Nord Stream 2: US-Kongress will Sanktionen gegen Berlin ausschließen

WASHINGTON: Im Streit über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress die angedrohten Sanktionen zwar ausweiten, vorher aber europäische Partnerstaaten konsultieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Außerdem sollen demzufolge keine Sanktionen wegen Nord Stream 2 gegen die Regierungen von Deutschland, anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien sowie gegen die EU selbst verhängt werden dürfen.

Bekannt war bislang, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat - die beiden Kammern im US-Kongress - Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen ausweiten wollen. In den bisherigen Gesetzesentwürfen, die nun für das Paket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) zusammengeführt wurden, war zuvor aber keine Rede davon, dass europäische Partner konsultiert werden müssten oder dass Sanktionen gegen Länder in Europa nicht zulässig wären. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern im Kongress muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Neues Abkommen zwischen EU und Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik

BRÜSSEL: Die EU und und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staaten) haben sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt. Die Einigung sei am Donnerstag von Unterhändlern erzielt worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Die zuständige EU-Kommissarin und EU-Chefunterhändlerin Jutta Urpilainen sprach von einem «Schritt auf dem Weg in eine neue Ära für die EU, Afrika, die Karibik und den Pazifik». Robert Dussey" der togolesischer Außenminister ist und für die OAKPS verhandelte, sieht den Weg geebnet «für eine moderne und engagiertere Partnerschaft auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene».

Nach Angaben der EU-Kommission werden im «Grundlagenteil» des Abkommens gemeinsame Werte, Grundsätze und strategische Schwerpunktbereiche der beteiligten Staaten genannt. Dazu gehören etwa Menschenrechte und Demokratie, Frieden, Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel sowie Migration und Mobilität. Zusätzlich sind den Angaben zufolge Regionalprotokolle auf die Bedürfnisse der jeweiligen Weltregionen (Afrika, Karibik, Pazifik) zugeschnitten.

Das neue Abkommen ist auf 20 Jahre angelegt, muss unter anderem aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Um genügend Zeit für den langwierigen Prozess zu haben, soll das Cotonou-Abkommen bis zum 30. November 2021 verlängert werden. Der OAKPS gehören 79 Länder an. Zusammen mit der EU repräsentieren sie 1,5 Milliarden Menschen.

Ministerium: Opec+ dreht den Ölhahn vorsichtig wieder auf

WIEN: Das Ölkartell Opec und seine zehn Kooperationspartner (Opec+) drehen nach Angaben des kasachischen Energieministeriums den Ölhahn wieder etwas weiter auf. Ab Januar solle die zuletzt stark gekürzte Produktion um 500.000 Barrel (je 159 Liter) am Tag erhöht werden, teilte das Ministerium am Donnerstagabend nach dem Opec+-Halbjahrestreffen mit. Darüber hinaus einigten sich die teilnehmenden Länder der Mitteilung zufolge ab Januar 2021 auf monatliche Ministertreffen, um die aktuelle Situation auf dem Ölmarkt zu überwachen und das weitere Ausmaß der Beschränkungen zu bestimmen.

Damit reagiert die Opec+ auf die anhaltenden Unsicherheiten auf dem Ölmarkt, aber auch den vorsichtigen wirtschaftlichen Optimismus angesichts einer möglichen baldigen Überwindung der Corona-Krise.

Nach ursprünglichen Plänen wollte die Opec+ ab Januar fast zwei Millionen Barrel am Tag mehr Öl fördern als aktuell. Durch die Corona-Pandemie, die aufgrund der erneuten Lockdowns die beginnende wirtschaftliche Erholung wieder gedämpft hat, dürfte sich die Öl-Nachfrage aber auch 2021 erst langsam wieder erholen.

Der Einbruch der Weltwirtschaft durch die Coronakrise hatte in diesem Jahr die Ölpreise massiv unter Druck gesetzt. Zur Jahresmitte hatte die Opec+ eine beispiellose Förderkürzung um fast zehn Millionen Barrel (je 159 Liter) am Tag beschlossen. Auf niedrigem Niveau hatte sich der Öl-Preis zuletzt stabilisiert.

US-Regierung veröffentlicht Arbeitsmarktbericht für November

WASHINGTON: Die Corona-Krise belastet den Jobmarkt der weltgrößten Volkswirtschaft USA weiter stark. Wie stark, das soll am Freitag (14.30 Uhr MEZ) der Arbeitsmarktbericht für November zeigen. Experten erwarten zwar, dass die Erholung nach dem historischen Einbruch zu Beginn der Pandemie anhält - allerdings spürbar an Dynamik verliert. Analysten rechnen im Schnitt mit einem Rückgang der Erwerbslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Zudem werden rund 545.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft erwartet.

