«Wirtschaftsweiser»: Gemeinsame EU-Schulden für Ukraine-Wiederaufbau

BERLIN: Der «Wirtschaftsweise» Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. «Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent», sagte der Ökonom. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU bringe zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, «auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt».

Von der Leyen zu Öl-Embargo: Ungarn will Geld für Solarenergie

BERLIN: Ungarn hat für eine Zustimmung zu einem EU-Embargo auf russisches Öl nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Geld für Solarenergie eingefordert. «Ungarn möchte Investitionen dafür in Solarenergie, das ist ja grundsätzlich gut, aber wir müssen noch über die Höhe der Investitionen sprechen», sagte von der Leyen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». «Und da wird sich zeigen, ob es ein ernsthaftes Interesse ist oder ob da Politik gemacht wird», ergänzte die Kommissionspräsidentin.

Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit einigen Wochen über ein Embargo auf russisches Öl als nächsten Sanktionsschritt gegen Russland. Den EU-Staaten wird vorgeworfen, mit dem Import russischen Öls die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin zu füllen.

Ungarn stellt sich in Sachen Öl-Embargo quer, für die Maßnahme ist in der EU aber Einstimmigkeit nötig. Von der Leyen zufolge hat Ungarn neben den gewünschten Investitionen in Solarenergie auch die fehlende Anbindung des Landes an die Weltmeere genannt - ein Import von Flüssiggas über die See als alternative Energiequelle sei daher für das Land nicht möglich.

Bundestag billigt Gesetz zum schnelleren Bau von LNG-Terminals

BERLIN: Die Pläne der Ampel-Koalition zum beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung sogenannter LNG-Terminals umgangen werden können. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.

Durch das Vorhaben soll Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden. Eine Alternative ist verflüssigtes Erdgas (LNG), wofür bislang die nötige Infrastruktur fehlt. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

Das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) passierte den Bundestag ohne Gegenstimmen - nur AfD und Linke enthielten sich. Kritik kommt allerdings von der Grünen Jugend. Deren Bundessprecher Timon Dzienus sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, für eine Übergangszeit sei die Notwendigkeit der Flüssiggas-Infrastruktur nachvollziehbar. «Aber diese Übergangsfrist muss kurz sein und im Gesetz enger begrenzt werden.»

Premier Rutte: Nicht mehr Gas aus Groningen

DEN HAAG: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat auch angesichts der Energiekrise ausgeschlossen, die Gasproduktion aus den Feldern in der nordöstlichen Provinz Groningen erneut deutlich zu steigern. «Wir werden nicht 100.000 Menschen dort einem Erdbebenrisiko aussetzen», sagte Rutte am Donnerstagabend in Den Haag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Förderung von Erdgas aus den Groninger Feldern war wegen Hunderter Erdbeben und großer Schäden an Gebäuden stark gedrosselt worden. Die Regierung hatte zugesagt, die Förderung spätestens 2024 zu stoppen. Nur im größten Notfall, «wenn die Rede von einer totalen Gaskrise in Europa ist, werden wir wieder auf Groningen schauen», sagte Rutte. Die Niederlande hatten jahrelang eines der größten Erdgasvorkommen Europas.

EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2024 aussetzen

BRÜSSEL: Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union werden angesichts der Ukraine-Krise voraussichtlich um ein weiteres ein Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissare seien sich darüber einig. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Haushalte positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde Anfang der Woche. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr.

Der Vorschlag wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll er am Dienstag Thema bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel sein, eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet.

Korrosionsschäden bremsen Frankreichs Atomstromproduktion aus

PARIS: Der französische Stromkonzern EDF hat wegen möglicher Korrosionsschäden inzwischen 12 seiner 56 Atomkraftwerke vom Netz nehmen müssen. Deshalb korrigierte der Konzern seine Stromproduktion und sein erwartetes Ergebnis am Donnerstag für das laufende Jahr nach unten. Erwartet werde eine Produktion von 280 bis 300 statt 295 bis 315 Terawattstunden. Zu den für die außerplanmäßigen Überprüfungen vom Netz genommenen Kraftwerken kommen weitere, die wegen routinemäßiger Revisionen keinen Strom liefern.

