NAYPYIDAW: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen lässt die Junta in Myanmar Tausende Gefangene frei. Dieses Mal sind es politische Häftlinge. Zeitgleich ist Chinas Außenminister zu Besuch - ein Zufall?
Die Militärjunta in Myanmar hat im Rahmen einer neuen Massenamnestie die Freilassung von mehr als 2000 politischen Gefangenen angekündigt. Sie waren unter einem speziellen Paragrafen verurteilt worden, den die Generäle nach ihrem Putsch vor zwei Jahren nutzten, um Widerstand zu unterdrücken. Unter den Festgenommenen waren Demonstranten und Aktivisten, aber auch Politiker. Anlass für die Massenamnestie sei der buddhistische Feiertag «Kasone Full Moon Day», teilte die Junta am Mittwoch mit.
Speziell vor dem für seine Foltermethoden bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten viele Angehörige. Bis zum Mittag (Ortszeit) hätten rund 400 Gefangene die Haftanstalt verlassen, sagte eine Augenzeugin der Deutschen Presse-Agentur. Erst Mitte April hatte das Militär anlässlich des Neujahrsfestes «Thingyan» rund 3000 Häftlinge freigelassen.
Jedoch hätten viele Verurteilte, die nun freikämen, ihre Strafe bereits fast komplett abgesessen, sagte Yu Yu, die vor dem Gefängnis auf ein Familienmitglied wartete. «Das Militär will der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass es politische Gefangene freilässt, aber die meisten haben ihre Strafe schon verbüßt.»
Der von der Junta genutzte Gesetzesartikel 505a sieht eine maximale Haft von drei Jahren vor. «Die politischen Gefangenen mit längeren Strafen kommen nicht frei», sagte ein anderer Augenzeuge.
Die Massenamnestie wurde während eines Besuches des chinesischen Außenministers Qin Gang bekannt, der sich seit Dienstag zu Gesprächen in dem Krisenland aufhält. Seit dem Putsch ist Myanmar international weitgehend isoliert. China wolle mit der Reise «die Bemühungen Myanmars unterstützen, die Stabilität aufrechtzuerhalten, die Wirtschaft wiederzubeleben, das Leben der Menschen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen», hieß es in Peking.
Seit dem Umsturz am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Immer wieder kommt es zu Angriffen und Festnahmen. Suu Kyi sitzt im Gefängnis. Sie wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.
