Vier Tote bei Auseinandersetzungen in Rohingya-Lager

DHAKA: Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen in einem riesigen Flüchtlingslager in Bangladesch sind mindestens vier Flüchtlinge aus Myanmar (ehemals: Birma) getötet worden. Dies teilte die Polizei am Dienstag im Bezirk Cox's Bazaar mit, etwa 300 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Dhaka. Darüber hinaus habe es zahlreiche Verletzte gegeben. In Bangladesch leben mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya, die vor brutaler Verfolgung durch das Militär im buddhistisch geprägten Nachbarland Myanmar geflohen sind.

Polizeioffizier Ahmed Sanjur Morshed sagte, bei den Auseinandersetzungen sei es um die Vorherrschaft im Lager von Kutupalong gegangen. Die Leute seien mit Schusswaffen, Macheten und anderen Waffen aufeinander losgegangen. Die Polizei habe zusätzliches Personal einsetzen müssen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Drei der Toten wurden nach Angaben der Behörden erschossen. Der vierte wurde erstochen. Die Zustände in den Lagern werden von Hilfsorganisationen als katastrophal beschrieben.

Opposition will Verfassungsänderung nur mit dem Volk diskutieren

MINSK: Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) will die Opposition nicht mit der autoritären Führung über eine neue Verfassung reden. Das Thema solle ausschließlich mit dem Volk diskutiert werden, teilte das Team des ehemaligen Bankiers Viktor Babariko am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Oppositionelle wollte bei der Präsidentenwahl Anfang August antreten, wurde dann aber festgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt eine Reform der Verfassung in Aussicht gestellt. Die Opposition kritisiert, das sei nicht ernst gemeint.

Neben Neuwahlen und der Freilassung aller politischen Gefangenen strebt die Opposition Verfassungsänderungen an. «Wir werden sie nach den Regeln der Belarussen ändern und nicht nach den Regeln des Autoritarismus», hieß es. Zugleich wurde eine Videobotschaft der Oppositionellen Maria Kolesnikowa veröffentlicht, die seit gut einem Monat im Gefängnis sitzt. Das Video wurde vor ihrer Festnahme aufgezeichnet. Darin kündigte Kolesnikowa eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 an, die Lukaschenko geändert hatte.

In Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen Lukaschenko, der sich bei einer Wahl im August mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen ließ. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin an.

Ukraine setzt auf weitere Verlängerung von Russland-Sanktionen

BRÜSSEL/KIEW: Wegen des stockenden Friedensprozesses im Osten der Ukraine setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf notfalls noch längere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in der Donbass-Region nicht geltend machen, müssten die Strafmaßnahmen über den bisher vereinbarten Zeitraum hinweg anhalten, sagte Selenskyi am Dienstag in Brüssel. Bislang gelten die Sanktionen bis Ende Januar.

«Ich habe die Zusicherung bekommen, dass die Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, wie unsere Souveränität und territoriale Integrität nicht wiederhergestellt sind», sagte der Präsident nach einem Treffen mit EU-Ratschef Charles Michel. Selenskyj sprach mit Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch über den Stand des Assoziierungsabkommens, weitere Finanzhilfen und Handelserleichterungen. Thema war auch der Kampf gegen Korruption in der Ukraine.

Frankreichs Präsident Macron reist in Unwetter-Region im Südosten

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besucht nach heftigen Unwettern die betroffene Region im Südosten des Landes. Macron werde am Mittwoch in mehrere Gemeinden im Tal des Roya-Flusses, unweit der Grenze zu Italien, reisen, teilte der Élyséepalast am Dienstagabend mit. Demnach wird der französische Präsident außerdem eine Gemeinde am Vésubie-Fluss und ein Einsatzzentrum in der Präfektur von Nizza besuchen.

Starke Unwetter hatten das Bergland über der französischen Küstenmetropole im Département Alpes-Maritimes schwer getroffen. Das Kabinett in Paris will vor Macrons Besuch am Mittwoch den Katastrophenzustand für das Gebiet erklären. Das macht unter anderem Entschädigungen einfacher.

