BERLIN: Zum dritten Mal

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht an diesem Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Der Vizekanzler will dort in Washington, New York und Chicago bis Samstag Wirtschaftsvertreter und Politiker treffen. Es ist die dritte Reise des Grünen-Politikers in die Vereinigten Staaten. Themen der Reise sind nach Angaben seines Ministeriums aktuelle wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen, insbesondere im Lichte der gegenwärtigen geopolitischen Krisen. Es gehe darum, die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA langfristig zu stärken und die Zusammenarbeit bei technologischen Zukunftsfragen voranzutreiben.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte von Habeck, eine Begrenzung der Flüssiggas-Importe aus den USA auf das unbedingt notwendige Maß zu vereinbaren und den Bau von Importterminals in Deutschland zunächst zu stoppen. Deutschland bezog zuletzt mehr als 80 Prozent seines Flüssig-Erdgases (LNG) aus den USA, bei Restunsicherheiten über die genaue Herkunft und Zusammensetzung des Gases. Insgesamt wickelt Deutschland seine Gasimporte aber bislang nur zu einem kleinen Teil über die LNG-Infrastruktur ab. Nach Daten der Bundesnetzagentur lag der LNG-Anteil bei Deutschlands Gasimporten im Dezember bei sieben Prozent.

Die US-Regierung hatte angekündigt, ausstehende Genehmigungen für den Export von verflüssigtem Erdgas auf Eis zu legen. Es solle untersucht werden, wie sich Exporte auf Energiekosten, die Energiesicherheit der USA und auf die Umwelt auswirken, so das Weiße Haus Ende Januar. Zwar gilt die Pause für Exportprojekte in alle Länder, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen haben - die Staaten der Europäischen Union gehören dazu. Das Weiße Haus betonte jedoch, die Verbündeten der USA würden weiterhin über die bestehende Infrastruktur beliefert.

Britischer Finanzminister legt Haushaltspläne vor

LONDON: Der britische Finanzminister Jeremy Hunt will am Mittwoch (ca. 13.30 Uhr MEZ) im Parlament seine Haushaltspläne vorstellen. Erwartet wird, dass die konservative Regierung mit Blick auf die Parlamentswahl in diesem Jahr einige Steuergeschenke verteilen könnte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird Hunt ankündigen, den Beitragssatz zur Sozialversicherung erneut zu senken - diesmal um zwei Punkte.

Zudem gab es Gerüchte, Hunt könne Steuererleichterungen für wohlhabende Ausländer mit Wohnsitz außerhalb Großbritanniens streichen. Von dieser Regel hatte auch die Ehefrau von Premierminister Rishi Sunak in der Vergangenheit profitiert. Eine Senkung der Einkommensteuer, wie sie der rechte Flügel von Sunaks Tory-Partei fordert, dürfte aber nicht kommen.

Aus Sicht von Kommentatoren sind die Haushaltspläne eine der letzten Chancen für die Konservativen, das Ruder noch herumzureißen. Sie liegen in allen Umfragen deutlich hinter der sozialdemokratischen Oppositionspartei Labour. Ein genauer Wahltermin ist bisher nicht bekannt. Als wahrscheinlich gilt der Herbst, aber Experten schließen auch eine Abstimmung bereits im Mai nicht aus - vor allem, wenn Hunts Budget bei konservativen Kommentatoren auf Zustimmung stoßen sollte.

König Charles III. dürfte über die Grundzüge bereits Bescheid wissen. Traditionell empfing das Staatsoberhaupt den Schatzkanzler am Vortag des Budgets zu einer Audienz im Buckingham-Palast.

