Orban wird zum fünften Mal Ministerpräsident Ungarns

BUDAPEST: Das ungarische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwartungsgemäß für eine weitere Amtszeit ins höchste Regierungsamt gewählt. Für den rechts-nationalen Politiker stimmten am Montag 133 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit.

Gegen Orban sprachen sich 27 Abgeordnete der Opposition aus. 39 Volksvertreter blieben der Abstimmung fern. Orban steht damit zum fünften Mal an der Spitze einer ungarischen Regierung. Der 58-Jährige amtierte von 1998 bis 2002 und seit 2010 in ununterbrochener Folge. Im Anschluss an das Votum legte er den Amtseid ab.

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 3. April erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Kritiker werfen dem machtbewussten Regierungschef den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Mit der EU liegt Orban wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern im Konflikt. Derzeit blockiert der Ungar mit einer Vetodrohung ein geplantes Sanktionspaket der EU gegen Russland, das ein Ölembargo gegen Moskau beinhalten würde.

«Wir akzeptieren keine Wirtschaftsmaßnahmen, die die ungarischen Familien ruinieren würden», sagte Orban in der Ansprache nach dem Parlamentsvotum. «Brüssel missbraucht seine Macht und will uns Dinge aufzwingen, die uns fremd sind», führte er weiter aus. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die von der EU angeblich betriebene Öffnung der Grenzen für Migranten und die von der EU angeblich propagierte «Gender-Ideologie».

Kuleba: EU-Staaten finanzieren mit Öl-Kauf Russlands Kriegsmaschine

BRÜSSEL: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. «Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben», sagte Kuleba am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann «die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten».

«Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal», ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. «So sollte es nicht laufen», sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. «Wir glauben, dass der Moment da ist», sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein positive Ergebnis zu erzielen und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.

Pläne der EU für ein Öl-Embargo gegen Russland liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten von Ungarn nicht beschlossen werden. Ein Vorstoß für ein Einfuhrverbot für Gas wird frühestens dann erwartet, wenn die derzeit noch sehr große Abhängigkeit von Ländern wie Deutschland reduziert ist. Die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten wollen die EU-Staaten diskutieren, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung vorgelegt hat. Sie wird im Juni erwartet.

Euro kaum verändert

FRANKFURT/MAIN: Der Kurs des Euro hat am Montag um die Marke von 1,04 US-Dollar gependelt. Am Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,0410 Dollar. Sie bewegte sich so ungefähr auf dem Niveau aus dem frühen Handel. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0422 (Freitag: 1,0385) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9595 (0,9629) Euro.

Der Euro notierte rund einen halben Cent über seinem am Freitag erreichten Fünfjahrestief. Belastend wirkt seit einiger Zeit die Aussicht auf deutlich steigende Zinsen in den USA. Ein Test der Parität zum Dollar bleibt nach Einschätzung der Dekabank wahrscheinlich. Die Experten verweisen auf die im Vergleich zu den USA ausgeprägteren Konjunkturrisiken in der Eurozone. So ist die EU stark von russischem Erdöl und Erdgas abhängig.

Die Wirtschaft der Eurozone bleibt weiterhin durch eine hohe Inflation und schwächelndes Wachstum geprägt. So hat die EU-Kommission in ihrer Frühjahresprognose die Inflationserwartungen für 2022 auf 6,1 Prozent fast verdoppelt. Gleichzeitig verringerte sie ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum deutlich. Schon in ihrer Winterprognose im Februar hatte die Brüsseler Behörde die Vorhersagen unter anderem wegen der hohen Energiepreise und der Omikron-Welle der Corona-Pandemie angepasst. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die hohen Preise für Energie und andere Rohstoffe üben weiter Druck aus.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85045 (0,85115) britische Pfund, 135,01 (133,91) japanische Yen und 1,0479 (1,0385) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold kostete am Nachmittag in London 1809 Dollar. Das war ein Dollar weniger als am Vortag.

Dax unter Druck - Ringen um Marke von 14.000 Punkten

FRANKFURT/MAIN: Der Dax ist am Montag mit dem Versuch einer weiteren Erholung gescheitert. Nach einem schwachen Start drehte der deutsche Leitindex nur kurz ins Plus. Am Nachmittag büßte er 0,64 Prozent auf 13.938,01 Punkte ein. Am Freitag hatte der Dax deutlich zugelegt und damit erstmals seit längerem eine positive Wochenbilanz erzielt. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmen ging es am Montag um 0,43 Prozent auf 28.945,06 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,47 Prozent auf 3686,04 Zähler. Der Euro notierte zuletzt bei 1,0430 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag noch auf 1,0385 Dollar festgesetzt. Der Rentenindex Rex fiel um 0,47 Prozent auf 136,06 Punkte. Die Umlaufrendite stieg im Gegenzug von 0,74 auf 0,83 Prozent. Der Bund-Future verlor 0,35 Prozent auf 153,33 Punkte.