Wie die Zeitung «Le Monde» berichtete, sind insgesamt 29 Kraftwerke außer Betrieb. Die gelieferte Strommenge liegt demnach auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Wegen der aktuellen Hitzewelle wurde außerdem die Energieerzeugung einzelner Kraftwerke leicht gesenkt. Absehbar müssten in diesem Jahr keine weiteren Kraftwerke für Kontrollen vom Netz, teilte EDF mit. Mit Hochdruck werde an einer Reparatur festgestellter Schäden gearbeitet.

Die Probleme bei der Atomstromerzeugung erwischen Frankreich zu einem ungünstigen Moment. Mit dem Krieg in der Ukraine wird mit einer geringeren Verfügbarkeit von Erdgas kalkuliert. Deshalb wurde die endgültige Schließung des vorletzten Kohlekraftwerks in Lothringen bereits aufgeschoben. Präsident Emmanuel Macron kündigte im Februar eine Renaissance der Atomkraft mit dem Bau sechs neuer und womöglich acht weiterer Kraftwerke an. Es solle kein Kraftwerk mehr ohne zwingende Sicherheitsgründe vom Netz gehen. EDF soll prüfen, ob die Laufzeit der AKW über 50 Jahre hinaus verlängert werden kann.

EU-Botschafter: Vertrauen zwischen London und Brüssel sehr niedrig

LONDON: Der Botschafter der Europäischen Union in Großbritannien macht sich nach eigenen Angaben große Sorge über das niedrige Niveau an Vertrauen zwischen London und Brüssel. «Wir sind sehr frustriert», sagte João Vale de Almeida am Donnerstag vor Journalisten in London.

Die britische Ankündigung, das Brexit-Abkommen im Streit um den Sonderstatus für Nordirland notfalls per nationaler Gesetzgebung auszuhebeln, sei keine guter Ausgangspunkt für Gespräche, mahnte der Spitzendiplomat, der monatelang auf seine Akkreditierung warten musste. «Das Problem mit dieser Vorgehensweise ist, dass sie das Problem nicht unbedingt löst und mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Probleme schafft», so Almeida weiter.

Der britischen Forderung nach einer Neuverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls erteilte der Spitzendiplomat eine klare Absage. Die Botschaft der EU-Mitgliedstaaten sei, dass es kein neues Mandat dafür geben werde. Er rief die britische Regierung stattdessen dazu auf, gemeinsam mit der EU nach Lösungen auf Grundlage der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu suchen. Dazu seien aber Ernsthaftigkeit und politischer Wille notwendig.

Lobend äußerte sich der Botschafter über die Zusammenarbeit bei den Rechten für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in Europa nach dem Brexit. Auch hier gebe es noch einzelne Punkte, die verbessert werden könnten. Doch das sei im Großen und Ganzen eine «erfolgreiche Operation» gewesen. Almeida lobte auch die gemeinsame Reaktion aus Brüssel und London auf die russische Invasion in die Ukraine. «Die Qualität unserer Zusammenarbeit zeigt, dass das Einende wichtiger ist als das Trennende», sagte er.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0525

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Donnerstag gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0525 (Mittwoch: 1,0523) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9501 (0,9503) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84728 (0,84670) britische Pfund, 134,46 (135,76) japanische Yen und 1,0265 (1,0486) Schweizer Franken fest.

