Prowestliche Erzfeinde vereinbarten nach mühevollen Gesprächen 2023 eine gemeinsame Regierung. Das Amt des Regierungschefs soll nun wechseln. Für die Rotation muss eine neue Regierung gebildet werden.
SOFIA: Die frühere bulgarische EU-Kommissarin und bisherige Vizeregierungschefin Maria Gabriel ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Gabriel habe nun sieben Tage Zeit, sagte Präsident Rumen Radew am Montag in Sofia.
Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war vor zwei Wochen planmäßig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes des Ministerpräsidenten ermöglichen.
Die 44-Jährige war von der Mitte-Rechts-Partei Gerb für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert worden. Der bisherige Regierungschef Nikolaj Denkow soll laut dem «Gentlemen's Agreement» zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken GERB-SDS und PP-DB jetzt Vize-Ministerpräsident werden.
Ministerquoten, Personalien sowie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments sind Medienberichten zufolge Konfliktpunkte bei den neuen Regierungsgesprächen zwischen den politischen Erzfeinden. Über eine weitere konsequente Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sind sich allerdings alle Seiten einig.
Sollte die Bildung einer neuen prowestlichen Regierung gelingen, würde in dem EU-Land eine sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren vermieden werden.
