Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Cloud-Boom verhilft Microsoft zu kräftigem Gewinnsprung

REDMOND: Der Software-Riese Microsoft hat im vergangenen Geschäftsquartal dank seiner florierenden Cloud-Dienste prächtig verdient. Der Nettogewinn kletterte in den drei Monaten bis Ende September im Jahresvergleich um 48 Prozent auf 20,5 Milliarden Dollar (17,7 Mrd Euro), wie der Konzern am Dienstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Der starke Anstieg war aber auch einer milliardenschweren Steuergutschrift geschuldet. Die Erlöse des Unternehmens wuchsen um 22 Prozent auf 45,3 Milliarden Dollar. Die Zahlen übertrafen die Erwartungen, die Aktie legte nachbörslich zunächst leicht zu.

Vor allem das Cloud-Geschäft mit der Azure-Plattform, die vielen anderen Firmen und Apps IT-Dienste und Speicherplatz im Netz liefert, boomte mit einem Umsatzplus von 50 Prozent weiter. Microsoft profitiert dabei auch weiter vom Trend zum Homeoffice. Die PC-Sparte steigerte die Erlöse um zwölf Prozent. Hier sind neben Windows-Software etwa auch Hardware-Produkte wie die Spielkonsole Xbox oder das zuletzt schwächelnde Geschäft mit «Surface»-Tablets angesiedelt. Starkes Wachstum verbuchte das zum Konzern gehörende Karrierenetzwerk Linkedin, hier stieg der Umsatz um 42 Prozent.


US-Außenamt kritisiert Siedlungsbau der neuen Regierung Israels

WASHINGTON: Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Man sei «zutiefst besorgt» angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag in Washington. «Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab», betonte er. Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El. Wenige Tage zuvor war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.


Drei Soldaten bei Angriff von Drogenkartell getötet

TURBO: Nach der Festnahme von Kolumbiens meistgesuchtem Drogenboss sind bei einem bewaffneten Angriff im Nordwesten des Landes nach Militärangaben mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Drei weitere Soldaten wurden verletzt, wie es in einer Mitteilung der kolumbianischen Streitkräfte am Dienstag hieß.

Demnach wurden die Soldaten von Mitgliedern des Drogenkartells «Clan del Golfo» (Golf-Clan) angegriffen, als sie in der Gemeinde Turbo im Department Antioquia unterwegs waren. Die Attacke sei eine Antwort auf die Festnahme des obersten Chefs des Clans und eine Machtdemonstration schrieb die Zeitung «El Espectador».

Dario Antonio Úsuga alias «Otoniel» war in der Region am Samstag in einer großangelegten Aktion in seinem Dschungel-Versteck festgenommen worden. Er wurde in die Hauptstadt Bogotá gebracht und steht nun am Sitz der Kriminalpolizei in Modelia unter strenger Bewachung. Dem 50-Jährigen werden neben Drogenhandel auch Mord, Erpressung, Entführung, Verschwörung und die Rekrutierung Minderjähriger vorgeworfen.

Der «Clan del Golfo», hervorgegangen aus rechtsgerichteten Paramilitärs, gilt als eine der stärksten Drogenorganisationen Kolumbiens. Auf sein Konto geht der tonnenweise Schmuggel vor allem von Kokain nach Mittel- und Nordamerika. Zudem ist der Clan in illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt sowie für zahlreiche Morde und Vertreibungen verantwortlich.


USA verhängen Sanktionen gegen libyschen Leiter eines Migrantenlager

WASHINGTON: Die USA verhängen wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen den Leiter eines Migrantenlagers in Libyen. Unter der faktischen Leitung des libyschen Staatsangehörigen würden in dem Lager in Sawija grausame Übergriffe gegen Migranten verübt - darunter Tötungen, sexuelle Gewalt und Schläge, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Menschen, die auf der Suche nach einem besserem Leben durch Libyen reisten, würden misshandelt und ausgebeutet.

«Wir werden weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Opfer zu unterstützen und die an Menschenrechtsverletzungen Beteiligten zu ermitteln», teilte das Außenministerium mit. Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig die schlimmen Zustände in den Migrantenlagern in Libyen. Das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa.


Türkei verlängert Militäreinsätze in Irak und Syrien bis 2023

ISTANBUL: Das türkische Parlament hat den Einsatz des Militärs in Syrien und im Irak erneut verlängert. Die Parlamentarier in Ankara stimmten für eine Fortsetzung um zwei Jahre bis Oktober 2023 aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend berichtete.

Im Nordirak greift die türkische Armee mit Luft- und Bodenoffensiven immer wieder Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an, die in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in der Vergangenheit Zweifel darüber angemeldet, ob der Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

In Nordsyrien sind türkische Truppen seit 2016 bereits mehrmals einmarschiert und halten Gebiete in der Grenzregion besetzt. Ankara bekämpft dort die YPG - die Regierung betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der PKK. Die YPG ist in Syrien allerdings zugleich wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Abstimmungsvorlage stammte von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diese hat im Parlament gemeinsam mit dem Regierungspartner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Abgeordnete beider Parteien sowie die Abgeordneten der oppositionellen nationalistischen Iyi-Partei stimmten für den Einsatz, wie Anadolu berichtete. Die Abgeordneten der kemalistischen CHP und der prokurdischen HDP hätten dagegen gestimmt. Zuvor war kritisiert worden, dass die Einsätze um zwei, statt - wie bisher üblich - um ein Jahr verlängert werden sollten.


Mann tötet Mann mit Kobra - für 5 Millionen Dollar Lebensversicherung

NEU DELHI: Ein Mann in Indien hat seinen eigenen Tod vorgetäuscht, um fünf Millionen Dollar (4,3 Millionen Euro) von seiner amerikanischen Lebensversicherung zu erschleichen. Der 54-Jährige habe dazu einen armen, ihm ähnlich aussehenden Mann mit dem Biss einer gekauften Kobra töten lassen, wie der «Indian Express» unter Berufung auf die Polizei am Dienstag berichtete. Der Betrug sei aufgeflogen, nachdem die Lebensversicherung die örtliche Polizei um Nachforschungen gebeten hätte.

Die Polizei habe herausgefunden, dass Menschen im Umfeld des Mannes widersprüchliche Angaben machten, hieß es. Die Beamten hätten auch seine Anrufe verfolgt und gemerkt, dass er noch lebte und sich zuvor bei der Identifizierung seines angeblichen Leichnams im Krankenhaus als eigenen Neffen ausgegeben hatte. Der Mann und vier Komplizen seien festgenommen worden. Die Lebensversicherung sei ursprünglich skeptisch geworden, weil er vier Jahre davor bereits den Tod seiner Frau vorgetäuscht hatte.