Dax im Minus - Zins- und Rezessionsängste setzen Anlegern wieder zu

FRANKFURT/MAIN: Zins- und Rezessionsängste haben dem deutschen Aktienmarkt am Donnerstag erneut einen kräftigen Dämpfer verpasst. Der Dax sank zuletzt um 1,81 Prozent auf 13.754,40 Punkte. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmen ging es um 1,45 Prozent auf 28.679,09 Zähler abwärts. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor rund 2,2 Prozent. Der Euro stieg und kostete zuletzt 1,0536 US-Dollar. Die EZB hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,0523 Dollar festgesetzt. Am deutschen Anleihenmarkt ging es bergab: Die Umlaufrendite fiel von 0,91 Prozent am Vortag auf 0,83 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg im Gegenzug um 0,39 Prozent auf 135,95 Punkte. Der Bund-Future legte um 0,86 Prozent auf 154,28 Punkte zu.

Stillstand in Top-Etage von Familienfirmen - Weiterhin kaum Frauen

FRANKFURT/MAIN: Die Top-Etage großer deutscher Familienunternehmen ist einer Studie zufolge nach wie vor eine Männerdomäne. Nach Angaben der Allbright Stiftung saßen Anfang März in den Geschäftsführungen der 100 umsatzstärksten Familienfirmen 8,3 Prozent weibliche Führungskräfte. Der Frauenanteil ist damit gut halb so hoch wie bei den 160 Firmen der Dax-Familie (14,3 Prozent), und verändert sich laut der am Donnerstag vorgelegten Studie kaum. Vor zwei Jahren waren es 7 Prozent.

Mercedes-Benz konzentriert sich auf Luxus - Bleiben A- und B-Klasse?

STUTTGART: Mercedes-Benz richtet sich stärker als bisher auf Luxusautos aus. Das gebe die besten Chancen für «wirtschaftliches Wachstum und Job-Sicherheit», sagte Vorstandsvorsitzender Ola Källenius am Donnerstag. Der Hersteller will Einstiegsmodelle künftig aufwerten - es soll in der nächsten Generation aber nur noch vier Karosserievarianten geben statt bisher sieben. Auf die Frage, ob das auf Dauer das Aus für Kompaktautos der A-und B-Klasse bedeute, gab es keine explizite Antwort. «Ich überlasse den Rest Ihrer Vorstellungskraft», sagte der Mercedes-Chef lediglich.

Engpass bei Babynahrung: Biden greift zu ungewöhnlichen Mitteln

WASHINGTON: Wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung in den USA greift die Regierung zu ungewöhnlichen Mitteln, um Familien mit Milchpulver zu versorgen. US-Präsident Joe Biden entschied, das ursprünglich für Kriegszeiten eingeführte Gesetz «Defense Production Act» anzuwenden, um die Produktion anzukurbeln, wie das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Konkret ordnete Biden an, dass Hersteller von Säuglingsmilchnahrung bevorzugt vor anderen Kunden mit den nötigen Zutaten beliefert werden. Das Gesetz erlaubt es US-Präsidenten, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft einzugreifen.

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Achleitner geht nach zehn Jahren

FRANKFURT/MAIN: Mit selbstkritischen Tönen hat sich Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner nach zehn Jahren von den Aktionären des größten deutschen Geldhauses verabschiedet. «Auch ich habe die Startvoraussetzungen 2012 anders eingeschätzt, als sie sich heute in der Rückschau darstellen», räumte der scheidende Aufsichtsratschef bei der Online-Hauptversammlung am Donnerstag ein. «Der Weg in die neue Realität war nicht immer ein geradliniger. (...) Und es wurden Fehler gemacht, und ja, auch ich habe Fehler gemacht.»

Sommerweizen-Anbaufläche nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgeweitet

WIESBADEN: Landwirte in Deutschland haben die Anbauflächen für Sommergetreide im Erntejahr 2022 teils deutlich ausgeweitet. Die Fläche für Sommerweizen steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um knapp drei Viertel (plus 73,5 Prozent) auf 53.100 Hektar, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Bei Sommergerste wird ein Zuwachs um ein Fünftel (plus 20,3 Prozent) auf 358.500 Hektar erwartet. Als mögliche Gründe nannte die Behörde Preissteigerungen für Getreide infolge des Ukraine-Krieges.

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

BRÜSSEL: Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen.

Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

KÖNIGSWINTER: Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen

MOSKAU: Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. «Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden», sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Für die aktuelle Lebensmittelkrise und die hohen Preise gebe es vielschichtige Gründe, sagte Rudenko. Verursacher der Krise seien in erster Linie die Sanktionen der USA und der EU, «die einen normalen freien Handel verhindern, darunter auch mit Lebensmitteln, einschließlich Weizen, Dünger und anderer Dinge». Russland hatte die Sanktionen des Westens im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder als «illegal» kritisiert.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, die Krise sei nicht neu, habe sich aber durch die «einseitigen und nicht legitimen antirussischen Sanktionen» verschärft. So seien etwa auch Lieferketten zerstört und der internationale Zahlungsverkehr gestört worden. Der Westen hatte auch zahlreiche russische Banken mit Sanktionen belegt. Russland sei grundsätzlich bereit, seine internationalen Verträge beim Export von Agrarprodukten, Dünger, Energieträgern und anderen Waren zu erfüllen, sagte Antonow.

McDonald's gibt Russland-Geschäft an bestehenden Lizenzpartner ab

CHICAGO: Die weltgrößte Schnellrestaurantkette McDonald's will ihr Geschäft in Russland an den bestehenden dortigen Lizenzpartner Alexander Govor verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung gab der Konzern am Donnerstag in Chicago bekannt. Govor ist demnach schon seit 2015 Lizenzpartner und betrieb bereits 25 Filialen in Sibirien. Finanzielle Details des Deals nannte der Konzern zunächst nicht.

McDonald's hatte am Montag angekündigt, sich aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Russland zurückzuziehen. Govor soll das Filialnetz inklusive der Mitarbeiter übernehmen, das Fast-Food-Geschäft künftig jedoch unter einer neuen Marke betreiben. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar verbuchen.

Die Burger-Kette hatte ihre erste Filiale in Moskau vor mehr als 30 Jahren eröffnet - noch bevor der Eiserne Vorhang endgültig fiel und die Sowjetunion kollabierte. Die Expansion war damals ein Zeichen für Wandel und Aufbruch gewesen. Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine brachte den US-Konzern unter Druck. Bereits im März hatte McDonald's seine rund 850 Filialen im Land bis auf Weiteres geschlossen.

Zoll-Freiheit für ukrainische Exporte kann bald in Kraft treten

BRÜSSEL: Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

Die Ukraine müsse auf allen Ebenen unterstützt werden. «Nicht nur mit Waffen und Sanktionen, sondern auch mit unserer Handelsmacht», sagte die christdemokratische Abgeordnete und ständige Berichterstatterin für die Ukraine, Sandra Kalniete. Man müsse zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt, unerschütterlich und unumkehrbar sei. Die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels seien beispiellos, so lettische Politikerin.

EU-Parlament will Nachbesserungen bei globaler Mindeststeuer

BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat Nachbesserungen an dem geplanten EU-Gesetz für die internationale Mindeststeuer gefordert. So soll nach fünf Jahren noch einmal überprüft werden, welche Unternehmen unter die Steuer fallen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig soll genauer untersucht werden, welche Konsequenzen die Steuer für Entwicklungsländer hat. Zudem haben die Abgeordneten sich gegen bestimmte Ausnahmen ausgesprochen und wollen Schlupflöcher schließen.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember einen Gesetzesvorschlag präsentiert, um einen ersten Teil der ehrgeizigen internationalen Steuerreform umzusetzen, auf die sich die EU zuvor mit über 130 anderen Ländern geeinigt hatte. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen künftig unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Geplant ist, dass die Steuer Anfang 2023 in Kraft tritt.

Dafür müssen die Regierungen der EU-Länder das Gesetz noch beschließen. Zuletzt blockierte vor allem Polen eine Entscheidung. Beschlüsse zur Steuerpolitik können in der EU nur einstimmig gefasst werden.

