Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen - bis zur Gesetzesänderung

KARLSRUHE: Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden - und die Kosten abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt (Az.: I ZR 106/20). Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt es zwar noch eine Übergangsfrist. Danach bekommen jedoch alle Mieter die Wahlfreiheit - und das sogenannte Nebenkostenprivileg ist endgültig Geschichte.

Dax weiter auf Rekordkurs

FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat am Donnerstag seinen Rekordlauf fortgesetzt. Am Nachmittag hielt sich das deutsche Börsenbarometer bei 16.251,52 Punkte auf Vortagesniveau stabil. Der MDax der mittelgroßen Börsentitel gab um 0,14 Prozent auf 36.059,21 Zähler nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,07 Prozent. Der Euro wird zurzeit mit 1,1333 US-Dollar gehandelt. Die EZB hatte den Referenzkurs am Vortag allerdings noch etwas tiefer, nämlich auf 1,1316 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von minus 0,36 Prozent am Vortag auf minus 0,37 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,06 Prozent auf 144,93 Punkte. Der Bund-Future rückte um 0,07 Prozent auf 171,09 Zähler vor.

Thyssenkrupp plant mindestens eine Milliarde Überschuss in 2021/22

ESSEN: Die gesamtwirtschaftliche Erholung sowie Fortschritte beim Umbau lassen den Industrie- und Stahlkonzern Thyssenkrupp optimistisch in die Zukunft blicken. Im laufenden Geschäftsjahr 2021/22 rechnet das Traditionsunternehmen mit einem Jahresüberschuss von mindestens einer Milliarde Euro, wie die Thyssenkrupp AG mitteilte. Dies wäre der höchste Überschuss seit dem Geschäftsjahr 2007/08. Unsicherheiten gebe es aber bei der Entwicklung der Lieferengpässe bei Halbleitern und anderen Vorprodukten. Dies werde im laufenden Geschäftsjahr zeitweise zu Belastungen führen.

Studie: Digitalisierung des Gesundheitssystems nimmt Fahrt auf

BERLIN: Die Coronakrise hat die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland vorangetrieben - aber vielen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Beteiligten fällt der Abschied von Fax und Papier noch schwer. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey. Über 90 Prozent der Praxen in der hausärztlichen Versorgung seien an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Die Kommunikation zwischen Krankenhäusern und ambulanten Ärzten erfolge aber immer noch zu 95 Prozent analog auf Papier. Und auch bei den Versicherten gebe es Wissenslücken.

Bitkom: Online-Shopping meist über Smartphone - Websites nicht bereit

BERLIN: Das Smartphone ist in der Corona-Pandemie zum meistgenutzten Gerät für Online-Shopping in Deutschland geworden - und Websites der Händler sind schlecht darauf vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Verbands Bitkom. Einer Umfrage zufolge erledigen aktuell 60 Prozent ihre Käufe im Netz über das Mobiltelefon, im vergangenen Jahr waren es 54 Prozent. Die Websites vieler Online-Händler seien aber weiter vor allem auf die Nutzung mit großen Computer-Bildschirmen ausgelegt.

Corona-Krise kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden

BERLIN/NÜRNBERG: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin. Zur Finanzierung sei die im Laufe der Jahre angesammelte Rücklage in Höhe von knapp 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden. Auch im nächsten Haushalt für 2022 klafft eine Lücke.

Kaufhaus-Ikone Macy's feiert Comeback - Aktie schießt nach oben

NEW YORK: Nach heftigen Einbußen zu Beginn der Corona-Pandemie laufen die Geschäfte bei der traditionsreichen US-Kaufhauskette Macy's wieder rund. Im dritten Quartal legte der flächenbereinigte Absatz im Jahresvergleich um 36 Prozent zu, wie Macy's am Donnerstag in New York mitteilte. Das Unternehmen verdiente unterm Strich 239 Millionen Dollar (211 Mio Euro), vor einem Jahr war ein Verlust von 91 Millionen angefallen. Macy's rechnet mit einem starken Weihnachtsgeschäft und hob seine Jahresziele deutlich an. Die Aktie reagierte vorbörslich mit einem Kurssprung von rund 15 Prozent.

Das 1858 gegründete US-Einzelhandelsurgestein mit der berühmten Flaggschifffiliale am Herald Square in Manhattan machte jahrelang durch Sparprogramme und Stellenabbau von sich reden. Die Corona-Krise brachte den Konzern, zu dem auch die Kette Bloomingdale's gehört, zunächst noch stärker unter Druck. Doch seit 2021 schreibt Macy's wieder schwarze Zahlen. Das Unternehmen profitiert vom Ausbau seines Online-Geschäfts, das im jüngsten Quartal ein Absatzplus von 19 Prozent verbuchte, und von der Rückkehr der Kunden in die Filialen. Die Aktie ist seit Jahresbeginn um 174 Prozent gestiegen.

