Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Demonstranten erhöhen Druck auf Bulgariens Chefankläger

SOFIA: Mit einem Dauerprotest wollen Anhänger der Übergangsregierung in Bulgarien den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erzwingen. Demonstranten schlugen am Dienstag mehrere Zelte vor dem Justizpalast in Sofia auf. Der Protest solle bis zum Rücktritt des Chefanklägers fortgesetzt werden, sagte ein Teilnehmer dem Fernsehsender bTV. Die Demonstranten werfen der Staatsanwaltschaft vor, gegen die frühere Regierung von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow, die in Affären verwickelt sein soll, nicht ermitteln zu wollen.

Kritiker der damaligen Regierung von Borissow - unter ihnen ist auch Staatschef Rumen Radew - hatten bereits 2020 den Rücktritt von Chefankläger Geschew verlangt. Sie warfen ihm vor, zugunsten von Borissow und von Oligarchen zu handeln.

In Bulgarien soll am 11. Juli zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt werden. Nach der ersten, regulären Wahl vom 4. April konnten die zerstrittenen Parteien wegen unklarer Mehrheiten im Parlament keine neue Regierung bilden. In dem EU-Land regiert seit vier Wochen ein Übergangskabinett mit Vertretern des Anti-Borissow-Lagers.


Eingeschlossenes Kind stirbt bei Hitze im Auto

KNIN: In der kroatischen Kleinstadt Knin ist ein fünfjähriges Kind gestorben, das bei Hitze in einem geparkten Auto eingeschlossen war. Ein Sprecher der Polizei bestätigte am Dienstagabend den Tod des Jungen, nannte aber keine Todesursache.

Wie das lokale Nachrichtenportal «sibenski.slobodnadalmacija.hr» berichtete, wollte der Vater den Sohn am Dienstag wie jeden Morgen zum Kindergarten fahren. Der Vater arbeitet demnach als Soldat bei einem Wachregiment in Knin im dalmatinischen Hinterland. Dem Medienbericht zufolge soll er während der Fahrt einen Anruf erhalten haben, sich sofort in seiner Kaserne zu melden.

Der Mann fuhr zur Kaserne und begab sich zu seiner Dienststelle, vergaß wohl aber das Kind im Auto. Erst am Nachmittag rief ihn seine Frau an und sagte, dass der Junge nicht im Kindergarten sei. Als er zum Auto ging, war das Kind bewusstlos. Rettungskräfte konnten sein Leben nicht mehr retten.

In Knin hatte es am Dienstag in den Mittagsstunden 28 Grad. Das Fahrzeug hatte getönte Scheiben, was das Entdecken des Kindes durch Passanten erschwert haben könnte. Der Vater stand unter Schock und wurde von der Militärpolizei für Befragungen mitgenommen.


Namibias Parlament debattiert Aussöhnungsabkommen mit Deutschland

WINDHUK: Im südwestafrikanischen Namibia hat das Parlament mit der Debatte über das geplante Aussöhnungsabkommen mit Deutschland begonnen. Premierministerin Saara Kuugongelwa wies bei der Vorstellung des Rahmenabkommens am Dienstag auf die unterschiedlichen öffentlichen Bewertungen des Dokuments hin, meinte aber: «Es ist wichtig, dass wir uns bei dieser Sache nicht spalten, sondern als Nation geeint bleiben.» Das Parlament in der Hauptstadt Windhuk soll in den kommenden Tagen über das Dokument abstimmen, in dem die Bundesregierung die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia als Völkermord anerkennt. Danach kann es von den Außenministern beider Länder unterzeichnet werden.

Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung in dem Abkommen die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Deutschland will die Nachkommen offiziell um Vergebung bitten und in den nächsten 30 Jahren mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder. Während des Herero-und-Nama-Kriegs von 1904 bis 1908 kam es zu einem Massenmord, der als erster Genozid im 20. Jahrhundert gilt.

Historiker schätzen, dass 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet wurden. Seit 2015 verwendet das Auswärtige Amt dafür den Begriff Völkermord in seinem allgemeinen Sprachgebrauch. Nun werden die Gräueltaten auch offiziell als Völkermord bezeichnet. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, dass es aus ihrer Sicht keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung gebe.


Bidens erste Auslandsreise - US-Präsident besucht Europa

WASHINGTON: Bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident kommt Joe Biden an diesem Mittwoch nach Europa. Der Präsident und die First Lady Jill Biden treffen zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise seit der Amtsübernahme im Januar zunächst mit US-Soldaten in Suffolk in Großbritannien zusammen. Am Donnerstag steht ein Gespräch Bidens mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in der Nähe von Cornwall an. Dort findet dann von Freitag bis Sonntag der G7-Gipfel statt, an dessen Rande ein Treffen Bidens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. Zum Abschluss ihres Besuches in Großbritannien werden der US-Präsident und die First Lady am Sonntag von Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor nahe London empfangen.

Am Montag nimmt Biden am Nato-Gipfel in Brüssel teil, wo am Tag darauf ein Spitzentreffen mit EU-Vertretern auf dem Programm steht. Am Mittwoch kommender Woche findet dann ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf statt, bevor der US-Präsident nach Washington zurückkehrt. Das Weiße Haus teilte mit: «Diese Reise wird Amerikas Engagement unterstreichen, die Demokratien der Welt zu versammeln, um gemeinsam die Spielregeln für das 21. Jahrhundert zu gestalten, unsere Werte zu verteidigen und die größten Herausforderungen der Welt anzugehen.»


Israels Armee präzisiert Gründe für Angriff auf Medienbüros in Gaza

TEL AVIV: Nach dem international kritisierten Luftangriff auf ein Gebäude mit Medienbüros in Gaza-Stadt vor mehreren Wochen hat Israels Militär die Gründe für die Zerstörung des Hochhauses näher erläutert. Die islamistische Hamas habe dort an einer Technologie gearbeitet, die den Einsatz von Israels Raketenabwehr «Iron Dome» stören sollte, hieß es in einer Erklärung der Armee vom Dienstag. Spezielle Ausrüstung der Islamisten dafür sei in dem Gebäude gelagert worden. Durch den Einsturz des Hochhauses sollte diese den Angaben zufolge zerstört werden.

Israels Luftwaffe hatte das Hochhaus im Gazastreifen Mitte Mai im Zuge des jüngsten bewaffneten Konflikts mit militanten Palästinensern angegriffen. Dabei wurden unter anderem Büros der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und des katarischen TV-Senders Al-Dschasira (Al-Jazeera) zerstört. Die Zivilisten in dem Haus waren zuvor von israelischer Seite gewarnt worden und kamen nach Armee-Angaben nicht zu Schaden. Die AP reagierte entsetzt, Journalistenverbände erhoben schwere Vorwürfe.

Die nun nachgeschobene Begründung für den Angriff fiel detaillierter aus als die erste Stellungnahme der israelischen Armee. Diese hatte zunächst eher vage davon gesprochen, dass auch der Militärgeheimdienst der Hamas das Gebäude genutzt habe. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, militärische Ausrüstung in zivil genutzten Gebäuden unterzubringen und Raketen bewusst aus Positionen zwischen Wohngebäuden abzuschießen, um der israelischen Armee eine völkerrechtskonforme Vernichtung dieser Ziele zu erschweren.


EU-Außenbeauftragter Borrell nennt Lukaschenko «Diktator»

STRAßBURG: Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko entgegen üblicher diplomatischer Gepflogenheiten als Diktator bezeichnet. Bei einer Plenardebatte des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg sagte Borrell zu den Abgeordneten: «Ich stimme mit Ihnen allen überein. Wir haben es mit einem Diktator zu tun.» Zuvor hatten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer Debatte zur erzwungen Flugzeuglandung in Belarus Lukaschenko entsprechend benannt.

