Videogipfel von Biden und Putin: Russische Bilder im US-TV

WASHINGTON/MOSKAU: Die vielen Konflikte zwischen den USA und Russland werden so schnell nicht gelöst werden. Den Kampf um die visuelle Deutungshoheit beim Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin könnte am Dienstag aber Moskau für sich entschieden haben.

Während das Weiße Haus zunächst keine TV-Bilder vom Auftakt der Gespräche veröffentlichte, zeigte das russische Staatsfernsehen solche Aufnahmen - die auch US-Sender übernahmen. Ein ungewohnter Anblick: Beim US-Kanal CNN liefen plötzlich Aufnahmen mit kyrillischem Begleittext. Vor allem aber dominierte Putin die Bilder klar, Biden wirkte auf dem meterweit entfernten Monitor klein und unbedeutend.

Auch in Sachen Geschwindigkeit lag Moskau am Dienstag zeitweise vor Washington: Der Kreml meldete das Ende der gut zweistündigen Gespräche um 18.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit, das Weiße Haus verschickte die Mitteilung elf Minuten später.

Die CNN-Korrespondentin für das Weiße Haus, Kaitlan Collins, zitierte in ihrem Tweet um 18.19 Uhr über den Abschluss des Gipfels russische Journalisten mit Kreml-Informationen. Bei den Inhalten des Gesprächs war dann allerdings Washington schneller: Biden habe Putin im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen gedroht, teilte das Weiße Haus um 19.12 Uhr mit. Vom Kreml war zu dem Zeitpunkt zu inhaltlichen Aspekten noch nichts verlautet.

Weißes Haus: Biden will Ukraine bei russischer Invasion aufrüsten

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will die Ukraine im Fall einer Invasion durch Russland nach Angaben des Weißen Hauses weiter aufrüsten. «Wir würden den Ukrainern zusätzliches Material zur Verteidigung zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen», sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan nach einem Videogipfel des US-Präsidenten mit dessen russischem Kollegen Wladimir Putin. «Und wir würden unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten ausstatten, um auf eine solche Eskalation zu reagieren.»

Biden habe Putin bei dem Gespräch am Dienstag erneut mit wirtschaftlichen Maßnahmen gedroht, «sollte Russland weiter in die Ukraine eindringen», sagte Sullivan. Der US-Präsident habe Putin aber auch deutlich gemacht, dass es noch eine andere Option gebe: «Deeskalation und Diplomatie». Biden sei im Gespräch mit Putin «glasklar» über die US-Position gewesen.

Putin und Biden beenden Videogipfel schon nach etwa zwei Stunden

MOSKAU/WASHINGTON: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Joe Biden haben ihren Video-Gipfel auch zu den wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt bereits nach rund zwei Stunden beendet. Das meldeten russische Staatsmedien am Dienstagabend. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

Nach Kremlangaben hatten sich die beiden Staatschefs über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung verbunden. Bei dem Gespräch, das kurz nach 16.00 Uhr MEZ begonnen hatte, sollte es auch um mögliche gegenseitige Sicherheitsgarantien Russlands und der Nato gehen. Putin hatte das westliche Militärbündnis zuletzt zu einem Ende seiner Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem Videogipfel am Dienstag sollte es auch um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen.

Chile erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe

VALPARAÍSO: Nach jahrelangem Ringen hat Chile Eheschließungen von Menschen des gleichen Geschlechts erlaubt. Die Abgeordnetenkammer billigte am Dienstag das Gesetz. 82 Parlamentarier stimmten für die gleichgeschlechtliche Ehe, 20 dagegen und zwei enthielten sich. Die Bewegung für Integration und homosexuelle Befreiung (Movilh) rief zu einer Siegesfeier im Zentrum der Hauptstadt Santiago de Chile auf.

Bislang konnten Homosexuelle in Chile lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. In Lateinamerika sind gleichgeschlechtliche Ehen schon in Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Uruguay und Teilen von Mexiko möglich.

Der ultrarechte Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast ist ein entschiedener Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Sohn deutscher Einwanderer und Vater von neun Kindern tritt bei der Stichwahl am 19. Dezember gegen den linken früheren Studentenführer Gabriel Boric an.

Verdächtiger im Mordfall Khashoggi in Paris festgenommen

PARIS: Gut drei Jahre nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul ist einer der Tatverdächtigen nach französischen Medienberichten am Pariser Flughafen Charles de Gaulle festgenommen worden. Bei dem 33-Jährigen handele es sich um einen der 20 Verdächtigen, nach denen in dem Fall international gesucht werde, berichtete der Sender RTL am Dienstag unter Verweis auf die Polizei. Das ehemalige Mitglied der saudischen königlichen Garde habe am Morgen mit seinem echten Namen und Ausweis für einen Flug nach Riad einchecken wollen. Nach ihm sei über die internationale Polizeibehörde Interpol aufgrund eines türkischen Haftbefehls wegen Mordes gefahndet worden.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die Regierung in Riad räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Nach einem Ende Februar 2021 veröffentlichten Bericht des US-Geheimdienstes hatte Kronprinz Mohammed bin Salman den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

In Istanbul läuft seit weit über einem Jahr ein Prozess gegen 26 Angeklagte in dem Fall. Hauptbeschuldigte sind ein ehemaliger enger Berater des Kronprinzen und der ehemalige stellvertretende Geheimdienstchef des Landes. Ihnen wird vorgeworfen, andere Angeklagte zu Mord unter Folter angestiftet zu haben. Alle Angeklagten sind saudische Staatsbürger. Das Gericht verhandelt in ihrer Abwesenheit.

Biden will nach Putin-Videogipfel mit Verbündeten in Europa beraten

WASHINGTON: Nach seinem Videogipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin will sich US-Präsident Joe Biden mit europäischen Verbündeten beraten. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, Biden werde im Anschluss an sein Gespräch mit Putin mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi telefonieren. Bei ihrem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten vereinbart, «eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln».

Der Videogipfel Bidens mit Putin hatte am Dienstag kurz nach 16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit begonnen. Im Zentrum standen aus US-Sicht die alarmierenden Spannungen im Ukraine-Konflikt. Vor der Schalte drohten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation mit schwerwiegenden Konsequenzen. Das Weiße Haus machte keine Angaben dazu, ob der Videogipfel inzwischen beendet wurde. Inhalte wurden zunächst keine bekannt.

Zahl der Toten nach Vulkanausbruch auf Java steigt weiter

JAKARTA: Drei Tage nach dem Vulkanausbruch auf der indonesischen Insel Java haben Helfer weitere Leichen geborgen. Die Zahl der Toten bei der Eruption des 3700 Meter hohen Semeru sei auf 34 gestiegen, 16 weitere Menschen würden noch vermisst, teilte der örtliche Rettungsdienst am Dienstag mit. Viele Opfer sind nach Angaben des nationalen Katastrophenschutzes bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Bislang hätten erst etwa ein Dutzend Tote identifiziert werden können. Mindestens 68 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt und erlitten Brandwunden. Viele Häuser waren bei dem Ausbruch fast komplett unter Asche begraben worden. Etwa 2000 Betroffene wurden unter anderem in Moscheen und Regierungsgebäuden untergebracht.