Die Organisation Oxfam begrüßte die vom Parlament geforderten Änderungen als ein Schritt in die richtige Richtung. «Kleine Verbesserungen bringen ein wenig Flexibilität in den Vorschlag, der Gefahr läuft, für die nächsten Jahre ein wenig ambitioniertes europäisches Steuersystem festzulegen», sagte Chiara Putaturo von Oxfam.

Russland erwartet auch bei Öl-Embargo der EU hohe Einnahmen

MOSKAU: Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Donnerstag. Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden.

IEA: G7-Länder müssen Emissionen von Schwerindustrie rasch senken

PARIS: Die Internationale Energieagentur (IEA) rät den führenden westlichen Industrienationen (G7) zu verstärkter Anstrengung, um den CO2-Ausstoß der klimaschädlichen Schwerindustrie zu senken. Die Technologieentwicklung müsse beschleunigt werden, um die hohen Kosten für ein drastisches Herunterfahren der Emissionen zu überwinden, empfiehlt die IEA in einer am Donnerstag in Paris vorgelegten Studie. Diese sieht die G7-Staaten gut aufgestellt, um beim Wandel hin zu einer sauberen Schwerindustrie eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Vor allem Stahl- und Zementhersteller seien mit der Herausforderung konfrontiert, ihren Emissionsfußabdruck drastisch zu reduzieren. «Die Emissionen der Schwerindustrie gehören zu den hartnäckigsten, so dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Länder, die über beträchtliche finanzielle und technologische Ressourcen verfügen, diese nutzen, um praktische Lösungen auf koordinierte Weise voranzutreiben», sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. Die G7-Staaten könnten zum Katalysator für die dringend erforderliche Energiewende in diesen wichtigen Sektoren werden. Zusammen seien die G7 für 30 Prozent der Energienachfrage und 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

Die Schwerindustrie sei inzwischen für ein Sechstel der direkten CO2-Emissionen des globalen Energiesystems verantwortlich, so die IEA. Dies mache die Klimaneutralität in der Schwerindustrie zu einem wichtigen Pfeiler für die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Allerdings befänden sich viele der Technologien zur Emissionssenkung in der Schwerindustrie noch im Entwicklungsstadium und die Gewinnspannen für Produkte der Schwerindustrie seien oft zu gering, um die höheren Vorlaufkosten für die Einführung emissionsarmer Verfahren zu decken. Die Studie empfiehlt daher unter anderem Entschädigungen für Unternehmen, die innovative Produktionsmethoden einführen.

Aldi-Erben unterliegen im Discounter-Machtstreit erneut vor Gericht

SCHLESWIG: Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht beim Discounter Aldi Nord eine weitere Niederlage erlitten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, dass die aktuelle Besetzung des Vorstandes der «Jakobus-Stiftung» unrechtmäßig sei und zwei der vier Posten im Stiftungsvorstand neu besetzt werden müssen. Dies würde die Macht der Familie in dem wichtigen Gremium deutlich beschränken.

Ein entsprechender Beschluss der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde sei rechtmäßig und sofort vollziehbar, betonte der Senat. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die komplizierte Eigentümerstruktur bei Aldi Nord. Das Unternehmen ist im Besitz von drei Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden.

Leistungsbilanz der Eurozone erstmals seit 2012 mit Defizit

FRANKFURT/MAIN: Die Leistungsbilanz der Eurozone hat im März erstmals seit gut zehn Jahren ein Defizit ausgewiesen. In der Bilanz, die den volkswirtschaftlichen Austausch mit Ländern außerhalb des Währungsraums abbildet, wurde ein Fehlbetrag von etwa zwei Milliarden Euro verbucht, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Es ist das erste Defizit seit Februar 2012.

In der Leistungsbilanz werden der Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie Einkommensübertragungen abgebildet. Üblicherweise weist die Eurozone einen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz aus. In Krisenzeiten kann es aber zu stärkeren Schwankungen kommen, insbesondere in der Handelsbilanz.

