Kolumbien und ELN-Guerilla wollen wieder über Frieden sprechen

BOGOTÁ/CARACAS: Fast vier Jahre nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen wollen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation ELN die Gespräche wieder aufnehmen. Der Dialog werde in der kommenden Woche in der venezolanischen Hauptstadt Caracas beginnen, sagte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Medienberichten zufolge am Donnerstag. Chefunterhändler der Regierung soll Otty Patiño werden, der wie Präsident Petro zur Guerillagruppe M-19 gehörte, und schon damals den Friedensvertrag für diese Rebellenorganisation aushandelte.

Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft setzte auf Antrag der Regierung am Donnerstag die Haftbefehle gegen 17 ELN-Kommandeure aus, damit sie an den Friedensverhandlungen teilnehmen können. Die konservative Vorgänger-Regierung von Präsident Iván Duque hatte die Gespräche mit der ELN abgebrochen, nachdem die Rebellen Anfang 2019 einen Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in der Hauptstadt Bogotá verübt hatten, bei dem 22 Menschen starben.

Die marxistisch-leninistische Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat rund 5000 Kämpfer. Die Organisation orientierte sich zunächst stark am kubanischen Sozialismusmodell, später schlossen sich viele von der Befreiungstheologie geprägte Geistliche der Gruppe an. Sie verübt vor allem im Osten Kolumbiens Anschläge und nimmt Geiseln. Nach der Wahl des Linkspolitikers Petro hatte die ELN wieder Gespräche angeboten.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Nach dem Friedensabkommen 2016 zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Farc verbesserte sich die Sicherheitslage zunächst. Allerdings sind mittlerweile viele Kämpfer wieder in den Untergrund gegangen und haben sich kriminellen Banden angeschlossen. Immer wieder werden Gewerkschafter, soziale Aktivisten und Umweltschützer gezielt getötet.

Weiterer Polizeichef nach Massaker an Grundschule in Texas entlassen

WASHINGTON/UVALDE: Knapp sechs Monate nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas hat es weitere personelle Konsequenzen gegeben. Der zum Zeitpunkt des Massakers amtierende Polizeichef von Uvalde trat am Donnerstag zurück, wie der Sender CNN und andere Medien unter Berufung auf den Bürgermeister der Kleinstadt berichteten. Im August war bereits der Polizeichef des Schulbezirks entlassen worden.

Ein 18 Jahre alter Schütze hatte Ende Mai an der Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer schoss in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf seine Opfer. Neben der Tat an sich sorgten auch dramatische Versäumnisse bei dem Polizeieinsatz für Fassungslosigkeit: Erst mehr als 75 Minuten, nachdem der Schütze das Feuer eröffnet hatte, drangen Einsatzkräfte in das Klassenzimmer ein und töteten ihn.

Angehörige warfen der Polizei vor, sie hätten Leben retten können, wenn sie nicht derart lange gewartet hätten. Jüngst veröffentlichte Tonaufnahmen legen nahe, dass der Polizeichef von Uvalde eine halbe Stunde vor dem Eindringen der Polizei darüber informiert worden sei, dass sich in dem Klassenzimmer mit dem Schützen noch Kinder befänden. Der Stadtrat sollte eigentlich in einer Sondersitzung am kommenden Samstag über seine Entlassung entscheiden.

General Motors hebt Jahresziele an - E-Autos ab 2025 profitabel

NEW YORK: Der größte US-Autokonzern General Motors (GM) rechnet mit mehr Gewinn.

Im laufenden Geschäftsjahr dürfte das bereinigte Betriebsergebnis bei mindestens 13,5 Milliarden Dollar liegen, teilte GM am Donnerstag bei einem Investorentreffen in New York mit. Zuvor hatte die Prognose mindestens 13 Milliarden Dollar betragen. Außerdem gab das Management um Vorstandschefin Mary Barra einen optimistischen Ausblick für Elektroautos ab. Bereits ab dem Jahr 2025 dürfte das Geschäft in Nordamerika mit einer Kapazität von einer Million Fahrzeugen pro Jahr «solide» Profit machen. Grund seien unter anderem sinkende Batteriekosten und staatliche Fördergelder. GMs Aktien reagierten im US-Handel mit leichten Kursgewinnen.

Palästinensische Medien: Mindestens 22 Tote bei Brand im Gazastreifen

GAZA: Bei einem Wohnhausbrand in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen sind palästinensischen Medienberichten zufolge mindestens 22 Menschen getötet worden.

Wie die Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstagabend berichtete, sollen unter den Toten auch mehrere Kinder sein. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Das Feuer sei demnach in einer Wohnung in Dschabalia ausgebrochen und habe auf den Rest des Gebäudes übergegriffen. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Pelosi wird US-Demokraten im Repräsentantenhaus nicht mehr anführen

WASHINGTON: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird ihre Partei in der Parlamentskammer künftig nicht mehr anführen. Das teilte die 82-jährige Demokratin zu Beginn einer Parlamentssitzung am Donnerstag in Washington mit. «Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere», sagte sie.

Die US-Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie müssen nun einen neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmen. Pelosi wird weiter Abgeordnete bleiben.

Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses war Pelosi bislang die Nummer drei in der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Die Demokratin aus Kalifornien gilt als liberale Schlüsselfigur in der amerikanischen Politik. Als erste Frau im Land übernahm sie 2007 zum ersten Mal das Amt der Vorsitzenden in der Kammer.

Jüngst überschattete ein brutaler Angriff auf ihren Ehemann Paul Pelosis den Wahlkampf in den USA. Wenige Tage vor den sogenannten Midterms war ein Angreifer in das Haus des Paares in San Francisco eingedrungen. Der Angriff galt Pelosi selbst, die zu diesem Zeitpunkt aber nicht Zuhause war.

Deutschland gibt weitere 60 Millionen Euro für Klima-Anpassungsfonds

SCHARM EL SCHEICH: Deutschland will weitere 60 Millionen Euro für den sogenannten globalen Anpassungsfonds geben.

Das kündigten Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) am Donnerstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich an. Der Anpassungsfonds unterstützt Entwicklungsländer beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels wie steigendem Meeresspiegel und Erosion. Im vergangenen Jahr gab Deutschland nach Angaben des Umweltministeriums 50 Millionen Euro für den Fonds und gehört laut Mitteilung zu den größten Beitragszahlern.

Pariser Polizei räumt erneut Lager mit fast 1000 Flüchtlingen

PARIS: Die Polizei in Paris hat das zweite Mal innerhalb von drei Wochen ein improvisiertes Flüchtlingslager im Norden der Stadt geräumt. 956 Männer seien in Quartiere unter anderem im Großraum der Hauptstadt gebracht worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Um die Aufenthaltsverfahren sowie die gesundheitliche und soziale Lage der Betroffenen werde sich gekümmert.