68 Ärzte und Pfleger in Spanien nach Weihnachtsessen corona-positiv

MADRID: 68 Ärzte, Pfleger und Sanitäter eines Krankenhauses in Spanien sind nach einem großen gemeinsamen Weihnachtsessen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Noch werde allerdings untersucht, ob und wie viele Ansteckungen bei diesem Treffen passiert seien, erklärte ein Sprecher des betroffenen Regionalen Universitätskrankenhauses von Málaga im Süden des Landes am Dienstag auf Anfrage. Ob es unter den Betroffenen möglicherweise auch Ungeimpfte gibt, wurde zunächst nicht bekannt. An dem Weihnachtsessen hatten vor einer Woche mehr als 170 medizinische Beschäftigte teilgenommen.

Mutmaßlicher Maskenverweigerer erschießt zwei Menschen in Moskau

MOSKAU: Bei einem Streit ums Maskentragen zum Schutz vor dem Coronavirus hat in Moskau ein Mann eine Pistole gezogen und mindestens zwei Menschen erschossen. Drei weitere Leute seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag mit. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen; der 45-Jährige werde psychologisch untersucht, hieß es. Sobjanin sprach von einer «Tragödie». Schauplatz war eines der sogenannten Multifunktionszentren im Südosten der russischen Hauptstadt, wo Bürger ihre persönlichen Dokumente beantragen und bearbeiten lassen können. Der Verdächtige soll sich trotz Aufforderung des Personals geweigert haben, einen Mund- und Nasenschutz aufzusetzen. Dann habe er die Pistole gezogen und geschossen.

Mächtige Rebellenführer in Venezuela getötet

BOGOTÁ/CARACAS: Zwei mächtige kolumbianische Rebellenführer sind Medienberichten zufolge in Venezuela getötet worden. Hernán Darío Velásquez alias «El Paisa» und Henry Castellanos Garzón alias «Romaña» seien bei Gefechten mit verfeindeten Banden im venezolanischen Bundesstaat Apure ums Leben gekommen, berichteten kolumbianische Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

«Es ist eine gute Nachricht, dass diese Vertreter des Terrors, des Bösen, des Drogenhandels, der Rekrutierung von Minderjährigen und der Antipersonenminen nicht mehr ihr Unwesen treiben», sagte der kolumbianische Präsident Iván Duque. «Und es zeigt, dass die Banditen nirgendwo sicher sind.»

Die beiden Kommandeure befehligten Splittergruppen der Guerillaorganisation Farc, die im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela operieren. Die Farc hatte 2016 einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung geschlossen und damit den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit rund 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen offiziell beigelegt. Allerdings griffen viele ehemalige Farc-Kämpfer erneut zu den Waffen und sind wieder in Schutzgelderpressung und Drogenhandel verwickelt.

«Romaña» war einer der gefürchtetsten Farc-Anführer und gilt als Drahtzieher hinter den Massenentführungen in den 1990er Jahren. Bei den sogenannten «Pescas milagrosas» (Wunderbarer Fischfang) errichtete die Guerilla zur Hauptreisezeit um Ostern Straßensperren und verschleppte Hunderte Menschen auf einmal. «El Paisa» war der Kommandeur einer Eliteeinheit der Farc und wurde unter anderem wegen eines schweren Bombenanschlags in Bogotá mit 36 Toten und 200 Verletzten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Mord an Georgier

BERLIN: Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Außerdem beantragte sie am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht, im Falle der Verurteilung des angeklagten Russen die besondere Schwere der Schuld festzustellen.

Es handele sich um eine politisch motivierte Tag, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner in seinem mehrstündigen Plädoyer, das er gemeinsam mit seinem Kollegen Lars Malskies hielt. Der Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet.

Die höchste deutsche Anklagebehörde hatte den Fall wegen des vermuteten politischen Hintergrundes übernommen. Diesen sieht sie nach rund 14 Monaten Verhandlung bestätigt. Bei der Tat am 23. Augst 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten sei es um Vergeltung gegangen - für die Beteiligung des Georgiers am zweiten tschetschenischen Krieg und dessen «Feindschaft zum russischen Staat». Der Angeklagte habe sich «in den Dienst einer Mission» gestellt.

Der getötete 40-Jährige, ein Georgier tschetschenischer Abstammung, der seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland lebte, war von russischen Behörden als tschetschenischer Terrorist eingestuft worden.

Helferin auf Therapie-Bauernhof in den USA von Schaf tödlich verletzt

BOLTON: Eine 73-jährige freiwillige Helferin ist auf einem Therapie-Bauernhof von einem Schaf angefallen und tödlich verletzt worden.

Die Frau habe sich auf dem Bauernhof um Tiere gekümmert, als ein Schaf sie angegriffen habe, teilten die Besitzer des Hofes in der Nähe der Ostküsten-Metropole Boston und die lokalen Polizeibehörden mit. Sie sei verletzt worden, habe einen Herzstillstand erlitten und sei kurz darauf in einem Krankenhaus für tot erklärt worden. Der Vorfall werde untersucht. Die Frau habe seit etwas mehr als einem Jahr freiwillig auf dem Bauernhof ausgeholfen, wo Kindern mit psychischen Problemen mithilfe von Tieren geholfen werden soll.

Deutsche «Ampel»-Koalition will Scholz zum Kanzler wählen

BERLIN: Erstmals seit 16 Jahren steht in Deutschland ein Wechsel des Regierungschefs bevor. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz stellt sich am Mittwoch (0900) im Bundestag zur Wahl als neuer Bundeskanzler.

Eine Mehrheit ist dem 63-Jährigen bisherigen Bundesfinanzminister sicher, denn seine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen verfügt im Parlament über 416 von 736 Sitzen. Für die Wahl sind mindestens 369 Stimmen erforderlich, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages. Scholz tritt die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die sich nach vier Amtszeiten als Bundeskanzlerin aus der aktiven Politik zurückzieht.

Scholz' Sozialdemokraten hatten die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. SPD, Grüne und FDP handelten in den folgenden Wochen eine «Ampel»-Koalition aus (benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün). Der Koalitionsvertrag wurde am 24. November vorgestellt und nach Zustimmung der drei Parteien am Dienstag unterzeichnet.

Nach der Kanzlerwahl stehen am Mittwoch die Vereidigung des Kanzlers, die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts sowie die Amtsübergabe Merkels an Scholz bevor. Dessen Regierung sollen je acht Minister und Ministerinnen angehören. Die SPD besetzt sieben Ministerposten, die Grünen fünf und die FDP vier.

Ermittlungen gegen Parlament der Republika Srpska

SARAJEVO: In Bosnien-Herzegowina verstärken sich die Spannungen zwischen dem Zentralstaat und dem serbischen Landesteil Republika Srpska. Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen gegen das Parlament der Republika Srpska ein, weil dieses im Oktober eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen hatte. Das berichteten bosnische Medien. Die Ermittler sähen hierbei einen Verdacht auf «Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina», berichtete der Sender RTV BN.

Nach der Abspaltung von der Arzneimittelbehörde plant die in der Republika Srpska regierende Partei SNSD unter Führung von Milorad Dodik weitere ähnliche Gesetze, die gemeinsame Institutionen wie Armee, Justiz, Bundespolizei und Steuerverwaltung betreffen könnten.

SNSD-Chef Dodik, ein glühender Nationalist und serbischer Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, droht bereits seit Jahren, die bosnische Serben-Republik aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Das von Dodik betriebene Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation. In der Folge entstand eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen, die ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren sollen.

