Algerier stimmen für Verfassungsänderung - Geringe Beteiligung

Ein Wahlhelfer zählt die Stimmen am Ende der revidierten Verfassung in einem Wahllokal in Algier. Foto: epa/Str
Ein Wahlhelfer zählt die Stimmen am Ende der revidierten Verfassung in einem Wahllokal in Algier. Foto: epa/Str

ALGIER: Bei sehr geringer Beteiligung haben Wähler in Algerien für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Nur knapp jeder Vierte der etwa 24 Millionen Stimmberechtigten nahm an dem Referendum teil. Nach dem amtlichen Ergebnis vom Montag stimmten rund 3,3 Millionen Menschen für die Neuerungen, was etwa 66,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entspricht. Etwa 1,6 Millionen Menschen stimmten dagegen, wie der Vorsitzende der Wahlbehörde, Mohammed Chorfi, mitteilte. Etwa 633.000 der abgegebenen Stimmen waren demnach ungültig.

Mit den Neuerungen wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt. Sie verpflichten den Präsidenten auch, einen Ministerpräsidenten aus dem stärksten Block im Parlament zu wählen. Gleichzeitig räumen sie dem Staatsoberhaupt aber die Befugnis ein, etwa den Gouverneur der Zentralbank und den Obersten Richter am Verfassungsgericht zu ernennen.

Befürworter sehen in den Reformen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem flächenmäßig größten Land Afrikas. Für sie markieren die Änderungen die Ankunft eines «neuen Algeriens». Gegner beklagen dagegen eine Stärkung der Regierung und mehr Autokratie.

Die Wahlbeteiligung hatte bei der Präsidentschaftswahl im Dezember bei rund 41 Prozent gelegen. Einige Beobachter führen die nun geringe Beteiligung von 23,7 Prozent auf eine harte Linie der Regierung zurück, die Stimmen von Kritikern des Referendums ihrer Ansicht nach unterdrückt hatte. Dagegen nannte Ahmed Boumehdi von der Nationalen Befreiungsfront, die die Mehrheit im algerischen Parlament hält, die Corona-Pandemie als Grund für die geringe Beteiligung.

Kritiker halten dagegen, dass Millionen die Wahl boykottiert hätten und die Zahl der Gegner deshalb eigentlich deutlich höher sei. Zu dem Boykott hatten Anhänger der Protestbewegung in vergangenen Tagen aufgerufen. Ihrer Ansicht nach legitimiert das Referendum Präsident Abdelmadjid Tebboune, den Nachfolger von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika, und damit ein Mitglied der alten Machtelite. Bouteflika hatte Algerien 20 Jahre lang regiert.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour bezeichnete die sehr geringe Wahlbeteiligung als Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Algerier von dem «Prozess nicht überzeugt» gewesen sei. Der Entwurfe lasse viele Fragen offen, etwa die künftige Größe der Armee. Formulierungen zur Pressefreiheit könnten zudem zum Durchgreifen gegen kritischen Journalismus missbraucht werden, teilte Nouripour mit.

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