Das Komitee gehört zu den Führungsgremien der Partei, deren Chef Kim ist.

Bei der Sitzung solle die Umsetzung der Partei- und Staatspolitik für dieses Jahr überprüft sowie über die «Arbeitspläne für 2023 und eine Reihe wichtiger Themen» entschieden werden, hieß es. Wann genau das Komitee zusammenkommt, war zunächst unklar. Kim benutzt wichtige Parteitreffen oft dazu, neben wirtschaftlichen Zielen auch neue sicherheitspolitische Direktiven auszugeben und seine Position in den Beziehungen zu den USA und Südkorea zu erläutern.

In diesem Jahr haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wieder verschärft. Nordkorea hatte das Tempo und den Umfang seiner Tests mit ballistischen Raketen, die je nach Bauart mit einem Atomsprengkopf bestückt werden können, deutlich erhöht. UN-Resolutionen verbieten Pjöngjang die Erprobung solcher Raketen. Zuletzt hatte Kim nach dem erneuten Test einer Interkontinentalrakete erklärt, das «Endziel» sei es, künftig über die weltweit stärkste Atomstreitmacht zu verfügen. Südkorea und die USA haben auch als Reaktion auf die nordkoreanischen Raketentests ihre gemeinsamen Militärübungen in diesem Jahr wieder in vollem Umfang aufgenommen.

Nun schon zehn Tote nach Erdrutsch in Ischia - zwei weitere gefunden

CASAMICCIOLA: Die Opferzahl der verheerenden Erdrutsche und Überschwemmungen auf Ischia ist auf zehn gestiegen. Zwei der vier zuletzt noch vermissten Einwohner der italienischen Mittelmeerinsel wurden am Donnerstag gefunden, wie der Zivilschutz mitteilte. Es handelt sich um den 38 Jahre alten Vater der drei Kinder, die bei dem Unwetter in der Nacht zum Samstag gestorben und bereits gefunden worden waren. Die Mutter gilt noch als vermisst. Der zweite Tote ist ein 31-Jähriger, dessen Partnerin ebenfalls starb. Auch eine weitere Frau wird in den Schlamm- und Geröllmassen noch gesucht.

Nello Musumeci, der Minister für den Zivilschutz, berichtete im Parlament, dass neben den Toten und Vermissten fünf Menschen verletzt wurden, eine Person davon schwer. 290 Leute mussten ihre Häuser verlassen und wurden unter anderem in Hotels untergebracht.

Insgesamt wurden rund 900 Gebäude in Mitleidenschaft gezogen, als heftige Unwetter über die Insel im Golf von Neapel niedergingen und es zu heftigen Erdrutschen kam. Bei Kontrollen stuften Experten bislang 45 Gebäude als dermaßen beschädigt ein, dass sie nicht mehr betreten werden können. 56 weitere Häuser sind laut Musumeci ebenfalls gefährdet. In den nächsten Tagen werden die restlichen rund 950 Häuser in dem betroffenen Gebiet von der Feuerwehr kontrolliert.

Unterdessen debattiert Italien weiter darüber, was mit Häusern passieren soll, die ohne Genehmigung gebaut wurden. Oft stehen diese in Gebieten, die als gefährlich eingestuft sind, wie auf Ischia. Musumeci sagte in seiner Rede vor der Abgeordnetenkammer, dass das Thema des unerlaubten Bauens unbedingt angegangen werden müsse. Der Präsident der Region Kampanien, zu der Ischia gehört, hatte zuletzt gefordert, dass alle illegalen Gebäude abgerissen werden.

Taliban sperren beliebten US-amerikanischen Rundfunkdienst

KABUL: In Afghanistan haben die regierenden Taliban Dienste des US-Auslandssenders «Radio Free Europe/Radio Liberty» gesperrt. Die Ausstrahlung des afghanischen Zweiges «Radio Azadi» (deutsch: Radio Freiheit) wird in 13 großen Städten des Landes gestoppt, wie die Taliban am Donnerstag bekannt gaben. Das Kulturministerium warf dem Sender die «Nichteinhaltung journalistischer Prinzipien» sowie «einseitige» Berichterstattung vor.