Habeck bricht zu USA-Reise auf

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht an diesem Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Der Vizekanzler will dort in Washington, New York und Chicago bis Samstag Wirtschaftsvertreter und Politiker treffen. Es ist die dritte Reise des Grünen-Politikers in die Vereinigten Staaten. Themen der Reise sind nach Angaben seines Ministeriums aktuelle wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen. Es gehe darum, die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA langfristig zu stärken und die Zusammenarbeit bei technologischen Fragen voranzutreiben.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte von Habeck, eine Begrenzung der Flüssiggas-Importe aus den USA auf das unbedingt notwendige Maß zu vereinbaren und den Bau von Importterminals in Deutschland zunächst zu stoppen. Deutschland bezog zuletzt mehr als 80 Prozent seines Flüssigerdgases (LNG) aus den USA. Insgesamt lag der LNG-Anteil bei Deutschlands Gasimporten im Dezember bei lediglich 7 Prozent.

Fresenius Medical Care verkauft 154 Dialysekliniken in Südamerika

BAD HOMBURG: Der Dialysespezialist Fresenius Medical Care trennt sich im Zuge seines Unternehmensumbaus von seinen Klinik-Netzwerken in Brasilien, Kolumbien, Chile und Ecuador. Mit dem Verkauf an den US-Wettbewerber DaVita würden Vermögenswerte in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (rund 276 Mio Euro) veräußert, teilte die Tochter des Gesundheitskonzerns Fresenius am Dienstag in Bad Homburg mit. Die vier einzelnen Transaktionen umfassten insgesamt 154 Dialysekliniken mit mehr als 7100 Beschäftigten.

Abhängig von den Wechselkursen erwartet FMC dieses Jahr einen Nettoerlös von rund 250 Millionen Euro, der zum Schuldenabbau verwendet werden soll. «Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, unser Portfolio zu optimieren, um die Komplexität zu verringern und die Rentabilität zu verbessern», sagte Vorstandschefin Helen Giza. Nach dem Ausstieg aus dem argentinischen Geschäft Ende 2023 werde die Zahl der Kliniken in Lateinamerika weiter reduziert.

Mit der Transaktion sind allerdings Buchverluste für FMC verbunden in Höhe von voraussichtlich rund 200 Millionen Euro 2024, davon entfielen rund 140 Millionen Euro auf das erste Quartal, wie es hieß. Dies werde als Sondereffekt im operativen Ergebnis behandelt. Die behördlichen Genehmigungen der Klinik-Verkäufe stehen noch aus.

Nach schwierigen Jahren stellt sich der gesamte Fresenius-Konzern, der zu rund einem Drittel an FMC beteiligt ist, neu auf. Im vergangenen Jahr war der mit hohen Kosten kämpfende Dialysespezialist, der mehr als 3900 Kliniken weltweit betreibt, beim Umbau vorangekommen. Fresenius-Chef Michael Sen sieht FMC ebenso wie den Klinik-Dienstleister Vamed aber nur noch als Finanzbeteiligung und hat eine Entflechtung vom Dialysekonzern durchgesetzt. Sen konzentriert sich auf die Klinikkette Helios und die Arznei- und Medizintechnik-Sparte Kabi.

Tesla nach Anschlag auf Strom: Schaden im hohen neunstelligen Bereich

GRÜNHEIDE: In der Nähe der Tesla-Autofabrik in Brandenburg brennt ein Strommast. Das hat gravierende Folgen für das Unternehmen.

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Autowerks in Brandenburg rechnet das Unternehmen wegen Produktionsstillstands mit wirtschaftlichen Schäden im «hohen neunstelligen Bereich». Dies teilte Tesla-Vertreter André Thierig am Dienstag mit. Man gehe von einer mehrtägigen Unterbrechung der Stromversorgung aus. Es sei unklar, wann die Produktion wieder aufgenommen werde.

Es handele sich aus Sicht von Tesla klar um einen «Anschlag auf diese Industrieansiedlung» in Brandenburg, sagte Thierig. Derzeit herrsche eine sehr kritische Grundstimmung gegen Tesla. Das sei sehr unschön. Ob dies Auswirkungen auf die Zukunft der Fabrik haben könnte, könne er derzeit nicht sagen. Aktuelle Drohschreiben habe es aber nicht gegeben.

Unbekannte hatten nach Angaben des Innenministeriums Brandenburg am frühen Dienstagmorgen einen Hochspannungsmast bei Steinfurt, einem Ortsteil von Gosen-Neu Zittau, in Brand gesetzt. Eine linksextremistische Gruppe bezichtigte sich selbst des Anschlags.