Belastet wurde die Bilanz im März durch ein Defizit im Warenhandel. Dieses lag hier bei 4 Milliarden Euro, nachdem im Vormonat noch ein Überschuss von etwa 5 Milliarden erzielt worden war. Hintergrund sind Lieferkettenengpässe wegen des Ukraine-Kriegs, die die Produktion belasten und damit auch die Exporte. Zudem drückt das abgeschwächte Wirtschaftswachstum in China die Nachfrage nach Exportgütern. Das stärkste Plus in der Leistungsbilanz zeigte sich bei Dienstleistungen mit einem Überschuss von etwa 14 Milliarden Euro.

Südzucker macht wieder Gewinn - und kauft Fleischersatzhersteller

MANNHEIM: Der Zuckerproduzent Südzucker ist unter dem Strich wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt und baut sein Geschäft mit Fleischersatzprodukten aus. Der Konzern habe über die Tochter Beneo den niederländischen Hersteller Meatless B.V. erworben, teilte Südzucker am Donnerstag in Mannheim mit. Unter anderem durch den Trend zu vegetarischer und veganer Ernährung hofft Südzucker, die Gesamtinvestitionen von knapp 100 Millionen Euro in eine deutliche Steigerung des Umsatzes im gesamten Proteingeschäft umzumünzen.

Im bis Ende Februar laufenden Geschäftsjahr 2021/22 betrug der Nettogewinn des Südzucker-Konzerns 123 Millionen Euro, wie aus dem Geschäftsbericht hervorging. Ein Jahr zuvor hatte ein Verlust von 36 Millionen Euro zu Buche gestanden. Die Eckdaten zum vergangenen Jahr hatte Europas größter Zuckerhersteller schon vorgelegt, der Umsatz stieg vor allem dank der Biosprit-Tochter Cropenergies um 14 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro, das operative Ergebnis um 41 Prozent auf 332 Millionen Euro. Anziehende Ethanol-Preise hatten Cropenergies ein Rekordjahr beschert. Die Prognose für das laufende Jahr und das erste Quartal (Ende Mai) bestätigte der Südzucker-Konzern.

Schwarz-Gruppe steigert Umsatz deutlich

NECKARSULM: Die Schwarz-Gruppe, zu der die Handelsketten Lidl und Kaufland gehören, hat ihren Umsatz im Geschäftsjahr 2021 deutlich gesteigert. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) mitteilte, kletterte der Umsatz um 6,6 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro - nach 125,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Lidl erhöhte nach Konzernangaben seinen Filialumsatz um 4,7 Prozent auf 100,8 Milliarden Euro. Kaufland steigerte seinen Erlös um 7,4 Prozent auf 27,3 Milliarden Euro. Zusammen verfügen die beiden Handelsketten über mehr als 13.300 Filialen. Online wurde insgesamt ein Umsatz von 1,7 Milliarden Euro erzielt. Stichtag der Bilanz war der 28. Februar 2022. Rund 550.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nach Angaben der Schwarz-Gruppe für den Konzern. Zuvor berichtete die «Heilbronner Stimme» darüber.

Lindner drängt China zu Bewegung in Debatte um Schuldenerlass

KÖNIGSWINTER: In der Debatte um Schuldenerleichterungen für ärmere Länder hat Finanzminister Christian Lindner den Druck auf China erhöht. «Ich erinnere China an seine Verantwortung in dieser Sache», sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. «Wir brauchen mehr Transparenz, wenn es um globale Schuldenfragen geht.» Es gehe um Nahrungsmittelsicherheit und auch um die Stabilität des internationalen Finanzsystems.

Bislang will sich China nicht an einem möglichen Teil-Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt beteiligen. Angesichts steigender Zinsen könne in den hoch verschuldeten Schwellen- und Entwicklungsländern aber sehr schnell eine kritische Situation entstehen, warnte Lindner.

Führende Ökonomen forderten die G7-Staaten auf, den Druck auf China zu erhöhen. «China betreibt eine verkappte Machtpolitik, die darauf zielt, einerseits Zugriff auf kritische Ressourcen zu sichern, andererseits Abhängigkeiten zu schaffen», sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der «Rheinischen Post». Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte: «Wir stehen weltweit vor einer Hungersnot und Schuldenkrise in den ärmsten Ländern.»