In Paris und am Stadtrand bilden sich immer wieder Zeltlager, in denen Migranten unter prekären Bedingungen leben. Nach Polizeiangaben handelte es sich um die 17. Räumung eines Lagers in diesem Jahr. Mehr als 5600 Migranten seien daraufhin in feste Unterkünfte gebracht worden.

Zahl der Cholera-Fälle steigt - Ärzte dringen auf mehr Hilfe

PORT-AU-PRINCE: Angesichts der steigenden Zahl von Cholera-Fällen in Haiti hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen gefordert. «Unsere derzeitigen Zentren füllen sich und wir werden bald an der Kapazitätsgrenze angelangt sein», sagte die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Haiti, Mumuza Muhindo, am Donnerstag. «Seit Ende Oktober haben wir in unseren Zentren durchschnittlich 270 Patienten pro Tag behandelt. In den ersten zwei Wochen waren es nur etwa 50. Die Entwicklung ist sehr besorgniserregend.» Nach eigenen Angaben verantworten die Ärzte ohne Grenzen mehr als 60 Prozent der Bettenkapazitäten zur Behandlung von Cholera-Patienten in der Hauptstadt Port-au-Prince.

Nachdem in dem Karibikstaat über drei Jahre keine Cholera-Fälle mehr registriert wurden, brach die Krankheit Anfang Oktober wieder aus. Das Gesundheitsministerium berichtete bislang von rund 8700 Verdachtsfällen, etwa 800 bestätigten Fällen und 161 gestorbenen Patienten im gesamten Land. Die haitianische Regierung und die Vereinten Nationen baten zuletzt um Hilfsmittel in Höhe von 145,6 Millionen US-Dollar, um den Kampf gegen die Infektionskrankheit zu intensivieren.

Haiti ist das ärmste Land auf dem amerikanischen Kontinent und leidet seit Jahren unter Korruption, Gewalt und Naturkatastrophen. Kämpfe zwischen verfeindeten Banden haben die Lage zuletzt noch einmal verschärft. Tausende Menschen leiden Hunger. Die Situation ist so ernst, dass die Interimsregierung die UN zuletzt um Hilfe durch eine bewaffnete internationale Truppe gebeten hat.

Nach dem Erdbeben 2010 kam es in Haiti schon einmal zu einer Cholera-Epidemie. Über 9300 Menschen starben an der Infektionskrankheit. Nach Einschätzungen von Experten schleppten damals nepalesische UN-Blauhelmsoldaten die Seuche in das Land. Erst Jahre später räumten die Vereinten Nationen ihre «moralische Verantwortung» gegenüber den Opfern ein.

Mann soll deutsche Touristin sexuell genötigt haben - Haft

COMACCHIO: In Italien haben die Behörden einen Mann überführt, der eine minderjährige Deutsche und zwei weitere Frauen sexuell genötigt haben soll. Die Polizisten hätten den 31-Jährigen nach langen Ermittlungen im Adria-Ort Comacchio östlich von Bologna festgenommen, teilten die Carabinieri am Donnerstag mit.

Anfang Juli dieses Jahres soll er die 13 Jahre alte Touristin aus Deutschland in der Nähe des Adria-Strandes bei Lido delle Nazioni überfallen und in einen Busch gezerrt haben. Dort habe er sie ausgezogen und betatscht. Das Mädchen konnte sich befreien, seine Eltern riefen wenig später die Polizei.

Knapp zwei Monate zuvor soll der Verdächtige eine weitere Touristin an einem anderen Strand überfallen und sexuell genötigt haben, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Der dritte Fall geschah Ende Juli als er eine 24 Jahre alte Italienerin beim Beerenpflücken von hinten anpackte und ihr an die Brüste fasste. In den Fällen stellte die Polizei Beweismittel wie Haut- und Kleidungsreste des Täters sicher.

Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration einberufen

BRÜSSEL: Die tschechische Ratspräsidentschaft hat ein Sondertreffen der Innenminister der EU-Staaten einberufen. Bei der Zusammenkunft kommende Woche Freitag soll über das Dauerstreitthema Migration gesprochen werden, wie aus einem Tweet der Ratspräsidentschaft vom Donnerstag hervorgeht. Hintergrund ist unter anderem ein Streit zwischen Frankreich und Italien über die Aufnahme von Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Die Regierung von Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich vergangene Woche geweigert, das Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Nach einer Hängepartie nahm Frankreich das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf, warf Italien aber einen Verstoß gegen internationales Recht vor.

Zuletzt bemühten sich die beiden Länder um Mäßigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella hätten in einem Telefonat die große Bedeutung der Beziehungen beider Staaten bekräftigt, hieß es Anfang der Woche. Man wolle zudem Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen schaffen.

Slowakische Mediziner warnen vor Kollaps des Gesundheitswesens

BRATISLAVA: Hunderte slowakische Mediziner haben bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Bratislava vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitswesens in dem Land gewarnt. Ende November läuft die Kündigungsfrist für 2100 Krankenhausärzte ab, die im Oktober aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung ihre Stellen gekündigt hatten.

Der Chef der Ärztegewerkschaft LOZ, Peter Visolajsky, erinnerte am Donnerstag bei der Kundgebung daran, dass er und seine Kollegen ihre Kündigungen nur dann zurücknehmen wollten, wenn die Regierung weitreichende schriftliche Zugeständnisse mache. Bisherige Gespräche hätten aber noch keine Einigung gebracht. Visolajsky machte die mangelnde Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich für den Tod von rund 5000 Menschen pro Jahr. Diese sinnlosen Todesfälle könnten vermieden werden, wenn die Kliniken besser ausgestattet wären und mehr Personal hätten, sagte er.

Das Gesundheitswesen des EU-Landes leidet seit Jahren unter akuter Finanz- und Personalnot. Ärztegewerkschafter sehen darin einen Hauptgrund dafür, dass die Slowakei während der Corona-Pandemie eine der höchsten Todesraten der Welt aufwies. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde starben in der nur 5,5 Millionen Einwohner zählenden Slowakei bis November 20.700 Menschen an oder mit einer Covid-19-Infektion.

Aber auch Kunstfehler unter Zeitdruck werden auf den Personalmangel zurückgeführt. Im Juni sorgte etwa der Fall eines Mannes für Aufsehen, der erblindete, weil ihm versehentlich das gesunde anstatt eines erkrankten Auges entfernt wurde.

UN-Chef zur Klimakrise: «Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen»

SCHARM EL SCHEICH: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres die reichen Industriestaaten aufgefordert, ärmere Länder in der Klimakrise stärker zu unterstützen. Nötig sei eine ehrgeizige und glaubwürdige Vereinbarung über Ausgleichszahlungen für deren Klimaschäden, sagte er am Donnerstag auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. «Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden ist vorbei. Es muss gehandelt werden.» Keiner könne das Ausmaß der Krise rund um den Globus leugnen. «Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen.»