Nachfrage nach Schmerzmitteln sinkt deutlich

LEVERKUSEN: Die Bundesbürger haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Schmerzmittel gekauft. Es seien 199,5 Millionen Verpackungen verkauft worden, die nicht verschreibungspflichtig waren, und damit 10,5 Millionen weniger als 2022, teilte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf Anfrage mit. Im Jahr 2022 war der Absatz aber sehr hoch gewesen, was an den Spätfolgen von Corona gelegen hatte: Während der Pandemie waren die Menschen nur relativ wenig erkältet gewesen, da sie weniger Kontakte mit anderen Menschen hatten und sich nicht so oft ansteckten. Als die Pandemie vorbei war und die Menschen ihre sozialen Kontakte wieder hochfuhren, schossen auch die Infektionen nach oben - und der Bedarf nach Schmerztabletten wuchs kräftig an.

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen unverändert

WIESBADEN: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern hat sich am deutschen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr nicht verringert. Frauen verdienten durchschnittlich brutto 20,84 Euro pro Stunde und damit 18 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dieser «unbereinigte Gender Pay Gap» hatte auch im Jahr zuvor 18 Prozent betragen. Langfristig sei die Verdienstungleichheit aber gesunken.

Vorschlag zu Bahntarifen sah zwei Stunden Arbeitszeitabsenkung vor

BERLIN: Bei den vergangene Woche erneut gescheiterten Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn haben die eingeschalteten Moderatoren auch einen Einigungsvorschlag zum Kernthema Arbeitszeitreduzierung gemacht. Die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter sollte diesem Vorschlag zufolge in zwei Stufen von derzeit 38 auf 36 Stunden gesenkt werden bei vollem Lohnausgleich. Um die erste Stunde sollte zum 1. Januar 2026 reduziert werden, um die zweite zum 1. Januar 2028. Das geht aus einem Schreiben der Vermittler, des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU), an die beiden Tarifparteien hervor, das sie am Dienstag veröffentlicht haben.

Faeser verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Tesla-Stromversorgung

BERLIN/GRÜNHEIDE: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Stromleitung in der Nähe des Tesla-Autowerks in Brandenburg scharf verurteilt und umfassende Aufklärung gefordert. «Ein solcher Anschlag auf unsere Strominfrastruktur ist eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist», erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag gegen Tesla

GRÜNHEIDE: Die als linksextremistisch eingestufte «Vulkangruppe» hat sich zu einem «Anschlag auf die Stromversorgung» nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin als Protest gegen den US-Autobauer bekannt. «Wir haben heute Tesla sabotiert», heißt es in einem Schreiben der Gruppe vom Dienstag. Die Brandenburger Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus, der Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm die Ermittlungen auf. Der Stromausfall sorgte für einen Produktionsstopp bei Tesla, zahlreiche Haushalte in der Region waren außerdem betroffen.

Umweltorganisation BUND sieht Lücken bei neuen EU-Verpackungsregeln

BRÜSSEL: Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die EU-Einigung zu strengeren Regeln bei Verpackungen nicht ausreichend. «Zwar wurden erstmals auch europaweit Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen vereinbart. Doch mit nur zehn Prozent bis 2030 bleibt diese Regelung weit hinter dem deutschen Ziel von 70 Prozent zurück», sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder hatten sich am Montagabend in Brüssel auf eine Reform der EU-Verpackungsverordnung geeinigt. Unter anderem soll in der ganzen EU ein Pfandsystem für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen eingeführt werden.

Unternehmensstimmung in der Eurozone auf Höchststand seit Sommer 2023

LONDON: Die Unternehmensstimmung im Euroraum hat sich im Februar erneut verbessert.

Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg zum Vormonat um 1,3 Punkte auf 49,2 Zähler, wie der Finanzdienstleister S&P am Dienstag in London nach einer zweiten Umfragerunde mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Juni 2023. Eine erste Erhebung wurde um 0,3 Punkte angehoben. Der Indikator nähert sich somit der wichtigen 50-Punkte-Marke, die wirtschaftliche Schrumpfung von Wachstum trennt.