EU-Kommission will Subventionen für grüne Wirtschaft vereinfachen

BRÜSSEL: Umweltfreundliche Wirtschaftsmaßnahmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher vom Staat unterstützt werden können. Am Donnerstag schlug die Brüsseler Behörde vor, durch einfacher zugängliche Beihilfen CO2-neutrale Technologien rentabel zu machen. Die derzeitige Überarbeitung des Wettbewerbsrechts habe einen noch nie da gewesenem Umfang und Ehrgeiz, so die Brüsseler Behörde in ihrer Mitteilung. Derzeit werden mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik reformiert.

EU-Länder sollen angesichts des globalen Mangels an Mikrochips künftig auch einfacher Firmen dabei unterstützen können, neuartige Anlagen in der Halbleiter-Industrie zu errichten. Die neuen Leitlinien zielten ebenfalls darauf ab, die Entwicklung digitaler Infrastrukturen so staatlich zu fördern, dass der Aufbau und die Nutzung von Breitbandnetzen erleichtert werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringt darauf, dass Beihilferegeln flexibel genug ausgestaltet werden. «Förderinstrumente müssen schneller zugelassen werden können, um schneller CO2 einsparen zu können», sagte VKU-Präsident Michael Ebling. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte den Vorschlag dahingehend, dass das Wettbewerbsrecht «neutral» und nicht grün sein müsse.

Am Donnerstag teilte die EU-Kommission zudem mit, angesichts der Corona-Pandemie gelockerte Beihilferegeln bis zum 30. Juni aufrecht zu erhalten. Damit können Staaten Corona-Hilfen verlängern, «damit nach wie vor von der Krise betroffenen Unternehmen nicht auf einmal die Unterstützung entzogen werden muss». Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte, dass neben der Verlängerung auch Höchstgrenzen für bestimmte Beihilfen erhöht wurden.

Maschinen-Exporte steigen kräftig - Vorkrisenniveau in Sicht

FRANKFURT/MAIN: Deutschlands Maschinenbauer sehen sich beim Export auf dem Weg zum Vorkrisenniveau. Im dritten Quartal stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,8 Prozent auf 44,6 Milliarden Euro, wie der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag mit Blick auf jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtete. In den ersten neun Monaten legten die Ausfuhren gegenüber demselben Zeitraum des Corona-Krisenjahres 2020 um 10,8 Prozent auf 133,2 Milliarden Euro zu.

Das Vorkrisenniveau der Maschinenexporte von 2019 sei dank guter Nachfrage der Auslandskunden zum Greifen nah, erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. «Lediglich die weit verbreiteten Material- und Logistikengpässe können uns hier noch einen Strich durch die Rechnung machen.»

Die Exporte in die Länder der Europäischen Union, die die wichtigste Absatzregion für Maschinen «Made in Germany» ist, legten im dritten Quartal um 5,8 Prozent zu. In die USA wurden 18 Prozent mehr Maschinen und Anlagen exportiert. Die Ausfuhren nach China stiegen hingegen nur noch um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. «Mit einem Anziehen der Dynamik in China ist kurzfristig nicht zu rechnen, denn wichtige Abnehmerbranchen wie Bau und Automobil senden keine expansiven Impulse», erläuterte Wiechers. Das Geschäft mit Großbritannien, das im vergangenen Jahr in Folge des Brexits lahmte, zog kräftig um 38,7 Prozent an.

Besonders gefragt waren den Angaben zufolge in den ersten neun Monaten Maschinen zur Herstellung von Mikroelektronik (plus 23,9 Prozent). Chiphersteller erweiterten wegen der weltweit starke Nachfrage nach Halbleitern ihre Kapazitäten, erläuterte der Verband. Den prozentual höchsten Zuwachs verzeichnete die Textilmaschinenbranche mit einem Plus von 28,2 Prozent.

Türkische Notenbank senkt Leitzins erneut - Lira unter Druck

ANKARA: Trotz hoher Inflation hat die türkische Notenbank den Leitzins erneut gesenkt. Sie kam damit einer Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach niedrigeren Zinsen nach. Die Notenbank in Ankara teilte am Donnerstag mit, den Leitzins von 16 Prozent auf 15 Prozent zu reduzieren. Das dürfte erneut zu erheblichem Druck auf die Lira führen, die zuletzt zu Dollar und Euro immer wieder Rekordtiefs verzeichnet hatte.

Der Leitzins liegt nun noch deutlicher unter der Inflationsrate von offiziell knapp 20 Prozent. Erdogan ist ein erklärter Gegner hoher Zinsen und entgegen der gängigen Lehre der Meinung, dass hohe Zinsen Inflation verursachen, statt sie zu bekämpfen. Erst am Mittwoch hatte er von einer «Zins-Plage» gesprochen und sich deutlich für niedrige Zinsen ausgesprochen. Kritiker werteten das als Versuch, weiter Druck auf die Notenbank auszuüben, auch wenn Erdogan betonte, dass diese unabhängig sei.