Vor etwa zwei Wochen hatten die belarussischen Behörden eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU verhängte daraufhin erneut Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seit dem Wochenende dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.

Borrell betonte, es müsse weiterhin Druck auf Lukaschenko ausgeübt werden. Gleichzeitig wolle man die Zivilbevölkerung mit allen Mitteln unterstützen. Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten der EU auf dem nächsten Gipfel weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus verabschieden werden. Man habe sich erstmals auf zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen geeinigt. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) könnte bei den Strafmaßnahmen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Dort gibt es wie etwa auch bei der Herstellung von Ölprodukten starke belarussische Staatsunternehmen. Aus dem Europaparlament gab es zudem Vorschläge, auch Züge aus Belarus zu stoppen und das Land aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen.


Biden begrüßt Urteil in letzter Instanz für Ex-General Mladic

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die in letzter Instanz bestätigte lebenslange Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic begrüßt.

«Dieses historische Urteil zeigt, dass diejenigen, die entsetzliche Verbrechen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden», teilte Biden am Dienstag mit. «Es stärkt auch unsere gemeinsame Entschlossenheit, künftige Gräueltaten überall auf der Welt zu verhindern.» Er hoffe sehr, dass die führenden Politiker in der Region das Urteil respektieren würden. Die USA seien «dankbar für die unermüdliche Arbeit der UN-Tribunale» in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Fällen im Zusammenhang mit dem Balkan-Konflikt.


Estlands Verteidigungsminister übersteht Misstrauensvotum

TALLINN: Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet hat ein wegen geplanter Kürzungen im Militäretat beantragtes Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament in Tallinn stimmten am Dienstag 42 Abgeordnete für die Abberufung des 55-jährigen Politikers der wirtschaftsliberalen Reformpartei. 57 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von zwei Oppositionsparteien eingebracht worden war. Sie hatten Laanet vorgeworfen, die Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes zu untergraben und die Unwahrheit gesagt zu haben. Laanet wies die Vorwürfe zurück.

Hintergrund sind die Pläne der Regierung, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren im Vergleich zum bestehenden Entwicklungs- und Investitionsprogramm zu senken. Dem Misstrauensantrag zufolge sollen sie um 114 Millionen Euro niedriger liegen als vorgesehen. Auch rund 270 Arbeitsplätze sollen demnach im Verteidigungssektor gekürzt werden. Für großes Aufsehen sorgte in Estland dabei besonders die mögliche Abschaffung des Heeresmusikkorps.


EU-Haushaltskommissar präsentiert Plan für beispiellose Unterstützung

BRÜSSEL: Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission rund 167,8 Milliarden Euro umfassen. Nicht eingerechnet sind zusätzliche Corona-Hilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro. «Heute schlagen wir finanzielle Unterstützung in beispiellosem Umfang vor, um die Wirtschafts- und Gesundheitskrise überwinden zu können», kommentierte der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag. Man werde in ein «widerstandsfähiges Europa» investieren, das durch grünen und digitalen Wandel modernisiert werde.

Über den EU-Haushalt werden neben dem Personal der Institutionen Beihilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen in der EU finanziert. Zudem gibt es zum Beispiel Milliardenbeträge für die Forschungsförderung, den Schutz der Außengrenzen und humanitäre Hilfe in Drittländern. Im Vergleich zu 2021 liege die für rechtlich bindende Zusagen über Ausgaben vorgesehene Summe für 2022 um 2,2 Prozent höher, sagte Hahn.

Über den Haushaltsentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, auf den sich beide Seiten nach langen und harten Verhandlungen im vergangenen Jahr geeinigt hatten.


Seehofer besorgt über weiterreisende Migranten aus Griechenland

BERLIN/BRÜSSEL: Deutschland und fünf andere europäische Länder beklagen, dass immer mehr Migranten von Griechenland aus nach Mittel- und Westeuropa ziehen. Der «gegenwärtige Trend irregulärer Sekundärbewegungen» erzeuge große Besorgnis, heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Niederlande und der Schweiz an die EU-Kommission. Dies sei ein ernsthaftes Problem für das Funktionieren des EU-Asylsystems.

Zuerst hatte die Funke Mediengruppe über das Schreiben vom 1. Juni berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seehofer und seine Kollegen richten sich an EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Eine Kopie ging an den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis. Seehofer beklagt schon seit Jahren sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland aus anderen EU-Staaten. Eigentlich ist nach EU-Recht meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Auf eine Reform des Asylsystems können die EU-Staaten sich seit Jahren nicht einigen.

In dem Schreiben machen die Minister nun auf ein recht neues Phänomen aufmerksam. Zuletzt würden immer mehr Personen, die bereits einen Schutzstatus in Griechenland haben, mit ihren griechischen Reisedokumenten für Flüchtlinge etwa zum Zweck eines Familienbesuchs in andere EU-Staaten weiterreisen. Dort stellten sie dann einen weiteren Asylantrag. Allein deutsche Behörden hätten seit Juli 2020 bereits 17.000 Fälle registriert. Die EU-Kommission solle schnell Schritte einleiten, um den Missbrauch der Reisedokumente zu stoppen.

Zugleich beklagen die sechs Länder die schlechten Zustände in den griechischen Aufnahmelagern. Diese machten es mitunter unmöglich, die Migranten entsprechend der gültigen EU-Regeln zurück nach Griechenland zu bringen. Einige nationale Gerichte hätten entschieden, dass Griechenland die Menschen nicht angemessen unterbringe und verpflege. Auch dies müsse die EU-Kommission zusammen mit Athen angehen.


Unwetter setzt Teile von Rom unter Wasser - Kinder gerettet

ROM: Heftige Regengüsse haben Teile von Rom unter Wasser gesetzt. Aus einem überfluteten Kindergarten in der italienischen Hauptstadt mussten am Dienstag 40 Kinder und sechs Erzieher gerettet werden, wie die Feuerwehr auf Twitter erklärte. Auf Videos war zu sehen, wie Wassermassen aus Gullys auf Straßen sprudelten und Autos im Regen fast davonschwammen. Der Verkehr bracht vielerorts zusammen.

Der Zivilschutz hatte vor schweren Unwettern in mehreren Regionen Italiens gewarnt. Auch am Mittwoch soll es heftig regnen oder gewittern, vor allem in südlichen Regionen wie Kampanien. In Rom gehen häufiger schwere Regenfälle nieder, regelmäßig überfluten sie dann Straßen, und der Verkehr kollabiert.


Neues Museum für den Vesuv - «touristische Neubelebung»

ROM: Der Vesuv gehört zu den bekanntesten Vulkanen der Welt - nun hat der Nationalpark am Feuerberg bei Neapel ein neues Museum bekommen. Es solle eine «Neubelebung» des Tourismus bringen, erklärte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, am Dienstag bei der Eröffnung.

«Innerhalb von zehn Kilometern haben wir die höchste Konzentration an archäologischen Schätzen der Welt. Wenn alles, was wir hier haben, in Frankreich oder Deutschland wäre, hätten sie zwischen Pompeji, Herculaneum, Boscoreale, Torre del Greco und Portici etwas Unvorstellbares gebaut.» Dagegen hinkt die Region hinterher. «Wir haben weltweit einzigartige Schätze, aber wir waren bisher nicht in der Lage, das vollständig auszuschöpfen.»

Nun sollen am Fuße des Vesuvs, der vor Tausenden Jahren Pompeji verschüttet hatte, neue Attraktionen entstehen: Etwas eine Seilbahn auf den Berg, ein Blumenpark oder Radwege.