Nach Liebesheirat : Frau von Mutter und Bruder geköpft

NEU DELHI: Eine schwangere 19-Jährige in Indien ist von ihrer Mutter und ihrem Bruder geköpft worden. Der Grund: Die beiden seien wütend gewesen, dass sie mit ihrem Studienfreund zunächst durchgebrannt sei und ihn dann gegen den Willen ihrer Familie geheiratet habe, sagte ein Polizeisprecher dem «Indian Express». Arrangierte Ehen sind in Indien die Regel, eine Hochzeit gilt als Verbindung zweier Familien und nicht nur eines Paares.

Das Opfer lebte, wie in Indien für verheiratete Frauen üblich, mit ihrem Mann bei den Schwiegereltern - auf einem Bauernhof in einer ländlichen Gegend im Bundesstaat Maharashtra, etwa vier Kilometer von ihrem Heimatdorf entfernt. Ihre 38-jährige Mutter hat sie dort am vergangenen Sonntag nach Polizeiangaben das zweite Mal seit ihrer Hochzeit im Sommer getroffen, der 18-jährige Bruder das erste Mal.

Die junge Frau hat laut Polizei Tee zubereitet, als ihr Bruder sie von hinten mit einer Sichel angriff und ihre Mutter die Beine ihrer Tochter festhielt. Der Bruder habe sie geköpft und den Kopf darauf nach draußen gebracht. Der Ehemann der Getöteten sei ebenfalls im Haus gewesen und in die Küche geeilt, als er fallendes Geschirr hörte, sagte ein Polizeisprecher dem örtlichen Fernsehsender NDTV. Darauf hätte der Bruder versucht, auch ihn zu töten, aber er habe entkommen können. Mutter und Bruder hätten sich der Polizei gestellt.

Vier Tote nach Feuer gefunden

OSLO: Nach einem Brand in Norwegen sind vier Leichen gefunden worden.

Die menschlichen Überreste wurden am Dienstag bei Sucharbeiten in dem niedergebrannten Haus entdeckt, wie die zuständige Polizei übereinstimmenden Berichten zufolge am Nachmittag mitteilte. Das Feuer war in der Nacht zum Montag in einem Holzhaus in dem Dorf Berger in der Gemeinde Drammen ausgebrochen. Seitdem wurde eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern vermisst, wie unter anderem der Rundfunksender NRK und die Zeitung «Verdens Gang» schrieben. Die Brandursache ist bislang unklar. Der Unglücksort liegt etwa 50 Kilometer südwestlich von Oslo.

BASF gliedert Geschäft mit Abgaskatalysatoren aus

LUDWIGSHAFEN: Der Chemiekonzern BASF will sein Geschäft mit Abgaskatalysatoren und dem Recycling der darin enthaltenen Rohstoffe ausgliedern. «Mit der neuen, eigenständigen Organisationsstruktur wird das Geschäft auf die anstehenden Veränderungen am Markt für Verbrennungsmotoren vorbereitet und zukünftige strategische Optionen werden ermöglicht», teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ihren Hauptsitz soll die Einheit in Iselin im US-Bundesstaat New Jersey haben.

Der Geschäftsbereich mit dem Namen BASF Automotive Catalysts and Recycling werde weiterhin global an rund 20 Produktionsstandorten mit mehr als 4000 Mitarbeitenden tätig sein, heißt es in der Mitteilung. Der Ausgliederungsprozess werde im Januar 2022 beginnen und voraussichtlich bis zu 18 Monate dauern.

Zudem bekräftigte der weltgrößte Chemiekonzern die Absicht, sich künftig stärker auf den Bereich Elektromobilität zu konzentrieren. Der kürzlich veröffentlichte Wachstumsplan strebe für den Bereich «Batteriematerialien und Dienstleistungen für Basismetalle» für das Jahr 2030 einen Umsatz von mehr als sieben Milliarden Dollar an, teilte das Unternehmen mit. Zur Umsetzung dieses Ziels will BASF bis 2030 zwischen 3,5 Milliarden Euro und 4,5 Milliarden Euro investieren.

Frankreichs Präsident Macron trifft Orban in Budapest

PARIS/BUDAPEST: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am kommenden Montag Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest. Ungarn, das im Moment den Vorsitz der Visegrad-Gruppe inne hat, habe Macron zur Teilnahme an einer Sitzung der Gruppe vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft eingeladen, teilte der Elyséepalast am Dienstag in Paris mit. Gespräche seien ebenso mit Ungarns Präsident János Áder und dem Premierminister der Slowakei, Eduard Heger, geplant. Zur Visegrad-Gruppe gehören Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Macron werde auch auf die europäischen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der europäischen Werte eingehen, hieß es aus dem Elyséepalast. Außerdem seien Treffen mit Vertretern ungarischer Oppositionsparteien geplant. Die EU hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Weitere Themen Macrons sind Klimawandel und Digitalisierung, die Stärkung der europäischen Verteidigung, die Entwicklung eines sozialen Europas und Fragen von Migration und Asyl.

Zweiter Vermisster aus Bergwerk tot geborgen

WARSCHAU: Mehrere Tage nach einem Grubenunglück in einem südpolnischen Bergwerk haben Rettungsmannschaften einen zweiten Verschütteten nur noch tot bergen können. Ein Arzt habe den Tod des 42-Jährigen festgestellt, teilte der Bergwerksbetreiber PGG am Dienstag mit.

In dem zur Stadt Ruda Slaska gehörenden Stollen Bielszowice war es am Samstag zu einem Beben gekommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich nach Angaben der Bergwerksleitung sieben Arbeiter in der Gefahrenzone in rund 780 Metern Tiefe befunden. Zunächst wurden fünf von ihnen unverletzt gerettet. Zu zwei 31 und 42 Jahre alten Bergleuten brach jedoch der Kontakt zunächst völlig ab. Der 31 Jahre alte Bergmann konnte in der Nacht zum Sonntag von Rettern gefunden und schließlich herausgeholt werden. Er kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus.

Den verschütteten 42-Jährigen hatten die Rettungskräfte zwar bereits am Montag anhand von Signalen seiner Bergmannslampe geortet. Den Angaben zufolge gab er zu diesem Zeitpunkt aber schon keine Lebenszeichen mehr von sich. Es dauerte viele Stunden, bis sich die Retter durch den eingestürzten Stollen vorarbeiten konnten, um die Leiche zu bergen.

Dröge und Haßelmann neue deutsche Grünen-Fraktionsvorsitzende

BERLIN: Die Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag hat eine neue Doppelspitze. Die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann wurden am Dienstag als neue Vorsitzende gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

Dröge gehört dem linken Flügel der Grünen an, Haßelmann den «Realos». Gemäß interner Regeln muss mindestens einer der beiden Chefposten mit einer Frau besetzt werden - weibliche Doppelspitzen sind damit auch möglich.

Die bisherigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter standen nicht mehr zur Wahl. Hofreiter ist als Vorsitzender des Europaausschusses im Gespräch, Göring-Eckardt soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Die bisherige grüne Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth wird in der neuen Ampel-Regierung Staatsministerin für Kultur und Medien.

Die Grünen-Fraktion hat 118 Mitglieder. Gegenüber der vorigen Wahlperiode (67 Abgeordnete) bedeutet das einen Zuwachs um gut drei Viertel. Nach ihrem historisch guten Abschneiden bei der Budestagswahl im September stellen die Grünen in der neuen Regierung insgesamt fünf Ministerinnen und Minister. Das Kabinett von Olaf Scholz soll am Mittwoch vereidigt werden.