Die Entwicklungsorganisation One forderte die G7-Staaten auf, Schuldenerleichterungen in die Wege zu leiten. Allein in Afrika drohe 23 Ländern der Staatsbankrott. «Wenn die G7 im Angesicht von Corona-Pandemie, Wirtschafts- und Schuldenkrise sowie Hungersnot in Afrika nicht liefern, dann muss die Frage erlaubt sein, warum sie sich überhaupt treffen», erklärte der Direktor von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer.

Umweltverbände: Gas und Atomkraft nicht als nachhaltig einstufen

BERLIN: Umweltschützer fordern deutsche EU-Abgeordnete auf, gegen eine Einstufung von Energieproduktion aus fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltig zu stimmen. Dies wäre «weder klima- noch umweltwissenschaftlich haltbar», heißt es in einem auf Donnerstag datierten gemeinsamen Brief der Verbände an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Greenpeace, BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der WWF.

Mit der sogenannten Taxonomie will die EU die Klimawende voranbringen, indem sie bestimmte Geldanlagen als nachhaltig einstuft. Dazu zählt die EU-Kommission erneuerbare Energien, aber auch Gas und Atomkraft. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen wird. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, dass der Rechtsakt in Kraft tritt, hieß es vergangene Woche vom Finanzministerium.

Zur Erreichung der Klimaziele müsse die Nutzung fossiler und nicht nachhaltiger Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden, heißt es in dem Brief der Verbände. Energie aus Erdgas sei mit klimaschädlichen Treibhausgasen verbunden. Atomenergie sei «hochgefährlich», die Abfallprobleme seien ungelöst. Daran könnten auch Modernisierungen nichts ändern. «Deshalb erwarten wir zunächst im Wirtschafts- und Umweltausschuss im Juni und vor allem bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli eine konsequente Ablehnung von Erdgas und Kernenergie in der Taxonomie.»

Angesichts des Kriegs in der Ukraine werde auch deutlich, dass Gas und Atom insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen keine sicheren Energiequellen seien. Abhängigkeiten müssten reduziert werden, anstatt sie zu verstärken. Die Verbände sehen «die Glaubwürdigkeit und Bedeutung einer Taxonomie mit Atom und Gas gefährdet» und fürchten einen «dramatischen Rückschritt».

Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine

KÖNIGSWINTER: Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. «Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.» Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.

Mit welcher Summe die G7-Staaten den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es.

Lindner betonte, die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu globaler Partnerschaft seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so groß wie kaum jemals zuvor. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Ölpreise erholen sich etwas

SINGAPUR: Die Ölpreise haben sich am Donnerstag etwas von ihren deutlichen Verlusten am Vortag erholt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 110,06 US-Dollar. Das waren 95 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 28 Cent auf 109,87 Dollar.

Nachdem die trübe Finanzmarktstimmung die Ölpreise am Mittwoch deutlich belastet hatte, stabilisierten sie sich am Donnerstag. Für etwas bessere Stimmung sorgte die weniger angespannte Corona-Situation in der chinesischen Metropole Shanghai, wobei die Lage in anderen größeren Städten kritisch bleibt. Breit angelegte Lockerungen der meist sehr strengen Ausgangssperren, die die Wirtschaft stark belasten, sind aktuell meist nicht absehbar.

Die Rohölpreise bewegen sich schon seit längerem in einer Spanne von etwa 15 Dollar, halten sich aber meistens über der Marke von 100 Dollar. Dass sie nicht stärker fallen, hängt vor allem an dem weltweit knappen Angebot, nachdem vornehmlich westliche Länder scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine ergriffen haben. Ein Erdöl-Embargo seitens der Europäischen Union lässt wegen Widerstands einiger Länder jedoch weiter auf sich warten.