Analyse: Hackerattacken für deutsche Unternehmen besonders teuer

MÜNCHEN: Die Kosten der Internetkriminalität liegen für deutsche Unternehmen nach einer Analyse des Spezialversicherers Hiscox auf einem internationalen Spitzenplatz. Der Mittelwert der von Hackern verursachten Schäden lag im vergangenen Jahr hierzulande bei 20.792 Dollar (18.712 Euro), wie Hiscox am Montag in München mitteilte. Damit lagen deutsche Firmen erheblich über dem internationalen Mittelwert von 17.000 Dollar und international auf dem ersten Platz. Das britische Unternehmen veröffentlichte am Montag die neue Ausgabe seiner alljährlichen Analyse der Cyberkriminalität.

McDonald's verlässt Russland - Renault-Werk künftig Moskwitsch-Fabrik

CHICAGO/MOSKAU: Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt die US-Fast-Food-Kette McDonald's ihr Geschäft in Russland auf. Nach mehr als 30 Jahren im flächenmäßig größten Land der Erde will McDonald's die Filialen nun an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern am Montag in Chicago mitteilte. Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Fortführung des Russland-Geschäfts nicht mehr mit den Unternehmenswerten vereinbar sei. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen dürfen. Auch der französische Autobauer Renault verkündete am Montag seinen kompletten Rückzug aus Russland.

Waldbesitzer fordern Hilfe für Waldumbau

BERLIN/MAGDEBURG: Waldbesitzer fordern beim Umbau der Wälder zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel Unterstützung und klare Vorgaben der Politik. Seit 2018 seien bereits über 400.000 Hektar Waldfläche durch die Folgewirkungen zunehmender Temperaturen und Trockenheit zerstört worden, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter. «Die Zeit drängt, die Bundesregierung muss handeln. Die Finanzierung der Anpassung des Waldes an den Klimawandel muss zügig umgesetzt werden, sonst ist es spät», sagte Bitter vor einer Sondersitzung der Agrarminister an diesem Montag.

Null-Covid-Strategie bremst Chinas Wirtschaft stärker als erwartet

PEKING: Die Beschränkungen durch die Null-Covid-Strategie bremsen in China die zweitgrößte Volkswirtschaft viel stärker als erwartet. Die Industrieproduktion fiel im April überraschend um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt am Montag in Peking berichtete. Auch die Einzelhandelsumsätze brachen deutlicher als vorhergesagt sogar um 11,1 Prozent ein. «Es sind die schlimmsten Daten seit März 2020», sagte der Vorsitzende der EU-Handelskammer, Jörn Wuttke, mit Blick auf den Beginn der Pandemie.

Milliardenpoker um Sommer-Billigtickets für Busse und Bahnen

BERLIN: Gut zwei Wochen vor dem geplanten Start ringen Bund, Länder und die Branche um die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen. Parallel zu den Vorbereitungen der Anbieter vor Ort müssen Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz noch in dieser Woche besiegeln. Verkehrsunternehmen und Länder fordern aber weitergehende finanzielle Absicherungen vom Bund, auch über die dreimonatige Sonderaktion hinaus. Denn es handelt sich um ein «großes Experiment», wie Branchenvertreter am Montag in einer Anhörung im Bundestag deutlich machten. Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition wandten sich gegen Blockadedrohungen aus den Ländern.

EU-Kommission drückt Prognose für Wachstum - Preise bleiben hoch

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf 6,1 Prozent fast verdoppeln.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0422

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Montag gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0422 (Freitag: 1,0385) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9595 (0,9629) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85045 (0,85115) britische Pfund, 135,01 (133,91) japanische Yen und 1,0479 (1,0385) Schweizer Franken fest.

US-Airline Jetblue strebt feindliche Übernahme von Rivalin Spirit an

NEW YORK: Das Wettbieten der US-Fluggesellschaften Jetblue Airways und Frontier Airlines um die Konkurrentin Spirit spitzt sich weiter zu. Nachdem das Management von Spirit eine 3,6 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro) schwere Offerte von Jetblue ablehnte, setzt der Kaufinteressent nun zur feindlichen Übernahme an. Das Unternehmen wandte sich am Montag direkt mit einem Angebot an die Aktionäre von Spirit. Dabei senkte Jetblue das Gebot pro Aktie von 33 auf 30 Dollar. Dies gelte, solange Spirits Verwaltungsrat sich querstelle. Bei einer Konsenslösung sei man weiter offen, den höheren Preis zu zahlen.