Im Oktober war die Quote überraschend stark von 7,9 auf 6,9 Prozent gefallen, auch der Beschäftigungsaufbau war mit 638.000 neuen Stellen wesentlich stärker als erwartet ausgefallen. Die Corona-Pandemie hatte die US-Arbeitslosenquote im April mit mehr als 14 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen nach dem Zweiten Weltkrieg in die Höhe schießen lassen. Seitdem hat sich die Situation am Jobmarkt zwar stark verbessert, doch die Beschäftigung ist noch immer deutlich vom Niveau vor der Krise entfernt.

Produkte mit Hanfextrakt CBD könnten Lebensmittel sein

BRÜSSEL: Hanfprodukte mit Cannabidiol könnten in der Europäischen Union künftig als Lebensmittel eingestuft werden. Dies bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom November. Die Kommission hat daraufhin ihre bisherige Linie geändert. Sie nahm die Prüfung mehrerer Zulassungsanträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf.

Das Lebensmittelrecht schließt nach Angaben der Kommission Stoffe als Lebensmittel aus, die nach zwei UN-Übereinkommen als betäubend oder psychotrop gelten. In einem der Abkommen - dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe - ist Cannabisextrakt erwähnt. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission bisher die Ansicht, dass Produkte mit CBD keine Lebensmittel sein können.

Der EuGH kam jedoch am 19. November zu dem Schluss, das Übereinkommen sei nicht wörtlich auszulegen. Denn dies widerspräche dem Grundgedanken des Abkommens, «die Gesundheit und das Wohl der Menschheit» zu schützen. CBD sei kein «Suchtstoff», da es nach dem Stand der Wissenschaft offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe - anders als das Cannabinoid THC. (Rechtssache C-663/18)

Die Kommission prüft nun erneut, ob es sich um Lebensmittel im Sinne des EU-Rechts handelt. Danach nimmt die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA eine eigene Bewertung vor.

Spaniens Linksregierung bekommt wichtiges grünes Licht für Etat

MADRID: Die linke Minderheitsregierung Spaniens hat mit der Billigung ihres Etatentwurfs für 2021 durch das Abgeordnetenhaus einen wichtigen Erfolg errungen. Die verschiedenen Teile des Staatshaushalts wurden am Donnerstag im Madrider Parlamentsgebäude mit bis zu 188 von insgesamt 350 Stimmen angenommen. Nun muss sich der Senat mit dem Entwurf beschäftigen. Diese Kammer muss den Staatshaushalt bis Jahresende absegnen oder ihn aber mit Änderungsvorschlägen an das Abgeordnetenhaus zurückschicken.

Die Billigung des Etats gilt als Garant für das Überleben der Koalition der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez und des linken Bündnisses Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. Die erste Koalitionsregierung der spanischen Geschichte amtiert seit Anfang 2020. «Wir haben eine Regierung für eine lange Zeit», jubelte die sozialistische Sprecherin Adriana Lastra. UP-Sprecher Pablo Echenique sagte, in Spanien werde «eine ganz neue Etappe eingeläutet»: «die des Dialogs und des Blicks nach vorne».

Drei Jahre lang wurde Spanien mit einem Etat regiert, den 2017 noch die konservative Regierung des später per Misstrauensvotums gestürzten Mariano Rajoy verabschiedet hatte. Die rechte Opposition klagte nun, Sánchez habe für die Stimmen von separatistischen Regionalparteien Kataloniens und des Baskenlandes zu große Konzessionen gemacht. Er gefährde damit die Einheit Spaniens.

Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen von Corona setzt Madrid auf höhere Steuern für Reiche und auf mehr Geld für soziale Aufgaben. Mit 239 Milliarden Euro sollen die Sozialausgaben einen Rekordwert erreichen. Die Mittel für den Gesundheitssektor werden um gut 75 Prozent auf 3,14 Milliarden erhöht. Als Einnahmen sind im Haushalt 2021 auch 27 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Hilfen in der Corona-Krise eingeplant. Aus dem EU-Topf soll das von Corona stark gebeutelte Land in den nächsten Jahren insgesamt 140 Milliarden erhalten, die Hälfte davon als direkte Zuschüsse.

Supermarktketten in Großbritannien zahlen erlassene Steuern nach

LONDON: Mehrere große Supermarktketten in Großbritannien haben angekündigt, Unternehmenssteuern in Höhe von mehreren Hundert Millionen Pfund nachzahlen zu wollen. Die Steuern waren ihnen eigentlich wegen der Coronavirus-Pandemie für das laufende Finanzjahr erlassen worden. Nach Tesco, Sainsbury's und Morrisons schlossen sich am Donnerstag auch Aldi und Asda dem Angebot an. Insgesamt sollen sich die Rückzahlungen nach britischen Medienberichten auf mehr als 1,7 Milliarden Pfund (rund 1,88 Milliarden Euro) belaufen.