«Radio Azadi» bot neben politischen Inhalten unter anderem spezielle Sendungen für Frauen und Jugendliche an und war im Land sehr beliebt. Seitdem die Taliban im August 2021 wieder an der Macht sind, ist die Pressefreiheit in dem Land stark eingeschränkt. Dabei hatte die afghanische Bevölkerung in den Jahren zuvor eine der vielfältigsten Medienlandschaften in der Region geschaffen.

Der im Kalten Krieg gegründete US-Auslandssender «Radio Free Europe/Radio Liberty» wird von der US-Regierung finanziert, berichtet nach eigenen Angaben aber ohne Vorgaben aus Washington. In Afghanistan startete der Sender in den 80ern, einige Jahre nach Einmarsch der sowjetischen Truppen. Nach dem Sturz der ersten Taliban-Herrschaft 2001 wurde der Dienst in dem Land wieder aufgenommen.

Tschechischer Millionär klagt gegen Ausschluss bei Präsidentenwahl

PRAG: Der tschechische Multimillionär und Korruptionsbekämpfer Karel Janecek klagt gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl seines Landes im Januar. Das Innenministerium hatte die Kandidatur des 49-Jährigen nicht zugelassen, weil er nicht die erforderliche Zahl von 50.000 gültigen Unterstützerunterschriften vorgelegt habe.

Janecek kritisierte am Donnerstag, zahlreiche Signaturen seien zu Unrecht aussortiert worden. «Es ist paradox, dass eine der nicht anerkannten Unterschriften sogar meine eigene ist», teilte er mit. Demnach soll er seine Personalausweisnummer unleserlich eingetragen haben. Der studierte Mathematiker ist Begründer des tschechischen Stiftungsfonds gegen Korruption (NFPK).

Insgesamt gingen 13 Beschwerden gegen den Registrierungsprozess für die Wahl ein. Das Innenministerium hatte nur neun Bewerber zugelassen. Darunter sind alle aktuellen Umfragefavoriten: der Ex-General Petr Pavel, der populistischen Ex-Ministerpräsident Andrej Babis und die frühere Hochschulrektorin Danuse Nerudova.

Neben 50.000 Unterschriften von Bürgern reichte auch die Unterstützung durch 20 Abgeordnete oder 10 Senatoren. Der erste von voraussichtlich zwei Wahlgängen findet am 13. und 14. Januar statt. Die zweite und damit letzte Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Milos Zeman endet Anfang März.

EU-Parlamentsausschuss stimmt für emissionsfreie Neuwagen ab 2035

BRÜSSEL: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat der EU-Einigung zugestimmt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Der zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten gefundene Deal wurde mit 47 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen, wie der Umweltausschuss am Donnerstag mitteilte. Voraussichtlich im März soll der Kompromiss final vom Parlament verabschiedet werden. Auch die EU-Staaten müssen noch auf Ministerebene zustimmen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Beides gilt aber als Formsache.

Über den Kompromiss war lange auch in der deutschen Bundesregierung gerungen worden. Viele sehen darin das endgültige Aus für Autos mit Verbrennungsmotor, also Diesel- und Benzinautos. Vertreter von CDU und FDP sehen hingegen noch Chancen, dass es nicht dazu kommt.

«Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nach der Abstimmung. Das europäische Auto der Zukunft fahre elektrisch. Für die Industrie gebe es nun Klarheit.

Die Union ist weiterhin skeptisch: «Für unsere europäischen Hersteller wird die Umstellung eine große Herausforderung sein», teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Jens Gieseke, mit. Firmen würden schon bald Entscheidungen über Stellenabbau oder Umstrukturierung ihrer europäischen Produktionsstandorte treffen müssen.

Papst Franziskus reist Anfang 2023 nach Kongo und Südsudan

ROM: Papst Franziskus holt seine im vorigen Juli abgesagte Afrika-Reise Anfang 2023 nach. Das Oberhaupt der katholischen Kirche will vom 31. Januar bis 5. Februar die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan besuchen, wie der Heilige Stuhl am Donnerstag mitteilte. Franziskus hatte die Reise im vergangenen Sommer aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten können. Wegen eines schweren Knieleidens sitzt der Pontifex seit Monaten zumeist im Rollstuhl.

