BERLIN: Der deutsche Finanzminister Christian Lindner erwartet eine sinkende Zinsbelastung im Bundeshaushalt.
«Warum? Weil wir ja eine Reihe von inflationsindexierten Anleihen begeben haben in der Vergangenheit. Und wenn die Inflationsrate runtergeht, dann sinkt dort die Belastung», sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin. Zuletzt war die Inflationsrate in Deutschland wieder deutlich gesunken, Experten gehen inzwischen davon aus, dass sie im kommenden Jahr wieder auf Werte um 2,6 Prozent fallen kann.
Für den Bundeshaushalt ist diese Woche eine entscheidende: Am Donnerstag nimmt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Änderungen am Etat vor. «Ich bin genauso neugierig wie Sie, welches Ergebnis dort herauskommt, denn das ist jetzt in der Hand des Parlaments», sagte Lindner. Die Grundanlage bleibe aber bestehen: Die Schuldenbremse stehe nicht zur Disposition.
Die Schuldenbremse, die in Deutschland Verfassungsrang hat, besagt, dass sich der Bund mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden darf. Nur für Notsituationen - wie zuletzt in der Corona-Pandemie - gelten Ausnahmen.
Aktuell sei davon auszugehen, dass die Schuldenquote im kommenden Jahr wieder unter 64 Prozent des BIP sinken werde. «Wir nähern uns also sehr viel schneller als gedacht dem Vorkrisenniveau», sagte Lindner. «Wir haben eine fiskalische Trendwende bereits erreicht.»