Die Regierung in London begrüßte die Entscheidung. Ein Downing-Street-Sprecher betonte jedoch, es liege im Ermessen jedes einzelnen Unternehmens, ob sie diesem Beispiel folgen wollten. Hoffnungen, das Geld könne nun für notleidende Berufsgruppen verwendet werden könnte, erteilte das für die Parlamentsgeschäfte zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag im Unterhaus eine Abfuhr. Das Geld sei bereits ausgegeben und mindere lediglich das in der Krise angehäufte Defizit.

Opec+-Treffen im Zeichen harter Debatten

WIEN: Im Zeichen harter Debatten um die künftige Strategie hat am Donnerstagnachmittag laut informierten Kreisen das Treffen des Ölkartells Opec und seiner zehn Kooperationspartner begonnen (Opec+). Die insgesamt 23 Länder waren sich in den vergangenen Tagen nicht einig, inwieweit die bisherige starke Drosselung der Ölförderung in den nächsten Monaten aufgehoben werden soll. Aufgrund der Kontroversen war das Treffen ohnehin schon um zwei Tage verschoben worden.

Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach Erdöl weltweit einbrechen lassen. Die Allianz Opec+ reagierte seit einigen Monaten mit einer beispiellosen Kürzung der Förderung. Vorübergehend wurden rund zehn Millionen Barrel (a 159 Liter) am Tag weniger aus dem Boden gepumpt. Eigentlich sollte diese Produktionskürzung zum Jahreswechsel um rund die Hälfte zurückgenommen und der Ölhahn wieder etwas weiter aufgedreht werden.

Nach bisherigen Angaben ist Russland für eine allmähliche Erhöhung der Produktion ab Januar. Saudi-Arabien will dagegen die aktuellen Förderkürzungen um drei Monate verlängern.

Euro bremst Dax erneut

FRANKFURT/MAIN: Angesichts eines weiter starken Eurokurses geht der Rally am deutschen Aktienmarkt immer mehr die Luft aus. Der Dax verlor am Donnerstagnachmittag ein halbes Prozent auf 13.248 Punkte. Der MDax der 60 mittelgroßen Werte lag mit 0,11 Prozent leicht im Minus bei 29.210 Zählern. Der EuroStoxx 50 als Leitindex für die Eurozone gab um moderate 0,12 Prozent nach. Der Euro baute die Gewinne im Handelsverlauf immer mehr aus und notierte zuletzt mit 1,2161 Dollar den höchsten Stand seit dem Frühjahr 2018. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Dienstag noch auf 1,2066 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt blieb es dagegen ruhig. Die Umlaufrendite fiel von minus 0,53 Prozent am Vortag auf minus 0,54 Prozent.

Telekommunikationsbranche setzt stärker auf erneuerbare Energien

DÜSSELDORF: Deutschlands Telekommunikationsunternehmen setzen immer stärker auf Ökostrom, um ihre Antennen, Server und Shops klimaschonender zu betreiben. Vodafone kündigte am Donnerstag eine komplett «grüne» Strombilanz im Inland an, also Energie aus Wind, Sonne oder Wasserkraft. «Wir setzen auf Nachhaltigkeit, weil das unsere Kunden, unsere Mitarbeiter und auch der Kapitalmarkt immer stärker einfordern», sagte der Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter. Er betonte, dass der Geschäftserfolg nicht zu Lasten der Umwelt gehen dürfe. In eigenen Anlagen und Geschäften bezieht die Düsseldorfer Firma schon seit April ausschließlich Ökostrom. In Mietobjekten oder auf Privatgrundstücken mit Vodafone-Antennen ist dies teilweise noch nicht der Fall: Hier bekommt Vodafone mitunter «grauen» Strom über den Vermieter. Diesen Strom, der auch aus Kohlekraftwerken stammt, will Vodafone nun über den Kauf von Erneuerbaren-Zertifikaten ausgleichen, die auch Herkunftsnachweise genannt werden.

Gericht: Konkurrenz für Käpt'n Iglo ist erlaubt

MÜNCHEN: Bart, Mütze und Meer sind keine exklusiven Kennzeichen von Käpt'n Iglo: Der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dem Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost eine ähnliche Werbefigur verbieten zu lassen. Das Münchner Landgericht wies die Klage am Donnerstag ab. Iglo wirft Appel Feinkost vor, die Verbraucher wegen Verwechslungsgefahr beider Figuren in die Irre zu führen. Dem folgten die Richter nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Iglo nutzt die Cuxhavener Konkurrenz die Bekanntheit des Käpt'n für eigene Zwecke aus: «Die bereits 1985 in Deutschland eingeführte und seither mit erheblichem Aufwendungen weiter aufgebaute Werbeikone des "Käpt'n Iglo" hat laut Marktforschungsdaten bei den Deutschen eine Markenbekanntheit von über 80 Prozent», hieß es in einer Stellungnahme des Hamburger Unternehmens.