Anders als im Juli sieht der neue Reiseplan lediglich Besuche in den zwei Hauptstädten Kinshasa - vom 31. Januar bis 3. Februar - und Juba - vom 3. bis 5. Februar - vor. Auf einen im Sommer noch vorgesehenen Abstecher in die Stadt Goma im Osten Kongos nahe den Grenzen zu Ruanda und Uganda wird verzichtet. Stattdessen will Franziskus Menschen aus jener Region und Opfer von Gewalt in Kinshasa treffen.

Beim zweiten Teil der Reise im Südsudan wird der Papst von Justin Welby, dem Erzbischof von Canterbury und Primas der anglikanischen Kirche, sowie Iain Greenshields, dem Moderator der Kirche von Schottland, begleitet, wie es weiter hieß. In Juba ist unter anderem eine Zusammenkunft mit Binnenflüchtlingen geplant.

WHO: Afrika verfehlt UN-Nachhaltigkeitsziele bei Müttersterblichkeit

BRAZZAVILLE: Afrika verfehlt im Kampf gegen eine hohe Mütter- und Säuglingssterblichkeit klar die UN-Nachhaltigkeitsziele. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten afrikanischen Gesundheitsatlas berichtet, wird bis 2030 die Zahl der Frauen, die bei der Geburt sterben, auf rund 390 Frauen pro 100.000 Lebendgeburten steigen.

Damit würde Afrika ein Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen deutlich verfehlen. Die Vereinten Nationen (UN) hatten angestrebt, dass die Zahl der Todesfälle bis 2030 auf unter 70 pro 100.000 Lebendgeburten sinkt. Zum Vergleich: In Europa liegt die Rate bei 13 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Afrika verzeichnet einen leichten Rückgang. Aktuell sterben 72 Säuglinge pro 1000 Geburten. Bis 2030 dürften die Todesfälle voraussichtlich auf 54 pro 1000 Geburten sinken. Das Ziel von weniger als 25 Todesfällen wird damit allerdings ebenfalls deutlich verfehlt.

«Afrika hat bei den wichtigsten Gesundheitszielen mit die schnellsten Reduktionsraten weltweit erzielt, aber die Dynamik lässt nach», sagte Matshidiso Moeti, die WHO-Regionaldirektor für Afrika. Das bedeute, dass für viele afrikanische Frauen die Geburt ein ständiges Risiko bleibe. Moeti rief die Regierungen zu einem Kurswechsel auf und forderte einen größeren Fokus auf den Schutz von Müttern und ihren Säuglingen.

Steinmeier sagt Albanien Unterstützung bei EU-Beitritt zu

TIRANA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Albanien ermutigt, im Reformprozess zur Aufnahme in die EU weiter voranzugehen. Er wisse, dass der Weg Albaniens in die Europäische Union anspruchsvoll bleiben werde, sagte er am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament in Tirana. «Und ich bitte Sie heute: Arbeiten Sie weiter an der Bekämpfung von Missständen, wo sie noch vorhanden sind, arbeiten Sie weiter am Zurückdrängen der Korruption und der organisierten Kriminalität, führen Sie die Justizreform fort.» Steinmeier sagte dafür die weitere Unterstützung Deutschlands zu.

Er betonte, der Westbalkan-Staat gehe den Weg in die EU unter schwierigen Bedingungen. Der Anstieg der Energiepreise habe auch Albanien hart getroffen. Zuvor habe das Land das Erdbeben von 2019 und der Covid-Pandemie zu verkraften gehabt. Umso bemerkenswerter sei es, wie beharrlich Albanien weiterhin die Anstrengungen für den EU-Beitritt unternehme.

«Und ich sehe in Albanien keine Zweifel an der klaren EU-Orientierung und der festen Verankerung in der Nato», sagte Steinmeier. Auch wenn die EU-Mitgliedschaft noch ausstehe, «hat Albanien sich international längst als reife Demokratie bewährt».

Steinmeier war am Vormittag in der Hauptstadt Tirana eingetroffen. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren führte er ein Gespräch mit Staatspräsident Bajram Begaj. Dieser nannte Deutschland anschließend in einer Pressekonferenz einen «unersetzlichen Partner» und würdigte die «ausgezeichnete Zusammenarbeit».