Mit Blick auf die zähen Verhandlungen der etwa 200 Staaten in Scharm el Scheich, die am Freitag enden sollen, sagte Guterres, es gebe einen Vertrauensverlust zwischen Nord und Süd, zwischen entwickelten Wirtschaftsmächten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. «Aber dies ist nicht die Zeit, um mit dem Finger auf andere zu zeigen», sagte er - es gehe schließlich um die größte Herausforderung der Menschheit. «Die Welt schaut zu und hat eine simple Botschaft: Macht weiter und liefert.»

Guterres forderte auch mehr Ehrgeiz beim Senken der klimaschädlichen Treibhausgase. Es gehe nicht darum, dass 1,5-Grad-Ziel am Leben zu erhalten, sondern Menschen das Überleben zu sichern. Zur klimaschädlichen Verbrennung von Öl, Gas und Kohle sagte er: «Die Expansion fossiler Energien nimmt die Menschheit als Geisel.» Nur erneuerbare Energien seien «die Ausfahrt vom Highway zur Klimahölle».

Mit teils scharfer Kritik hatten zuvor Umweltorganisationen und Dutzende Regierungsvertreter auf Eckpunkte für die Abschlusserklärung des UN-Klimagipfels in Ägypten reagiert. In dem 20-seitigen Papier mit vielen ungeklärten Streitfragen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert - aber nicht der Abschied von Öl und Gas. Ungelöst blieb am Donnerstag auf der COP27 auch die Streitfrage, ob arme Staaten von den Industriestaaten Ausgleichszahlungen bekommen für unabwendbare Klima-Schäden - etwa nach Dürren, Überschwemmungen und Stürmen.

Netanjahu telefoniert mit Erdogan - «Neue Ära» der Beziehungen

JERUSALEM: Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen weiter an der Verbesserung der israelisch-türkischen Beziehungen arbeiten. Das teilten beide nach einem Telefonat am Donnerstag mit. In der rund zwölfminütigen Unterredung vereinbarten sie einem Sprecher Netanjahus zufolge, «eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel einzuleiten». Es war das erste Gespräch der beiden seit Jahren.

Nach Angaben des türkischen Präsidialamts waren sich beide einig, «die Beziehungen auf Grundlage der Achtung gegenseitiger Interessen aufrechtzuerhalten und nachhaltig zu stärken.» Das Telefonat war demnach von Netanjahu initiiert worden, um Erdogan nach dem Anschlag von Istanbul sein Beileid auszudrücken.

Während einer früheren Amtszeit Netanjahus als Regierungschef war es zwischen den einst engen Bündnispartnern zum Zerwürfnis gekommen. Seit der Gaza-Krise 2018, die rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem eskaliert war, hatten die beiden Länder mehrere Jahre keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. In diesem Sommer kam es dann unter der amtierenden Regierung zur Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen. Ende September traf mit Jair Lapid erstmals seit 15 Jahren ein israelischer Regierungschef mit dem türkischen Präsidenten zusammen.

Netanjahus Likud-Partei war bei der Parlamentswahl am 1. November als stärkste Kraft hervorgegangen. Am Wochenende wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt. Falls ihm dies gelingt, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. Derzeit laufen Koalitionsgespräche.

Zwei Jahre Haft auf Bewährung für deutsche IS-Rückkehrerin

KOBLENZ: Eine deutsche IS-Rückkehrerin hat eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung bekommen. Damit bleibt sie auf freiem Fuß.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte sie am Donnerstag laut einer Sprecherin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hinsichtlich des ebenfalls angeklagten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekam die heute 27-jährige Deutsche einen Teilfreispruch.

Ihr war die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen worden. Die junge Frau war in dem am 8. September begonnenen Prozess laut der OLG-Sprecherin geständig. Die 27-Jährige war im März am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Sie gehörte zu einer größeren Gruppe, die die deutsche Regierung aus einem kurdischen Gefangenenlager in Nordostsyrien zurückgeholt hatte.

Europaabgeordnete fordern klare Kante der EU-Kommission gegen Ungarn

BRÜSSEL: Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend von der EU-Kommission, ungarische Maßnahmen gegen Korruption in dem Land genauestens zu untersuchen. Die Kommission solle 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern so lange zurückhalten, bis die von Ungarn versprochenen Maßnahmen umgesetzt seien, sagte der Finne Petri Sarvamaa von der christdemokratischen EVP-Fraktion am Donnerstag.

Mitte September hatte die EU-Kommission unter anderem wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn vorgeschlagen, Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Ungarn machte daraufhin umfassende Reformzusagen.

«Wenn die EU-Kommission EU-Mittel an Viktor Orban jetzt freigibt, ist Ursula von der Leyen persönlich dafür verantwortlich, dass Ungarn unwiederbringlich in einen Korruptionssumpf verwandelt wird», sagte der FDP-Politiker Moritz Körner mit Blick auf die Kommissionschefin und den ungarischen Ministerpräsidenten. Die spanische Sozialdemokratin Eider Gardiazabal Rubial betonte, man habe sich die 17 Abhilfemaßnahmen, die Ungarn vorgeschlagen hatte, angesehen und sei zu der Ansicht gekommen, dass nur zwei davon Probleme lösen könnten. Zudem seien zum jetzigen Zeitpunkt nur drei Maßnahmen umgesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete es als katastrophal, dass keine einzige der Maßnahmen die ungarische Staatsanwaltschaft oder Richter unabhängiger mache.

Die EU-Kommission will nach Informationen von Europaparlamentariern vermutlich am Dienstag eine Bewertung der von Ungarn zugesagten Maßnahmen veröffentlichen. Die Kommission selbst wollte am Donnerstag keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt machen.

Zeitungsbote rettet Abonnentin aus gefährlicher Notlage

BOURG-BRUCHE: Ein Zeitungszusteller hat eine Abonnentin in einem kleinen Dorf in den Vogesen in Frankreich aus einer gefährlichen Notlage gerettet. Dem Boten sei zunächst aufgefallen, dass die Ausgaben der Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» von mehreren Tagen noch im Briefkasten steckten, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Daraufhin habe der Zusteller bei der Zeitung nachgefragt, das Abo sei nicht gekündigt, hieß es dort.

Als am nächsten Morgen der Briefkasten noch immer nicht geleert war, schlug der Bote demnach im Bürgermeisteramt von Bourg-Bruche Alarm. Feuerwehr und Polizei rückten an und fanden die betagte Bewohnerin auf dem Boden liegend und unterkühlt, aber lebend vor. Wie das Bürgermeistamt in dem 400-Einwohner-Ort bestätigte, nahm sich der Bürgermeister persönlich des Notfalls an und begleitete die Helfer. Später habe man auch den Sohn der alten Frau erreicht.

Die Dame übermittelte dem aufmerksamen Zusteller mit Hilfe der Zeitung einen besonderen Dank. Wie die Zeitung berichtete, fand der Bote am Dienstag auf seinem Zeitungsstapel, den er austragen muss, einen Zettel vor: «Guten Tag, die Abonnentin dankt Ihnen, dass Sie ihr das Leben gerettet haben.»