Doch wann das soweit ist, steht in den Sternen. Die Gegend hat mit anderen Problemen zu kämpfen. Müll und Mafia zum Beispiel. 2017 war ein großes Feuer am Vesuv ausgebrochen. Anwohner klagen seit langem über illegalen Abfall, der dort seit Jahren abgelegt werde und auch mal brennt. «Der Vesuv ist in den letzten Jahren eine riesengroße Müllkippe geworden», hatte der Autor Roberto Saviano gesagt, der sich mit dem Mafia-Buch «Gomorrha» über die Machenschaften der Camorra einen Ruf gemacht hat.


Irans Parlamentspräsident zeigt Zeichner wegen Porträt an

TEHERAN: Da ihm sein Porträt in einer Zeitung offenbar nicht gefiel, hat der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf den Zeichner angezeigt. Dies gab der renommierte Porträtzeichner und Karikaturist Hadi Heidari, der für die Tageszeitung «Sasandegi» arbeitet, am Dienstag bekannt. Zusammen mit den beiden Chefredakteuren der Zeitung sowie seinem Anwalt musste er beim Pressegericht erscheinen. «Ich kam aber vorerst frei, bis in der Sache eine finale (gerichtliche) Entscheidung getroffen ist», so Heidari auf seiner Twitter-Seite.

Das Porträt selbst, auf dem der Parlamentspräsident mit einem Tuch den Schweiß von der Stirn abwischt, ist eigentlich harmlos. Aber es stand im Zusammenhang mit einer kritischen Reportage - «Ghalibafs neues Ärgernis» - über Manipulationsvorwürfe in der Budgetplanung. Das Porträt könnte daher so interpretiert werden, dass die Vorwürfe berechtigt seien. Auch die Autorin, Sejnab Safari, musste wegen ihrer investigativen Reportage vors Pressegericht. Der iranische Journalistenverband kritisierte das Vorgehen und forderte von Ghalibaf, die Anzeige zurückzuziehen.

Das iranische Parlament wird von Hardlinern dominiert, die wenig Toleranz für Kritik von Medien haben. Die Zeitung «Sasandegi» (Konstruktivität) ist das Presseorgan der gleichnamigen Reformerpartei und hat insbesondere einen kritischen Blick auf die Politik der Konservativen und Hardliner im Parlament.


Mann greift Macron an - Video zeigt Ohrfeige

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einer Reise in Frankreich von einem Mann körperlich angegriffen worden. Im Netz kursierte am Dienstag ein entsprechendes Video von einer Ohrfeige. Der Élyséepalast bestätigte am Dienstag den Vorfall, sprach aber von einem «versuchten Schlag». Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Mann hinter einer Absperrung ausholt und Macron offenbar mit seiner Hand im Gesicht trifft. Medienberichten zufolge gab es zwei Festnahmen.

Macron war am Dienstag in das Département Drôme gereist, um vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen mit Gastwirten zu sprechen. Anschließend ging er zum Händeschütteln auf Besucher zu, die hinter einer Absperrung standen. Dabei ereignete sich der Vorfall. Der Präsidentenpalast nannte keine Details zu den Hintergründen und erklärte, dass der Präsident seine Reise fortgesetzt habe.


Sicherheitsbehörden hatten Hinweise vor Kapitol-Angriff

WASHINGTON: US-Sicherheitsbehörden hatten nach einem neuen Bericht des US-Senats vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Angriff. Der nachrichtendienstliche Arm der Kapitols-Polizei (IICD) sei sich des Gewaltpotentials «in den Tagen und Wochen vor dem 6. Januar» bewusst gewesen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten überparteilichen Bericht von zwei Senats-Ausschüssen. Kritische Informationen über die Bedrohung seien nicht weitergegeben worden. Die Führung der Kapitols-Polizei sei außerdem schlecht vorbereitet gewesen. Während des Angriffs sei die Kommunikation chaotisch, sporadisch und nach Darstellung vieler Polizisten «nicht vorhanden» gewesen.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, nachdem der Republikaner seine Unterstützer zuvor bei einer Rede mit Wahlbetrugsbehauptungen aufgestachelt hatte. Die Kapitols-Polizei wurde überrannt. In dem Bericht vom Dienstag hieß es, die Untersuchung des Angriffs habe eine ganze Reihe von Fehlern der Sicherheitsbehörden zutage gebracht. So hätten beispielsweise weder die Bundespolizei FBI noch das Heimatschutzministerium vor der Bedrohung gewarnt, obwohl es im Internet Aufrufe zur Gewalt gegeben habe.

Der 128-seitige Bericht ging nicht näher auf die Rolle Trumps bei dem Angriff ein. Der damalige Präsident hatte den Mob erst spät dazu aufgerufen, sich aufzulösen. Der Sender CNN berichtete, der Senats-Bericht sei vorsichtig formuliert worden, um die Unterstützung sowohl der Demokraten als auch der Republikaner zu erhalten.


Jeder Zweite besorgt wegen häufigerer Hitzeperioden

BERLIN: Gesundheitliche Folgen durch den Klimawandel bereiten laut einer Umfrage vielen Bundesbürgern Sorge - insbesondere häufiger zu erwartende Hitzeperioden. Jeder zweite (52 Prozent) sorgt sich deswegen «sehr» oder «ziemlich», wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Dienstag mitteilte. Befürchtungen wegen Insekten, die Krankheitserreger übertragen, nannten demnach 45 Prozent, Unwetter und Überschwemmungen 43 Prozent.

Seltener Sorgen bereiten laut der Umfrage nicht so direkt erlebbare Folgen des Klimawandels wie die Belastung mit UV-Strahlen (34 Prozent). Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge 3006 Menschen zwischen 18 und 86 Jahren zwischen dem 1. und 17. September 2020 über ein Online-Panel des Instituts Respondi befragt.

Besonders bei älteren Menschen drohen gesundheitliche Probleme bei zunehmender Hitze. So sei es im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2018 bei Temperaturen ab 30 Grad zu 40 hitzebedingten Klinikeinweisungen je einer Million Menschen über 65 Jahre gekommen - zusätzlich zum normalen Tagesschnitt von 1350 Einweisungen. Dies berechnete das Forschungsinstitut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) nach Abrechnungsdaten der über 65-jährigen AOK-Versicherten, wie es in der WIdO-Studie weiter hieß.

Für den Fall, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad gehalten werden könne, bleibe die Situation in einem Szenario bis zum Jahr 2100 in etwa gleich. Bei einem Temperaturanstieg um bis zu fünf Grad könnte die Zahl hitzebedingter Krankenhauseinweisungen bis 2050 um 85 Prozent und bis 2100 um 488 Prozent steigen, hieß es.


US-Klimabehörde: Höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre

WASHINGTON: US-Wissenschaftler haben trotz anhaltender Corona-Pandemie die höchste CO2-Konzentration in der Luft seit Beginn der Aufzeichnungen vor 63 Jahren gefunden. Die Klimabehörde NOAA verkündete, ihr Beobachtungszentrum auf Hawaii habe für den Mai 2021 einen Durchschnitt von 419 CO2-Teilchen pro eine Million Partikel entdeckt. Ein Jahr zuvor waren es noch 417 gewesen. Die Kurve der CO2-Partikel steigt seit Anfang der Messungen kontinuierlich - Ende der 50er-Jahre hatte die Konzentration noch bei weniger als 320 gelegen.

Die CO2-Belastung entsteht unter anderem durch Emissionen aus kohlenstoffbasierten fossilen Brennstoffen, unter anderem für Autos, Flugzeuge, die Herstellung von Zement und die Stromerzeugung. Auch das Waldsterben und die Landwirtschaft haben Einfluss auf die Konzentration in der Atmosphäre. Zusammen mit anderen Treibhausgasen führt das CO2 dazu, dass Wärme schwerer ins Weltall abstrahlen kann.


