Maas will alle Nachbarländer Libyens in Friedensprozess einbeziehen

Foto: epa/Str
Foto: epa/Str

ALGIER/TUNIS (dpa) - Beim Libyen-Gipfel in Berlin durften nicht alle Länder dabei sein, die wollten. Vor allem Tunesien und Griechenland waren verärgert. Jetzt will die Bundesregierung den Kreis erweitern.

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin will Außenminister Heiko Maas mehr Länder in die Friedensbemühungen für das nordafrikanische Bürgerkriegsland einbeziehen. Das kündigte er am Donnerstag bei einem Treffen mit den Außenministern der sechs Nachbarstaaten in der algerischen Hauptstadt Algier an. In Berlin hatten sich am Sonntag 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die Einmischung von außen in den Konflikt etwa über Waffenlieferungen beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll. Wie weit dieser Kreis erweitert wird, soll laut Maas bei einem Nachfolgetreffen zu dem Gipfel im Februar entschieden werden.

Der SPD-Politiker betonte aber, dass die Nachbarn Libyens auf jeden Fall berücksichtigt werden sollten. «Die Nachbarstaaten Libyens sind diejenigen, die auch unter diesem Bürgerkrieg leiden. Und sie sind für uns deshalb ganz wichtig auf dem Lösungsweg», sagte er. Deswegen gehe er davon aus, dass diese Länder in künftige Treffen eingebunden würden - ob alle, oder nur eins im Namen aller, werde man sehen.

Bei dem Gipfel in Berlin waren nur Algerien und Ägypten dabei, nicht aber Tunesien, Niger, Tschad und Sudan. Tunesien hatte protestiert, war dann kurzfristig doch noch eingeladen worden, lehnte eine Teilnahme dann aber wegen der Kurzfristigkeit ab. Unter anderem deswegen reiste Maas von Algerien auch noch nach Tunesien weiter, um Staatspräsident Kais Saïed zu treffen. Auch Griechenland war verärgert darüber, dass es nicht dabei sein konnte.

In Libyen herrscht seit 2011 Chaos und Bürgerkrieg. Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes vor allem von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Außerdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden.

Die Ergebnisse des Berliner Gipfels sollen nun auf verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. In Kürze wollen die UN ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen. Die EU berät derzeit, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Maas sieht gute Chancen, dass die seit langem zerstrittenen fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - in der Libyen-Frage an einem Strang ziehen. «Das wäre auch für den Sicherheitsrat ein gutes Signal, dass man endlich mal in einem großen Konflikt im Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung kommt. Und das ist beim Thema Libyen wahrscheinlicher als bei allen anderen Konflikten, die zurzeit im Sicherheitsrat auf dem Tisch liegen.»

Eine internationale Militärmission in Libyen selbst zur Kontrolle eines Waffenstillstands sieht Maas derzeit nicht, weil das in Libyen nicht akzeptiert würde. «Das könnte für den Prozess in Libyen kontraproduktiv sein», sagte er. Die Planungen der EU beschränken sich auf die Kontrolle des seit 2011 bestehenden Waffenembargos. Dazu könnten Schiffe vor der libyschen Küste oder auch Aufklärungsflugzeuge beitragen.

Zur Frage eines möglichen deutschen Beitrags sagte Maas, man müsse dabei das militärische Engagement in der Region insgesamt berücksichtigen. «Man darf das alles nicht nur isoliert betrachten, sondern man braucht dafür eine Gesamtstrategie», sagte er. Er verwies dabei auf den Anti-IS-Kampf, an dem Deutschland mit Militärausbildern im Irak und derzeit auch noch mit Aufklärungsflugzeugen beteiligt ist. Letzterer Beitrag soll aber im März enden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.