Sturm «Barra» wütet über Irland: Zehntausende ohne Strom

DUBLIN: Sturm «Barra» hat in Teilen von Irland die Stromversorgung lahmgelegt. Bei Windgeschwindigkeiten von teilweise mehr als 130 Kilometern pro Stunde waren am frühen Nachmittag noch 49.000 Häuser und Unternehmen von der Stromversorgung abgeschnitten, wie die Rettungsbehörde National Directorate for Fire Emergency Management am Dienstag mitteilte. Teilweise kam es zu Überschwemmungen, immer wieder behinderten umgestürzte Bäume den Verkehr.

Betroffen war vor allem der Südwesten um die Stadt Cork. Dort rieten die Behörden von nicht notwendigen Fahrten ab, die Menschen sollten möglichst zu Hause bleiben und sich von der Küste fernhalten. Dutzende Fischerboote auch aus Deutschland suchten Schutz in Buchten. Berichte über Verletzte oder gar Tote gab es zunächst aber nicht.

Auch in Großbritannien kam es stellenweise wegen «Barra» zu Behinderungen. Bäume stürzten um, und Schnee blockierte Straßen. Erst am 26. November hatte Sturm «Arwen» in Großbritannien für Verwüstungen gesorgt. In Nordostengland sind seither immer noch Hunderte Haushalte ohne Strom.

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen verlängert Ausnahmezustand

VILNIUS: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängern. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. «Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden», sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.

Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hatte Litauen am 10. November für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Anders als eigentlich vorgesehen werden vorerst aber keine Abschnitte entlang der Grenze zu Polen unter die Sonderregelung gestellt.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren. Die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte ging in Litauen zuletzt zurück.

Israel stellt unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertig

TEL AVIV: Nach rund vier Jahren Bauzeit hat Israel eine 65 Kilometer lange, unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertiggestellt. Sie soll die Möglichkeit von Angriffen durch Tunnel der in dem Palästinensergebiet herrschenden Hamas komplett unterbinden. Teil der mit Sensoren ausgestatteten Anlage seien auch ein mehr als sechs Meter hoher überirdischer Sperrzaun, eine Seebarriere, Radarsysteme, Kameras und Wachräume, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Die Barriere beraube die islamistische Hamas ihrer Fähigkeit, nach Israel vorzudringen, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz. Es sei eine «eiserne Mauer» zwischen der Hamas und den Einwohnern der israelischen Grenzorte am Rande des Gazastreifens.

An dem Bau waren den Angaben zufolge mehr als 1200 Arbeiter beteiligt. Es seien dabei rund 220.000 Tonnen Beton und 140.000 Tonnen Eisen und Stahl verwendet worden. Während des Gaza-Kriegs 2014 war es militanten Kämpfern mehrmals gelungen, durch Angriffstunnel auf israelisches Gebiet vorzudringen. Während der Operation demolierte Israels Armee zahlreiche dieser Tunnel.

Die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leben laut Hilfsorganisationen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Schleuser am Ärmelkanal zu Haftstrafen verurteilt

BOULOGNE-SUR-MER: Drei Schleuser sind in Frankreich zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Migranten bei der illegalen Fahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien geholfen haben. Das Gericht in Boulogne-sur-Mer verurteilte die Männer zu Strafen zwischen einem und vier Jahren Haft, berichtete der Sender France bleu am Dienstag nach dem Urteil vom Vortag. Nach den Ermittlungen waren die Männer zwischen Juni und August dieses Jahres an der Überfahrt von 530 Migranten beteiligt, wofür die Schleuserbande 1,3 Millionen Euro kassierte. Im Auto der Männer fand die Polizei ein Heft mit über 150 Namen und dahinter notierten Geldbeträgen und auf Handys Videos von Menschen, die sich nach der Überfahrt bedankten.

Vor eineinhalb Wochen starben im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, weil ihr Boot kenterte. Fünf Schleuser wurden festgenommen. Frankreich und Großbritannien ringen seitdem wieder verstärkt um einen Umgang mit der steigenden Zahl von Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Fünf Tote in Brandenburg - Abschiedsbrief: Angst vor Verhaftung

COTTBUS: Im Fall der fünf Toten in Brandenburg soll der unter Verdacht stehende Familienvater laut seinem Abschiedsbrief Angst vor einer Verhaftung gehabt haben. Hinzu kam nach Justizangaben die Befürchtung, dass man ihm und seiner Frau die Kinder wegnehmen werde. Der 40-Jährige hatte dem Brief zufolge ein Impfzertifikat für seine Frau fälschen lassen. Ihr Arbeitgeber habe dies erfahren. Nun hatte das Paar Angst vor der Verhaftung und dem Verlust der Kinder, wie Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weitere Details wollte er nicht nennen. Den Brief fanden die Ermittler im Haus der Familie.

Burundi: Mindestens 38 Tote nach Gefängnisbrand

GITEGA: Mindestens 38 Menschen sind bei einem schweren Brand in einem Gefängnis im ostafrikanischen Burundi gestorben. 69 Menschen seien verletzt, gab das Innenministerium am Dienstag auf Twitter bekannt. Demnach habe ein Kurzschluss zu dem verheerenden Feuer geführt. Medienberichten zufolge soll das Gefängnis in der Hauptstadt Gitega mit mehr als 1500 Insassen völlig überfüllt gewesen sein.

Biden gedenkt der Opfer von Angriff auf Pearl Harbor

WASHINGTON: 80 Jahre nach dem japanischen Angriff auf die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor auf Hawaii hat US-Präsident Joe Biden der Opfer gedacht. Gemeinsam mit First Lady Jill Biden besuchte der Präsident am Dienstag - dem Nationalen Pearl-Harbor-Gedenktag - die Gedenkstätte zum Zweiten Weltkrieg in Washington. Das Weiße Haus teilte mit, die Bidens wollten die «amerikanischen Patrioten» ehren, die am 7. Dezember 1941 in Pearl Harbor ums Leben kamen.

Der Angriff markierte einen Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. Der japanische Überfall führte zum Eintritt der USA in den Krieg aufseiten der Alliierten gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan.

IS-Rückkehrerin verurteilt

HAMBURG: Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat dein deutsches Gericht eine Syrien-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Anklagevorwürfe gegen die 25-Jährige hätten sich bestätigt, sagte ein Sprecher des des Staatsschutzsenats am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg am Dienstag.

Demnach reiste die gebürtige Hamburgerin mit deutsch-ghanaischer Staatsangehörigkeit im September 2014 als 17-Jährige auf eigenen Entschluss nach Syrien. Sie folgte ihrem damaligen Mann, der eine Kampfausbildung beim Islamischen Staat (IS) begonnen hatte. Das Paar lebte mit seinen 2015 und 2017 geborenen Kindern in der IS-Hochburg Rakka. Die Terrororganisation habe ihr eine monatliche Zuwendung gezahlt. Mit der Flagge des IS und einem Sturmgewehr habe die Frau für Propaganda-Fotos posiert und über Whatsapp für die Terrororganisation geworben.

Anfang 2019 war die Hamburgerin von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und später von türkischen Kräften aufgegriffen worden. Im Mai 2020 wurde sie mit ihren inzwischen drei Kindern nach Deutschland überstellt. Seit Ende September sitzt die 25-Jährige in Untersuchungshaft. Nach eigenen Angaben ist sie wieder hochschwanger und erwartet im Januar ihr viertes Kind.

