Polens Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbaufonds

WARSCHAU: Polens Parlament hat den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert und damit grünes Licht für den milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds gegeben. Eine Mehrheit von 290 Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Vorlage, 33 waren dagegen, 133 enthielten sich der Stimme.

Der Eigenmittelbeschluss ist die Grundlage zur Finanzierung des EU-Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 und die Rechtsgrundlage für die EU-Kommission, Schulden für das 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise aufzunehmen. Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den EU-Mitgliedstaaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Damit die EU-Kommission die Schulden machen kann, ist die Erlaubnis aller 27 Staaten nötig.

In Polen war lange fraglich, ob die nationalkonservative Regierungspartei PiS in den eigenen Reihen die nötige Parlamentsmehrheit zusammenbekommt. Eine Gruppierung um den euroskeptischen Justizminister Zbigniew Ziobro hatte sich gegen die Ratifizierung gestemmt, weil sie eine Einschränkung von Polens Souveränität befürchtete. Dies war in Brüssel mit großer Sorge beobachtet worden, da es den Start des Milliardenpakets gefährdet hätte.

Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung gelang es der PiS jedoch, sich die Unterstützung der oppositionellen Linken zu sichern. Als Gegenleistung wurden mehrere Forderungen der Linken in den nationalen Aufbauplan zur Verwendung der EU-Mittel aufgenommen. Nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, muss noch die zweite Kammer, der Senat, dem Eigenmittelbeschluss zustimmen.

Scholz drängt auf klare Ansage für Verlängerung von Wirtschaftshilfen

BERLIN: Bundesfinanzminister Olaf Scholz drängt auf Klarheit für weitere Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. «Ich bin fest überzeugt, dass wir die Wirtschaftshilfen noch mal verlängern und nun bald eine klare Ansage bis Ende des Jahres machen sollten», sagte der SPD-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten «Handelsblatt»-Interview. Auch die Regeln zur Kurzarbeit sollten verlängert werden. «Selbst wenn die Pandemie im Sommer größtenteils überstanden sein wird, werden noch viele in diesem Jahr auf Unterstützung angewiesen sein. Die sollen sie dann auch bekommen.»

Auf die Frage nach einem weiteren Konjunkturprogramm sagte Scholz, die Politik sei bereits sehr expansiv ausgerichtet. «Für dieses Jahr rechne ich mit einem guten Wachstum, vielleicht sogar besser, als es viele glauben.» Für 2020 bis 2022 werde man mehr als 400 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. «Diese Entscheidung finde ich absolut richtig - aber das ist auch nicht wenig Geld», sagte Scholz.

Der Vizekanzler und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten sich bereits offen dafür gezeigt, die Überbrückungshilfe III zu verlängern. Damit bekommen Firmen und Soloselbstständige Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten - das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite sowie Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent. Der Förderzeitraum läuft bisher bis Juni.

Abkommen mit China: EU-Kommission sieht Probleme für Ratifizierung

BRÜSSEL: Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking. Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler an.

Dax-Anleger treten vorerst den Rückzug an

FRANKFURT/MAIN: Steigende Anleihezinsen haben die Anleger auf dem deutschen Aktienmarkt vorsichtig gestimmt. Vor allem die Aktien von Pandemie-Gewinnern gerieten teils deutlich unter Druck. Der Dax fiel erstmals seit Ende März unter der Marke von 15.000 Punkten. Zuletzt notierte er noch rund eineinhalb Prozent im Minus bei 15.007,01 Punkten. Der MDax mit den mittelgroßen deutschen Werten sackte um 1,70 Prozent auf 32.353,59 Punkte ab. Der Euro kostete 1,2025 US-Dollar. Am Anleihemarkt fiel die Umlaufrendite von minus 0,25 Prozent am Montag auf minus 0,27 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,17 Prozent auf 144,34 Punkte. Der Bund-Future lag mit 0,14 Prozent im Plus bei 170,40 Punkten.

April-Schock bei den Heizkosten: Haushalte müssen mehr zahlen

MÜNCHEN/HEIDELBERG: Der kälteste April seit 40 Jahren dürfte vielen Haushalten in Deutschland die Heizkostenabrechnung verhageln. Denn der Energiebedarf für eine warme Wohnung ist um 50 Prozent höher ausgefallen als im April 2020, wie das Vergleichsportal Check24 anhand von Daten des Deutschen Wetterdienstes errechnet hat. Ein Musterhaushalt in einem Reihenhaus mit Gasheizung habe 54 Euro mehr zahlen müssen als im April 2020. Werde in dem Haus eine Ölheizung betrieben, habe der Preisaufschlag sogar 61 Euro betragen.

