Ex-Präsident Morales darf nicht für Senatssitz kandidieren

Foto: epa/Martín Alipaz
Foto: epa/Martín Alipaz

LA PAZ (dpa) - Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales darf sich bei den kommenden Wahlen nicht um einen Sitz im Senat bewerben.

Da er keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, sei seine Kandidatur als Senator für das Department Cochabamba unzulässig, teilte die Wahlbehörde am Donnerstag mit. Morales kritisierte die Ablehnung seiner Bewerbung: «Die Entscheidung der Wahlbehörde ist ein Schlag gegen die Demokratie», schrieb er auf Twitter.

Die bolivianischen Behörden werfen Morales Rebellion und Terrorismus vor. Der ehemalige Staatschef kündigte dennoch bereits mehrfach an, in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Anders als es in manchen Staaten geregelt ist, würde er aber auch als Senator keine parlamentarische Immunität genießen. Diese war 2009 mit einer Verfassungsreform abgeschafft worden.

Der Ex-Präsident lebt derzeit im Exil in Argentinien. Er war im vergangenen Jahr auf Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. In Bolivien übernahm daraufhin eine Interimsregierung die Amtsgeschäfte. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten des Landes sowie seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch.

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