Kastrationen auf Wunsch - Haftstrafe für Mann

MÜNCHEN: Ein 67 Jahre alter Mann, der zugegeben hat, mehreren Männern auf deren Wunsch die Hoden entfernt zu haben, muss in Deutschland für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München II verurteilte den Angeklagten am Dienstag wegen schwerer, gefährlicher und einfacher Körperverletzung.

Ursprünglich war er auch wegen Mordes durch Unterlassen angeklagt gewesen, weil ein Mann nach der Behandlung gestorben war.

Der angeklagte Elektriker hatte eingeräumt, in Sadisten-Foren im Internet «Kastrationen» angeboten zu haben. Mehrere Männer zahlten ihm demnach Geld dafür, dass er sie beispielsweise folterte und die Hoden entfernte. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung elf Jahre Haft, die Verteidigung nicht mehr als sieben Jahre gefordert.

Vor Putin-Biden-Gipfel: Kreml erinnert an Russlands «rote Linien»

MOSKAU: Wenige Stunden vor Beginn des Videogipfels von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden hat der Kreml den Westen erneut vor einem Überschreiten «roter Linien» im Ukraine-Konflikt gewarnt. «Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere «roten Linien»», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

In der vergangenen Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche «rote Linie» darstellen könnte. Der Kremlchef sprach sich zudem für ein schriftlich vereinbartes Ende der Nato-Osterweiterung aus.

Bei Mitgliedern des westlichen Militärbündnisses hatten Berichte über mutmaßliche Angriffspläne Russlands auf die Ukraine zuletzt große Besorgnis ausgelöst. Moskau weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt wiederum die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Das Thema dürfte das Gespräch von Putin und Biden, die sich als Staatschefs erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen hatten, dominieren.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor der Schalte, die um 16.00 Uhr MEZ beginnen sollte, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts sei nur durch einen Dialog zwischen Kiew und den ostukrainischen Gebieten möglich. Putin werde im Gespräch mit Biden klarmachen, dass die Ukraine sich an ihre Verpflichtungen aus dem 2015 ausgehandelten Minsker Friedensabkommen halten müsse, sagte Lawrow. Moskau fordert von Kiew zudem eine Garantie, den Donbass nicht anzugreifen.

Erfolglose Auktion: Vermutlich älteste Briefmarke nicht verkauft

LONDON: Die vermutlich älteste Briefmarke der Welt ist bei einer Auktion in London nicht verkauft worden. Das höchste Gebot für die «Penny Black» aus dem ersten Druck von 1840 lag bei 3,8 Millionen britischen Pfund (4,47 Mio Euro). Doch das Ergebnis lag unter dem angepeilten Mindesterlös, den sich das Auktionshaus Sotheby's gesetzt hatte. Das Artefakt wurde daher nicht verkauft, wie Sotheby's mitteilte.

Sotheby's hatte den Wert zuvor auf vier bis sechs Millionen Pfund geschätzt. Daher war ein Rekordpreis nicht ausgeschlossen worden. 2014 hatte Sotheby's eine sogenannte British Guiana One-Cent Magenta für 9,48 Millionen US-Dollar (damals 6,97 Mio Euro) versteigert.

Die Bedeutung der gut erhaltenen «Penny Black» wurde erst vor kurzem und nach jahrelangen Untersuchungen erkannt, wie Sotheby's mitgeteilt hatte. Die ungezähnte Briefmarke klebt auf dem «Wallace Document» des britischen Postreformers und Abgeordneten Robert Wallace.

Zuletzt war das Artefakt im Besitz des britischen Briefmarkensammlers und Geschäftsmanns Alan Holyoake gewesen, der Dokument und Marke vor zehn Jahren für weniger als 60.000 Euro erworben hatte. Es gibt vermutlich nur noch zwei weitere ähnlich gut erhaltene Exemplare der «Penny Black» aus dem ersten Druck, beide in der Sammlung des British Postal Museum.

Psychisch kranken Straftäter abgeschoben - Dänemark verurteilt

STRAßBURG: Mit der Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei hat Dänemark laut einem Gerichtsurteil das Menschenrecht des Mannes auf Privatleben verletzt. Die dänischen Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend die individuelle Situation des Mannes berücksichtigt, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg mit. Das dauerhafte Verbot, wieder einzureisen, sei zudem unverhältnismäßig, entschied die höchste Instanz des Gerichts, die Große Kammer (Az. 57467/15).

Der abgeschobene Mann, der sich vor dem Gericht beschwert hatte, war im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie aus der Türkei nach Dänemark gekommen. Später beging er unter dem Einfluss seiner psychischen Erkrankung und gemeinsam mit anderen Tätern eine schwere Gewalttat, in deren Folge das Opfer starb. Deswegen wurde er verurteilt und letztlich abgeschoben. Vor Gericht machte der Mann geltend, sein gesamtes soziales Umfeld befinde sich in Dänemark, er spreche kein Türkisch und in der Türkei könne seine psychische Krankheit nicht angemessen behandelt werden. Neben der Verletzung seines Rechts auf Privatleben bemängelte er auch einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung, wobei ihm das Gericht jedoch nicht folgte.

Dänemark muss dem Mann nun 20.000 Euro für die angefallenen Prozesskosten zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Millionen Menschen in Darfur im Sudan in Not

GENF: In der Region Darfur in Sudan wächst das Leid der Einwohner und Vertriebenen. Die Menschen hätten nicht mehr genug zu essen, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha am Dienstag in Genf mit. 6,2 Millionen Menschen, also die Hälfte der Einwohner, seien im kommenden Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen, berichtete die Leiterin des dortigen Ocha-Büros, Paola Emerson, per Video aus dem Sudan.

Die prekäre Lage ist einerseits auf eine Dürre sowie Schädlinge und Krankheitsbefall zurückzuführen. Wasserquellen seien versiegt, Weideflächen vertrocknet und das Vieh in entsprechend schlechtem Zustand, sagte Emerson. Zum anderen nähmen Konflikte zu. Bewaffnete Kämpfer und Kriminelle drangsalierten die Einwohner.

Seit November seien in Westdarfur fast 10.000 Menschen durch Kämpfe rivalisierender Gruppen vertrieben worden, sagte Toby Harward, Koordinator des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Darfur. Mehr als 2000 von ihnen seien in das Nachbarland Tschad geflohen, das bereits 520.000 Flüchtlinge beherberge, 80 Prozent davon aus dem Sudan. Es gebe alarmierende Berichte auch aus anderen Teilen Darfurs über die Zerstörung von Dörfern, sexuelle Gewalt und Viehdiebstahl, sagte Harward. Im Sudan selbst seien drei Millionen Menschen intern vertrieben, 80 Prozent davon lebten in Darfur.

Scholz: Polen hat «schwierige Aufgabe» im Umgang mit Belarus

BERLIN: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für den Umgang Polens mit Migranten im Grenzgebiet zu Belarus. Die Verantwortung für die Situation verortet Scholz klar beim belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe keine Legitimation im eigenen Volk und habe mit seiner Flüchtlingspolitik versucht, Einfluss in Europa zu nehmen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Es sei richtig, dass die EU Sanktionen verhängt habe. Diese betreffen unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Die EU-Staaten hatten Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.