Sudan: Internet und Telefonleitungen funktionieren wieder

KHARTUM: Nach dem Putsch im ostafrikanischen Sudan funktionieren das Internet und die Telefonleitungen seit Dienstagnachmittag wieder. Das mobile Netz sei seit 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) wieder in Ordnung, bestätigte die britische Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert.

Das Militär hat am Montag in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. Das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes waren seit Montagmorgen gestört, die meisten Menschen konnten keine Anrufe mehr tätigen oder Nachrichten online verfolgen.


Steinmeier überreicht Merkel und Ministern Entlassungsurkunden

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.

Steinmeier beschrieb Merkel als «prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat». Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt - mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.

Merkels letzte Legislaturperiode sei herausfordernd gewesen - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil sie von Anfang an unter dem Eindruck wachsender Polarisierung in der Gesellschaft gestanden habe. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe.

Außerdem sei die große Koalition mit der SPD von Anfang an immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt gewesen. Trotzdem habe man viel erreicht etwa für pflegende Angehörige, Familien und Alleinerziehende, Mieter oder zuwandernde Fachkräfte. «Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik», betonte Steinmeier mit Blick auf die gesamte Ministerriege.


Toter bei heftigen Unwettern und Überschwemmungen auf Sizilien

CATANIA: Heftige Unwetter mit Überschwemmungen haben Sizilien heimgesucht und mindestens ein Todesopfer gefordert. In Catania starb ein Mann, weil er ersten Erkenntnissen zufolge mit seinem Auto auf einer überschwemmten Straße stecken blieb. Offenbar stieg der 53-Jährige aus seinem Wagen aus und wurde vom Wasser erfasst. Laut Nachrichtenagentur Ansa fanden Rettungskräfte den Mann leblos unter seinem Auto. Er konnte nicht mehr wiederbelebt werden.

Seit Montag gehen extreme Unwetter über den Osten Siziliens und Teilen Kalabriens am Südzipfel von Italien nieder. In Catania - am Fuße des Ätna - wurden Teile der Stadt komplett überschwemmt. In etliche Häuser flossen Wasser und Schlamm, teilweise fiel der Strom aus.

Bürgermeister Salvo Pogliese schrieb auf Facebook von Unwettern, «die es in dieser Kraft und mit dieser Intensität» noch nie gegeben habe. Er ordnete an, bis Mitternacht aus Sicherheitsgründen alle Geschäfte zu schließen - mit Ausnahme von Apotheken und Lebensmittelläden. Die Einwohner Catanias sollten ihre Häuser nicht verlassen, schrieb er.

Der Zivilschutz sagte für die Region weitere Unwetter für Mittwoch voraus. Bereits am Sonntag war nahe Catania ein Mann gestorben, dessen Auto von den Wassermassen erfasst wurde. Seine Leiche wurde geborgen. Nach der Frau, die auch im Auto war, wird noch gesucht.


Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Irland

BERLIN/DUBLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Irland.

Ein Schwerpunkt der Reise ist ein Gespräch mit Vertretern der irischen «Citizens Assembly», einer Versammlung, in der Bürger zu Themen wie Klimaschutz oder Abtreibung direkten Einfluss auf die irische Politik nehmen können. Steinmeier will in Dublin zudem den irischen Staatspräsidenten Michael Higgins und Premierminister Micheál Martin treffen. An der Universität Limerick will der Bundespräsident zum Ende der dreitägigen Reise mit europäischen Studentinnen und Studenten darüber diskutieren, wie sich die EU weiterentwickeln sollte.


Gewerkschaftskongress mit Scholz, Baerbock, Lindner und Laschet

HANNOVER: Die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) werden am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover erwartet. Zuerst soll der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Scholz, bei der Veranstaltung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Rede halten. Danach folgen Beiträge der Vorsitzenden der beiden möglichen Koalitionspartner von Grünen und FDP, Baerbock und Lindner. Am frühen Abend wird der CDU-Vorsitzende Laschet erwartet.

Bei dem Kongress geht es etwa um klimagerechte Transformation sowie Digitalisierung. «Es braucht eine gemeinsame und entschlossene Antwort auf den Klimawandel, das ist die entscheidende Herausforderung unsere Zeit. Wir werden unser Land modernisieren hin zu Klimaneutralität, um unseren Wohlstand zu sichern und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen», sagte Scholz auf dpa-Anfrage. FDP-Chef Lindner meinte: «Aus Sicht der FDP müssen wir stärker auf Markt als auf Staat bei der Transformation setzen. Dazu müssen private Investitionen aktiviert und beschleunigt werden.» Ein Instrument dafür könnten Abschreibungen auf Investitionen in Anlagegüter sein. Die Industriegewerkschaft hat nach eigenen Angaben mehr als 600.000 Mitglieder.


Biden verspricht Asean-Staaten nach Trump-Zeit wieder mehr Austausch

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat dem Verband südostasiatischer Staaten Asean nach der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump wieder eine engere Kooperation versprochen. Die Beziehung zwischen den USA und den Asean-Staaten sei von besonderer Bedeutung, sagte Biden am Dienstag bei einer Schalte mit den Mitgliedsländern des Bündnisses. «Sie können damit rechnen, dass ich persönlich auftauche und mich bei Ihnen melde», sagte er.

Trump hatte drei Jahre in Folge nicht an dem Gipfel teilgenommen. Während der Amtszeit des Republikaners verloren die USA an politischem Gewicht in der Asien-Pazifik-Region. Der Demokrat Biden dagegen legt in seiner Außenpolitik ein besonderes Augenmerk auf die Region, um dem wachsenden Machtstreben Chinas dort etwas entgegenzusetzen.

Biden kündigte unter anderem neue Initiativen und Projekte zwischen den USA und den Asean-Staaten im Gesamtumfang von mehr als 100 Millionen US-Dollar an, unter anderem zu Gesundheitspolitik, Klimaschutz und Bildung. Dem Asean-Verband gehören zehn Länder an, die vor allem auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet zusammenarbeiten - darunter Singapur, Thailand und Vietnam.


Bankiers-Familie und Ex-Beamter in Moskau getötet - Polizei ermittelt

MOSKAU: Der Fund mehrerer Leichen - darunter die eines bekannten Bankiers und eines Ex-Spitzenbeamten - beschäftigen die Polizei in Russlands Hauptstadt Moskau. Am Dienstag seien der ehemalige Topmanager der Smolensker Bank, Michail Jachontow, sowie seine Frau und sein acht Jahre alter Sohn in einem Wohnhaus tot aufgefunden worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Quellen der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft bestätigte in einer Mitteilung den Fund dreier Leichen.