Deutscher Zoll beschlagnahmt mehr als 2100 gefälschte Luxusuhren

FRANKFURT/MAIN: Zollbeamte haben am Frankfurter Flughafen eine Frachtsendung mit mehr als 2100 gefälschten Luxusuhren beschlagnahmt. Wären es Originale, hätten sie nach Angaben des Frankfurter Hauptzollamts einen Wert von rund 170 Millionen Euro.

Die zwölf Pakete kamen aus Hongkong und sollten über Deutschlands größten Airport nach Nordmazedonien geliefert werden.

Demnach bestätigten die elf betroffenen Markeninhaber inzwischen, dass es sich bei den am vergangenen Donnerstag (24. November) sichergestellten Uhren zweifelsfrei um Plagiate handelt. «Oft sind Fälschungen von Uhren nicht auf den ersten Blick zu erkennen», sagte eine Zollsprecherin am Donnerstag in Frankfurt. Die gefälschten Uhren sollen nun vernichtet werden.

Das Hauptzollamt Frankfurt hat nach eigener Darstellung im vergangenen Jahr fast 9000 Grenzbeschlagnahmeverfahren eröffnet. Dabei wurden mehr als 256.000 Plagiate sichergestellt. 83 Prozent davon kamen aus China.

Junge Leute wollen neuen Namen für HIV

ZÜRICH: Zum Welt-Aids-Tag (1. Dezember) hat ein Netzwerk junger Leute einen neuen Namen für HIV gefordert. Das Virus kann unbehandelt zur Immunschwächekrankheit Aids führen, ist aber gut behandelbar. «Der Begriff «HIV» ist tödlich. Das Leben mit dem Virus (...) muss es nicht sein», schrieb das Netzwerk Youth Against Aids in einem offenen Brief an den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er wurde am Donnerstag unter anderem in der «Neuen Zürcher Zeitung» veröffentlicht.

HIV-positiv zu sein bedeute für Millionen Menschen eine Stigmatisierung. Es führe zu Scham, Vorurteilen und falschen Annahmen. «Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir über HIV denken und sprechen. Und beim Ursprung damit beginnen: beim Namen», heißt es weiter in dem Brief. Einen eigenen Vorschlag macht das Netzwerk nicht. Vielmehr werden Leserinnen und Leser aufgefordert, eigene Vorschläge über eine Webseite zu machen, die mit einem QR-Code unter dem Brief erreichbar ist.

Die WHO hatte vor wenigen Tagen den Namen von Affenpocken (Monkeypox) in Mpox geändert. Ziel ist der Schutz vor Diskriminierung und Stigmatisierung, weil Menschen mit dem ursprünglichen Namen die Herkunft aus Afrika verbanden. Der Begriff HIV allerdings ist in dieser Hinsicht bereits ein ganz neutraler Name: Er steht für «Human Immunodeficiency Virus», Humanes Immundefizienz-Virus.

Arbeitslosenquote in der Eurozone sinkt auf Rekordtief

LUXEMBURG: In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Im Oktober ging die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro noch nie. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Quote von 6,6 Prozent erwartet.

Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit im Währungsraum merklich gefallen. Im Oktober 2021 hatte die Quote noch bei 7,3 Prozent gelegen. 2021 war die Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen belastet worden. Wie das Statistikamt weiter mitteilte, waren im diesjährigen Oktober rund 10,87 Millionen Menschen in der Eurozone arbeitslos. Das waren 1,05 Millionen weniger als ein Jahr zuvor.

Von den 19 Ländern der Eurozone hat Griechenland die höchste Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 15,6 Prozent. In Deutschland ist sie mit 2,7 Prozent mit am niedrigsten. Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Kennzahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Quote für Deutschland ist daher deutlich niedriger als die Quote, die von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet wird.

UN-Report: Klimaschutz muss mehr in naturbasierte Ansätze investieren

GENF/NAIROBI: Naturbasierter Klima- und Umweltschutz setzt gezielt auf die Stärken der Natur: So speichern Wälder etwa Treibhausgase und sind gleichzeitig Heimat für viele Tierarten. Doch laut UN fließt bisher viel zu wenig Geld in naturbasierte Ansätze.