Verdi warnt vor Einschnitten trotz Tui-Hilfen - Kritik an Staatsrolle

BERLIN: Nach dem Beschluss des neuen Milliarden-Rettungspakets für den weltgrößten Reisekonzern Tui pocht Verdi auf die Sicherung von Jobs. «Nun ist es an Tui, diese Mittel zukunftsgerichtet zu verwenden und den Beschäftigten sichere und vor allem auch existenziell absichernde Arbeitsplätze zu garantieren», sagte die Vizechefin der Gewerkschaft, Christine Behle, am Donnerstag. Sie warnte das Management vor weiteren Einschnitten für Beschäftigte. Behle, die das inzwischen dritte Hilfspaket insgesamt begrüßte, mahnte den Konzern, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen. Die FDP und der CDU-Wirtschaftsflügel sowie mehrere Landespolitiker in Niedersachsen sehen einen Einstieg des Staates bei der in der Corona-Krise unter Druck geratenen Tui-Gruppe kritisch.

Pischetsrieder soll Daimler-Aufsichtsrat führen

STUTTGART: Der frühere BMW- und Volkswagen-Chef Bernd Pischetsrieder soll künftig den Aufsichtsrat beim Autobauer Daimler lenken. Der 72-Jährige soll nach der Hauptversammlung Ende März an die Spitze des Kontrollgremiums gewählt werden, dem er seit 2014 angehört, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Er folgt damit auf den langjährigen Vorsitzenden Manfred Bischoff (78), dessen Amtszeit dann turnusgemäß endet. Ex-Vorstandschef Dieter Zetsche, lange als Anwärter auf die Bischoff-Nachfolge gehandelt, hatte nach anhaltender Kritik von Aktionären einen Rückzieher gemacht. Pischetsrieder war von 1993 bis 1999 Vorstandsvorsitzender bei BMW und danach von 2002 bis 2006 Chef von VW. Von 2013 bis 2019 leitete er zudem den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re. «Seine Expertise und sein Erfahrungsschatz sind für die Daimler AG von herausragender Bedeutung», betonte Bischoff.

Novemberhilfen: Altmaier will höhere Abschlagszahlungen prüfen

BERLIN: Bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown werden nach breiter Kritik erste Gelder, die ausgezahlt werden, möglicherweise aufgestockt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart», es werde geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten. Mit Blick auf Aussagen von Bayerns Regierungschef am Mittwochabend nach Beratungen von Bund und Ländern sagte er: «Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls Nachbesserungen angedeutet. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe, sagte sie am Mittwochabend. Dies könnte in einigen Fällen «dringlich» sein.

Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken deutlich

WASHINGTON: Die Corona-Krise belastet den US-Jobmarkt weiter stark, doch in der vergangenen Woche beantragten deutlich weniger Menschen Arbeitslosenhilfe als erwartet. Laut Daten des Arbeitsministeriums vom Donnerstag gab es 712.000 neue Erstanträge auf staatliche Unterstützung, das waren rund 75.000 weniger als in der Vorwoche. Experten hatten mit 775.000 neuen Anträgen gerechnet.

Nachdem die Erholung vom pandemiebedingten Einbruch am Arbeitsmarkt zuletzt ins Stocken geraten war, machen die neuen Daten wieder etwas Hoffnung. Die Lage bleibt jedoch kritisch - vor der Krise hatten die wöchentlichen Anträge meist bei rund 200.000 gelegen. Insgesamt bezogen in den USA zuletzt etwa 20,2 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe. Vor einem Jahr waren es lediglich 1,6 Millionen.

Mehr als eine Million Corona-Infektionen im Iran

TEHERAN: Im Iran hat die Zahl der registrierten Corona-Infektionen am Donnerstag die Marke von einer Million überstiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministerium gab es innerhalb von 24 Stunden annähernd 14.000 Neuinfektionen. Damit lag die Gesamtzahl der gezählten Infektionen seit Ausbruch der Pandemie Ende Februar bei 1.003 494. Mit 358 neuen Todesfällen stieg die Gesamtzahl der Todesopfer auf mehr als 49.000.

Das 82-Millionen-Einwohner-Land gehört zu den Staaten, die von der Pandemie besonders hart betroffen sind. Zum Vergleich: In Deutschland, das ähnlich viele Einwohner hat, stieg die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, am Donnerstag auf 17.602. Das Robert Koch-Institut zählte seit Beginn der Pandemie 1.106 789 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.

Um den drastischen Anstieg der Fallzahlen zu stoppen, herrscht im Iran seit fast zwei Wochen ein strenger Lockdown in der Hauptstadt Teheran und anderen Groß- und Kleinstädten. Schulen, Universitäten und Basare sind geschlossen. Zwei Drittel der Beamten müssen von zu Hause aus arbeiten. Außerdem dürfen zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr früh außer Taxis keine Pkw unterwegs sein. Seither sind die Fallzahlen nicht mehr gestiegen, deutlich gesunken aber auch nicht. Nun gibt es Diskussionen, ob der Lockdown verlängert wirdl.

