Das bringt der Sonntag

Das bringt der Sonntag

Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

BERLIN: Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Sonntagabend im Kanzleramt zusammen, um eine Reihe von Streitfragen zu klären. Dazu zählen die Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege und der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Seit einigen Wochen ist der Ton in der Koalition deutlich rauer. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) monierte sogar Vertrauensbruch, weil ein Gesetzentwurf aus seinem Haus an Medien durchgestochen worden war. Dem Ausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an.


Volksentscheid in Berlin für ehrgeizigere Klimaziele

BERLIN: Rund 2,4 Millionen Menschen können am Sonntag bei einem Volksentscheid in Berlin über mehr Tempo beim Klimaschutz abstimmen. Ein Bündnis «Klimaneustart» will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Gelingt das, tritt das Gesetz in Kraft.


Stichwahlen für OB-Wahlen in Frankfurt und Kassel

FRANKFURT/MAIN/KASSEL: In Frankfurt am Main fällt am Sonntag in einer Stichwahl die Entscheidung über das neue Stadtoberhaupt. Die Kandidaten sind Uwe Becker von der CDU und Mike Josef von der SPD. Auch in Kassel wird in einer Stichwahl über den künftigen Oberbürgermeister abgestimmt. Die Wahlberechtigten können aber nur für oder gegen den Kandidaten der Grünen, Sven Schoeller, votieren. Der amtierende OB Christian Geselle hatte sich zurückgezogen, obwohl er den ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 31,5 Prozent gewonnen hatte. Schoeller geht daher allein in die Stichwahl. Stimmt die Mehrheit der Wähler für den 50-Jährigen, wird er neuer OB.


Kuba wählt neues Parlament - für jeden Sitz nur ein Kandidat

HAVANNA: Rund acht Millionen Kubanerinnen und Kubaner können am Sonntag über die Abgeordneten der Nationalversammlung abstimmen - in einer Wahl ohne Oppositionskandidaten. Für 470 Sitze stehen 470 Kandidaten zur Auswahl, die von staatlichen Kommissionen abgesegnet wurden. Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, bekommt eine fünfjährige Amtszeit. Die Wahlberechtigten haben die Option, durch Ankreuzen eines großen Kreises in der Mitte des Wahlzettels für alle in ihrem Wahlbezirk antretenden Kandidaten auf einmal zu stimmen - üblicherweise entscheidet sich eine große Mehrheit dafür. Dissidenten riefen dazu auf, nicht wählen zu gehen.


Warnstreik: Flughafen München vor zweitägiger Zwangspause

MÜNCHEN: Voraussichtlich rund 200.000 Fluggäste müssen München am Sonntag und Montag von ihrem Reiseplan streichen. Wegen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi in der Gepäckabfertigung und bei den Sicherheitsdiensten findet nach Angaben der Flughafengesellschaft an beiden Tagen kein regulärer Flugbetrieb statt. Betroffen seien insgesamt rund 1500 Verbindungen. Starts und Landungen sind demnach nur für humanitäre Flüge im Notbetrieb möglich. Passagiere, die eine Flugreise von oder nach München geplant haben, sollen sich mit ihrer Fluggesellschaft in Verbindung setzen.

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Bernd Lange,Berlin 26.03.23 15:50
Volksentscheide hat es schon mehrere in
Berlin gegeben--wurden aber von der SPD nicht zu Gesetz gemacht (Flughafenschließung Tegel und
Tempelhof Mehrheit dagegen)--auch ein Gesetz kann man machen, welches dann nicht angewendet wird--werden kann--Traumtänzer!