SOFIA: Die frühere bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel sollte eine neue Regierung bilden. Erst hat die 44-Jährige ein Kabinett parat, dann bricht sie die wieder aufgenommenen Regierungsgespräche ab.
Die in Bulgarien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte bisherige Vize-Ministerpräsidentin Maria Gabriel hat die Gespräche über ein neues Kabinett abgebrochen. «Nein zu den ständigen neuen Bedingungen», sagte die 44-jährige frühere EU-Kommissarin am Sonntag in Sofia zur Begründung. Gabriel und das Verhandlungsteam des prowestlichen Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS setzten damit den Regierungsgesprächen mit dem bisherigen, ebenso prowestlichen liberal-konservativen Koalitionspartner PP-DB ein Ende. Gabriel sagte, sie wolle ihre Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen.
Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war Anfang März planmäßig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes des Ministerpräsidenten ermöglichen. Danach sollte Gabriel Regierungschefin werden und Denkow ihr Stellvertreter. Beide Seiten stritten Medienberichten zufolge vor allem über Personalien.
Der jetzt geschäftsführende Regierungschef Denkow rief in einer Videobotschaft am Sonntagabend Gerb-SDS auf, das beim Amtsantritt der Regierung im Juni 2023 mündlich getroffene «Gentlemen's Agreement» über einen Wechsel des Amtes des Regierungschefs einzuhalten. «Statt das Land in Chaos zu stürzen, lasst uns das gegebene Wort halten», sagte Denkow.
Der mündlichen Vereinbarung zufolge sollten einzelne Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen gewechselt werden. Denkow erläuterte: «Die Verhandlungen über die Aufstellung des Ministerrats haben gezeigt, dass es kein gegenseitiges Einvernehmen über den Wechsel von Ministern gab.»
In dem südöstlichen EU-Land droht jetzt eine sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren. Bis diese ausgerufen wird, müssten allerdings zwei weitere, von Staatschef Rumen Radew erteilte Regierungsaufträge scheitern.
Eine weitere Parlamentswahl könnte die von Bulgarien am 1. Januar 2025 angestrebte Einführung des Euro schwieriger gestalten, warnen Experten. Bulgarien soll am 31. März dem Schengen-Raum ohne Personenkontrollen beitreten - allerdings vorerst nur mit seinen Luft- und Seegrenzen.