Schweizer Notenbank und BIZ testen digitales Zentralbankgeld

BASEL: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben die Möglichkeiten rein digitalen Zentralbankgeldes getestet. Ein Experiment in Kooperation mit der Digitalbörse SDX sei erfolgreich verlaufen, teilten die drei Institutionen am Donnerstag in Basel mit. Die Partner betonten jedoch, dass es sich allenfalls um einen ersten Schritt hin zur Einführung digitalen Zentralbankgeldes handele. Viele Fragen seien noch unbeantwortet, sagte Andrea Maechler vom Direktorium der SNB.

Digitales Zentralbankgeld ist quasi die Antwort auf bereits existierende Digitalwährungen wie Bitcoin. Im Gegensatz zu diesen behalten Notenbanken bei digitalem Zentralbankgeld jedoch die Kontrolle über Ausgabe und Verbreitung. Nicht nur die SNB, auch andere Notenbanken interessieren sich für das Konzept und forschen darüber. Generell stehen Zentralbanken Kryptowährungen wie Bitcoin kritisch gegenüber, da sie Gefahren für ihre Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und die Finanzstabilität befürchten.

Das Experiment von SNB, BIZ und SDX nennt sich «Project Helvetia». Dabei sei es zum einen um die Ausgabe digitalen Zentralbankgeldes gegangen, das im Falle der Einführung allerdings nur für Banken und nicht für private Haushalte gedacht wäre. Zum anderen sei die für die Ausgabe verwendete Digitalplattform mit dem bestehenden Banken-Zahlungssystem der Schweiz verbunden worden.

Projekt Helvetia sei erfolgreich gewesen, erklärte SNB-Mitglied Maechler. Der Test habe gezeigt, dass es möglich sei, Zentralbankgeld zur Abwicklung finanzieller Transaktionen zur Verfügung zu stellen. Allerdings dämpfte sie Erwartungen an eine rasche Einführung: «Nur weil eine Zentralbank etwas tun kann, heißt das nicht, dass sie es tun sollte.» Project Helvetia sei ein erster Schritt, um die Folgen digitalen Notenbankgeldes für das Finanzsystem zu verstehen. Es sei aber noch viel zu tun.

Weniger Schoko-Weihnachtsmänner in der Corona-Krise

BONN: Die Corona-Krise trifft sogar Schokoladen-Nikoläuse. Die Zahl der in Deutschland hergestellten Weihnachtsmänner aus Vollmilch-, Zartbitter- oder Weißer Schokolade sank in diesem Jahr um 1,3 Prozent auf rund 151 Millionen, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Donnerstag mitteilte. Gründe dafür seien verhaltenere Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise auch Rückgänge im Exportgeschäft.

Die Hersteller von Saisonsüßwaren befürchteten, «dass die Abverkäufe im für sie wichtigen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr aufgrund der abgesagten Weihnachtsmärkte, der leereren Innenstädte, der fehlenden Geschenkanlässe und der selteneren Einkaufsfrequenz deutlich hinter dem Vorjahr zurückbleiben», sagte der Hauptgeschäftsführer des BDSI, Carsten Bernoth.

Rund zwei Drittel - etwa 100 Millionen - der in Deutschland produzierten Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner wurden in den vergangenen Wochen an den Lebensmittelhandel, an Kaufhäuser und den Fachhandel in der Bundesrepublik ausgeliefert. Etwa ein Drittel - rund 51 Millionen - ging in den Export, und zwar nicht nur in die europäischen Nachbarstaaten, sondern auch in die USA, nach Kanada und Australien. Besonders beliebt sind deutsche Schoko-Nikoläuse in Frankreich, Österreich und Großbritannien.

Unternehmensstimmung im Euroraum deutet Schrumpfung an

LONDON: Die zweite Corona-Infektionswelle hat die Wirtschaftsstimmung im Euroraum deutlich getrübt. Der vom Forschungsunternehmen IHS Markit erhobene Einkaufsmanagerindex fiel im November von 50,0 Punkten im Vormonat auf 45,3 Zähler, teilte IHS Markit am Donnerstag in London nach einer zweiten Schätzung mit. Der Indikator deutet damit eine wirtschaftliche Schrumpfung an. Er liegt aber etwas höher, als in einer ersten Schätzung ermittelt worden war.

Besonders deutlich trübte sich die Stimmung unter den Dienstleistern ein. Hier fiel der Indikator von 46,9 Punkten im Vormonat auf 41,7 Punkte. In der Industrie sank die Kennzahl nach bereits bekannten Daten weniger stark. Dienstleister sind durch die Corona-Beschränkungen wesentlich stärker betroffen als die Industrie.

«Die Eurozone ist im November wieder ins Minus gerutscht, was auf die neuerlichen Restriktionen zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle der Corona-Pandemie seitens der Regierungen zurückzuführen war», erklärte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Allerdings falle die Talfahrt bei weitem nicht so stark aus wie im Frühjahr während der ersten Corona-Welle.