Republikaner kündigen parlamentarische Untersuchungen gegen Biden an

WASHINGTON: Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert. Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei eine Lüge gewesen.

Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. «Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden», betonte Comer. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. «Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben.» Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.

Die Republikaner haben künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus, wie die Stimmauszählung in der Nacht zu Donnerstag ergab - mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA. Die Republikaner hatten bereits vorab damit gedroht, parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Politik anzustoßen.

Südafrika fordert von SAP hohe Rückzahlung - Fehlende Genehmigung

WALLDORF/PRETORIA: Eine Sonderermittlungseinheit (SIU) in Südafrika hat den deutschen Softwarehersteller SAP angewiesen, umgerechnet etwa 55 Millionen Euro zurückzuzahlen. Verträge zwischen SAP und dem staatlichen Stromversorger Eskom, die bis 2016 zurückreichen, seien nicht rechtskräftig und müssten aufgehoben werden, sagte SIU-Sprecher Kaizer Kganyago der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Südafrikas Regierung habe die Vertragsabschlüsse nicht genehmigt, so Kganyago.

SAP kooperiere uneingeschränkt mit der SIU und anderen Behörden bei der laufenden Überprüfung der Eskom-Verträge, sagte SAP-Sprecher Daniel Reinhardt auf Anfrage in Walldorf. Erst Ende September hatte ein südafrikanisches Sondertribunal entschieden, SAP müsse Südafrikas Ministerium für Wasserversorgung umgerechnet 4,5 Millionen Euro aufgrund rechtswidriger Lizenzverträge zahlen.

SAP ist seit 2017 mit Korruptionsvorwürfen bei Geschäften mit südafrikanischen Behörden und staatlichen Unternehmen konfrontiert. Anfang 2018 hatte SAP Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Dabei ging es vor allem um ungewöhnlich hohe Kommissionszahlungen in Millionenhöhe an Firmen einer damals regierungsnahen Unternehmerfamilie. Auch die US-Börsenaufsicht SEC ist in den Ermittlungen involviert.

Deutsche Bischöfe sprechen mit Papst über Synodalen Weg

ROM: Die deutschen Bischöfe haben im Rahmen eines Besuchs im Vatikan mit Papst Franziskus über den Synodalen Weg gesprochen. «Die zweistündige Begegnung gestaltete sich als offene Gesprächsrunde, bei der die Bischöfe ihre Fragen und Themen anbringen konnten und der Papst individuell antwortete», teilte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Donnerstag mit. Weiter sei es etwa um die Themen Seelsorge oder das Engagement von Laien in der Kirche gegangen. Die Bischöfe waren im Rahmen ihres Ad-Limina-Besuchs beim Papst - dem alle fünf Jahre vorgeschriebenen Pflichtbesuch der Bischöfe im Vatikan.

Über den Synodalen Weg - den umstrittenen Reformprozess in der deutschen katholischen Kirche - und den von Franziskus angestoßenen weltweiten synodalen Prozess wollen die deutschen Bischöfe mit den Leitern wichtiger Vatikan-Behörden am Freitag weiter sprechen. Der Heilige Stuhl beobachtet die Vorhaben in Deutschland, zum Beispiel Frauen in höheren Kirchenämtern zuzulassen, kritisch. Die DBK will ihren turnusgemäßen Besuch in Rom nutzen, um für den Synodalen Weg, der aus den Missbrauchsskandalen entstand, zu vermitteln.

Kritiker werfen der deutschen Kirche mitunter eine Abspaltung von Rom vor. Befürworter der Reformen finden dagegen, die Kirche müsse sich mehr an die gesellschaftliche Wirklichkeit anpassen und sehen sich teils im weltweiten synodalen Prozess Franziskus' bestätigt. Dafür mussten die Bischofskonferenzen der Welt Antworten auf einen Fragenkatalog einreichen, aus dem hervorging, dass auch andere katholische Gemeinden in der Welt ähnliche Reformwünsche haben.

Ein anderes Thema des Bischofsbesuchs könnte die ungeklärte Personalfrage um Kardinal Rainer Maria Woelki im Erzbistum Köln sein. Franziskus hat dessen Rücktrittsgesuch vorliegen. Unklar ist jedoch, ob und wann er es annehmen und der umstrittene Erzbischof damit in Köln zurücktreten wird.

EU-Vize: In Debatte um Klimaschäden auf Welt in 2022 schauen

SCHARM EL SCHEICH: Mit Blick auf Zahlungen für Klimaschäden in ärmeren Ländern muss nach Ansicht von EU-Klimakommissar Frans Timmermans der wirtschaftliche Aufschwung einiger Länder berücksichtigt werden. «Wenn wir über Geld reden, müssen wir über das Jahr 2022 reden, nicht über 1992», sagte der für Klimapolitik zuständige EU-Kommissionsvize am Donnerstag auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Das sei «eine Frage der Fairness». Die Welt sei nicht mehr so einfach in Entwicklungsländer und Industriestaaten einzuteilen und dem müsse Rechnung getragen werden. Im Jahr 1992 wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen, auf der der Prozess der Weltklimakonferenzen aufbaut.

Die Gruppe der G77 - ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 130 Entwicklungsländern - fordert zusammen mit China die Einrichtung eines Finanztopfs, in den Industriestaaten für die Schäden durch Dürren, Überschwemmungen oder Stürme einzahlen sollen, die sich wegen der Erderhitzung häufen. Es gibt Kritik an Chinas Position bei diesem Streitthema, da sich die Volksrepublik trotz ihrer massiven Treibhausgasemissionen und ihrer Wirtschaftskraft nicht als Geldgeber in der Verantwortung sieht.

Nach Ansicht des niederländischen Grünen-Politikers Bas Eickhout, der auf dem Klimagipfel die Delegation des Europäischen Parlaments anführt, wird der Streit um die Finanzierung von Klimaschäden durch die fortschreitende Erderhitzung zunehmen. «Das Thema ist gekommen um zu bleiben und wird in der ganzen Welt immer größer werden», sagte Eickhout in Scharm el Scheich. Dies sei ein weiterer Anreiz, auch deutlich mehr für die Eindämmung des Klimawandels zu tun. «Das wird hier nicht genug diskutiert», kritisierte er. Bislang reichen die Maßnahmen der Weltgemeinschaft bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung wie international vereinbart bei 1,5 Grad zu stoppen.

USA: Alle Länder müssen Methan in Klimapläne einbeziehen

SCHARM EL SCHEICH: Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat alle Länder dazu aufgerufen, möglichst schnell den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Methan zu verringern. Alle Länder sollten bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2023 das Gas in ihre Klimaschutzziele einbeziehen und Pläne schmieden, wie der Ausstoß verringert werden könne, sagte Kerry am Donnerstag auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. «Das ist absolut entscheidend dafür, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.»

