SOFIA: Bulgariens wiedergewählter Staatschef Rumen Radew beharrt weiter auf Zugeständnissen beim möglichen EU-Beitritt des Nachbarlands Nordmazedonien. Nach seiner Vereidigung am Mittwoch im Parlament sagte Radew, dass Bulgarien auf der «Gleichberechtigung der mazedonischen Bulgaren» in Nordmazedonien bestehe, die in der Verfassung festgehalten werden sollte. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Aufnahmegesprächen mit dem Nachbarn auf dem Balkan und damit die Erweiterung der Europäischen Union in der Region.
Nach seiner Wiederwahl im November 2021 wird Radew am 22. Januar eine zweite fünfjährige Amtszeit antreten. Radew betonte trotz seiner Vorbehalte, er gehöre zu den Politikern, «die wollen, dass die Republik Nordmazedonien möglichst schnell Mitglied der Europäischen Union wird». Er hielt seine Rede einen Tag nach einem Nordmazedonien-Besuch des neuen bulgarischen Regierungschefs Kiril Petkow. Dieser zeigte sich in Skopje bereit, offene Fragen im bilateralen Dialog zu klären.
Weitere Vorbedingungen für die Aufhebung von Bulgariens Veto seien nach den Worten Radews die «Ausrottung der Hasssprache» gegen Bulgarien und die «Bewahrung des bulgarischen kulturhistorischen Erbes» in Nordmazedonien. Sofia wirft Skopje vor, einen bilateralen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 2017, der auch diese Fragen regelt, nicht einzuhalten.
Zu Krisen wie aktuell zwischen Russland und der Ukraine sagte Radew, der als Russland-freundlich gilt: «Diese Krisen haben keine militärische Lösung, sondern erfordern Dialog und diplomatische Bemühungen zur Deeskalation.» Es sei die Aufgabe eines Staatsoberhauptes, daran mitzuwirken, dass solche Konflikte mit den Mechanismen der Allianzen gelöst werden, an denen Bulgarien beteiligt ist. Das Land ist auch Nato-Mitglied.
Innenpolitisch sagte Radew der Korruption den Kampf an. «Ich bin überzeugt, dass es in Bulgarien einen Anti-Mafia-Konsens gibt», betonte er.
Der frühere Luftwaffenchef und Kampfjet-Pilot Radew gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am 21. November 2021 mit gut 66 Prozent der Stimmen gegen den Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow. Der 58 Jahre alte General der Reserve Radew wurde als Kämpfer gegen die Korruption zum scharfen Kritiker von Ex-Regierungschef Boiko Borissow. Bei seiner Wiederwahl wurde er von den jetzt mitregierenden Sozialisten (den früheren Kommunisten) sowie Protestparteien gegen Borissow unterstützt.