Eigentlich hatte Spirit bereits im Februar ein Angebot über 2,9 Milliarden Dollar von Frontier Airlines akzeptiert. Dann funkte Jetblue mit dem höheren Angebot für den US-Billigflieger dazwischen. Spirits Verwaltungsräte ziehen jedoch die niedrigere Offerte von Frontier vor, da sie nicht an eine kartellrechtliche Genehmigung eines Deals mit Jetblue glauben. Jetblue wiederum bezeichnete diese Begründung als Vorwand und warf Spirit vor, die Aktionäre zu benachteiligen. Spirits Aktien stiegen im frühen US-Handel um knapp zehn Prozent, während Jetblue deutliche Kursverluste erlitt.

EU-Länder billigen Regeln zur Förderung von Energie-Infrastruktur

BRÜSSEL: Neue EU-Regeln für den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen können in Kraft treten. Am Montag stimmten die EU-Länder formell für eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung. Sie legt fest, welche Projekte besonders gefördert werden sollen, um die Klimaziele der EU zu erreichen - etwa Leitungen zu Offshore-Windparks und Infrastruktur für klimafreundlichen Wasserstoff. Neue Projekte ausschließlich mit Öl oder Gas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten.

Die Förderung erfolgt vor allem durch sogenannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCIs), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern unterstützt werden können. Gas- oder Öl-Pipelines dürfen in Zukunft nicht mehr auf der Liste stehen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen - etwa schon geplante Gaspipelines nach Malta oder Zypern, da die Länder bislang nicht mit dem Gasnetzwerk des Festlands verbunden sind. Diese Projekte standen noch auf der letzten PCI-Liste, die die EU-Kommission im Winter vorstellte.

Die TEN-E-Verordnung soll 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, also alle Treibhausgase entweder vermeiden oder speichern.

Tschechische Atommüll-Behörde im Visier der Staatsanwaltschaft

PRAG: Die tschechische Atommüll-Behörde SURAO ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es gehe um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, teilte ein Justizsprecher am Montag in Prag mit. Gegen fünf Personen und ein Unternehmen seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Polizisten der Sondereinheit für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (NCOZ) führten Durchsuchungen in der Zentrale der Behörde durch.

Die Atommüll-Behörde SURAO besteht seit 1997 und betreibt mehrere Zwischenlager. Es ist geplant, spätestens bis zum Jahr 2065 ein Endlager tief unter der Erde zu errichten. Derzeit sind vier Standorte in der engeren Auswahl, die alle weniger als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt sind. Anders als Deutschland hält Tschechien an der Kernenergie fest und will den Anteil der Atomkraft am Strommix bis 2040 auf mehr als die Hälfte erhöhen.

McDonald's gibt Russland-Geschäft auf - Milliardenbelastung

CHICAGO: Die US-Fast-Food-Kette McDonald's gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf.

Nach über 30 Jahren in dem Land will McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern am Montag in Chicago mitteilte. Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schließen. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste.

IAB: Produktion in energieintensiven Unternehmen sinkt schon im März

NÜRNBERG: Unternehmen mit hohem Energieaufwand, etwa in der Grundstoffindustrie, haben bereits im ersten Monat der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges spürbar weniger produziert. Das ergab eine Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die am Montag veröffentlicht wurde. Normalerweise wirken sich Energiepreisschwankungen demnach erst über Quartale aus.

Die Produktion in Unternehmen etwa der Chemie-, oder Metallindustrie sei schon im März um ein Prozent zurückgangen, sagte Enzo Weber, einer der Autoren der Untersuchung. Andererseits sei der Umsatz gestiegen, was auf den Abbau von Lagerbeständen hindeute. Die Anzeigen für Kurzarbeit in den energieintensiven Branchen seien um zehn Prozent gestiegen. Die Zahl offener Stellen sei schon vor dem Beginn des Krieges um acht Prozent reduziert worden.

Weber plädierte dafür, das Aufrechterhalten der Produktion politisch zu stützen. Bereits beschlossen seien Kostenzuschüsse für energieintensive Produkte - diese könnten gegebenfalls verlängert oder erweitert werden. Es müsse aber vermieden werden, den Anreiz zum Energiesparen zu verwässern, sagte Weber. Steuersenkungen auf den Energieverbrauch seien somit nicht das richtige Mittel.

Deutschlands Gasspeicher zu mehr als 40 Prozent gefüllt

BRÜSSEL: Nach dem Ende der winterlichen Heizphase füllen sich Deutschlands Gasspeicher allmählich wieder. Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) am Montag hervorgeht, sind die Speicher inzwischen zu 40,8 Prozent gefüllt. Einen Monat zuvor waren es nur 29,8 Prozent gewesen. Der aktuelle EU-Schnitt liegt mit 39,5 Prozent ähnlich hoch wie der Deutschland-Wert.