Die jährlichen Investitionen in den naturbasierten Umwelt- und Klimaschutz müssen aus Sicht der Vereinten Nationen mehr als verdoppelt werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Bisher fließen pro Jahr 154 Milliarden US-Dollar (147,74 Mrd Euro) von staatlichen und privaten Gebern in naturbasierte Lösungen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervorgeht. Nötig seien aber jährlich 384 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2025. In den darauffolgenden fünf Jahren bis 2030 müssten die Investitionen dann nochmals steigen auf 484 Milliarden US-Dollar jährlich.

Beim naturbasierten Klimaschutz werden Ökosysteme genutzt, um Treibhausgase zu reduzieren und Kohlenstoffspeicher zu bewahren oder zu erweitern. Ähnliche Ansätze gibt es für den Umweltschutz - auch um die Artenvielfalt zu erhalten. Ein Beispiel ist die Anpflanzung von Mangroven-Wäldern: Mangroven-Bäume wachsen typischerweise in den Tropen, im warmen Wasser an den Ufern von Meeren, Seen und Flüssen. Die Bäume speichern Treibhausgase, sind Nahrungsquelle für Menschen und Tiere, und ihre Äste bieten Feuerholz. Außerdem schützen Mangroven-Wälder das Land bei Sturm und verhindern durch ihr tiefreichendes Wurzelwerk die Erosion sandiger Küsten. Damit sind Mangroven-Wälder laut UN-Bericht exemplarisch für den mehrfachen Nutzen von naturbasiertem Klima- und Umweltschutz.

Es ist der zweite UN-Report zur Finanzierung von naturbasiertem Klima- und Umweltschutz. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte bei der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich für naturbasierte Lösungen geworben. Klima- und Artenschutz müssten zusammengedacht werden. Im Dezember findet im kanadischen Montreal der Weltnaturgipfel COP15 statt.

US-Medien: Mysteriöser Kindsmord nach 65 Jahren vor Aufklärung

PHILADELPHIA: Ein uralter ungelöster US-Kriminalfall steht nach 65 Jahren möglicherweise vor der Aufklärung. Die Polizei habe ein Kind identifiziert, dessen Leiche 1957 in einem Pappkarton in einer damals ländlichen Gegend außerhalb von Philadelphia entdeckt worden sei, meldeten die Sender CBS 3 und NBC 10 am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiquellen. Mithilfe von DNA-Analysen seien Verwandte des bislang namenlosen Jungen ausfindig gemacht und auch eine Geburtsurkunde gefunden worden. Die Familie stamme aus der Umgebung Philadelphias im Bundesstaat Pennsylvania.

Obwohl so viele Jahre vergangen seien, könnte in diesem Cold-Case-Fall noch Mordanklage erhoben werden, hieß es weiter. Die unbekleidete Leiche des etwa 4 bis 6 Jahre alten Jungen war in eine Decke gehüllt und wies Spuren von zahlreichen Schlägen auf, als sie am 25. Februar 1957 gefunden worden war. «Todesursache war stumpfe Gewalteinwirkung», hatte ein inzwischen pensionierter Ermittler 2021 dem Sender CBS gesagt. Zudem sei das Opfer gewaschen worden und habe die Haare geschnitten bekommen.

Die Ermittlungen, die sich über Jahre zogen, brachten keinen Durchbruch. In der ganzen Stadt waren damals Blätter mit dem Gesicht des blonden Jungen verteilt worden, um die Bevölkerung um Mithilfe zu bitten. Das Kind und der Fall wurden bekannt als «The Boy in the Box» (Der Junge im Karton) und «America's Unknown Child» (Amerikas unbekanntes Kind) - so steht es auch auf dem Grabstein des Jungen auf Philadelphias Ivy Hill-Friedhof. Dort waren die Überreste zuletzt 2019 exhumiert worden, um DNA-Proben zu nehmen, wie es weiter hieß. «Ich bin froh, dass ich den Namen des kleinen Jungen auf dem Grabstein sehen werde», sagte eine Mitarbeiterin des Friedhofes.

Die Polizei werde sich vermutlich erst nächste Woche öffentlich zu dem Fall äußern, hieß es. «Wir rechnen damit, in naher Zukunft ein wichtiges Update zu diesem Fall geben zu können», sagte Polizei-Inspektor Eric Gripp der Zeitung «Philadelphia Inquirer». Details nannte er nicht.