«Mount Trashmore»: Künstler baut G7-Teilnehmer aus Elektroschrott

CARBIS BAY: Angela Merkel und Joe Biden aus Elektroschrott: Mit metergroßen Ebenbildern der G7-Gipfelteilnehmer aus Altmetall wollen Künstler auf die Gefahr von Elektromüll aufmerksam machen. Das «Mount Trashmore» getaufte Projekt - ein Wortspiel aus Mount Rushmore, wo die gigantischen Köpfe von vier US-Präsidenten in Granit gehauen sind, und dem englischen Wort «trash» (Müll) - entsteht derzeit nahe des Gipfelorts im südwestenglischen Cornwall.

Das Kunstwerk steht am Strand von Hayle und blickt in Richtung des Orts Carbis Bay, wo die G7-Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 13. Juni auch über gemeinsame Handlungen gegen den Klimawandel diskutieren wollen. Zu der Gruppe gehören Großbritannien, Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.


Immer weniger Migranten harren auf den Ägäis-Inseln aus

ATHEN: Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis ausharren, geht immer weiter zurück. In und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros befinden sich erstmals nach mehreren Jahren weniger als 10.000 Menschen. Nach jüngsten Angaben des Migrationsministeriums lebten am 6. April nur noch rund 9600 Menschen auf diesen Inseln. Im April 2020 lag die Zahl noch bei gut 40.000 Menschen. Dies berichtete das Staatsfernsehen ERT am Dienstag.

Fast täglich bringt Athen Migranten, die augenscheinlich Asyl bekommen werden, zum Festland und entlastet damit die Inseln. Meist handelt es sich um unbegleitete Kinder, Familien und ältere sowie kranke Menschen. Die konservative griechische Regierung hat die Asylverfahren beschleunigt und zusätzliches Personal eingestellt. Im viel kritisierten Zeltlager von Mavrovouni (auch Kara Tepe) ist die Zahl der dort lebenden Menschen deutlich zurückgegangen. Zurzeit harren dort noch knapp 5800 Migranten aus. Die Aufnahmekapazität dieses Registrierlagers liegt bei 8000 Plätzen. Die Lager auf Kos und Leros sind sogar fast leer. Dort leben jeweils 79 und 81 Menschen, teilte das Migrationsministerium mit.

Die griechische Küstenwache überwacht zudem die Seegrenzen zur Türkei scharf. Humanitäre Organisationen werfen Athen vor, illegale Zurückweisungen in die Türkei, sogenannte Pushbacks, zu erlauben. Dies bestreitet die Regierung in Athen.


Deutsche soll entführt und missbraucht worden sein

ROM: Eine Deutsche soll in Italien zwei Jahre lang eingesperrt und missbraucht worden sein. Die 19-Jährige sei von ihrem Partner und einem Mitbewohner in Cesano bei Rom gefangen gehalten und von ihrem Freund sexuell missbraucht worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ermittelt werde unter anderem wegen Entführung.

Ende Mai sei der Frau die Flucht gelungen, sagte der Sprecher. Sie habe einen Passanten ansprechen können, der dann die Polizei alarmiert habe. Die beiden Männer seien mittlerweile festgenommen und in Haft. «Der jungen Frau geht es Gott sei Dank gut.» Die 19-Jährige sei deutsche Staatsbürgerin, wohne aber schon länger in Rom. Sie sei in Spanien geboren worden. Woher aus Deutschland sie stammte, konnte der Sprecher nicht sagen.


Ausstellung «in Geiselhaft»? Steinmeier eröffnet «Diversity United»

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag die russisch-französisch-deutsche Ausstellung «Diversity United» in Berlin eröffnet. In Hangars des früheren Flughafens Tempelhof geben rund 90 junge wie auch etablierte Künstlerinnen und Künstler aus 34 Ländern mit Malerei, Skulptur, Video und New Media, Fotografie, Installation, Zeichnung und Objektkunst einen sehenswerten Überblick der aktuelle Kunstszene.

«Außergewöhnlich ist diese Ausstellung wegen der Vielfalt der Kunst, die wir hier sehen. Außergewöhnlich aber auch wegen der Aussagekraft der Werke», sagte Steinmeier nach einem Rundgang durch die riesigen Hallen. Dies sei nicht nur ein Abbild der Vielfalt der Kunst, sondern auch «ein Ausdruck des Selbstbewusstseins der Kunst und der Künstlerinnen und Künstler in Europa». Sie arbeiteten «bewusst grenzüberschreitend». In vielen Kunstwerken gehe es um Demokratie und ihre Gefährdung, um Globalisierung und Migration, um Spaltung und Solidarität «und vieles andere mehr bis hin zum Klimawandel».

Die Ausstellung, bis zum 19. September in Berlin zu sehen, soll anschließend in Moskau und Paris präsentiert werden. Allerdings ist die Präsentation mit zahlreichen auch russland-kritischen Werken zum Spielball der Politik geworden. Am Rande der Eröffnung wurde gewarnt, die Ausstellung dürfe nicht «in Geiselhaft» genommen werden.

Nach einem Verbot von Nichtregierungsorganisationen in Russland hatte die deutsche Seite die nächste Veranstaltung des Petersburger Dialogs abgesagt. Betroffen von dem Konflikt ist auch die Ausstellung, die von der Stiftung für Kunst und Kultur in Kooperation mit dem Petersburger Dialog entwickelt wurde. Die Stiftung kann sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Walter Smerling «die Präsentation der Ausstellung Diversity United unter diesen Bedingungen nicht vorstellen». Gesetzt wird auf Rücknahme der Verbote «und auf die Wirkungsmacht der Kunst».


Taliban erobern weitere Bezirken

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben in Afghanistan erneut zwei Bezirke erobert. Daulatabad in der Provinz Fariab im Norden des Landes und Dschaghatu in der südöstlichen Provinz Gasni seien an die Taliban gefallen, bestätigten mehrere Provinzräte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Damit sind seit Beginn des Abzugs der US-Truppen und anderer Nato-Streitkräfte am 1. Mai elf der rund 400 Bezirke in den 34 Provinzen des Landes an die Islamisten gefallen.

Der Bezirk Daulatabad sei bereits länger von den Taliban belagert worden. Vergangene Woche allerdings hätten die Islamisten den Belagerungsring enger gezogen und die Sicherheitskräfte im Bezirkszentrum nicht mehr versorgt werden können, sagten die Provinzräte weiter. Polizei- und Armeekräfte seien in der Nacht schließlich in den Nachbarbezirk Andchoi geflohen.

Aus dem Bezirk Dschaghatu in Gasni hätten sich die Sicherheitskräfte nach rund drei Tagen Kämpfen mit den Taliban zurückgezogen, sagten Provinzräte und Parlamentarier. Insgesamt seien nun zehn der 18 Bezirke der Provinz unter Taliban-Kontrolle. Mindestens zwei weitere Bezirke stünden kurz vor dem Fall, sollten die Kräfte dort keinen Nachschub erhalten, warnten die Behördenvertreter.

Einem UN-Bericht zufolge konnten die Taliban im gesamten Vorjahr fünf Bezirkszentren erobern, vier davon wurden binnen weniger Tage von der Regierung zurückerobert. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen haben die Taliban mehrere Offensiven im Land gestartet. Es ist unklar, wie sehr die ausländischen Truppen aktuell die Sicherheitskräfte der Regierung noch unterstützen. US-Angaben zufolge ist der Abzug des US-Militärs etwa zur Hälfte abgeschlossen. Bis spätestens 11. September sollen alle internationalen Truppen das Land verlassen haben.