Erdogan hatte zuletzt gleich drei Notenbanker entlassen, mit deren Geldpolitik er nicht einverstanden war. Der aktuelle Notenbankchef Sahap Kavcioglu ist seit März im Amt, nachdem Vorgänger Naci Agbal wegen Zinserhöhungen entlassen wurde. Kavcioglu ist mittlerweile der vierte Notenbankchef seit 2019. Alle seine Vorgänger waren letztlich in Ungnade gefallen, weil sie den von Erdogan präferierten Kurs einer lockeren Geldpolitik nicht mitgetragen haben.

Deutsche Elektroexporte im September mit weiteren Zuwächsen

FRANKFURT/MAIN: Die exportorientierte deutsche Elektroindustrie bleibt auf Wachstumskurs. Im September lagen die Ausfuhren der Branche mit 19,1 Milliarden Euro um 6,0 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

In den ersten neun Monaten insgesamt summierten sich die Exporte der Branche demnach auf 165,3 Milliarden Euro - ein Plus von 11,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum. «Der Zuwachs entsprach damit den Steigerungsraten bei Produktion und Umsatz», erklärte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann.

Die deutsche Elektroindustrie hatte sich im Juni vorgenommen, die minus sechs Prozent Produktionseinbußen des Jahres 2020 in diesem Jahr wieder aufzuholen. Der ZVEI setzte seinerzeit die Prognose für das Produktionsplus im Gesamtjahr 2021 von fünf auf acht Prozent herauf. Die Auftragsbücher vieler Firmen sind derzeit prall gefüllt, doch Materialknappheit und Lieferprobleme bremsen.

Ölpreise fallen auf einmonatige Tiefstände

SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Donnerstag ihre Abschläge ausgeweitet. In der Nacht fielen die Preise für Nordseeöl und US-Rohöl auf einmonatige Tiefstände. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 79,86 Dollar. Das waren 42 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 76 Cent auf 77,66 Dollar.

Ausschlaggebend für die Verluste sind Spekulationen um eine teilweise Freigabe nationaler Erdölreserven durch große Volkswirtschaften. Auslöser dafür sind die gestiegenen Ölpreise, die sich zuletzt jedoch etwas von ihren im Oktober markierten mehrjährigen Höchstständen entfernt haben.

Ein Interesse an niedrigen Ölpreisen haben vor allem große Verbrauchsländer wie die USA und China. Seit Wochen wird gemutmaßt, die USA könnten einen Teil ihrer strategischen Ölreserve auf den Markt werfen, um die Preise zu drücken. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden das Thema in dieser Woche mit Chinas Staatschef Xi Jinping besprochen.

Euro stabil - Türkische Lira vor Zinsentscheid im Sinkflug

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich am Donnerstag im frühen Handel kaum verändert. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1315 Dollar und damit etwa so viel wie am Vorabend. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Mittwoch auf 1,1316 Dollar festgesetzt.

Zur Wochenmitte war der Euro auf einen Tiefstand seit Mitte 2020 gefallen. Ausschlaggebend sind vor allem die lockere Ausrichtung EZB-Geldpolitik und die Corona-Lage in vielen Euroländern. Entscheidende Konjunkturdaten aus dem Währungsraum stehen am Donnerstag nicht an. Es äußern sich aber einige hochrangige Zentralbanker.

Die türkische Lira steht vor der Zinsentscheidung der Notenbank am Donnerstag unter Druck. In den vergangenen Tagen ist die Währung zu Dollar und Euro von einem Rekordtief zum nächsten getaumelt. Grund ist die extrem lockere Ausrichtung der türkischen Geldpolitik, obwohl die Inflation bei fast 20 Prozent liegt. Experten erwarten für die Sitzung eine weitere deutliche Zinssenkung. Kritiker monieren, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nehme Einfluss auf die Notenbank.

Polens Ministerpräsident fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

BERLIN: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert von der neuen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) sagte Morawiecki, er werde sich mit dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Verbindung setzen und ihm persönlich sagen: «Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze. Und wenn wir über das größere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extra-Geld geben, damit er weiter aufrüsten kann.» Dies bedeute natürlich die Einstellung der neuen Gas-Pipeline.

Polen ist seit langem gegen die bereits fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. Befürchtet wird, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und bisherige Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki hatte bereits in der Vergangenheit gesagt, Polen habe sich bemüht, andere Länder zu überzeugen, dass dieses Projekt Russland bei seiner Aufrüstung helfe.

Die Betreiber der Gaspipeline müssen noch auf grünes Licht aus Deutschland für eine Betriebsaufnahme warten. Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, hatte die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Ohne Zertifizierung ist der Transport des russischen Gases durch die fertiggestellte Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.