Estlands Regierungschefin für höhere Verteidigungsausgaben in Nato

Der estnische Premierminister Kaja Kallas. Foto: epa/Filip Singer
Der estnische Premierminister Kaja Kallas. Foto: epa/Filip Singer

TALLINN: Ein 3-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und junge Frauen, die bei Männern auf den abgeleisteten Wehrdienst schauen. Verteidigungsminister Pistorius erlebt im Baltikum Staaten, die zur Verteidigung gegen Russland entschlossen sind.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die anderen Nato-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken ermuntert. Sie verwies auf ihr eigenes Land, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. «Und das ist etwas, für das ich auch auf Ebene der Nato werbe», sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande der baltischen Sicherheitskonferenz. In der estnischen Hauptstadt Tallin wird am Mittwoch über die regionale Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beraten.

«Schauen sie auf das Jahr 1988 als alle Nato-Verbündeten mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgaben. Und warum? Weil sie die Gefahr als ernsthaft betrachteten. Nun aber ist die Gefahr größer als während des Kaltes Krieges, weil der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist», sagte sie.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Mittwoch an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Erwartet wird, dass der SPD-Politiker den weiteren Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik absteckt. An dem Treffen («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede des Ministers ist auch Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Lettland und Estland. Kallas sagte: «Für uns war Russland immer die größte Bedrohung unserer Sicherheit. Geändert hat sich nun, dass unsere Verbündeten das auch so sehen.»

Sie plädierte leidenschaftlich für den Wehrdienst in ihrem Land, der für die Streitkräfte die Basis der Personalbeschaffung sei. Es sei in Estland anders als sie es aus anderen europäischen Ländern höre, wo der Wehrdienst nicht beliebt sei, sagte Kallas. «Hier ist es andersrum. Mehr Leute melden sich sogar freiwillig.» Ganze Schulklassen gingen zum Militär und blieben als Freundesgruppe zusammen. «Man lernt viel dazu. Es ist lehrreich. Außerdem erlangt man die Fähigkeit zur Selbstverteidigung und auch sonst alles, was man im Leben braucht. Und auch die Managementfähigkeiten», sagte sie. Und: «Die jungen Frauen sagen bei einem Mann, der nicht im Militär war, ist das überhaupt ein richtiger Mann? Die unterscheiden wir uns etwas von anderen.»

Estland bietet hauptberuflichen Soldaten zudem einen naheliegenden aber ungewöhnlichen Anreiz für den Dienst: Erklärtes Ziel ist ein Gehalt, das 30 Prozent über dem Durchschnittslohn in einer vergleichbaren zivilen Tätigkeit liegt. Das führt allerdings zu einer Belastung des Verteidigungshaushaltes.

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