Drei Völkermord-Verdächtige aus Ruanda verhaftet

BRÜSSEL: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord im ostafrikanischen Staat Ruanda sind in Belgien drei Verdächtige verhaftet worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Dienstag mit. Alle Verdächtige seien ruandischer Abstammung. Ihnen würden schwere Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht vorgeworfen. Ein Untersuchungsrichter habe die Haftbefehle bestätigt. Offen blieb zunächst, ob es sich um Frauen oder Männer handelt. Auch zum Alter machten die Behörden keine Angaben.

Ruanda erlebte 1994 einen verheerenden Völkermord. Als Auslöser gilt das tödliche Attentat auf Präsident Juvenal Habyarimana, einen Hutu, im April 1994. Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord den Tutsi an. Mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu wurden getötet. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit.

Festgenommen wurden die Verdächtigen den Angaben zufolge bereits am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche in Brüssel sowie in der Provinz Hennegau im wallonischen Teil Belgiens.

Machtkampf in Belarus: Tichanowskaja trifft sich mit Merkel

BERLIN: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich am Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Bei dem 45-minütigen Gespräch habe sie abermals betont, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) kein «Kampf gegen Russland oder Europa» seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst, schrieb die Bürgerrechtlerin im Nachrichtenkanal Telegram. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße. Es gab bereits Tausende Festnahmen und viele Verletzte.

Die friedlichen Kundgebungen würden fortgesetzt, sagte Tichanowskaja nach der Unterredung mit Merkel. Nach wie vor säßen viele bekannte Oppositionelle im Gefängnis. Die 38-Jährige erwähnte dabei etwa ihren Ehemann Sergej Tichanowski, an dessen Stelle sie bei der Wahl angetreten war. Zugleich warb sie für Unterstützung bei Investitionen in Belarus - auch für unabhängige Medien und Zivilorganisationen, «um die Folgen der Krise zu überwinden».

Die Bürgerrechtlerin überreichte der Kanzlerin nach Angaben eigenen einen weiß-rot-weißen Regenschirm - die Farben der Revolution in Belarus. Bei den Demonstrationen in Belarus werden immer wieder weiß-rot-weiße Fahnen als Zeichen des Protests geschwenkt.

Wölfe im südfranzösischen Unwettergebiet entlaufen

NIZZA: Nach den heftigen Unwettern und Überschwemmungen im Südosten Frankreichs wird mit einem Hubschrauber nach entlaufenen Wölfen gesucht. Mindestens sieben Raubtiere hätten ihr beschädigtes Gehege in einem Natur- und Tierpark in den Bergen oberhalb von Nizza verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag unter Berufung auf das französische Amt für Biodiversität. Augenzeugen sahen demnach einige Tiere in der Nähe des Parks.

Es gibt Sorge um die schwarzen Wölfe. Denn im Park waren sie an Futter gewohnt. In freier Wildbahn könnten sie möglicherweise nicht überleben, hieß es. Ein anderes Gehege mit weißen Wölfen aus der Arktis wurde dem Bericht zufolge vom Hochwasser zerstört: Ein toter Wolf sei bereits gefunden worden, die beiden anderen seien wahrscheinlich auch gestorben.

In der schwer getroffenen Bergregion oberhalb der Küstenmetropole Nizza gingen die Rettungs- und Aufräumarbeiten unterdessen weiter. Kleinere Dörfer waren teilweise noch von der Außenwelt abgeschnitten, wie Medien berichteten. Tausende Haushalte waren auch vier Tage nach den Unwettern immer noch ohne Strom. Nach einer vorläufigen Bilanz starben im Département Alpes-Maritimes vier Menschen. Acht Menschen werden noch vermisst.

Westafrikanischer Staatenblock Ecowas hebt Sanktionen gegen Mali auf

BAMAKO: Anderthalb Monate nach einem Militärputsch in Mali hat das westafrikanische Staatenbündnis Ecowas seine Sanktionen gegen den Krisenstaat aufgehoben. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung sprechen die Ecowas-Regierungsvertreter von deutlichen Fortschritten auf dem Weg zurück zu einer Demokratie. Vorangegangen war die Einsetzung einer Übergangsregierung in Mali mit einem Zivilisten als Übergangs-Regierungschef. Dabei handelt es sich um den früheren Außenminister und Diplomaten Moctar Ouané. Als Übergangspräsident vereidigt wurde der 70-jährige Ex-Verteidigungsminister Bah N'Daw. Nach einer Übergangszeit von 18 Monate sollen Wahlen stattfinden.