Es ist normal, dass sich die Speicher im Frühjahr und Sommer wieder füllen. Da Heizungen abgeschaltet werden, sinkt die Nachfrage nach Energie. Angesichts eines drohenden Lieferstopps von russischem Erdgas ist es in diesem Jahr besonders wichtig, dass die Speicher gut gefüllt sind.

Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein.

Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

MOSKAU/KIEW: Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist im Zuge von Krieg und Sanktionen weiter zurückgegangen. Am Montag sollten nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom nur noch 46,8 Millionen Kubikmeter Gas durch das ukrainische Leitungsnetz in Richtung Europa gepumpt werden. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich. Eingespeist werden könne das Gas weiter nur noch über den Punkt Sudscha auf russischem Staatsgebiet, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow laut Agentur Interfax.

Die Durchleitung des russischen Gases durch das Nachbarland war in der vergangenen Woche deutlich gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Pipeline-Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hat. Zudem verhängte Russland Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland - woraufhin der Transit noch weiter zurückging. Ob und inwieweit der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist weiter offen.

EU-Chefdiplomat sieht keine schnelle Lösung in Streit um Öl-Embargo

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. «Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben», sagte der Spanier am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es «ziemlich feste Positionen» gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen am Montag in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn. «Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten», kritisierte er.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Öl-Embargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Ölpreise sinken zu Wochenbeginn

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Montag mit spürbaren Abschlägen in die neue Woche gestartet. Am Markt wurden vor allem schwache Wirtschaftsdaten aus China als Grund genannt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 109,58 US-Dollar. Das waren 1,97 Dollar weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,65 Dollar auf 108,84 Dollar.

Konjunkturdaten aus China fielen schwach aus und belasteten die Stimmung am Erdölmarkt. Schon seit einiger Zeit ruft die strikte Corona-Politik der Volksrepublik Sorgen hervor, die Wirtschaftstätigkeit des Landes könnte erheblich unter den scharfen Ausgangssperren leiden. Dies scheint sich mehr und mehr zu bewahrheiten: Neue Produktionsdaten aus der Industrie und Umsatzzahlen vom Einzelhandel enttäuschten deutlich.

Als Hoffnungsschimmer wurde am Markt auf die etwas weniger angespannte Infektionslage in Shanghai verwiesen. Damit steigt die Hoffnung, dass die Wirtschaftsmetropole bald nicht mehr so stark von den Corona-Beschränkungen belastet wird. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und einer der größten Energieverbraucher.

Euro stabil bei 1,04 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro ist am Montag stabil in die neue Woche gestartet. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,0405 Dollar und damit in etwa so viel wie am Freitagabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,0385 Dollar festgesetzt.

Der Euro notiert damit etwa einen halben Cent über seinem am Freitag markierten Fünfjahrestief. Belastend wirken seit einiger Zeit die Aussicht auf deutlich steigende Zinsen in den USA und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs, die Europa besonders stark treffen dürften.

Zu Wochenbeginn stehen nur wenige Konjunkturdaten auf dem Programm. Es äußert sich aber eine Reihe hochrangiger Vertreter aus den großen Notenbanken. Die geldpolitische Ausrichtung der Zentralbanken hatte zusammen mit dem Ukraine-Krieg bis zuletzt die höchste Bedeutung für die Finanzmärkte.

EU-Firmen beklagen Covid-Beschränkungen und Unsicherheit in China

PEKING: Die in China tätigen europäischen Unternehmen leiden stark unter den seit Wochen anhaltenden Beschränkungen durch die strikte chinesische Null-Covid-Strategie. Der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, beklagte am Montag auch die starke Unberechenbarkeit der Situation. «Die Unsicherheit macht alles sehr schwierig. Was passiert als nächstes? Wann wird der nächste Lockdown umgesetzt?» Unternehmen brauchten Vorhersehbarkeit.

Wie Vertreter der Kammer berichteten, ist der Transport im Land stark zurückgegangen. Güterverkehr zwischen Städten sei schwierig. Betriebe müssten ihre Produktion aussetzen oder reduzieren. Lieferketten seien unterbrochen. Ein Großteil der Metropolen sei von Beschränkungen wegen teils kleinerer Covid-Ausbrüche betroffen. Der Lockdown in Shanghai, dem Wirtschafts- und Finanzzentrum des Landes, mit strengen Ausgangssperren für Millionen dauere seit sechs Wochen an.

Wichtig sei jetzt eine Impfkampagne, um die mehr als 100 Millionen nicht oder nur unzureichend geimpften Menschen in China über 60 Jahre zu schützen. Auch müssten westliche Impfstoffe zugelassen werden. «Aber anstatt die Impfungen der älteren Menschen zu beschleunigen, haben sie sich in Wirklichkeit verlangsamt», berichtete Wuttke. «China ist weit von Herdenimmunität entfernt.» Das erkläre auch die drakonischen Maßnahmen mit der Null-Toleranz-Politik.