Corona-Impfstoff bringt Pfizer Milliardenumsatz extra

NEW YORK: Der US-Pharmakonzern Pfizer hebt nach einem überraschend starken Jahresstart seine Ziele für das Jahr 2021 deutlich an. Im ersten Quartal hatten die Amerikaner in hohem Maße von ihrer gemeinsam mit der deutschen Biontech vermarkteten Corona-Impfung profitiert, wuchsen aber auch mit anderen Produkten, etwa gegen Krebs. Der Corona-Impfstoff Comirnaty spülte Pfizer allein 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,9 Mrd Euro) in die Kassen.

Studie: Einkommensungleichheit in Corona-Pandemie gesunken

BERLIN: Ausgerechnet in der Corona-Pandemie hat sich die Kluft zwischen Menschen mit geringerem Einkommen und Gutverdienern in Deutschland einer Studie zufolge etwas verringert. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verzeichneten vor allem Selbstständige, die meist zur oberen Hälfte der Einkommensgruppen zählen, Verluste durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Deutscher Schiffbau in schwerer See: Corona und Konkurrenz aus China

HAMBURG: Die deutschen Schiffbauer stecken gleich doppelt in der Klemme. Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrtmarkt einbrechen lassen, der bislang den Löwenanteil ihrer Aufträge gesichert hat. Und zugleich sehen sie sich seit Jahren einem Kampf mit ungleichen Mitteln ausgeliefert, den sie gegen übermächtige Konkurrenz aus China ausfechten müssen. Dabei fühlen sie sich von Berlin und Brüssel im Stich gelassen.

Veranstalter erwarten Reiseboom - G20 beraten über Tourismus-Neustart

FRANKFURT/ROM: Hoffnungsschimmer für Reisehungrige und die Tourismusbranche nach monatelanger Corona-Zwangspause: Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) will ein Signal zum Neustart der Branche geben, die Buchungszahlen deutscher Reiseveranstalter ziehen an, und die ersten Bundesländer kündigen vorsichtige Öffnungen zu Pfingsten an. Sommerurlauber können nach Einschätzung der Branche mit insgesamt stabilen Preisen rechnen.

Lufthansa ringt um Eigenkapital

FRANKFURT/MAIN: In der Corona-Krise ringt der Lufthansa-Konzern weiter um seine finanzielle Grundlage. Ganz ohne den Staat wird es auch im laufenden Jahr nicht gehen, wurde bei der Online-Hauptversammlung überdeutlich. Das Eigenkapital ist zum Ende des katastrophalen Geschäftsjahres 2020 auf knapp 1,4 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Auch in Fragen der Nachhaltigkeit und zum Umgang mit den eigenen Leuten in der Krise steht das Unternehmen unter Druck.

Keine Annäherung zwischen USA und Deutschland bei Nord Stream 2

LONDON: Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist weiter keine Lösung Sicht. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Antony Blinken und Heiko Maas (SPD) am Rande eines G7-Treffens in London gab es am Dienstag keine Annäherung. «Wir haben auch über Nord Stream 2 gesprochen und haben da die uns wechselseitig bekannten Positionen noch einmal ausgetauscht», sagte Maas nach dem rund 40-minütigen Gespräch. «Es gibt keine Neuigkeiten.» Blinken habe die «starke Opposition» der USA gegen Nord Stream 2 zur Sprache gebracht, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Die fast fertiggebaute Pipeline zwischen Russland und Deutschland zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

In der deutschen Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit über das weitere Vorgehen in dem Streit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte kürzlich nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin in Berlin Entgegenkommen signalisiert. Sie zeigte sich offen für einen vorübergehenden Baustopp und schlug vor, den Betrieb bei einer Fertigstellung vom Verhalten Russlands abhängig zu machen.

Maas betonte, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nur einen «geringen Teil» der bilateralen Beziehungen ausmache. «Bis auf dieses Problem sehe ich (...) im Moment keines, dass ich auch nur im Ansatz als ernsthaft bezeichnen würde.» Deutschland und die USA sind gerade dabei, die in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump schwer beschädigten Beziehungen wieder zu reparieren. Die transatlantische Zusammenarbeit sei angesichts der «destabilisierenden Aktivitäten» Russlands, Chinas und des Irans unverzichtbar, hieß es von US-Seite.

Ferrari verschiebt Mittelfristziel trotz gutem Jahresauftakt

MARANELLO: Der Sportwagenbauer Ferrari stellt trotz eines überraschend guten Starts ins Jahr seine Ziele für 2022 zurück. Wegen der Corona-Pandemie dürfte ein operatives Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von mindestens 1,8 Milliarden Euro erst ein Jahr später erreicht werden, teilte Ferrari am Dienstag im italienischen Maranello mit. Die Aktie stürzte daraufhin um mehr als 5 Prozent ab.