Festnahmen wegen mutmaßlicher Finanzierung von «Bataclan»-Attentäter

PARIS: Wegen des Verdachts auf Terrorfinanzierung sind in Frankreich sechs Menschen aus dem Familienkreis eines der Pariser «Bataclan»-Attentäter in Polizeigewahrsam gekommen. Konkret geht es um Zahlungen an Foued Mohamed-Aggad und dessen Frau zwischen 2014 und 2015, wie die Deutsche Presse-Agentur in Paris am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Der Selbstmordattentäter Mohamed-Aggad war Ende 2013 nach Syrien gereist und hatte sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Im Herbst 2015 kam er zurück nach Europa.

In dem Fall laufen Vorermittlungen der Antiterror-Staatsanwaltschaft, wie es aus Justizkreisen hieß. Der französischen Lokalzeitung «DNA» zufolge wurden fünf der sechs Menschen in und um Straßburg festgenommen, eine weitere Person in Frankreichs Südwesten.

In der Konzerthalle «Bataclan» hatten am 13. November 2015 drei islamistische Terroristen 90 Menschen erschossen. Insgesamt wurden von den Attentätern bei den Terrorangriffen an verschiedenen Orten in Paris 130 Menschen getötet.


Bertelsmann stockt sein Bildungsgeschäft auf

GÜTERSLOH: Bertelsmann stärkt sein Bildungsgeschäft.

Der Medien-, Dienstleistungs- und Bildungskonzern teilte am Dienstag in Gütersloh mit, in seine Aktivitäten in Brasilien zu investieren. Für 500 Millionen Euro erwerbe man 25 Prozent der Kapitalanteile sowie 46 Prozent der Stimmrechte an Afya. Das börsennotierte Unternehmen gilt als großer Anbieter für medizinische Aus- und Weiterbildung in Brasilien. Bertelsmann ist Mitbegründer der Firma. Der Kauf muss noch behördlich genehmigt werden. Die Anteile kommen von einem Fonds, der 2014 mit Bertelsmann als Hauptinvestor aufgelegt wurde.


Wissenschaftler: Klimawandel hat schwerwiegende Folgen für Meere

TOULOUSE: Expertinnen und Experten warnen vor einem zunehmenden Anstieg des Meeresspiegels und der fortschreitenden Erwärmung der Ozeane. Rund 40 Prozent des gegenwärtigen Anstiegs des Meeresspiegels könnten auf erhöhte Meerestemperaturen zurückgeführt werden, teilte der Copernicus-Meeresumweltüberwachungsdienst (CMEMS) anlässlich des Welttags der Ozeane am Dienstag mit. Der Dienst liefert Daten über den Zustand der Ozeane. Die Oberflächentemperaturen und der Hitzegehalt der Ozeane hätten direkten Einfluss auf den Meeresspiegel. Denn wenn sich der Ozean erwärmt, dehnt er sich aus - schmelzendes Meereis vergrößert sein Volumen zusätzlich.

Seit Beobachtungsbeginn 1993 durch zum Beispiel Höhenmessungen von Satelliten sei der globale Mittelwert des Meeresspiegels konstant gestiegen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen von einer Steigungsrate von 3,3 Millimeter pro Jahr (plus/minus 0,4 Millimeter) aus. Neuere Berechnungen, wie es weiter heißt, kommen auf einen zusätzlichen Anstieg um 0,12 Millimeter pro Jahr (plus/minus 0,073 Millimeter). Auch die Temperatur der Ozeane steige, denn der Ozean nehme fast 90 Prozent der überschüssigen menschengemachten Wärme auf, so die Fachleute. Das führe zu einer Erwärmung der Meeresoberflächentemperatur von etwa 0,014 Grad pro Jahr.

Die Expertinnen und Experten warnen davor, die Zahlen zu unterschätzen, nur weil sie klein erscheinen würden. Wenn sich der Ozean über lange Zeit erwärme, habe dies verheerende Folgen für das Ökosystem der Meere. So könne der Verlust von Lebensraum eine Folge sein - das wiederum betreffe die gesamte Nahrungskette und somit auch die menschliche Lebensmittelversorgung. Die Erwärmung der Wassertemperatur erhöht auch die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterereignissen wie Zyklonen. Problematisch sind auch marine Hitzewellen - besonders betroffen ist das Mittelmeer.

Für die Meerwassertemperatur in der Region seien im August und September 2020 Anomalien von bis zu 5 Grad über dem normalen Wert gemessen worden, so die Forschenden. Dies habe zu extremen Niederschlägen geführt. Eine Folge waren demnach die massiven Überschwemmungen im Roya-Tal in Südfrankreich, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen und ganze Orte von der Zivilisation abgeschnitten wurden. Auch der Wirbelsturm «Ianos», der Griechenland und Süditalien heimsuchte, sei eine Folge gewesen.


Verdächtiger übernimmt Verantwortung für Tod von Sarah Everard

LONDON: Der Verdächtige im Fall der im März entführten und getöteten Londonerin Sarah Everard hat sich schuldig bekannt. Der 48 Jahre alte Polizist übernehme die Verantwortung für Everards Tod, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal am Dienstag. Er habe auch gestanden, die 33-Jährige entführt und vergewaltigt zu haben, hieß es weiter. Ob es sich um Mord oder Totschlag handelte, wird sich aber wohl erst in einem Prozess herausstellen. Die nächste Anhörung ist für den 9. Juli angesetzt.

Der Fall hatte landesweit zu einem Aufschrei wegen Gewalt gegen Frauen geführt. Bei einer Mahnwache in London Tage nach dem Fund der Leiche Everards nahm sogar Herzogin Kate (39) teil. Später löste die Polizei die Versammlung unter Berufung auf die Abstandsregeln in der Corona-Pandemie gewaltsam auf - und zog damit heftige Kritik auf sich. Eine Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde bescheinigte den Beamten jedoch, richtig gehandelt zu haben.


Schnecke mit Babys in Bernstein: Lebendgeburt vor 99 Millionen Jahren

FRANKFURT/MAIN: Forscher haben den bislang ältesten Nachweis einer Lebendgeburt bei Schnecken entdeckt. In einem 99 Millionen Jahre alten Bernstein fand das Team eine Landschnecke kurz nach der Geburt ihrer fünf Jungen, teilte das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum in Frankfurt gemeinsam mit dem Naturhistorischen Museum Bern am Dienstag mit. Das Fossil stammt aus einer Bernstein-Mine in Myanmar, untersucht wurde es mit hochauflösender Fotografie und Computertomographie. Die Schneckenart war bisher unbekannt, ebenso die Tatsache, dass es in der Kreidezeit lebendgebärende Schnecken gab.

Anscheinend seien die Schnecken direkt nach der Geburt von Baumharz eingeschlossen und so konserviert worden. «Die Mutterschnecke hat ihr bevorstehendes Schicksal wohl bemerkt und streckt ihre Tentakel in «Alarmstufe rot» in die Höhe», erklärte die Wissenschaftlerin Adrienne Jochum vom Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt und dem Naturhistorischen Museum Bern. Landschnecken würden meist durch versteinerte Schneckenhäuser oder Abdrücke fossil überliefert, die Erhaltung ihrer Weichkörper sei eine Rarität. Die Studie wurde im Fachjournal «Gondwana Research» veröffentlicht.


27 Menschen sterben bei Blitzeinschlägen

NEU DELHI: Bei Blitzeinschlägen sind in Indien mindestens 27 Menschen gestorben. Die meisten von ihnen seien direkt vom Blitz getroffen worden, andere von einstürzenden Hütten oder Bäumen, sagte ein Mitarbeiter der zuständigen Katastrophenschutzbehörde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die meisten Opfer der Blitze am Montagabend in sechs Bezirken im Bundesstaat Westbengalen seien Bauern und andere Leute, die sich im Freien aufgehalten hätten.