Der 57 Jahre alte Jachontow war Medien zufolge 2019 wegen vorsätzlich herbeigeführter Insolvenz der Bank und wegen Transfers von Geldern ins Ausland zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden - kam aber schon 2020 wieder auf freien Fuß.

Bereits am Montag war die Leiche eines ehemaligen hochrangigen Mitarbeiters des Innenministeriums in der Sauna eines Privatanwesens gefunden worden. Der Körper des Rentners Andrej Nowosselzew - einst stellvertretender Leiter der Direktion für wirtschaftliche Sicherheit - habe Stichverletzungen aufgewiesen, wie es aus Ermittlerkreisen hieß. Hinweise darauf, dass die beiden Fälle etwas miteinander zu tun haben könnten, gab es nicht.


Neuer Geheimdienstchef nach wochenlangen Spekulationen

ISLAMABAD: In Pakistan ist nach wochenlangen Spekulationen ein neuer Chef des mächtigen Militärgeheimdienstes ISI ernannt worden. Generalleutnant Nadeem Anjum werde ab 20. November den ISI führen, sagte Innenminister Sheikh Rashid Ahmed am Dienstag in Islamabad. Anjum dient seit 1998 in der pakistanischen Armee. Er war laut Tageszeitung «Dawn» zuletzt Korps-Kommandeur in der Hafenstadt Karachi.

Die Ernennung erfolgte nach einer fast drei Wochen langen Pattsituation. Medien berichteten von einem angeblichen Zerwürnisses zwischen dem pakistanischen Militär und der Regierung über die Besetzung des Postens. Anfang Oktober hatte die Armee Anjum zum neuen ISI-Chef erklärt. Eine offizielle Ernennung durch Premierminister Imran Khan blieb allerdings aus.

Der Streit offenbarte eine wachsende Kluft zwischen der zivilen und der militärischen Führung Pakistans. Diese Kluft war in der Vergangenheit immer wieder problematisch. In dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern haben Generäle in den vergangenen Jahrzehnten fünf Mal die zivile Regierung gestürzt oder dabei geholfen. Militärs regierten Pakistan rund die Hälfte seiner Geschichte.


Drogenhandel: Belgische Ermittler durchsuchen mehr als 100 Orte

BRÜSSEL: Belgische Ermittler haben in einer großangelegten Aktion gegen Drogenhandel mehr als 100 Orte durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, war der Schwerpunkt des Einsatzes am Dienstagmorgen die Hauptstadt Brüssel. Medienberichten zufolge waren 1000 Polizisten beteiligt.

Dem Sender VRT zufolge wurden bei den Razzien unter anderem geheime Labore sowie Räume entdeckt, in denen Drogen verpackt und gelagert wurden. Ziel war eine albanische Organisation, die Kokain und andere Drogen aus Kolumbien einführt und damit handelt, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete.

Demnach stehen die Durchsuchungen direkt mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst Sky ECC in Verbindung, der Anfang des Jahres von Europol-Ermittlern geknackt wurde.


Italien setzt auf Video-Schalten mit Xi und Putin bei G20-Gipfel

ROM: Italien geht beim G20-Gipfel am Wochenende in Rom davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping per Video an den wichtigsten Diskussionen beteiligen. Dem Vernehmen nach wurde dafür sogar die Agenda des Spitzentreffens der 20 wichtigsten Industrienationen geändert. Putin und Xi verzichten auf die Reise nach Italien, unter anderem wegen der Quarantäne-Umstände in der Corona-Pandemie. Aus Peking und Moskau gab es am Dienstag keine Bestätigungen für die Pläne der Staatschefs.

Nach vorbereitenden und zum Teil bilateralen Gesprächen am Freitag beginnt der Gipfel offiziell am Samstagvormittag mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs. Am Abend steht ein kulturelles Event in den Thermen des Diokletian an. Der Sonntag beginnt mit einem Gruppenfoto im historischen Zentrum von Rom. Danach folgen auf dem Gipfelgelände weitere Diskussionsrunden. Am Nachmittag soll der Gipfel gegen 16.00 Uhr mit Pressekonferenzen der Teilnehmer enden.


Britisches Gericht bestätigt hohe Geldstrafe für russischen Sender RT

LONDON: Ein britisches Gericht hat eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 Pfund (knapp 240.000 Euro) für den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) bestätigt. Der Sender habe bei sieben Sendungen im Frühling 2018 über den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in der englischen Stadt Salisbury sowie über den syrischen Bürgerkrieg die Anforderungen gebrochen, unabhängig zu berichten, urteilte das Berufungsgericht in London am Dienstag.

Die Entscheidung dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland weiter verschärfen. Moskau hatte sich über die Entscheidung der britischen Medienaufsicht Ofcom gegen RT im Sommer 2019 empört gezeigt und seinerseits den britischen Sender BBC ins Visier genommen. Kürzlich wurde eine BBC-Korrespondentin aus Russland ausgewiesen.

Berufungsrichter Geoffrey Vos betonte nun: «Nachdem ich die Sendungen selbst gesehen habe, kann ich sagen, dass sie jeweils parteiisch und unausgewogen waren. Das war anscheinend Absicht.» Widersprüchliche Meinungen seien nur «sarkastisch oder lächerlich» dargestellt worden. Ofcom begrüßte die Entscheidung.


Polen will Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln

WARSCHAU -: Polen will die Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln. Zugleich soll der Dienst attraktiver werden. Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörigen der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT), sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau bei der Vorstellung eines «Plans zur Verteidigung des Vaterlandes». Gegenwärtig zählen die polnischen Streitkräfte 110.000 Berufssoldaten.

Geplant sei auch eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte Blaszczak weiter. Der Plan sehe dafür neue Möglichkeiten zur Kreditaufnahme vor. Konkrete Zahlen nannte Blaszczak nicht. Bereits jetzt zähle Polen zu den Nato-Staaten, die mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, betonte der Minister.

Der für Sicherheitsfragen zuständige Vize-Regierungchef Jaroslaw Kaczynski sagte, Ziel sei die «radikale Stärkung der Streitkräfte». Dies sei nötig, weil sich die Sicherheitslage verschlechtere. Als Beispiele nannte er die «imperialen Ambitionen» der russischen Führung, die das Sowjetimperium wiederherstellen wolle, sowie die hybriden Attacken des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Dieser wird von Warschau und der EU beschuldigt, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen.

«Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, einen Krieg, dann müssen wir nach dem alten Motto handeln: «Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor»», sagte Kaczynski weiter. Um mehr Angehörige für die Streitkräfte zu gewinnen, will Polen unter anderem einen freiwilligen einjährigen Militärdienst einführen. Außerdem soll die Beförderungsmöglichkeiten verbessert und finanzielle Anreize für einen längeren Verbleib bei der Armee geschaffen werden.


Brexit: Brüssel und Paris verzichten auf mehrere Fisch-Lizenzen

BRÜSSEL/LONDON/PARIS: Im Brexit-Streit um die Erlaubnis für französische Boote, vor der britischen Küste zu fischen, verzichten die EU-Kommission und Paris auf mehrere Lizenzen. Von rund 50 beantragten Genehmigungen kleinerer französischer Fischerboote für britische Gewässer werden rund ein Drittel nicht vergeben, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Hintergrund seien Schwierigkeiten, für die Lizenzen notwendige Nachweise zu liefern. Gemeinsam mit Frankreich habe man entsprechend beschlossen, die Anträge für 17 Schiffe nicht weiter zu verfolgen. In 15 Fällen seien bereits Lizenzen erteilt worden, in weiteren 15 sei es noch möglich, eine Erlaubnis zu bekommen.

Zudem streiten London und Paris den Angaben zufolge über 170 Lizenzen für Gewässer rund um die Kanalinsel Jersey. Jüngsten Daten der EU-Kommission zufolge wurden bislang 66 der 170 Berechtigungen erteilt. In 35 Fällen sehe die britische Regierung die notwendigen Nachweise für Lizenzen als «begrenzt» an, aber es bestehe noch die Möglichkeit, eine Erlaubnis für diese Boote zu bekommen. Bei 69 Schiffen sei es nach dem derzeitigen Stand der Dinge unwahrscheinlich, dass sie die verlangte Schwelle erreichen.

Im Brexit-Abkommen war das Erteilen von Lizenzen für europäische Fischer in einer Zone von sechs bis zwölf Seemeilen vor der britischen Küste vereinbart worden. Um eine Lizenz zu erhalten, muss ein Fischer nachweisen, dass er zuvor in diesen Gewässern aktiv war. Zwischen Frankreich und Großbritannien gibt es seit längerem Streit um die Umsetzung, auch im Bereich der Kanalinseln Jersey und Guernsey.


Sudan: Anhänger fordern Freilassung des entmachteten Regierungschefs

KHARTUM: Im Sudan haben Anhänger des entmachteten und festgesetzten Ministerpräsidenten Abdullah Hamduk dessen sofortige Freilassung gefordert. Zugleich kündigte das Büro Hamduks an, man werde mit Protesten und zivilem Ungehorsam Widerstand gegen den Umsturz leisten. Die Mitteilung erschien am Dienstag auf der Facebook-Seite des Informationsministeriums. Kurz zuvor hatte der höchste Militär, General Abdel Fattah al-Burhan, während einer Ansprache erklärt, Hamduk in der Residenz Al-Burhans festgehalten wird.

Das Militär hat am Montag in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. Al-Burhan verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand.

Der Verbleib Hamduks, der seit August 2019 gemeinsam mit Al-Burhan an der Spitze einer Übergangsregierung stand, war nach der Machtergreifung des Militärs am Montagmorgen zunächst unklar. Daraufhin hatten Deutschland, die USA und die Vereinten Nationen, die sofortige Freilassung Hamduks gefordert.


Iran: Cyberangriff löst Probleme in Tankstellen aus

TEHERAN: Der Iran hat einen Cyberangriff auf das landesweite Zahlungssystem in Tankstellen bestätigt. Der staatliche Sender IRIB berief sich am Dienstag auf Quellen im Sicherheitsrat des Landes. Wer für den Cyberangriff verantwortlich gewesen sei, wurde nicht gesagt.

Der iranische Tankstellenverband sprach zunächst von einem «technischen Defekt», der das Bezahlsystem in Tankstellen landesweit lahmgelegt hatte. «Am Vormittag bekamen wir die Nachricht, dass wegen eines Softwaredefekts das Tanken mit der Subventionskarte in vielen Tankstellen landesweit nicht mehr möglich ist», sagte ein Sprecher des Tankstellenverbands am Dienstag laut Nachrichtenagentur Isna.

Somit konnten Iraner nur ohne diese Benzinkarte tanken, der Kraftstoff war dann aber doppelt so teuer. Augenzeugen berichteten, dass sich lange Schlangen vor Tankstellen in der Hauptstadt Teheran gebildet hätten.

In sozialen Medien kursierten Spekulationen, dass Israel hinter dem Cyberangriff stecken könnte. Israel hat in den vergangenen Jahren mehrmals Cyberangriffe auf das Netzwerk der iranischen Atomorganisation ausgeführt, die erhebliche finanziellen Schäden verursachten. Außerdem sollen bei dem Angriff auch Billboards in einigen iranischen Städten manipuliert worden sein. Dies jedoch wurde von den Behörden kategorisch dementiert.


Südafrikas Ex-Präsident unterliegt mit Einspruch vor Gericht

PIETERMARITZBURG: Im Korruptionsverfahren gegen den südafrikanischen Ex-Präsidenten Jacob Zuma hat das Oberlandesgericht der Stadt Pietermaritzburg einen Einspruch Zumas abgelehnt. Damit machte es am Dienstag den Weg frei für den Start des Verfahrens am 11. April kommenden Jahres, wenn die ersten Zeugen gehört werden sollen. Zumas Anwälte hatten Chefankläger Billy Downer bezichtigt, vertrauliche Informationen an die Medien gegeben zu haben und ihn der Voreingenommenheit verdächtigt. Sie forderten daher Zumas Freilassung. Er war in Begleitung seiner Tochter im Gericht.

Zuma werden in dem Verfahren Korruption, Geldwäsche sowie Betrug im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft vorgeworfen. Er bestreitet das und hatte vergeblich eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen versucht. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Wegen Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit (2009-2018) muss er sich auch vor einer Untersuchungskommission verantworten.


Migration über Belarus: Neues Ausländerrecht tritt in Kraft

WARSCHAU: In Polen ist eine Änderung des Ausländerrechts in Kraft getreten, nach der illegal eingereiste Migranten leichter des Landes verwiesen werden können. Hintergrund ist eine stark gestiegene Zahl illegaler Einreisen über Belarus. Laut der am Dienstag im amtlichen Anzeiger veröffentlichen Gesetzesänderung kann der Grenzschutzkommandeur sofort nach der Protokollierung eines unerlaubten Grenzübertritts den betroffenen Ausländer des Landes verweisen. Außerdem kann der Kommandeur die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengen-Raum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verbieten.