Interims-Unternehmenschef John Elkann gab sich dennoch kämpferisch: Die neuen Modelle, die in den kommenden Jahren auf den Markt kommen sollen, seien eine starke Basis für die Zukunft, sagte er laut Mitteilung. Zudem sei Ferrari zuversichtlich, das obere Ende der Prognose für 2021 zu erreichen. Elkann leitet vorübergehend die Geschäfte, nachdem Louis Camilleri im Dezember plötzlich zurückgetreten war.

Die Verschiebung der Mittelfristziele überraschte, weil Ferrari im Corona-Jahr 2020 einen Endspurt hinlegte und das erste Quartal 2021 besser abschloss als erwartet. So stieg der Umsatz der ersten drei Monate im Jahresvergleich um acht Prozent auf rund eine Milliarde Euro. Das Ebitda legte um knapp ein Fünftel auf 376 Millionen Euro zu und damit stärker als von Experten erwartet. Der Überschuss sprang sogar um fast ein Viertel auf 206 Millionen Euro nach oben.

Siemens Energy baut überregionales Umspannwerk im Norden des Irak

MOSSUL: Siemens Energy baut im Norden des Irak ein überregionales Umspannwerk, um die schwache Stromversorgung in der Region zu verbessern. Mit dem Energieministerium in Bagdad sei ein entsprechender Vertrag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die 400-Kilovolt-Station werde gravierende Engpässe bei der Stromversorgung beheben. Profitieren sollen davon rund 700.000 Menschen. Finanziert wird der Bau von der staatlichen Förderbank KfW. Zu den Kosten machte Siemens Energy keine Angaben.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte Mossul und das Umland 2014 überrannt. Bei der Rückeroberung durch die irakische Armee und ihre Verbündeten wurde die Infrastruktur stark zerstört, darunter auch das Umspannwerk in Mossul. Trotz Iraks Ölreichtum ist die Stromversorgung generell schwach. Die Infrastruktur ist oft veraltet oder zerstört. Deswegen kommt es immer wieder zu Protesten.

Weitere 300 Stellen im Opel-Werk Rüsselsheim in Aussicht

RÜSSELSHEIM: Im Opel-Stammwerk Rüsselsheim sollen noch im laufenden Jahr 300 weitere Beschäftigte in die Produktion eingebunden werden. Der Mutterkonzern Stellantis bereite für diesen Herbst die Einführung einer zweiten Schicht in dem Werk vor, teilte der Autohersteller am Dienstag mit. Die zusätzlichen Stellen in der Fertig- und Endmontage sollen demnach «intern mit Beschäftigten aus Bereichen besetzt werden, die nicht ausreichend ausgelastet sind».

Opel hatte im Juni angekündigt, dass in dem Werk mit derzeit 2100 Beschäftigten (Stand Ende 2020) künftig drei Modelle vom Band rollen sollen. Neben der Limousine Insignia wird von diesem Sommer an ein neues Modell der französischen Premiummarke DS in Hessen produziert. Ende 2021 kommt die nächste Generation des Opel-Kompaktmodells Astra hinzu.

Die Peugeot-Mutter PSA hatte Opel im Jahr 2017 vom US-Konzern General Motors (GM) übernommen und trimmt den Traditionshersteller seither auf Effizienz. Anfang 2021 schlossen sich PSA und Fiat Chrysler (FCA) zu Stellantis zusammen. Opel ist die einzige deutsche Marke in dem Konzern.

Umfrage: Deutsche Unternehmen im Ausland spüren Erholung

BERLIN: Die deutschen Unternehmen im Ausland blicken vor allem dank der wirtschaftlichen Erholung in Asien und den USA optimistischer die Zukunft. Besonders die Industrie berichtet mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder von ordentlichen Geschäften. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags bei mehr als 4500 deutschen Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland hervor. Probleme machen den Firmen allerdings nach wie vor die Lieferketten.

Insgesamt bewerteten 45 Prozent der Auslandsunternehmen ihre Geschäfte als gut, nur 14 Prozent als schlecht - die Stimmung ist damit deutlich positiver als noch im Herbst. Die Mehrheit rechnet auch damit, dass der wirtschaftliche Aufholprozess noch über mehrere Monate anhält. Eine nachhaltige konjunkturelle Erholung erwarten die meisten Firmen trotzdem erst für das kommende Jahr oder die Zeit nach 2022.

Einen Aufschwung sehen vor allem deutsche Unternehmen in China, dem Rest Asiens und in Nordamerika. Dort erholt sich die Wirtschaft deutlich zügiger von der Corona-Krise als in Europa. So hat China bereits wieder das Wachstumsniveau aus Vor-Corona-Zeiten erreicht, für die USA erwartet der Internationale Währungsfonds das ebenfalls im laufenden Jahr. Hier profitieren Unternehmen unter anderem von einem 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) schweren Konjunkturprogramm von US-Präsident Joe Biden. In Deutschland dagegen dürfte das Vorkrisenniveau nach Erwartung von Wirtschaftsforschern wohl eher Anfang 2022 erreicht sein.

