Kriege und Krisen: Außen- und Verteidigungsminister tagen in Luxemburg
LUXEMBURG: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg mit ihren Kollegen aus der Ukraine austauschen. Im Zentrum der Beratungen soll die Frage stehen, wie die Ukraine stärker bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden kann. Für die Bundesregierung werden Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Neben den Beratungen mit den Vertretern der Ukraine stehen für die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten auch Gespräche über die Lage im Nahen Osten und über die jüngsten Entwicklungen im Sudan auf der Tagesordnung.
Auftaktplädoyers im Schweigegeld-Prozess gegen Trump erwartet
NEW YORK: Mit Auftaktplädoyers wird an diesem Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) der Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York fortgesetzt. Zuvor hatte sich die Jury-Auswahl schwierig gestaltet. Nach rund viertägiger Suche war am Donnerstag die zwölfköpfige Jury zusammengestellt worden. Bei dem Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump in diesem Zusammenhang die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor.
Bundespräsident Steinmeier reist für drei Tage in die Türkei
BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt an diesem Montag (Abflug 08.30 Uhr) einen dreitägigen offiziellen Besuch in der Türkei. Sein erstes Ziel wird Istanbul sein, wo er sich unter anderem mit dem gerade im Amt bestätigten Bürgermeister Ekrem Imamoglu treffen will. Dieser gilt als Hoffnungsträger der Opposition und als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter. Mit dem amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Steinmeier erst am dritten Tag seines Besuches in der Hauptstadt Ankara zusammentreffen.
Festakt zu 300 Jahre Kant: Kanzler ehrt Philosophen
BERLIN: Immanuel Kant gilt bis heute als einer der wegweisenden deutschen Denker und weltweit wichtigsten Philosophen. Seine Gedanken und Schriften über menschlichen Geist und Verantwortung («Kritik der reinen Vernunft», «Kritik der praktischen Vernunft») waren bahnbrechend im Zuge der Aufklärung. An diesem Montag jährt sich Kants Geburtstag zum 300. Mal. Bei einem Festakt am Abend (18.00) wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.
Expertengruppe legt Abschlussbericht zu Vorwürfen gegen UNRWA vor
NEW YORK: Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe legt an diesem Montag (ab 18.30 Uhr MESZ) einen Abschlussbericht zu Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Die unabhängige Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna war Anfang Februar eingesetzt worden. UNRWA ist seit einiger Zeit in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeitenden vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.
FDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln und Rente mit 63
BERLIN: Die FDP will an diesem Montag bei einer Präsidiumssitzung unter anderem über schärfere Bürgergeld-Regeln beraten. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Beim Koalitionspartner SPD stößt der Plan auf scharfe Kritik und Ablehnung. Das FDP-Präsidium kommt um 10.00 Uhr in Berlin zusammen.
Verfassungsschutz-Tagung zu Auswirkungen internationaler Krisen
BERLIN: Verfassungsschützer und Wissenschaftler kommen an diesem Montag (9.00 Uhr) in Berlin zu einer Tagung zusammen. Das Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz steht unter dem Motto «Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland». Es geht um Extremismus und Fragen der inneren Sicherheit. Erwartet wird unter anderem der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang.
Terroranschlag in Nizza mit 86 Toten: Berufungsprozess startet
PARIS: Knapp acht Jahre nach dem Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten beginnt an diesem Montag (10.00 Uhr) in Paris der Berufungsprozess gegen zwei mutmaßliche Helfer des Täters. Die beiden Männer waren im Dezember 2022 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sie sollen den Attentäter moralisch und materiell unterstützt haben. Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Unter den Opfern in Nizza waren auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin.
Mord am Steuer? - Raser-Prozess könnte vor dem Abschluss stehen
HEILBRONN: Im sogenannten Raser-Prozess um einen tödlichen Autounfall wird etwas mehr als acht Monate nach dem Prozessbeginn an diesem Montag das Urteil des Heilbronner Landgerichts erwartet. Unklar ist bisher vor allem, ob die Kammer in dem tödlichen Crash auch Merkmale für einen Mord erfüllt sieht. Der damals 20 Jahre alte Angeklagte soll im Februar vergangenen Jahres in der Heilbronner Innenstadt bei viel zu hohem Tempo die Kontrolle über seinen 300 PS starken Sportwagen verloren haben. In der Tempo-40-Zone raste er mit rund 100 Kilometern pro Stunde in das Auto eines 42-Jährigen. Der Mann starb in den Trümmern seines Wagens, seine Frau wurde schwer, die beiden Kinder leicht verletzt.
Prozess um «Manta Manta - Zwoter Teil»
MÜNCHEN: Die Fortsetzung des Auto-Klamauks «Manta Manta» beschäftigt an diesem Montag (9.00 Uhr) das Landgericht München I. Der Drehbuchautor des Films von 1991 hat die Produktionsfirma Constantin wegen «Manta Manta - Zwoter Teil» von Regisseur Til Schweiger verklagt. Er sieht durch die Fortsetzung der Geschichte über den Autonarr und passionierten Raser Bertie (Schweiger) und Friseurin Uschi (Tina Ruland) aus dem Jahr 2023 das Bearbeitungsrecht an seinem Drehbuch aus dem Jahr 1991 verletzt, da die Fortsetzung das Ursprungswerk zu ihrer Grundlage erkläre und ausdrücklich an dieses anknüpfe.