In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land war Mitte August Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt worden. Zuvor hatte sich eine starke Oppositionsbewegung gebildet, die Keïta Korruption und schwache Regierungsführung vorwarf. Daraufhin übernahm eine Militärjunta die Macht. Ecowas hatte großen Druck auf sie ausgeübt, sofort einen zivilen Übergangspräsidenten und -premier einzusetzen.

Duda vereidigt neue Minister - Kaczynski Vize-Regierungschef

WARSCHAU: Knapp eine Woche nach einer Kabinettsumbildung in Polen hat Präsident Andrzej Duda die neuen Minister vereidigt. «Dies ist ein historischer Moment, eine Regierungsumbildung gehört in Polen nicht zum Alltag» sagte Duda am Dienstag in Warschau während der Zeremonie, die unter freiem Himmel vor dem Präsidentenpalast stattfand.

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, übernahm das Amt des Vize-Ministerpräsidenten. Die Kabinettsreform, bei der die Zahl der Minister von 20 auf 14 verkleinert wurde, hatte in den vergangenen Wochen heftige Spannungen im nationalkonservativen Regierungslager ausgelöst. Kaczynskis Anwesenheit soll die rivalisierenden Flügel disziplinieren. Der 71-Jährige war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.

Außer Kaczynski wurden sechs neue Kabinettsmitglieder vereidigt. Wechsel gab es unter anderem in den Ressorts für Landwirtschaft, Familien- und Sozialpolitik sowie Klima- und Umweltschutz. Die Vereidigung war ursprünglich bereits für Montag geplant. Sie wurde aber kurzfristig verlegt, nachdem der neue Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarnek positiv auf Corona getestet worden war. Czarnek nahm nicht an der Zeremonie teil.

Milliardenschäden in Norditalien nach Unwetter befürchtet

IMPERIA: Die jüngsten heftigen Unwetter haben in Italien vermutlich Milliardenschäden angerichtet. Nach Rekordregen und Sturm waren am Wochenende im Nordwesten des Landes und in Frankreich Straßen und Brücken zerstört worden. Orte wurden überschwemmt, mehrere Menschen starben. Allein für die besonders hart getroffene Region Piemont schätzte der Regionalpräsident Alberto Cirio die Schadenshöhe am Dienstag auf rund eine Milliarde Euro. Außerdem hatte die Unwetterfront auch im Aostatal und in Ligurien gewütet.

Die Aufräumarbeiten gingen weiter. In der Küstenzone von Ligurien, wo in den vergangenen Tagen mehrere Leichen angespült worden waren, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Ansa ein achter Körper am Strand entdeckt. Eine der Leichen sei inzwischen identifiziert worden. Es handele sich um einen Mann aus Airole. Er dürfte mit seinem Auto in den Fluss Roya gestürzt und ins Meer geschwemmt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Imperia nahm Ermittlungen zu den Funden auf. Eine Hypothese sei, dass einige der Überreste aktuelle Unwetteropfer seien. Bei anderen könnte es sich um ältere Friedhofsleichen handeln, die von einem Hochwasser im Oktober 2019 in Frankreich weggespült wurden, hieß es bei Ansa. Damals seien dort zwei Friedhöfe im Roya-Tal verwüstet worden.

Viele Tote bei Explosion einer Autobombe im Norden Syriens

ALEPPO: Bei der Explosion einer Autobombe in der nordsyrischen Stadt Al-Bab sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 19 Menschen seien getötet worden, erklärte ein Sprecher der Rettungsorganisation Weißhelme am Dienstag. Demnach wurden mindestens 82 Menschen verletzt, viele von ihnen schwer. Es habe auch großen Sachschaden gegeben.