Volkswirte rechnen dennoch damit, dass die Wirtschaft der Eurozone im Schlussquartal abermals schrumpfen wird. Besonders schlimm sehe es derzeit in Frankreich, Italien und Spanien aus, merkte Williamson an.

Corona-Lockerungen: Geschäfte und Kneipen in Tschechien geöffnet

PRAG: Noch rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft ist in Tschechien der Teil-Lockdown gelockert worden. Alle Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants und Kneipen konnten am Donnerstag wieder ihre Türen öffnen. Mit dem Übergang auf die dritte von insgesamt fünf Corona-Warnstufen der Regierung endete auch die nächtliche Ausgangssperre. Begründet wurden die Lockerungen mit den sinkenden Neuinfektionszahlen. Am Donnerstag meldeten die Behörden 4563 Fälle innerhalb von 24 Stunden - ein Drittel so viel wie am gleichen Tag vor einem Monat.

Bei Unternehmern war nach sechswöchiger Schließung Erleichterung zu spüren. «Wir sind froh, dass wir jetzt öffnen und unsere Kunden begrüßen können», sagte Jitka Froydova von der Prager Minibrauerei Vinohradsky pivovar. Hier gelten wie in allen Gaststätten strenge Hygieneregeln. So darf nur die Hälfte aller Sitzplätze belegt sein. Pro Tisch dürfen nur vier Personen sitzen.

In Geschäften ist nur ein Kunde pro 15 Quadratmeter Ladenfläche zugelassen. «Wir haben nun die Chance, zumindest einen Teil der Verluste der vorigen Monate wettzumachen», teilte der Chef des Einzelhandelsverbands SOCR, Tomas Prouza, mit. Viele Kunden wollten indes nicht warten und wandten sich Onlinehändlern zu, die von einem Boom an Neukunden selbst unter Senioren berichteten.

Seit Beginn der Pandemie waren in Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern 8515 Corona-Todesfälle zu beklagen. Zeitweise hatte das Land eine der höchsten Infektionsraten in Europa. Zuletzt gab es nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC binnen 14 Tagen statistisch 551,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (Deutschland: 302,9; Österreich: 796,2).

Nestle will mit 3,2 Milliarden Franken CO2-Ausstoß senken

LAUSANNE: Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé will in den nächsten Jahren für die Senkung seiner CO2-Emissionen 3,2 Milliarden Franken (2,95 Mrd. Euro) ausgeben. Unter anderem durch die Einführung der regenerativen Landwirtschaft entlang der gesamten Lieferkette soll bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden, teilte der Lebensmittel-Riese am Donnerstag in Lausanne mit. Die Investitionen würden primär durch «operative und strukturelle Effizienzsteigerungen finanziert», um die Initiative ergebnisneutral zu gestalten.

Bis 2030 will Nestlé die Emissionen halbieren und sie bis 2050 auf netto null senken - unter Berücksichtigung des zu erwartenden Wachstums. Dazu veröffentlichte das Unternehmen einen Aktionsplan, wie es diese Klimaziele erreichen will. «Die Bewältigung des Klimawandels kann nicht warten», sagte Nestlé-Chef Mark Schneider. Als Richtwert dient der Treibhausgasausstoß des Unternehmens von 2018, der sich auf 92 Millionen Tonnen belaufen habe, hieß es.

Von den erwarteten 3,2 Milliarden Franken an Investitionen werden laut der Mitteilung rund 1,2 Milliarden in die Einführung der regenerativen Landwirtschaft gesteckt. Dadurch sollen etwa die Bodengesundheit verbessert und Ökosysteme wiederhergestellt werden. Nestlé erhöhe im Gegenzug die Abnahmemengen, zahle einen Aufpreis für die Produkte und beteilige sich an den erforderlichen Investitionen.

Zudem sei geplant, innerhalb der nächsten fünf Jahre sämtliche 800 Standorte in 187 Ländern komplett auf Strom aus erneuerbarer Energie umzustellen. Bis 2022 solle der globale Fuhrpark auf Fahrzeuge mit niedrigeren Emissionswerten umgestellt werden. Auch beim Produktportfolio wolle das Unternehmen mehr «CO2-neutrale Marken» anbieten.

Stimmung in Chinas Dienstleistungssektor hellt sich weiter auf

PEKING: In China hat sich die Stimmung der Dienstleister im November weiter aufgehellt.

Der vom Wirtschaftsmagazin «Caixin» erhobene Index für die Stimmung der Einkaufsmanager ist um 1,0 Punkte auf 57,8 Punkte gestiegen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Beim «Caixin»-Indikator wird vor allem die Stimmung in kleineren und privaten Unternehmen abgebildet. Werte von mehr als 50 Punkten deuten auf Wachstum im Dienstleistungssektor hin. Im Februar, dem Tiefpunkt der Corona-Krise in China, war der Stimmungsindikator bis auf 20,6 Punkte abgestürzt.

