Junta verlängert Ausnahmezustand erneut

Myanmars Militärchef Senior General Min Aung Hlaing (L, stehend) bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (NDSC) in Naypyitaw. Foto: epa/Myanmar Military Information Team Handout
Myanmars Militärchef Senior General Min Aung Hlaing (L, stehend) bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (NDSC) in Naypyitaw. Foto: epa/Myanmar Military Information Team Handout

YANGON: Zweieinhalb Jahre nach ihrem Putsch hat die Militärjunta in Myanmar den Ausnahmezustand für weitere sechs Monate verlängert. Dies sei aufgrund der instabilen Lage in dem südostasiatischen Land notwendig, zitierte das vom Militär kontrollierte Staatsfernsehen am Montag den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Das Land sei noch immer nicht zur Normalität zurückgekehrt, begründete Junta-Chef Min Aung Hlaing den Schritt. Die Generäle hatten am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet.

Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seither immer wieder verlängert. Eigentlich liegt die im früheren Birma vorgesehene Maximaldauer bei zwei Jahren - so steht es in der ebenfalls unter einer Militärregierung verabschiedeten Verfassung aus dem Jahr 2008.

Seit dem Coup versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist Myanmar fast völlig isoliert. Junta-Mitglieder sind etwa zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nicht zugelassen.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt und saß längere Zeit in Einzelhaft im Gefängnis. Jedoch war vergangene Woche überraschend bekannt geworden, dass die frühere Freiheitsikone in ein Regierungsgebäude verlegt wurde. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Mehr als zwei Jahre lang gab es so gut wie keine Informationen über ihre genauen Haftbedingungen und ihren Zustand.

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werner spierling 01.08.23 16:40
Hier sieht leider die Nato weg unternimmt nichts aber im Niger wollen sie gegen die Militärputschisten vorgehen.Myanmar ist halt nicht so wichtig außer für die Chinesen und Diktator Putin das sich ja bald von alleine erübrigt nach seiner Niederlage.
Ingo Kerp 01.08.23 13:30
Das keine Normalität in Myanmar herrscht, ist keine Überraschung. Mißachtet doch die eigene Putschistenregierung ihre eigenen Gesetze nicht und verlängert den Ausnahmezustand nach Belieben. Seither tagen die Putschisten in der Geisterstadt Naypyidaw, die für mehrere Milliarden von US$ aus dem Boden gestampft wurde. Da die Putschisten nun von allen gemieden werden auch von den ASEAN Mitgliedern, handeln sie nach freien Stücken und das Volk verarmt weiter, sofern es überlebt.