Seit dem Start der von den USA und der EU mit rund 100 Ländern ins Leben gerufenen Methan-Initiative im vergangenen Jahr sei der Pakt auf 150 Länder angewachsen - 50 davon hätten nationale Aktionspläne verabschiedet. Der Pakt hat das Ziel, den Ausstoß von Methan bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken.

Neben der Landwirtschaft ist auch der Energiesektor eine große Baustelle beim Thema Methan. So sollen etwa Lecks in Förder- und Produktionsanlagen aufgespürt und gestopft werden. Außerdem müsse das Abfackeln von Erdgas gestoppt werden, betonten Kerry und EU-Klimakommissar Frans Timmermans bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. «Das ist Wahnsinn», sagte Timmermans dazu. Eine entschiedene Verringerung von Methan werde in den kommenden Jahren einer der wichtigsten und wirksamsten Hebel beim Klimaschutz sein.

In der Realität sieht es bislang düster aus beim Thema Methan. Der Weltwetterorganisation (WMO) zufolge ist die Konzentration des mächtigen Treibhausgases in der Atmosphäre seit Beginn der systematischen Messungen vor fast 40 Jahren nie so stark gestiegen wie im vergangenen Jahr. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre habe damit 2021 einen Höchststand erreicht, ebenso wie die von Kohlendioxid und Lachgas - jeweils seit Beginn der Messungen dieser Treibhausgase.

613 Missbrauchsakten in Italiens katholischer Kirche

ROM: Die katholische Kirche Italiens hat in den vergangenen rund 20 Jahren 613 Akten zu Missbrauchsfällen gesammelt. Die Fälle seien dem Dikasterium für die Glaubenslehre (früher Glaubenskongregation) übertragen worden, erklärte der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz (CEI), Giuseppe Baturi, am Donnerstag in Rom. Es handele sich dabei um Anzeigen von Opfern oder Akten über mutmaßliche Täter mit mehreren Opfern, weshalb 613 nicht die Zahl der missbrauchten Menschen widerspiegele, wie Baturi erklärte. Mit inbegriffen seien auch Fälle, die bereits archiviert worden seien.

Die Aussagen Baturis fielen im Zuge einer Pressekonferenz, bei der die CEI einen Bericht über den Schutz von Minderjährigen in der Kirche vorstellte. Aus dieser Untersuchung, die sich auf die Jahre 2020 und 2021 bezieht, geht hervor, dass sich in diesen Jahren 89 mutmaßliche Opfer meldeten, die etwa sexuelle Belästigung, Geschlechtsverkehr oder unangemessenes Verhalten im Rahmen der Kirche anzeigten.

Der überwiegende Teil der Opfer sei zum Zeitpunkt der Tat zwischen 10 und 18 Jahre alt gewesen. Die Fälle seien aktuell oder lägen bereits in der Vergangenheit. Zudem seien 68 mutmaßliche Täter gemeldet worden, wie es in dem Report weiter heißt. Etwas weniger als die Hälfte davon seien Kleriker (30), der Rest Laien (23) und Angehörige der Pfarrei (15). Für den Bericht befragte die CEI zusammen mit Experten ihre 226 Diözesen. 166 und damit rund 73 Prozent antworteten.

«Hierbei handelt es sich um eine sehr schwerwiegende Tat und eine Sünde», erklärte der CEI-Verantwortliche für den nationalen Dienst zum Schutz Minderjähriger, Lorenzo Ghizzoni. Dieser Bericht sei der erste, aber die CEI wolle ihn nun jedes Jahr veröffentlichen. Die Vereinigung von Missbrauchsopfern in der italienischen Kirche Rete l'Abuso kritisierte, der Bericht grenze wegen des kurzen Zeitraums von zwei Jahren «ans Lächerliche». Zudem würden Entschädigungen nicht erwähnt und die Kirche unterstütze die Opfer zu wenig. Nur etwa 14 Prozent der Diözesen biete psychologische Betreuung an.

Israel und Jordanien wollen zur Rettung des Jordans enger kooperieren

SCHARM EL SCHEICH: Israel und Jordanien wollen zur Rettung des gemeinsamen Jordan-Flusses enger zusammenarbeiten. Am Rande der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich sei dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilten beide Länder am Donnerstag mit. Ziel sei es, das Wassersystem des Flusses und damit auch des Toten Meeres wiederherzustellen und zu verbessern. Wie das israelische Umweltministerium mitteilte, hätten sich beide Länder etwa zum Bau von Kläranlagen verpflichtet. Zudem sollen nachhaltige Landwirtschaft gefördert und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Jordans geschaffen werden.

Der Abfluss des Jordans ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das Süßwasser aus dem Fluss wird fast komplett für die Anwohner abgepumpt, zudem kämpft die Region mit den Folgen des Klimawandels und einer wachsenden Bevölkerung. Das führt auch dazu, dass der Wasserspiegel des als Heilquelle bekannten Toten Meers jährlich um fast einen Meter zurückgeht. Der Salzwassersee liegt zwischen Israel, dem Westjordanland und Jordanien.

Umweltschützer begrüßten das Abkommen. «Die Sanierung des Jordans ist eine wichtige Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel», teilte die Umweltorganisation «EcoPeace Middle East» mit. Sie könne dazu beitragen, rund die Hälfte «der durch jahrzehntelange Verschmutzung und Umleitung von Süßwasser verloren gegangenen Artenvielfalt» wiederherzustellen.

Die Zusammenarbeit im Wasser- und Umweltbereich war auch ein wichtiger Teil des 1994 vereinbarten Friedensvertrags zwischen Jordanien und Israel.

Frankreich reformiert Arbeitslosenversicherung

PARIS: In Frankreich soll das Arbeitslosengeld künftig je nach Wirtschaftslage unterschiedlich lange ausgezahlt werden. Das entschied der Senat in Paris am Donnerstag. Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform soll ab Anfang kommenden Jahres greifen. Wenn die Wirtschaft gut läuft, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzer sein als in schlechten Zeiten, in denen die Jobsuche schwieriger und die Arbeitslosigkeit höher ist.

Die Regelungen im Detail wurden noch nicht in dem nun beschlossenen Gesetz festgeschrieben. Sie sollen nach Abstimmungen mit den Sozialpartnern zeitnah per Erlass festgelegt werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes liegt in Frankreich aktuell zwischen 24 und 36 Monaten.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist ein Baustein des Liberalen Macron, um bis 2027 die Vollbeschäftigung zu erreichen, was einer Arbeitslosenquote von nicht mehr als fünf Prozent entspricht. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist rückläufig, zuletzt lag die Quote bei 7,4 Prozent. Die Reform soll den Firmen das Gewinnen von Personal erleichtern, in etlichen Sektoren sind Arbeitskräfte inzwischen rar.

Macron, der im Parlament seit den Wahlen im Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt, konnte die Reform mit Unterstützung der konservativen Républicains umsetzen. Das linke Lager und das rechtsnationale Rassemblement National stellten sich gegen das Vorhaben.