Das Ausländeramt darf künftig jeden Antrag auf internationalen Schutz ablehnen, wenn der Antragsteller direkt nach einem illegalen Grenzübertritt gefasst wurde. Berücksichtigen muss das Amt den Asylantrag eines Ausländers nur in dem Fall, dass er «unmittelbar aus einem Staatsgebiet gekommen ist, in dem seinem Leben oder seiner Freiheit die Gefahr einer Verfolgung droht» und die Gründe für seinen illegalen Grenzübertritt glaubwürdig darstellen kann.

Die Regierung in Warschau und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Die Änderung des Ausländerrechts wurde Mitte Oktober vom Parlament beschlossen und kürzlich von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich zutiefst besorgt darüber gezeigt, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben wird.


In Paris getötete Jüdin Knoll - Mordprozess gegen zwei Männer

PARIS: Im schockierenden Fall der 2018 in Paris getöteten Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll stehen zwei Männer vor Gericht. Ihnen wird «Mord aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion» vorgeworfen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Pariser Schwurgericht zum Prozessauftakt am Dienstag mitteilte. Zudem sind sie demnach wegen schweren Diebstahls sowie Sachbeschädigung und damit einhergehender Gefährdung anderer angeklagt. Als zentrale Frage des Prozesses gilt, ob das Gericht die Tat als antisemitisch motiviert einstufen wird.

Die Leiche der 85-jährigen Frau jüdischen Glaubens war im März 2018 teils verkohlt und mit mehreren Stichwunden aufgefunden worden. Fundort war Knolls ausgebrannte Wohnung im Pariser Osten. Zwei Verdächtige kamen daraufhin in Untersuchungshaft. Die Tat erregte weltweit Aufsehen und löste eine Antisemitismus-Debatte aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte kurz nach der Tat, Knoll sei ermordet worden, weil sie Jüdin gewesen sei.

Die beiden vorbestraften Angeklagten hatten sich französischen Medienberichten zufolge im Gefängnis kennengelernt und beschuldigen sich nun gegenseitig des Mordes an der Frau. Einer von ihnen hatte Knoll laut einem Bericht der Zeitung «Le Monde» seit seiner Kindheit gut gekannt, weil er im selben Gebäude gewohnt habe. Er soll - laut einer später zurückgenommenen Aussage des anderen Beschuldigten - beim Mord an der Seniorin «Allahu akbar» (Gott ist groß) gerufen haben, wie die Zeitung berichtete. Ein Urteil in dem Verfahren wird laut Gericht am 10. November erwartet.

Nach früheren Angaben des Anwalts der Familie von Mireille Knoll war diese als Mädchen 1942 nur knapp der «Razzia vom Vélodrome d'Hiver» entkommen. Damals hatten französische Polizisten auf Veranlassung der deutschen Besatzer 13.000 Juden festgenommen. Die meisten von ihnen wurden später ins Konzentrationslager Auschwitz gebracht und ermordet.


Israels Parlament stimmt über entscheidenden Haushalt ab

TEL AVIV: Israels Parlament stimmt in der kommenden Woche über den Haushalt ab - seine Verabschiedung ist entscheidend für den Fortbestand der Regierung. Die Abstimmung werde am Mittwoch um 10.00 Uhr (deutscher Zeit) beginnen und hoffentlich bis Donnerstagmittag abgeschlossen sein, teilte ein Sprecher von Parlamentspräsident Mickey Levy am Dienstag mit. Sollte das Budget für die Jahre 2021/2022 nicht bis zum 14. November verabschiedet werden, würde sich die Knesset in Jerusalem automatisch auflösen. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später stattfinden.

Mitte Juni wurde in Israel die neue Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei vereidigt. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Bereits im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.


EU-Botschafter begrüßt Entspannung in Krise mit Türkei

ISTANBUL: Der EU-Botschafter in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, hat die Entspannung im Streit um eine drohende Ausweisung von westlichen Diplomaten begrüßt. «Es ist jetzt, ich glaube, für alle ein gesichtswahrender Ausweg gefunden worden», sagte der Leiter der EU-Delegation in Ankara der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Man könne hoffen, auf dieser Grundlage nun weiter zusammenzuarbeiten. Es gebe viele gemeinsame Interessen und Herausforderungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag mit der Ausweisung der Botschafter aus zehn westlichen Ländern gedroht, darunter aus Deutschland und aus den USA, gedroht, und damit für einen Eklat gesorgt. Hintergrund war eine von den Botschaftern gemeinsam veröffentlichte Forderung, den in der Türkei inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen.

Ein tiefes Zerwürfnis konnte am Montag jedoch abgewendet werden: Die betroffenen Botschaften veröffentlichten eine zweite Erklärung, in der sie deutlich machten, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Erdogan machte daraufhin deutlich, die Botschafter doch nicht ausweisen zu wollen.


Aktivisten fordern mehr Hilfe reicher Staaten für arme Länder

ROM: Vor dem G20-Gipfel am Wochenende und der folgenden Weltklimakonferenz haben Entwicklungsorganisationen die reichen Industrienationen zu mehr Hilfe für arme Länder aufgefordert. Allein in den zwei Wochen des COP26-Klimatreffens im schottischen Glasgow dürften mehr als hunderttausend Kinder verhungern, warnte am Dienstag die Hilfsorganisation World Vision unter Hinweis auf UN-Zahlen. «Viele dieser Kinder müssen sterben, weil es auch aufgrund von klimabedingten Katastrophen und Konflikten nichts mehr zu essen gibt.» Aktuell hungerten rund 811 Millionen Menschen weltweit.

Die Pandemie hat das Problem noch verschärft. Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) waren im vergangenen Jahr 118 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger betroffen als noch 2019. «Die Covid-19-Pandemie hat den direkten Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Ernährungssicherheit schonungslos offengelegt», sagte Friederike Röder von Global Citizen. 41 Millionen Menschen stünden akut vor dem Hungertod.

Auf ihrem Gipfel am Samstag und Sonntag in Rom müssten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Industrieländer (G20) sofort 300 Millionen Dollar bereitstellen, die die FAO als Nothilfe brauche, forderte Global Citizen. Die Organisationen riefen auch zu mehr Anstrengungen der reichen Staaten auf, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Finanzversprechen müssten eingehalten werden, um ärmeren Staaten zu helfen, sich auf den Klimawandel einzustellen.