Steinmeier beendet Besuch auf Westbalkan

TIRANA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet an diesem Freitag in Albanien einen viertägigen Besuch auf dem Westbalkan. Zum Abschluss steht ein Gespräch zur Ausbildung von Fachkräften auf dem Programm. Vorgesehen ist auch ein Besuch der Königsmoschee in der Stadt Berat. Steinmeier hatte zuvor Nordmazedonien besucht.

Albanien, Nordmazedonien und die vier weiteren Staaten des westlichen Balkans warten seit fast zwei Jahrzehnten auf die Aufnahme in die EU. Der Bundespräsident ermutigte sie, den Weg weiterzugehen und Reformen umzusetzen. Steinmeier würdigte die bereits erreichten Reformschritte. Zugleich sicherte er deutsche Unterstützung zu.

BBC: 10.000 britische Krankenwagen warten eine Stunde vor Notaufnahme

LONDON: Der Stau von Rettungsfahrzeugen vor Notaufnahmen in Großbritannien wird immer größer. Jede Woche würden mehr als 10.000 Krankenwagen mindestens eine Stunde darauf warten, dass die Patienten übernommen werden, berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf eigene Auswertungen. Dies bedeute, dass Mitte November jede achte Krankenwagen-Besetzung betroffen gewesen sei. Es sei der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2010. Die Probleme würden die Gesundheit von Patienten enorm gefährden, so die BBC.

Der britische Gesundheitsdienst NHS ist seit Jahren an der Grenze der Belastbarkeit und chronisch unterfinanziert. Im Dezember wollen die Beschäftigten erstmals in ihrer Geschichte an zwei Tagen streiken, um ihren Forderungen nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Die Regierung hatte jüngst zusätzliche Milliarden für den Dienst angekündigt, Lohnsteigerungen lehnt sie aber als unbezahlbar ab.

Mehrere Millionen Menschen warten in Großbritannien auf einen Routineeingriff. Aber wie die BBC-Analyse zeigt, gibt es auch erhebliche Probleme bei den Ambulanzen. Das Ziel lautet, dass Patienten mit Herzattacken oder Schlaganfällen spätestens nach 18 Minuten von einem Rettungswagen abgeholt werden. Doch tatsächlich dauere es im Durchschnitt mehr als 60 Minuten. Kernproblem sei die Übergabe an die Notaufnahmen - laut Vorschrift soll das binnen 15 Minuten geschehen, in der Realität aber werde ein Vielfaches der Zeit benötigt. Auch die Rettungswagenfahrer wollen vor Weihnachten mit Streiks höhere Löhne fordern.

Stimmungstest für Indiens Modi: Wahlen in seinem Heimatbundesstaat

NEU DELHI: In Gujarat, dem Heimatbundesstaat des indischen Premierministers Narendra Modi, wird ein neues Parlament gewählt.

Die Abstimmung am Donnerstag und am kommenden Montag wird auch als Stimmungstest für Modi betrachtet, der in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt im Jahr 2024 zum dritten Mal zur Wahl antreten könnte. Laut Wahlkommission waren mehr als 49 Millionen Menschen an die Urnen gerufen. Modis hindunationalistische Regierungspartei BJP ist dort seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht. Modi war in dem wirtschaftlich bedeutenden Bundesstaat früher auch Ministerpräsident. Die Wahlergebnisse werden erst am nächsten Donnerstag erwartet.

Macron warnt in den USA vor Spaltung des Westens

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in den USA angesichts jüngster Wirtschaftsentscheidungen der US-Regierung vor einer Spaltung der westlichen Kräfte gewarnt. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden», sagte Macron am Mittwochabend (Ortszeit) in der französischen Botschaft in Washington.

Mit Blick etwa auf das Gesetz «Inflation Reduction Act» warnte Macron, es würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. Mit dem Gesetz will die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

«Das, was die letzten Monate passiert ist, ist eine Herausforderung für uns», sagte Macron, «weil wir beginnen, bei Energiethemen auseinanderzugehen, und die Kosten des Kriegs in Europa und den USA nicht die gleichen sind.» Der französische Präsident mahnte, es brauche Koordination. Die eigene Agenda müsse wieder mit den Vorhaben der USA in Takt gebracht werden. Er wolle Europa dazu bewegen, schneller voranzugehen, um dann mit den USA zusammenzuarbeiten, damit keine wirtschaftliche Feindseligkeit ausbreche. Es sei nötig, wirklich Hand in Hand zu arbeiten, mahnte er.