Zunächst war unklar, wer für die Explosion verantwortlich ist. Al-Bab liegt nordöstlich der Großstadt Aleppo. Die Region wird von der türkischen Armee und mit ihr verbündeten syrischen Rebellen kontrolliert. Dort war es in der Vergangenheit immer wieder zu Explosion gekommen. Am Wochenende starben bei einer Detonation in Al-Bab mindestens drei Menschen.

Die pro-türkischen Rebellen waren im Frühjahr 2017 nach mehrmonatigen Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Stadt eingerückt. Später kämpften sie an der Seite der türkischen Armee auch gegen die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten des Bürgerkriegslandes kontrolliert.

Kein Schadenersatz für iranische Bank wegen Atom-Sanktionen

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof hat Schadenersatzansprüche einer iranischen Bank zurückgewiesen, die von EU-Sanktionen gegen das iranische Atom-Programm betroffen war. Die obersten EU-Richter bestätigten damit am Dienstag ein Urteil des EU-Gerichts von 2018. (Rechtssache C-134/19)

Der Rat der EU hatte die Bank Refah Kargaran wegen Beteiligung am Atomprogramm auf eine Sanktionsliste gesetzt und damit 2010 und 2011 Gelder und Ressourcen eingefroren. Die Bank erwirkte, dass diese Maßnahmen wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt wurden. Zwar kam sie 2013 mit neuer Begründung wieder auf die Liste. Doch verklagte die Bank 2015 die EU auf Schadenersatz wegen der Maßnahmen, die für nichtig erklärt worden waren.

Das EU-Gericht wies den Anspruch auf Schadenersatz 2018 zurück, und der EuGH bestätigte diese Entscheidung nun in letzter Instanz. In einem Punkt rügten die obersten EU-Richter jedoch die Kollegen der unteren Instanz: Diese hätten zu Unrecht befunden, dass sie für einen bestimmten Aspekt der Schadenersatzklage nicht zuständig seien - nämlich für mögliche Schäden aus der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das sei ein Rechtsfehler, befand der EuGH. Dennoch wies er das Rechtsmittel der Bank vollständig zurück.

FDP plädiert für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

BERLIN/BRÜSSEL: Die FDP hat sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen. Die Türkei könne in diesem Zustand und unter einem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Mitglied der EU werden, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Am Nachmittag sollte der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen im EU-Parlament vorgestellt werden. Bereits bekannt geworden war, dass dieser der Türkei ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

Jensen sagte, der neue Bericht zeige, «dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei längst zu einer Farce verkommen sind». Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtere sich in erschreckender Geschwindigkeit. Gleichzeitig zündele Erdogan im Mittelmeer, ihm würden Kriegsverbrechen in Nordsyrien vorgeworfen. «Wir brauchen als Europäische Union enge Kontakte zur Türkei, aber wir müssen über ein geeignetes Format für diese Zusammenarbeit sprechen», sagte Jensen. Es wäre besser, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen und die Beziehung in einem Grundlagenvertrag neu zu regeln.

Die «Welt» hatte aus dem Bericht unter anderem zitiert, Ankara habe «im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung» gemacht, es sei immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen und es bestünden «weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft». Die Türkei ist schon seit 2005 Kandidat für den Beitritt zur EU. Die Verhandlungen liegen aber auch wegen der Menschenrechtslage im Land de facto auf Eis.

Bachelet fordert Freilassung von politischen Gefangenen im Iran

GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Iran aufgerufen, angesichts der Corona-Krise inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen. Sie sei besorgt über die Lage der Aktivisten, Anwälte und politischen Gefangenen, teilte sie am Dienstag in Genf mit.

Bachelet setzte sich namentlich für die Anwältin Nasrin Sotudeh ein, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu über 30 Jahren Haft verurteilt worden war. Ihr Leben sei nach einem Hungerstreik in Gefahr, so Bachelet. Sie dürfe wegen ihrer Arbeit für andere Menschen nicht länger ihrer eigenen Menschenrechte beraubt werden. Sotudeh war am 1. Oktober der Preis Right Livelihood Award, auch alternativer Nobelpreis genannt, verliehen worden.