«Das Tempo der Maßnahmen gibt die Natur vor, nicht wir Menschen. Uns bleibt keine andere Wahl, als Schritt zu halten», sagte Ekkehard Forberg von World Vision. «Ansonsten werden immer mehr Menschen gezwungen sein, zu fliehen, immer mehr Menschen verhungern, verdursten oder ertrinken aufgrund von Dürren und Überflutungen.» Auch werde die Zahl der durch Ressourcenknappheit ausgelösten Konflikte weiter steigen. Aktuell seien etwa 40 bis 60 Prozent aller innerstaatlichen bewaffneten Auseinandersetzungen durch Streitigkeiten über Rohstoffe ausgelöst worden.


US-Polizei: Kinder lebten anscheinend mit Leiche des Bruders

HOUSTON: Polizisten haben bei einem Einsatz im US-Bundesstaat Texas drei Kinder entdeckt, die nach ersten Erkenntnissen seit längerer Zeit mit der Leiche eines Geschwisterkindes in der Wohnung lebten. Die Beamten fanden dort sterbliche Überreste eines Kindes vor, wie es in einer Mitteilung der zuständigen Polizei von Harris County hieß. Diese scheinen sich bereits seit einem längeren Zeitraum in der Wohnung befunden zu haben, sagte Sheriff Ed Gonzalez bei einer Pressekonferenz. Wie lange genau, werde untersucht. Gonzalez sprach von einer «entsetzlichen» und «tragischen» Situation.

Die Jungen im Alter von 7, 10 und 15 Jahren hätten nach Angaben des ältesten Kindes bereits seit Monaten ohne die Eltern in der Wohnung in der Metropolregion Houston gelebt. Der Jugendliche verständigte am Sonntag die Polizei und sagte, sein neun Jahre alter Bruder sei seit rund einem Jahr tot und befinde sich im Nebenzimmer. «Ich bin schon lange in diesem Geschäft, aber von einem solchen Szenario habe ich noch nie gehört», sagte Gonzalez.

Alle drei Kinder kamen der Polizei zufolge zunächst ins Krankenhaus. Die beiden Jüngeren wiesen demnach Anzeichen von Unterernährung und körperlichen Verletzungen auf. Die Eltern seien in der Zwischenzeit ausfindig gemacht und vernommen worden. Die Ermittlungen dauerten an.


Brasilien will Ende illegaler Amazonas-Abholzung bis 2028 versprechen

RIO DE JANEIRO: Kurz vor dem Start der UN-Klimakonferenz COP26 hat Brasiliens international unter Druck geratene Regierung Maßnahmen zum Erhalt des Amazonasgebiets versprochen. Die brasilianische Delegation wird Vizepräsident Hamilton Mourão zufolge bei der COP ankündigen, die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwalds bis 2027 oder 2028 zu beenden. Präsident Jair Bolsonaro hatte im April beim Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden noch 2030 als Ziel genannt. «Ein ehrgeizigeres Ziel wäre bei der internationalen Gemeinschaft meiner Meinung nach sehr willkommen», sagte Mourão bei einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit).

Nach Angaben des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe), das Satellitendaten auswertet, legte die Abholzung des Regenwalds im brasilianischen Amazonasgebiet bis zum Vorjahr weiter zu. So wurden zwischen August 2019 und Juli 2020 laut Inpe 11.088 Quadratkilometer Amazonaswald abgeholzt. Das entspricht rund 4340 Fußballfeldern pro Tag oder 3 Fußballfeldern pro Minute - und bedeutet im Vergleich zum vorherigen Zeitraum einen Anstieg um 9,5 Prozent. Die abgeholzte Fläche war die größte seit 2008.

Brasilien, wo in weiten Teilen in den vergangenen Monaten Wassermangel und Trockenheit geherrscht hat, wird eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zugeschrieben. Der Anteil des südamerikanischen Landes am Amazonasgebiet, das als wichtiger Speicher des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 gilt, entspricht flächenmäßig der Größe Westeuropas. Der rechte Präsident Bolsonaro sieht das Amazonasgebiet vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial.

Die COP beginnt am Sonntag im schottischen Glasgow. Dabei soll besprochen werden, wie das 2015 in Paris formulierte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden kann.


Zwei Migranten vor britischer Küste gerettet

HARWICH: Vor der ostenglischen Küste sind übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge zwei Migranten aus Seenot gerettet worden. Nach drei weiteren Menschen werde gesucht, berichteten die Zeitungen «Daily Mail» und «Telegraph» am Dienstag. Demnach handelt es sich um Somalier. Grenzschutz und Küstenwache waren stundenlang mit Booten und einem Hubschrauber in der Nordsee vor der Hafenstadt Harwich im Einsatz.

Den Berichten zufolge hatten die Migranten versucht, mit einem Schlauchboot illegal von Frankreich nach Großbritannien überzusetzen. Das Boot sei bis zu 72 Stunden lang unterwegs gewesen. Von der nordfranzösischen Stadt Calais aus sind es rund 120 Kilometer Luftlinie nach Harwich. Normalerweise landen Flüchtlinge in der Nähe der südostenglischen Stadt Dover, die viel näher an Frankreich liegt.

In diesem Jahr haben bisher 19.500 Migranten den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert. 2020 waren es insgesamt 8410. Der britischen Regierung, die nach dem Brexit ein neues, rigides Einwanderungssystem eingeführt hat, sind die illegal ankommenden Migranten ein Dorn im Auge.


Mord-Prozess nach Gewalttat in deutschem Behinderten-Wohnheim

POTSDAM: Ein halbes Jahr nach der Gewalttat in einem deutschen Wohnheim für Behinderte hat am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam der Mord-Prozess gegen eine 52-jährige Pflegekraft begonnen. Zunächst sollte die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen werden.

Danach soll die Frau im April fünf schutzlose Bewohner im Alter zwischen 31 und 56 Jahren mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen getötet haben. Eine 43 Jahre alte Frau überlebte nach einer Notoperation. Vor den Messerangriffen soll die Angeklagte versucht haben, zwei der Opfer zu erwürgen.

Die Staatsanwaltschaft geht nach einem psychiatrischen Gutachten davon aus, dass die Pflegekraft die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. Sie ist seit ihrer Festnahme unmittelbar nach dem Verbrechen in der forensischen Abteilung einer Psychiatrie untergebracht.