Die Gespräche über die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer zeigten Wirkung, lobte Scholz. Zuletzt flog der Irak Hunderte in Belarus gestrandete Migranten zurück in ihre Heimat. «Deshalb, glaube ich, muss man schon anerkennen, dass Polen dort eine schwierige Aufgabe hat und eine große, große Herausforderung», sagte Scholz. «Und da empfehlen sich nicht Kommentare von weiter weg.»

Opel-Mutter Stellantis will mit Software Milliardengeschäft machen

AMSTERDAM: Der Autokonzern Stellantis peilt in den kommenden Jahren mit Software im Auto ein Multimilliarden-Geschäft an. Bis 2026 will die Opel-Mutter (Peugeot, Citroen, Fiat, Chrysler) rund 4 Milliarden Euro zusätzlichen Umsatz mit softwaregetriebenen Diensten pro Jahr erzielen. 2030 sollen es jährlich dann 20 Milliarden Euro sein, wie das Unternehmen am Dienstag in Amsterdam mitteilte. Zum Beginn des nächsten Jahrzehnts sollen 34 Millionen vernetzte Autos des Konzerns auf den Straßen unterwegs sein, mit denen Stellantis Geld erwirtschaften will. Derzeit zählt das Unternehmen weltweit 12 Millionen solcher Autos.

Das Ansinnen, mit Softwarediensten im Auto so viel Geld zu verdienen, ist ambitioniert. BMW-Entwicklungschef Frank Weber etwa plant mit Softwarediensten Ende des Jahrzehnts 5 Milliarden Euro jährlich an Erlös ein. Stellantis will unter anderem Software im Abo und auf Abruf zu Geld machen, an Flottenmanagement und Daten selbst verdienen sowie die Preisgestaltung bei Neu- und Gebrauchtwagen verbessern. Das Unternehmen will über seine Finanzsparten in Europa und Nordamerika auch eine nutzungsbasierte Versicherungen anbieten.

Zusammen mit dem taiwanesischen Elektronikauftragsfertiger Foxconn will Konzernchef Carlos Tavares darüber hinaus eigene Elektronikchips entwickeln, die mehr als 80 Prozent von Stellantis' Bedarf abdecken sollen - aber auch anderen in der Branche angeboten werden. Die geplante Partnerschaft werde Stellantis mit ersten Produkten ab 2024 auch Stabilität in der derzeit arg strapazierten Lieferkette bringen. Volkswagen erwägt für die Zukunft ebenfalls das eigene Design von Halbleitern, beispielsweise für das autonome Fahren.

Bis 2025 will Stellantis mehr als 30 Milliarden Euro in Elektromobilität und Software investieren. Die Partnerschaften mit BMW, Foxconn und der Google-Schwesterfirma Waymo sollen technologisch helfen. Mehr als 1000 Ingenieure sollen in Software geschult werden, bis 2024 will der Konzern 4500 Softwareentwickler beschäftigen.

Israel und andere Staaten -Forschungsprogramm aufgenommen

BRÜSSEL/TEL AVIV: Israel, Georgien und mehrere Balkanstaaten sind in das EU-Forschungsprogramm Horizon aufgenommen worden. Der Beitritt von Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Georgien und Israel könne Innovation und Wachstum fördern, sagte die zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel am Dienstag. Forscher und Einrichtungen können damit unter den gleichen Bedingungen an dem Programm teilnehmen wie jene aus EU-Staaten.

«Horizon Europe» ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm. Es folgt auf «Horizon 2020» und soll den Wissenschafts- und Technologiesektor in der EU stärken.

Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Uschpiz, schrieb am Dienstag auf Twitter, die Aufnahme zeige «erneut unsere starke Partnerschaft mit der Europäischen Union» und Israels führende Rolle im Wissenschaftsbereich. Israels Forschungsministerin Orit Farkasch-Hacohen sagte, Israel nehme bereits seit 25 Jahren an EU-Forschungsprogrammen teil. Im Rahmen des vorherigen EU-Programms «Horizon 2020» hätten israelische Wissenschaftler Unterstützung in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro erhalten. «Wir erwarten, dass sich dieser Wert weiter steigern wird», sagte sie.

Meinungsverschiedenheiten hatte es in der Vergangenheit zwischen Israel und der EU wegen der Frage israelischer Einrichtungen in den 1967 eroberten Gebieten gegeben. Dort wollen die Palästinenser einen künftigen eigenen Staat einrichten. Nach EU-Richtlinien dürfen Finanzmittel nicht für israelische Institutionen oder Projekte in diesen Gebieten eingesetzt werden.

Stadtbewohner in EU weiter erheblicher Schadstoffbelastung ausgesetzt

KOPENHAGEN: Die große Mehrheit der städtischen Bevölkerung in Europa ist nach Angaben der EU-Umweltagentur EEA noch immer einer gesundheitsschädigenden Menge an Schadstoffen in der Luft ausgesetzt. 97 Prozent der urbanen Bevölkerung in den 27 EU-Mitgliedstaaten seien einer Feinstaubkonzentration in der Umgebungsluft ausgesetzt, die über den neuen Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation WHO liege, teilte die EEA am Dienstag in Kopenhagen mit. 94 beziehungsweise 99 Prozent der Stadtbewohner lebten zudem mit Belastungen durch Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon, die jeweils ebenfalls höher als von der WHO empfohlen seien.

Wie es in einem neuen EEA-Bericht hieß, sind menschliche Aktivitäten die Hauptursache hinter diesen gefährlichen Schadstoffkonzentrationen. Die Feinstaubbelastung wird demnach zum Beispiel von den Emissionen aus dem Energieverbrauch, Straßenverkehr, der Industrie und Landwirtschaft befeuert, das Stickstoffdioxid in erster Linie durch den Straßenverkehr.

Der Bericht stellt eine Erweiterung einer Analyse zur europäischen Luftqualität dar, die die EEA Mitte November veröffentlicht hatte. Darin hatte die Umweltagentur unterstrichen, dass die Luftqualität in Europa zwar über die Jahre immer besser werde. Trotzdem starben 2019 durch die Luftbelastung mit Feinstaub noch schätzungsweise 307.000 Menschen in der EU vorzeitig, darunter Zehntausende in Deutschland.

Mehr als die Hälfte dieser vorzeitigen Sterbefälle - etwa 178.000 - hätten demnach theoretisch verhindert werden können, hätten alle Mitgliedstaaten die neuen Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation eingehalten. Die WHO hatte ihre empfohlenen Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft im September deutlich strenger gefasst. Das, was die Organisation für gesundheitlich vertretbar hält, liegt damit noch deutlicher unter den auch in Deutschland derzeit geltenden EU-Richtwerten.

Scholz mahnt Russland: Unverletzbarkeit der Grenzen beachten

BERLIN: Der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine geäußert.

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen von FDP und Grünen. «Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass niemand in den Geschichtsbüchern wälzt, um Grenzen neu ziehen zu können», sagte Scholz.

Aus Deutschland, Europa und den USA werde mit großer Sorge auf die Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze geschaut, sagte Scholz. «Deshalb muss ganz, ganz klar sein, dass das eine inakzeptable Situation wäre, wenn da eine Bedrohung entstünde für die Ukraine», sagte er. «Deshalb sind wir sehr, sehr klar.» US-Präsident Joe Biden werde diese gemeinsame Haltung in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck bringen.

Mindestens vier Tote bei Explosion in südirakischer Stadt Basra

BASRA: Bei einer Explosion in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA am Dienstag unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Basra, Assad al-Aidani.