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hätten die iranischen Behörden im Februar 120.000 Gefangene vorübergehend freigelassen, um die Ansteckungsgefahr in den überfüllten Gefängnissen zu reduzieren. Darunter seien aber praktisch keine politischen Gefangenen gewesen. «Ich rufe zur bedingungsloses Freilassung der Menschenrechtsverteidiger auf, der Anwälte, politischen Gefangenen, friedlichen Demonstranten und allen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, weil sie ihre Meinung sagten oder ihre Rechte in Anspruch nahmen», teilte Bachelet mit.

Zum Tode verurteilter Christ freigesprochen

LAHORE: In Pakistan ist ein zum Tode verurteilter Christ freigesprochen worden. Die Vorwürfe der Blasphemie wurden aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher in der östlichen Stadt Lahore am Dienstag sagte. Es ist das zweite Mal in Pakistans Geschichte, dass ein Christ von Vorwürfen der Gotteslästerei freigesprochen wurde. Der Mann verbrachte zuvor sechs Jahre in Haft. Der Fall erinnert an den Freispruch der Christin Asia Bibi im Jahr 2018, die acht Jahre im Gefängnis verbracht hatte und 2019 Pakistan verließ.

Gotteslästerung und die Beleidigung des Propheten stehen in Pakistan unter Strafe. Das südasiatische Land führte die umstrittenen Blasphemiegesetze in den 1980er Jahren während der Amtszeit des ehemaligen Militärherrschers Zia ul-Haq ein. Insbesondere Anhänger von Minderheiten wie der muslimischen Reformbewegung Ahmadiyya oder Schiiten werden wegen angeblicher Blasphemie angeklagt. Kritiker werfen den Behörden vor, dass die Gesetze missbraucht werden.

Pariser Regierung ruft Entsorger Suez und Veolia zu Gesprächen auf

PARIS: Im erbitterten Übernahmekampf zwischen den Abfallentsorgern Suez und Veolia ruft die französische Regierung zu Gesprächen auf. «Es muss eine gütliche Einigung zwischen Suez und Veolia geben», forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag im Nachrichtensender Franceinfo. Feindliche Übernahmeangebote gehörten zu einem «überholten Kapitalismus», sagte der mächtige Ressortchef.

Suez wehrt sich gegen eine Übernahme durch den Konkurrenten Veolia, der den knapp 30-prozentigen Anteil des Energiekonzerns Engie an Suez kaufen will. Der Verwaltungsrat von Engie hatte dem Angebot von Veolia am Montag zugestimmt. Für das Aktienpaket sollen 3,4 Milliarden Euro über den Tisch gehen. Der französische Staat, der 22 Prozent an dem Energiegiganten Engie hält, stimmte in der Sitzung dagegen, wie Le Maire bestätigte.

Der Kauf des Engie-Anteils wäre ein erster Schritt für Veolia auf dem Weg, Suez komplett zu übernehmen. Veolia hatte Ende August seine Übernahmepläne bekannt gemacht. Es ist der zweite Versuch, Suez zu übernehmen. 2012 war die Suez-Übernahme durch Veolia unter anderem an kartellrechtlichen Bedenken gescheitert.

Wahlkommission: Abstimmung nach Protesten ungültig

BISCHKEK: Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Kommission am Dienstag Agenturen zufolge in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien die massiven Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik.

In der Nacht hatten zahlreiche Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Bei den Ausschreitungen sollen rund 600 Menschen verletzt worden sein. Es gibt einen Toten. Präsident Sooronbaj Dscheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor.

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien.

Mercosur-Abkommen: SPD fordert substanzielle Änderungen

BERLIN: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich skeptisch zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Die Fraktionsvizes Sören Bartol und Matthias Miersch erklärten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Vor einem Jahr schaute die Welt gebannt auf den brennenden Amazonas. Auch in diesem Jahr ist die Lage erneut dramatisch: Aktuelle Satellitenaufnahmen zeigen über 32.000 Brandherde in dem Regenwaldgebiet. Das ist ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zu September 2019. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro unternimmt nichts, um die verheerenden Waldbrände einzudämmen oder zu verhindern.»