Israel erlaubt libanesischen Landwirten Ernte

TEL AVIV: Die israelische Armee hat aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Libanon Landwirten aus dem verfeindeten Nachbarland die Ernte von Olivenbäumen auf israelischem Gebiet erlaubt. Als «Geste des guten Willens gegenüber dem libanesischen Volk» habe die Armee die Grenze für Arbeiter aus drei grenznahen Ortschaften geöffnet, teilte das Militär am späten Montagabend mit.

Die Landwirte hätten die sogenannte Blaue Linie - und damit die Grenze nach Israel - ein Stück weit überschreiten dürfen. Die Aktion sei der libanesischen Seite durch die UN-Friedensmission Unifil mitgeteilt worden.

Der Libanon leidet seit rund zwei Jahren unter der schwersten Wirtschafs- und Finanzkrise seiner Geschichte. Mittlerweile leben rund drei Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Viele Libanesen müssen täglich stundenlang ohne Strom auskommen. Das gefährdet akut etwa auch die Krankenhäuser im Land. Weil die Devisen zur Neige gehen, fehlt Geld für den Import von Öl und anderen lebenswichtigen Gütern. Täglich kommt es vor Tankstellen zu langen Schlangen verzweifelter Autofahrer, die auf Benzin hoffen.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt. Zuletzt hatte es 2006 einen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel gegeben.


Nach Putsch im Sudan: Ärzte und Beamte rufen zum Generalstreik auf

KHARTUM: Nach dem Militärputsch im Sudan haben Ärzte und Beamte zum zivilen Widerstand durch einen Generalstreik aufgerufen. Man werde sich aus allen Krankenhäusern des Landes zurückziehen und nur noch Notfälle behandeln, kündigte der Ärzteverband Sudan Doctors Central Committee in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite an. Aus den Militärkrankenhäusern werde man sich komplett zurückziehen, hieß es weiter. Mitarbeiter der Ministerien, Verwaltung und Zentralbank kündigten in der Nacht einen Generalstreik an.

Nach der Machtübernahme des Militärs in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnern will der UN-Sicherheitsrat sich am Nachmittag New Yorker Zeit in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage beschäftigen. Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, hatte am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder verkündet und einen Ausnahmezustand verhängt. Das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes sind seit Montagmorgen gestört, die meisten Menschen können keine Anrufe mehr tätigen.

Der Verbleib des Ministerpräsidenten Abdullah Hamduk, der seit August 2019 gemeinsam mit Al-Burhan an der Spitze der Übergangsregierung stand, ist ungeklärt. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum übernommen. Der Flughafen, Brücken und das Staatsfernsehen seien in der Hand der Streitkräfte und die Eingänge in die Stadt versperrt.


Koreanischer Chiphersteller SK Hynix erzielt Rekordumsatz

SEOUL: Der südkoreanische Apple-Zulieferer SK Hynix rechnet nach dem Chipboom der vergangenen Monate weiter mit einer schwungvollen Entwicklung. «Trotz der Sorgen über die Störungen der globalen Lieferketten verdeutlicht die Geschäftsentwicklung des vergangenen Quartals die fortgesetzte Wachstumsdynamik der Speicherchipbranche», sagte Hynix-Manager Kevin Noh laut Mitteilung vom Dienstag.

Zurzeit sind viele Chips für Güter wie Unterhaltungselektronik bis zu Autos Mangelware, was die Preise nach oben getrieben hat. Die Branche baut daher die Kapazitäten aus. Zudem dürften Kunden mittlerweile versuchen, Halbleiter zu horten. Daher rechnen Experten bereits mit einer nachlassenden Nachfrage und fallenden Preisen.

Hynix setzt allerdings auf einen weiter hohen Bedarf im Zuge der Digitalisierung. Die Nachfrage auf dem Servermarkt sei hoch, und Cloud- sowie Datendienste dürften bis ins kommende Jahr hinein wachsen, erklärte das Management. Auch der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes liefere Rückenwind.

Die hohe Nachfrage bescherte Hynix im dritten Quartal einen Rekordumsatz von 11,8 Billionen südkoreanischen Won (8,7 Mrd Euro). Das waren 14 Prozent mehr als im bereits starken zweiten Jahresviertel. Der operative Gewinn stieg um mehr als die Hälfte auf knapp 4,2 Billionen Won. Unter dem Strich verdiente das Unternehmen mit gut 3,3 Billionen Won zwei Drittel mehr.


Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren verdoppelt

WIESBADEN: Die Industrie in Deutschland hat ihre Investitionen in den Klimaschutz auch dank staatlicher Förderung binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 wandten Unternehmen des produzierenden Gewerbes - ohne Baugewerbe - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 3,46 Milliarden Euro für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Im Jahr 2009 waren es nach Mitteilung der Wiesbadener Behörde vom Dienstag noch 1,63 Milliarden Euro.

Mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) der Klimaschutzinvestitionen der Unternehmen floss 2019 demnach in die Nutzung erneuerbarer Energien, etwa über Windkraft- oder Photovoltaikanlagen (1,81 Mrd Euro). Weitere 1,14 Milliarden Euro (33,1 Prozent) wurden zum Beispiel in die Wärmedämmung von Gebäuden investiert, um Energie zu sparen.

Der Anteil von Maßnahmen für den Klimaschutz an den Gesamtinvestitionen der deutschen Industrie war mit 3,6 Prozent im Jahr 2019 allerdings immer noch vergleichsweise gering. Dass der Anteil innerhalb von zehn Jahren um einen Prozentpunkt gestiegen ist, erklärten die Statistiker unter anderem mit staatlicher Förderung: Der Staat fördert seit Jahren die Umstellung auf Produktionsprozesse, die weniger Energie verbrauchen und das Klima schonen.


Volkswagens US-Tochter Navistar zahlt Millionen in Abgasvergleich

WASHINGTON/LISLE: Volkswagens US-Lkw-Tochter Navistar bezahlt zur Beilegung eines Rechtsverfahrens wegen des Verstoßes gegen Abgasvorschriften eine Millionenstrafe. Navistar habe sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, eine Zivilstrafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar (ca. 45 Mio Euro) zu begleichen, teilten das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Zudem hat sich Navistar bereit erklärt, ältere Dieselmotoren aus dem Verkehr zu ziehen. Das Unternehmen habe seit 2010 illegal Dieselmotoren für Schwerlast-Trucks eingeführt, die nicht den Vorschriften der Umweltbehörde EPA entsprachen, hieß es von der Justizbehörde.

Bereits 2015 hatte die US-Regierung in der Sache Anklage gegen Navistar erhoben. Insgesamt ging es den Angaben zufolge um 7749 Dieselaggregate, die nicht den Emissionsstandards entsprachen. Der Volkswagen-Konzern hat den US-Truckbauer Navistar über seine Nutzfahrzeug-Holding Traton mit Wirkung zum 1. Juli übernommen.