Heftige Stürme mit Gewittern vor der Monsunzeit sind in Indien nichts ungewöhnliches. Der Katastrophenschutzmitarbeiter sagte, dass dabei normalerweise aber deutlich weniger Menschen sterben würden. Premierminister Narendra Modi kündete an, dass nächste Angehörige der Opfer rund 2254 Euro (200.000 Rupien) und Verletzte 564 Euro (50.000 Rupien) erhalten würden.

Das heftige Unwetter hatte auch zu Turbulenzen bei Flügen geführt. Dabei sind laut indischen Medienberichten mindestens acht Passagiere eines Inlandsflug zur Hauptstadt des betroffenen Bundesstaates, Kolkata, verletzt worden. Für die kommenden Tage wurden weitere Stürme vorausgesagt.


Nach Vulkanausbruch: Bewohner kehren nach Goma zurück

GOMA: Gut zwei Wochen nach dem verheerenden Ausbruch des Vulkans Nyiragongo im Osten der Demokratischen Republik Kongo werden die geretteten oder geflohenen Bewohner zurückgebracht. Ein Bus-Konvoi war am Dienstag unterwegs zur Nachbarstadt Sake, um die ersten Bewohner zurückzuholen. Am Montagabend hatten die Behörden die Rückkehr genehmigt. «Die Schulen werden nach dem Beschluss aller Beteiligten am 14. Juni öffnen», gab der Militär-Gouverneur der Region Nord-Kivu, Generalleutnant Constant Ndima, bekannt. Auch der Flughafen der Millionenstadt Goma soll geöffnet werden. Messungen hatten eine Abnahme von Zahl und Stärke der Erdstöße ergeben.

Der 3470 Meter hohe Nyiragongo, der als einer der aktivsten Vulkane der Welt gilt, war am 22. Mai ausgebrochen. Sein Krater erhebt sich kaum 20 Kilometer nördlich von Goma. Ein Teil der Lava hatte sich Richtung Goma gewälzt, war aber 300 Meter vor dem Flughafen der Grenzstadt gestoppt. Goma, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, war teilweise zwangsgeräumt worden, mehr als 400.000 Bewohner flohen vor Lavaströmen und andauernden Erdbeben in das Umland.


Kampf gegen Mafia: Dutzende Haftbefehle in Neapel

NEAPEL: Im Kampf gegen die Mafia sind der Polizei in der Region Neapel Dutzende Verdächtige ins Netz gegangen. Gegen 31 Menschen zwischen Neapel und Caserta wurden Haftbefehle erlassen, teilte die Finanzpolizei am Dienstag mit. Ihnen wird unter anderem Drogenhandel und Erpressung vorgeworfen. Die mutmaßlichen Mitglieder des Clans «Amato-Pagano» sollen zum Beispiel Bestattungsinstitute unterwandert haben. Immobilien und Eigentum im Wert von rund 25 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.

In der Region um Neapel ist die Camorra aktiv, eine der berüchtigtsten Mafiaorganisationen der Welt.


Wegen Bandengewalt: Militär in Amazonas-Metropole Manaus beordert

MANAUS: Nach einer Welle von Vandalismus und mutmaßlicher Bandengewalt im Herzen des Amazonasgebiets hat die brasilianische Regierung das Militär nach Manaus geschickt. «Auf Ersuchen des Gouverneurs des Amazonas, Wilson Lima, und mit dem Ziel, zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der Hauptstadt des Bundesstaates beizutragen, habe ich soeben den Einsatz der Streitkräfte in Manaus genehmigt», schrieb Justizminister Anderson Torres auf Twitter in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit).

Mutmaßlich eine kriminelle Bande hatte als Vergeltung für den Tod eines ihrer Mitglieder bei einem Polizeieinsatz seit dem Wochenende Autos und Busse angezündet, Bankfilialen geplündert und öffentliche Gebäude beschädigt. «Ein Szenario der Zerstörung und des totalen Chaos», schrieb das Portal «Amazônia Real». Die Regierung des Bundesstaates Amazonas zählte bis Montagabend mehr als 40 Angriffe in Manaus und anderen Städten des Bundesstaates, 31 Verdächtige wurden festgenommen, wie brasilianische Medien unter Berufung auf den Sekretär für öffentliche Sicherheit, Louismar Bonates, berichteten.

Unter den Festgenommenen waren demnach zwei führende Mitglieder des «Comando Vermelho» (Rotes Kommando) und ein elfjähriges Kind, das der Zeitung «Folha de S. Paulo» zufolge als Späher gearbeitet haben soll. Das Verbrechersyndikat aus Rio de Janeiro kontrolliert laut «Folha» nach einem Machtkampf mit der «Família do Norte» (Familie des Nordens) den Drogenhandel in Manaus. Dutzende Menschen wurden bei der blutigen Bandenfehde in den vergangenen Jahren unter anderem bei Auseinandersetzungen in Gefängnissen getötet.

Wegen der jüngsten Angriffe stand das öffentliche Leben in der Millionenstadt Manaus, die zudem unter Rekord-Hochwasser leidet, fast still. Der öffentliche Nahverkehr wurde vorübergehend eingestellt, Schulen wurde geschlossen. Auch die Corona-Impfkampagne wurde unterbrochen. Bewohner sagten der Zeitung «O Globo», sie fühlten sich wie Geiseln in ihren Häusern und hätten Angst, diese zu verlassen.


Israels künftige Regierung soll am Sonntag vereidigt werden

JERUSALEM: Die Vereidigung der künftigen Regierung in Israel ist für den Sonntag geplant. Parlamentspräsident Jariv Levin gab am Dienstag eine entsprechende Entscheidung bekannt. Die künftigen Koalitionspartner hatten eine Abstimmung bereits am Mittwoch gefordert. Bei der Sitzung am Sonntag soll nun auch ein neuer Parlamentspräsident bestimmt werden.

Das geplante Acht-Parteien-Bündnis verfügt in der Knesset nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine Regierung ohne den bisherigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet wird. Der 71-Jährige versucht noch, dies zu verhindern. Er hofft, dass sich in den nächsten Tagen im gegnerischen Lager noch Abtrünnige finden.

Die Nachfolge Netanjahus als Ministerpräsident will der 49-jährige Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei antreten. Seine geplante Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum bestehen, darunter auch eine arabische Partei.

Netanjahu bezeichnete die geplante Koalition als «Betrug des Jahrhunderts». Seine Anhänger üben großen Druck aus, um einen Machtwechsel zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als «Verräter» und verbrannten sein Porträt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet warnte am Wochenende vor Blutvergießen.


Razzien gegen Clankriminalität im Westen Deutschland

DÜSSELDORF: Bei Ermittlungen gegen Clankriminalität durchsuchen derzeit Spezialkräfte der deutschen Polizei rund 30 Objekte in Nordrhein-Westfalen.

Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf sowie vom Landeskriminalamt sind Beamte im Rheinland, Bergischen Land, am Niederrhein und im Ruhrgebiet im Einsatz. Laut Mitteilung werden Haftbefehle vollzogen, Vermögen beschlagnahmt sowie Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäfte durchsucht. Dabei geht es in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf um den Verdacht des bandenmäßigen Betrugs und der Geldwäsche.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen einen Beschuldigten wurden am Morgen mehrere Objekte in Duisburg, Leverkusen und Gelsenkirchen durchsucht. Aus ermittlungstaktischen Gründen will die Polizei derzeit keine weiteren Angaben machen.

Für den Nachmittag haben die Ermittler im Landeskriminalamt eine Pressekonferenz angekündigt.