Macron ist derzeit zu einem Staatsbesuch in den USA. Biden will ihn an diesem Donnerstag im Weißen Haus empfangen.

Indien will G20-Vorsitz zur Neugestaltung der Globalisierung nutzen

NEU DELHI: Indien will den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer nutzen, um die Globalisierung neu zu gestalten. Gemeinsam müsse die Weltgemeinschaft an einem Paradigmenwechsel arbeiten und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sagte Premierminister Narendra Modi am Donnerstag zum Start der G20-Präsidentschaft Indiens. Die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischen Produkten müsse «entpolitisiert» werden, damit geopolitische Spannungen nicht zu humanitären Krisen führen.

Indien wolle zu einem nachhaltigen und umweltfreundlichen Lebensstil ermuntern. Nach Modis Worten sollen die «mächtigsten Länder» ermuntert werden zu einem «ehrlichen Gespräch» über eine Verringerung der von Massenvernichtungswaffen ausgehenden Risiken sowie über mehr globale Sicherheit. Einbezogen bei den G20-Beratungen würden auch Vertreter des globalen Süden, «deren Stimme oft ungehört bleibt».

Indien hat am 1. Dezember offiziell von Indonesien die G20-Präsidentschaft übernommen. Nach Aussagen von Modi wird Indiens G20-Agenda «inklusiv, ehrgeizig, handlungsorientiert und entschlossen» sein. Das Motto sei: «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft». Modi betonte, es gebe heute die Mittel, genug zu produzieren, um die Grundbedürfnisse aller Menschen auf der Welt zu befriedigen. «Unsere Zeit muss nicht von Krieg geprägt sein. In der Tat, sie darf es nicht sein», betonte Indiens Premier zudem. Die größten Herausforderungen - Klimawandel, Terrorismus und Pandemien - könnten nur durch gemeinsames Handeln gelöst werden.

Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Die Gruppe erwirtschaftet nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75 Prozent des weltweiten Handels und macht rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus. Der kommende G20-Gipfel soll am 9. und 10. September in Neu Delhi stattfinden.

Opferzahl nach Anschlag steigt auf 21

KABUL: Nach einem Anschlag in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Aibak ist die Zahl der Todesopfer auf 21 gestiegen. Mindestens 24 Personen seien verletzt worden, teilten die Provinzbehörden am Donnerstag mit. Das Innenministerium der im Land regierenden Taliban hatte nach der Explosion in einer Religionsschule am Mittwoch zunächst von zehn Toten gesprochen. Örtliche Medien berichteten bereits über höhere Opferzahlen.

Nach Angaben der Taliban soll sich die Explosion während eines Gebets ereignet haben. Ein Video, das nach dem Vorfall in sozialen Medien häufig geteilt wurde, zeigt herabgestürzte Deckenteile und Menschen, die aufgebracht zwischen mehreren leblosen Körpern umherlaufen. Das Video konnte nicht unabhängig überprüft werden. Zur genauen Ursache der Explosion haben sich die Behörden bislang nicht geäußert.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gab es in Afghanistan mehrfach Anschläge, die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamierte. Diese tritt in Afghanistan seit 2015 mit Angriffen in Erscheinung und ist trotz ideologischer Nähe mit den Taliban verfeindet.

Zwei Palästinenser bei Militäreinsatz Israels in Dschenin getötet

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind erneut zwei Palästinenser getötet worden. Ein 26-Jähriger und ein 27-Jähriger seien bei Zusammenstößen in der nördlichen Palästinenserstadt Dschenin ums Leben gekommen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Daraufhin wurde in der Stadt ein Generalstreik ausgerufen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Erst am Dienstag waren im Westjordanland vier Palästinenser bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten und ein weiterer nach einer Autoattacke auf eine Soldatin getötet worden.

Die Lage im besetzten Westjordanland ist seit Monaten sehr angespannt. Nach einer Serie von Anschlägen auf Israelis, die im März begonnen hatte, führt die Armee dort vermehrt Razzien durch. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in diesem Jahr bereits 158 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen, bei Zusammenstößen oder eigenen Anschlägen getötet. Es gibt zudem zunehmend Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser, israelische Aktivisten oder Soldaten.