Deutsche Unternehmen melden wieder mehr Patente an

MÜNCHEN: Das Ende der Corona-Pandemie hat den Erfindungsgeist in Deutschland beflügelt: Im vergangenen Jahr haben einheimische Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie individuelle Erfinderinnen und Erfinder insgesamt 38.469 Patente angemeldet, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München am Dienstag mitteilte. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 3,4 Prozent. Aus dem Ausland gingen demnach 20.187 Patentanmeldungen ein, das war etwas mehr als im Vorjahr. «Dass die Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen merklich anzieht, ist ein ermutigendes Zeichen in wirtschaftlich schwieriger Zeit», kommentierte Eva Schewior, die Präsidentin der Münchner Bundesbehörde.

MÜNCHEN: Das Ende der Corona-Pandemie hat den Erfindungsgeist in Deutschland beflügelt: Im vergangenen Jahr haben einheimische Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie individuelle Erfinderinnen und Erfinder insgesamt 38.469 Patente angemeldet, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München am Dienstag mitteilte. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 3,4 Prozent. Aus dem Ausland gingen demnach 20.187 Patentanmeldungen ein, das war etwas mehr als im Vorjahr. «Dass die Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen merklich anzieht, ist ein ermutigendes Zeichen in wirtschaftlich schwieriger Zeit», kommentierte Eva Schewior, die Präsidentin der Münchner Bundesbehörde. Nach Beginn der Corona- Beschränkungen Anfang 2020 war vor allem die Zahl der inländischen Patentanmeldungen mehrere Jahre in Folge gesunken. Deutschland schwächelte nach Zahlen des ebenfalls in München ansässigen Europäischen Patentamts (EPA) auch im internationalen Vergleich, da der Anteil der aus der Bundesrepublik angemeldeten Patente im Verhältnis zu anderen Ländern gesunken ist. Ein Großteil der Anmeldungen wird von Unternehmen eingereicht, beim Deutschen Patent- und Markenamt spielt nach wie vor die Autoindustrie die wichtigste Rolle: Die zehn anmeldestärksten Firmen waren laut DPMA sämtlich Autohersteller beziehungsweise Zulieferer: Auf Platz eins stand die Robert Bosch GmbH mit allein 4.160 Patentanmeldungen, gefolgt von Mercedes-Benz (2.046) und BMW (1.963) . Allerdings liefert diese Statistik nicht das komplette Bild, da manche große deutschen Unternehmen - darunter Siemens - neue Patente bevorzugt beim Europäischen Patentamt anmelden und nicht bei der nationalen Behörde. Nach Bundesländern betrachtet lag beim DPMA Baden-Württemberg mit weitem Abstand vorn - dort sind auch die Konzernzentralen von Bosch und Mercedes-Benz beheimatet. Aus dem Bundesland gingen 14.648 Patentanmeldungen ein, neun Prozent mehr als 2022. Auf Rang zwei folgte Bayern mit 10.805 Anmeldungen. Bedeutendstes Technikfeld - jedenfalls nach bloßen Zahlen - war nach wie vor der Maschinenbau mit 40 Prozent aller Anmeldungen. Die Elektrotechnik steuerte gut 30 Prozent bei. Das liegt laut Patentamt maßgeblich an den Neuentwicklungen elektrischer Maschinen und Geräte sowie in der elektrischen Energie. In diesen Bereich fällt unter anderem die Batterietechnik. Rückläufig waren dagegen Chemie und Bauwesen. Eine Besonderheit des DPMA mit seinen knapp 2800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, dass das Amt anders als die meisten anderen Behörden kein Geld kostet, sondern hohe Einnahmen erzielt. Der Überschuss betrug im vergangenen Jahr 216,4 Millionen Euro, die das Amt seinen Gebühren zu verdanken hat. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt. Das DPMA ist nach eigenen Angaben die größte nationale Patentbehörde in Europa. Standorte sind neben München Jena und Berlin.