Corona-Maßnahmen ausgelaufen

SOFIA: Trotz niedrigster Impfquote in der EU gibt es in dem Urlaubsland Bulgarien keine verpflichtenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mehr. Das Gesundheitsministerium in Sofia ließ die bis Mittwoch geltenden Regeln wie Maskenpflicht in Kliniken oder Sozialeinrichtungen auslaufen.

Die Zahl der in bulgarischen Krankenhäusern behandelten Corona-positiven Patienten lag amtlichen Angaben vom Donnerstag zufolge bei insgesamt 528. Zuletzt wurden in dem Land mit rund 6,5 Millionen Einwohnern binnen 24 Stunden landesweit 262 Neuansteckungen gemeldet. In dem EU-Staat auf dem Balkan haben nach offiziellen Angaben lediglich 30 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen Corona.

Wieder Haus in Nairobi eingestürzt - Zwei Tote

NAIROBI: Bei einem Einsturz eines sechsstöckigen Wohnhauses in einem Vorort der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind zwei Menschen getötet worden. Trümmer hätten am Donnerstagmorgen die zwei schlafenden Bewohner in einem benachbarten Haus getroffen, teilten örtliche Rettungskräfte mit. An dem Wohnhaus wird noch gebaut. Der Vorfall ereignete sich nur zwei Tage nach einem weiteren Gebäudeeinsturz im Westen der kenianischen Hauptstadt.

Nun ist erneut eine Debatte über unseriöse Bauunternehmen sowie nicht eingehaltene Bauvorschriften entbrannt. Allein in den vergangenen sechs Monaten sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Kimani Wamatangi acht Gebäude im Bezirk Kiambu, nördlich von Nairobi, eingestürzt.

In Kenias Hauptstadt Nairobi mit rund 4,3 Millionen Einwohnern ist der Wohnraum knapp. Viele Firmen nehmen für schnelle Profite Sicherheitsvorschriften beim Bau neuer Häuser nicht so genau und umgehen geltende Bauvorschriften. Nairobis Gouverneur Johnson Sakaja forderte als Konsequenz nach dem Vorfall in der Millionen-Metropole, den verantwortlichen Bauunternehmer wegen Mordes anzuklagen.

Familienzusammenführung gilt für verheiratete Minderjährige

LUXEMBURG: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können ihre Familie auch dann in die EU holen, wenn sie bereits verheiratet sind. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Donnerstag gilt das Recht auf Familienzusammenführung für unbegleitete Minderjährige unabhängig von einer Ehe (Rechtssache C-230/21). Diese Personen seien besonders schutzbedürftig und müssten diesen Schutz unabhängig von einer Heirat in Anspruch nehmen können. Bei minderjährigen Mädchen etwa könne eine Ehe vielmehr auf schwere Form der Gewalt wie Zwangsehen oder Kinderehen hindeuten.

Hintergrund ist ein Fall, bei dem eine im Libanon lebende Mutter mit ihrer Tochter in Belgien zusammengeführt werden wollte. Die minderjährige Tochter war als Flüchtling in Belgien anerkannt worden und nach libanesischem Recht verheiratet. Diese Ehe wurde zwar in Belgien nicht anerkannt, da es sich um eine Kinderehe handele.

Die belgischen Behörden lehnten die Zusammenführung dennoch ab. Das Kind sei durch die Heirat nicht mehr Teil der Kernfamilie der Eltern, so die Begründung. Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen wollte vom EuGH wissen, ob das Recht auf Familienzusammenführung nur für unverheiratete Minderjährige gilt.

Griechen gedenken der Opfer des Studentenaufstandes vor 49 Jahren

ATHEN: Mit Versammlungen und Kundgebungen haben am Donnerstag Tausende Menschen in Griechenland an den 49. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen die einstige griechische Militärdiktatur (1967-1974) erinnert. In fast allen Städten des Landes gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen und skandierten «Nie wieder Faschismus», wie das Staatsfernsehen berichtete.

Wie fast jedes Jahr kam es zu Krawallen. Wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete, lösten sich aus einer zunächst friedlichen Demonstration in der Hafenstadt Thessaloniki einige Dutzend Vermummte und schleuderten zahlreiche Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten ihrerseits massiv Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Auch in der Hafenstadt Patras kam es zu Ausschreitungen. Dort schleuderten Vermummte auch Molotow-Cocktails auf die Polizei. Auch dort wurde Tränengas seitens der Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Lage habe sich am Abend beruhigt, berichteten Reporter vor Ort.

Der Studentenaufstand von 1973 gilt in Griechenland als der Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta (1967-1974). Am 17. November verschanzten sich Studenten im Zentrum Athens und riefen die Bürger zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Das Militär griff ein - ein Panzer durchbrach den Eingang der Technischen Universität Athens, der Aufstand wurde niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte. Die Junta der Obristen stürzte acht Monate später im Juli 1974.

Royal Mail will keine Briefe mehr an Samstagen austragen

LONDON: Nach heftigen Verlusten will der Postdienst Royal Mail keine Briefe mehr an Samstagen austragen. Der britische Dienstleister hat die Regierung nach eigenen Angaben förmlich um Erlaubnis gebeten, von einem sechstägigen Briefzustelldienst auf eine Fünf-Tage-Woche umstellen zu dürfen. Pakete und Päckchen sollen aber weiterhin von Montag bis Sonntag ausgeliefert werden. Ein Regierungssprecher äußerte sich am Donnerstag zurückhaltend.

Royal Mail ist zwar seit einigen Jahren nicht mehr im Staatsbesitz. Weil das Unternehmen aber grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung leistet («Universal Service»), muss die britische Regierung den Änderungen zustimmen. In Deutschland hatte Deutsche-Post-Chef Frank Appel kürzlich einen Schlussstrich unter ein lange debattiertes Ende der Montagszustellung gezogen. In Deutschland wird außer am Sonntag weiterhin an jedem Tag Post zugestellt.

«Uns war immer klar, dass wir Veränderungen brauchen, um zu überleben», sagte Royal-Mail-Chef Simon Thompson. «Wir haben begonnen, das Geschäft umzukrempeln und werden alles tun, was nötig ist.» Vor einem Monat hatte der Dienstleister bereits angekündigt, bis August 2023 bis zu 6000 Beschäftigte zu entlassen.

Das Unternehmen hatte für die erste Hälfte des Geschäftsjahres (25. September) hohe Verluste gemeldet. Das Minus lag bei 219 Millionen Pfund (251 Mio Euro), nach 235 Millionen Pfund Gewinn im Vorjahreszeitraum. Thompson machte mehrere Streiktage für das dicke Minus mitverantwortlich. Allein fünf Tage mit Arbeitsniederlegungen im Oktober hätten 30 Millionen Pfund gekostet. Das Unternehmen will in Verhandlungen mit der Gewerkschaft CWU weitere Streiks verhindern. Für das Gesamtjahr erwartet Royal Mail einen Verlust von 350 Millionen bis 450 Millionen Pfund.