Darum sei es richtig, sich dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in seiner vorliegenden Form nicht geschlossen werde, so Bartol und Miersch. «Es braucht zunächst substanzielle Änderungen zur Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels.» Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent 2016 beschlossen, dass sich künftige Freihandelsabkommen daran messen lassen müssten, dass durchsetzbare Sozial- und Umweltstandards nicht als Hemmnis für den Handel, sondern als notwendige Voraussetzung gelten.

Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens geäußert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor kurzem die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens als derzeit «sehr schwierige» Frage bezeichnen. Altmaier hatte sich aber zugleich optimistisch gezeigt, dass offene Fragen gelöst werden könnten.

Albaniens Parlament beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

TIRANA: Das von der Opposition boykottierte albanische Parlament hat eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach können Parteien künftig bei Parlamentswahlen nicht mehr wie bisher Wahlallianzen bilden und auf gemeinsamen Listen antreten. Dies erschwert es den Oppositionsparteien, ihr Potenzial gegenüber der regierenden Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama auszuschöpfen. Bei der Abstimmung am Montag stimmten 97 Abgeordnete für die entsprechende Gesetzesvorlage. 15 waren dagegen, fünf enthielten sich der Stimme, berichteten Medien in Tirana.

Die nächste Parlamentswahl soll am 25. April 2021 stattfinden. Rama regiert mit seiner PS derzeit ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, weil die national-konservative Demokratische Partei (PD) und einige ihrer Verbündeten die Volksvertretung seit Februar 2019 boykottieren. Die Opposition wirft der PS Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vor.

Dutzende Oppositionspolitiker angezeigt

LAHORE: Kurz vor geplanten Protesten hat die Polizei in Pakistan Anzeigen gegen 43 Oppositionspolitiker der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) aufgenommen. Ihnen werde Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen, heißt es in dem am Montag registrierten Fall. Angezeigt wurden auch der frühere Premierminister Nawaz Sharif, der sich in London aufhält, sowie seine Tochter, PML-N-Vizepräsidentin Maryam Nawaz Sharif.

Ein breites Bündnis pakistanischer Oppositionsparteien plant im Herbst landesweite Proteste gegen die Regierung unter Premierminister Imran Khan. Die Parteien fordern unter anderem eine Neuwahl und Khans Rücktritt. Für Oktober hatte die neu gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) zu Protesten aufgerufen. Am Sonntag wurde Maulana Fazalur Rehman, Präsident der islamistischen Partei Jamiat Ulema-e Islam, zum Anführer der Oppositionsbewegung gewählt.

Japan und USA bekräftigen ihre Sicherheitsallianz

TOKIO: Japan und die USA haben ihre Sicherheitsallianz nach dem kürzlichen Regierungswechsel in Tokio bekräftigt. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Tokio betonte der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi, Japan hoffe, die bilateralen Beziehungen auch unter dem kürzlich gewählten neuen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga weiter zu verstärken. Beide Minister sprachen sich bei ihrem ersten Treffen zugleich für einen freien und offenen Indo-Pazifik aus. Dies sei die «Grundlage für Frieden und Stabilität» in der Region, sagte Pompeo. Eckpfeiler dafür sei die Beziehung zwischen Japan und den USA, die seit Jahrzehnten für Sicherheit und Wohlstand sorge, fügte der US-Außenminister hinzu.

Das Gespräch fand im Vorfeld eines Treffens der Außenminister Japans, der USA, Australiens und Indiens in Tokio statt. Bei dem am selben Tag in Tokio anberaumten Treffen wollten die Minister über eine weitere Vertiefung ihrer gemeinsamen Kooperation mit dem Ziel beraten, eine auch in Zukunft freie und offene Indo-Pazifik-Region zu gewährleisten. Hintergrund ist die Sorge der vier Partnerstaaten über das wachsende Machtstreben Chinas in der Region. Pompeo wollte außer Japan auch Südkorea und die Mongolei besuchen, doch wurde der Besuch wegen der Corona-Erkrankung von US-Präsident Donald Trump verschoben.

Diamant für 13 Millionen Euro ersteigert und nach Tochter benannt

HONGKONG: Ein seltener Diamant ist in Hongkong für 121 Millionen Hongkong Dollar, umgerechnet 13,3 Millionen Euro, versteigert worden. Der private Sammler aus Japan, der den Zuschlag erhielt, nannte den weißen ovalen Diamanten mit 102,39 Karat nach seiner zweiten Tochter «Maiko Star», wie das Auktionshaus Sotheby's am Dienstag mitteilte.