Demnach war die Ursache zunächst unklar. INA meldete jedoch unter Berufung auf Sicherheitskreise, ein mit einem Sprengsatz beladenes Motorrad sei explodiert. Augenzeugen berichteten, die Explosion habe eine belebte Straße getroffen. Auf Bildern in sozialen Medien waren ein brennendes Auto und ein zerstörter Kleinbus zu sehen.

Trotz der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind Zellen der Dschihadisten im Irak weiter aktiv. Im vor allem von Schiiten bewohnten Süden des Landes ist es in den vergangenen Jahren jedoch nur selten zu Explosionen gekommen. Der sunnitische IS greift normalerweise Ziele im Norden und Westen des Irak an.

Polens Regierung: Noch etwa 7000 Migranten in Belarus

WARSCHAU: In Belarus halten sich nach Einschätzung der polnischen Regierung weiterhin rund 7000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten. «Wir schätzen, dass das Lukaschenko-Regime etwa 3000 Migranten in den Irak und nach Syrien zurückgeschickt hat, aber wesentlich mehr, etwa 7000, befinden sich immer noch auf dem Gebiet von Belarus», sagte der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP.

Gegenwärtig gehe die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte an Polens Grenze zu Belarus zurück, sagt Zaryn weiter. Man solle aber daraus nicht den voreiligen Schluss ziehen, dass die Krise vorbei sei, sagte Zaryn. Belarussische Sicherheitskräfte würden weiterhin kleinere Gruppen von Migranten zur Grenze vorschicken, um dort schlechter bewachte Abschnitte ausfindig zu machen. Am Dienstag meldete der polnische Grenzschutz 116 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung binnen 24 Stunden.

Für Dienstagmittag war erneut ein Flug von Belarus in den Irak geplant, wie der Flughafen in Minsk im sozialen Netzwerk Telegram mitteilte. Am Mittwoch solle zudem eine Maschine in Richtung Syrien abheben. Viele Migranten hofften allerdings weiterhin auf eine Weiterreise nach Europa und lehnten eine Rückkehr in ihre Heimatländer ab, meldete die belarussische Staatsagentur Belta.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Die EU-Staaten hatten Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.

Radikale Hindus greifen christliche Schule mit Steinen an

NEU DELHI: In Indien haben Vertreter einer radikalen Hindu-Gruppe und Dutzende andere Menschen eine christliche Schule mit Steinen beworfen, während Jugendliche darin eine wichtige Matheprüfung schrieben. Die Polizei habe darauf vier Menschen festgenommen, weitere Festnahmen sollten nach der Auswertung von Überwachungskameramaterial folgen, sagte ein örtlicher Behördenmitarbeiter im Bundesstaat Madhya Pradesh der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor kursierte ein Brief auf den sozialen Netzwerken, in dem behauptet wurde, dass an der Schule kürzlich acht hinduistische Schüler zum Christentum konvertierten, wie der Leiter der betroffenen Schule sagte. Das stimme allerdings nicht. Die Angreifer hätten «Jai Shri Ram» («Lang lebe (der hinduistische) Gott Ram») und «Bharat Mata ki Jai» («Sieg an Mutter Indien») gerufen - Rufe, die radikale Hindus gerne verwenden.

In Indien ist das politische Klima polarisiert, Religionswechsel von Hindus führen in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu großen Kontroversen. Es gibt deshalb auch immer wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen Vertretern verschiedener religiöser Gruppen und Angriffe auf religiöse Institutionen. In dem mehr als 1,3 Milliarden Einwohner zählenden Land sind 2,5 Prozent der Menschen Christen.

In dem Fall der Schule am Montag sei niemand verletzt, das Gebäude aber beschädigt worden, sagte der Schulleiter. Sie hätten die Jugendlichen zur Sicherheit in die oberste Etage gebracht. Von der Polizei hieß es, dass Sicherheitspersonal an der Schule und der angrenzenden Kirche stationiert worden sei. Die Behörden wollten auch die Gerüchte zu den angeblichen Religionswechseln prüfen.

Tabakkonzern BAT mit mehr Käufern von Zigaretten-Alternativen

LONDON: Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) hat in den ersten neun Monaten mehr Kunden für seine Zigaretten-Alternativen gewonnen als im kompletten Jahr 2020. Das Management sieht sich damit weiterhin auf gutem Weg zu seinen Jahreszielen, wie das Unternehmen am Dienstag in London mitteilte. Der Umsatz soll 2021 zu konstanten Wechselkursen um mehr als fünf Prozent wachsen.

«2021 ist ein entscheidendes Jahr auf dem Weg unseres Umbaus, und wir machen auch exzellente Fortschritte zu unserem Umsatzziel von fünf Milliarden britischen Pfund im Jahr 2025», sagte Konzernchef Jack Bowles. Die nicht-brennbaren Rauchmittel seien inzwischen ein gewichtiger Wachstumstreiber und dürften sich in diesem Jahr durch schrumpfende Verluste erstmals auch positiv auf das Konzernergebnis auswirken. Der Bereich soll 2025 profitabel sein.

Da immer mehr Menschen weltweit dem Rauchen abschwören, versuchen Tabakkonzerne wie BAT mit Zigaretten-Alternativen dem Rückgang etwas entgegenzusetzen. Dennoch macht die Firma den Großteil ihres Umsatzes noch immer mit herkömmlichen Tabakwaren. Hier dürften die Erlöse laut BAT 2021 «robust» steigen, da die Nachfrage in Schwellenländern zugelegt und der Konzern höhere Preise durchgesetzt habe.

Beim um Sondereffekte und Währungseinflüsse bereinigten Gewinn je Aktie peilt das Management für 2021 unverändert ein Plus im mittleren einstelligen Prozentbereich an. Dabei profitiert der Hersteller von Marken wie Lucky Strike, Pall Mall und Dunhill von Einsparungen im Zuge des Umbaus. Bis Jahresende soll eine Milliarde britische Pfund (knapp 1,2 Mrd Euro) eingespart werden.

Beobachter: Israel greift Container mit Waffen an

DAMASKUS: Die israelische Luftwaffe hat nach syrischen Angaben den Hafen der Stadt Latakia im Nordwesten des Bürgerkriegslandes angegriffen. Eine Lagerfläche für Schiffscontainer sei mit mehreren Raketen bombardiert worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt der Angriff Containern mit Waffen für pro-iranische Milizen. Die Ladung sei kurz vorher aus dem Iran eingetroffen. Demnach entstand bei dem Angriff großer Sachschaden. Angaben zu Opfern gab es zunächst nicht.

Wie meistens üblich in solchen Fällen äußerte sich die israelische Armee nicht zu den Berichten. Israel Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Einer Zählung der Menschenrechtsbeobachter zufolge handelte es sich um den insgesamt 27. Angriff in diesem Jahr. Israel will verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Samsung ordnet Sparten und Management neu

SEOUL: Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung ordnet seine Sparten neu und stellt das Management um. Die Segmente Konsumenten und Mobil sollen in eine neu geschaffene SET-Division zusammengeführt werden, wie Samsung Electronics am Dienstag in Seoul mitteilte. Mit der neuen Sparte werden unter anderem die Geschäfte rund um Fernseher und Smartphones zusammengeführt.

Diese solle von Han Jong Hee geleitet werden, der nach Unternehmensangaben bislang als Experte in Sachen TV-Forschung und -entwicklung in Erscheinung getreten war. «Es wird von ihm erwartet, die Synergien der unterschiedlichen Geschäftsfelder zu stärken», hieß es.