Die Auswirkungen der Pandemie machen den deutschen Unternehmen im Ausland noch immer Probleme. Der Umfrage zufolge belasten vor allem Reiseeinschränkungen, abgesagte Messen sowie die niedrigere Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen das Geschäft. Rund 40 Prozent der Firmen weltweit meldeten zudem Probleme in den Lieferketten - noch mehr als im Herbst. Die Industrie- und Handelskammern führen das unter anderem auf Schwierigkeiten in der Seefracht und einen Mangel an Containern zurück. Dadurch seien Transportkosten gestiegen und Lieferzeiten würden länger.

Libanon und Israel sprechen wieder über umstrittene Seegrenze

BEIRUT: Nach einer längeren Unterbrechung haben der Libanon und Israel die Verhandlungen über ihre umstrittene Seegrenze im Mittelmeer wieder aufgenommen. Delegationen der beiden Länder trafen sich im Hauptquartier der UN-Truppen im Süden des Libanons, wie es am Dienstag aus Kreisen der Vereinten Nationen hieß. Es handelt sich bei den Verhandlungen um indirekte Gespräche unter US-Vermittlung.

Der Grenzverlauf zwischen Israel und dem Libanon im Mittelmeer ist umstritten, da beide Seiten dort Gasvorkommen für sich beanspruchen. Offiziell befinden sich die Länder im Kriegszustand, weswegen eine Annäherung besonders schwierig ist. An der Landgrenze zwischen dem Libanon und Israel kommt es immer wieder zu Spannungen.

Die Gespräche über die Seegrenze hatten im vergangenen Oktober begonnen, wurden jedoch ohne greifbare Fortschritte wieder unterbrochen. Medien zufolge vergrößerte die libanesische Delegation bei den Verhandlungen das von ihr beanspruchte Gebiet.

Ölpreise geben leicht nach

SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Dienstag im frühen Handel leicht nachgegeben. Starke Impulse waren zunächst nicht zu verzeichnen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 67,44 US-Dollar. Das waren 12 Cent weniger als am Montag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 15 Cent auf 64,34 Dollar.

Die Ölpreise rangieren zurzeit knapp unterhalb ihres höchsten Niveaus seit Mitte März. An der grundsätzlichen Lage am Ölmarkt hat sich in den vergangenen Tagen wenig geändert: Unterstützung erhalten die Preise von den Corona-Impfkampagnen in vielen Ländern. Das stärkt die Hoffnung auf weniger Beschränkungen des öffentlichen Lebens, mehr wirtschaftliche Aktivität und eine höhere Erdölnachfrage.

Eine ständige Bedrohung stellt hingegen die angespannte Corona-Lage in großen Ölverbrauchsländern wie Indien oder Brasilien dar. Hinzu kommt, dass der Ölverbund Opec+ sein Angebot beginnend mit Mai Zug um Zug ausweiten will. Das zusätzliche Rohöl trifft auf eine coronabedingt fragile Nachfrage. Einige Fachleute zweifeln daher an der Strategie der Opec+.

US-Börsenaufsicht brummt Under Armour Millionenstrafe auf

WASHINGTON: Der Adidas-Rivale Under Armour ist wegen Verstößen gegen Wertpapiergesetze und Irreführung von Investoren von der US-Börsenaufsicht SEC zur Rechenschaft gezogen worden. Das Unternehmen habe einer Strafzahlung von 9,0 Millionen Dollar (7,5 Mio Euro) zugestimmt, teilte die SEC am Montag nach US-Börsenschluss mit.

Die Behörde warf dem Sportartikelhersteller vor, sein Umsatzvolumen von Mitte 2015 bis Ende 2016 durch Umdatierungen von Erlösen zwischen einzelnen Quartalen auf illegale Weise in erheblichem Maße künstlich aufgebläht zu haben. Die Ermittlungen hatten bereits 2017 begonnen und Under Armour an der Börse zeitweise stark belastet.

Anleger reagierten erleichtert auf die relativ geringe Strafe und ließen die Aktie nachbörslich zunächst steigen. Zwischenzeitlich hatte sich auch das Justizministerium eingeschaltet und es drohten strafrechtliche Konsequenzen. Under Armour teilte nun mit, seit dem zweiten Quartal 2020 nichts mehr vom Ministerium gehört zu haben.

Außerdem vermied das Unternehmen ein Schuldgeständnis und betonte dass - anders als zunächst vermutet - keine bilanzrechtlichen Verstöße festgestellt worden seien. Die SEC habe auch bestätigt, keine rechtlichen Maßnahmen gegen Under Armours Verwaltungsratschef Kevin Plank oder andere Führungskräfte durchsetzen zu wollen.