EU erkennt Guaidó weiter als Parlamentspräsidenten an

Oppositionsführer und Präsident der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaido. Foto: epa/Miguel Gutierrez
Oppositionsführer und Präsident der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaido. Foto: epa/Miguel Gutierrez

CARACAS/BRÜSSEL: Oppositionsführer Juan Guaidó bleibt für die Europäische Union Präsident der venezolanischen Nationalversammlung. Die EU unterstütze Juan Guaidó weiter voll, hieß es in einer Erklärung des Außenbeauftragten Josep Borrell vom Donnerstag.

Am 26. Mai hatte das Oberste Gericht Venezuelas, das als dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro treu gilt, Luis Parra als Präsident der Nationalversammlung anerkannt. Die EU befand jedoch auch, dass der Prozess, der im Januar zu der «Wahl» Parras geführt hatte, nicht rechtmäßig gewesen sei. Sicherheitskräfte der Regierung Maduros hatten Guaidó und zahlreichen weiteren Vertretern der Opposition den Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt.

Parra gehörte bis Dezember der Oppositionspartei «Primero Justicia» («Erst Gerechtigkeit») an, die Teil des Bündnisses um Guaidó ist. Er wurde von seiner Partei ausgeschlossen, nachdem Oppositionsvertreter ihn des Versuchs beschuldigt hatten, andere Parlamentarier mit hohen Bestechungssummen für Maduro zu gewinnen. Nach Darstellung von Anhängern Guaidós erfolgte seine Wahl im Kongressgebäude ohne das notwendige Quorum, rund 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten Maduros Erzfeind, den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó, im Amt.

Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei «Voluntad Popular» («Volkswille») turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand. Am 23. Januar erklärte sich der zuvor völlig unbekannte Abgeordnete zum Interimspräsidenten. Damit forderte er Staatschef Maduro offen heraus und versucht seitdem, diesen aus dem Amt zu drängen. Maduro sitzt in dem südamerikanischen Krisenstaat jedoch fest im Sattel, auch weil er das Militär auf seiner Seite und die Polizei fest im Griff hat.

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