Zehnter Bezirk fällt an Taliban seit US-Abzugsbeginn

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben in Afghanistan nach Beginn des Abzugs internationaler Truppen erneut einen Bezirk erobert. Daulatabad in der Provinz Fariab im Norden des Landes sei in der Nacht zu Dienstag an die Taliban gefallen, bestätigten mehrere Provinzräte der Deutschen Presse-Agentur. Damit sind seit Beginn des Abzugs der US- und anderer Nato-Truppen am 1. Mai insgesamt zehn Bezirke an die Islamisten gefallen. Afghanistan ist in rund 400 Bezirke in 34 Provinzen gegliedert.

Der Bezirk Daulatabad sei bereits länger von den Taliban belagert worden. Vergangene Woche allerdings hätten die Islamisten den Belagerungsring enger gezogen. Die Sicherheitskräfte im Bezirkszentrum hätten nicht mehr versorgt werden können, da die Taliban die Überlandstraße in den Bezirk kontrollierten, sagten die Provinzräte weiter. Polizei- und Armeekräfte seien in der Nacht schließlich in den Nachbarbezirk Andchoi geflohen.

Die Sicherheitskräfte hätten die Flucht einen «taktischen Rückzug» genannt, sagte der Provinzrat Fasel Hak Mohammadi. Die Situation sei mittlerweile sehr komplex. Die Soldaten würden die Befehle ihrer Kommandeure nicht mehr befolgen, sie hätten ihre Moral verloren. Wie im Bezirk Kaisar, der am Montag an die Taliban gefallen war, hätten die Kräfte keine der angeforderten Unterstützungen bekommen.

Einem UN-Bericht zufolge konnten die Taliban im gesamten Vorjahr fünf Bezirkszentren erobern, vier davon wurden binnen weniger Tage von der Regierung zurückerobert. Experten befürchteten eine Zunahme an Taliban-Angriffen mit Beginn des Abzugs der US- und anderer Nato-Truppen. Es ist unklar, wie sehr die internationalen Truppen aktuell die Sicherheitskräfte der Regierung noch unterstützen. Der Abzug soll bis spätestens 11. September abgeschlossen sein.


Zahl der Toten nach Zugunglück steigt auf mehr als 60

ISLAMABAD: Nach dem Zugunglück im Süden Pakistans ist die Zahl der Toten auf mindestens 62 gestiegen. Mindestens 150 Menschen seien verletzt worden, sagte ein lokaler Behördenvertreter am Dienstag. Am Montag war in der Provinz Sindh in der Stadt Ghotki ein Zug entgleist und auf Gleisen daneben zum Liegen gekommen. Kurz darauf rammte ein anderer Passagierzug diesen.

Es werde befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könnte. Mehrere Opfer befänden sich noch in kritischem Zustand, sagte der Behördenvertreter. Zur Unglücksursache gab es zunächst keine Angaben.

Tödliche Zugunfälle sind in Pakistan keine Seltenheit. Die Gleise wurden vor rund einem Jahrhundert noch unter britischer Kolonialherrschaft verlegt und seither kaum erneuert. Abgesehen von veralteten Gleisen waren in der Vergangenheit Bombenanschläge durch Islamisten und Separatisten sowie generell schwache Sicherheitsmaßnahmen Ursachen für Hunderte von Todesopfern bei Zugunfällen in dem südasiatischen Land.


G7-Staaten zur Freigabe der Impfstoff-Patente aufgefordert

CARBIS BAY: Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien haben regierungsunabhängige Organisationen die reichen Industrieländer aufgefordert, im Kampf gegen die Pandemie die Patente für Impfstoffe freizugeben. Auch müsse Technologie in ärmere Länder transferiert werden, um dort eine Produktion aufzubauen. «Spenden können marginal helfen, aber die Entwicklungsländer brauchen die Rechte, das Know-how und die Technologie zur eigenen, regionalen Herstellung der Impfstoffe», sagte Jörn Kalinski von Oxfam International am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gipfel im britischen Carbis Bay.

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan kommen von Donnerstag bis Sonntag in dem Touristenort in Cornwall zusammen. Der Kampf gegen Covid-19 ist eines der zentralen Themen. Oxfam und die anderen in der People's Vaccine Alliance zusammengeschlossenen Organisationen warnten davor, dass ohne eine Ausweitung der Impfungen in Entwicklungsländern das Virus weiter mutieren werde und heutige Impfstoffe unwirksam machen könnte.

Scharfe Kritik wurde an Deutschland und G7-Gastgeber Großbritannien geübt, die einen Vorstoß von US-Präsident Joe Biden und Ländern wie Indien und Südafrika zur Aufhebung der Impfpatente blockierten.


Initiativen warnen vor Problemen für EU-Bürger

LONDON: Wenige Wochen vor dem Auslaufen der Bewerbungsfrist für ein Bleiberecht von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich Ende Juni haben sich Vertreter von Bürgerrechts-Initiativen besorgt gezeigt. Tausende Menschen könnten ihre im EU-Austrittsabkommen verankerten Rechte verlieren, weil sie die Antragsfrist verpassten, warnte Luke Piper von der Organisation the3million in London. Schwierigkeiten könnten wohl auch die rund 300.000 Menschen bekommen, die zwar rechtzeitig einen Antrag gestellt haben, aber für die bis zum Ende der Frist noch kein Ergebnis vorliegen wird.

«Die Herausforderung wird sein, zu beweisen, dass ein Antragsprozess beim Innenministerium läuft, und dass Vermieter, Arbeitgeber und die Anbieter von sozialen Dienstleistungen das akzeptieren», sagte Piper. Selbst wer einen positiven Bescheid habe, könne mit dem rein digitalen System Probleme haben, seine Rechte zu beweisen, beispielsweise aus technischen Gründen.

Der Organisation Work Rights Centre zufolge sind vor allem Menschen im Niedriglohnsektor gefährdet, an den Hürden der digitalen Nachweise zu scheitern. «Zwei von fünf Menschen, die das Work Rights Centre kontaktiert haben, teilten uns mit, dass sie nicht in der Lage sind, einen digitalen Nachweis zu generieren, wenn sie von ihrem Arbeitgeber darum gebeten werden», sagte die Leiterin der Organisation, Olivia Vicol.

Noch bis Ende Juni können sich Bürger aus der EU und weiteren europäischen Ländern in Großbritannien um ein Bleiberecht bewerben. Voraussetzung ist, dass sie bereits vor dem endgültigen Vollzug des Brexits am 1. Januar 2021 eingereist waren. Nach Angaben des britischen Innenministeriums gingen bereits mehr als 5,3 Millionen Anträge ein. Von den knapp 5 Millionen entschiedenen Verfahren erhielten 97 Prozent ein vorläufiges oder unbefristetes Bleiberecht. Doch ob sie damit auch tatsächlich in den Genuss der gleichen Rechte wie bisher kommen, müsse sich erst noch herausstellen, warnte Piper.


Weiterer Oppositionskandidat vor Wahl inhaftiert

MANAGUA: Fünf Monate vor einer Präsidentenwahl geht Nicaraguas Justiz gegen immer mehr Oppositionskandidaten vor: Gegen den früheren Botschafter des mittelamerikanischen Landes in Washington, Arturo Cruz, ist 90 Tage Untersuchungshaft verordnet worden. Einem entsprechenden Antrag habe ein Gericht am Montag wegen des Vorwurfs der «Provokation, Proposition und Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität» stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es gebe starke Indizien dafür, dass Cruz «die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes angegriffen» habe.