Dahinter steckt eine teure Familientradition: Im vergangenen Jahr hatte derselbe Sammler einen anderen wertvollen Diamanten bei Sotheby's gekauft und ihn «Manami Star» nach seiner ältesten Tochter benannt. Wie das Auktionshaus mitteilte, steigerte der Käufer am Telefon mit. Andere Angebote wurden auch online gemacht.

Der 2018 in einer kanadischen Grube entdeckte Diamant war erst der achte seiner Art, der weltweit versteigert wurde. Die vorherigen sieben erzielten auch alle zweistellige US-Dollar-Millionenbeträge - bis zu umgerechnet mehr als 25 Millionen Euro.

Trump will an zweiter TV-Debatte mit Biden teilnehmen

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump stellt sich ungeachtet seiner Covid-Erkrankung auf die zweite TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden in der kommenden Woche ein. «Der Präsident beabsichtigt, an der Debatte teilzunehmen», sagte der Sprecher seines Wahlkampfteams, Tim Murtaugh, am Montag (Ortszeit) dem TV-Sender Fox News. Die zweite von drei geplanten Debatten zwischen Trump und Biden ist für den 15. Oktober angesetzt. Diesmal sollen die Kandidaten Fragen von Wählern beantworten.

Von Bidens Seite wurde bereits in den vergangenen Tagen betont, dass der ehemalige Vizepräsident auf eine Teilnahme Trumps hoffe. Zugleich sagte Biden am Montag, dass er sich bei Entscheidungen rund um die Debatte auf die Meinung von Experten verlassen wolle. «Wenn die Wissenschaftler sagen, dass es sicher ist, dass die Abstände sicher sind, dann ist alles gut, denke ich», sagte er. «Ich werde tun, was die Experten für angemessen halten.»

Streit um Venezuelas Goldreserven: Entscheidung pro Guaidó annulliert

BOGOTÁ/LONDON: Im Streit um Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro hat ein britisches Berufungsgericht die Entscheidung zugunsten des venezolanischen Oppositionsführers und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó aufgehoben. «Bevor eine endgültige Antwort gegeben werden kann, muss festgestellt werden, ob die Regierung Herrn Guaidó für alle Zwecke als Präsident Venezuelas und daher Herrn (Nicolás) Maduro für keinen Zweck als Präsident anerkennt», hieß es in der Entscheidung der Richter vom Montag.

2019 hatte Großbritannien Guaidó wie mehrere Dutzend andere Länder, darunter Deutschland und die USA, als Staatschef Venezuelas anerkannt. Dennoch ist es ihm bisher nicht gelungen, den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro in dem südamerikanischen Krisenstaat aus dem Amt zu drängen. Der Londoner High Court hatte im Juli entschieden, die Anerkennung Guaidós bedeute, dass die in einem Tresor der Bank of England eingelagerten venezolanischen Goldreserven nicht für Maduro freigegeben werden könnten.

Das Gold war vom Vorstand der venezolanischen Zentralbank im Auftrag Maduros angefordert worden, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu lindern. Die Bank of England verweigerte aber die Herausgabe, weil die Goldreserven auch von der Gegenregierung unter der Führung Guaidós beansprucht werden.

Urteil im Prozess gegen rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte

ATHEN: Nach einem mehr als fünfjährigen Prozess gegen die rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte soll am Mittwoch in Athen das Urteil fallen (11.00 Uhr Ortszeit). Den 68 Angeklagten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung sowie illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Athener Polizei ist in Alarmbereitschaft: Gewerkschaften und linke Organisationen haben zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Faschismus aufgerufen. Sollten die Angeklagten freigesprochen werden, wird mit einer Eskalation der Demonstrationen gerechnet.