Rechtsstaats-Streit in der EU: Morawiecki verteidigt Polens Haltung

Warschau (dpa ) - Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Widerstand seines Land bekräftigt und der EU vorgeworfen, sich an Polen und Ungarn abzureagieren. «Unsere Hauptsorge ist, dass dieser Mechanismus sehr willkürlich und aus politischen Motiven eingesetzt werden kann. Heute gefällt jemandem die polnische Regierung nicht, dann stellen wir sie an den Pranger. Morgen kann es die Regierung Italiens oder Portugals sein, dann nehmen wir ihr die Mittel weg», sagte Morawiecki der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Der von der EU geplante Mechanismus umgehe die Europäischen Verträge. Er solle angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern, sei aber selbst ein Verstoß gegen diese, so Morawiecki weiter.

Mitte November hatte Polen zusammen mit Ungarn aus Protest gegen einen geplanten neuen Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Mit der neuen Klausel können künftig bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden. Ein solcher Mechanismus war zwar im Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbart worden. Ungarn und Polen bemängeln jedoch, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden.

Die Vereinigung Europas durch die EU-Erweiterung 2004 nannte Morawiecki zwar eine «Win-Win-Situation» für West- und Osteuropa. Heute wirke die EU jedoch wie eine Ehe in der Krise. «Und sie reagiert sich bei Problemen gerne an Polen oder Ungarn ab.» Der Frage, ob er im gegenwärtigen Streit noch Raum für einen Kompromiss sehe, wich Morawiecki allerdings aus. Er betonte lediglich, jeder Euro aus EU-Mitteln müsse korrekt ausgegeben werden, Korruption und Zweckentfremdung dürften nicht toleriert werden.

Ölpreise geben leicht nach - Opec+-Treffen im Fokus

SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Donnerstag im frühen Handel leicht nachgegeben. Die Aufmerksamkeit richtet sich ganz auf den Ölverbund Opec+, der über seine Förderpolitik berät. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent 48,09 US-Dollar. Das waren 16 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 20 Cent auf 45,08 Dollar.

Am Donnerstag nimmt der Verbund Opec+ einen neuen Anlauf, um Unstimmigkeiten zwischen großen Förderländern zu bereinigen. Es geht darum, ob beziehungsweise in welchem Ausmaß die Produktion im nächsten Jahr steigen soll. Bisher wird sie durch vereinbarte Grenzen gedrückt, um die Ölpreise zu stützen. Die Preise wurden durch die Corona-Krise erheblich belastet.

Ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen wurde auf Donnerstag verschoben, weil es Unstimmigkeiten zwischen großen Opec-Staaten gibt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet jedoch von Fortschritten. Angepeilt ist offenbar ein Kompromiss, wonach die Förderung im kommenden Jahr nicht sprunghaft, sondern graduell steigen soll.

Daimler geht dank China-Schwung zuversichtlich ins kommende Jahr

LONDON: Daimler-Chef Ola Källenius will das Tempo der Erholung aus der Corona-Krise hoch halten. Der Konzern gehe mit einem Wachstumsschwung in das Jahr 2021 und bleibe für China optimistisch, sagte der Manager in einem Interview der «Financial Times» (Donnerstag). Ein Teil der zuletzt starken Verkäufe in dem wichtigsten Einzelmarkt sei auch einem Nachholeffekt aus dem stark pandemiebelasteten Frühjahr zu verdanken.

Im dritten Quartal hat Mercedes-Benz in dem wichtigsten Einzelmarkt ein Verkaufsplus bei Pkw von fast einem Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Auch in den Monaten danach habe das Wachstum zweistellige Prozentsätze erreicht, sagte Källenius dem Blatt. Die Absatzzahlen für November legt Daimler erst noch vor.

Euro weiter stark - Zeitweise Höchster Stand seit zweieinhalb Jahren

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Donnerstag seinen Höhenflug fortgesetzt. Am Vormittag stieg der Kurs zeitweise bis auf 1,2139 US-Dollar und erreichte so den höchsten Stand seit April 2018. Bis zum Mittag fiel die Gemeinschaftswährung etwas zurück und wurde mit 1,2126 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwoch auf 1,2066 Dollar festgesetzt.

«Der Euro profitiert von der Schwäche des Dollars und den Aussichten auf Impfungen gegen Covid-19», kommentierten Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) die Entwicklung. Im Fokus der Marktteilnehmer stünden außerdem die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit, schreibt die Helaba. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Das Pfund erholte sich zuletzt etwas von seinen Vortagesverlusten.