Handelsstreit: China und USA wollen Kommunikation stärken

PEKING: Vor dem Hintergrund ihres andauernden Handelsstreits haben sich China und die USA erneut ohne sichtbare Fortschritte ausgetauscht. In einem Videogespräch zwischen Chinas Vizepremier Liu He und der US-Finanzministerin Janet Yellen hätten beide Seiten einen «pragmatischen, offenen und konstruktiven Austausch» geführt, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag.

Beide Seiten seien der Ansicht, dass sich die globale wirtschaftliche Erholung in einer entscheidenden Phase befindet und es für China und die USA wichtig sei, ihre Kommunikation über makroökonomische Maßnahmen zu stärken, hieß es weiter.

Die neue Regierung von Joe Biden betrachtet China als größten Konkurrenten und hat angedeutet, wie die vorherige Regierung einen harten Kurs gegenüber Peking verfolgen zu wollen - allerdings in Abstimmung mit internationalen Verbündeten. China werden unfaire Handelspraktiken, unangemessene staatliche Subventionen, Marktbarrieren, der Diebstahl geistigen Eigentums sowie zwangsweiser Technologietransfer vorgeworfen.


Schüsse in Einkaufszentrum in Idaho - mindestens zwei Tote

BOISE: Mindestens zwei Menschen sind in einem Einkaufszentrum im US-Bundesstaat Idaho erschossen worden. Mindestens vier weitere Menschen seien bei dem Vorfall am Montag in der Stadt Boise verletzt worden, darunter ein Polizist, hieß es in einer Pressekonferenz der Polizei. Der Verdächtige sei in Polizeigewahrsam. «Zu diesem Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass nur ein einzelner Schütze beteiligt war und dass von diesem Vorfall keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht», sagte der zuständige Polizist. Zum Motiv der Tat könne er noch nichts sagen.

Am frühen Nachmittag (Ortszeit) habe es erste Berichte von Schüssen in dem Einkaufszentrum gegeben, so die Polizei weiter. Einsatzkräfte hätten dann sehr schnell einen Verdächtigen festgenommen. «Ich möchte mich bei den Ladenbesitzern und den Menschen im Einkaufszentrum bedanken, die so schnell reagiert und sich um die Leute gekümmert haben, die dort waren», sagte die Bürgermeisterin von Boise, Lauren McLean. In dem Einkaufszentrum Boise Towne Square Mall befinden sich mehr als 150 Geschäfte. Boise mit seinen rund 230.000 Einwohnern ist die Hauptstadt des Bundesstaats Idaho.


Christliche englische Gebetsrolle seit mehr als 500 Jahren erhalten

LONDON/BACTON: Forscher in England haben eine rund 500 Jahre alte, seltene englische Gebetsrolle entdeckt und erforscht. «Das Überleben einer so besonderen Rolle über 500 Jahre ist außergewöhnlich», sagte der Kunsthistoriker Gail Turner, der seine Untersuchungen zu dem Objekt am Dienstag in der Zeitschrift der British Archaeological Association veröffentlichte. Während der Reformation seien solche Rollen, die für ihre Besitzer sehr wichtige Inspiration zum Beten gewesen seien, oft entsorgt worden. Fachleuten zufolge sollen nur noch einige Dutzend davon weltweit existieren.

«Die Studie stellt die christliche Ergebenheit im mittelalterlichen England dar», schreibt Turner. Die rund einen Meter lange, mit Texten und Zeichnungen versehene Gebetsrolle habe mutmaßlich einem wohlhabenden Pilger gehört, bevor sie in den 1970er Jahren von einem privaten Sammler gekauft worden sei. Abnutzungsmerkmale zeigten, dass die Rolle von ihrem Besitzer geküsst oder regelmäßig berührt worden sei - eine gängige Praxis mit diesen Objekten.

Das Stück gebe Einblick in Rituale, die im 16. Jahrhundert an einem großen, unter dem Namen «Rood» bekannten Kruzifix in dem mittlerweile zerstörten Kloster Bromholm Priory in der ostenglischen Grafschaft Norfolk stattgefunden haben müssten. Pilger sollen dorthin gewandert sein, da der «Rood» ein Stück des Kreuzes beinhalten soll, an dem Jesus gekreuzigt wurde.


«Rick» trifft auf Land - Abschwächung zu Tiefdruckgebiet

MEXIKO-STADT: Der Hurrikan «Rick» hat die mexikanische Pazifikküste erreicht. Er hatte Windgeschwindigkeiten von um die 165 Kilometer pro Stunde in sich, als er am Montag auf Festland nahe dem Ort La Unión im südlichen Bundesstaat Guerrero traf, wie die mexikanische Wasserbehörde Conagua berichtete. Im Laufe des Tages schwächte er sich zu einem Tiefdruckgebiet ab.

In Tecpan de Galeana im Bundesstaat Guerrero ließ «Rick» dem Zivilschutz zufolge Bäume und Lichtmasten umstürzen, verursachte Erdrutsche und Überschwemmungen. Mehr als 50 Häuser wurden beschädigt, 42 Familien in Sicherheit gebracht. In der berühmten Strandstadt Acapulco, die früher als Jetset- und Urlauberhochburg galt, fiel der Unterricht aus. Weder der Zivilschutz von Guerrero noch die Regierung Michoacáns meldeten Opfer.

Die Hurrikanwarnung galt von Tecpan de Galeana in Guerrero bis Punta San Telmo im Bundesstaat Michoacán nordwestlich von Acapulco. Sie wurde inzwischen aufgehoben. «Rick» sollte sich den Prognosen zufolge bis Dienstag in den mexikanischen Bergen auflösen.


UN-Dringlichkeitssitzung nach Putsch im Sudan

NEW YORK: Nach dem Putsch im Sudan soll der UN-Sicherheitsrat sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in dem ostafrikanischen Land beschäftigen. Auf Anfrage der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Estlands, Irlands und Norwegens wird sich das mächtigste UN-Gremium voraussichtlich am Nachmittag New Yorker Zeit hinter verschlossenen Türen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Botschafterinnen und Botschafter kommen an diesem Tag von einer gemeinsamen Arbeitsreise aus der Sahelzone zurück in die Vereinigten Staaten.

Zuvor hatte es am Montag einen Putsch im Sudan gegeben. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum. Der Flughafen und wichtige Brücken seien in der Hand der Streitkräfte. Der Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums.

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