Die fortan zweite und wichtige Sparte des Apple-Rivalen rund um Halbleiter, Speicherplatz und Chipherstellung für externe Kunden soll dann von Kyun Kye Hyun geleitet werden. Kyung war zuletzt Chef von Samsung Electro-Mechanics und gilt als Experte für Halbleiterdesign. Samsung Electronics ist das Flaggschiff-Unternehmen des südkoreanischen Mischkonzerns.

Elf Tote bei Verkehrsunfall mit Kleinbus in der Ukraine

TSCHERNIHIW: Beim Zusammenstoß eines Kleinbusses mit einem Lastwagen sind in der Ukraine mindestens elf Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Rund 120 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew, im Gebiet Tschernihiw, seien die Fahrzeuge in der Nähe eines Dorfes frontal zusammengestoßen. Zu den Unfallursachen ermittelte die Polizei.

Sieben Tote nach Schüssen in Kenias Hauptstadt Nairobi

NAIROBI: In der kenianischen Hauptstadt Nairobi hat ein Polizist am Dienstagmorgen sechs Menschen, darunter auch seine Frau, und später sich selbst getötet. Laut Polizeiangaben wurden Sicherheitskräfte auf den Verdächtigen aufmerksam, nachdem in dessen Wohnung ein Knall zu hören war und Feuer ausbrach. Der Mann soll mit einer AK-47 bewaffnet zunächst seine Frau erschossen und später wahllos auf Menschen in der Nachbarschaft gezielt haben. Das Motiv war zunächst unklar.

Gipfel von Putin und Biden: Kreml stellt sich auf lange Gespräche ein

MOSKAU: Vor dem Videogipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden hat sich der Kreml auf lange Gespräche eingestellt. «Ein solches Gespräch hat kein genaues Timing», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Die Unterhaltung der beiden Staatsoberhäupter, bei der es unter anderem um die alarmierenden Spannungen im Ukraine-Konflikt gehen soll, solle am Dienstag ab 16.00 Uhr MEZ über eine besonders gesicherte Leitung geführt werden, hieß es aus Moskau.

Die Beziehungen sind derzeit besonders angespannt, weil die USA und die Nato Russland einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vorwerfen. Moskau weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt wiederum die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte sich zuletzt offen für eine Einbindung der USA bei der Lösung der Ukraine-Krise gezeigt. Kremlsprecher Peskow betonte nun allerdings, es sei unwahrscheinlich, dass Putin Biden direkt zum sogenannten Normandie-Format einlade. In dem Format vermitteln bisher nur Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland - wobei Russland selbst sich nicht als Konfliktpartei betrachtet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besprach sich vor der Schalte von Putin und Biden mit US-Außenminister Antony Blinken. Die Ukraine sei den USA dankbar für ihre Unterstützung, schrieb Selenskyj auf Twitter. Übereinstimmenden US-amerikanischen und ukrainischen Medienberichten zufolge wurde zudem ein Telefonat zwischen Biden und Selenskyj im Anschluss an den Gipfel vereinbart.

Haus in Frankreich stürzt nach Explosion ein - ein Toter

TOULON: Nach einer Explosion in Südfrankreich sind mehrere Menschen unter den Trümmern eines Hauses verschüttet worden. Eine Person sei tot geborgen worden, teilte die zuständige Präfektur am Dienstagvormittag mit. Zwei weitere Personen konnten demnach aus den Überresten des dreistöckigen Gebäudes gerettet werden. Nach zwei Vermissten werde weiter gesucht. Die Explosion in dem Haus ereignete sich der Präfektur zufolge in der Nacht zu Dienstag in dem Mittelmeer-Städtchen Sanary-sur-Mer nahe Toulon. Es habe beim Eintreffen der Rettungskräfte stark nach Gas gerochen, hieß es.

Chinas Exportwachstum langsamer - Aber Importe unerwartet stark

PEKING: Chinas starkes Exportwachstum hat sich etwas verlangsamt. Doch übertrafen seine Importe im November die Erwartungen. Wie der Zoll am Dienstag in Peking berichtete, stiegen die Ausfuhren in US-Dollar berechnet nur noch um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nachdem der Zuwachs im Oktober noch bei 27,1 Prozent gelegen hatte. Überraschend stark legten die Einfuhren um 31,7 Prozent zu. Im Vormonat lag der Anstieg nur bei 20,6 Prozent.

Die deutschen Exporteure konnten nur wenig vom boomenden Außenhandel der zweitgrößten Volkswirtschaft profitieren. Die chinesischen Importe aus Deutschland stiegen nur um 3,3 Prozent. Hingegen legten die Exporte Chinas nach Deutschland kräftig um 28,9 Prozent zu. Ähnlich ist es mit der Europäischen Union: Während die chinesischen Ausfuhren in die EU um 33,5 Prozent kletterten, blieben die Importe aus der EU mit einem kleinen Plus von 4,2 Prozent schwach.

Das geringere Exportwachstum Chinas insgesamt wurde auf schwächere Nachfrage und höhere Erzeugerkosten zurückgeführt. Das starke Importwachstum, das die Vorhersagen von Experten deutlich übertraf, deutet unter anderem auf stärkere Wirtschaftsaktivitäten in China hin. Der Handelsüberschuss fiel im November mit 71 Milliarden US-Dollar geringer aus als im Oktober mit 84 Milliarden.

Zwei Teenager überleben Hai-Attacke

MELBOURNE: Zwei Teenager haben im Südosten Australiens eine Hai-Attacke überlebt. Die beiden Opfer - ein 15-jähriges Mädchen und ein 16-jähriger Junge - würden im Krankenhaus von Geelong 75 Kilometer südwestlich von Melbourne behandelt und seien in «stabilem Zustand», berichteten lokale Medien am Dienstag. Der Angriff ereignete sich in Ocean Grove, einem Badeort im Bundesstaat Victoria. Die zuständigen Behörden teilten mit, ein Hai sei etwa 500 Meter vom Strand gesichtet worden.

Augenzeugen seien den Jugendlichen zu Hilfe geeilt, als sie deren Schreie gehört hätten, hieß es. «Das Mädchen hatte eine große Bisswunde am Bein, unter dem Knie», sagte Dianne Hobbs, eine ehemalige Krankenschwester, die zufällig an dem Strand war. Sie sei auch an der Hand verletzt worden, während der Junge am Rücken verwundet worden sei. Es sei gelungen, die Blutungen unter anderem mit Handtüchern zu stoppen, bis die Krankenwagen eintrafen. Der Strand wurde bis auf weiteres geschlossen.

Nato-Militärausschuss befasst sich in Sondersitzung mit Russland

BRÜSSEL: Die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten haben sich am Montagabend in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze ausgetauscht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe. US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei «zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt» habe.

Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der Nato nicht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hieß es lediglich, der Oberbefehlshaber in Europa und der beigeordnete Generalsekretär für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Sicherheit hätten die Teilnehmer über sicherheitspolitische Herausforderungen unterrichtet. Bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland zuletzt an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, und es kommt in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten.

Die Regierung in Moskau beteuert bezüglich der jüngsten Truppenbewegungen, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Sie argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne sie Truppen nach eigenem Ermessen bewegen und kritisiert die Militärpräsenz westlicher Staaten in der Nähe der russischen Grenze.