UN: Corona-Krise macht Fortschritt in ärmsten Ländern der Welt kaputt

NAIROBI: Die Ärmsten trifft Corona am härtesten: Wegen der Pandemie werden die am wenigsten entwickelten Länder der Welt einem UN-Bericht zufolge ihre schwächste Wirtschaftsleistung seit 30 Jahren erleben. Dadurch würden Einkommen sinken, Arbeitsstellen verloren gehen und Finanzdefizite steigen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD). Demnach könnte es in diesen Ländern 2020 rund 32 Millionen mehr extrem arme Menschen geben, die ein Einkommen von weniger als 1,90 Dollar am Tag haben. «Die Krise wird Jahre des mühsamen Fortschritts der am wenigsten entwickelten Ländern in Bereichen wie Armutsminderung, Ernährung und Bildung umkehren», hieß es.

Die UN zählen 47 Staaten zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, genannt LDCs. Die meisten davon sind in Afrika - von Äthiopien und Mali bis zum Sudan und Tansania. In den LDCs leben demnach rund 1,06 Milliarden Menschen.

Die Länder müssten dringend ihre Produktionskapazitäten entwickeln, damit sie künftig im Falle von externen Schocks wie die Corona-Pandemie widerstandsfähiger seien, sagte Mukhisa Kituyi, der UNCTAD-Generalsekretär. Bislang sei diese Entwicklung zu langsam gewesen. Die Staaten müssten in Zukunft nicht nur die Folgen der Corona-Krise abfedern, sondern Investitionen ankurbeln, die die seit langem bestehenden Infrastruktur-Lücken angingen sowie Jobs schaffen würden, sagte der Afrika-Chef von UNCTAD, Paul Akiwumi.

Afrika wurde bislang unter anderem wegen strengen Maßnahmen und der jungen Bevölkerung weniger schlimm von dem Coronavirus getroffen als zunächst befürchtet. Doch die Wirtschaftsfolgen der Pandemie waren verheerend: Die Weltbank geht davon aus, dass es in Afrika wegen der Corona-Krise zum ersten Mal seit 25 Jahren eine Rezession geben wird.

Britischer Logistikverband: Nachholbedarf bei Brexit-Vorbereitungen

LONDON: Der Chef des britischen Logistikverbandes UK Warehousing Association, Peter Ward, sieht großen Nachholbedarf bei den Vorbereitungen auf das Ende der Brexit-Übergangsphase. «Die Prozesse an den Grenzen werden sich ändern», sagte Ward der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist mit oder ohne Handelspakt der Fall. Diese Nachricht ist längst nicht bei allen Unternehmen angekommen.» Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der bis zum Ende des Jahres noch weitgehend die gleichen Regeln galten wie vor dem EU-Austritt Großbritanniens.

Derzeit ringen London und Brüssel noch immer um einen Vertrag, der die Bedingungen für den Handel in der Zukunft regeln soll. Da Großbritannien aber aus dem Binnenmarkt ausscheiden wird, werden etliche Formalitäten und Kontrollen in jedem Fall nötig. Es gebe «absolut keine Entschuldigung» für Unternehmen, sich nicht auf die neuen Abläufe vorzubereiten, sagte Ward. Seit dem Sommer seien die Anforderungen veröffentlicht und einsehbar.

In einer Umfrage der UK Warehousing Association hatten im November 88 Prozent der befragten Logistikunternehmen die Befürchtung geäußert, ihre Kunden seien nicht ausreichend auf die Brexit-Veränderungen vorbereitet. Ward sieht dafür unter anderem eine fehlende Aufklärung durch die britische Regierung verantwortlich. Es würde zwar viel geredet in der Regierung - aber: «Der Teufel steckt wie so oft im Detail.» Zu den Mitgliedern des Verbandes gehören Logistikriesen wie Kühne und Nagel oder DHL, auch viele kleinere und mittlere Firmen.

Verbraucherzentralen: Stromsperren in Lockdown-Phasen aussetzen

BERLIN: Die Verbraucherzentralen fordern, das Abstellen von Strom oder Gas wegen unbezahlter Rechnungen in Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie auszusetzen. Der Chef des Bundesverbands, Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele Menschen seien nun von Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit betroffen. «Das bedeutet insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen Unsicherheit und Existenzängste. Die Zahl derer, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können, wird vermutlich noch einmal deutlich ansteigen.»

Betroffene bedürften daher eines besonderen Schutzes vor Strom- und Gassperren in Phasen mit weitgehenden Corona-Beschränkungen. Schulden durch Strom- und Gasrechnungen müssten über Sozialleistungsansprüche geregelt werden, sagte Müller - «damit es für alle trotz der schweren Zeit kein kaltes und dunkles Weihnachtsfest 2020 wird.» Möglich sei etwa, dass Sozialleistungsbezieher beim Jobcenter oder Sozialamt Darlehen beantragen, um Energieschulden zu begleichen, erläuterte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie könnten Abschläge auch direkt vom Sozialleistungsträger an den Versorger überweisen lassen.

Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 289.000 Haushalten der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt. Ein Lieferant darf Strom in der Grundversorgung erst sperren, wenn Kunden mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug sind. Er muss dem Verbraucher eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Bei Gas gab es demnach im vergangenen Jahr rund 31.000 Sperren.