In Israel und im Westjordanland wiederum wurden in diesem Jahr 31 Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen getötet. Bei den Attentätern handelte es sich um Palästinenser und israelische Araber.

Christchurch-Attentäter: Schuldeingeständnis angeblich «unter Folter»

WELLINGTON: Der für tödliche Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsextremist Brenton Tarrant will das Urteil anfechten. Er habe sich nur unter Folter schuldig bekannt, schrieb der Australier an das Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington. Ein Mitarbeiter des Gerichts bestätigte die Angaben am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Tarrant war im August 2020 - unter anderem wegen 51-fachen Mordes - zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt worden. Es war das erste Mal, dass in Neuseeland dieses Strafmaß verhängt wurde. In Folge der Tat verschärfte die Regierung die Waffengesetze.

Ein Datum für eine mögliche Anhörung nannte das Berufungsgericht nicht. Bereits Anfang November war bekannt geworden, dass der heute 32-Jährige Widerspruch gegen den Rechtsspruch einlegen wollte. Dies muss aber normalerweise innerhalb von 20 Tagen nach der Urteilsverkündung geschehen. Tarrant schrieb, er lege mit Verspätung Berufung ein, weil er «unter illegalen und qualvollen Haftbedingungen festgehalten wurde, mir notwendige juristische Dokumente vorenthalten wurden, es Auseinandersetzungen mit früheren Anwälten gab und wegen Irrationalität, die durch die Haftbedingungen verursacht wurde».

Bei dem bislang folgenschwersten Anschlag in der jüngeren Geschichte des Pazifikstaats hatte Tarrant im März 2019 zwei Moscheen in der Stadt Christchurch angegriffen und 51 Menschen erschossen. Dutzende weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Viele Überlebende leiden bis heute unter den Folgen, sind arbeitsunfähig oder müssen mit starken Schmerzen leben. Das minutiös geplante Massaker übertrug der Täter damals per Helmkamera live ins Internet.

Chinas Vizepremier sprich von «neuem Stadium» in Pandemie

PEKING: Nach Protesten gegen die strikten Corona-Maßnahmen hat Chinas Vize-Premierministerin von einem «neuen Stadium der Pandemie» gesprochen und damit erneut Spekulationen über mögliche Lockerungen ausgelöst. «Da die Omikron-Variante weniger pathogen geworden ist, mehr Menschen geimpft werden und wir mehr Erfahrungen in der Covid-Prävention gesammelt haben, befindet sich unser Kampf gegen die Pandemie in einem neuen Stadium und bringt neue Aufgaben mit sich», sagte Vize-Premierministerin Sun Chunlan am Mittwoch bei einem Treffen der Nationalen Gesundheitskommission.

Die rigorosen Maßnahmen der Behörden als Reaktion auf die neue Corona-Welle führten am Wochenende zu Protesten in mehreren Millionenmetropolen. Es war die größte öffentliche Demonstration von Unmut in China seit Jahrzehnten. Als Reaktion auf die Versammlungen wurde eine massive Polizeipräsenz auf den Straßen von Peking, Shanghai und anderen Städten mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern.

Schon vor dem Ausbruch der Proteste hatten die Behörden eine Anpassung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Da die Infektionszahlen jedoch zuletzt stark anstiegen, verhängten viele Städte zusätzlich Maßnahmen. Die Gesundheitskommission forderte die lokalen Behörden auf, sich strikt an die Vorgaben zu halten. Am Dienstag kündigte die Kommission zudem an, die Impfkampagne stärker vorantreiben zu wollen - besonders in der älteren Bevölkerung. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang weniger geimpft. Nur 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren haben eine Booster-Spritze bekommen.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ging derweil den dritten Tag in Folge leicht zurück. Wie die Gesundheitskommission am Donnerstag berichtete, wurden am Vortag rund 35.800 neue Fälle gemeldet. Am Dienstag waren es rund 37.600 Ansteckungen gewesen. Erst kürzlich hatten die Zahlen mit mehr als 40.000 Neuinfektionen pro Tag einen Höchststand seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren erreicht.