10.000 Nerze aus einer Farm in den USA entwischt

VAN WERT: Rund 10.000 Nerze sind aus einer Zuchtfarm im US-Bundesstaat Ohio entwischt und laufen nun frei herum. Von einer Autobahn in der Nähe der Farm seien bereits mehrere tote Tiere geborgen worden, berichtete die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Behörden. Die hungrigen Fleischfresser mit weichem Fell könnten Haustiere und Weidevieh angreifen, warnte der zuständige Sheriff in der Zeitung. Van Wert County, wo sich der Vorfall ereignete, sei eine ländliche Region mit vielen Bauernhöfen. Nerzfell ist beliebt für Pelzmäntel.

Jemand sei in die Farm eingebrochen und habe Käfige geöffnet, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf den Eigentümer. Insgesamt seien dort zwischen 25.000 und 40.000 untergebracht gewesen. Wer die Nerze freigelassen hat, werde nun untersucht, sagte der Sheriff dem Blatt. In der Vergangenheit seien Nerzfarmen ins Visier von Tierschützern geraten, hieß es.

Ein Großteil der US-Nerzfarmen verkauft seine Produkte nach Angaben der Zeitung ins Ausland, denn der heimische Markt für Pelze sei klein. Mehrere Luxusmarken verzichten inzwischen auf die Verarbeitung von echten Pelzen.

Millionen vertriebene Kinder und Jugendliche verpassen Schule

GENF: Millionen Kinder und Jugendliche, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen im eigenen Land vertrieben werden, müssen oft ihre Schulausbildung unterbrechen. Ihre Bedürfnisse würden verkannt, weil zu wenig über die Lage von Binnenflüchtlingen bekannt sei, berichtete die Beobachtungsstelle über intern Vertriebene (IDMC) des norwegischen Flüchtlingsrats am Donnerstag in Genf. Sie schätzt, dass mindestens neun Millionen Minderjährige weltweit Gefahr laufen, wichtige Teile ihrer Schulausbildung zu verpassen. Dabei seien für ein Jahr Schulbesuch in besonders betroffenen Ländern pro Kind weniger als 90 Euro im Jahr nötig.

IDMC hat die Lage in 13 Ländern mit vielen Binnenflüchtlingen jetzt für das Jahr 2021 erstmals untersucht. Darunter sind unter anderem Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und Syrien, wo es jeweils mehr als 1,7 Millionen Vertriebene im Schulalter gab.

Insgesamt gebe es in den 13 Ländern unter den Vertriebenen 14 Millionen Minderjährige zwischen 5 und 17 Jahren, hieß es. Wie viele von ihnen an ihren Zufluchtsstätten in reguläre Schulen gehen oder von den Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen in Flüchtlingslagern unterrichtet werden, sei nicht bekannt. Familien mit mindestens neun Millionen Minderjährigen hätten aber mangels finanzieller Mittel keine Hilfe aus humanitären UN-Programmen bekommen. Das erhöhe das Risiko, dass die Kinder und Jugendlichen nicht in die Schule gehen.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle würde die Unterstützung für ein Jahr Schule in den 13 Ländern pro Kind und Jahr im Durchschnitt zwischen 81 und 92 Dollar (bis zu knapp 89 Euro) kosten. Das wären für alle 14 Millionen Vertriebenen Schulkinder bis zu etwa 1,3 Milliarden Dollar im Jahr.

COP27: Direktor des Potsdam-Instituts kritisiert Saudi-Arabien

SCHARM EL SCHEICH: Der renommierte Klimaforscher Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hat Saudi-Arabien für dessen Haltung mit Blick auf den Kampf gegen die Erderwärmung kritisiert. In einem Tweet vom Donnerstag verwies Rockström auf Saudi-Arabiens Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair. Dieser hatte in einem Interview mit der «Financial Times» gesagt, der Kampf gegen die Erderwärmung drehe sich «nicht um fossile Energieträger», sondern um verringerte Emissionen in allen Sektoren. Solche Sätze seien wie die Aussage, «dass die Wirtschaft sich nicht um Geld dreht», schrieb Rockström bei Twitter.

Das Königreich am Golf besitzt etwa 15 Prozent der nachgewiesenen Ölreserven und ist der größte Exporteur von Erdöl weltweit. Das Land will sich weniger abhängig machen vom Öl, aber die Öl-Geschäfte machen immer noch den größten Teil der Staatseinnahmen aus. Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten bewirbt Saudi-Arabien sich mit einem schicken Pavillon und - als einziger Teilnehmerstaat - mit einem eigenen Areal außerhalb des UN-Geländes als Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende.

Bei der Klimakonferenz COP27 verhandeln Vertreter aus fast 200 Staaten über weitere Maßnahmen, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Die Konferenz läuft offiziell bis Freitag, eine Verlängerung gilt aber zunehmend als wahrscheinlich.

EU-Behörde: Jährlich 35.000 Todesfälle durch Antibiotikaresistenzen

STOCKHOLM: Mehr als 35.000 Menschen jährlich sterben nach Schätzungen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC im Europäischen Wirtschaftsraum aufgrund von Antibiotikaresistenzen. Die gesundheitlichen Folgen seien vergleichbar mit denen von Grippe, Tuberkulose und HIV/Aids zusammen, teilte die in Stockholm ansässige Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht mit. Zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zählen neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch Norwegen, Liechtenstein und Island.

Die geschätzte Zahl bezieht sich auf die Jahre 2016 bis 2020, sie zeigt eine Zunahme verglichen mit früheren Schätzungen. «Wir sehen besorgniserregende Anstiege bei der Zahl der Todesfälle, die auf Infektionen mit antibiotikaresistenten Bakterien zurückzuführen sind», erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon im Vorfeld des European Antibiotic Awareness Day am Freitag. Es müsse mehr dafür getan werden, dass Antibiotika nicht unnötig zum Einsatz kommen. Auch Infektionsvorbeugung und Kontrollpraktiken müssten verbessert werden.

Rund um den European Antibiotic Awareness Day wird jährlich unter anderem auf Umsicht beim Einsatz von Antibiotika in Europa aufmerksam gemacht.

Polizei nimmt mehrere mutmaßliche Schlepper fest

CALTANISSETTA: Die italienische Polizei hat auf Sizilien mehrere mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Strafverfolgung wirft elf Tunesiern und sieben Italienern Begünstigung illegaler Einwanderung von mehrheitlich nordafrikanischen Staatsbürgern nach Italien vor, wie die Behörden in der zentral-sizilianischen Stadt Caltanissetta am Donnerstag mitteilten. Bei dem Einsatz mit etwa 120 Beamten wurden demnach zwölf Menschen festgenommen.

