Europaparlament stimmt über Ausrufung des «Klimanotstands» ab

STRAßBURG (dpa) - Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 09.00 Uhr) über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

Werkstattgespräch der CDU zu einer allgemeinen Dienstpflicht

BERLIN (dpa) - In der CDU-Zentrale befassen sich am Donnerstag (09.30 Uhr) Experten in einem sogenannten Werkstattgespräch mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Jugendliche sollen nach ihrer Schulzeit für ein Jahr verpflichtet werden, eine Tätigkeit in einem gesellschaftlich relevanten Bereich zu übernehmen. Als Generalsekretärin hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht. Dieser könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden.

Ältestenrat will Nachtsitzungen im Bundestag verhindern

BERLIN (dpa) - Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ältestenrat des Parlaments will am Donnerstag eine reformierte Tagesordnung vereinbaren, damit die Plenardebatten in Zukunft spätestens um Mitternacht zu Ende sind. Vorgesehen ist eine Verkürzung der Fragestunde sowie zahlreicher Einzeldebatten. Vom Donnerstag, an dem die Sitzungen zuletzt regelmäßig bis weit nach Mitternacht gingen, sollen zudem fünf Tagesordnungspunkte auf den Mittwoch vorgezogen werden.

Bundestag berät über Seehofers Etat für 2020

BERLIN (dpa) - Bei seinen Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres nimmt der Bundestag sich am Donnerstag (09.00 Uhr) den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Dieser sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 15,05 Milliarden Euro vor - etwas weniger als im laufenden Jahr. Vorgesehen sind unter anderem mehr als 3.900 neue Stellen für die innere Sicherheit. Seehofer will den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus verschärfen.

Strategien gegen Hass und Gewalt sind Thema auf BKA-Tagung

WIESBADEN (dpa) - Zum Abschluss der zweitägigen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) wird am Donnerstag Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Wiesbaden erwartet. Bei dem Treffen von Sicherheitsexperten geht es vorrangig um politische Hasskriminalität und ihre Ursachen. Haldenwang will laut Ankündigung darüber sprechen, wie Früherkennungs- und Analysefähigkeiten weiterentwickelt werden.

Abschluss der Sozialministerkonferenz in Rostock

ROSTOCK (dpa) - Knapp 30 Minister und Staatssekretäre aus den Arbeits- und Sozialministerien der Länder haben auch am zweiten Tag ihres Treffens in Rostock ein strammes Programm vor sich. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will um 13.00 Uhr will über die Ergebnisse der Konferenz informieren. Die Tagesordnung der Veranstaltung umfasst insgesamt rund 60 Punkte.

EU-Minister beraten über Sammelklagen in Europa

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Industrieminister beraten am Donnerstag (09.30 Uhr) in Brüssel über europaweite Sammelklagen. Ziel ist es, bei dem Treffen eine gemeinsame Position zu finden. Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem in Folge des VW-Abgasskandals mit Millionen Geschädigten die Möglichkeit europäischer Sammelklagen vorgeschlagen.

Verband legt Zwischenbilanz über Verzögerungen bei Post vor

LANGEN (dpa) - Kritiker werfen der Deutschen Post schlechte Arbeit vor. Mit einer aufwendigen Studie prüfen sie derzeit, wie schnell und zuverlässig Geschäftspost beim Adressaten ankommt. Am Donnerstag (10.30 Uhr) will der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) im hessischen Langen eine Zwischenbilanz der Laufzeitmessung vorstellen.

Urteil gegen Frühchen-Krankenschwester erwartet

MARBURG (dpa) - Nach zehn Monaten Verhandlung wird am Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil gegen eine Marburger Kinderkrankenschwester erwartet, die drei Frühchen ärztlich nicht verordnete Medikamente verabreicht haben soll. Die Kinder gerieten dadurch laut Staatsanwaltschaft in Lebensgefahr. Die Anklage wirft der Frau unter anderem versuchten Mord vor. Die Frau schweigt zu den Vorwürfen.

Frankfurt unter Druck - Gladbach und Wolfsburg wollen in K.o.-Runde

LONDON (dpa) - Eintracht Frankfurt steht am Donnerstag im vorletzten Gruppenspiel der Europa League (21.00 Uhr/RTL und DAZN) beim FC Arsenal unter Druck. Der VfL Wolfsburg im ukrainischen Lwiw gegen den PFK Olexandrija und Borussia Mönchengladbach beim Wolfsberger AC (beide 18.55 Uhr/DAZN) dagegen können vorzeitig den Einzug in die Runde der letzten 32 Teams in Europas zweitwichtigstem Vereinswettbewerb perfekt machen.