UN-Sicherheitsrat soll am Samstag erneut zu Gaza-Waffenruhe abstimmen

NEW YORK: Nur einen Tag nachdem eine Resolution zu einer Waffenruhe in Gaza im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, soll schon wieder über den nächsten Entwurf abgestimmt werden. Die Erfolgschancen sind gering.

Der UN-Sicherheitsrat will sich an diesem Samstag erneut mit der Lage im Nahen Osten befassen. Bei der Sitzung (ab 10.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) soll das mächtigste UN-Gremium auch erneut über eine Resolution abstimmen, wie es am Freitag in New York aus Diplomatenkreisen hieß. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan». Diese solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, hieß es in dem Text weiter. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Die Resolution sollte von nichtständigen Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums eingebracht werden. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass die USA, Israels Schutzmacht in dem Gremium, den Beschluss mit ihrem Veto blockieren würden. Erst am Freitag hatten die Vetomächte Russland und China eine von Washington vorgeschlagene Resolution scheitern lassen, die deutlich umfassender war, aber auch eine Waffenruhe forderte.

Blinken warnt Israel vor Krieg ohne Ende

TEL AVIV/GAZA: US-Außenminister Antony Blinken hat Israel einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, den Krieg im Gazastreifen ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israels Sicherheit und sein Platz in der Welt seien in Gefahr, habe Blinken bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut sein soll.

Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken gesagt. Würde der Krieg weiter so verlaufen wie bisher, würde die islamistische Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terrorismus erzeugen würde. Der Quelle zufolge, schreibt das Portal weiter, soll Netanjahu geantwortet haben, dass «wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden».

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Hamas zu zerschlagen. Nach fast sechs Monaten sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde infolge von Kampfhandlungen rund 32.000 Palästinenser getötet worden. Immer wieder kommt es vor, dass Hamas-Kämpfer erneut in Gebieten auftauchen, die israelische Truppen eroberten, aber anschließend wieder verließen.

Blinken besuchte am Freitag Israel zum sechsten Mal seit Kriegsbeginn, nachdem er in den Tagen zuvor in der saudischen Hafenstadt Dschidda und in Kairo gewesen war. Im Vieraugengespräch mit Netanjahu, das vor dem Treffen mit dem Kriegskabinett stattgefunden hatte, kam es zu keiner Verständigung über den von Israel gehegten Plan einer Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten. «Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren», sagte der US-Außenminister vor seiner Abreise aus Tel Aviv zu Reportern. Netanjahu bekräftigte wiederum nach Angaben seines Amtes, dass Israel die Rafah-Bodenoffensive notfalls auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung durchführen würde.

Blinken : Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel

TEL AVIV/GAZA: US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. «Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist», sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. «Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun», fügte er hinzu. «Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.» Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.

Blinken vermochte offenbar seinen israelischen Gesprächspartner nicht umzustimmen. Netanjahu hielt nach Angaben seiner Amtes an seinem Plan fest, die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.

Die USA und andere Verbündete stehen dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber, weil in der Stadt an der Grenze zu Ägypten Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum zusammengedrängt sind. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Netanjahu betonte, dass Israels Armee über Pläne verfüge, die Menschen in Sicherheit zu bringen, bevor sie eine Bodenoffensive startet.

Anfang kommender Woche soll Israel hochrangige Delegationen nach Washington schicken, um die entsprechenden Pläne auf den Tisch zu legen. Die USA wollen wiederum Optionen ins Spiel bringen, die Hamas ohne eine Bodenoffensive in Rafah zu bezwingen. «Wir werden in der Lage sein, es ihnen im Detail vorzulegen», sagte Blinken am Freitag. «Ich habe heute damit begonnen», fügte er mit Blick auf seine Unterredung mit Netanjahu hinzu.

Steinmeier spricht mit arabischen Botschaftern über Lage in Nahost

BERLIN: Die arabischen Staaten haben einen anderen Blick auf Israel und den Nahost-Konflikt als Deutschland. Bundespräsident Steinmeier wirbt bei ihren Botschaftern in Berlin für die deutsche Position.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Botschafter der arabischen Staaten in Berlin zu einem Gespräch über die Lage im Nahen Osten empfangen.

Dabei warb er am Freitag nach Angaben einer Sprecherin dafür, gemeinsam das Ziel einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser zu verfolgen. Man habe auch über die Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln, einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die katastrophale humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort gesprochen. Bereits am Montag hatte Steinmeier zu diesen Themen den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, zu Gast gehabt.

Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert im UN-Sicherheitsrat

NEW YORK: Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert.

Russland blockierte die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.

Nach israelischem Schlag gegen Hamas-Mitglied: Festnahmen im Libanon

TYROS: Nach einem israelischen Luftschlag gegen ein führendes Hamas-Mitglied nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros sind mehrere Menschen wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Aus dem Umfeld der Hamas hieß es am Freitag, darunter seien zwei Jugendliche aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Raschidija. Sie seien an die libanesischen Sicherheitsbehörden übergeben worden.

Die beiden Minderjährigen sollen sich einem Bericht der libanesischen Zeitung «L'Orient Today» zufolge in dem Lager südlich von Tyros als Verkäufer von Papiertaschentüchern verdingt haben. Laut dem Bericht wird ihnen vorgeworfen, den Aufenthaltsort des Hamas-Mitglieds überwacht zu haben. Die Zeitung berichtete von einer weiteren Festnahme des mutmaßlichen Auftraggebers.

Aus libanesischen Justizkreisen hieß es, es seien zwei Haftbefehle ausgestellt worden wegen des Verdachts auf Spionage für Israel und Verbindungen zu der gezielten Tötung. Bei den Verdächtigen seien Karten mit sensiblen Aufzeichnungen gefunden worden.

Hadi Mustafa, ein hochrangiges Mitglied der Al-Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, war bei dem Luftschlag am 13. März getötet worden. Der Mann soll laut der israelischen Armee für Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele in mehreren Ländern verantwortlich gewesen sein. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge kam bei dem Angriff noch ein weiterer Mann ums Leben, der zufällig an dem Ort des Luftangriffs gewesen war. Auf TV-Bildern war ein stark zerstörtes Auto zu sehen gewesen.

Schusswechsel nach mutmaßlichem Anschlag im Westjordanland - Verletzte

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einem mehrstündigen Feuergefecht nach einem mutmaßlichen Anschlag eines Palästinensers im Westjordanland sind Berichten zufolge mindestens sechs Israelis verletzt worden. Eine Person sei in kritischem Zustand, berichteten am Freitag mehrere israelische Medien unter Berufung auf Krankenhausangaben. Unklar war, ob es sich bei den Verletzten um Sicherheitskräfte handelte. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst aus. Laut Israels Militär wurde der mutmaßliche Täter bei der Verfolgung durch einen Luftschlag getötet.

Nach Armee-Angaben hatte ein Mann am frühen Morgen in der Nähe einer israelischen Siedlung unweit der Stadt Ramallah im Westjordanland das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Im Anschluss habe es einen Schusswechsel mit dem mutmaßlichen Täter gegeben. Berichten zufolge dauerte das Feuergefecht mehrere Stunden an. Bei der Verfolgung des Täters kamen den Angaben nach auch ein Kampfhubschrauber sowie eine Drohne zum Einsatz. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um ein ehemaliges Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte aus der Nähe von Ramallah handeln.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich die Lage im Westjordanland noch einmal zugespitzt. Mehr als 420 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Israel baut Anlage zur Personenkontrolle im Norden Gazas

GAZA: Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine große Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt. Die Anlage soll so groß sein wie zwei Fußballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hieß es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste.

Hunderttausende Palästinenser waren nach Beginn des Krieges auf Anweisung des israelischen Militärs aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens geflüchtet. Nachdem die israelische Armee begonnen hatte, auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen, suchen inzwischen mehr als eine Million Zivilisten auf engstem Raum Schutz in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Israel plant nun, auch dort gegen die letzten Bataillone der Hamas vorzugehen. Die Menschen sollen zuvor weiter nördlich in Sicherheit gebracht werden. Verbündete wie die USA und auch die EU wollen Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage von einer Bodenoffensive abbringen.

Israel wird USA lange Wunschliste an Waffen vorlegen

TEL AVIV: Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hieß es.

Galant wird in der kommenden Woche in Washington erwartet und dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Beide hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.

Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete «Axios». Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es. Die US-Waffenlieferungen an Israel würden jedoch in den USA zunehmend kritisch hinterfragt, berichtete «Axios».

Galant hatte sich kürzlich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Doch angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des umkämpften Gazastreifens verstärken die USA nun den Druck auf Israel. Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert wird.