Seine Anwälte und Angehörige hätte keinen Kontakt mit Cruz gehabt, seit dieser am Samstag nach seiner Rückkehr aus dem Ausland am Flughafen der Hauptstadt Managua festgenommen worden sei, teilte sein Presse-Team am Montag mit. Polizisten durchsuchten demnach sein Wohnhaus. Cruz bewirbt sich um die Kandidatur eines Oppositionsbündnisses bei der Wahl im November.

Vergangenen Mittwoch war die Oppositionskandidatin und Tochter der Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, Cristiana Chamorro, unter Hausarrest gestellt worden. Gegen sie war wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und «ideologischer Falschheit» Haftbefehl erlassen worden. Chamorro lehnt die Vorwürfe als Versuch des «Regimes» des autoritären Präsidenten Daniel Ortega ab, eine freie Wahl zu verhindern.

Ausländische Menschenrechtler und Regierungen verurteilten das Vorgehen der Führung Nicaraguas, darunter US-Außenminister Antony Blinken. Am Montag äußerte sich auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigem Amt: «Ich erinnere die Regierung von Nicaragua an ihre internationale Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und fordere sie auf, diese Repressionsmaßnahmen umgehend zurückzunehmen, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Bedingungen für freie, faire und transparente Wahlen im November dieses Jahres wieder herzustellen und zu garantieren.»


Präsidentschaftskandidatin Fujimori warnt vor Betrug bei Wahl

LIMA: Angesichts des extrem knappen Rennens bei der Präsidentenwahl in Peru hat Kandidatin Keiko Fujimori vor Betrug gewarnt. «Es gab eine Serie von Unregelmäßigkeiten, die uns Sorge bereiten», sagte die Rechtspopulistin am Montag. So lege die Partei ihres Kontrahenten Pedro Castillo gezielt Beschwerde gegen die Auszählung von Stimmen aus ihren Hochburgen ein. «Sie wollen die Ergebnisse, die den Willen des Volkes spiegeln, verfälschen oder verzögern.»

Nach der Stichwahl am Sonntag hatte Fujimori zunächst knapp geführt. Im Laufe der Auszählung der Stimmen aus ländlichen Gebieten wendete sich das Blatt allerdings und Linkskandidat Castillo lag vorne. Nach der Auszählung von knapp 96 Prozent der Stimmen kam Castillo auf 50,26 Prozent, Fujimori auf 49,73 Prozent.

Die Wahl war ein Kräftemessen der politischen Extreme. Fujimori, die Tochter des autoritären Ex-Machthabers Alberto Fujimori, steht für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Sicherheitsstrategie der harten Hand. In den vergangenen Jahren war sie wegen Korruptionsvorwürfen allerdings selbst mehrfach in Untersuchungshaft. Der Dorfschullehrer Castillo von der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre hingegen will im Fall eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufbauen, die Medien stärker kontrollieren und das Verfassungsgericht abschaffen.


Menschenaffen in Afrika droht dramatischer Verlust des Lebensraums

NAIROBI: Der Lebensraum von Menschenaffen wie Gorillas, Bonobos und Schimpansen wird in Afrika in den kommenden 30 Jahren massiv schrumpfen. Dies ist das Ergebnis einer in der Fachzeitschrift «Diversity and Distributions» veröffentlichten Studie, an der über 60 Wissenschaftler beteiligt waren. Demnach wird mindestens 85 Prozent des heutigen Verbreitungsgebiets der Affen bis 2050 nicht mehr bewohnbar sein. Die Zerstörung des Lebensraums stehe im engen Zusammenhang mit Klimawandel, Abholzung von Wäldern und menschlichem Bevölkerungswachstum.

Gorillas, Bonobos (Zwergschimpansen) und Schimpansen blickten in «eine düstere Zukunft», sagte Ilka Herbinger vom World Wide Fund For Nature (WWF), eine Co-Autorin der Studie. «In vielen Regionen Afrikas drohen unsere nächsten Verwandten schon bald auszusterben.» Herbinger rief dazu auf, «den Klimakollaps» und die «Zerstörung der Wälder» aufzuhalten, um ein Massensterben der Menschenaffen abzumildern.

Laut der Studie ist es für das Überleben der afrikanischen Menschenaffen auch entscheidend, «Verbindungen und Korridore» zwischen Lebensräumen zu erhalten und herzustellen, die zukünftig ein Rückzugsgebiet sein könnten. So seien beispielsweise derzeit Gebirge für einige Menschenaffenarten als Lebensraum weniger geeignet, jedoch sei davon auszugehen, dass sich dies durch die Erderwärmung ändern werde. So könnten Tiere theoretisch überleben, wenn es ihnen möglich ist, aus dem Tiefland in die Berge zu wandern.

In der Studie wurden erstmals die Auswirkungen von Klimawandel, Landnutzung und menschlichem Bevölkerungswachstum in ihrer Gesamtheit auf das künftige Verbreitungsgebiet von Gorillas, Schimpansen und Bonobos untersucht. Zur Zeit sind alle afrikanischen Menschenaffen auf der Roten Liste der bedrohten Arten der Weltnaturschutzunion (IUCN) entweder als gefährdet oder als vom Aussterben bedroht eingestuft.


Tödliche Auto-Attacke auf Muslime: Kanadas Premier spricht von Terror

LONDON: Der kanadische Premier Justin Trudeau hat den offenbar rassistisch motivierten Angriff auf eine muslimische Familie in seinem Land als Terrorakt bezeichnet. «Dies war ein Terroranschlag, geleitet von Hass, im Herzen einer unserer Gemeinschaften», sagte Trudeau am Dienstag. Er rief die Kanadier zum Kampf gegen Rassismus auf. «Als (politische) Anführer und als Kanadier müssen wir nicht nur sagen: «genug ist genug», wir müssen auch handeln.»

Der Vorfall mit einem Auto als Tatwaffe hatte sich am Sonntag im Ort London unweit von Toronto ereignet. Der 20-jährige Fahrer eines Pick-Up-Trucks hatte den Erkenntnissen zufolge absichtlich fünf Mitglieder einer muslimischen Familie angefahren - vier von ihnen starben.


Stoltenberg: Nato-Gipfel wird transatlantische Einheit demonstrieren

WASHINGTON: Der Nato-Gipfel in der kommenden Woche wird nach Einschätzung von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Zeichen der transatlantischen Einheit aussenden. Nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus sagte Stoltenberg am Montag, Biden und er seien sich einig, dass die Nato in einer Zeit des globalen Wettbewerbs gestärkt werden müsse. Zusammen sei man in dieser «unberechenbareren Welt», in der man auf eine Reihe verschiedener Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet sein müsse, stärker und sicherer. Als Beispiele nannte Stoltenberg Russland, das sich zunehmend aggressiv gegenüber seinen Nachbarn verhalte, und China, das in neue militärische Fähigkeiten investiere.

Biden nimmt im Zuge seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident am 14. Juni am Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten teil. Er freue sich, Biden in Brüssel zu empfangen, sagte Stoltenberg. «Eine starke Nato ist gut für Europa, aber sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten. Keine andere Großmacht hat so viele Freunde und Verbündete wie die Vereinigten Staaten in der Nato haben.»

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den USA und vielen Verbündeten schwer belastet. Biden hat versprochen, das angespannte Verhältnis wieder zu normalisieren. Nach dem Treffen im Weißen Haus erklärte Sprecherin Jen Psaki, Biden habe seine feste Entschlossenheit bekundet, eng mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten, um auf dem sieben Jahrzehnte währenden Erfolg der Nato beim Schutz der transatlantischen Sicherheit und der demokratischen Werte, aufzubauen.

Stoltenberg war am Montag auch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengekommen. Bei dem Treffen kam auch Afghanistan zur Sprache, wo seit etwas mehr als einem Monat der offizielle Abzug der internationalen Truppen läuft.

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