Euro erholt sich leicht auf 1,05 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich am Donnerstagmorgen etwas von seinen deutlichen Verlusten am Vortag erholt. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung in etwa 1,05 Dollar und damit etwas mehr als am Vorabend. Am Mittwoch war der Euro wegen der trüben Finanzmarktstimmung unter Druck geraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwochnachmittag auf 1,0523 Dollar festgesetzt.

Am Donnerstag stehen nur wenige Wirtschaftsdaten zur Veröffentlichung an. Zudem handelt es sich um Zahlen, die meist keine größeren Marktreaktionen hervorrufen. Im Auge behalten dürften Anleger allerdings das Protokoll zur jüngsten Zinssitzung der EZB. Aufgrund der hohen Inflation scheint die Zentralbank nach langem Zögern eine erste Zinsanhebung im Sommer anzupeilen. Im Tagesverlauf äußern sich auch einige hochrangige Notenbankvertreter.

Nickel-Engpass könnte Verkehrswende bremsen

HANNOVER: Deutschland ist bei der Versorgung mit dem auch für die Verkehrswende wichtigen Metall Nickel stark von Importen aus Russland abhängig. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover rät Unternehmen daher dazu, sich beim Bezug von Nickel nicht auf eine einzige Quelle zu verlassen.

«Die Störung von Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie sowie drohende Sanktionen auf russische Metallexporte aufgrund des Krieges in der Ukraine zeigen nachdrücklich, wie wichtig ein möglichst hoher Grad der Diversifizierung des Rohstoffbezugs ist», sagte Michael Szurlies von der BGR. Dafür komme etwa eine Beteiligung an internationalen Bergbauprojekten oder an der Weiterverarbeitung in Betracht.

Deutschland war laut BGR im vergangenen Jahr der weltweit viertgrößte Nickelverbraucher und der drittgrößte Importeur von Nickelmetall. Fast die Hälfte der Einfuhren stammte demnach von den Standorten eines einzigen Unternehmens in Russland und Finnland.

Die bisher wichtigsten Anwendungen für Nickelmetall sind den Experten zufolge nichtrostende Stähle und Nickellegierungen, die etwa im Maschinenbau, in der Chemieindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrt verwendet werden. Für die Verkehrswende sei eine sichere Versorgung mit Nickel vor allem deshalb essenziell, weil es auch für die Herstellung von Batterien für E-Autos verwendet wird. Die Bundesanstalt rechnet dabei mit einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Nickel, während das Angebot zuletzt rückläufig war.

Japan erneut mit Defizit in Handelsbilanz - Importe auf Rekordhoch

TOKIO: Auch das auf Energieimporte angewiesene Japan bekommt die stark steigenden Kosten für Öl, Kohle und Gas deutlich zu spüren. Der Wert der gesamten Importe des Landes erhöhte sich im April als Folge der gestiegenen Energiepreise und des schwachen Außenwerts des Yen auf Rekordhöhe, was zu einem erneuten Defizit in der Handelsbilanz führte. Wie das Finanzministerium am Donnerstag auf Basis vorläufiger Daten bekanntgab, erhöhten sich die gesamten Importe des Landes im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,2 Prozent auf 8,9 Billionen Yen (66 Milliarden Euro). Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung vergleichbarer Daten im Jahr 1979. Japans Gesamtausfuhren stiegen dagegen um 12,5 Prozent auf 8,1 Billionen Yen. Daraus resultiert ein Handelsbilanzdefizit von 839,2 Mrd Yen.

Damit weist die Handelsbilanz der vor Deutschland drittgrößten Volkswirtschaft der Welt seit nunmehr neun Monaten in Folge rote Zahlen aus. Im Zuge der globalen Wirtschaftserholung von der Corona-Pandemie sowie wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Preise für Rohöl, Gas und Kohle rasant erhöht. Für das rohstoffarme Japan kommt erschwerend der schwache Yen hinzu, der den Kostenanstieg für Energieimporte zusätzlich noch verschärft.