Die kriminelle Bande soll die Migranten den Ermittlungen zufolge mit mehreren kleinen hochmotorisierten Booten von verschiedenen Orten an der tunesischen Küste über das Mittelmeer nach Sizilien gebracht haben. Die Polizei stieß nach eigenen Angaben im Februar 2019 am Hafen der südsizilianischen Stadt Gela auf eine erste Spur, als dort eines der Boote sank und der Verdacht aufkam, dass damit Dutzende Migranten nach Italien gelangt waren.

Eine Überfahrt nach Sizilien mit je 10 bis 30 Menschen dauerte etwa vier Stunden, wie die Polizei weiter mitteilte. Dafür nahmen die Verdächtigen etwa 3000 bis 5000 Euro pro Person. Die Bande operierte vom Ort Niscemi, nördlich von Gela, aus. Dort kooperierte ein Unternehmer mit ihr, der die Migranten und Schlepper mit Arbeitsverträgen versorgte, um ihren Aufenthalt in Italien zu begründen. Aus abgehörten Telefonaten ging außerdem hervor, dass die Schlepper bereit waren, die Migranten auf hoher See falls nötig «loszuwerden», wenn ihre Boote einen Motorschaden gehabt hätten.

Die Ankünfte von Bootsmigranten sind in Italien sehr umstritten. 2022 erreichten laut Innenministerium bislang mehr als 93.200 Menschen die Küsten des Landes. Die neue rechte Regierung will die Ankünfte unterbinden. Zuletzt sorgte die Nicht-Aufnahme Hunderter aus Seenot geretteter Migranten von Schiffen internationaler Hilfsorganisationen für einen diplomatischen Streit mit Deutschland und Frankreich.

«Auf Tragfähigkeit prüfen»: Wackelt das neue Trinity-Werk von VW?

WOLFSBURG: Die milliardenteuren Verzögerungen in der Entwicklung eigener Fahrzeug-Software könnten bei Volkswagen den Bau des neuen Werks für das künftige Kernmodell Trinity vereiteln. Der Autohersteller hatte kürzlich die Planungsrunde zu den Investitionen der nächsten Jahre verschoben - nun deuteten Konzernchef Oliver Blume und VW-Markenchef Thomas Schäfer gegenüber der Belegschaft an, dass das wichtige Vorhaben doch noch einmal auf den Prüfstand kommt: «Wir nutzen aktuell die Gelegenheit, alle Projekte und Investitionen anzuschauen und auf Tragfähigkeit zu prüfen.»

Dabei bezogen sich die beiden Manager am Donnerstag in einem internen Schreiben ausdrücklich auch auf die Systeme, die in dem bisher ab 2026 vorgesehenen Trinity zum Einsatz kommen sollten. «Als erstes treffen wir gemeinsam die Entscheidung zum weiteren Software-Fahrplan und Zuschnitt der Plattformen», erklärten Blume und Schäfer. «Darauf folgt die Ausarbeitung der Produktstrategie mit den konkreten Projekten der einzelnen Marken für die nächsten Jahre.»

Blume hatte zum 1. September den Job an der Spitze von Deutschlands größtem Unternehmen von Herbert Diess übernommen. Dieser hatte das Projekt Trinity maßgeblich vorangetrieben, war letztlich allerdings auch über die Probleme bei der Software-Sparte Cariad und daraus folgende, teure Verspätungen bei Modellanläufen gestürzt.

Wie das «Manager-Magazin» berichtete, soll es unter Blume jetzt zu Einschnitten kommen. So habe der Chef gegenüber Vertrauten bereits klar gemacht, dass die im Wolfsburger Stadtteil Warmenau geplante Trinity-Fabrik wohl nicht mehr gebaut werde. Los gehen sollte es ursprünglich im Frühjahr 2023, VW veranschlagte gut zwei Milliarden Euro dafür. Formal entschieden sei das Aus jedoch noch nicht. Die Manager betonten: «Wir treffen die Entscheidungen gemeinsam - im Vorstand, aber auch in enger Abstimmung mit der Arbeitnehmerseite.»

EU-Automarkt wächst im Oktober

BRÜSSEL: Der Automarkt in der EU hat trotz Zuwächsen im Oktober seinen Rückstand aus dem bisherigen Jahresverlauf noch nicht aufgeholt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Neuzulassungen zwar um 12,2 Prozent auf 745.855 Fahrzeuge zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Dennoch lag die Zahl der Anmeldungen in den ersten zehn Monaten mit insgesamt gut 7,5 Millionen Autos noch um 8,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor einem Jahr hatte der Mangel an Elektronikchips die Autoproduktion deutlich eingeschränkt.

In den wichtigsten Märkten Deutschland (plus 16,8 Prozent), Italien (plus 14,6 Prozent), Spanien (plus 11,7 Prozent) und Frankreich (plus 5,5 Prozent) gab es im Oktober durchweg Zuwächse.

Deutlich aufwärts ging es für Fahrzeuge aus dem VW-Konzern mit fast 40 Prozent mehr neu zugelassenen Autos als ein Jahr zuvor. Von den Marken des Konzerns setzte einzig Porsche weniger ab. BMW kam auf ein Plus von knapp sechs Prozent, Mercedes-Benz verbuchte einen Rückgang um gut drei Prozent. Die Opel-Mutter Stellantis setzt knapp zwei Prozent weniger Fahrzeuge ab als im Vorjahreszeitraum.

New York rechnet mit schnellerer Erholung des Tourismus

NEW YORK: Nach einem drastischen Einbruch der Besucherzahlen in der Corona-Pandemie rechnet die Millionenmetropole New York mit einer schnelleren Erholung als zunächst gedacht. Noch in diesem Jahr könnten wohl 56,4 Millionen Besucher in der Stadt gezählt werden, sagte Fred Dixon, Chef der New Yorker Tourismusbehörde NYC & Company, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Das entspräche etwa 85 Prozent der Zahl von 2019 - also vor der Pandemie. Damals war mit 66,6 Millionen Touristen im zehnten Jahr in Folge ein Rekord aufgestellt worden. 2024 könne wieder ein Rekord aufgestellt werden, hieß es.

2020 waren nur rund 22,3 Millionen Menschen nach New York gereist, die meisten davon vor Beginn weitreichender Corona-Einschränkungen im Frühjahr. 2021 kamen etwa 36,4 Millionen. Die Tourismus-Industrie, die vor Ausbruch der Pandemie rund 400.000 Menschen beschäftigte, ist ein wichtiger Wirtschaftssektor der Metropole.

Seoul: Nordkorea feuert wieder Rakete ab

SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut eine potenziell atomwaffentaugliche Rakete abgefeuert. Die ballistische Rakete sei in Richtung des Japanischen Meers (koreanisch: Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul am Freitag mit. Berichte der südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap, es könnte sich um eine Interkontinentalrakete mit mehreren tausend Kilometern Reichweite handeln, bestätigte die oberste Kommandostelle zunächst nicht.

UN-Resolutionen verbieten der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite, die mit einem Nuklearsprengkopf bestückt werden können.