UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen.

Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen.

Hungersnot verhindern: Weitere humanitäre Hilfe der EU für Afghanistan

BRÜSSEL: Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Afghanistan sollen weitere Millionen aus der EU in das Land fließen. Auch um der Gefahr einer Hungersnot vorzubeugen, sollen rund 125 Millionen Euro für Hilfsorganisationen in Afghanistan bereitgestellt werden, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Verwendet werden solle die Hilfe demnach vor allem für Nahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung sowie Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen.

Weitere 11 Millionen Euro gehen den Angaben zufolge nach Pakistan - für afghanische Flüchtlinge sowie Katastrophenvorsorge. Gut 10 Millionen Euro sind darüber hinaus für humanitäre Organisationen im Iran vorgesehen, ebenfalls für die Versorgung afghanischer Flüchtlinge.

Seit 1994 leistet die EU nach Angaben der Kommission humanitäre Hilfe in Afghanistan - insgesamt bislang rund 1,8 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr seien es knapp 160 Millionen Euro gewesen.

Die Lage in Afghanistan gilt als eine der größten humanitären Krisen weltweit - knapp 24 Millionen Menschen sind dort Kommissionsangaben zufolge auf Hilfe angewiesen. Mehr als 15 Millionen Menschen seien von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen.

UN-Sicherheitsrat will über Nahost-Resolution abstimmen

NEW YORK: Noch am Montag will sich der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution zum Gaza-Krieg befassen. Diese spricht für den von US-Präsident Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe aus.

Der UN-Sicherheitsrat will noch am Montag über eine von den USA eingebrachte Resolution abstimmen, die den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg unterstützt. Eine entsprechende Sitzung wurde am Montag auf die Tagesordnung des Gremiums in New York genommen, sie soll im Anschluss an eine vorherige Sitzung gegen 21 Uhr (MESZ) stattfinden.

Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe in Gaza in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von Israels Regierung nicht.

Zur Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden Resolution im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, braucht es mindestens neun Ja-Stimmen. Zudem darf es kein Veto geben der fünf ständigen Mitglieder des Gremiums: USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich. Ob der Resolutionsentwurf Erfolg haben würde, blieb zunächst unklar.

Blinken: Nur Hamas hat Plan für Gaza-Waffenruhe nicht zugestimmt

WASHINGTON/KAIRO: Dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg hat nach Worten seines Außenministers nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. «Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist Hamas», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Kairo. «Länder in der Region und weltweit» würden den Plan unterstützen. «Der einzige Außenseiter derzeit ist Hamas.»

Biden hatte den Entwurf für einen Deal in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe in Gaza präsentiert, dem Israel nach US-Darstellung bereits zugestimmt hat. «Israel hat Bidens Vorschlag angenommen und sie waren entscheidend bei der Ausarbeitung. Das ist die offizielle Position der israelischen Regierung», sagte Blinken in Kairo. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es von Israels Regierung bisher aber nicht.

Blinken reiste laut Kreisen am Kairoer Flughafen mit einer etwa 40-köpfigen Delegation an, wo er am Montag unter anderem mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammenkam. Am Nachmittag reiste er weiter, wie auf Bildern des Fernsehsenders Al-Arabija zu sehen war. Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch außer Ägypten auch Israel, Jordanien und Katar besuchen. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf.

Hamas-Mitglied und Teenager bei Razzien im Westjordanland getötet

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Montag nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, in Tulkarem sei ein Mitglied des militärischen Arms der Organisation ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde bei einem weiteren Vorfall in Fara südlich von Tubas ein 15-Jähriger erschossen. Fünf weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.

Die israelische Armee sprach in einer Mitteilung von «Anti-Terror-Aktivitäten» in Fara. Israelische Truppen hätten dort drei gesuchte Palästinenser festgenommen und Sprengsätze entschärft. Es sei dort zu Feuergefechten mit bewaffneten Terroristen gekommen. Einer von ihnen sei «ausgeschaltet» worden. Weitere seien durch Schüsse getroffen worden. Bei einem anderen Vorfall sei zudem ein bewaffneter Terrorist getötet worden, lautete die Schilderung der Armee.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 512 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

Die israelische Armee teilte am Montag mit, seit Kriegsbeginn seien rund 4150 gesuchte Palästinenser im Westjordanland festgenommen worden. Rund 1750 davon gehörten zur Hamas.

Abgelehnter Kandidat Laridschani kritisiert Wächterrat im Iran

TEHERAN: Im Iran hat der abgelehnte Präsidentschaftsbewerber Ali Laridschani ungewöhnlich offen den mächtigen Wächterrat kritisiert. «Ich hatte gehofft, dass alle zusammen die Probleme des Landes, insbesondere den durch die Sanktionen verursachten wirtschaftlichen Druck auf das Volk, lösen könnten. Aber der Wächterrat hat in meinem Fall dieses Vorhaben mit undurchschaubaren Mitteln verhindert», schrieb Laridschani in einer handschriftlichen Erklärung, die er am Montag auf X teilte. Am Sonntag hatte der Wächterrat die Kandidatur Laridschanis bei der anstehenden Präsidentenwahl Ende Juni abgelehnt.

Der ehemalige Parlamentspräsident und Atomchefunterhändler Laridschani war in politischen Kreisen als Geheimfavorit gehandelt worden, weil er sowohl innerhalb des Systems als auch im Reformlager anerkannt ist. Ihm wurde ausreichend Erfahrung zugeschrieben, um die diversen Krisen im Land zu bewältigen. Ihm wurde zudem zugetraut, die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder aufzunehmen. Die haben für das Land oberste Priorität, weil nur über einen neuen Atomdeal die Sanktionen gegen das islamische Land aufgehoben und so die akute Wirtschaftskrise beendet werden könnten.

Der 66 Jahre alte Mathematiker gilt zwar als «Mann des Systems», hat sich aber in den vergangenen Jahren immer mehr von dem erzkonservativen Kurs des Landes distanziert. Mittlerweile wird er als moderat-konservativ eingestuft und als Regierungskritiker auch von der Opposition geachtet. Die kritischen Ansichten des Politikers waren auch der Hauptgrund für seine ideologische Disqualifikation bei der Präsidentenwahl 2021. Laridschani schrieb am Montag weiter, alle Bedenken für seine damalige Ablehnung seien bereits von der Justiz aufgeklärt und aufgehoben und dies auch von der politischen Führung des Landes bestätigt worden. Daher gebe es keinen rechtlichen Grund für seine jetzige Ablehnung.

Die Neuwahl des Präsidenten im Iran ist notwendig, weil der bisherige Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberunglück ums Leben gekommen war. Der Wächterrat hatte am Sonntag eine große Mehrheit der Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Nachsehen hatten vor allem moderate Politiker und Bewerber aus dem Reformlager. Am 28. Juni gehen insgesamt sechs Kandidaten ins Rennen.