Auslöser des Verfahrens war der Tod eines linken Musikers, der 2013 von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden war. Der Täter gestand und steht wegen Totschlags vor Gericht. Auf die Tat hin folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie gegen zahlreiche Funktionäre. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Der Gründer und Anführer der Partei, Nikolaos Michaloliakos, betonte von jeher, der Prozess sei eine politische Verschwörung gegen die Rechten. Er selbst sei kein Nazi, sondern ein Nationalist. Vor und nach seiner Festnahme im Jahr 2013 hatte Michaloliakos vor laufenden Kameras jedoch immer wieder auf griechisch «Sieg Heil» gerufen; auch die Flagge der Partei, das antike Symbol des Mäanders, erinnert in verschiedenen Varianten an die Hakenkreuzfahnen des Dritten Reichs.

Die Partei war jahrelang im griechischen Parlament vertreten, während der schweren Finanzkrise des Landes sogar als drittstärkste Kraft. Bei den Wahlen im Jahr 2019 scheiterten die Rechtsextremen dann an der Drei-Prozent-Klausel. Sollte die Führungsspitze schuldig gesprochen werden, wäre es das endgültige Aus für die Partei, glauben politische Beobachter in Athen.

Außenminister aus Israel und Emiraten treffen sich erstmals in Berlin

BERLIN: Im Zuge der Annäherung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate haben sich erstmals Außenminister beider Länder getroffen. Die Ressortchefs Gabi Aschkenasi und Abdullah bin Sajid kamen am Dienstag in Berlin zusammen. Aschkenasi sprach anschließend vom «Beginn einer neuen Ära». Dem Golfstaat dankte er für seinen Mut. Sajid sagte, die Emirate wollten Horizonte für Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern öffnen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer «außerordentlichen Ehre» für Berlin.

Die Minister besuchten gemeinsam auch das Holocaust-Mahnmal in der Nähe des Brandenburger Tors. Auf vom israelischen Außenministerium zur Verfügung gestellten Bildern war zu lesen, dass Sajid ins Gästebuch schrieb: «Never again» («Nie wieder»). Die Emirate hatten am 15. September gemeinsam mit Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel besiegelt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Bisher unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Länder diplomatische Beziehungen zu Israel. Im Gegenzug hat Israel angekündigt, die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Maas sagte, es gelte nun, die Dynamik für neue Impulse im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu nutzen. «Für eine langfristige Stabilität und Frieden in der Region ist eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern eine notwendige Voraussetzung.» Der deutsche Außenminister nannte die Zwei-Staaten-Lösung das beste Modell dafür.

EU-Agentur: Mehr Augenmerk auf Naturschutzgebiete

KOPENHAGEN: Die europäischen Naturschutzgebiete müssen aus Sicht der EU-Umweltagentur EEA besser verwaltet werden. Dazu gehörten klare Ziele für den Erhalt von Tier- und Pflanzenvielfalt, erklärte die EEA am Dienstag in Kopenhagen. Nur so könnten die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 erreicht werden. Die EU-Staaten hatten sich eigentlich verpflichtet, bis 2015 das Management für 60 Prozent ihrer Natura-2000-Schutzgebiete zu prüfen. Tatsächlich gibt es der EEA zufolge aber nur Bewertungen für weniger als 8 Prozent.

Überwachung und Meldeverfahren müssten EU-weit koordiniert und verbessert werden, heißt es in dem Bericht. Auch fehle es mitunter an Pflegemaßnahmen und Daten zum Erhalt der Lebensräume. Die EU-Staaten sind aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Areale (FFH) auszuweisen und Pläne für deren Erhalt vorzulegen. Diese sollen im Rahmen des europäischen Netzwerks Natura 2000 miteinander vernetzt werden.

Insgesamt stehen rund 18 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU unter Schutz - das entspricht mehr als 27.000 FFH- und Vogelschutzgebieten. In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz von 2019 insgesamt 5200 Schutzgebiete. Beispielsweise sind große Teil der Nord- und Ostseeküste als FFH- und Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus mahnte, bedrohte Arten und Ökosysteme auch tatsächlich zu schützen. «Die wohlklingendste EU-Biodiversitätsstrategie wird wertlos, wenn Schutzmaßnahmen weder definiert noch umgesetzt werden», sagte Paulus. Dazu müsse die EU auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen.